Carolin Wagner
SPD · Germany
“Es sind auch schon saftige Strafen gegen Meta, Google, X und Co verhängt worden. So muss es weitergehen, meine Damen und Herren. Denn die Plattformen müssen ihre Produkte nach unserem europäischen Regelwerk, nach diesem Digital Services Act, ausrichten. Nur dann sind es ordentliche Produkte.”
“Die Desinformationsverbreiter sitzen ganz rechts hier in diesem Haus, meine Damen und Herren. Laut des World Economic Forum gehören Desinformationen zu den fünf schwerwiegendsten Formen globaler Bedrohung. Wir sehen das immer wieder vor Wahlen, zum Beispiel mit der Doppelgängerkampagne, gesteuert über Provider aus Russland.”
“Wir müssen das weiter voranbringen und die Themen weiter vorantreiben. Zum Beispiel die Strukturen bei der ZEAM, die die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser damals auf die Spur gesetzt hat, weiter ausbauen. Wir haben die Nationale Digitale Kompetenzoffensive; da geht es genau um die Punkte, die genannt wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Sie haben jetzt gerade bei der AfD-Rede genau nachvollziehen und sehen können, wie die AfD hier arbeitet. Der Kampf gegen Desinformation wird geframt. – Bleiben Sie doch mal ruhig. Einfach mal Stille.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im technologischen Fortschritt liegt die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Dafür braucht es kluge Köpfe, und wir wollen die besten Talente heben und fördern. Wir wollen sie halten und auch gewinnen.”
“Sie schreiben: „Es ist klarzustellen, dass Zeiten studentischer Arbeit nicht auf die Höchstbefristungsdauer nach dem Studium angerechnet werden.“ Dies ist in der Novelle 2016 klargestellt worden. Das ist auch nachzulesen in der Gesetzesbegründung.”
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“Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Donata Vogtschmidt.”
“Es sind auch schon saftige Strafen gegen Meta, Google, X und Co verhängt worden. So muss es weitergehen, meine Damen und Herren. Denn die Plattformen müssen ihre Produkte nach unserem europäischen Regelwerk, nach diesem Digital Services Act, ausrichten. Nur dann sind es ordentliche Produkte. Meine Damen und Herren, ein zentraler Baustein im Kampf gegen Desinformation wäre aber, ein Verbot gegen die gesichert rechtsextreme AfD voranzutreiben. Sie verbreitet Desinformationen am allermeisten. Mit dem KI-Tool namens Alternita Studio will die AfD digitale Plattformen mit digitalem Wutfutter überfluten, massenweise Content mit Berichten – Frau Kollegin, Ihre Redezeit. – zu Straftaten, um etwa die Justizpraxis zu attackieren. Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Kollegin. Lassen Sie uns alle gegen diese Desinformationsschleudern weiter vorgehen.”
“Wir müssen das weiter voranbringen und die Themen weiter vorantreiben. Zum Beispiel die Strukturen bei der ZEAM, die die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser damals auf die Spur gesetzt hat, weiter ausbauen. Wir haben die Nationale Digitale Kompetenzoffensive; da geht es genau um die Punkte, die genannt wurden. Dass wir die Menschen noch stärker mit Medienkompetenz ausstatten wollen, haben wir ja in den Koalitionsvertrag geschrieben. In den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir auch ein erstes Konzept auf den Weg gebracht, das jetzt zum Sommer vorgelegt wurde. Wir wollen hier eben auch entsprechend weiterkommen. Die Plattformregulierung des DSA wurde angesprochen. Selbstverständlich müssen wir auf europäischer Ebene vorankommen, damit dieses gute, wichtige Regelwerk auch ordentlich durchgesetzt wird.”
“Die Desinformationsverbreiter sitzen ganz rechts hier in diesem Haus, meine Damen und Herren. Laut des World Economic Forum gehören Desinformationen zu den fünf schwerwiegendsten Formen globaler Bedrohung. Wir sehen das immer wieder vor Wahlen, zum Beispiel mit der Doppelgängerkampagne, gesteuert über Provider aus Russland. Es wurden in sechs Wochen allein 50 000 Fake-Accounts auf Twitter und anderen Plattformen generiert, die rund 1,8 Millionen automatische Posts absetzten. Fake-Artikel werden so in die öffentliche Diskussion hineingestreut, und das schadet eben unserer Demokratie. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Grünen hier diesen Antrag einbringen. Ich kann mich meinem Kollegen Herrn Dr. Körner aber mit dem Hinweis anschließen, dass auch schon viel getan wird. Das ist aber nie genug. Da gehe ich voll mit den Grünen mit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Sie haben jetzt gerade bei der AfD-Rede genau nachvollziehen und sehen können, wie die AfD hier arbeitet. Der Kampf gegen Desinformation wird geframt. – Bleiben Sie doch mal ruhig. Einfach mal Stille. – Er lässt es sich nicht verbieten, hier etwas zu sagen. Ja, er lässt sich nicht den Mund verbieten. Es wird alles umgedreht. Es wird alles umgedreht und als Meinungszensur geframt. So arbeitet die AfD. Sie verunglimpft die Debatte damit. Warum? Weil sie natürlich von diesen Desinformationen profitiert. Sie profitiert davon, einen Keil zwischen Bürgerinnen und Bürger und handelnden Politikern und der Regierung zu treiben. Davon profitiert die AfD. Lassen Sie sich nicht in die Irre führen!”
“Wir wissen, dass viele Unis und Forschungseinrichtungen kreative – Vielen Dank. – Wege finden, um diese Sollregelungen auf Kosten der Beschäftigten zu umgehen. Ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, – Vielen Dank. – den Beschäftigten hier mehr Sicherheit zu geben. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie schreiben: „Es ist klarzustellen, dass Zeiten studentischer Arbeit nicht auf die Höchstbefristungsdauer nach dem Studium angerechnet werden.“ Dies ist in der Novelle 2016 klargestellt worden. Das ist auch nachzulesen in der Gesetzesbegründung. Der § 6 WissZeitVG für studentische Hilfskrafttätigkeiten ist neu eingeführt worden, und § 2 Absatz 3 Satz 3 WissZeitVG besagt, dass die entsprechenden Befristungsregelungen nicht für Arbeitsverhältnisse nach § 6 WissZeitVG, also für studentische Hilfskräfte, anzuwenden sind. Sie sind hier auszuklammern. Das heißt, hier muss nichts klargestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist ganz klar geregelt. Wir sehen, dass wir im Wissenschaftszeitvertragsgesetz einiges voranbringen müssen. Was ich insbesondere als ganz dringend erachte, sind die Sollregelungen.”
“An der Stelle würde man flächendeckend Mehrarbeit für die Personalabteilungen schaffen, die eh schon überlastet sind, weil man diese Verträge in Gänze auflösen müsste. Daran sieht man: Die Vorschläge von den Linken sind hier schnell rausgerufen. Liebe Nicole Gohlke, Sie schlagen zum Beispiel die Abschaffung des Gesetzes in Gänze vor. Dann hättet ihr aber keine Möglichkeit mehr, Promovierende über sechs Jahre einzustellen; denn das TzBfG bietet diese Möglichkeit nicht. Also da bitte erst aufpassen. Das sind schnell rausgerufene Parolen, aber mit der Praxis, werte Kolleginnen und Kollegen, hat das eben nichts zu tun. Die Grünen führen in ihrem Antrag einen Aspekt auf, der überhaupt keinen weiteren Regelungsbedarf benötigt. Aber sie festigen eine Legende, die immer noch kursiert.”
“Die Linken schlagen vor, für die studentischen Hilfskräfte eine Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren festzulegen. Zwei Jahre führen zum Beispiel bei Studierenden an den HAWs zu grundsätzlichen Problemen. Im ersten Semester hat man normalerweise noch keinen Hiwi-Job. Da kommt man erst mal an und muss sich auch erst in der Professorinnen- und Professorenschaft bekannt machen. Im zweiten Semester kann man vielleicht – es ist sehr früh – mit einem Hilfskraftvertrag starten. Nach zwei Jahren kommt man automatisch ins fünfte Semester. Dann ist das Pflichtpraktikum, in dem die Studierenden in ein Unternehmen gehen und damit weg von der Hochschule. Das heißt, da sind die Studierenden gar nicht da.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im technologischen Fortschritt liegt die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Dafür braucht es kluge Köpfe, und wir wollen die besten Talente heben und fördern. Wir wollen sie halten und auch gewinnen. Was es dafür nicht braucht, ist ein System, das den Wunsch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, in ihrem Metier forschen, arbeiten und lehren zu dürfen, zu ihren Ungunsten ausnutzt. Wir sehen solche Strukturen aber eben leider im Wissenschaftssystem. Als Beispiel nenne ich hier nur die kostenlose Titellehre. Weil wir als SPD diese Strukturen sehen und die Meldungen der Betroffenen hören, sind wir bereit, die Arbeitsbedingungen grundlegend zu ändern. Die Anträge bieten da auch einige Punkte. Ich will aber den Blick auch auf die Schwächen in diesen Anträgen richten.”
“Zum Beispiel haben wir bei der Evaluation nachgebessert und deutlich gemacht: Wir setzen hier auf wissenschaftliche Standards. Wir wollen sicherstellen, dass die Ergebnisse von Reallaboren nachvollziehbar, verlässlich und übertragbar sind. Das Innovationsportal wollen wir noch stärker nutzen, um erfolgreiche Praxisbeispiele und bewährte Lösungsansätze aus Reallaboren sichtbarer zu machen – für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentliche Stellen. Kurz gefasst: Wir arbeiten mit Nachdruck daran, dass Deutschland als Innovations- und Forschungsstandort gestärkt wird, und das Bundeserprobungsgesetz trägt hierzu bei. So geht gute Innovationspolitik. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Moritz Heuberger.”
“Einen guten Rahmen haben wir noch hinzugefügt, auf den nun bei der Durchführung von Reallaboren aufgebaut werden kann. Wir haben auch die Hinweise aus der Sachverständigenanhörung aufgenommen und das Gesetz dadurch verbessert. Wenn zum Beispiel Reallabore durchgeführt werden, dann kann als Ergebnis herauskommen, dass Gesetze angepasst werden sollen. In der Sachverständigenanhörung wurde uns empfohlen, die Frist hierfür zu verkürzen, und das findet sich jetzt im Gesetz wieder. Die Frist wurde von zwölf auf sechs Monate halbiert. Das ist ein wichtiger Schritt, um diesen Lerneffekt aus dem Reallabor auch schnell in den politischen Betrieb aufzunehmen und die gewonnenen Erkenntnisse auch wirklich zügig umzusetzen. Was konnten wir noch verbessern?”
“Innovationen in diesen drei Bereichen werden durch verschiedene Maßnahmen umgesetzt, zum Beispiel durch die Hightech Agenda Deutschland, durch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, durch die Modernisierungsagenda und, und, und. Das Bundeserprobungsgesetz ist auch eine solche Maßnahme, um uns als innovativen Player voranzubringen. Mit dem Bundeserprobungsgesetz treiben wir Innovationen voran, indem wir klare Rahmenbedingungen für Erprobungen von neuen Verfahren und neuen Technologien festlegen. Der vorliegende Gesetzentwurf hat seit der ersten Lesung deutliche Verbesserungen erfahren. Wir konnten ihn durch eine allgemeine Erprobungsklausel ergänzen, durch fachspezifische Experimentierklauseln, durch eine Genehmigungsfiktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir wollen Deutschland weiter nach vorne bringen, und dazu braucht es Investitionen in die Infrastruktur, aber auch in Schulen, Universitäten und somit in die Zukunft Deutschlands. Wir wollen durch Innovationen und Forschung weiter vorankommen. Nur wenn wir kluge Köpfe fördern, neue Technologien testen, den Freiraum schaffen und Technologien auf den Markt bringen, dann bleibt Deutschland Innovationsmotor. Und wir brauchen dafür klare Rahmenbedingungen, um Wirtschaft, Forschung und Verwaltung aus dem politischen Raum heraus zu beschleunigen und zu modernisieren.”
“Sie überfordert das Peer-Review-Verfahren und die Herausgeber von Fachzeitschriften. Und es würde im Übrigen auch eine staatliche Kontrollinstanz komplett überfordern, mit 6 Millionen Publikationen pro Jahr irgendwie zurechtzukommen. Das heißt, der Vorschlag der AfD ist auch unsinnig, weil das gar nicht funktionieren würde. Es braucht einen Zusammenschluss der großen Wissenschaftsorganisationen. Forschungsinstitutionen und Fördergeber müssen ihre Bewertungssysteme so anpassen, dass weniger Druck entsteht, schnell zu veröffentlichen und im Zweifelsfall auf den Kauf von billigen Produkten zurückzugreifen. Meine Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, dass das Wissenschaftssystem selbst zu entsprechenden Qualitätsregeln findet. Das allermeiste in der Wissenschaft ist verlässlich. Das habe ich Ihnen deutlich gemacht.”
“Sie wollen die Wissenschaftsfreiheit politisch zersetzen. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren. Das Wissenschaftssystem befasst sich mit den Auswirkungen von Paper Mills. Lösungsvorschläge werden diskutiert, zum Beispiel bessere Regeln, die Betrug erschweren, strengere Autorenprüfungen, verpflichtende Rohdatennachweise. Verlage setzen Detektionssoftware ein. Im Herbst wurde die Stockholm-Deklaration verfasst, ein Aufruf zahlreicher internationaler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, in der sie eine grundlegende Reform des wissenschaftlichen Publizierens einfordern und die Diskussion quasi in die Wissenschaft einbringen. Und da liegt des Pudels Kern: Der Publikationsdruck im Wissenschaftssystem ist zu hoch. Diese Vielzahl an Publikationen überfordert Forschende, die sich in ein Themengebiet einlesen wollen.”
“Und weil das so ist, haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch schon angefangen, die eigenen Regeln zu verbessern, die im Wissenschaftsbetrieb herrschen, um die Qualität von Publikationen zu gewährleisten; wir haben es gehört. Falsch wäre es, so wie die AfD es hier vorschlägt, eine staatlich definierte Kontrollinstanz vorzuschreiben. Denn hier geht es um den Kern der Wissenschaftsfreiheit. Die ist im Grundgesetz festgeschrieben und besagt nicht nur, dass Forscherinnen und Forscher frei sind in dem, was sie tun, sondern es geht auch darum, dass wir Forschung und Wissenschaft gegen politischen Zugriff schützen. Gegen politischen Zugriff schützen! Das, was die AfD hier vorschlägt, wäre nichts anderes als ein politischer Zugriff auf Wissenschaft. Sie sagen das hier offen im Antrag, Sie sagen das in Sachsen-Anhalt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Frau Höchst, Sie haben hier am Pult von, ich glaube, 70 000 gefälschten Publikationen gesprochen. Man muss natürlich die Gesamtzahl an Publikationen dazu in Relation setzen. Weltweit sind es etwa 6 Millionen Publikationen pro Jahr – die Zahl variiert natürlich etwas –, die veröffentlicht werden. 70 000 davon sind 1,17 Prozent. Aber diese 1,17 Prozent sind die Basis dessen, auf der die Politik entscheidet? Wegen 1,17 Prozent die gesamte Wissenschaft und Politik zu verhetzen, das kann nur die AfD, meine Damen und Herren. Ich möchte vorausschicken: Ja, Paper Mills sind ein Problem für den Wissenschaftsbetrieb.”
“Sie wollen Regeln abschaffen, um die uns andere Länder weltweit beneiden, die uns zum Vorbild nehmen und die sie uns nachmachen. Sie von der AfD kämpfen für deregulierte KI. Sie kämpfen dafür, dass die Interessen der Konzerne ganz oben stehen und nicht die Interessen der Menschen. Wer die AfD wählt, meine Damen und Herren, will keine Alternative, sondern den Abstieg für Deutschland. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Donata Vogtschmidt das Wort. Bitte.”
“2025 hat China 800 Milliarden US-Dollar in saubere Energie investiert. China will sein Energiesystem bis 2060 nahezu vollständig elektrifizieren und auf Erneuerbare umstellen. Wir sind den Weg hier schon so weit gegangen. Da jetzt umzukehren, das wäre ein Standortnachteil für unsere deutsche KI-Entwicklung. Wir wollen außerdem, dass sich die Menschen in der EU darauf verlassen können, dass KI-Produkte auf Sicherheit oder auf Auswirkungen auf ihre Gesundheit kontrolliert werden, so wie bei allen anderen Produkten, die in Umlauf kommen. Das ist werteorientierte KI made in Europe. Und auch das ist ein großer Standortvorteil im Gegensatz zu den USA und China. Die AfD aber will einen Kahlschlag – so schreiben Sie es in Ihrem Antrag – gegenüber den EU-Regeln.”
“Der Schutz von Demokratie, Verbraucher/-innenrechten und der Lebensgrundlage künftiger Generationen, das alles sind keine Anliegen der AfD, meine Damen und Herren. Wir setzen auf eine saubere Betreibung von Rechenzentren. Wir wollen, dass sie mit Strom aus Erneuerbaren laufen, dass die Abwärme genutzt wird. Die AfD aber will zurück zu Atomstrom, Kohle und Gas aus Russland. Auch hier sieht man, wes Geistes Kind Sie sind. Sich wieder wirtschaftlich abhängig zu machen von Putin, der für den Tod Tausender Soldatinnen und Soldaten verantwortlich ist, der für die Verschleppung von über 20 000 Kindern aus der Ukraine verantwortlich ist – Kinderschicksale, die Sie für billiges Gas vom Tisch wischen –, das ist widerlich. Auch andere Fakten sprechen eine klare Sprache. China ist Vorreiter bei der KI-Entwicklung und setzt auf Erneuerbare.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Die AfD will eine starke KI-Landschaft für Deutschland. Dafür will sie wieder tonnenweise Atommüll erzeugen und die Verantwortung dafür ganz großzügig an die künftigen Generationen abwälzen. Und Sie will die Bürgerinnen und Bürger weniger gegen Gefahren, die von KI-Produkten ausgehen, schützen und damit ihre Rechte gegenüber Unternehmen schröpfen. Dass man es überhaupt schafft, einen Antrag zur KI-Landschaft zu schreiben und kein einziges Wort, keine Silbe über die Gefahren von KI für unsere Demokratie durch Deepfake-Videos und Deepfake-Telefonanrufe, wie man es zum Beispiel in den USA im Präsidentschaftswahlkampf gesehen hat, zu verlieren, das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind.”
“Zudem soll die Antragstellung über BAföG Digital vollständig digitalisiert werden. Ich lehne den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, weil er diese Aspekte nur teilweise aufgreift und nicht ausreichend genug ist. Der Antrag fordert umfangreiche Mehrausgaben – höhere Sätze, zusätzliche Zuschüsse und geringere Rückzahlungen –, entfaltet aber keine konkreten Folgewirkungen, da er keine Gesetzesänderung vorsieht. Ich stehe für verantwortungsvolle Politik mit sozialen Zielen. Dementsprechend gehe ich davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/27 umgesetzt wird und ich gemeinsam mit allen Partnern an ihrer Verwirklichung arbeite.”
“Eine höhere Wohnkostenpauschale ist deshalb keine Zusatzleistung, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität auf dem Wohnungsmarkt. Zudem müssen die Bedarfssätze angehoben werden. Sie sollen von derzeit 475 Euro an das Grundsicherungsniveau von 563 Euro angepasst und dauerhaft daran orientiert werden. Ein weiterer wichtiger Baustein der Novelle soll das automatische System bei der jährlichen Freibetragserhöhung von 1,5 Prozent sein. Dadurch wird das BAföG von einzelnen Reformschritten unabhängiger, und trotz Inflation wird der Zugang zum BAföG für Studierende und Auszubildende gesichert. Gleichzeitig muss mit der Novelle Bürokratie abgebaut werden. Mit der Abschaffung des Leistungsnachweises ab dem fünften Semester gehen wir hier einen wichtigen Schritt.”
“Zur Debatte zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2234 erkläre ich, dass Generationsgerechtigkeit für mich heißt, dass in die Ausbildung junger Menschen investiert werden muss. Das ist kein Privileg für junge Menschen, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft; es ist ein Gebot der Fairness, in ihre Ausbildung zu investieren. Deshalb stehe ich zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform der Koalition zum Wintersemester 2026/27. Die Finanzierung der Reform wurde von Finanzminister Klingbeil sichergestellt – in den Eckwerten des Haushalts für 2027 und für die Folgejahre. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro anheben. Für viele Studierende sind die Wohnkosten längst die größte finanzielle Belastung.”
“Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. – Der wissenschaftliche Konsens in diesem Bereich gibt ganz andere Ergebnisse von sich; aber die möchten Sie ja nicht wahrnehmen und nicht hören. Von daher bringt diese Diskussion nichts. Vielen Dank. – Das ist einfach Schwachsinn. Sie nehmen die Zahlen nicht wahr. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der letzte Redner ist Fabian Gramling von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, von daher haben wir für diesen Antrag kein Wohlwollen übrig. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Karsten Hilse von der AfD-Fraktion.”
“Sie wollen Macht weg von gewählten Hochschulgremien hin zu einzelnen Professuren verschieben. Sie schwächen demokratische Strukturen an Hochschulen. Hier tun Sie immer so, als wären Sie die wahren Hüter der Demokratie. Die Wahrheit ist: Sie schaffen demokratische Mitbestimmung ab, wenn es nach Ihnen geht. Sie wollen rückwärtsgewandte Hochschulpolitik, zurück zu Diplom- und Magisterabschlüssen. Bachelor und Master gibt es seit fast 20 Jahren, Hundertausende Studierende haben diese Abschlüsse gemacht. Es wären enorme Kosten damit verbunden, die Zeit hier jetzt zurückzudrehen. Ihre Wahlversprechen sind hohle, inhaltsleere Phrasen, die am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen kosten. Das ist die Wahrheit. Das ist sehr fern von dem, was dem Forschungsstandort guttut.”
“Wir wollen weniger abhängig sein von Akteuren wie Elon Musk, dessen antidemokratisches Sprachrohr hier sitzt. Ihr Vorbild Musk sieht demokratisch verfasste Strukturen wie die französische Staatsanwaltschaft als – ich zitiere – „Marionette linker Nichtregierungsorganisationen“. Dessen Geistes Kind sind Sie und nichts anderes! Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Hilse von der AfD? Nein; das bringt ja alles nichts. Dann setzen Sie fort. Sie sprechen in Ihrem Antrag von ideologisch motivierter Forschung. Wir wissen aber: Studiengänge, die nicht in Ihr völkisches Weltbild passen, wollen Sie verbieten. Wer bitte ist hier also ideologisch motiviert? Wer wissen will, was Ihre Wissenschaftspolitik bedeutet, der muss nach Sachsen-Anhalt schauen. Sie wollen Mitbestimmungsrechte von Studierenden einschränken.”
“Es ging um internationale Kooperationen: Deutschland und Norwegen sind in vielen Bereichen seit vielen, vielen Jahren eng miteinander verbunden und liefern exzellente Forschungsergebnisse. Deutschland und Frankreich betreiben auf Spitzbergen mit dem AWIPEV gemeinsam eine Forschungsbasis für Klimaforschung – ein weiterer Bereich, den Sie ja an die Wand fahren wollen. Auf Spitzbergen ist der Klimawandel besonders stark spürbar. Die Region erwärmt sich dort fünfmal stärker als der globale Durchschnitt. Die Veränderungen dort sind quasi ein Frühwarnsystem für den gesamten Planeten. Deswegen ist die Langzeitforschung dort so, so wichtig. Ein weiteres Beispiel ist die Raumfahrt. Wir bauen eigene technologische Souveränität für Deutschland und Europa auch in Norwegen auf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD gibt vor, die Wissenschaft effizienter machen zu wollen. Sie will in Wahrheit aber politisch festlegen, was geforscht werden darf, und gefährdet damit Freiheit, Qualität und internationale Exzellenz. Sie sprechen in Ihrem Antrag von Evaluation, von weniger Bürokratie, von mehr Effizienz. Das sind schöne Buzzwords, die Ihre eigentlichen Ziele verschleiern. Es geht Ihnen darum, Einfluss darauf zu nehmen, welche Forschung als legitim gilt. Moderne Exzellenz ist aber etwas anderes. Wir konnten das in Norwegen sehen, bei einer Reise, auf der ich die Ministerin letzte Woche begleiten durfte. Auf dieser Reise kam alles zusammen, was Sie bekämpfen.”
“Es kann nicht sein – das wurde hier auch schon angemerkt –, dass wir im Bereich der Digitalgesetzgebung ein Gremium einrichten, in dem die USA ein Mitspracherecht haben. Sehr geehrter Herr Minister, da setzen wir, da setze ich auf Sie, dass Sie die entsprechenden Gespräche mit Frau von der Leyen führen und dass es nicht zu diesen Einmischungen kommt. Das ist etwas, an dem wir weiterarbeiten werden. Darauf freue ich mich in den nächsten drei Jahren. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Moritz Heuberger.”
“Das sind unsere Baustellen, da müssen wir ansetzen. Wir müssen uns ordentlich dahinterklemmen, indem wir Open Source weiter ausbauen, indem wir das ZenDiS weiter stärken und ausbauen, indem wir in unsere Forschung und in kluge Köpfe investieren, indem wir die Infrastruktur ausbauen und Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort schaffen. Wir müssen den Rücken gerademachen, gerade auf europäischer Ebene. Wir müssen Selbstbewusstsein zeigen. Ohne die Spiegel von Zeiss, ohne hochkomplexe Systeme von ASML oder die Forschung von Imec würde die KI weltweit stillstehen. Von daher: Wir brauchen hier im europäischen Schulterschluss ein neues Vorangehen und müssen, wie gesagt, den Rücken gerademachen und unsere Interessen auch entsprechend durchdrücken.”
“Worauf muss unser Augenmerk in den nächsten Jahren liegen? Das ist ganz klar: Wir müssen Souveränität stärken. Das ist eins Ihrer Themen, Herr Minister, das Sie immer ganz stark voranbringen; auf dem gemeinsamen Gipfel mit Frankreich haben Sie es zum Beispiel als Thema und als Schwerpunkt gesetzt. Wir müssen die Abhängigkeiten von US-Techriesen reduzieren. Unsere Gesundheitsdaten, unsere Industriegeheimnisse, unsere Steuererklärung: Alles wandert in fremde Rechenzentren, und der US-amerikanische CLOUD Act gibt den US-Behörden Zugriff auf Daten, auch wenn sie im Ausland gespeichert sind. Die meisten KI-Modelle trainieren mit unseren Daten, aber die Gewinne machen die US-Riesen. Auch sind im letzten Jahr über 1 Milliarde Euro an Lizenzgebühren auf Bundesebene für Microsoft ausgegeben worden.”
“Das schärfste Schwert, der Zustimmungsvorbehalt für IT-Projekte, kommt richtig zum Tragen. Man sieht also: Das neue Haus war im ersten Jahr fleißig, und es war richtig und gut, dass es eingerichtet wurde. Für den Innovationsstandort Deutschland ist das genau die richtige Richtung. Wir müssen in diesem Tempo weitermachen und diese Projekte jetzt auch erfolgreich zu Ende führen. Schauen wir aufs Geld. 2026 haben wir den ersten eigenen Einzelplan für den Bereich Digitalisierung aufgesetzt. Das ist eben auch ein richtiger Erfolg. Allerdings konnten wir nur mit den Mitteln des Sondervermögens ein Plus im Vergleich zu den Vorjahren bei den Digitalausgaben erzielen. Das heißt, wir müssen zusehen, entsprechende Investitionen hier leisten zu können. Lassen Sie uns einen Blick nach vorne richten.”
“Das liegt insbesondere an dem Minister, der hier mit großer Verve in die Arbeit eingetaucht ist. Wir haben wichtige Projekte angestoßen; wir haben einiges davon gehört. 65 Digitalvorhaben sind geplant. Davon haben wir bereits neun abgeschlossen und 35 begonnen: Modernisierungsagenda, Rechenzentrumsstrategie, NOOTS-Staatsvertrag, „Agentic AI Hub“; wir haben einiges schon gehört. Wichtige Vorhaben, die wir schon begonnen haben: Da ist der Deutschland-Stack, ein ganz wichtiges Element für unsere Souveränität. Ihn müssen wir weiter voranbringen und mit dem EuroStack weiter verbinden. Die EUDI-Wallet ist ganz wichtig für die digitale Verwaltung und wird dann eben spürbar für jeden Einzelnen von Ihnen, spürbar für euch und ist auch in den Kommunen handhabbar.”
“Deswegen ist es richtig und gut, dass wir hier ein eigenes Ministerium eingerichtet haben, es einen eigenen Minister gibt und die Arbeit begonnen werden konnte. Aus diesem Grund steht dieser Tagesordnungspunkt heute so auf der Tagesordnung. Natürlich ist es Aufgabe der Opposition, kritisch in die Debatte reinzugehen. Gute Oppositionsarbeit ist, wenn sie kritisch-konstruktiv ist. Das ist meistens bei den Grünen so, immer weniger bei den Linken und war bei der AfD noch nie der Fall. Das einzige Programm hier von ganz rechts ist es, dieses Land schlechtzureden, auch die Politik schlechtzureden. Das konnte man hier ja auch entsprechend sehen. Wir haben ein eigenes Digitalministerium bekommen. Das war auch wirklich längst notwendig. Damit haben wir Digitalpolitik mehr Sichtbarkeit verliehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer heute hier im Plenum! Ich sehe viele junge Menschen auf den Besuchertribünen. Wir debattieren den Tagesordnungspunkt „Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem Jahr“. Und warum? Es ist ein neues Ministerium. Das heißt, es wurde neu gegründet. Vorher gab es das so nicht eigenständig, sondern Digitales gehörte zum Ministerium für Verkehr und ging dadurch auch immer etwas unter ob der großen Aufgaben des Verkehrsministeriums. Wir haben auch gerade schon gehört, dass digitale Verwaltung, künstliche Intelligenz, Plattformregulierung ganz wichtige Themen für Gesellschaft, Wirtschaft und Bildungseinrichtungen sind.”
“Andere Staaten machen es uns vor. Wir müssen in diesem Bereich aktiv mitarbeiten und am Ball bleiben. Artemis ist mehr als nur der Wettlauf zum Mond. Es ist die Chance, die Zukunft der Raumfahrttechnologie und -industrie mitzugestalten. Vielen herzlichen Dank. Wir fahren fort in der Debatte. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Müller.”
“Mondbasen können als militärische Präsenz verstanden werden. Der Mond könnte als strategischer Punkt für Weltraumwaffen und militärische Stützpunkte dienen, auch wenn der Weltraumvertrag von 1967 dies verbietet. Aber wir sehen ja in dieser neuen Zeit, dass sich manche Mächte gegebenenfalls nicht mehr an solche Verträge halten und welche Gefahren dann davon ausgehen können. Der Mond ist, wie gesagt, ein symbolträchtiger Ort. Sicherheitsaspekte werden als ein wichtiger Bestandteil künftiger Raumfahrtstrategien erachtet. Ich würde Raumfahrt auch lieber zivil verstehen. Mindestens China, die USA und Russland sehen das aber oft anders. Wir können uns nicht von Staatschefs, die wenig bis nichts von Demokratie halten, unser Leben gefährden lassen. Die Kosten wurden schon angesprochen. Nichtsdestotrotz ist hier der Geo-Return zu nennen.”
“Wir wollen nicht, dass nur Großkonzerne profitieren oder deutsche Aufträge ohne Not an internationale Konsortien gehen. Die höchste Expertise findet sich oft in kleinen Unternehmen, und die sollten hier auch im Mittelpunkt stehen. Es geht auch um Standortpolitik. Deutschland muss sicherstellen, dass auch Zulieferer und spezialisierte Unternehmen an der Raumfahrt beteiligt sind. Raumfahrt bietet eben Chancen für den Arbeitsmarkt. Es sind gut bezahlte Arbeitsplätze, die dort entstehen oder schon gegeben sind, in einer Vielzahl von Bereichen: von Ingenieurinnen und Ingenieuren bis zum Techniker oder zur Technikerin. Es geht aber drittens auch um Sicherheitspolitik. Raumfahrt fördert wissenschaftliche und technologische Innovationen, die der ganzen Menschheit zugutekommen, und Raumfahrt hat eine geopolitische Dimension.”
“Die Raumfahrt bietet Erkenntnisse, die in vielen wissenschaftlichen Disziplinen weitreichend Anwendung finden können. Zum Beispiel wurden GPS, medizinische Bildgebung und wasserdichte Materialien ursprünglich mal für die Raumfahrt entwickelt und sind heute bei uns nicht mehr wegzudenken. Es geht zweitens um Industriepolitik. Der Wettlauf zum Mond fördert Innovationen in verschiedenen technologischen Bereichen. Besonders im Bereich der Raumfahrttechnik, in der Materialwissenschaft und der robotergestützten Fertigung kann Deutschland weltweit führend werden. Kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups sind die wahren Treiber von Innovationen. Die Beteiligung an der Artemis-Mission sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern fördert auch das Wachstum zukunftsweisender Industrien.”
“Innovationen für das Leben auf der Erde werden hier auch entsprechend vorangetrieben. Es geht um Technologien, die für die Raumfahrt entwickelt werden, aber eben auch auf der Erde einen enormen Nutzen haben; wir haben schon davon gehört. Besonders im Bereich der erneuerbaren Energien könnten die Entwicklungen von Systemen zur Energiegewinnung im Weltraum Lösungen für nachhaltige Energieversorgung auch hier bei uns auf der Erde bieten. Es geht um ein breites Forschungsspektrum. Wir haben die Materialwissenschaften, die Kommunikationstechnologien, Medizin durch Raumfahrt. Technologien, die im Weltraum getestet werden, können zur Reduktion von CO2-Emissionen, zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Und es tun sich auch neue wissenschaftliche Perspektiven auf.”
“Der Erfolg zeigt sich darin, dass die Artemis-Mission, von der die Ministerin hier schon gesprochen hat, ohne deutsche Beteiligung gar nicht möglich gewesen wäre. Unter deutscher Beteiligung wurde das europäische Servicemodul mit gebaut und geliefert, das die Raumfahrtcrew mit lebenswichtigem Sauerstoff belieferte. Aber auch was die Energieversorgung, den Antrieb, die Kommunikation angeht: alles möglich durch dieses Servicemodul, gefertigt vor allem in Bremen, aber auch mit Beteiligung aus Augsburg und Ottobrunn. Ohne deutsche Beteiligung und die Zusammenarbeit mit der ESA könnte also keine weitere Artemis-Mission – und es werden noch weitere kommen, insgesamt vier bis zur Mondlandung – stattfinden. Bei Raumfahrt und Mondmission geht es auch nicht um Science-Fiction oder Symbolpolitik, sondern es geht, erstens, um Wissenschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Das war ein Werbeblock für Elon Musk, wie Sie gehört haben. Das lässt sich die AfD-Fraktion hoffentlich wieder gut entlohnen, so wie bei vielen anderen Dingen auch. Das ist auch die Strategie der AfD: Alles komplett an die Wand werfen und schlechtreden, gute Sachen auf keinen Fall hervorheben, zum Beispiel, dass wir bei der ESA-Ministerratskonferenz im Herbst 2025 mit 5,4 Milliarden Euro am höchsten gezeichnet haben. Durch den Geo-Return-Mechanismus kommt dieses Geld in die deutsche Industrie. Dort werden Arbeitsplätze geschaffen. Das ist quasi eine direkte Investition hier vor Ort. Meine Damen und Herren, damit wären wir beim Punkt: Raumfahrt ist ein zentrales Anliegen deutscher Forschungs-, aber eben auch Wirtschafts- und Sicherheitspolitik.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mich würde noch interessieren, in welchen Bereichen Sie die Schwerpunkte im Bereich Forschung auf Bundesebene mit den europäischen Forschungsvorhaben verzahnen möchten, um hier eine möglichst effiziente Aufgabenverteilung vorzunehmen. Wo sehen Sie da besondere Felder?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an Ministerin Bär. Es geht um die europäische Forschungspolitik. Die steht jetzt vor großen Weichenstellungen. Das 10. EU-Forschungsrahmenprogramm, der European Research Area Act und der European Innovation Act werden in den nächsten Monaten verhandelt. Mich würde interessieren, welche Schwerpunkte die Bundesregierung bei diesen anstehenden Gesprächen setzt und in welchen Bereichen Sie die europäische Forschungspolitik stärken wollen.”
“Die Ausnahmen gehen hier sehr weit auseinander. Für die weitere Beforschung zum Beispiel von Lungenfibrose braucht es aber eben immer noch auch Tierversuche. Wir brauchen also keine Senkung der Standards beim Tierschutz, sondern wissenschaftsadäquate Lösungen, um den Besonderheiten der Wissenschaft in der Forschung gerecht zu werden. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.”
“– Und in § 28a des Entwurfs der Tierschutz-Versuchstierverordnung hieß es: „Ein vernünftiger Grund […]“ – gemeint ist: um ein Versuchstier zu töten – „liegt insbesondere vor, wenn 1. die Zucht, Haltung und Verwendung des Tieres sorgfältig geplant wurde und die Einrichtung alle ihr zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um das Entstehen und die Tötung des nicht für die Zwecke […] des Tierschutzgesetzes oder andere wissenschaftliche Zwecke zu verwendenden Tieres zu vermeiden und 2. eine weitere Verwendung des Tieres außerhalb des Tierversuchs nicht erfolgen kann.“ Hier liegt also keinerlei einschränkende Tendenz vor. Im Gegenteil: Die Tötung ungeeigneter Versuchstiere – beispielsweise männlicher Mäuse in Versuchsreihen, in denen zwei X-Chromosomen benötigt werden – wurde hier sogar als „vernünftiger Grund“ aufgefasst.”
“Jetzt krankt aber das „zentrale Schutzregime“, wie Sie es im Antrag nennen, an einem entscheidenden Fehler: Diese einheitliche Regelung bildet völlig uneinheitliche Fragen ab. – Und uneinheitliche Fragen lassen sich nicht einheitlich beantworten oder abwägen. Deshalb besteht hier Handlungsbedarf. Den gab es auch schon vorher, und deshalb gab es auch schon Reformbestrebungen. Folgendes Beispiel aus der letzten Wahlperiode, als die Grünen noch in der Bundesregierung waren, kann man Ihnen nennen – das haben Sie auch selbst schon gesagt –: Da gab es den Entwurf einer Tierschutzverordnung aus dem Hause des Ministers Cem Özdemir. – Er war ja kurzzeitig Landwirtschaftsminister und Wissenschaftsminister, als das Haus von der FDP nicht mehr besetzt war.”