Carolin Wagner
SPD · Germany
“Es sind auch schon saftige Strafen gegen Meta, Google, X und Co verhängt worden. So muss es weitergehen, meine Damen und Herren. Denn die Plattformen müssen ihre Produkte nach unserem europäischen Regelwerk, nach diesem Digital Services Act, ausrichten. Nur dann sind es ordentliche Produkte.”
“Die Desinformationsverbreiter sitzen ganz rechts hier in diesem Haus, meine Damen und Herren. Laut des World Economic Forum gehören Desinformationen zu den fünf schwerwiegendsten Formen globaler Bedrohung. Wir sehen das immer wieder vor Wahlen, zum Beispiel mit der Doppelgängerkampagne, gesteuert über Provider aus Russland.”
“Wir müssen das weiter voranbringen und die Themen weiter vorantreiben. Zum Beispiel die Strukturen bei der ZEAM, die die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser damals auf die Spur gesetzt hat, weiter ausbauen. Wir haben die Nationale Digitale Kompetenzoffensive; da geht es genau um die Punkte, die genannt wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Sie haben jetzt gerade bei der AfD-Rede genau nachvollziehen und sehen können, wie die AfD hier arbeitet. Der Kampf gegen Desinformation wird geframt. – Bleiben Sie doch mal ruhig. Einfach mal Stille.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im technologischen Fortschritt liegt die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Dafür braucht es kluge Köpfe, und wir wollen die besten Talente heben und fördern. Wir wollen sie halten und auch gewinnen.”
“Sie schreiben: „Es ist klarzustellen, dass Zeiten studentischer Arbeit nicht auf die Höchstbefristungsdauer nach dem Studium angerechnet werden.“ Dies ist in der Novelle 2016 klargestellt worden. Das ist auch nachzulesen in der Gesetzesbegründung.”
The complete record
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“Dieser neurechte Verein schürt gezielt rechtspopulistische Vorurteile an Hochschulen und verunsichert damit Studierende und Lehrende gleichermaßen. Es ist gut, dass es viele engagierte Initiativen gibt, die sich solchen Kampagnen entgegenstellen. An der Uni Regensburg etwa haben Studierende die letzten zwei Wochen ein Camp gegen rechts gemacht, weil sie genau auf diese Gefahren rechter Einflussnahme hinweisen wollten. Die Studierenden merken nämlich selbst, dass die Wissenschaftsfreiheit und andere Freiheiten von rechts angegriffen werden, und die jungen Leute wehren sich. Das ist aller Ehren wert. Vielen Dank an dieser Stelle an die engagierten Studis und an alle, die sich rechtsnationalen Ideologien, wie von der AfD vertreten, an Hochschulen oder anderswo entgegenstellen! Frau von Storch hat das Wort zu einer Zwischenintervention.”
“Sie nennen das in Ihrem Grundsatzprogramm eine „traditionelle Familie“. Eine traditionelle Familie ist für die AfD natürlich nichtmigrantisch. Sie stehen ja mittlerweile offen dazu, dass Sie millionenfach deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger deportieren wollen. Es passt nicht in Ihre rechtsnationale Ideologie, dass Frauen in der Wirtschaft oder in der Wissenschaft erfolgreich sind. Wenn so eine erfolgreiche deutsche Frau – nehmen wir mal eine in Siegen geborene, international gefeierte Professorin – dann zum Beispiel Özlem Türeci heißt, passt Ihnen das noch viel weniger. Frau Kollegin, Frau von Storch möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Nein, um Gottes willen! Unsere Hochschulen laufen durchaus Gefahr, von rechts unterwandert zu werden. Da gibt es zum Beispiel das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit.”
“Was fordert denn nun die AfD in ihrem Antrag? Finden sich Verbesserungsvorschläge, vielleicht eine wissenschaftliche Schwerpunktsetzung? Nein, natürlich nicht. Die AfD will nur ihr spalterisches Ressentiment verkaufen. Es geht ihr zum Beispiel darum, die Diversität und das ausgewogene Geschlechterverhältnis innerhalb der Exzellenzstrategie zu reduzieren. Und es ist klar, dass die AfD ignoriert, dass Frauen strukturell benachteiligt werden, auch in der Wissenschaft. Sie leugnen diese Benachteiligungsstrukturen, weil die AfD für Frauen andere Aufgaben vorsieht, als dass sie zum Beispiel erfolgreiche Forscherinnen werden. Frauen sollen für die AfD nämlich möglichst viele Kinder bekommen und natürlich zu Hause bleiben und sich um sie und die arbeitenden Männer kümmern; sonst ist man keine gute Frau und Mutter.”
“Im Gegenteil, es geht der AfD einzig und allein darum, kulturelle und akademische Institutionen zu beschädigen. Die AfD versucht, über das ständige Wiederholen neurechter Inhalte den Diskurs nach rechts außen zu verschieben. Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus dem vorliegenden Antrag zur Exzellenzstrategie. Mit dieser Strategie stärken wir die Spitzenforschung in Deutschland, mit ihr stellen wir internationale Wettbewerbsfähigkeit her. Insgesamt finanzieren Bund und Länder die Exzellenzstrategie in der nächsten Förderrunde mit 687 Millionen Euro – pro Jahr. In der laufenden ersten Runde geht es zum Beispiel um die Topologie von Quantenmaterialien, um Alternsforschung und um die Kontrolle von Mikroorganismen zur Bekämpfung von Infektionen. Das hat mit einer von der AfD im Antrag unterstellten links-grünen Ideologie überhaupt nichts zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir verfügen in Deutschland über ein international anerkanntes, sehr leistungsfähiges Wissenschaftssystem. Europas schnellster Supercomputer steht in Jülich, der Coronaimpfstoff wurde in Mainz entwickelt, Ferenc Krausz, Direktor am Max-Planck-Institut für Quantenoptik und Professor an der LMU, ist einer der drei Träger des Nobelpreises für Physik 2023. Er forscht im Bereich der Attosekundenphysik. Da geht es um das Milliardstel vom Milliardstel einer Sekunde. Das ist superspannend. Natürlich kann und muss man auch so leistungsfähige Systeme immer weiterentwickeln; denn Stillstand bedeutet Rückschritt. Es geht in den Anträgen der AfD aber nicht um Verbesserungen im Wissenschaftssystem.”
“Wir brauchen auch zukünftig eine moderne Bildungspolitik von der Kita bis zur Berufs- und Hochschule. Bremsen im Kopf und in der Haushaltspolitik brauchen wir nicht. Vielen Dank.”
“Wir brauchen Mut und Kraft, uns für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von Beginn an einzusetzen. Käte Strobel hatte die Kraft und den Mut, das BAföG durchzusetzen. Leicht war das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Grundgesetz musste dafür geändert werden. Aber sie hat damit Millionen von jungen Menschen neue Perspektiven eröffnet und in kluge Köpfe investiert. Getragen war das von einer sozial-liberalen Koalition. Die Partner von damals sind heute wieder gemeinsam in der Regierung, und wieder können wir – natürlich gemeinsam mit den Grünen – Mut und Kraft beweisen. Die Schuldenbremse, liebe Kolleginnen und Kollegen, verhindert Bildung. Sie verhindert Investitionen und Innovationen. Die Schuldenbremse ist der falsche Weg.”
“Die CSU, liebe Frau Ludwig und liebe Frau Staffler, schickt also nicht die besten Köpfe an die höheren Schulen, sondern vor allem die Kinder aus wohlhabenden Familien. Viele Talente bleiben einfach auf der Strecke. Auch um dem zu begegnen, reformieren wir das BAföG heute erneut. Wir haben außerdem mit dem Startchancen-Programm das größte bildungspolitische Projekt der letzten Jahre aufgesetzt. So geht moderne und sozial gerechte Bildungspolitik, meine Damen und Herren! Wir brauchen aber noch mehr, und das wissen wir alle hier. Die kognitiven, emotionalen und sozialen Grundlagen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie werden in den ersten Lebensjahren gelegt. Für mehr Bildungsgerechtigkeit brauchen wir also auch eine exzellente frühkindliche Bildung, Startchancen für die Kleinsten, damit alle Talente früh gefördert werden.”
“Meine Damen und Herren, es ist gut, dass wir beim BAföG jetzt den Förderhöchstbetrag anheben, den Schuldendeckel aber nicht. Auch die Studienstarthilfe ist hier heute bereits völlig zu Recht gelobt worden. Es ist kein Geheimnis, dass die SPD sich noch mehr hätte vorstellen können. Denn der Handlungsdruck bleibt hoch. Von Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, wie Käte Strobel sie wollte, können wir auch heute noch nicht sprechen. Bildung hängt in Deutschland nach wie vor zu sehr von der sozialen Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern ab. Besonders deutlich sieht man das in meinem Heimatland Bayern. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder von Eltern ohne Abitur und mit geringem Einkommen ein Gymnasium besuchen, ist in Bayern mit 20 Prozent bundesweit am niedrigsten.”
“Sie wollte, was sie in der Bundestagsdebatte zur Einführung des BAföG gesagt hat: Bildungsschranken abbauen. Das ist ihr gelungen. In über 50 Jahren BAföG haben rund 40 Millionen junge Menschen eine BAföG-Förderung erhalten – 40 Millionen kluge Köpfe, die sonst nicht hätten studieren können, die dank des BAföG aber massiv zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben. Das Grundgesetz gibt uns vor, dass in Deutschland niemand benachteiligt werden darf. Der Staat hat außerdem den Auftrag, jedem Kind die Bildung zu ermöglichen, die es zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben benötigt. Bildung ist über alle Lebensphasen hinweg unser Versprechen, der Benachteiligung zu entkommen, Armut zu verhindern und aktiv am sozialen, politischen und kulturellen Leben teilzunehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Der soziale Rechtsstaat, der soziale Unterschiede durch eine differenzierte Sozialordnung auszugleichen hat, ist … verpflichtet, durch Gewährung individueller Ausbildungsförderung auf eine berufliche Chancengleichheit … hinzuwirken.“ Diesen Satz hat die SPD-Bundesjugendministerin Käte Strobel 1971 in die Begründung eines neuen, revolutionären und zukunftsweisenden Gesetzes geschrieben, des BAföG. Das BAföG, meine Damen und Herren, war und ist ein Meilenstein der deutschen Sozial- und Bildungspolitik und einer der großen Erfolge der Fortschrittskoalition unter Willy Brandt. Käte Strobel hatte etwas, was für das Amt einer Bundesministerin nicht hinderlich ist: Ideen und Visionen.”
“Erlauben Sie mir zum Schluss, dass ich als Abgeordnete aus dem Wahlkreis Regensburg noch eine Botschaft nach Hause schicke an die vielen Helferinnen und Helfer, die jetzt im Hochwassereinsatz sind. Dafür bedanke ich mich sehr, und ich hoffe – toi, toi, toi! –, dass die Werftstraße hält. Vielen herzlichen Dank.”
“Und ganz aktuell: Am Dienstag sind die ersten rund 2 000 Schulen für das Startchancen-Programm verkündet worden; wir haben es in einigen Reden schon gehört. Neben den Grundkompetenzen an Grundschulen, die hier gefördert werden, stehen in diesem Programm explizit auch die berufsbildenden Schulen im Fokus, und wir wollen gerade hier die Talente heben. Aber raten Sie mal, wie viele berufsbildende Schulen in meinem Bundesland, in Bayern, in der ersten Runde unter 200 Schulen dabei sind? Null! Keine einzige berufsbildende Schule ist dabei. Das heißt, die CSU hat diese hier mal wieder einfach so unter den Tisch fallen lassen. Das finde ich einfach nicht in Ordnung.”
“Gerade das Handwerk schreit nach Azubis. Wir haben in den letzten Haushaltsverhandlungen durchgesetzt, dass die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige Ausbildung im Handwerk weiterhin gut sind. Mit 11 Millionen Euro mehr bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung entlasten wir Handwerksbetriebe, indem wir ein Drittel der Lehrgangs- und Unterbringungskosten für ihre Azubis übernehmen. Zusätzliche 8 Millionen Euro gibt es für Projekte, um Betriebe dabei zu unterstützen, Azubis zu finden und für eine Ausbildung im Handwerk zu begeistern. Die Mittel für überbetriebliche Berufsbildungsstätten sind auf 38 Millionen Euro angehoben worden – Gelder, die dafür sorgen, dass Werkstätten und Unterrichtsräume auf dem neuesten Stand der Technik sind. Sie sehen: Die Ampel liefert längst, was Sie fordern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Katrin Staffler, ich finde auch vieles bitter, was man bei dem Thema herausgreifen kann. Zum Beispiel finde ich es sehr, sehr bitter, wie viele junge Menschen es in den letzten Jahren ohne Schulabschluss, ohne Ausbildungsplatz gibt. Im Jahr 2021 hatten 18,1 Prozent der 20- bis 29-Jährigen in Deutschland keine abgeschlossene Berufsausbildung. Im Jahr 2011 lag der Anteil noch bei 15,9 Prozent. Seitdem steigt diese Zahl unaufhörlich. 2016 wurde schon die Marke von 2 Millionen junger Erwachsener überschritten, die in diese Gruppe fallen. Das finde ich äußerst bitter. Genauso bitter finde ich, dass in den 16 Jahren unionsgeführtem Bildungsministerium viel zu wenig gemacht wurde.”
“Deshalb mein Appell an das BMDV: Lassen Sie uns hierbei in dieser Legislaturperiode auf jeden Fall noch weiter voranschreiten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Wagner. – Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Eugen Schmidt.”
“Wegen fehlender Regelungen haben sich bei den Fahrzeugherstellern riesige Datensilos aufgebaut. Und ehrlicherweise: Wirklich etwas damit anstellen können die Hersteller auch nicht. Im Teilen und Zugänglichmachen dieser Daten liegt aber ihr Wert für innovative Anwendungen. Im Vergleich zu den Mobilitätsdaten – der Kollege von der Union hat es gesagt – haben wir bei den Fahrzeugdaten in Sachen Datenschutz und Sicherheit einen weitaus höheren Regelungsbedarf. Es war lange logisch, auf die sektorspezifische Regelung vonseiten der EU-Ebene zu warten, die im Zuge des Data Acts angekündigt war. Jetzt wird sie wohl nicht mehr kommen, und in der Zwischenzeit werden die Fahrzeughersteller ihre Datensilos weiter ausbauen und auf ungenutzten Datenschätzen sitzen bleiben.”
“Diese Skepsis kann nur reduziert werden, wenn Vertrauen geschafft wird. Deshalb stehen für uns Sicherheit und Datenschutz im Mittelpunkt dieser Anwendungen. Auch für neue Anwendungen, die auf KI basieren – und genau hier haben wir die innovativsten Fortschritte zu erwarten –, brauchen wir Mobilitätsdaten. Dabei ist es wichtig, dass sie von guter Qualität sind und nach einheitlichen Standards bereitgestellt werden. „Masse statt Klasse“ klappt auch hier nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist aber auch kein Geheimnis, dass wir von der SPD-Fraktion gerne die Fahrzeugdaten im Mobilitätsdatengesetz gesehen hätten. Denn auch hier macht sich ein Bereich auf, der einen hohen Regelungsbedarf hat im Hinblick auf die Nutzung des Potenzials dieser Daten.”
“Datensouveränität und Datensicherheit – das ist uns ja auch besonders wichtig. Die müssen gleichermaßen geschützt werden. Die Daten dürfen nicht personenbezogen rückführbar sein. Dies gilt als Grundsatz für alle Themenbereiche, die durch Datenräume neue Anwendungsfälle erhalten sollen. Die Sicherheit der Daten hat höchste Priorität. Digitalisierung und Datenteilen – da ist eine gewisse Vorsicht, die sich Bürgerinnen und Bürger ins Gewissen rufen, auch richtig. Eine forsa-Umfrage im Auftrag der Verbraucherzentrale hat gezeigt, dass verlässliche Informationen in Echtzeit für 83 Prozent der Befragten wichtig sind für das Planen von Mobilitätsfahrten. Jedoch nur jeder Sechste ist dazu bereit, seine Mobilitätsdaten weiterzugeben, jeder Dritte, wenn es der Allgemeinheit dient, und ein Drittel ist generell nicht bereit, Daten zu teilen.”
“Es gilt, einiges zu beachten und sorgsam zu agieren: Ja, liebe Union, der Referentenentwurf wurde für Ende 2023 angekündigt. Es ist aber auch immer ein Leichtes, als Opposition zu Beginn eines Gesetzgebungsprozesses nach einem Zeitplan zu fragen und den hinten hinaus zu kritisieren. Sie sollten ja selbst aus Ihrer Regierungsverantwortungszeit wissen, dass komplexe Themen gegebenenfalls mehr Zeit brauchen. Wir nehmen uns die für einen breit angelegten Abstimmungsprozess, wie er auch hier vom BMDV mit Verbänden und Interessenvertretungen stattgefunden hat. Außerdem muss man beachten, dass wir in diesem Bereich keine Doppelstrukturen schaffen und eine Zersplitterung der Aufsichten vermeiden wollen. Mit einer klugen Personalpolitik wollen wir auch hier im Rahmen der aktuellen Haushaltslage Lösungen finden.”
“Bislang müssen nach dem Personenbeförderungsgesetz nur Unternehmer und Vermittler von Linien- und Gelegenheitsverkehr, also etwa ÖPNV, bestimmte Daten teilen. Nun werden wir mit dem Gesetz auch Anbieter für Mikromobilität, Sharing-Angebote oder des Schienenpersonenverkehrs in die Pflicht nehmen, Daten über den sogenannten National Access Point, den NAP, bereitzustellen. Und davon profitieren viele: Gewinner sind insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, die ein besseres Mobilitätsangebot nutzen können. Aber auch etwa die Forschung oder innovative Start-ups werden so auf mehr und bessere Daten zurückgreifen können. Und auch die Mobilitätsinfrastruktur wird insgesamt deutlich gestärkt – institutionell und organisatorisch. Das Mobilitätsdatengesetz ist also richtig und wichtig, jedoch keinesfalls einfach.”
“Werte Union, wir sind uns ja einig in der Analyse: In diesen Daten stecken viele Potenziale, wenn wir sie nutzbar machen für eine sichere, vernetzte, smarte und digitale Mobilität. Und um diese Potenziale weiter nutzbar zu machen für einen Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Mobilität – dafür wird das Mobilitätsdatengesetz sorgen. Wir schaffen mit diesem Gesetz eine Bündelung mehrerer europäischer Regelungen, nämlich etwa mehrerer Delegierten Verordnungen zur IVS-Richtlinie, mit dem Personenbeförderungsgesetz, in denen bereits jetzt vorgeschrieben ist, welche Daten an einen nationalen Zugangspunkt zu melden sind. Dies nehmen wir aber jetzt eben auch zum Anlass, um die Verkehrsanbieter stärker in die Pflicht zu nehmen, die Daten zu teilen.”
“Da müssen am besten diese vielen Anbieter meiner multimodalen Reiseetappe in einer App zusammengeführt sein, damit ich eben dort Tickets, Freischaltungen etc. pp. gebündelt vorfinde und auch aufeinander abstimmen kann. Die Grundlagen dafür sind wiederum Daten: Fahrplandaten, Echtzeitdaten von Bus- und Bahnverbindungen, die mir Verspätungen anzeigen, und Echtzeitdaten zu Auslastungen der Verkehrsmittel, um mir gegebenenfalls Alternativen zu suchen, Daten zu Standorten von Ladepunkten und Parkplätzen, zu Witterungsverhältnissen, Verkehrslagen, Baustellen usw. usf. Dieses Beispiel ist nur eines von vielen, was mit Mobilitätsdaten zu machen wäre. Und schon heute werden Mobilitätsdaten ja auch eingesetzt für intelligente Verkehrssysteme.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns sind über die Osterfeiertage nach Hause gefahren – vielleicht mit dem E-Scooter zum Bahnhof, dann eine weite Strecke mit der Bahn und die letzten Kilometer vielleicht mit einem Carsharing-Angebot direkt nach Hause. Diese Art zu reisen, das sogenannte multimodale Reisen, kommt ganz nah ran an das, was den Individualverkehr mit dem Pkw so attraktiv macht: Es bringt mich von Tür zu Tür, aber eben mit den Öffis oder mit Sharing-Angeboten und somit klimaschonend. Damit das so stattfinden kann – nahtlos von A nach B –, damit das so attraktiv wird, wie wenn man sich ins Auto vor der Haustür setzt und da ankommt, wo man hinwill – dafür müssen viele Schnittstellen miteinander verbunden werden.”
“Dort werden angebliche wissenschaftliche Erkenntnisse dazu verwendet, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu legitimieren. In dem Zusammenhang bin ich dankbar, dass der DAAD jetzt zwei Zentren für interdisziplinäre Ukrainestudien fördert: eines an der Viadrina und eines in meinem Wahlkreis, an der Universität Regensburg. Sehr schön! Mit dem Denkraum Ukraine bündelt die Uni Regensburg ab sofort ihre interdisziplinäre Fachexpertise im Bereich Osteuropa. Und genau das brauchen wir: vertieftes Wissen um Geschichte, Politik, Wirtschaft und Kultur der Ukraine als Basis für engste Partnerschaft, um den Wiederaufbau der Ukraine zu begleiten, und mit Blick auf eine Anbindung der Ukraine an die EU. Ein Paradebeispiel für die Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschule! Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr.”
“In Deutschland sind nämlich viel zu viele Beschäftigte des akademischen Betriebs zu lange befristet angestellt. Versuchen Sie doch mal, die Tarifsperre des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes einem Briten zu erklären! Sie werden blankes Unverständnis ernten. Deshalb ist es gut, dass wir bald das WissZeitVG im parlamentarischen Verfahren verhandeln. Wir haben es damit in der Hand, für ein höheres gesetzliches Arbeitnehmerschutzniveau, etwa durch die Ausweitung des Spielraums der Tarifparteien, zu sorgen. Damit geben wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr Verbindlichkeit – und das haben sie auch verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, Abschottung und Ausgrenzung bedrohen die Freiheit der Wissenschaft und die Demokratie. Wir sehen das in Russland.”
“Der Koalitionsantrag macht da sehr gute Punkte. Einen möchte ich gerne herausgreifen: Wir müssen die Arbeitsbedingungen im akademischen Bereich verbessern, um unseren Wissenschaftsstandort für ausländische Fachkräfte noch attraktiver zu machen. Wir müssen dafür die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Und wir müssen für verlässliche Karrierewege sorgen. Da haben wir hier in Deutschland noch Luft nach oben, was auch die DAAD-Studie aus dem Herbst gezeigt hat. Eine Internationalisierung des deutschen akademischen Arbeitsrechtes bedeutet eine Verbesserung. Eine Erhöhung des Arbeitnehmerschutzes und eine Ausweitung der tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten wären nichts weiter als eine Normalisierung des deutschen akademischen Arbeitsrechts im europäischen Vergleich.”
“Es geht um herausragende Innovationen, kluge Köpfe und gute Rahmenbedingungen, und da sind wir in Deutschland und Europa sehr viel besser aufgestellt, als es manch einer hier im Raum behauptet. Es ist nämlich nicht so, dass die besten Köpfe das Land verlassen und die großen Karrieren nur in den USA verfolgt werden. Viele junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kehren nach einer Station im Ausland zurück nach Deutschland und bringen die Erfahrungen aus ihren Forschungsaufenthalten mit. Deutschland ist – das ist auch im aktuellen EFI-Bericht nachzulesen – zu einem Nettoempfängerland für publizierende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geworden. Braingain statt Braindrain, Bielefeld statt Berkeley: Warum denn eigentlich nicht? Diese positive Entwicklung soll anhalten, und dafür müssen wir auch was tun.”
“Wissenschaft und Forschung sind nicht nur Antreiber für Innovationen. Gerade der internationale Aspekt bringt uns vielmehr dem nahe, was man im besten Sinne eine „Weltgesellschaft“ nennen kann. Wissenschaft darf nicht in nationalen Grenzen denken. Und überall dort, wo man in erster Linie eben doch auf nationalstaatliche Interessen blickt und andere ausgrenzt, dort, wo ein internationaler wissenschaftlicher Diskurs nicht stattfinden kann, da ist nicht nur Wissenschaft in ihrer Freiheit in Gefahr, sondern letztlich auch die Demokratie. Im Guten sehen wir das vor der eigenen Haustür. Europa ist nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem großen Friedensprojekt geworden, und der gemeinsame Europäische Forschungsraum ist eine wichtige, eine tragende Säule darin. In einer multipolaren Welt geht es in der Wissenschaft aber auch um den Wettbewerb.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Als im 11. Jahrhundert die Universität in Bologna gegründet wurde, war sie nicht nur die erste ihrer Art in Europa, sondern die erste ihrer Art weltweit. Sie war von Beginn an ein Ort der Wissenschaft. Sie war ein Ort der Unabhängigkeit und Freiheit. Sie war ein Ort – das sage ich mit Blick auf den Antrag der AfD, aber nicht nur in ihre Richtung –, der für Internationalisierung und gegen Abschottung stand. 800 Jahre vor der Europäischen Union war die Universität in Bologna ein Ort für Männer und übrigens auch für Frauen aus ganz Europa. Internationale Wissenschaft hat dort ihren Ursprung und ist ein Exporterfolg für die ganze Welt geworden. Im 21. Jahrhundert gilt noch viel stärker: Hochschulen sind der wichtigste Faktor bei der globalen Diffusion von Wissen und Erkenntnissen.”
“Die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger weiß das und geht Ihnen nicht auf den Leim, und das ist gut so. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Allerdings ist es so, dass eine Impfung die Wahrscheinlichkeit einer Long-Covid-Erkrankung senkt, und zwar um 58 Prozent. Damit noch ein paar Worte zu der Fraktion hier rechts von mir. Für die Verschwörungsgläubigen und Coronaleugner war die Pandemie ein Erfolgsmodell. Sie haben bewusst Menschen mit ihren Lügengeschichten über die Gefährlichkeit der Coronaimpfung verunsichert und verängstigt. Sie haben Menschen davon abgehalten, sich impfen zu lassen. Derweil wären in Europa ohne die Impfung 1,4 Millionen Menschen mehr gestorben. Sie haben Zweifel an der Wissenschaft gesät. Sie haben weltweit angesehene Forscherinnen und Forscher diskreditiert und zum Opfer von Hass und Gewalt gemacht, Und das allein, um aus den Angstgebilden, die Sie zu jedem Thema aufblasen, für sich selbst Kapital zu schlagen. Niederträchtig ist das.”
“Erst mit dem nötigen Geld können Forschungsprojekte angegangen werden. Wir als Ampel nehmen jetzt viel in die Hand: allein für die versorgungsnahe Forschung 81 Millionen Euro, für die Verbesserung der Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die an Long bzw. Post Covid erkrankt sind, 52 Millionen Euro. Was wir aber auch brauchen, liebe CDU/CSU-Fraktion, ist Zeit. Um für eine Krankheit, die 200 verschiedene Symptome mit den unterschiedlichsten Ausprägungen aufweist, passende Medikamente zu erforschen, ist Geld allein nicht die Lösung, siehe USA. Da braucht man auch Geduld und Zeit. Meine Damen und Herren, ich habe es an dem Beispiel der jungen Triathletin gezeigt: Long Covid kann alle treffen, auch junge, geimpfte Menschen.”
“Sie ist eine von zwei anerkannten Lungenfachkliniken in Bayern und bundesweit beispielgebend bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten, die nicht invasiv oder invasiv langzeitbeatmet werden müssen. Während der Coronapandemie war das Haus ein wichtiger Versorger und hat die erste Post-Covid-Ambulanz in der Region angeboten. Patientinnen und Patienten, die aufgrund von schwerer ME/CFS nicht fähig zur Rehabilitation sind, haben kaum Therapiemöglichkeiten. Ihnen wird in Donaustauf eine stationäre Therapie angeboten. Die Klinik kann erste Erfolge vorweisen. So wie in Donaustauf arbeiten bundesweit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Lösungen zur Behandlung von Post Covid. Woran hat es bisher gefehlt, um hier schneller mit großen Schritten voranzukommen? Zunächst eben mal am Geld.”
“Heute fällt ihr sogar das Treppensteigen schwer. Ein Zurück zum alten Normal gibt es für sie nicht. Für diese junge Frau und alle anderen betroffenen Menschen ist es wichtig, dass wir die Forschung rund um Long Covid ausbauen und stärken. Deshalb ist es auch richtig, dass wir deutlich über 180 Millionen Euro hierfür in die Hand nehmen. Da ist es auch egal, lieber Stephan Albani, ob das allein aus dem Etat des BMBF oder aus anderen Etats kommt. Wichtig ist, dass hier jetzt geforscht wird. Das ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren. Dabei fangen wir in Deutschland mit dieser Forschung auch nicht bei null an. Nein, es gibt bereits herausragende wissenschaftliche Arbeit, die schon während der Pandemie geleistet wurde, zum Beispiel in der Lungenspezialklinik Donaustauf in meinem Wahlkreis Regensburg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Für die große Mehrheit der Bevölkerung ist die Coronapandemie schon lange her. Viele von uns haben sich schon wieder völlig selbstverständlich an eine alte Normalität gewöhnt. Für Hunderttausende Menschen aber ist diese alte Normalität nicht mehr eingetreten. Sie leiden unter den unterschiedlichsten Long-Covid-Symptomen und sind in ihrem Alltag massiv eingeschränkt, wie eine junge Frau, 27 Jahre alt, hier aus Berlin. Sie war Triathletin, trainierte vier-, fünfmal in der Woche, Radfahren, Schwimmen, Laufen. Dann kommt vor zwei Jahren die Coronainfektion, und schlagartig ist alles anders. Sie leidet bis heute unter größten Konzentrationsschwierigkeiten, braucht regelmäßig Ruhephasen. Ihrem geliebten Sport kann sie nicht mehr nachgehen. Sie hat keine Kraft, sie hat keine Luft.”
“Um hier den Datenmissbrauch zu vermeiden, stellt das Gesetz ganz hohe Anforderungen an die Sicherheit der Software und Hardware, wie etwa die Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Aber das thematisiert die AfD natürlich nicht; denn dann hat sie keine Angstgeschichte mehr, die sie aufblasen kann – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. – und mit der sie sich als der eigentliche Beschützer der kleinen Leute inszenieren kann. Viele Menschen durchblicken das mittlerweile, – Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss! – und das ist gut so. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Wagner. – Als Nächstes kommt zu Wort die geschätzte Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.”
“Da haben Sie am Beispiel von Smart Meter, was ja eher ein Beispiel für Smart Home als für Smart City ist – aber gut, Differenzierung ist nicht so Ihr Thema –, in Ihrer typisch rechtsideologischen Manier wieder einmal ein Angstgebilde aufgeblasen: Ein linksgeführter Staat könnte durch Absaugen von Daten aus den Privathaushalten am Ende die Stromheizung aus der Ferne abdrehen. Worum geht es da aber ganz ehrlich? Mit Smart Metern, also intelligenten Stromzählern, können unter anderem dynamische Stromtarife genutzt werden. Das heißt, bei geringer Stromnachfrage, zum Beispiel nachts, kann dann ein niedriger Stromtarif durch den Smart Meter genutzt werden, um die Waschmaschine anzuwerfen oder das E-Auto zu laden. Ziemlich intelligent also. Ja, und dafür müssen dann meist auch Daten übermittelt werden.”
“Denn für uns als Ampel gilt, was die ehemalige Bundesbildungsministerin Karliczek von der Union noch als nicht notwendig erachtet hatte: Wir bringen den schnellen Internetanschluss an jede Milchkanne in diesem Land. Und warum? Weil dort Menschen wohnen, die genau den gleichen Bedarf an schnellem Internet haben wie die Menschen in der Stadt. Wir wissen das, und wir kümmern uns darum. Was die AfD unter Smart City versteht, das konnten wir schon im April verfolgen und auch jetzt wieder hören.”
“Seit Herbst 2023 arbeiten wir daran als zentralen Baustein für die Digitalisierung in den Kommunen, und zwar unter Hinzuziehung von Expertise aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung, so wie es sich eben auch gehört. Liebe Union, jetzt will ich gerne auf Punkt 10 Ihres Antrags eingehen: Schnelles Internet im ländlichen Raum ist kein Add-on. Für uns als SPD ist das ein zentraler Baustein in der Frage um gleichwertige Lebensverhältnisse. Genau deshalb haben wir als Ampel für die Gigabitförderung 2.0 eine Rekordsumme in Höhe von 3 Milliarden Euro bereitgestellt. Raten Sie mal, wohin die meisten Fördermittel fließen! Richtig: in den ländlichen Raum.”
“Wir brauchen als nächsten Schritt eben keine neuen Modellprojekte, wie Sie es vorschlagen, sondern Strukturen, die Smart-City-Ideen in möglichst alle 11 000 Kommunen in Deutschland bringen. Das bestätigten übrigens auch die Sachverständigen in einer Anhörung im Herbst im Bauausschuss. Um das Wissen und die Kompetenzen in die Fläche, also an nicht geförderte Kommunen, zu bringen, unterstützen wir aktuell zwei Dinge: erstens ein Smart-City-Kompetenzzentrum, das als Ansprechpartner fungiert, und zweitens eine bundesweit niedrigschwellige Marktplatzlösung, um die Beschaffung digitaler Lösungen zu vereinfachen. Diese Sachen anzuschieben, ist jetzt ganz wichtig, und das tun wir auch an den richtigen Stellen. Sie fordern in Ihrem Antrag ferner umgehend einen Smart-City-Stufenplan.”
“Das heißt, ein Großteil der Fördergelder wird auch jetzt erst abfließen, und es werden konkrete Maßnahmen realisiert. Die KTS zieht aber jetzt schon eine positive Zwischenbilanz. Wir haben es gerade schon gehört: Über 600 Maßnahmen wurden in der Strategiephase entwickelt, 86 davon sind übertragbare Lösungen, über 290 Stellen wurden in den Kommunen geschaffen, über 1 000 Datensätze wurden neu erhoben. Das Förderprogramm bringt also neue Lösungen hervor, unterstützt interkommunale Partnerschaften und stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Was wir darauf aufbauend jetzt brauchen, sind Maßnahmen – wir haben es auch gerade schon gehört –, um diese Ergebnisse skalierbar zu machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Thema „Smarte Städte und Regionen“ liegt viel Potenzial, etwa um das Zusammenleben sozialer zu gestalten oder durch die Nutzung von Daten neue Funktionen zu erhalten – der Mülleimer mit Füllstandsmelder etwa ist ein beliebtes und bekanntes Beispiel dafür. Natürlich fördern wir in der Regierungskoalition deshalb das Thema auch intensiv. Schön, dass die Union auch einen Antrag hierzu eingebracht hat. Ihnen scheint das Thema auch wichtig zu sein. Was sind da also Ihre Forderungen? Sie fordern eine Auswertung des Bundesprogramms zu den Modellprojekten Smart Cities. Wer den Programmverlauf beobachtet und im Austausch mit den Modellkommunen steht, der weiß: Bei den meisten ist die Strategiephase abgeschlossen; jetzt beginnt die Umsetzungsphase.”
“Ohne diese digitalen Wissensspeicher wäre die Anerkennung ausländischer Abschlüsse schlicht undenkbar. Grundsätzlich gilt aber mit Blick auf das digitale Antragsverfahren: Von der Antragsstellung bis zur Zustellung des Bescheids muss alles online möglich sein, selbstverständlich auch in verschiedenen Sprachen. Das ist sowohl für die Behörden als auch für die Fachkräfte, die eine Anerkennung beantragen, eine massive Erleichterung und wird dazu beitragen, dass das Anerkennungsgesetz eine Erfolgsgeschichte bleibt.”
“Erstens soll die digitale Antragstellung das Verfahren beschleunigen. Diese Möglichkeit wurde in den Jahren 2022 und 2023 in einem Bund-Länder-Umsetzungsprojekt entwickelt und kann von allen Bundesländern genutzt werden. Der Service wird bereits von vielen zuständigen Stellen angeboten. Zweitens ist es aber auch wichtig, digitale Datenbanken weiter auszubauen. Zentral ist dabei das vom Institut der deutschen Wirtschaft angebotene BQ-Portal, das Arbeitgebende und die zuständigen Anerkennungsstellen bei der Bewertung ausländischer Berufsqualifikationen unterstützt. Rund 5 400 ausländische Berufsprofile sind dort hinterlegt. Für die Anerkennung von Studienabschlüssen und Bildungsnachweisen steht analog dazu das Portal ANABIN zur Verfügung. Beide Datenbanken müssen stetig ausgebaut und gepflegt werden.”
“Ohnehin ist der Gesundheitssektor der Bereich, in dem die meisten Anträge auf Anerkennung gestellt werden. Nun gibt es aber auch immer noch Dinge zu verbessern. Den Antragstellenden stehen selbstverständliche zügige Verfahren zu. Sie wollen und sollen arbeiten, entsprechend effektiv muss die Bearbeitung eines Antrags erledigt werden. 85 Tage dauert bei einem ordentlich gestellten Antrag das Verfahren im Durchschnitt. Wir wollen hier noch schneller werden, müssen aber gleichzeitig die Mitarbeitenden in den Kammern und Beratungsstellen entlasten, die sehr an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Ein Weg, dies zu erreichen, führt über die Digitalisierung. Da ist vieles bereits auf einem sehr guten Weg. Die Pandemie war sicherlich ein Anschub dafür, das verbesserte Onlinezugangsgesetz wird auch noch mal einen Push geben.”
“Selbstverständlich müssen eine Ingenieurin aus Usbekistan, ein Erzieher aus Kolumbien oder ein Arzt aus Polen auch hier bei uns in Deutschland dem erlernten Beruf nachgehen können. Dass das sinnvoll ist, liegt auf der Hand – und dass es ein Erfolg ist, auch: Die Zahl der gestellten Anerkennungsanträge steigt stetig an, der vorliegende Bericht weist für das Jahr 2022 einen bisherigen Höchststand von 49 464 Anträgen aus. Der positive Trend wird sich für 2023 wohl fortsetzen. Besonders deutlich ist die dynamische Entwicklung im Pflegebereich. In einzelnen Berufsfeldern sind die Antragszahlen massiv angestiegen. Für die Gesundheits-/Krankenpflegerin bzw. den -pfleger zum Beispiel haben sich die Antragszahlen seit 2017 auf 16 600 im Berichtsjahr 2022 fast verdoppelt.”
“Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar für die Vorlage des Berichts zum Anerkennungsgesetz. Der Bericht zeigt, dass das Gesetz eine Erfolgsgeschichte ist: Wir schaffen damit die Rahmenbedingungen dafür, dass dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Flankierend haben wir vor vier Jahren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet, das die Möglichkeiten der Einwanderung von qualifizierten Menschen aus Drittstaaten deutlich erweitert hat. Die mit dem Anerkennungsgesetz verbundenen Ziele haben sich seit seiner Einführung nicht verändert: Wir möchten, dass Menschen aus aller Welt zu uns kommen und ihre Fähigkeiten bei uns einbringen.”
“Das ist doch Wahnsinn! Das ist nicht mehr greifbar und völlig unverhältnismäßig gegenüber jeglicher geleisteten Arbeit. Wer angesichts dieser Tatsache keine Vermögens- und Reichensteuer in Angriff nehmen will, wer angesichts dieser Tatsache keine gerechte Umverteilung organisieren will, handelt unverschämt den nächsten Generationen gegenüber. Während wir den Haushalt 2024 noch gut gemeistert haben, müssen wir mit Blick auf die nächsten Jahre die Verteilungsfrage stellen, und zwar die richtige: die, die den Blick nach oben wirft. Danke schön. Die nächste Rednerin ist Daniela Ludwig für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und dann lautet doch die Gretchenfrage: Wer soll das bezahlen? Während der CDU-Vorsitzende, ohne zu zögern, nach unten tritt und an die Bürgergeldempfängerinnen, -empfänger und die Sozialkassen denkt, wüsste ich eine Gruppe, die überhaupt nicht darüber nachdenken muss, was sie sich denn noch leisten kann: Es gibt in Deutschland eine Reihe sehr, sehr reicher Menschen, die sehr, sehr leicht einen größeren Teil der Last übernehmen könnten. Allein die Milliardäre in Deutschland horten nach einer aktuellen Erhebung der Heinrich-Böll-Stiftung ein Vermögen von 1,4 Billionen Euro, eine Zahl, die man sich kaum mehr vorstellen kann. Diese 1,4 Billionen Euro verteilen sich auf rund 4 300 Haushalte. Oder anders gesagt: 4 300 Haushalte in diesem Land haben ein Vermögen, das fast der Hälfte des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht.”