Carolin Wagner
SPD · Germany
“Es sind auch schon saftige Strafen gegen Meta, Google, X und Co verhängt worden. So muss es weitergehen, meine Damen und Herren. Denn die Plattformen müssen ihre Produkte nach unserem europäischen Regelwerk, nach diesem Digital Services Act, ausrichten. Nur dann sind es ordentliche Produkte.”
“Die Desinformationsverbreiter sitzen ganz rechts hier in diesem Haus, meine Damen und Herren. Laut des World Economic Forum gehören Desinformationen zu den fünf schwerwiegendsten Formen globaler Bedrohung. Wir sehen das immer wieder vor Wahlen, zum Beispiel mit der Doppelgängerkampagne, gesteuert über Provider aus Russland.”
“Wir müssen das weiter voranbringen und die Themen weiter vorantreiben. Zum Beispiel die Strukturen bei der ZEAM, die die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser damals auf die Spur gesetzt hat, weiter ausbauen. Wir haben die Nationale Digitale Kompetenzoffensive; da geht es genau um die Punkte, die genannt wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Sie haben jetzt gerade bei der AfD-Rede genau nachvollziehen und sehen können, wie die AfD hier arbeitet. Der Kampf gegen Desinformation wird geframt. – Bleiben Sie doch mal ruhig. Einfach mal Stille.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im technologischen Fortschritt liegt die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Dafür braucht es kluge Köpfe, und wir wollen die besten Talente heben und fördern. Wir wollen sie halten und auch gewinnen.”
“Sie schreiben: „Es ist klarzustellen, dass Zeiten studentischer Arbeit nicht auf die Höchstbefristungsdauer nach dem Studium angerechnet werden.“ Dies ist in der Novelle 2016 klargestellt worden. Das ist auch nachzulesen in der Gesetzesbegründung.”
The complete record
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“Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen. Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs ist Bestandteil des Koalitionsvertrags – deshalb stimme ich dem Gesetz trotz erheblicher Kritik zu. Bei deutlich rückläufigen Asylbewerberzahlen muss sich die Union fragen, ob ihre Vorschläge zur Steuerung von Migration – wie es die Aussetzung des Familiennachzugs sein soll – tatsächlich noch zielgerichtet sind oder ob sie sich vielmehr als unmenschlich, nicht zielgerichtet und unwirksam erweisen.”
“Hierfür müssen insbesondere die Zuständigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein, und vor allem müssen die Informationen zum Verfahren nach § 22 Aufenthaltsgesetz für die Betroffenen gut zugänglich sein. Es gilt auch die Gewährleistung des Artikels 8 EMRK. Hiernach sind bei den im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu berücksichtigenden humanitären Gründen bei der Härtefallregelung auch die Dauer der Trennung, das Kindeswohl sowie unüberwindbare Hindernisse, die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw.”
“Die SPD-Verhandlungsgruppe konnte den Kompromiss erzielen, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nicht unbefristet, sondern lediglich auf zwei Jahre befristet erfolgt. Nur durch diese Befristung sind verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben gewahrt. Es ist gut, dass keine generelle Aussetzung des Familiennachzugs vorgenommen wird – nach zwei Jahren erfolgt die Rückkehr zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte! Härtefälle bleiben von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten.”
“Artikel 6 GG stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Der Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter vom Familiennachzug widerspricht diesem Grundsatz. Das Aussetzen des Familiennachzugs ist ferner integrationspolitisch schädlich. Der Familiennachzug ist vielmehr ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet meist den besonders schutzbedürftigen Familienmitgliedern – Kindern und Frauen – einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Die Zusammenführung hat zumeist positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität geflüchteter Menschen. CDU/CSU wollten in den Koalitionsverhandlungen erwirken, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten generell auszusetzen.”
“Netzausbau, Telekommunikation – einfach gesagt, bedeutet das nämlich digitale Teilhabe. Homeoffice, KI-Assistenzsysteme, Streaming, digitale Bildungsangebote – das alles soll auch im ländlichen Raum möglich und erlebbar sein, und zwar gleichermaßen schnell und einfach, wie oftmals in der Stadt. Wir erfüllen damit auch ein zentrales Versprechen unserer Wahlprogramme, sowohl wir als SPD als auch die Union. Die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD hatte zum Breitbandausbau – raten Sie mal! – nichts Konkretes im Wahlprogramm stehen. Mit keiner Silbe werden da die Begriffe „Mobilfunk“, „Glasfaser“ und „Breitband“ erwähnt. Es hätte mich auch gewundert, wenn es anders gewesen wäre. Konkrete Lösungen für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes gibt es bei den Feinden der Demokratie nämlich nicht. Vielen Dank.”
“Mit dem heutigen Gesetz führen wir die ambitionierten Schritte aus der Ampel dort fort, wo sie ins Stocken geraten sind. 2022 haben wir die TK-Mindestversorgung eingeführt und damit ein solides Sicherheitsnetz geschaffen. In der letzten Wahlperiode haben wir Rekordsummen in den Netzausbau investiert, bis es mit dem Haushalt schwierig wurde. Jetzt beschleunigen wir den Netzausbau – der sinnvolle, logische, wichtige nächste Schritt. Das Gesetz steht damit auch im Zusammenhang mit dem Bürokratieabbau – damit wir endlich schneller werden bei der Modernisierung dieses Landes. Meine Damen und Herren, das Gesetz ist auch deshalb im überragenden öffentlichen Interesse, weil wir damit Schritt für Schritt die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhöhen, insbesondere im ländlichen Raum.”
“Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung kommt in einer Studie zu folgendem Schluss: Weniger die Höhe der Unternehmensteuerbelastung ist für die Wahl von Firmenstandorten bedeutsam, wichtiger sind Faktoren wie Forschungsmöglichkeiten, gut ausgebildete Arbeitskräfte, funktionierende Infrastruktur und gute Informations- und Kommunikationstechnologien. – Schnelle und zuverlässige Netze sind dafür die Grundlage, die Grundlage für die Digitalisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung und damit für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Wir wollen im Zug überall telefonieren können. Ich will meine Zeit im Auto nutzen, um Dinge telefonisch zu besprechen. Und da hilft es nicht, wenn regelmäßig auf der A93 hinter Regenstauf das Netz zusammenbricht; Sie alle haben Beispiele aus Ihren Wahlkreisen parat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Arpaschi, schlechte Nachrichten: Sie sind im falschen Ausschuss gelandet. Korrigieren Sie das am besten; es wäre den künftigen Debatten sehr zuträglich. Wir stellen für den Netzausbau ein „überragendes öffentliches Interesse“ her – drei Wörter, die Kern dieses Gesetzes sind. Die AfD ist damit überfordert. Es freut mich, dass wir als schwarz-rote Koalition hier mit einem prägnant runtergeschriebenen Gesetz eine große Wirkkraft entfalten können, werte Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Gesetz stellen wir den Netzausbau rechtlich gleich mit dem Ausbau von Stromnetzen und erneuerbaren Energien – und auf der gleichen Dringlichkeitsstufe sind wir auch.”
“Damit wir das KI-Reallabor dann wirklich bis August 2026 an den Start bringen, muss die BNetzA jetzt auch die dafür notwendigen Stellen zugewiesen bekommen. Das, sehr geehrter Herr Minister, muss bei den Haushaltsverhandlungen jetzt an oberster Stelle stehen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Im nächsten Schritt in Sachen Innovationsförderung, meine Damen und Herren, müssen wir nämlich das KI-Reallabor, das der AI Act fordert, bei uns einrichten. Vor 14 Tagen ist bundesweit das erste Pilotprojekt dafür zwischen dem hessischen Digitalministerium, der BNetzA und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestartet. Diese Zusammenarbeit zwischen BNetzA und BfDI ist sehr zu begrüßen. Für uns als SPD ist nämlich klar: Die BNetzA hat die Aufsicht für KI und damit auch für das KI-Reallabor. Die enge Verzahnung mit der BfDI ist uns wichtig; denn wir wollen verantwortungsvolle KI-Anwendungen fördern, und für uns gilt: Selbstverständlich müssen auch im digitalen Raum die Grundrechte geschützt werden, und das ist unter anderem auch der Datenschutz, meine Damen und Herren.”
“Reallabore gehören also zur Innovationsförderung. Sie sind wie Gewächshäuser; aber anstelle von Tomaten wachsen in ihnen die Erfindungen von morgen. Nun gibt es schon Reallabore, zum Beispiel in meiner Heimatstadt Regensburg. Dort wurde letztes Jahr das R_Lab Mobility eingerichtet, ein Reallabor für smarte Mobilitätsanwendungen. Im vorliegenden Gesetzentwurf finden sich nun Maßnahmen, um Reallabore zu stärken und eine lernende Verzahnung mit dem Bund und den Ministerien zum regulatorischen Lernen zu erwirken. Das Innovationsportal, das gestern gestartet ist, listet bundesweit schon 50 Reallabore auf; das ist wirklich klasse. Darunter finden sich auch welche mit KI-Anwendungen; das ist auch wirklich gut.”
“Und das ist bei dem Transfer, Erfindungen und Entwicklungen in die Anwendung zu bringen. Um hier stärker zu werden, wird aber auch schon viel gemacht. Ich erinnere an das SPRIND-Freiheitsgesetz in der letzten Wahlperiode. Die Reallabore sind ein weiteres Beispiel – Herr Brinkhaus hat es gesagt – für das, was unter der Ampel vorbereitet wurde, damit wir besser darin werden, bahnbrechende Entwicklungen schneller auf die Spur zu setzen. Gut, wenn wir dieses Vorhaben jetzt auch unter Schwarz-Rot voranbringen. Ein Reallabor ist ein Testraum. Unter realen Bedingungen können neue Technologien und Entwicklungen, zum Beispiel autonomes Fahren, erprobt und optimiert und zur Marktreife geführt werden. Und die Erkenntnisse aus den Reallaboren können genutzt werden, um den Rechtsrahmen anzupassen, Schlagwort „regulatorisches Lernen“.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Dr. Kaufmann, da war so viel wirres Zeug drin in Ihrer Rede, dass man da wirklich überhaupt nicht darauf eingehen kann. Entweder haben Sie nicht verstanden, was in Reallaboren passiert, oder Sie haben es nicht gelesen; ich weiß es nicht. Bei der Anmeldung von Patenten ist Deutschland ein Spitzenland, weltweit auf Platz zwei. Wir sind forschungsstark: Mehr als 30 Nobelpreisträgerinnen und -träger kommen aus den Reihen der Max-Planck-Gesellschaft. Wir sind führend in der Krebsforschung, in der Polar- und Tiefseeforschung. Grüße gehen raus nach Bremerhaven ans Alfred-Wegener-Institut! Wir kennen unsere Stärken, meine Damen und Herren, wir wissen aber auch, wo unsere Schwächen liegen, wo wir uns noch verbessern müssen.”
“Diesem relevanten Engagement sind wir das schuldig. Ich möchte einen kleinen Gruß nach Hause senden – und hoffe da auf Ihr Verständnis –: Zum 70. Geburtstag wünsche ich heute meiner Mama alles Gute. Herzlichen Glückwunsch und Gruß in den Bayerischen Wald! Danke. Ich darf für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Sonja Lemke aufrufen.”
“Werte Damen und Herren, wir wären als Politik nicht gut beraten, wenn wir bei unseren digitalpolitischen Vorhaben nicht diejenigen eng einbeziehen würden, die am meisten Know-how dazu aufweisen: die digitale Zivilgesellschaft. Tausende Menschen setzen sich ehrenamtlich digital für uns ein: Sie finden Sicherheitslücken, befüllen Einträge der Wikipedia, programmieren am offenen Quellcode, bringen sich als Sachverständige ein, erstellen Studien und Briefings, vom Chaos Computer Club über das CeMAS, über Wikipedia, AlgorithmWatch bis zu D64, der Initiative D21 oder netzpolitik.org und viele, viele mehr. Ohne diese gemeinnützigen Vereine liefe digital nichts. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Entwicklung und Pflege von freier und Open-Source-Software in den Katalog gemeinnütziger und damit steuerbegünstigter Zwecke aufgenommen wird.”
“Merken Sie, wie stark wir abhängig sind von US-Produkten? Mehr als 80 Prozent der in Europa genutzten digitalen Technologien werden importiert. So kann es nicht bleiben. Wir brauchen mehr europäische Lösungen. Dafür stärken wir die EuroStack-Initiative. Und wir müssen durch kompatible Lösungen unseren Beitrag dazu leisten. Mit dem ZenDiS haben wir als Ampel bereits ein Schmuckstück für digitale Souveränität entworfen. Dort ist die Entwicklung einer Alternative zu Office bzw. Word schon gut vorangeschritten, und zwar nach dem Prinzip Open Source. Hier müssen jetzt rasch Wege gefunden werden, damit die Länder beim ZenDiS einsteigen können. Es reicht nicht, eine Blume zu pflanzen – man muss sie auch gießen.”
“Hass und Hetze im Netz, Verbreitung von Desinformationen – gestreut immer wieder über rechtsextreme Parteien wie die AfD –, dem müssen wir einen Riegel vorschieben, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Wissen und Lernen online frei zugänglich machen. Ich will, dass an Schulen, Universitäten und in Ausbildungsbetrieben KI-Tools gewinnbringend genutzt werden, um individuelle Lernsettings trotz dünner Personaldecke zu ermöglichen. Im Koalitionsvertrag steht die Digitalpolitik richtigerweise unter dem Motto: Souveränität erhöhen. Werte Besucherinnen und Besucher, mit welchen Programmen arbeiten Sie am PC? Welche Messengerdienste nutzen Sie, um mit Ihren Freundinnen zu chatten? Auf welcher Plattform bestellen Sie Ihren neuen Gartenstuhl? Und bei welchem Streamingdienst schauen Sie abends Ihre Serie?”
“Aber weit, weit mehr ist Digitalpolitik Gesellschaftspolitik. Sie, Herr Wildberger, sind der Minister für die digitale Gesellschaft. Deshalb müssen Themen wie Open Data, Open Source, digitale Bürger/-innenrechte, der Aufbau digitaler Kompetenzen für eine mündige Gesellschaft ganz oben auf Ihrer und unserer Agenda stehen. Wir müssen es schaffen, die Digitalisierung gewinnbringend für uns alle einzusetzen – und nicht nur für ein paar wenige Techmilliardäre aus dem Silicon Valley. Ich will, dass wir die Chancen der digitalen Transformation nutzen. Dafür müssen wir die Risiken minimieren. Ich will Digitalisierung zur Stärkung von Staat und Demokratie nutzen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Es ist in der Debatte bislang viel darüber gesagt worden, wie elementar und in unfassbarer Geschwindigkeit die Digitalisierung all unsere Lebensbereiche verändert: unsere Arbeitswelt, die Schule, medizinische Untersuchungen, einfach alles. Deshalb ist es auch richtig, das Thema Digitalisierung in einem eigenen Ministerium anzugehen, mit eigener Finanzausstattung und festen Zuständigkeiten. Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, das ist eine große Verantwortung, die Sie übernehmen. Sie sind ein Mann aus der Wirtschaft. Das löst bei mir als Linke in der SPD jetzt nicht unbedingt einen Jubelstoß aus. Aber es kann auch zu unserem Vorteil sein, um uns in diesen Sachen endlich voranzubringen. Ich möchte aber auch deutlich sagen: Ja, Digitalpolitik ist auch Wirtschaftspolitik.”
“Die Befürworter/-innen der Schuldenbremse sollten einmal darlegen, wie ernst die Lage denn noch werden muss, bevor wir die Schuldenbremse grundlegend reformieren und auch die Einnahmenseite des Staates in den Blick und die Superreichen in die Pflicht nehmen. Beides muss endlich in der 21. Wahlperiode erfolgen.”
“Dass die Schuldenbremse allein für Verteidigungsausgaben – hier im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffes – über 1 Prozent des BIP aufgehoben werden soll, für den Rest des Haushaltes aber nicht, ist weder nachvollziehbar noch sinnvoll. Das 500-Milliarden-Euro Sondervermögen begrüße ich. Klar ist aber: Die Regeln der Schuldenbremse sind grundsätzlich falsch gestrickt und grenzen den Handlungsspielraum der Bundesrepublik Deutschland gerade bei schwächelnder Wirtschaftskraft entscheidend ein. Eine Aufhebung der Schuldenbremse ist unerlässlich – mindestens aber eine weitreichende Änderung im Sinne der sogenannten goldenen Regel. Ferner müssen wir endlich Superreiche mit schwindelerregenden Vermögen angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwohls heranziehen.”
“Bei der Abstimmung über das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr habe ich am 3. Juni 2022 mit Ablehnung votiert. Ich tat dies nicht etwa, weil mir die getroffenen Maßnahmen zu weit gingen, sondern weil sie mir an entscheidender Stelle nicht weit genug gingen: Ich befürchtete damals enorme Unwuchten in inneren Verteilungsfragen, wenn man den Versuch unternehmen würde, gleichzeitig die Schuldenbremse beizubehalten, und die effektive Besteuerung von Superreichen von konservativer und liberaler Seite tabuisiert. Heute werde ich dem Antrag zur Änderung des Grundgesetzes zustimmen, wenn auch dieser ebenfalls längst nicht weit genug geht.”
“Denn wie in Ihrem Antrag zu lesen ist, halten Sie dies für die richtige Richtung. Vielen Dank und frohe Weihnachten. Für die FDP-Fraktion gebe ich Maximilian Funke-Kaiser jetzt das Wort.”
“2021 haben CSU-Minister Scheuer und Staatsministerin Bär versucht, eine Wallet-App zu launchen. Beide wollten sich vor der Bundestagswahl noch mal so richtig modern und digital präsentieren. Nur leider hatten sie das BSI nicht einbezogen. Aber gut, wer braucht schon IT-Sicherheit? Was war das Ergebnis? Binnen zweier Tage wurde das Wallet gehackt – wie peinlich für die CSU-Granden. Das reiht sich ein in die unfassbaren Erfolge der CSU im Verkehrs- und Digitalministerium: 240 Millionen Euro für das Mautdebakel, die rechtswidrige Vergabe von Mobilfunkfrequenzen. „O mei! O mei!“ statt „Ho! Ho! Ho!“ Also bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, schauen Sie Ihren eigenen Leuten genauer auf die Hände, oder richten Sie sich einfach nach den aktuellen Plänen der Regierung.”
“Und das sind bei Weitem keine Kinkerlitzchen, werte Union. Das bringt mich zu Ihrem Antrag. Sie nennen darin besonders sinnvolle Sachen. Es geht um die Umsetzung der eIDAS-Verordnung, genauso wie wir sie jetzt auf den Weg gebracht haben. In Ihrem Antrag ist zu lesen – Sie haben es auch gerade genannt – von der Interoperabilität in Europa, der Abfrage per Zero-Knowledge-Proof und dem Fokus auf Nutzerfreundlichkeit – alles d’accord, alles wichtige Punkte. Aber es sind auch nicht wirklich neue Inhalte, die die heutige Debatte hier erforderlich machten. Vielmehr wirkt es wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk an uns; denn indirekt loben Sie den Plan und die Prioritätensetzung des BMI. Ihr Antrag zeigt aber durchaus auch – das will ich Ihnen zugutehalten –, dass Sie dazulernen, werte Union.”
“Und wir wissen, worauf es jetzt zu achten gilt. Bei den Durchführungsrechtsakten der EU muss die Datensicherheit im Fokus stehen – und das idealerweise bereits bei den Vorschlägen der EU-Kommission und nicht erst nach Einwirken der deutschen Regierung und zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie es vor Kurzem der Fall war. An dieser Stelle mein herzlicher Dank an die Zivilgesellschaft, die hier immer am Ball bleibt und ein Auge darauf hat. Es gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, gerade wenn es um den Datenschutz geht. Der Umsetzungsplan steht: Bis Herbst 2026 sollen gute Prototypen vorgelegt werden. Dass dies das BMI hier mit Verve verfolgt, ist auch daran zu erkennen, dass die Aufgabe zur Umsetzung der Wallet an die SPRIND gegeben wurde, die mit größter Expertise daran arbeitet.”
“Damit wir uns auch online in voller Sicherheit ausweisen können, arbeitet man auf EU-Ebene an einer Wallet, der europäischen digitalen Brieftasche. Sie wird die digitale Identifizierung erleichtern und verbessern. Man wird damit digitale Dokumente wie etwa einen mobilen Führerschein nachweisen können, Bankkonten einfacher eröffnen oder Zahlungen unter voller Kontrolle der persönlichen Daten vornehmen können. Die digitale Brieftasche ist auch ein Puzzlestück, um die digitale Verwaltung weiter voranzubringen. Wir gehen damit weitere Schritte in die digitale Zukunft. Die EU geht also mit diesem Vorhaben die richtigen Schritte, um die digitale Souveränität und digitale Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Die Wallet ist ein relevantes und bedeutendes Digitalgroßprojekt der EU. Auch in Deutschland sind wir hier auf einem guten Weg.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Frau Schön, es liegt in der Aufgabenbeschreibung der Opposition, Anträge zu stellen. Daher: Ja, Sie haben in dieser Legislaturperiode gearbeitet. Und es liegt in der Aufgabenbeschreibung der regierungstragenden Fraktionen, an Gesetzen mitzuarbeiten und diese zu formulieren. Und auch wir haben in dieser Legislaturperiode gearbeitet. Ich glaube, das kann man auch nicht abstreiten. Werte Damen und Herren, unsere Welt wird immer digitaler. Das Internet ist längst kein Neuland mehr – selbst für die Union nicht. Mit dem Smartphone wird kaum mehr telefoniert, vielmehr ist es unser täglicher kleiner Helfer, damit wir uns in der digitalen Welt bewegen können.”
“Sie stellen eine wirkliche Liberalisierung dar; sie sind an vielen Stellen ein Entgegenkommen an die Koalition und bringen spürbare Verbesserungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die SPD hat den Mut und den Respekt vor den Menschen in der Wissenschaft, um dieses Gesetz ernsthaft zu novellieren. An uns soll es nicht scheitern. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.”
“Für die Details des beruflichen Alltags, für die speziellen Regelungen einzelner Berufsgruppen reicht unser Instrumentarium nicht aus. Wir haben alles Mögliche diskutiert, sind raus aus der Montagehalle, wieder rein. Ich finde, wir sollten uns hier als Staat zurücknehmen und denen das Zepter in die Hand geben, die es in allen anderen Arbeitsbereichen auch vorbildlich und erprobt durchführen: den Tarifpartnern. Wir sollten ihnen die Freiheit geben, Lösungen aus den Herausforderungen vor Ort zu entwickeln, und darum geht es am Ende, werte FDP: um Freiheit, um eine Liberalisierung. Und das müsste Ihnen eigentlich gefallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das Wissenschaftszeitvertragsgesetz mutig und freiheitlich angehen! Wir sind bereit für echte Verhandlungen. Unsere Vorschläge liegen seit Mai auf dem Tisch.”
“Gärtnerinnen, Krankenpfleger, Bodenseeschiffer: Der Tarifvertrag der Länder bringt das alles unter einen Hut. Für die Wissenschaft hingegen gilt seit vielen Jahren eine Tarifsperre. Meiner Ansicht nach sehen die akademischen Arbeitgeberverbände Gewerkschaften als Schreckgespenster, und man kreiert sogar Erzählungen, nach denen es zu einer Zersplitterung des Wissenschaftssystems käme. Als wenn das das Ziel der Gewerkschaften wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist viel Ideologie im Spiel. Unsere Wissenschaftslandschaft ist aber nicht ideologisch, sondern international hoch angesehen. Wir betreiben Spitzenforschung in Deutschland. Die Menschen, die tagtäglich dafür arbeiten, müssen aber auch würdige und angemessene Arbeitsverträge bekommen. Wir sollten anerkennen, wenn uns als Politik irgendwo Werkzeuge fehlen, um Dinge zu verbessern.”
“Wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen, um die klügsten Köpfe an uns zu binden und sie nicht später durch Rückholaktionen kostspielig zurückzuberufen. Der Gesetzentwurf enthält sehr kluge und wertvolle Regelungen, die die Ministerin schon vorgestellt hat: Mindestvertragslaufzeiten, Zugang zum Nachteilsausgleich auch für Drittmittelbeschäftigte, um eben befristete Arbeitsverträge zu verlängern, wenn etwa ein Kind zur Welt kommt. Das sind deutliche und konkrete Verbesserungen. Das schafft aber noch keine neue Balance in der Postdoc-Phase; deswegen konnten wir dem Entwurf bislang nicht zustimmen. Wir wollen einen wirksamen Schutz der Beschäftigten, auch in der Postdoc-Phase. Wir wollen mehr Mitspracherechte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Wissenschaft. In Deutschland ist die Tarifautonomie der absolute Regelfall.”
“Sie befinden sich ohnehin in der Rushhour ihres Lebens: Viele wollen in dieser Phase eine Familie gründen, und man will dann auch einfach mal wissen, wo es hingeht mit der Karriere. Ich erlaube mir da schon den Hinweis: Nach zehn Semestern Studium mit bestem Abschluss und nach vier bis sechs Jahren Promotion mit bestem Abschluss sollte man eine solche Perspektive auch erwarten dürfen – auch in der Wissenschaft. Diese lange Phase der Unsicherheit ist aber mittlerweile auch ein Problem für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Wir haben das beim Wissenschaftsbarometer im Frühjahr oder bei der DAAD-Studie im letzten Herbst gesehen: Junge Forscherinnen und Forscher wenden sich ab vom Wissenschaftssystem in Deutschland. Sie kommen gar nicht erst her oder gehen ins Ausland, wo schon feste Stellen nach der Promotion warten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Lieber Thomas Jarzombek, bei welchen Büchern im Regal ich so an dich denke, das zu sagen, erspare ich uns jetzt lieber mal. Nur so viel: Sie stehen nicht im Regal für Hochliteratur. Aber gut. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist im parlamentarischen Verfahren angekommen – wie schön! Der Prozess war langwierig; die Aufgabe ist aber schnell beschrieben. Der akademische Betrieb wird in Deutschland davon bestimmt, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sogar noch nach Abschluss ihrer Promotion in einer unerträglich langen Zeit der Unsicherheit ohne verlässliche Perspektiven verharren müssen. Das ist für die Betroffenen ein Problem.”
“Das Ziel dieser Desinformationskampagnen kennen wir etwa aus dem US-Wahlkampf. Das Vertrauen in die Regierung soll geschwächt werden. Prorussische Propaganda soll verbreitet werden. Die Solidarität etwa mit der Ukraine und mit der Unterstützung ihrer Verteidigung soll aufgebrochen werden. Diese digitalen Angriffe auf uns sind ein riesiges Problem. Ich bin deshalb der Bundesinnenministerin sehr dankbar, dass sie im Sommer eine Projektgruppe im BMI eingerichtet hat, die frühzeitig ausländische Informationsmanipulation erkennen soll, um diese frühzeitig zu melden und sie zu entlarven. Auch das ist wichtig; auch daran arbeiten wir als Ampel. Vielen herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Anke Domscheit-Berg.”
“Eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur ist die Grundlage für digitale Teilhabe. Und in Sachen digitale Teilhabe ist eine Sache auch ganz wichtig: digitale Kompetenzen und Sensibilität im Umgang mit digitalen Medien und Produkten. Tagtäglich werden wir überflutet mit Desinformationen und Fake News. Der bayerische Verfassungsschutz hat kürzlich weitere Infos über die sogenannte Doppelgängerkampagne veröffentlicht. Da wurden Websites von Qualitätsmedien, etwa vom „Spiegel“, der „Süddeutschen Zeitung“ oder ähnlichen, mit Falschmeldungen täuschend echt nachgebaut. Auf den ersten Blick sind diese Seiten überhaupt nicht als Fake erkennbar. Und diese manipulierten Seiten wurden von Russland aus über viele Fake Accounts in unsere Timelines gespült und dann eben auf Facebook angezeigt.”
“Wir stärken die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern; denn wir konkretisieren das sogenannte Minderungsrecht. Das heißt, wenn die Internetgeschwindigkeit nicht dem entspricht, was laut Vertrag vereinbart wurde, können Verbraucherinnen und Verbraucher künftig den Preis pauschal um mindestens 10 Prozent mindern. Das ist gut; aber besser werden muss nach unserer Meinung noch die Nachweismethode, um diese Minderung geltend zu machen. Die ist derzeit im Entwurf noch sehr kompliziert angelegt. Hier wollen wir im parlamentarischen Verfahren noch Vereinfachungen erzielen; daran arbeiten wir. Meine Damen und Herren, mit der heutigen ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs treiben wir also die flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk und Glasfaser weiter voran.”
“Um was geht es in diesem Gesetzentwurf? Wir beschleunigen Verfahren, wir verkürzen Fristen, und wir schaffen Transparenz. Ich gebe Ihnen drei konkrete Beispiele: Erstens. Auf Gebäuden des Bundes, der Länder und der Kommunen können nun Mobilfunkmasten errichtet werden. Somit haben wir mehr Standorte für den Mobilfunkausbau zur Verfügung; das ist eine ganz konkrete Optimierung. Das zweite Beispiel habe ich schon angesprochen: Mobilfunk auf ICE-Strecken. Die Bundesnetzagentur kann nun die Bahnunternehmen verpflichten, an einer unterbrechungsfreien Mobilfunkversorgung entlang der Strecken mitzuwirken. Den panischen Ausruf „Ich habe kein Netz“ hören wir damit künftig nicht mehr von den Sitznachbarn im ICE, sondern nur noch vom Fischer, der unvorbereitet auf See fährt. – Der Witz dauert ein bisschen länger. Punkt drei.”
“Denn wir alle brauchen in allen Lebensbereichen immer öfter digitale Dienste. Wir wollen auf Plattformen zugreifen, an Videokonferenzen teilnehmen – und das eben auch mal von unterwegs. Diesen schlechten Zustand – wir haben es heute schon gehört – haben wir als Ampel geerbt. Viel zu lange hat das CSU-geführte Digitalministerium auf veraltete Kupfertechnologie gesetzt. Wir starten in Sachen digitale Infrastruktur als Ampel aus einer Minusposition heraus, aus der wir uns erst mal herausarbeiten müssen. Die Gigabitförderung haben wir bislang mit Rekordsummen vorangetrieben, und da sollten wir mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen weitermachen, sehr geehrter Herr Minister, und nicht vom Gaspedal gehen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist also ein weiteres Puzzlestück, das die Regierung vorlegt, um im Netzausbau schneller voranzukommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Es gibt ein paar entscheidende Dinge in unserem Alltag, die einfach funktionieren sollten. Und dazu gehören sicherlich ein stabiler Handyempfang und schnelles Internet. Entscheidend dafür ist eine tragfähige, lückenlos ausgebaute digitale Infrastruktur. Wo stehen wir hier? Über 90 Prozent der Haushalte in Deutschland haben bereits 5 G; das ist gut. Beim Mobilfunk unterwegs wird es schon schwieriger. Wer kennt es nicht, dass Telefonieren im Zug oder auf der Autobahn fast ein Ding der Unmöglichkeit ist. Die Abdeckung mit Glasfaser, mit der die schnellste und stabilste Internetverbindung erfolgen kann, haben wir als Ampel verdoppelt; aber im OECD-Vergleich liegen wir hier dennoch weit hinten; und das ist schlecht.”
“In der Gesamtheit muss das Geld verwendet werden, das zur Verfügung steht. Und da werden wir Sie an Ihren Forderungen messen. Vielen Dank. – Barbara Benkstein hat das Wort für die AfD.”
“Eine Bitkom-Studie besagt, 49 Prozent der Unternehmen sehen den Data Act als Chance für ihr jeweiliges Unternehmen und 58 Prozent als grundsätzliche wirtschaftliche Chance. Deshalb muss die Umsetzung jetzt rasch erfolgen. Sie muss funktionabel gestaltet werden, aber eben auch möglichst rechtssicher und für uns eben auch gut abgewogen mit Blick auf datenschutzrechtliche Fragen. Was Ihre Forderung nach Stellen im Haushalt anbelangt: Da bin ich mal ganz gespannt, werte Union, ob Sie diese dann auch in der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses beantragen oder ob Sie sich in ähnlich destruktiver Weise wie im letzten Jahr bei den Haushaltsverhandlungen einfach überhaupt nicht zur Sache einlassen und keine Vorschläge bringen. Es ist ein Leichtes, Geld für dieses und jenes zu fordern – macht überall Sinn.”
“Und ja, auch wir sehen wegen der Anforderungen an die Aufsicht über die Erfüllung von Interoperabilitätsanforderungen insbesondere die Bundesnetzagentur als prädestinierte Aufsichtsbehörde an. Auch im Hinblick auf den Aufgabenkatalog des Artikels 39 DSGVO, welcher die Förderung der Datenkompetenz und Sensibilisierung der Nutzer/-innen in Bezug auf ihre Rechte aus dem Data Act umfasst, kann die Bundesnetzagentur bereits auf Erfahrungen zurückgreifen. Im Gegensatz zu den bestehenden Kompetenzbereichen des Bundeskartellamtes und des BSI müssten hier auch nicht erst Aufsichtsbefugnisse umfassend erweitert werden. Ja, es stimmt auch: Der Data Act bietet Potenzial für Unternehmen, wie Sie es schreiben.”
“Bei den recht simplen Dingen in Ihrem Antrag finden wir sicher viele Gemeinsamkeiten. Ja, die Mitgliedstaaten können frei entscheiden, ob sie für die Anwendung und Durchsetzung eine oder mehrere Behörden als zuständig benennen. Und sinnvoll ist in jedem Fall, dass ein einheitlicher Ansprechpartner für die Unternehmen, ein Single Point of Contact, benannt wird, wie im Data Act auch vorgesehen. In der gemeinsamen Stellungnahme des EDSA und des EDSB, also des Europäischen Datenschutzausschusses und des Europäischen Datenschutzbeauftragten, vom 4. Mai 2022 wurde ja bereits auf das Risiko operativer Schwierigkeiten hingewiesen, die sich aus der Benennung von mehr als einer zuständigen Behörde ergeben könnten. Wir sehen das genauso.”
“Das wirft eine Reihe weiterer Fragen auf, etwa auf welche Rechtsgrundlage der DSGVO man dann zurückgreift, wenn Nutzer nach Data Act und Betroffener nach DSGVO auseinanderfallen. Neben rechtlichen Fragen muss man sich verantwortungsvollerweise auch noch andere Fragen stellen – jetzt zuhören, liebe Union –, etwa: Was würde Unternehmen, die kein Interesse daran haben, generierte Daten zu teilen, denn daran hindern, diese mit personenbezogenen Daten zu vermengen, um die Anwendbarkeit des Data Acts auszuschließen? Daran schließen sich weitere Fragen an: Ab wann gelten Datensätze denn als untrennbar miteinander vermischt? In welchen Fällen oder inwieweit kann man den Hersteller oder Dateninhaber zur Entwirrung dieser Daten vielleicht auch verpflichten? Sie sehen, es ist schon etwas komplizierter.”
“Das erklären Sie ja auch in der Einleitung Ihres Antrags – ich zitiere –: „Der … Data Act hat das Ziel, den Zugang zu und die Nutzung von nutzergenerierten, nicht-personenbezogenen Daten zu verbessern.“ Jetzt könnte man vielleicht meinen, damit stellen sich kaum datenschutzrechtliche Fragen – aber auch nur eigentlich. Denn ja, es geht um Daten, die während der Nutzung eines Produkts oder des Dienstes durch den Nutzer generiert werden. Nun können maschinengenerierte Daten trotzdem einen Personenbezug aufweisen oder zwecks Kontrolle der Berechtigung des Zugriffs mit personenbezogenen Daten vermischt werden. Das hätte zur Folge, dass Daten, auf die man eigentlich mithilfe des Data Acts zugreifen möchte, verwehrt bleiben, weil der Data Act auf diese Daten dann gerade eben nicht angewandt werden kann.”
“Die EU ist damit ein Vorreiter weltweit, und das ist ein richtig gutes Beispiel dafür, was die EU Positives voranbringen kann. Der Antrag der Union lässt sich so zusammenfassen: Gebt jetzt mal Gas, setzt jetzt endlich um! Ist doch alles ganz einfach: ein Ministerium festlegen, einen Datenkoordinator benennen, ein paar Mittel im Haushalt bereitstellen. Und dann geben Sie noch ein paar Detailtipps zur Ausgestaltung. In Wahrheit stellen sich aber rund um den Data Act noch viele Fragen. Ganz grundsätzlich: Eigentlich umfasst der Data Act nicht-personenbezogene Daten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Frau Hoppermann, wenn Sie hier sagen, Sie hätten Angst, dass Sie im digitalen Bereich vielleicht etwas nachholen müssen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir arbeiten permanent daran, die Sachen nachzuholen, die Ihr CSU-geführtes Digitalministerium über Jahre hinweg nicht angepackt hat. Von daher würde ich da mal kleinere Brötchen backen. Aber okay! Der Data Act bettet sich ein in eine ganze Reihe an Regulierungen der EU rund um die Digitalisierung: AI Act, Digital Services Act, Data Governance Act – um mal die großen zu nennen. Die EU baut also ein umfassendes Rahmenwerk für Regeln im digitalen Raum, für die sinnvolle Nutzung von Daten, für Rechte von Nutzer/-innen und für Pflichten digitaler Unternehmen.”
“Darauf will ich Sie in diesem Parlament hinweisen. Jetzt hat Katrin Staffler das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Frau von Storch, Sie nutzen das Parlament mal wieder, um hier Ihre verdrehte Sicht der Dinge darzustellen. Dieses Treffen hat ja wohl stattgefunden. Und dass besondere Begriffe verwendet werden, die manche Dinge zu verdecken haben, ist ja genau die Strategie, die Sie hier ständig anführen. Von daher habe ich einfach nur die Wahrheit gesagt. Frau von Storch, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es nicht den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, wenn Sie davon sprechen, dass die Kollegin vor Ihnen „lauter dummes Zeug“ erzählt habe. – Sie können bitte versuchen, den Kolleginnen und Kollegen mit Respekt zu begegnen. Im Übrigen hat die Wannseekonferenz stattgefunden. Sie haben mit den Händen in der Luft Anführungszeichen angedeutet. Das finde ich dem historischen Vorgang alles andere als angemessen.”