Carolin Wagner
SPD · Germany
“Es sind auch schon saftige Strafen gegen Meta, Google, X und Co verhängt worden. So muss es weitergehen, meine Damen und Herren. Denn die Plattformen müssen ihre Produkte nach unserem europäischen Regelwerk, nach diesem Digital Services Act, ausrichten. Nur dann sind es ordentliche Produkte.”
“Die Desinformationsverbreiter sitzen ganz rechts hier in diesem Haus, meine Damen und Herren. Laut des World Economic Forum gehören Desinformationen zu den fünf schwerwiegendsten Formen globaler Bedrohung. Wir sehen das immer wieder vor Wahlen, zum Beispiel mit der Doppelgängerkampagne, gesteuert über Provider aus Russland.”
“Wir müssen das weiter voranbringen und die Themen weiter vorantreiben. Zum Beispiel die Strukturen bei der ZEAM, die die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser damals auf die Spur gesetzt hat, weiter ausbauen. Wir haben die Nationale Digitale Kompetenzoffensive; da geht es genau um die Punkte, die genannt wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Sie haben jetzt gerade bei der AfD-Rede genau nachvollziehen und sehen können, wie die AfD hier arbeitet. Der Kampf gegen Desinformation wird geframt. – Bleiben Sie doch mal ruhig. Einfach mal Stille.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im technologischen Fortschritt liegt die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Dafür braucht es kluge Köpfe, und wir wollen die besten Talente heben und fördern. Wir wollen sie halten und auch gewinnen.”
“Sie schreiben: „Es ist klarzustellen, dass Zeiten studentischer Arbeit nicht auf die Höchstbefristungsdauer nach dem Studium angerechnet werden.“ Dies ist in der Novelle 2016 klargestellt worden. Das ist auch nachzulesen in der Gesetzesbegründung.”
The complete record
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“Die Abwägungsfragen rund um Versuchstiere sind radikal andere als im üblichen Umgang mit Tieren, weshalb eine einheitliche gesetzliche Regelung eben auch nicht auf der Hand liegt. Um was geht es hier in der zentralen Regelung? Der zentrale Begriff der derzeitigen gesetzlichen Regelung ist der Begriff „vernünftiger Grund“. Dieser rechtfertigt im Tierschutzgesetz die Ausnahme vom Verbot, Tiere zu töten oder ihnen zu schaden. Regelungstechnisch ist das auch ganz einfach: je größer die Ausnahme, desto kleiner die Regel. Je weiter man den „vernünftigen Grund“ versteht, desto weniger weit versteht man das Verbot, Tiere zu töten oder zu schädigen. Und das gilt natürlich auch umgekehrt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Tierschutz ist im Grundgesetz verankert, und er ist ein Staatsziel. Auch Forschung und Wissenschaft sind in Deutschland vom Grundgesetz geschützt. Und das ist ein Spannungsfeld: Wir wollen und müssen Tiere schützen, wir wollen aber auch erstklassige Forschung und damit zum Beispiel Krankheiten bekämpfen. Trotz guter Alternativmethoden – wir haben dazu in der Debatte schon etwas gehört – wie In-vitro-Modellen, Computermodellen, 3D-Biodruck bedarf es dazu eben immer noch auch der Tierversuche, zum Beispiel für komplexe biologische Systeme wie das Immunsystem oder bei Forschungen am Gehirn, Forschungen an ganzen Organismen, wenn es um die Untersuchung von Wechselwirkungen zwischen Organen geht.”
“Wir müssen sicherstellen, dass die Wertschöpfung also hier vor Ort generiert wird mit Arbeitsplätzen für deutsche Unternehmen. Wir wollen nicht, dass nur einige wenige große Konzerne, insbesondere US-Konzerne, daraus Profit ziehen. Daran arbeiten wir gemeinsam weiter. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Lührmann.”
“Das große Fragezeichen ist, wie das mit der Energiepolitik von Frau Reiche zusammenpasst, die plant, die fixe Einspeisevergütung bei Solarenergie zu stoppen und den Ausbau von Offshore-Stromgenerierung zu drosseln. Herr Wildberger, nehmen Sie Ihre Kollegin hier weiter ins Gebet. So wird es der Strategie nicht förderlich sein. Wir müssen, wenn es um Souveränität geht, eigene Rechenkapazitäten bauen, um uns – das ist wichtig – unabhängig zu machen. Wir müssen aber auch das europäische Selbstbewusstsein stärken. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Wir haben Grundbausteine, die in Europa produziert werden, die Spiegel von Zeiss etwa, hochkomplexe Systeme von ASML oder die Forschung von IMC. Wir haben Trümpfe in der Hand. Ein europäischer Schulterschluss würde die Karten neu mischen.”
“Der Mehrwert aus den Rechenzentren muss hier abgeschöpft werden. Es darf nicht sein, dass wir eine Infrastruktur bauen, die Geschäftsmodellen dient, aber keine Arbeitsplätze schafft. KI und Technik müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Und drittens – das sind auch richtige Schritte in der Strategie –: Wir müssen die Souveränität stärken und auf erneuerbare Energien setzen. Es gibt drastische umwelttechnische Konsequenzen von Rechenzentren. Allein der Energiehunger ist enorm; 2020 entsprach er dem gesamten Stromverbrauch der Stadt Berlin. Die Tendenz ist weiter steigend. Wir müssen also auf erneuerbare Energien setzen, und das heißt: keine Kehrtwende in der Energiepolitik. Es ist gut, dass die Strategie auf Erneuerbare setzt. Bis 2027 müssen Betreiber von Rechenzentren zu 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren beziehen.”
“Daher müssen wir genau schauen, welche Kapazitäten wir für wen aufbauen und wie ein zusätzlicher Mehrwert generiert werden kann, beispielsweise durch Rechenzentren, wenn sie durch One-Stop-Shop gefördert und aufgegleist werden, die Bausteine wie Diagnostik und Betreuung bündeln. Damit würden wir ein dynamisches Ökosystem für KMU und Start-ups schaffen. Und das zahlt dann bei uns auch entsprechend ein. Wir müssen unseren Wettbewerbsvorteil nutzen. Die Nische Deutschlands im KI-Wettbewerb liegt in fachspezifischen KI-Systemen, in der Nutzung von Maschinendaten, aber auch von Verwaltungsdaten. Dafür beneidet uns das Ausland. Da müssen wir ansetzen. Wir müssen gezielt Wertschöpfung in Produktion, Energieversorgung und Logistik generieren. Der Ausbau allein darf kein Selbstzweck sein. Zweitens.”
“Allerdings gilt es, dass wir nicht kopflos China und den USA als große Player in diesem Bereich hinterherstürmen, sondern den individuellen Bedarf von Deutschland an unsere KI-Zukunft koppeln. Dafür gilt es, dass wir drei Dinge beachten. Erstens. Wir müssen unsere Nische finden und die Bedarfslandschaft genau definieren: Wofür brauchen wir diese Kapazitäten? Wofür bauen wir sie auf? Fakt ist: Anders als in den USA mit großen LLM-Anbietern als Ankerkunden müssen wir einen Nutzungsansatz verfolgen, der zu uns passt. Europa hat nur einen großen LLM-Player, nämlich Mistral in Frankreich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Es geht heute nicht um ein Gesetz, das hier in der ersten oder zweiten und dritten Lesung vorgelegt wird, sondern es geht um eine Strategie, die im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung erarbeitet wurde. Über diese diskutieren wir jetzt hier. Dabei geht es um Infrastruktur, die wir in einer digitalen Gesellschaft ganz dringend brauchen, gerade auch bezüglich der Entwicklungen um KI. Ja, im globalen KI-Rennen muss Deutschland diese Infrastruktur ausbauen. Und ja, es ist gut, dass wir das mit der Rechenzentrumsstrategie und ihren konkreten 28 Maßnahmen auch strategisch unterfüttern und damit die richtigen Schritte setzen.”
“Deshalb danke ich für die sehr gute Zusammenarbeit. Vielen Dank. Wir hören Jeanne Dillschneider für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es war uns ganz wichtig, dass wir eng an dem Aufbauprozess dieses neuen Bereichs bei der Bundesnetzagentur dranbleiben und gucken: Reichen die Stellen aus, die jetzt erst mal festgeschrieben sind? Können die mit Blick auf den Fachkräftemangel besetzt werden? Welche Profile können da entsprechend in der Bundesnetzagentur eingebaut werden? Und müssen wir im Prozess irgendwann vielleicht auch noch mal nachsteuern? Das ist ein sehr verantwortungsvoller Hebel, den wir hier ansetzen. Ich bin auch den Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion für die sehr konstruktiven Verhandlungen sehr dankbar. Meine Damen, meine Herren, wir haben mit kleinen Veränderungen geschafft, die Zuständigkeitsbereiche zu konkretisieren. Wir reduzieren die Compliance-Last für Unternehmen. Wir sorgen für eine frühzeitige Evaluierung.”
“Gleichzeitig bleiben die Länder nun zuständig für die Prüfung der Datenverlange der öffentlichen Stellen der Länder. So lösen wir einen Flickenteppich, der zu Recht in den eingereichten Stellungnahmen kritisiert wurde. Zweitens. Wir haben neun Tatbestände aus dem Bußgeldkatalog gestrichen. Damit kommen wir den Forderungen nach mehr Verhältnismäßigkeit nach. Wir reduzieren die Komplexität für Unternehmen, insbesondere mit Blick auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie auf Start-ups; denen kommt das zugute. Genau da wollen wir auch Innovationspotenziale heben. Drittens stellen wir mit unserer Entschließung sicher, dass dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode, spätestens 2028, evaluiert wird.”
“Er schafft seit September 2025 einen fairen Zugang zu Daten jeglicher Art, zu mehr Wettbewerb im Cloud-Bereich und schafft stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von vernetzten Geräten. Auf nationaler Ebene haben wir nun endlich die Antwort mit dem Durchführungsgesetz festgeschrieben, das hier heute in der zweiten und dritten Lesung behandelt wird. Wir haben Antworten darauf gegeben, wer in Deutschland wann und wo zuständig ist, wie die Zusammenarbeit ablaufen soll und wie die Bußgelder bei Verstößen ausgestaltet werden sollen. Dazu haben wir im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erzielen können: Erstens. Die BNetzA wird zur zentralen Prüfinstanz für alle Datenverlange auf Bundesebene; ihr kommt hier die Zuständigkeit zu.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Das war eine typische AfD-Rede, gerade auch mit Blick auf das Thema „Daten und Digitales“. Probleme werden groß aufgeblasen. Aber haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört, wie man datenbasierte Geschäftsmodelle fördern kann? Haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört, wie man Innovationen heben kann? Haben Sie irgendwelche Vorschläge gehört, wie Nutzerinnen und Nutzer leichter und schneller an ihre Daten kommen können, wohin sie sich wenden können, wenn sie Beschwerden vorbringen wollen? Das alles haben Sie nicht gehört. Die Frage „Wem gehören Daten eigentlich?“ ist eine politische. Auf europäischer Ebene haben wir sie bereits mit dem Data Act beantwortet.”
“Hier müssen wir nachsetzen, dass sich das spürbar verbessert. Frauen wie Collien Fernandes haben es verdient, vor digitaler Gewalt geschützt zu werden. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Martin Plum.”
“Ich bin ihr sehr dankbar, dass wir das parlamentarische Verfahren bald beginnen können. Wir haben aber auch auf europäischer Ebene diese Belange zu adressieren. Es ist richtig, dass jetzt in den Verhandlungen zum Digital-Omnibus das Verbot von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis in die KI-Verordnung aufgenommen werden soll. Es ist auch richtig, dass das EU-Parlament Nudify-Apps verbieten will, also Anwendungen, mit denen explizit sexuelles Material ohne Einverständnis der betroffenen Person erstellt werden kann. Und wir müssen die Umsetzung des Digital Services Act auf europäischer Ebene weiter stärken. Viel zu wenig suchen die Konzerne selbst nach illegalen Inhalten. Die Betroffenen sind selbst gefordert: Sie müssen die Inhalte der Plattform melden. Sie müssen Screenshots als Beweise anhängen. Und das ist eine Frechheit!”
“Es muss unter Strafe gestellt werden, wenn intimes Bildmaterial ohne Einverständnis der betroffenen Personen hergestellt und verbreitet wird. Und: Für die vielen anderen Formen digitaler Gewalt braucht es auch Ergänzungen im StGB, zum Beispiel einen eigenständigen Straftatbestand, um unbefugte Überwachungstechniken, etwa mittels GPS-Trackern, zu erfassen. Wir müssen regeln, dass Auskünfte über die Identität von Tätern im Netz erteilt werden können. Und auch mindestens zeitweilige Account-Sperren sollten nach klaren Regeln ermöglicht werden, um schwerwiegende Rechtsverstöße im Internet rasch abzustellen. Das sind die Änderungen, die die Justizministerin seit Monaten vorbereitet. Jetzt hat sie sie in die Frühkoordinierung gegeben und damit auf die Beschleunigungsspur gesetzt.”
“Fast 90 Prozent aller Deepfake-Inhalte sind Pornografie – und zwar nicht einvernehmlich. Sie richten sich größtenteils gegen Frauen, auch gegen Kinder. Es trifft nicht nur prominente Sängerinnen und Moderatorinnen. Die Posen und Praktiken sind oft erniedrigend; viele gehen in Richtung Hardcoreporno-Material. Es geht nicht um Fiktion – es geht um gezielte Entwürdigung, um gezielte Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Es ist ein gezielter Angriff im digitalen Raum auf uns Frauen. Wir müssen deshalb rasch zwei Dinge tun. Erstens. Wir müssen die Lücken im Strafrecht füllen. Zweitens. Technologien und deren Anwendungsformen brauchen klare Leitplanken, damit sie nicht als Instrument für digitale Gewalt gegen die Hälfte der Bevölkerung eingesetzt werden. Und ja, wir müssen § 184k StGB ersetzen, abändern.”
“Cybergrooming – das gezielte Ansprechen und Manipulieren Minderjähriger in Onlinechats, um sexuelle Kontakte anzubahnen. Cyberstalking – das Überwachen einer Person mit digitalen Technologien. Cybermobbing – das Beleidigen, Bedrohen oder Belästigen im Digitalen. Und schließlich: Bildbasierte sexualisierte Gewalt und Identitätsmissbrauch – das Kommunizieren und Agieren unter einem Fakeprofil. Das alles sind Formen digitaler Gewalt, die mit der Verbreitung virtueller Räume einhergegangen sind. KI-Technologien können diesen Gewalttaten neue Qualitäten geben. Wenn man nur ein Foto von jemandem braucht, um mit ein paar Mausklicks diese Person täuschend echt in Videos einzubauen, dann – und das ist die traurige Tatsache – dauert es nicht besonders lange auf dieser Welt, bis Männer damit Pornomaterial erstellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Wir behandeln hier einen Gesetzentwurf der Grünen. Sie schlagen Ergänzungen im Strafgesetzbuch vor. Es geht dabei um eine Reaktion auf den Fall von Collien Fernandes, der letzte Woche öffentlich wurde und der eine starke öffentliche Debatte zum Thema „digitale Gewalt“ ausgelöst hat. Es ist gut und richtig, dass wir darüber sprechen und hier darüber diskutieren; denn es gibt seit vielen, vielen Jahren Tausende solcher Fälle im Netz. Schauen wir uns das Feld genauer an: Hate Speech – Beiträge in sozialen Netzwerken, die abwerten oder bedrohen. Doxing – das unerlaubte Veröffentlichen personenbezogener Daten wie Adresse oder Telefonnummer. Cyberflashing – das unerwünschte Zusenden von Bildmaterial, das Gewalttätigkeit oder Pornografie enthält.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Dr. Franziska Brantner das Wort. Bitte.”
“Ich möchte auch noch ganz klar sagen: Die Verhandlungen auf europäischer Ebene zum Digital-Omnibus gehen in einigen Bereichen in eine bessere Richtung. Ja, der Einsatz pornografischer KI-Tools gehört natürlich verboten, wenn keine Zustimmung der betroffenen Person vorliegt. Meine Damen und Herren, der Fall Collien Fernandes zeigt uns ganz deutlich, wie wichtig klare Regeln und Verbote hier sind. Über Jahre hinweg wurden über Fake Accounts veränderte Bilder und Videos von der Schauspielerin und Moderatorin verbreitet, auch mit pornografischen Deepfakes. Es ist ganz klar: Das war für sie – so sagt sie – eine „virtuelle Vergewaltigung“. Meine Damen und Herren, wir brauchen klare Regeln und Verbote. Frau Justizministerin, wir brauchen harte Strafen für Täter digitaler Gewalt. Volle Solidarität mit Collien Fernandes! Vielen Dank.”
“Sie koordiniert, berät, prüft und ahndet Verstöße. – Sie quaken wirklich die ganze Zeit. Hören Sie doch einfach mal zu! Wir benennen sie zur Marktüberwachungsbehörde. Sie richtet eine zentrale Beschwerdestelle und eine unabhängige Marktüberwachungskammer ein. Sie baut ein Kompetenzzentrum auf zur Beratung von Unternehmen für KI-Anwendungen. Sie baut das KI-Reallabor auf, in dem KI-Innovationen getestet werden können, mit besonderen Zugängen eben auch für KMUs und Start-ups, um diese zu fördern, und für Forschungseinrichtungen. Jetzt haben wir im Vergleich zum Referentenentwurf noch mal einen differenzierten Entwurf vom Kabinett bekommen mit verschiedenen Zuständigkeiten im Hochrisikobereich. Das werden wir uns alles anschauen. Wir brauchen klare Strukturen, und wir müssen die Behörde so ausstatten, dass sie am Ende funktioniert.”
“Wir in Europa aber wollen einen KI-Einsatz, der unsere Werte respektiert: Datenschutz, Transparenz, Ethik. Das ist keine Entscheidung zwischen Innovation oder Regulierung. Die Innovationen, die dem Menschen dienen, werden an der Regulierung nicht scheitern, und wenn sie es tun, dann dienen diese Innovationen nicht den Menschen. Genauso sehen das übrigens auch die Bürgerinnen und Bürger. Laut einer aktuellen Studie befürworten 80 Prozent der Befragten die verpflichtende Prüfung von KI-Systemen durch unabhängige Stellen. Und wie diese Prüfung hier in Deutschland erfolgen soll, das regeln wir. – Ja, die Behörden sind schrecklich, fürchterlich! Das ist Ihr Albtraum. Sie werden sehen: Sie werden nicht mehr schlafen können wegen der Behördenstruktur, die wir hier einsetzen. Die BNetzA wird eine zentrale Bundesbehörde.”
“Der AI Act bietet uns einen rechtlichen Rahmen für die Entwicklung, für den Einsatz und für die Nutzung von künstlicher Intelligenz, und dieser Rahmen ist ganz, ganz wichtig. Je höher das Risiko für die Gesundheit, für Sicherheit, für die Grundrechte ist, desto strenger sind die Vorgaben, die erfüllt werden müssen Der AI Act schafft damit einen Ausgleich zwischen Nutzen und Risiken von KI. Es geht um KI-Anwendungen, die hier in den Ländern der Europäischen Union eingesetzt werden, auch wenn sie von US-Konzernen entwickelt werden. Deshalb nervt diese Konzerne auch so, was wir hier an Regelwerken haben. Sie wollen keine Regeln haben, sie wollen maximale Gewinne, ähnlich wie die AfD. Sie haben kein Interesse an Fragen über Schutzstandards oder Missbrauch von KI-Technologien. Sie wollen ihre Marktmacht weiter ausbauen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir rast das Herz, wenn ich so eine Rede höre. Man sieht genau die Art und Weise der Politik der AfD: Ihnen soll Angst gemacht werden. Sie sollen in Panik versetzt werden, damit Sie nicht mehr sehen und hören, was eigentlich im politischen Raum geordnet und reguliert wird. Sie sollen einfach nur aufgescheucht werden. Das ist eine Art und Weise der Politik, die schädlich für jeden von Ihnen und für alle von uns ist. Es ist eine Frechheit, was Sie hier gerade abgezogen haben. Gruselgeschichten ohne Ende! Wir brauchen verlässliche Regeln für den Einsatz von KI in unserem Alltag: im öffentlichen Raum, in Betrieben und in Behörden.”
“Fordern Sie einen Tarifvertrag mit ebensolchen Regelungen! Das Besserstellungsverbot steht dem schon heute nicht im Wege. Vielen herzlichen Dank. Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Lars Rohwer.”
“Frau Kollegin Lemke, diese Beschäftigten sind übrigens im Wissenschaftsfreiheitsgesetz bereits erfasst; auch um sie geht es darin. Genau diese Beschäftigten müssen oft Wohn- und Lebenshaltungskosten stemmen, die zur hohen Belastung werden und ein wirkliches Hemmnis für die Wissenschaft darstellen. Zeitgemäße Wissenschaft lebt nicht vom Genie allein. Sie funktioniert durch ein arbeitsteiliges Zusammenwirken verschiedenster Menschen verschiedenster Qualifikationsebenen. Um auch diese Beschäftigten zu gewinnen, braucht es Ballungsraumzulagen und vergünstigte Überlassung betrieblichen Wohnraums. Leider konnte bislang keine gesteigerte Bereitschaft wahrgenommen werden, auch diesen Beschäftigten gerecht zu werden. An sie richtet sich deshalb mein Appell: Werden Sie Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft!”
“Wir wollen ja gerade nicht, dass Arbeitgeber aus der Hüfte geschossen mit öffentlichen Mitteln der öffentlichen Hand Konkurrenz machen und damit Unruhe im Lohngefüge stiften. Wir wollen, dass das ordentlich durch die Tarifparteien entlang klarer und einklagbarer Regeln stattfindet. Es braucht also keine weitere große Aufweichung des Verbots, wie vom Bundesrat vorgeschlagen. Die Ausnahmen der Bundesregierung reichen aus. Das Beste wären sowieso Tarifverträge, die auch Spitzenwissenschaft abbilden. Regelungstechnisch ist das ohne Weiteres möglich. In der ganzen Debatte über Spitzenpersonalanbindung in der Wissenschaft kommt mir eine Gruppe deutlich zu kurz – von denen war heute noch wenig die Rede –, nämlich die Beschäftigten in den unteren und mittleren Einkommensgruppen.”
“Dafür liegt ein Vorschlag der Bundesregierung vor, der die Ausweitung etwas enger fasst, und es liegt ein Vorschlag des Bundesrats vor, der die Ausweitung etwas weiter fasst. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass wir eine Durchbrechung des Besserstellungsverbots bereits an einer anderen Stelle haben, nämlich im Ursprungsgesetz zum Besserstellungsverbot, dem Haushaltsgesetz 2025. Dort haben die Haushälter etwas Kluges reingeschrieben. Das wird auch im Haushaltsgesetz 2026 fortgesetzt. Dort heißt es nämlich, dass vom Besserstellungsverbot abgewichen werden kann – egal ob Forschungseinrichtungen projektfinanziert oder institutionell gefördert werden –, und zwar durch Tarif. Das wurde sehr klug gemacht.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorredner hat gerade von Meinungsfreiheit gesprochen; diese steht im Grundgesetz. Bei uns gibt es die Wissenschaftsfreiheit; diese steht im Grundgesetz. Was das wiederum mit dem vorliegenden Gesetz zu tun haben soll, bleibt offen. Es geht heute um attraktive Arbeitsbedingungen in Forschungseinrichtungen. Da, wo mehr als die Hälfte der Finanzierung dieser Einrichtungen aus öffentlichen Geldern stammt, unterliegen sie dem Besserstellungsverbot. Das heißt, dort darf nicht besser bezahlt werden als bei vergleichbaren Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst. Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz – das gibt es ja schon – durchbricht diese Regeln bereits und schafft Ausnahmen für elf große Forschungseinrichtungen. Diese Ausnahmen sollen jetzt ausgeweitet werden.”
“Lassen Sie uns weiterhin die Wissenschaftsfreiheit verteidigen und internationale Netzwerke weiter festigen. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zum Schluss möchte ich sagen: Wer populistisch den Austritt aus der EU fordert, der soll auch sagen, dass er dieses Land damit aus dem weltweit größten Programm zur Förderung von Forschung und Innovation, aus Horizon Europe, entfernen will. Selbst Großbritannien hat nach dem Brexit ganz schnell in dieses große Forschungsprogramm zurückgefunden und hat sich assoziieren lassen mit dem Effekt: Es zahlte für die Teilnahme nach dem Brexit einen höheren Betrag, als es zuvor gezahlt hatte. Das passiert, wenn Rechtspopulisten den Menschen ihre verdrehten Wahrheiten auftischen. Nationale Dummschwätzereien sind der falsche Weg. Ihre Pläne führen zum Schaden der Bundesrepublik. Sie kosten den Steuerzahler am Ende mehr. Meine Damen und Herren, die gesichert rechtsextreme Partei hier arbeitet zum Schaden dieses Landes und zum Schaden der Bevölkerung.”
“Es muss den Wissenschaftseinrichtungen und den jeweiligen Forschenden aber klar sein, welche Risiken und Gefahren drohen. Nicht ohne Grund haben wir in der Ampel seinerzeit das Thema Forschungssicherheit in die Nationale Sicherheitsstrategie geschrieben und zu einem Teil der Chinastrategie gemacht. Es ist gut, dass die Bundesregierung jetzt eine entsprechende Plattform für Forschungssicherheit einrichtet. Darin müssen die Wissenschaftsorganisationen involviert sein – sind sie auch –, aber eben auch die Sicherheitsbehörden. Ihre Einbindung ist kein Angriff auf Wissenschaftsfreiheit. Ihre Einbindung ist ein Garant für ein ganzheitliches Verständnis von Forschungssicherheit.”
“Das löst massive Verschiebungen aus. Wenn sich eine Großmacht irgendwo zurückzieht, stehen andere direkt bereit. Es ist an der Europäischen Union und auch an der deutschen Wissenschaftspolitik, die so entstandenen Lücken bei den Forschungskooperationen zu füllen und das Feld nicht Mächten zu überlassen, die gegen unsere Interessen agieren. Der Rückzug der USA geht außerdem mit dem wirtschaftlichen und politischen Erstarken der Länder des Globalen Südens einher. Hier gibt es Chancen für Europa, mehr Verantwortung zu tragen. Deutschland sollte sich entsprechend einbringen und ein Treiber europäischer Science Diplomacy sein. Wissenschaft steht für Fortschritt und nicht für das Zementieren globaler Abhängigkeiten. Meine Damen und Herren, die Freiheit der Wissenschaft ist ein sehr hohes Gut.”
“Fakt ist: Von den knapp 200 Staaten dieser Welt sind sehr viele sicherlich keine Wertepartner. Es gibt aber zum Teil wissenschaftsstarke Staaten oder solche, die ein sehr hohes Potenzial haben. Diese Länder warten auf Kooperationspartner. Ein Interesse aus Deutschland oder Europa ist dort in der Regel gern gesehen. Gerade Staaten, die keine Wertepartner im engeren Sinne sind, agieren sehr flexibel bei der Wahl von Kooperationspartnern und legen sich nicht auf ein bestimmtes Lager fest. Gerade deswegen gibt es eine gestiegene Notwendigkeit, Science Diplomacy auszubauen. Das gilt erst recht, weil bisherige Gewissheiten und Verlässlichkeiten nicht mehr so existieren, wie wir das aus der Vergangenheit kannten. Es sind vor allem die Vereinigten Staaten, die unter der Trump-Administration einen anderen wissenschaftspolitischen Kurs einschlagen.”
“Ich will für die SPD-Bundestagsfraktion erwähnen, dass uns auch soziale Innovationen sehr wichtig sind. Sie ergänzen nicht nur technische Kooperationen und sichern Deutschlands Rolle in globalen Innovationsökosystemen; sie haben auch einen Wert an sich. Internationale Forschungskooperationen sichern Deutschlands Innovationsfähigkeit. Internationale Forschungskooperationen sind essenziell für Fortschritt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Und nicht nur das: Sie hilft uns auch, demokratische Werte im Sinne der Science Diplomacy weltweit zu stärken. Das gilt gerade auch mit Blick auf Regionen, in denen Staaten an Einfluss gewinnen, die kein Interesse an einer offenen und freien Wissenschaft haben und das als Patriotismus verkaufen.”
“Meine Damen und Herren, wir erleben gerade in Echtzeit, wie fragil unsere demokratisch gefasste Gesellschaft ist, und wir sehen bei anderen Staaten gerade: Die Gefahr lauert oft im Inneren. Populisten, Nationalisten, Autokraten greifen direkt die Gewaltenteilung an und schränken Freiheiten ein, eben auch die Wissenschaftsfreiheit. Der Bericht aber zeigt trotz dieser globalen Lage: Es gibt jedenfalls für den Wissenschaftsbereich Chancen und Wege, mit dieser Situation umzugehen. Die Lösungen liegen nicht in der Abschottung. Wissenschaft findet heute in großen internationalen Netzwerken statt, nicht mehr nur bi-, sondern multilateral. – Ja, bei „bi“ werden Sie gleich nervös; das ist mir schon klar. – Gemeinsam erarbeiten Forschende aus verschiedenen Ländern Lösungen für globale Probleme im Bereich Klima, Gesundheit oder Souveränität.”
“Wir sehen an verschiedenen Beispielen dieser beiden Jahre, wie nationale, autoritäre und populistische Großmachtsucht innerhalb kürzester Zeit das zersetzt, was über Jahrzehnte mühsam aufgebaut wurde: etwa das Völkerrecht, dessen Normen und Urteile missachtet, ignoriert oder gar sanktioniert werden, die territoriale Integrität souveräner Staaten, die durch Annexionen, Einmarsch, hybride Kriegsführung einfach weggewischt wird, unsere gemeinsame Sicherheitsarchitektur, die durch Desinformation, Spionage und Waffenlieferungen ausgehöhlt wird, und eben auch Forschungs- und Wissenschaftskooperationen, deren freier Austausch durch Spionage, Technologieklau, Embargos auf Wissen und ideologische Zensur torpediert wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kaufmann, wenn Sie mehr über Spionage und China wissen wollen, dann horchen Sie sich doch mal in Ihrer Fraktion um. Da gibt es ein Alleinstellungsmerkmal; da gibt es dafür ganz viel Kompetenz, würde ich sagen. Der vorliegende Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung – jetzt können Sie zuhören – umfasst die Jahre 2023 und 2024 und damit bereits die Situation nach der Zeitenwende.”
“Ein enges Abstimmen zwischen der BfDI und der BNetzA wird da ganz essenziell sein. Und wir müssen eben auch schauen, dass wir hier im Zusammenspiel mit den Landesdatenschutzbehörden, die eben im Rahmen der DSGVO zuständig sind, keine unnötigen Überschneidungen und keine fragmentierten Zuständigkeiten schaffen. Deswegen werden wir uns die Stellungnahmen dazu in den Gesprächen im weiteren Verlauf ganz genau anschauen und sie überprüfen. Darauf freuen wir uns. Vielen herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Jeanne Dillschneider das Wort. Bitte.”
“Ein Ansprechpartner für Verbraucherinnen und Verbraucher: Das ist richtig und sinnvoll und aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger gedacht. Im parlamentarischen Verfahren sollten wir uns noch anschauen, ob wir konkretisieren können, dass die BNetzA während der gesamten Dauer eines Beschwerdeverfahrens als Ansprechpartner gilt. Das hat sich in anderen Bereichen schon als sehr gut erwiesen. Und wichtig wird sein, die BNetzA auch mit den angemessenen Ressourcen auszustatten. Da dürfen wir nicht pauschal aus dem Gedankengang der Verschlankung ansetzen, sondern müssen wirklich gucken, die Struktur so aufzusetzen, dass sie funktioniert. Die Kritik hinsichtlich der BfDI als alleinige Datenschutzaufsichtsbehörde, die zu hören ist, hat der Minister angesprochen. Den Bereich personenbezogener Daten gesondert zu regeln, ist richtig.”
“Aber zentrale Schutzmaßnahmen dürfen nicht einfach unter dem Deckmantel der Vereinfachung relativiert werden. Dagegen sperren wir uns. Die digitalen Grundrechte sind unbedingt zu schützen. Ein Beispiel, wo wir uns ein Nachsteuern anschauen müssen: beim Data Act etwa bei der Frage, ob die Vorgaben des Data Acts die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zwischen Unternehmen als Geschäftspartner so regeln, dass sie einerseits Datenzugänge ermöglichen, aber andererseits Geschäftsmodelle nicht ad absurdum führen. Meine Damen und Herren, neben dieser Debatte zum Digital-Omnibus gilt es aber eben auch, auf nationaler Ebene jetzt das vorliegende Durchführungsgesetz zügig im Bundestag zu beschließen. Gut ist, dass die Bundesnetzagentur – der Minister hat es erläutert – als zentrale Anlaufstelle dienen soll.”
“Kurz: Der Data Act ist ein gutes digitalpolitisches Regelwerk. Er bringt Datenschutz, Innovation und Wettbewerb in ein sorgfältiges Gleichgewicht. Dieses Gleichgewicht droht auf europäischer Ebene derzeit zu bröckeln. Das erkennt man, wenn man sich ansieht, was im Digital-Omnibus teilweise drinsteht – nicht nur in Bezug auf den Data Act. In dieser ganzen Debatte sollten wir nicht vergessen, wie hart um diese europäischen Regelwerke, den AI Act, die DSGVO und den Data Act, gerungen wurde und wie stark die EU weltweit hier als Vorreiter gilt. Andere Länder ziehen da nach und sehen in diesen EU-Regelwerken ein klares Vorbild. Wir als SPD sagen deswegen klar: Wir sind bereit, Harmonisierungen und Klarstellungen in den verschiedenen Digitalregelwerken voranzubringen und auch an der einen oder anderen Stelle nachzubessern.”
“Meine Damen und Herren, heute Morgen haben viele von uns schon Daten erzeugt, ohne darüber nachzudenken: Die Smartwatch hat den Puls gemessen, die Waschmaschine hat den Stromverbrauch berechnet, und der Sprachassistent hat das Wetter vorgelesen. Die Frage ist aber: Wem gehören diese Daten eigentlich, den Menschen, die das Gerät nutzen, oder dem Konzern, der das Gerät oder die Software liefert? Genau diese Frage beantwortet der EU Data Act. Seit September 2025 finden nun die meisten Regeln dieses Data Acts in der Praxis Anwendung. Es ist ein zentrales Versprechen Europas für einen fairen Zugang zu Maschinendaten, für mehr Wettbewerb in der Cloud, für stärkere Rechte für Nutzerinnen und Nutzer von vernetzten Produkten und für neue Chancen für Mittelstand, Start-ups und Forschung.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste auf den Tribünen! Wir sehen hier mal wieder: Die AfD verweigert sich einfach der Aufgabe, Datennutzungen und Datenzugänge ordentlich zu regeln. Das ist ein bisschen komplizierter und komplexer. Das dann gleich als „Bürokratiemonster“ abzustempeln, ist ein Vorgehen, das von der AfD immer wieder gern kommt. Sie entwirft Horrorszenarien, und am Ende wird nichts geregelt. Denn das ist es, was den großen Techkonzernen in den USA am meisten hilft. Die Verbindungen kennen wir ja zur Genüge. Von daher muss ich einfach sagen: Es war schon sehr trostlos, Herr Kaufmann, Sie hier zu hören, ohne Vorschläge, ohne eigene Initiativen.”
“Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.”
“Am Freitag aber setzt sie eine Aktuelle Stunde auf, in der sie über ihre Forderung nach der Abschaffung des Digital Services Act sprechen möchte, also des EU-Rahmenwerks, in dem es um klare Vorgaben für die Messengerdienste geht; klare Vorgaben, dass illegale Inhalte, Hassrede usw. schneller gelöscht werden, dass bei Account-Sperren klare Gründe genannt werden, dass man Beschwerde einlegen kann. Warum also will die AfD am Mittwoch angeblich Ihre Rechte als Nutzer von Messengerdiensten stärken und am Freitag das dazugehörige umfassende EU-Regelwerk dafür abschaffen? Werte Zuschauerinnen und Zuschauer, Sie sehen eine Inszenierung der als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei als angebliche Hüterin Ihrer Rechte. Wer das glaubt, wird leider nicht mal selig. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!”
“Ich zitiere: „Auch […] [die] Möglichkeit, freiwillig ihre Dienste […] zu untersuchen, verstößt nach Auffassung der Antragsteller gegen das verbriefte Recht auf private digitale Kommunikation, wie es etwa in den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union kodifiziert ist.“ Die, die die EU-Regeln permanent lächerlich machen, die, die das geeinte Europa als „gescheitertes Projekt“ bezeichnen, die, die rauswollen aus der EU und aus dem Euro, berufen sich hier auf die Europäische Union. Wie heuchlerisch ist das bitte schön? Apropos heuchlerisch. Angeblich geht es der AfD ja so sehr um Ihre Rechte, meine Damen und Herren, als Nutzerinnen und Nutzer von Messengerdiensten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Willkommen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, hier im Deutschen Bundestag! Willkommen zur Inszenierung der blau-braunen Fraktion als Hüterin privater digitaler Kommunikation! Was liegt uns vor? Ein Antrag an die Bundesregierung, sich „gegen eine Chatkontrolle auch auf freiwilliger Basis […] einzusetzen“. So weit, so gut. Was dann folgt, ist die Begründung – etwa zwei Seiten –, und das ist das Drehbuch für die AfD-Show, die Sie hier sehen. Akt eins: dunkle Mächte beschwören. Im Antrag heißt es, es gebe eine Bestrebung zur Einrichtung staatlicher Überwachung, vielleicht so was wie einen Deep State. Wir kennen das von Trump und seinen MAGA-Hexern. Akt zwei: der aktuellen Regierung Untätigkeit unterstellen.”
“Wissen Sie, das ist genau das, was Sie permanent betreiben: Es ist die Strategie der AfD, völlig seltsame Gegenbeispiele heranzuziehen. Ich sage Ihnen ganz klar: Zur Doppelzüngigkeit Ihrer Vorsitzenden, warum sie in einem anderen Land wohnt als dem, für das sie hier Verantwortung tragen möchte, müssen Sie Ihre Vorsitzende befragen. Dafür kann ich mich nicht rechtfertigen. Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.”