Carolin Wagner
SPD · Germany
“Es sind auch schon saftige Strafen gegen Meta, Google, X und Co verhängt worden. So muss es weitergehen, meine Damen und Herren. Denn die Plattformen müssen ihre Produkte nach unserem europäischen Regelwerk, nach diesem Digital Services Act, ausrichten. Nur dann sind es ordentliche Produkte.”
“Die Desinformationsverbreiter sitzen ganz rechts hier in diesem Haus, meine Damen und Herren. Laut des World Economic Forum gehören Desinformationen zu den fünf schwerwiegendsten Formen globaler Bedrohung. Wir sehen das immer wieder vor Wahlen, zum Beispiel mit der Doppelgängerkampagne, gesteuert über Provider aus Russland.”
“Wir müssen das weiter voranbringen und die Themen weiter vorantreiben. Zum Beispiel die Strukturen bei der ZEAM, die die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser damals auf die Spur gesetzt hat, weiter ausbauen. Wir haben die Nationale Digitale Kompetenzoffensive; da geht es genau um die Punkte, die genannt wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Sie haben jetzt gerade bei der AfD-Rede genau nachvollziehen und sehen können, wie die AfD hier arbeitet. Der Kampf gegen Desinformation wird geframt. – Bleiben Sie doch mal ruhig. Einfach mal Stille.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im technologischen Fortschritt liegt die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Dafür braucht es kluge Köpfe, und wir wollen die besten Talente heben und fördern. Wir wollen sie halten und auch gewinnen.”
“Sie schreiben: „Es ist klarzustellen, dass Zeiten studentischer Arbeit nicht auf die Höchstbefristungsdauer nach dem Studium angerechnet werden.“ Dies ist in der Novelle 2016 klargestellt worden. Das ist auch nachzulesen in der Gesetzesbegründung.”
The complete record
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“Oktober eingegangen sind, werden geprüft, und bei Erfüllung der Voraussetzungen werden sie positiv beschieden. Ein Stopp der Beantragung von Fördermitteln, wenn diese Mittel ausgeschöpft sind, ist haushalterisch sinnvoll und richtig. Das ist verantwortungsvolle Haushaltsführung, die sich die Union sonst so gerne auf die Fahnen schreibt. Gut, werte Damen und Herren, dass wir das jetzt richtig machen!”
“Vor Kurzem hat in meinem Wahlkreis die Laber-Naab Infrastruktur GmbH, ein Zusammenschluss mehrerer Kommunen, die bewilligten Förderbescheide in Höhe von über 100 Millionen Euro erhalten. Wenige Wochen vor dem Antragsstopp haben sie die Anträge entsprechend gestellt. Das hat mich sehr gefreut, aber überrascht hat es mich nicht; denn es war ja klar, dass das passiert. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung legen wir beim Glasfaserausbau ein hohes Tempo vor. Und wir legen noch eins drauf, nämlich 1 Milliarde Euro im nächsten Jahr für die Rekordsumme von 4,1 Milliarden Euro. Ich fasse für Sie zusammen. Erstens. Ganz einfach: Es entsteht keine Förderlücke. Zweitens. Wir stellen insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzlich bereit. Drittens. Alle Förderbescheide, die bereits ergangen sind, sind natürlich gültig. Viertens. Alle Anträge, die vor dem 17.”
“Sie hingegen betreiben in der Opposition gezielte Panikmache und versetzen die Öffentlichkeit in Unsicherheit – das ist Ihre kommunale Kompetenz, Herr Zippelius –, und zwar aus purer Parteitaktik. Ich habe erlebt, dass mich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufgrund Ihres suggerierten Förderstopps angerufen haben. Sie haben befürchtet, ihre bereits eingereichten Anträge würden nicht mehr bearbeitet oder würden abgelehnt. Es war gar so verrückt, dass ein Bürgermeister seinen Förderbescheid von 2021 als nicht mehr gültig erachtete. So eine Panikmache betreiben Sie in den Reihen der CDU/CSU! Das finde ich unverantwortlich! Derweil hat das BMDV sofort informiert, dass alle zuvor eingegangenen Anträge geprüft werden, und so erfolgte es auch.”
“Ja, es war richtig und gut von ihm, dass er das gemacht hat; aber das kam natürlich viel zu spät. Milliardenbeträge hat Ihr Alexander Dobrindt noch für kupferbasiertes Vectoring verbraucht, anstatt auf echte Glasfaseranschlüsse zu setzen. An dieser grundsätzlich falsch ausgerichteten Breitbandpolitik knabbern wir bis heute. Das ist die Wahrheit, werte Union. Fakt ist: Es gibt keinen Förderstopp bei der Breitbandförderung, sondern die Mittel in diesem Jahr – über 3 Milliarden Euro – waren frühzeitig ausgeschöpft. Das ist in erster Linie ein Zeichen, dass die Bundesförderung funktioniert und dass die Bundesregierung Glasfaser in die Fläche bringt – und zwar wie? Besonders schnell.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich am Anfang sagen: Die Digitalisierung und die Tatsache, dass Deutschland in diesem zentralen Bereich endlich richtige Fortschritte macht, das ist mir und meiner Fraktion viel zu wichtig, als dass wir diesen Bereich vernachlässigen würden. Die Wahrheit ist – jetzt suhlt sich die Union gleich wieder in süffisanter Selbstgefälligkeit –, dass im 16 Jahre lang unionsgeführten Verkehrsministerium der digitale Fortschritt einfach verschlafen wurde – einfach verschlafen! Mit dem Mautwahn der CSU wurden anscheinend zu viele Kapazitäten im Ministerium gefressen; da war keine Zeit mehr. Und da reicht auch nicht der Verweis in Ihrem Antrag auf die Einrichtung des Graue-Flecken-Programms im April 2021 durch Andreas Scheuer.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Dieter Janecek.”
“Und wie der Kollege Seiter für Baden-Württemberg, so kann ich für mein Bundesland Bayern sagen, dass das CSU-geführte Wissenschaftsministerium bislang keine zusätzlichen Mittel für die Hochschulen in Aussicht stellt, und das, obwohl Bayern zu einem der reichsten Bundesländer zählt. Gerade von solch finanzstarken Bundesländern wie Bayern erwarte ich, dass sie ihren Teil der Verantwortung übernehmen und den Unis bei den gestiegenen Energiekosten unter die Arme greifen. Ich hoffe sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass auch Sie dazu bereit sind, ein großes Stück der Verantwortung mitzutragen, um die Forschungs- und Wissenschaftslandschaft mit der Gaspreisbremse zu unterstützen, indem Sie morgen dann für die Änderungen des Stabilisierungsfondsgesetzes stimmen. Ich bin gespannt. Vielen herzlichen Dank.”
“Ja, es ist absolut richtig, dass nach Jahren des Distanzunterrichts jetzt alles dafür getan werden muss, damit dieses Wintersemester wieder in Präsenz stattfindet; denn Studierende sollen gemeinsam im Hörsaal sitzen, in den Sprechstunden den Professorinnen und Professoren direkt gegenübersitzen und auch in der Cafeteria miteinander diskutieren, in der Bibliothek gemeinsam lernen, Veranstaltungen besuchen. Das alles gehört zu einem Studium dazu, und das alles ist uns allen auch sehr wichtig. In der Verantwortung dafür stehen aber auch die Länder; das haben Sie in Ihrem Antrag richtigerweise benannt.”
“Viel besser finde ich aber, dass diese Bundesregierung in den letzten Monaten mit Verve dafür gesorgt hat, dass unsere Gasspeicherfüllstände jetzt schon bei 95 Prozent liegen, liebe Kolleginnen und Kollegen – 95 Prozent! Dieser Füllstand sichert die Forschungseinrichtungen in diesem Land weit mehr, als es irgendwelche Anweisungen im Falle einer Gasmangellage tun könnten. Das muss ich auch einfach mal so platt zurückspielen, werte Union. Eine weitere Forderung in Ihrem Antrag bezieht sich auf den Lehrbetrieb an den Hochschulen in diesem Wintersemester.”
“Das hat Olaf Scholz erst diese Woche in seine Rede bei acatech deutlich gemacht. Und es ist doch ganz klar, dass diese zentralen Einrichtungen von den Maßnahmen umfasst sein müssen, dass wir zentrale Bereiche wie Forschung, Bildung, Kunst und Kultur nicht außen vor lassen werden. Nein, gerade deswegen nehmen wir für die Gaspreisbremse richtig viel Geld in die Hand: 200 Milliarden Euro! Und warum? Weil wir, weil diese Ampelregierung heute und jetzt die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sichert, werte Union. Weiter fordern Sie in Ihrem Antrag – Sie haben es auch vorgetragen –, die Bundesregierung müsse die Bundesnetzagentur anweisen, eine prioritäre Energieversorgung von wissenschaftlichen Einrichtungen vorzunehmen. Ja, kann man machen.”
“Während Ihr Fraktionsvorsitzender Mitte März einen Gaslieferstopp forderte, hat diese Bundesregierung mit Hochdruck am LNG-Beschleunigungsgesetz gearbeitet, um neue Wege zur Versorgung mit Gas zu erschließen, hat diese Bundesregierung mit Hochdruck am Osterpaket gearbeitet, um die erneuerbaren Energien zu entfesseln und ihren Ausbau zu beschleunigen. Während also Ihr Friedrich Merz einen Gaslieferstopp forderte, der uns heute, der uns jetzt in einen verheerenden Winter hätte gehen lassen, hat diese Ampelregierung die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland gesichert. Aktuell, liebe Kolleginnen und Kollegen, bauen wir an einer Strom- und an einer Gaspreisbremse, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und eben auch Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen entlasten wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine ist die Bundesregierung mit Hochdruck dabei, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen, den hier angekommenen geflüchteten Menschen aus der Ukraine Schutz zu bieten und die negativen Auswirkungen dieses Krieges hier in Deutschland abzudämpfen. Wenn ich in dem vorliegenden Antrag der Union also lese – Zitat –: „Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu sichern“, dann kann ich nur sagen: Diese Bundesregierung tut seit dem 24. Februar nichts anderes, als die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu sichern. Würden wir jetzt erst damit anfangen, wäre es viel zu spät.”
“Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, wenn Sie klagen, dass der Notfallmechanismus nicht die aktuelle Härte um die Energiekosten auffängt, dann ist das scheinheilig; denn es ist doch Ihr CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, der für das dritte Entlastungspaket die Blockade im Bundesrat androht. Genau in diesem Entlastungspaket stehen viel mehr Maßnahmen, Herr Jarzombek, als die 200 Euro, die Sie rausgepickt haben. Und es ist Ihr CSU-Markus-Söder, der alles blockiert, was uns aus der Energiekrise herausbringt: die Energiewende, jedes einzelne Windrad in Bayern, das Nachfolgeticket für das 9‑Euro-Ticket usw. usf. Hören Sie endlich auf mit der Augenwischerei! Die Zeiten verdienen echte Antworten, und die geben wir. Vielen herzlichen Dank. Als Nächste erhält das Wort Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich weiß, dass meine Kolleginnen und Kollegen in den Studienberatungen damals diese Sorgen tagtäglich hörten, aber monatelang über keine Hilfen informieren konnten. Werte Kolleginnen und Kollegen, diese dramatische Situation darf sich nicht wiederholen. Daher: Lernen wir aus dieser Erfahrung, und machen wir das BAföG resilienter, widerstandsfähiger gegen künftige Krisen! Es ist unser Anspruch als SPD und als Ampelkoalition, für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes die Basis zu stärken und nicht einseitig nur jenen Chancen zu geben, die es sich finanziell leisten können. Dafür ist noch mehr zu tun. Das wissen wir, und das werden wir auch rasch anpacken. Mit dem Notfallmechanismus schlagen wir heute eine Brücke über die Gräben potenzieller Krisen, auf der die Studierenden sicher weitergehen können, wenn unter ihren Füßen alles wegbricht.”
“Die Ampelkoalition schafft Chancen nicht nur für die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, für die Familien, für die Rentnerinnen und Rentner, sondern eben auch ganz speziell für die Auszubildenden, die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden. Neben der ersten BAföG-Reform, mit der der Funke wieder entzündet wurde, schaffen wir mit der vorliegenden 28. Novelle einen Notfallmechanismus. Das heißt, wir sorgen vor, und zwar für kommende Krisensituationen auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben es heute schon gehört: Zu Beginn der Pandemie sind Hunderttausende studentische Jobs von heute auf morgen einfach weggebrochen. Zahlreiche Studierende gerieten unvorbereitet in finanzielle Notlagen, gar in existenzielle Notlagen. Viele wussten nicht, ob sie ihr Studium fortsetzen können oder nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Aus den Debatten zu den BAföG-Novellen der letzten Monate wissen wir: Nur 11 Prozent der Studierenden beziehen heute überhaupt noch BAföG. Der Reformstau beim BAföG hat dieses leuchtende Förderinstrument fast zum Erlöschen gebracht. Aktuell sind wir dabei, den Funken von damals, als Willy Brandt vor gut 50 Jahren das BAföG eingeführt hat, das damals 40 Prozent der Studierenden ein Studium überhaupt erst ermöglichte, wieder zum Glühen zu bringen. Wir arbeiten daran, um aus den noch vorhandenen Funken wieder ein Feuer zu entfachen. Wir wollen Menschen befähigen und Begabungen fördern. Der Geldbeutel der Eltern darf nicht den Ausschlag geben, wer studieren darf und wer nicht. Das ist bildungspolitischer Leitgedanke der Sozialdemokratie, und da setzen wir an.”
“Für den Mobility Data Space gilt ferner, möglichst vielfältige Datengeber, die Automobilindustrie, Leihsystembetreiber, die Bahn, Busanbieter, aber eben auch Kommunen usw., für die Teilnahme zu gewinnen. Und zu guter Letzt gilt es, diesen Datenraum nicht an den Landesgrenzen enden zu lassen, sondern ihn als europäischen Datenraum mit unseren Nachbarländern zu verknüpfen. Wenn Sie mir, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, jetzt immer noch sagen, das entspreche keiner Strategie, dann erinnert mich das eigentlich nur noch an den wunderbaren Pumuckl, der sagt: „Weinen ist ja sehr schön, aber langweilig, wenn’s keiner hört.“ Vielen herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.”
“Und das ist ein großer Unterschied zu den intransparenten Datenspeichergiganten Google und Co mit ihren haifischartigen Geschäftsmodellen, denen wir dieses Feld nicht konkurrenzlos überlassen wollen, nicht überlassen dürfen, werte Kolleginnen und Kollegen. Den anderen Teil dieses Ökosystems für Mobilitätsdaten liefert die Mobilithek. Die Mobilithek enthält Daten aus dem öffentlichen Verkehr, etwa Fahrpläne der Bahn, Echtzeitdaten aus dem ÖPNV, aber eben auch allgemeine Wetterdaten. Nun gilt es, als nächsten Schritt beide Plattformen erstens zu verknüpfen, zweitens weiterhin dafür zu sorgen, sie mit hochwertigen Daten zu befüllen, und sie drittens strategisch sinnvoll weiterzuentwickeln.”
“Mit dem Mobility Data Space stellen wir ein technisches System bereit, mit dem Mobilitätsdaten fair geteilt werden können. Das mag jetzt abstrakt klingen. Aber dieser Datenraum bildet die Grundlage für zahlreiche ganz konkrete innovative Anwendungen, zum Beispiel für neue Mobilitätsdienstleistungen wie Apps, die individuell und standortbezogen anzeigen, wo in der Nähe ein E-Bike oder E-Roller zur Verfügung stehen, oder die den eigenen Standort in einer fremden Stadt einem Taxi melden, das man sich über diese App ruft. Und ganz wichtig dabei: Im Mobility Data Space werden die Eigentumsrechte der Datenbesitzer/-innen an ihren Daten gewahrt und Datenschutzstandards geachtet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war der Sommerhit des Jahres: das 9‑Euro-Ticket. Es ermöglichte Menschen, neue Orte zu erkunden, lang vermisste Freunde wiederzusehen, günstig zum Arbeitsplatz zu pendeln. Mobilität bewegt uns, und Mobilität ist ein Zukunftsthema. Das Gleiche gilt für die Digitalisierung. Und zusammengenommen heißt das: In der Mobilität der Zukunft spielen Daten eine entscheidende Rolle. Und wie wir die Mobilität der Zukunft in unsere Gegenwart holen, das steht in der Digitalstrategie. Als eines der 18 Leuchtturmprojekte in der Digitalstrategie ist ein Ökosystem für Mobilitätsdaten genannt. Dieses Ökosystem für Mobilitätsdaten umfasst zum einen den Mobility Data Space, der Anfang dieses Jahres ans Netz gegangen ist.”
“Im nächsten Jahr werden wir die weiteren Aspekte, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind, umsetzen. Darauf freue ich mich schon heute. Für das kommende Wintersemester rufe ich alle Studierenden auf: Prüfen Sie für sich, ob Sie nach den neuen Vorgaben vielleicht antragsberechtigt werden und BAföG beziehen können und somit erleichtert Ihr Studium fortsetzen können! Allen Studieninteressierten empfehle ich, sich ebenfalls zum BAföG zu informieren und bei Bedarf einen Antrag zu stellen; denn das BAföG bietet eine hervorragende Finanzierungsgrundlage für das Studium. Vielen herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bruno Hönel.”
“Wir heben die Altersgrenze von 34 Jahren auf künftig 45 Jahre an und bringen damit mehr mitteljunge Menschen in ein Studium – genau das entspricht der heutigen Realität diverser Bildungswege, die eben auch erst später nach einer ersten beruflichen Phase oder nach einer Familiengründungsphase zu einem Studium führen. Das, werte Damen und Herren, ist der erste Schritt, um das BAföG zukunftsfähig zu machen. Das ist der erste Schritt, der jetzt schnell gegangen werden kann und muss, nämlich schon zum kommenden Wintersemester, und den wir auch tatsächlich gehen. Das ist der Unterschied. Wir bringen jetzt mehr Studierende ins System hinein, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Zukunftskoalition wäre aber nicht eine Zukunftskoalition, wenn sie nicht schon jetzt wüsste, dass weitere Schritte folgen müssen und folgen werden.”
“In einem meiner letzten Beratungsgespräche im Sommersemester 2021 berichtete mir ein Student, dass er einen Ablehnungsbescheid vom BAföG-Amt erhalten hatte. Das Einkommen seiner Eltern – er: Busfahrer, sie: Verkäuferin im Einzelhandel – lag knapp über dem Elternfreibetrag. Für diesen jungen Mann stand das Studium somit plötzlich auf der Kippe: mehr nebenher arbeiten konnte er nicht mehr, die Eltern gaben schon das, was ihnen möglich war. Genau an dieser Stelle setzen wir jetzt an. Wir heben die Freibeträge ganz massiv an – um 20 Prozent! So bringen wir mehr junge Menschen in ein Studium.”
“Diesem begegnen wir mit entsprechenden Maßnahmen, die wir heute vorlegen, in einem ersten Schritt; weitere Schritte folgen in den nächsten Jahren. Denn wir wissen, dass wir die einzige Ressource in diesem Land – die vielen klugen Köpfe – fördern müssen – ganz einfach. Genau das macht jetzt die SPD-geführte Zukunftskoalition der Ampel mit der vorliegenden Gesetzesnovelle, werte Damen und Herren. Wir feiern uns dafür nicht selbst, liebe Frau Connemann, sondern wir machen schlicht und ergreifend unsere Arbeit, nicht mehr und nicht weniger. Mit der aktuellen BAföG-Reform legen wir rasch den Hebel um, damit mehr junge Menschen studieren können, auch wenn die Eltern dies eben nicht finanziell unterstützen können. Wie unmittelbar daran Zukunftschancen junger Menschen hängen, das weiß ich aus 13 Jahren Berufserfahrung als Studienberaterin.”
“… Und wir passen das BAföG regelmäßig an. Nach der Erhöhung in 2017 erhöhen wir das BAföG in 2019 und werden es in 2020 noch einmal erhöhen. … Das zeigt: Das BAföG wird verlässlicher und planbarer. Das ist ein Erfolg, der sich in Regelmäßigkeit fortsetzt. … Das ist ein konkreter Beitrag zur Chancengleichheit. Das ist ein Zitat Ihres AG-Vorsitzenden – der hier auch anwesend ist – aus der Debatte zur letzten BAföG-Novelle. Sie behaupten jetzt hier, das wäre alles Mist gewesen. Ist das Ihr Verständnis von verlässlicher Politik für die Studentinnen und Studenten in diesem Land? Liebe Kollegin Staffler, man sollte Politik immer wieder entsprechend der Realität anlegen. Wenn ich mir diese Zahl anschaue – nur 11 Prozent der Studierenden erhalten BAföG –, dann zeigt sich, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht.”
“Die nackten Zahlen sprechen für sich: 2020 erhielten 27 Prozent weniger Menschen BAföG als noch 1991, und aktuell sind es nur noch 11 Prozent der Studierenden – 11 Prozent! Das Chanceninstrument BAföG haben Sie regelrecht verkümmern lassen, und daran haben auch fünf Novellen nichts geändert. Und auch in Sachen Anpassung des BAföGs an die neue Realität diverser Bildungsbiografien wurde in der Regierungszeit der Union – wie so vieles – einfach ausgesessen. Liebe Kollegin Wagner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von der Kollegin Staffler aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja, freilich. Sie haben das Wort. Besten Dank. – Sie haben gerade nochmals darauf hingewiesen, so wie in der letzten Debatte auch, deswegen möchte ich an dieser Stelle Herrn Kaczmarek zitieren: Chancengleichheit hat großes Gewicht in dieser Koalition.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über ein gutes Leben nachdenken und wenn wir, wie wir als SPD, den Anspruch haben, ein gutes Leben für die vielen Millionen Menschen in diesem Land und nicht nur für die wenigen, die viele Millionen haben, zu gewährleisten, dann muss man unweigerlich über Bildungschancen nachdenken und sie in den Blick nehmen. Mit Blick auf das Studium zeigt sich hier akuter Handlungsbedarf. Viel zu lange wurde das BAföG als das zentrale Instrument zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit, zum Abbau von Bildungsschranken unter 16 Jahren unionsgeführtem Bildungsministerium vernachlässigt. Werte Frau Kollegin Staffler, das sind keine Fake News, sondern das ist die Realität.”
“Nicht militärisch, aber als offene Gesellschaft. Ich kann dem Sondervermögen daher nicht zustimmen, da ich größte Bedenken habe, dass dieses grundsätzlich richtige Vorhaben durch nachgelagerte Verteilungswirkungen zwar die Sicherheit Deutschlands in einem eng verstandenen Sinne stärkt, in einem umfassender verstandenen aber Gefahren schafft. Ich hoffe sehr, dass ich falschliege.”
“Die größte Gefahr liegt aber in möglichen inneren Verteilungswirkungen infolge dieser Ausgaben. Das macht die Ausgaben nicht prinzipiell falsch, aber vor dem Hintergrund einer kategorischen Ablehnung von Steuererhöhungen für sehr reiche und reiche Menschen und bei gleichzeitiger Beibehaltung der Schuldenbremse laufen wir Gefahr, Konkurrenzen zu schaffen zwischen dem Wehretat, den Ausgaben für die sozial gerechte ökologische Transformation unserer Wirtschaft, den damit verbundenen Aufwendungen für eine ambitionierte Bildungs- und Wissenschaftspolitik sowie denen für soziale Sicherheit und wirtschaftlichen Ausgleich. Eine Vernachlässigung dieser Felder droht aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Akzeptanz unseres demokratisch-freiheitlich verfassten Staates zu beschädigen und macht ihn damit angreifbar.”
“Ihr Wahlerfolg hätte der europäischen Einigkeit gegenüber Russland ebenso ein Ende bereitet wie allen Vorstellungen künftiger gemeinsamer europäischer Verteidigungsinitiativen. Die Gründe für diese Wahlerfolge sind unter anderem auch in russischen Bemühungen zu suchen, freiheitliche Demokratien durch Desinformations- und Einflusskampagnen von innen zu destabilisieren. Sie sind andererseits auch verursacht durch innere Spaltungen, gerade wirtschaftlicher Art, die den Nährboden geboten haben für diese Wahlerfolge. Im Ausklammern dieser Sicherheitsfragen liegt eine weitere Schwäche des Sondervermögens – stärkere Anstrengungen zur Förderung der Medienkompetenz aller und digitale Sicherheitsstrukturen gegen Desinformations- und Einflusskampagnen werden hier leider nicht abgebildet.”
“Sicherheit muss umfassend verstanden werden. Sicherheit nach außen wird gewährleistet durch militärische Fähigkeiten ebenso wie durch diplomatische Anstrengungen und durch Entwicklungszusammenarbeit. Die Blockade der Lieferketten für Nahrungslieferungen durch die Russische Föderation ist das beste Beispiel für die Destabilisierung ganzer Regionen, der militärisch nicht zu begegnen ist. Dass diese Aspekte im Sondervermögen nicht berücksichtigt werden, ist eine große Schwäche des grundsätzlich richtigen und wichtigen Vorhabens. Äußere und innere Sicherheit sind außerdem untrennbar verbunden. Vor dem russischen Überfall auf die Ukraine war Donald Trump die größte Gefahr für das westliche Bündnis, vor kurzem gelang Marine Le Pen der Einzug in die Stichwahl in Frankreich.”
“Wir stärken das Gemeinwohl und die Teilhabe aller. Genau dazu soll digitale Transformation dienen, und genau dafür steht unsere Bundesregierung. Vielen herzlichen Dank.”
“Lassen Sie mich hier schon einen Blick auf die nächste Haushaltsdebatte werfen: Mit dem Förderprogramm für Smart Cities und Smart Regions, für das der Bund bisher 820 Millionen Euro bereitgestellt hat, haben wir erste Modellprojekte initiiert, die jetzt vor Ort quasi Grundlagenarbeit leisten für clever vernetzte, nachhaltige und partizipative Städte und Gemeinden. Dieses zarte Pflänzchen gilt es in den nächsten Jahren ausreichend zu gießen. Das heißt, wir müssen in den kommenden Jahren hier weitere Mittel bereitstellen, um die Kommunen in diesem Land in der Breite smart zu machen. Auch das hat die Ampel im Blick und wird sie anpacken. Unser Anspruch als Fortschrittskoalition ist es, die digitale Transformation in diesem Land zu gestalten, und nicht, sie aus der Lauerstellung heraus zu beobachten.”
“Dahinter steckt etwa die Nationale Online-Weiterbildungsplattform, NOW. Diese Plattform bündelt Weiterbildungsangebote und verknüpft Fördermöglichkeiten. Mit Maßnahmen wie dieser erhöhen wir Weiterbildungsbeteiligung, befördern wir von unserer Seite den digitalen Strukturwandel und unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger bei der Erschließung neuer beruflicher Qualifikations- und Entwicklungswege. Digitale Transformation findet überall statt, auch in unseren Städten und Kommunen, die wir für die Zukunft fit machen müssen.”
“Genau das ist uns in der Coronapandemie vor die Füße gefallen. Mit dem DigitalPakt Schule wurde konkret gehandelt, um die digitale Bildungsinfrastruktur auf Vordermann zu bringen, damit Schulen auch wirklich für eine Arbeitswelt und eine Lebenswelt 4.0 vorbereiten können. Wir werden den DigitalPakt Schule bis ins Jahr 2030 fortführen, den Mittelabfluss beschleunigen und hierfür richtig viel Geld in die Hand nehmen, um in der schulischen Bildung endlich auf die Überholspur zu wechseln. Die digitale Transformation vollzieht sich aber auch in allen anderen Bereichen, zum Beispiel in der Arbeitswelt. Hierfür leistet diese Regierung einen Beitrag, indem wir die Mittel zur Förderung innovativer Maßnahmen zur Gestaltung der Arbeitswelt in der Transformation auf 39,7 Millionen Euro erhöhen. Was steckt hinter dieser Titelgruppe im Haushalt?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Digitale Transformation, das ist nicht etwa der Untertitel eines neuen Hollywood-Blockbusters. Nein, es ist das Schlagwort für den tiefgreifenden digitalen Umbau aller Lebensbereiche. Diesen Umbau packen wir als Fortschrittsregierung endlich an. Warum? Weil es nicht sein kann, dass sich Deutschland in Sachen „digitale Wettbewerbsfähigkeit“ im Vergleich mit anderen Ländern in Europa seit Jahren unter den Schlusslichtern einreiht. Dieses Abgehängtsein können wir uns und wollen wir uns nicht länger leisten. Deshalb macht es die Ampel hier genauso wie in allen anderen Bereichen: Wir übernehmen Verantwortung, wir gestalten. Ganz zentral hierbei ist die Digitalisierung im Bildungsbereich. Gerade an unseren Schulen wurde Digitalisierung doch jahrelang nur als Schulprojekt verfolgt.”
“Jetzt gilt es, an den regulatorischen Stellschrauben so zu drehen, dass die ukrainischen Studierenden bei uns im Wintersemester wieder das tun können, was sie eigentlich tun sollten: unbeschwert leben, lernen und ihren Bildungsweg weiter fortsetzen. Vielen herzlichen Dank. Der Kollege Norbert Altenkamp hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen müssen wir dafür sorgen, dass die von den Studierenden an ihren Heimatuniversitäten bereits erbrachten Leistungen unbürokratisch anerkannt werden, dass formale Studienvoraussetzungen an den Hochschulen, insbesondere Sprachkenntnisse, bedarfsgerecht flexibilisiert werden, dass zusätzliche Unterstützungsangebote vor und während des Semesters eingerichtet werden. Dass die ukrainischen Studierenden an den Hochschulen mit offenen Armen empfangen werden, habe ich kürzlich in meinem Wahlkreis gesehen. Das erste Campusfest nach Corona, das an der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg vor zwei Wochen stattfand, war ein Willkommensfest für ukrainische Studierende.”
“Eine ganz zentrale Ausgangsbedingung hierfür haben wir schon auf den Weg gebracht – Frau Ludwig, jetzt bitte aufpassen –: Zum 1. Juni, in nur wenigen Tagen wird das BAföG für geflüchtete ukrainische Studierende und Auszubildende geöffnet. Wir geben ihnen damit eine zuverlässige Finanzierungsgrundlage für ihren weiteren Bildungsweg. Hier zeigt die Ampelkoalition einmal mehr, dass sie schnell und gezielt und verantwortungsvoll handelt. Dass die Union bei diesem Tempo nicht hinterherkommt, dafür habe ich als Bayerin ja ein gewisses Verständnis; denn in der CSU will man ja sogar an dem Auslaufmodell „10‑H-Regelung“ festhalten. Das sagt ja wohl alles. Im nächsten Schritt müssen wir weitere mögliche Stolperfallen in den Blick nehmen, die es auszuräumen gilt.”
“Was sie eigentlich auf gar keinen Fall tun sollten, das ist, ihre wichtigsten Sachen in einen Rucksack oder in einen Koffer stopfen, Hals über Kopf ihre Studienstadt verlassen und in ein völlig fremdes Land fliehen, weil sie um Leib und Leben fürchten. Doch genau das ist die bittere Realität für Tausende Studierende aus der Ukraine. Die Hochschulen und der DAAD rechnen mit 100 000 von ihnen in Deutschland. Neben all den anderen Dingen, die wir tun, damit dieser fürchterliche Krieg in der Ukraine endet, ist es unsere Pflicht, allen hier ankommenden Menschen Schutz und Zukunftsperspektiven zu bieten. Für geflüchtete Studierende bedeutet das, dass sie ihr Studium hier bei uns in Deutschland fortführen können. Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen müssen wir hierfür die Ausgangsbedingungen schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Studium beginnt jedes Jahr für viele junge Menschen ein neuer Lebensabschnitt. Und in diesem neuen Lebensabschnitt sollten sich diese jungen Menschen neues Wissen und Können aneignen. Sie sollten ihren Horizont erweitern, sich ihrer Verantwortung in der Gesellschaft und in der Welt bewusst werden, Geschäftsideen entwickeln, sie sollten Praxiserfahrungen machen, die sie in das nächste Semester mitbringen und anhand derer sie das theoretisch erworbene Wissen festigen, diskutieren, philosophieren, parlieren, experimentieren, lernen, vieles lesen, noch mehr nachdenken, dann wieder lesen, lachen und, klar, auch feiern. Ja, das alles sollten junge Menschen im Studium tun.”
“– Ich möchte den Abgeordneten Farle von der AfD-Fraktion bitten, doch bitte auch seine Maske immer aufzubehalten. Als nächste Rednerin erhält das Wort für die AfD-Fraktion Mariana Harder-Kühnel.”
“Er wächst langsam, aber er wächst; denn immerhin geht es darum, lange institutionalisierte Muster und Denkweisen in unserer Gesellschaft aufzubrechen, und das ist eben auch keine leichte Aufgabe, sondern ein langer Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und auch hierbei können wir uns ein Beispiel an einer Frau aus der Naturwissenschaft nehmen: Schon die zweifache Nobelpreisträgerin für Chemie und Physik Marie Curie sagte: Ich habe gelernt, dass der Weg des Fortschritts weder kurz noch unbeschwerlich ist. Und Gleiches gilt für den Weg der Gleichstellung der Geschlechter. Deshalb lassen wir uns aber nicht aufhalten. Gehen wir weiter! Brechen wir weiterhin Rollenklischees auf und entfesseln damit viele Talente in diesem Land! Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Das Bestärken dieser Schülerinnen in ihrem MINT-Interesse ging aber auch stark einher mit dem Bewusstmachen geschlechtsspezifischer Wirkmechanismen. Vielen der Mädchen, die bei diesem Projekt mitgemacht hatten, knallte ebenso wie Truman Burbank irgendwann plötzlich ein Scheinwerfer vor die Füße. Sie wurden sich bewusst, wie ihre Umwelt auf sie als technikbegeisterte Mädchen reagierte und was das wiederum mit ihnen selbst machte. Dieses Erkennen bestärkte viele von ihnen, ihren Weg in ein technisches Studium oder eine technische Ausbildung auch wirklich umzusetzen. Dass also Projekte wie dieses zu Verbesserungen führen, sieht man auch insgesamt an leichten Aufwüchsen beim Anteil der Frauen in MINT-Studiengängen. Es sind keine großen Sprünge, die sich hier zeigen; aber der Anteil wächst.”
“Bei all diesen Maßnahmen geht es darum, Kinder allgemein und Mädchen und junge Frauen im Speziellen frühestmöglich abzuholen, sie zu ermutigen und zu unterstützen. Solche Förderprogramme und ‑maßnahmen – das heben die Bundesregierung und der Sachverständigenrat im Gleichstellungsgutachten richtigerweise hervor – können gar nicht früh genug ansetzen. Diese Programme wirken auch; das weiß ich aus eigener Erfahrung. Vor dem Antritt meines Mandats im Herbst 2021 durfte ich an einer technischen Hochschule in der Oberpfalz ein solches Förderprogramm für junge Frauen in MINT-Berufen umsetzen. Ziel dieses Programms war die Stärkung des MINT-Interesses von Schülerinnen in der Abschlussphase und beim Übergang zu einem Studium, also genau dann, wenn die Gefahr besteht, dass es zum Bruch kommt mit dem eigentlichen Interesse.”
“– Ja, Herr Ehrhorn, den Wirkungszusammenhang, den kann ich Ihnen auch noch erklären. Mädchen erfahren ganz früh, dass es schon irgendwie seltsam ist, wenn sie sich für Technik interessieren, wenn sie gern in der Werkstatt oder am Computerprogramm tüfteln. Es braucht eine hohe innere Antriebskraft und innere Stärke, sich dieser spürbaren Konfrontation zu entziehen und am Interesse für Technik dranzubleiben. Diese Erfahrung machen viele Mädchen und junge Frauen, die sich für eine solche Laufbahn entscheiden. Deshalb ist es unglaublich wichtig, mit dem Abbau derartiger Rollenklischees und Stereotype schon früh im Bildungsprozess anzufangen. Deswegen sind Projekte wie der Girls’ Day, der Boys’ Day, der Nationale Pakt für Frauen in MINT-Berufen und andere Maßnahmen so wichtige Bausteine auf dem Weg dorthin.”
“Natürlich muss man auch hier auf die vorherige Stufe der Bildungsbiografie gucken. Auch als Schulfach wird die Informatik von Mädchen weniger häufig auf erhöhtem Anforderungsniveau gewählt als von Jungen. Nun kann man sich aufgrund dieser Datenlage, aufgrund dieser Fakten auch einfach ganz bequem zurücklehnen, so wie es der Herr Ehrhorn eben tut, und sagen: Ja mei, das dürfen doch die Frauen selber wählen. Es wird ihnen doch nicht vorgeschrieben, dass sie Informatik studieren. – Ja, das stimmt vielleicht. Aber es stimmt eben auch, dass Frauen auf dem Weg zu einem solchen Studium und somit auf dem Weg zu einer Karriere in der IT- oder Technikbranche mit ungemein mehr Hindernissen und Stolpersteinen konfrontiert sind als ihre männlichen Weggefährten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ganz deutlich zeigt sich dies mit einem Blick auf die IT- und Technikbranche. 16 Prozent, das ist der Frauenanteil in der IT‑Branche in der Bundesrepublik Deutschland, 18,5 Prozent sind es in der gesamten EU, und das, obgleich diese Branche eine Zukunftsbranche ist und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Anschlussfähigkeit ganz erheblich davon abhängen, Digitalisierung und Informatik voranzutreiben. Nun ist klar: Es können ja in einem Beruf nur so viele Frauen eingesetzt werden, wie sich in die entsprechende Ausbildung begeben. Also, lassen Sie uns auf die Ingenieurs- und Informatikstudiengänge schauen. Der Anteil an Absolventinnen in der Abschlusskohorte liegt hier in den Ingenieurfächern bei gerade einmal 25 Prozent, im Bereich Informatik bei 21 Prozent.”
“Ich sage aber auch ganz klar: Dies ist die Ausgangsbasis für Gleichstellungsarbeit, und wer diese Ausgangsbasis nicht teilt – das habe ich heute aus einigen Wortmeldungen herausgehört –, der erkennt natürlich auch nicht den Sinn und den Nutzen der Maßnahmen, die strukturelle Diskriminierung beseitigen. Wer das alles nicht sehen will, der blickt nur auf eine Kulisse, wie sie die Berge, der Himmel und das Meer in der „Truman Show“ sind. Das ist in der Konsequenz sehr, sehr tragisch, werte Kolleginnen und Kollegen; denn diese fallen ja nicht weg, nur weil man das Problem nicht erkennt und nicht wahrhaben will. Was ist die Konsequenz dieser strukturellen Diskriminierung? Was ist die Konsequenz dieser wirkmächtigen Rollenklischees, die ständig repliziert werden? Die Konsequenz ist, dass wir viele Talente in diesem Land ungenutzt liegen lassen.”
“Er schaut genau hin und erkennt mehr und mehr, dass das, was er als Wirklichkeit begriffen hatte, purer Schein ist, und er beginnt, erbittert dagegen anzukämpfen. Ziemlich ähnlich gelagert ist die Frage um die Gleichstellung; denn strukturelle Diskriminierung gegenüber Frauen in unserer Gesellschaft ist ein Fakt. Punkt! – Zu Ihnen komme ich gleich noch. Denn, werte Kolleginnen und Kollegen, vom Geschlecht hängen natürlich zahlreiche biologische Faktoren ab; aber vom Geschlecht hängen eben weder Wissen noch Können, Talent, Know-how, Neigung oder Interesse ab.”