Carolin Wagner
SPD · Germany
“Es sind auch schon saftige Strafen gegen Meta, Google, X und Co verhängt worden. So muss es weitergehen, meine Damen und Herren. Denn die Plattformen müssen ihre Produkte nach unserem europäischen Regelwerk, nach diesem Digital Services Act, ausrichten. Nur dann sind es ordentliche Produkte.”
“Die Desinformationsverbreiter sitzen ganz rechts hier in diesem Haus, meine Damen und Herren. Laut des World Economic Forum gehören Desinformationen zu den fünf schwerwiegendsten Formen globaler Bedrohung. Wir sehen das immer wieder vor Wahlen, zum Beispiel mit der Doppelgängerkampagne, gesteuert über Provider aus Russland.”
“Wir müssen das weiter voranbringen und die Themen weiter vorantreiben. Zum Beispiel die Strukturen bei der ZEAM, die die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser damals auf die Spur gesetzt hat, weiter ausbauen. Wir haben die Nationale Digitale Kompetenzoffensive; da geht es genau um die Punkte, die genannt wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Sie haben jetzt gerade bei der AfD-Rede genau nachvollziehen und sehen können, wie die AfD hier arbeitet. Der Kampf gegen Desinformation wird geframt. – Bleiben Sie doch mal ruhig. Einfach mal Stille.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im technologischen Fortschritt liegt die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Dafür braucht es kluge Köpfe, und wir wollen die besten Talente heben und fördern. Wir wollen sie halten und auch gewinnen.”
“Sie schreiben: „Es ist klarzustellen, dass Zeiten studentischer Arbeit nicht auf die Höchstbefristungsdauer nach dem Studium angerechnet werden.“ Dies ist in der Novelle 2016 klargestellt worden. Das ist auch nachzulesen in der Gesetzesbegründung.”
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“Und deshalb braucht es eine solche nationale Kompetenzoffensive aus dem zuständigen Digitalministerium heraus. Ich freue mich darauf, das Haus auf diesem Weg in den nächsten Monaten zu begleiten. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Maximilian Kneller von der AfD-Fraktion.”
“Der dritte zentrale Erfolg ist aus meiner Sicht, dass wir mit einem Maßgabebeschluss die digitale Kompetenzoffensive anpacken, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben. Denn wir können noch so gut gegen Gefahren von außen gewappnet sein, eine noch so gute Luftabwehr gegen feindliche Raketen besitzen oder eine noch so gute Ausstattung der Bundeswehr haben, wir wissen, wir werden immer verwundbar sein, wenn die Menschen in diesem Land durch Desinformationskampagnen manipuliert werden können, wenn sie durch Deepfakes erschüttert werden können in der Frage, wem oder was sie überhaupt noch Glauben schenken sollen. Die Vermittlung digitaler Kompetenzen sowie Aufklärungsarbeit im Hinblick auf Fake News sind zentrale Bausteine zum Schutz der Demokratie.”
“Damit legt sich Bayern weiterhin selbst die Microsoft-Ketten an, anstatt die sehr gute Office Suite auf Open-Source-Basis einzuführen oder andere Open-Source-Produkte wie LibreOffice, Nextcloud oder Thunderbird. Deshalb sage ich klar: Herr Mehring, stoppen Sie diesen Weg! Machen Sie Bayern zum Vorreiter für Unabhängigkeit im Digitalen! Lassen Sie Sprüchen wie „Laptop und Lederhose“ endlich Taten folgen! Der zweite Erfolg im Haushalt ist der Maßgabebeschluss, dass die Haushaltsmittel für Cybersicherheit aus dem BMDS heraus gesteuert werden. Damit stellen wir sicher, dass ausreichend Geld in unsere Cybersicherheit fließt. Es ist, wenn wir von Angriffsgefahren, von Verteidigungsfähigkeit sprechen, ganz zentral, dass wir vor Cyberangriffen besser geschützt werden. Und das bringen wir in dieser Koalition ordentlich voran.”
“Die haben eine deutsche Alternative zum gängigen Microsoft-Office-Paket entwickelt und sind damit richtig erfolgreich. Dieser Titel ist vom Regierungsentwurf zur Beschlussempfehlung ordentlich gewachsen. Rund 20 Millionen Euro stellen wir nun für die Weiterentwicklung der ZenDiS-Produkte bereit. Das ist ein gutes Zeichen in Sachen digitaler Souveränität. Wir wollen, dass diese ZenDiS-Produkte weiter auf Bundes- und Landesebene ausgerollt werden. Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Deswegen geht mein Appell an mein Heimatbundesland Bayern. Dort plant die Staatsregierung jetzt, Microsoft-Lizenzen für die Landesverwaltung und die Kommunalverwaltungen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Kosten: 1 Milliarde Euro.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Arpaschi, ich muss schon sagen: Ich finde es jämmerlich, wenn ein Mann den wirtschaftlichen Erfolg einer Frau lächerlich macht. Sie sind jämmerlich! Das zeigt Ihren Blick auf Frauen in dieser Gesellschaft, die wirtschaftlichen Erfolg haben, die ein Start-up gründen, die innovativen Ideen nachgehen. Über die machen Sie sich lustig. Das ist jämmerlich! Meine Damen und Herren, mit diesem Bundeshaushalt zeigen wir an verschiedenen Stellen: Wir investieren in Zusammenhalt. Wo das im Digitalen der Fall ist, will ich an drei Beispielen zeigen. Erstens. Hinter dem Titel „Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte“ verbergen sich Investitionen in digitale Souveränität und Open Source, also Investitionen – wir haben es schon gehört – in das ZenDiS.”
“Er listet wichtige Punkte auf, etwa die Forderung nach einer ausreichenden Personalausstattung für die neue Aufgabe in der BNetzA – absolut richtig. Wenn es um die Sicherheit im digitalen Raum geht, dann dürfen wir nicht am Personal sparen. Über andere Dinge, etwa wie wir die Unabhängigkeit in der Aufsicht gewährleisten werden, werden wir im parlamentarischen Verfahren sprechen, auf das ich mich freue, und in dieses nehmen wir Ihre Punkte mit rein. Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen.”
“Ich will konkret werden, um was es hier geht, und dafür stelle ich Ihnen eine Frage: Denken Sie, es wäre gut, wenn bei Ihnen im Büro eine Software eingesetzt würde, die Ihre Arbeitsmoral analysiert anhand Emotionserkennung durch KI? Ich hoffe, Sie alle sehen das wie ich: Das wäre fatal. – Hier eben greift die KI-Verordnung, sie gibt Rahmenbedingungen vor und nennt Verpflichtungen, an die sich Anbieter und Betreiber von KI-Systemen halten müssen, oder sie regelt eben – wie bei der Emotionserkennung auch –, dass das verboten ist. Die Notwendigkeit der KI-Verordnung steht also außer Frage. Es ist keine Frage von Innovation oder Regulierung, es ist keine Frage von Schutzstandards oder Wertschöpfung. Nein, die KI-Verordnung bringt alles in Balance. In der Stoßrichtung ist der Antrag also richtig.”
“Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn eine Partei in diesem Bundestag sitzt und als Handlanger Putins russische Interessen verfolgt oder wie Frau Storch im Fernsehen öffentlich zugibt, dass sie in die USA fliegt, um dort Informationen zu liefern, wer hier in Deutschland die Regulierung der großen Social-Media-Plattformen vorantreibt, wer hier die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer gegenüber den Interessen der Techmilliardäre Musk, Zuckerberg und Co voranbringt, wenn also eine solche Partei hier die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mit Füßen tritt und die Grundwerte des Grundgesetzes verkauft, dann sollten wir auch unbedingt voranbringen, dass diese Partei überprüft wird, werte Damen und Herren. Zurück zur KI-Verordnung.”
“Die Strukturen, die wir dafür jetzt einrichten, sind auch nicht gänzlich neu, diese sind in anderen Bereichen schon etabliert, funktionieren seit Jahren und sorgen dafür, dass wir uns auf die Qualität von Produkten verlassen können. Regelmäßig prüfen Marktüberwachungsbehörden verschiedenste Waren, etwa im Lebensmittelbereich, in der Elektronik, Medizinprodukte, Stoffe für Kleidung, für Polstermöbel – einfach alles, was in den Verkehr gebracht wird, wird überprüft. Es wird geprüft, ob diese Produkte gefährlich sind und vom Markt genommen werden müssen. Es wird geprüft, dass Hersteller gesetzliche Vorgaben einhalten, etwa Garantien oder Rückgaberechte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Grünenfraktion ist sich mit der Regierungskoalition einig: Der AI Act ist ein gutes Gesetz, das Europa vorgelegt hat und das es jetzt schnell umzusetzen gilt. Ja, bei Schnelligkeit sind wir uns einig; denn die Technologie wartet eben nicht darauf, bis wir Strukturen geschaffen haben. Aber die Strukturen sind wichtig, wenn wir die Ziele im AI Act umsetzen wollen, nämlich, einen einheitlichen Binnenmarkt für KI-gestützte Waren und Dienstleistungen zu schaffen, Innovationen zu fördern und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Gesundheit, Sicherheit und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Und dazu zählt auch der Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, der Digital-Omnibus wird gerade auf europäischer Ebene diskutiert, und die Position der Bundesregierung dazu ist jetzt auch entsprechend geeint. Mich würde interessieren, was diese Einigung für die Umsetzung der KI-Verordnung bedeutet. Herr Minister.”
“Diese Inszenierungen der AfD – sei es bei der Chatkontrolle oder bei anderen Themen – sind der billige Versuch einer gesichert rechtsextremen Partei, sich ganz unschuldig darzustellen. Das ist die Masche der AfD. Und Sie demonstrieren heute hier wieder zur Genüge: Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern um Ihre Inszenierung. Was für eine heuchlerische Partei! Vielen Dank. – Sonja Lemke spricht als Nächste für Die Linke.”
“Sie behaupten, die Belange der kleinen Leute zu vertreten. Derweil wollen Sie nur Reiche entlasten. Sie behaupten, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein. Sie sind aber gegen Mindestlohn, gegen Tarifverträge, gegen Gewerkschaften, also gegen all die, die für gute Löhne kämpfen. Sie empören sich über den angestiegenen Antisemitismus im Land, nutzen und verharmlosen aber SA-Parolen und wollen uns dann noch weismachen, der Geschichtslehrer Bernd würde diese nicht kennen. Für wie blöd halten Sie die Leute eigentlich? Das ist Ihre Masche: Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht mehr ihren Augen und Ohren trauen. Da wird auch Hitler gern zum Kommunisten, wenn es der eigenen Propaganda nützt.”
“Sie verbreiten hier Ihre Unwahrheiten am Redepult und auf Social Media. Da ist die NATO schuld am Ukrainekrieg, nicht Ihr Busenfreund Putin. Da ist der Klimawandel ein riesiger Schwindel, weil Sie gar nicht die Kraft haben, sich dieser Menschheitsherausforderung zu stellen. Da ist die Regulierung von Desinformationen oder Gewaltvideos auf Tiktok, Facebook und Co „Zensurwerkzeug der Meinungsfreiheit“. Aber wissen Sie was? Hass, Rassismus und Sexismus sind keine Meinung. Sie verdrehen die Wahrheit, Sie verdrehen die Begriffe, Sie inszenieren sich als Demokraten. Sie behaupten, die Grundrechte zu schützen. Derweil stellen Sie die Garantie von Menschenrechten und Grundrechten infrage. Sie stellen sich als Hüter der Meinungsfreiheit dar. Derweil bekämpfen Sie Begriffe wie „Diversity“ und „menschengemachter Klimawandel“.”
“Genau das, werte Besucherinnen und Besucher, ist eine Taktik der AfD und extremer Rechter: Sie kidnappen die Begriffe der Demokratie und drehen sie um für ihre rechte, undemokratische Propaganda: „Ich bin der Frieden“ heißt es dann von Wladimir Putin. „Ich bin die Demokratie“ heißt es dann von Xi Jinping. „Ich bin die Wahrheit“ heißt es von Donald Trump. Faktenchecks gefällig? Putin sagt am 15. Februar 22: „Wir wollen keinen Krieg“, und überfällt neun Tage später die Ukraine. Xi Jinping sagt, China hätte die wirksamste sozialistische Demokratie. Das chinesische Parlament wird, wie wir alle wissen, nicht demokratisch vom Volk gewählt. 30 573 Falschaussagen von Donald Trump zählte die „Washington Post“ in seiner ersten Amtszeit. Die Gesinnungsfreunde Putins, Xi Jinpings und Trumps sitzen hier im Herzen unserer Demokratie.”
“Diese Woche legt sie mit einem eigenen Antrag noch nach, übrigens der erste Antrag zur Digitalpolitik von der AfD in dieser Legislaturperiode. Da sieht man, wie viele Vorschläge und welche Ideen Sie in diesem Bereich haben – not. Aber jetzt kommt Ihre Stunde. Herr Rupp, Sie kommen mir ein bisschen so vor wie Don Quijote, der durch das Lesen von Ritterromanen seinen Verstand verliert, sich auf sein Pferd Rosinante schwingt und durch die Länder reitet, um gegen Windmühlen zu kämpfen und sich dann in Heldengeschichten zu inszenieren. Sie inszenieren sich als Schutzmacht privater Kommunikation, als Bollwerk gegen staatliche Kommunikationskontrolle.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Besuchertribünen! Sie sind heute hier, um der Bundestagsdebatte zu folgen; das freut mich sehr. Wir haben letzte Woche schon hier genau über dieses Thema gesprochen, die Chatkontrolle. Letzte Woche haben hier schon alle Fraktionen deutlich gemacht, dass sie den Vorschlag Dänemarks auf EU-Ebene ablehnen. Und noch mehr: Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine anlasslose Überwachung privater Inhalte ablehnen: kein Zwang zu Client-Side-Scanning, keine Aufweichung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Und trotz dieser Einigkeit hier im Parlament, trotz unserer Klarheit schwang sich schon letzte Woche die AfD in der Debatte auf, sich als Verhinderer der Chatkontrolle zu inszenieren. Aber das war ihr noch nicht genug.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Rebecca Lenhard das Wort. Bitte sehr.”
“Aber diese Rechtsrahmen schützen die Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Und das ist gut so. Aktuell wird auf europäischer Ebene der digitale Omnibus diskutiert. Am Mittwoch wurde in Brüssel dazu verhandelt. Mit dem AI Act haben wir einen Rechtsakt, der vertrauenswürdige, menschenzentrierte KI formuliert. Das war ein großer Schritt, und deswegen wäre es fatal, wenn er geschliffen würde. Ich sage klar: Wir dürfen keine Schutzstandards runterschrauben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Modernisierungsagenda ist ein Zeichen für einen Aufbruch. Es ist ein gutes Papier, das mutig vorangeht. Aufbruch bedeutet nicht, radikal Prozesse zusammenzustreichen. Für uns bedeutet Aufbruch, zielgerichtet zu modernisieren und unsere Grundrechte stets im Blick zu haben. Vielen herzlichen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, konsequenter Aufbau souveräner Software bedeutet Planungssicherheit, ausreichend finanzielle Mittel, weil bei der Entwicklung auch mal was schiefgehen kann, und strategische Verzahnung mit Initiativen wie eben der Modernisierungsagenda oder auch dem Deutschland-Stack und dem EuroStack. Wir hätten uns dazu in der Modernisierungsagenda eine klare Verankerung gewünscht: konkrete Schritte und Maßnahmen, wie der Roll-out des „souveränen Arbeitsplatzes“ umgesetzt werden soll, wie wir digitale Souveränität weiter vorantreiben. Das fehlt. Diese Kritik gehört zum ehrlichen Umgang in einer Koalition dazu, und das verträgt sie auch. Auch Bürokratie auf EU-Ebene wird in der Modernisierungsagenda aufgegriffen. Richtig: EU-Rechtsakte sind oft kompliziert, sehr ausführlich, und sie werden über Jahre hinweg verhandelt.”
“Das ZenDiS ist eine nationale und internationale Erfolgsgeschichte. Das Roll-out müssen wir jetzt weiter ordentlich vorantreiben. Deswegen appelliere ich erneut: Die Finanzierung des ZenDiS müssen wir absichern. Ab Ende 2026 soll sich das ZenDiS selbst tragen. Doch, sehr geehrter Herr Minister, bis dahin kann das ZenDiS nicht allein von seinen Subskriptionen die Weiterentwicklung seiner Produkte tragen. Das wird nicht klappen. Was es jetzt braucht, ist eine gute Finanzierung. Was es nicht braucht, ist ein Stop and Go in der Produktentwicklung.”
“Diese Kosten an US-Techkonzerne sollten wir uns sparen und das Geld in die Entwicklung von eigenen deutschen und europäischen Lösungen investieren. Wir wollen die Daten in Europa behalten. Wir wollen unabhängiger agieren können. Darum ist es gut, dass das Zentrum für Digitale Souveränität an effektiven und sicheren IT-Lösungen arbeitet und mit openDesk eine gute Microsoft-Alternative entwickelt hat – quelloffen, also open source. Das Programm, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert einwandfrei, und es wird auch breit angewandt. Über 100 000 User auf Bundes- und Landesebene kann das ZenDiS schon vorweisen. Im September sind 60 000 Lehrkräfte in Baden-Württemberg dazugekommen, wo es jetzt flächendeckend an den Schulen eingesetzt wird. Was für ein Fortschritt in Sachen digitaler Souveränität!”
“Und die Verwaltung ist auch nicht immer schlechter geworden in den letzten Jahrzehnten. Sie ist partizipativer geworden, transparenter und bürgernäher. An diesen Weg der Verbesserung setzen wir mit der Modernisierungsagenda an, um diesen Prozess auch zu beschleunigen. Wir haben es schon gehört: Mit etwa 80 genannten Maßnahmen sind klare Baustellen und Lösungswege formuliert worden. Ein besonders wichtiges Projekt ist der Ausbau des „souveränen Arbeitsplatzes“. Wir brauchen Alternativen zu proprietären IT-Arbeitsplätzen in der Verwaltung und darüber hinaus; denn wir wollen unabhängiger werden von Microsoft und Co. Über 1 Milliarde Euro sind letztes Jahr allein in IT-Lizenzen des Bundes geflossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Arpaschi, Sie haben die Mission einer AfD-Rede mal wieder voll erfüllt: Wirre und bescheuerte Einzelbeispiele aneinanderreihen, alles schlecht machen und mit keinem einzigen Plan oder eigenem Vorschlag hier irgendetwas beitragen. Bürokratieabbau, Bürokratiemonster – eine Hydra: Man schlägt den Kopf ab, und ein nächster wächst nach. Das ist das Image der Bürokratie. Jeder kann sich genüsslich darüber aufregen und hat auch sofort ein paar Negativbeispiele parat. Doch von Max Webers Bürokratiemodell wissen wir: Bürokratie ist eine rationale Form der Herrschaft und Schutz vor Willkürherrschaft. Das Positive an der Verwaltung ist, dass das öffentliche Handeln regelbasiert ist und sich eben nicht einfach das Recht des Stärkeren durchsetzt.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade schon was zum Budget und zur Strategie bei der ESA-Ministerkonferenz gesagt; das ist ja ganz relevant und wichtig. Um das alles im Vorfeld entsprechend vorzubereiten, sind natürlich auch klare Zuständigkeiten wichtig. Können Sie uns daher vielleicht noch mal updaten, wie denn jetzt zwischen der Kollegin Reiche und Ihnen die Zuständigkeiten im Bereich Raumfahrt aufgeteilt werden konnten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zurück zum BAföG. Frau Ministerin, das ist uns als SPD-Fraktion ein ganz großes Anliegen. Das Thema Wohnkosten wird hier ja auch entsprechend adressiert. Die Mieten in vielen Städten, gerade in Universitätsstädten, sind hoch. Wir haben hierzu in der letzten Legislaturperiode mit dem Programm „Junges Wohnen“ schon was vorgelegt, womit die Kommunen insbesondere auch für Studierenden- und Azubiwohnheime neue Mittel an die Hand bekommen, um entsprechend zu bauen. Sind Sie hierzu mit dem Bauministerium im Gespräch, um dieses Programm gerade für die Studierenden stärker in die Fläche zu bringen?”
“Und da geht es nicht nur um irgendeinen angeblichen Gender-Gaga, sondern da geht es um Krebsforschung, um biomedizinische Forschung, um Impfstoffentwicklung auch für Kinder und Jugendliche. Das ist es nämlich, was am Ende rauskommt, wenn die Rechtsideologen regieren: Es ist ihr Genderwahn, der einen ideologischen Kahlschlag rechtfertigen soll. Es ist ihre Umkehr von Meinungs-, Rede- und Wissenschaftsfreiheit, die genau diese Freiheiten einschränkt. Deshalb stärken wir mit dem Haushalt internationale Kooperationen und Geisteswissenschaften, und wir geben weiterhin selbstverständlich eine klare Zusage für planbare und verlässliche Forschungsförderung in diesem Land. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anja Reinalter.”
“Und wenn ich schon bei der internationalen Vernetzung bin, will ich noch ergänzen: Deutschland steht für Wissenschaftsfreiheit, für Vertrauen in die politischen und wissenschaftlichen Institutionen und für eine geschützte und sichere Forschungslandschaft. Es ist daher gut, wenn Forschende aus aller Welt sich für Deutschland entscheiden und wir sie im Rahmen des Global Minds Programms unterstützen. Die Administration in Washington zeigt gerade, wie schnell rechte, nationalistische und erzkonservative Demagogen demokratische Institutionen zerstören und die Wissenschaftsfreiheit abschaffen. In der führenden Wissenschaftsnation der Welt werden inzwischen Förderanträge abgelehnt, weil darin von diversen – also verschiedenen – Pflanzen die Rede ist. Forschende zensieren sich selbst, ganze Forschungsbereiche sterben.”
“Für uns Demokratinnen und Demokraten ist völlig klar, dass wir auf Soziologinnen, Historikerinnen und Medienwissenschaftlerinnen nicht verzichten können; die Männer sind da übrigens immer mitgemeint. Die Max Weber Stiftung leistet mit ihren wissenschaftlichen Instituten in allen Ecken dieser Welt international hochgeschätzte Arbeit. Die Forschenden tragen maßgeblich zur Vernetzung und Verständigung zwischen Deutschland und anderen Ländern auf wissenschaftlicher Ebene bei. Dieses Aushängeschild sollte – es muss – uns etwas wert sein, meine Damen und Herren. Deshalb lassen Sie uns den Ansatz der Stiftung noch mal genauer in den Blick nehmen.”
“Aber es geht auch um mehr: Die deutsche Raumfahrt und das NewSpace-Ökosystem sind Innovationstreiber und Technologieentwickler für die europäische Raumfahrt und damit ein Kernbestandteil für die Frage unserer technologischen Souveränität. Hier werden wir in den Verhandlungen ran müssen. Geisteswissenschaften, meine Damen und Herren, haben im Vergleich zur Raumfahrt den Nachteil, dass sie sich in der Regel weniger fancy darstellen lassen. Sie werden daher leider zu oft übersehen und überrollt. Dabei sind sie von unschätzbarem Wert für die kritische Reflexion moderner Gesellschaften, für kulturelle Orientierung und für die Kompetenzen, die in einer globalisierten und komplexen Welt nötig sind.”
“Es gibt aber auch Fragezeichen mit Blick auf den Haushalt, und da müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch einiges klären, zum Beispiel beim Thema Raumfahrt. Beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung hatten Sie eine Jacke der ESA an, Frau Ministerin. Der medienwirksamen Themensetzung müssen jetzt aber auch Taten folgen, Schlagwort „ESA-Ministerratskonferenz im November in Bremen“. Dafür müssen die Vorbereitungen jetzt auf Hochtouren laufen. Dafür müssen aber erstens offene Fragen bei den Zuständigkeiten zwischen den Ministerien rasch geklärt werden, und zweitens muss der Raumfahrtetat so ausgestattet sein, dass in Bremen gut verhandelt werden kann. Da geht es ganz konkret um viele Arbeitsplätze, etwa in Hessen, NRW, Brandenburg und nicht zuletzt in Bayern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal muss man sagen: Na klar, mehr geht immer. Wir wüssten noch einiges Kluges mit mehr Geld anzufangen. Aber der Etat des BMFTR kann sich angesichts der Haushaltslage sehen lassen. Es gibt auch große Posten im Haushalt mit einer festen Verankerung: Bund-Länder-Vereinbarungen wie der Pakt für Forschung und Innovation sorgen für Sicherheit und Planbarkeit für Fraunhofer, Leibniz und Co., binden aber natürlich auch einen großen Anteil der Mittel. Wir als SPD haben uns immer für diese planbare Forschungsförderung eingesetzt und sie maßgeblich vorangebracht. Das war und bleibt eine gute Sache, und da bleiben wir dran.”
“Wir haben eine digitale Kompetenzoffensive im Koalitionsvertrag angelegt. Da können wir aber nicht einfach nur auf das Bildungsministerium verweisen, sondern wir müssen das zusammen mit dem Bildungsministerium aufgleisen. Ich freue mich auf die weiteren Gespräche dazu. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Anna Lührmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das hat schon Alternativen zu diesen US-Produkten entwickelt. Doch erneut schrumpft der Ansatz für das ZenDIS um 1 Million Euro auf nur noch 1,6 Millionen Euro, und das ist zu wenig. Ja, ursprünglich sollte das ZenDiS nach einer Anschubfinanzierung quasi eigenständig Einnahmen durch den Verkauf der entwickelten Produkte generieren. Aber die heutige Lage ist anders als die Ausgangslage von 2021, als es gegründet wurde. Da bedarf es auch einer Nachsteuerung durch uns. Digitale Souveränität hängt auch ganz stark mit der Frage zusammen, wie kompetent alle in diesem Land im Digitalen unterwegs sind. Digitale Kompetenzen sind die Grundvoraussetzung für gesellschaftliche und demokratische Teilhabe. Studien zeigen, dass nur 49 Prozent der Menschen über digitale Kompetenzen verfügen. Das müssen wir verbessern.”
“Dann heißt es da künftig: Das ist eine gute Frage; nur leider kann ich dir das nicht beantworten, weil Donald Trump mir das Maul und euch die Informationen verbietet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Beispiel ist ironisch zugespitzt, aber es macht klar: Wir brauchen digitale Souveränität für Deutschland und für Europa. Wir brauchen eigene KI-Sprachmodelle, eigene Cloud-Systeme, Conferencing-Tools und Office-Anwendungen. Da müssen wir wirklich Gas geben, Herr Minister. Die Kosten für Softwarelizenzen des Bundes – da geht es eben auch um US-Anbieter – haben 2024 die Schwelle von einer 1 Milliarde Euro überschritten. Dieses Geld sollten wir nicht für US-Lizenzen zahlen, sondern für Maßnahmen zur Steigerung unserer digitalen Souveränität verwenden. Dafür finden sich auch Posten im Haushalt, zum Beispiel das ZenDiS.”
“Wir müssen in solchen Szenarien mittlerweile denken; denn US-Präsident Trump und die milliardenschweren Techbosse in den USA sind eine Verschmelzung eingegangen. Der eine schustert ihnen Staatsaufträge zu, die anderen richten ihre Geschäftspraktiken an der MAGA-Bewegung aus. Ein Beispiel dafür hat der Kollege Brinkhaus genannt: den US AI Action Plan. Damit will Trump die KI-Leaderschaft für die Vereinigten Staaten sichern. Er sagt riesige staatliche Subventionen für KI-Modelle made in the USA zu. Aber dafür sollen die KI-Modelle bitte schön frei sein von sogenannten woken Themen. Ein solches wokes Thema ist zum Beispiel der menschengemachte Klimawandel. Meine Damen und Herren, wie soll ich mir denn das künftig vorstellen, wenn ich ChatGPT frage, wieso Sizilien immer stärker zur Wüste dürrt und wieso die Eiskapelle am Watzmann einbricht?”
“Daran arbeitet diese Regierung in diesem Land. Wir haben in der jetzigen Debatte zu den Investitionen im Digitalbereich viel gehört: alles wichtig, alles super dringend. Nur, meine Damen und Herren, was mich umtreibt, ist die Frage, die auch schon genannt wurde: Wie stellen wir uns bei der digitalen Souveränität auf? Die Digitalisierung ist zunehmend ein geopolitisches Schlachtfeld, auf dem Macht und Kontrolle über Daten und Technologien ausgefochten werden, bei Tiktok, Paypal, Microsoft 365, Zoom. In allen Bereichen, bei Social-Media-Plattformen, digitalen Zahlungswegen, cloudbasierten Betriebs- und Conference-Systemen, sind wir maximal abhängig von US-Produkten. Eine Blockade dieser Dienste hätte tiefgreifende Auswirkungen auf unsere gesamte Wirtschaft und Gesellschaft.”
“Wir sehen, wer das Wohl dieses Landes voranstellt, werte Damen und Herren. Nach dem Haushalt 2025 ist auch der Haushalt 2026 einer mit Rekordinvestitionen: noch einmal 10 Milliarden Euro mehr, weil das Sondervermögen endlich komplett zum Tragen kommt. Dieses Sondervermögen, 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur, ist besonders wichtig. Diese Mittel sind wichtig für die Schiene, für die digitalen Netze, für die Schulen und Universitäten. Das ist elementar, damit dieses Land auch morgen modern, gerecht und sicher aufgestellt ist. Deutschland muss ein attraktiver Standort für die Wirtschaft und die Wissenschaft sein. Dafür braucht es zuverlässige Zulieferwege, stabile Energienetze, schnelles Internet. Dafür braucht es bestausgebildete Arbeitskräfte. Das beginnt bei guten Kitas und bei guten Schulen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Wir merken, dass sich die AfD auf den Kritikpunkt eingeschossen hat, dass im Haushalt 2026 noch kein Einzelplan für das Ministerium vorliegt. Was heißt das im Konkreten? Das heißt, dass wir die verschiedenen Posten, zum Beispiel für den Breitbandausbau, für das ZenDiS, für die Digitale Schiene usw. usf. in den anderen Einzelplänen zusammensuchen müssen. Ich möchte an der Stelle festhalten: Die AfD ist damit komplett überfordert; wir anderen Fraktionen schaffen es, uns da eine Übersicht zusammenzustellen. Letzte Woche haben wir endlich den Haushalt 2025 beschlossen. Jetzt liegt der Haushalt 2026 vor. Was Christian Lindner nicht schaffte, schafft Lars Klingbeil in doppelter Ausfertigung in der Hälfte der Zeit.”
“Und, ja, das BSI darf auch sanktionieren. Wir stellen jetzt also klare Regeln auf. Wir verbessern unsere Ausgangslage bei Bedrohungslagen. Die Bedrohungslagen sind da; auch das wurde in der Debatte schon deutlich. Das BSI bildet das Herzstück einer krisenfesten Sicherheitsarchitektur. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auch im Gesetz abbilden. Das BSI braucht die nötige personelle und finanzielle Ausstattung, und es braucht die notwendigen Kompetenzen und Befugnisse. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass – gerade auch mit Blick auf diese weitreichenden Befugnisse – die Akzeptanz und die Legitimierung des BSI als wichtigste nationale Cybersicherheitsbehörde, als zentraler Vertrauensanker im Bereich IT-Sicherheit vorhanden sind. Darüber werden wir im Verfahren miteinander sprechen.”
“Wenn im Ernstfall ein Betrieb von Cyberangriffen betroffen ist und dann erst herausgefunden werden muss, welche Behörde zuständig ist, dann ist das zu spät. Wer Risiken frühzeitig erkennen und Eindämmungsmaßnahmen koordinieren will, der braucht ein zentrales, kompetentes Organ, das alles im Blick hat. Hier kommt das BSI ins Spiel. Mit der Umsetzung dieser NIS-2-Richtlinie wird das BSI zur zentralen Informations- und Koordinierungsstelle für Cybersicherheit in Deutschland. Es wird künftig einen vollständigen Lagebericht erstellen, die Übersicht über kritische Infrastrukturen einnehmen und die Aufsicht über Risikomanagementmaßnahmen und sicherheitsrelevante Vorfälle haben. Es übernimmt Verantwortung für die Überwachung der Einhaltung der Richtlinie, für die Beratung von Unternehmen und für die Koordination zwischen Wirtschaft und Behörden.”
“Aktuell gibt es 77 staatliche Akteure, die sich mit verschiedenen Aspekten der Cybersicherheit beschäftigen: das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, das BBK, die BaFin, die BNetzA und das BSI natürlich – 77 Stellen, aber kein gemeinsames Fundament, kein einheitliches und bundesweites Lagebild, keine strukturierte Datenbasis, kein einheitlicher Informationsfluss, keine kontinuierliche Überprüfung, ob Zuständigkeiten noch zu den aktuellen Bedrohungen passen. Das ist eben kein Schutzschild; das ist ein Flickenteppich, der uns verwundbar macht. Das müssen wir dringend ändern – das wurde erkannt –, und daran arbeiten wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was wir jetzt brauchen und was in den nächsten Monaten im Zentrum steht, sind klare Strukturen, feste Ansprechpartner, klare Zuständigkeiten und nachvollziehbare Informationsketten.”
“Den Status quo – das haben Sie an den Reden, die bis jetzt zum Thema Cybersicherheit gehalten wurden, gemerkt – empfinden alle Fraktionen hier als unbefriedigend. Die Wirtschaft erleidet viele Verluste in Milliardenhöhe. Wir haben staatlicherseits keine sinnvolle Architektur der beteiligten Behörden. Und in der Debatte dazu hat sich durchgesetzt, das als Wimmelbild zu bezeichnen: ziemlich unübersichtlich. Man braucht schon wirklich lange, um die Details zu erkennen. Bei einem Angriff auf unsere kritische Infrastruktur – Bahn, Telekommunikation, Strom usw. – ist eben genau das zu vermeiden: ein Zuständigkeitswirrwarr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Wir haben es gerade gehört: Am Anfang einer AfD-Rede wird erst mal gegen die Europäische Union gewettert. Es wird alles negativ dargestellt und schlechtgemacht, um dann am Ende zu sagen, was wir brauchen, nämlich genau das, was wir hier vorlegen. Was machen wir hier, liebe Gäste? Wir haben eine umzusetzende Richtlinie von der EU. Dazu gibt es jetzt einen Entwurf der Bundesregierung, der heute diskutiert wird. Er geht dann als Nächstes in die Hände der Abgeordneten, in das parlamentarische Verfahren, und wir arbeiten an diesem Entwurf weiter. Da stehen natürlich die deutschen Interessen an allererster Stelle; denn genau dafür machen wir ja hier die Gesetze.”
“Klug ist, dass wir international kooperieren und vernetzt bleiben. Unklug ist, im ideologischen Kampf gegen Universitäten ausländische Studierende abzulehnen. Klug ist, Frauen im Wissenschaftssystem zu stärken und strukturelle Benachteiligungen abzubauen. Unklug ist, im ideologischen Kampf um Begriffe wie Gender oder Diversity bis in die Krebsforschung hinein Gelder zu streichen. Klug ist, Geistes- und Sozialwissenschaften zu fördern, weil sie einen Mehrwert für den gesellschaftlichen Zusammenhang bedeuten. Unklug ist es, von Gaga-Wissenschaften zu sprechen. Vielen herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Andrea Lübcke, und es ist ihre erste Rede.”
“Allein die Internationalen, die 2022 ihr Studium begonnen haben, zahlen im Laufe ihres Lebens 15,5 Milliarden Euro mehr an Steuern und Abgaben, als sie an staatlicher Leistung erhalten. Es lohnt sich also für alle. Was auch gut abgebildet ist im Haushaltsentwurf, sind Maßnahmen, damit wir zum Ende dieses Jahrzehnts die Parität von Frauen und Männern im Wissenschaftssystem erreichen. Mit dem Professorinnenprogramm und weiteren Förderrichtlinien holen wir mehr Frauen in den Wissenschaftsbetrieb, und das ist und bleibt ein wichtiges Ziel; denn weibliche Talente gibt es ausreichend. Man muss allerdings die Strukturen anpassen, die dazu führen, dass sie die Wissenschaft verlassen, und dafür tragen wir weiterhin Sorge. Das ist ein starkes Signal, dass der Entwurf hier sendet. Meine Damen und Herren, wir brauchen kluge Entscheidungen.”
“Bitte schauen Sie sich das genauer an, damit die sehr gute Idee auch wirklich zünden kann und damit das kein Fehlstart wird. Jedenfalls sollten wir – unabhängig vom 1 000-Köpfe-Programm – nicht über Mittelkürzungen beim DAAD und bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung sprechen. Wenn man die Organisationsstrukturen kaputtspart, kann man keine noch so gute Idee umsetzen. Da müssen wir bei den Haushaltsverhandlungen auch noch draufschauen. Wir profitieren wirtschaftlich sehr von der Arbeit der Mittlerorganisationen. Jeder Jahrgang internationaler Studierender trägt langfristig rund achtmal mehr zu den Einnahmen der öffentlichen Haushalte bei, als der Staat für ihn investiert.”
“Und weil wir darauf Antworten benötigen, dürfen wir unseren Fokus nicht nur auf Technikwissenschaften und Technologien verengen, sondern wir müssen eben auch in die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung investieren. Sie liefert uns wichtige Antworten für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, und darauf müssen wir in Haushaltsverhandlungen Wert legen. Meine Damen und Herren, Sie haben es schon gehört, das 1 000-Köpfe-Programm ist bereits genannt worden. 27 Millionen Euro sind in der jetzigen Haushaltsrunde und dann in den weiteren Jahren jeweils 50 Millionen Euro vorgesehen, um internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ab der Postdocphase nach Deutschland zu holen. Gemessen an den Ansprüchen dieses Programms ist das aber schon, sehr geehrte Frau Ministerin, mit spitzem Bleistift gerechnet.”
“Wir verfügen über ein hervorragendes Wissenschaftssystem, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir investieren viel Geld dafür. Das ist wichtig und gut. Die Wissenschaft beantwortet für uns drängende Fragen, etwa die Batterieforschung oder die Materialforschung, natürlich auch die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung. Denn mit technologischem Fortschritt geht gesellschaftlicher Wandel einher. Und dann stellen sich auch ganz konkrete Fragen: Was macht der Lagerarbeiter, wenn das Logistiksystem voll automatisiert ist? Was wird aus der Mitarbeiterin in der Produktion, wenn von der Montage bis zur Qualitätskontrolle Maschinen die Aufgaben übernehmen? Und wenn KI immer mehr Arbeitsprozesse übernimmt: Wer zahlt dann überhaupt in die Sozialversicherung ein?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Herr Minich, das LOVE.LAB ist ein außerschulisches Angebot für junge Menschen von 14 bis 18 Jahren und besteht aus einer Ferienfahrt an die Ostsee mit Workshops zu Sexualität, Liebe, eigenen Grenzen oder sexueller Identität. Ihre ideologische Hirnschere macht daraus den Quark, den Sie hier vorne vorgetragen haben. Und ich sage Ihnen mal eines: Kinder und Jugendliche sind in dieser Gesellschaft frühzeitig mit Sexualität konfrontiert, und deswegen ist es vielleicht auch gar nicht verkehrt, ein Angebot zu machen. Was Sie nämlich verschwiegen haben: Es ist völlig freiwillig, die Jugendlichen nehmen freiwillig daran teil. Aber das passt nicht in Ihre Story, in Ihre Hass-Story; darum lassen Sie es raus.”