Carolin Wagner
SPD · Germany
“Es sind auch schon saftige Strafen gegen Meta, Google, X und Co verhängt worden. So muss es weitergehen, meine Damen und Herren. Denn die Plattformen müssen ihre Produkte nach unserem europäischen Regelwerk, nach diesem Digital Services Act, ausrichten. Nur dann sind es ordentliche Produkte.”
“Die Desinformationsverbreiter sitzen ganz rechts hier in diesem Haus, meine Damen und Herren. Laut des World Economic Forum gehören Desinformationen zu den fünf schwerwiegendsten Formen globaler Bedrohung. Wir sehen das immer wieder vor Wahlen, zum Beispiel mit der Doppelgängerkampagne, gesteuert über Provider aus Russland.”
“Wir müssen das weiter voranbringen und die Themen weiter vorantreiben. Zum Beispiel die Strukturen bei der ZEAM, die die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser damals auf die Spur gesetzt hat, weiter ausbauen. Wir haben die Nationale Digitale Kompetenzoffensive; da geht es genau um die Punkte, die genannt wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Sie haben jetzt gerade bei der AfD-Rede genau nachvollziehen und sehen können, wie die AfD hier arbeitet. Der Kampf gegen Desinformation wird geframt. – Bleiben Sie doch mal ruhig. Einfach mal Stille.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im technologischen Fortschritt liegt die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Dafür braucht es kluge Köpfe, und wir wollen die besten Talente heben und fördern. Wir wollen sie halten und auch gewinnen.”
“Sie schreiben: „Es ist klarzustellen, dass Zeiten studentischer Arbeit nicht auf die Höchstbefristungsdauer nach dem Studium angerechnet werden.“ Dies ist in der Novelle 2016 klargestellt worden. Das ist auch nachzulesen in der Gesetzesbegründung.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Guten Morgen! Oh, und falls wir uns heute nicht mehr sehen, guten Tag, guten Abend und gute Nacht!“ Die meisten von Ihnen dürften jetzt das grinsende Gesicht von Jim Carrey vor Augen haben, der im Film „Die Truman Show“ der Star seiner eigenen Serie ist, ohne davon zu wissen. Wie sollte er auch? Immerhin, so die Story des Films, ist der 29‑jährige Truman bereits als Baby in das Filmsetting quasi eingepflanzt worden. Dieses wurde ihm als Wirklichkeit verkauft, als eine simulierte Realität, die zu bröckeln beginnt, als eines vermeintlich normalen Tages plötzlich ein Scheinwerfer vom Himmel fällt und ihm vor die Füße knallt. Truman beginnt daraufhin, zu zweifeln.”
“Bildung ist das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben im Sinne der Sozialdemokratie, und dafür sorgen wir in der Zukunftskoalition der Ampel unter anderem eben mit unseren Bildungsvorhaben. Chancengerechtigkeit und Aufstiegschancen fallen nicht einfach so vom Himmel. Man muss sie aktiv durch Strukturen herstellen und verankern, und darum kümmern wir uns. Wir schaffen Perspektiven, wir schaffen Zukunft für 83 Millionen Menschen. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Wagner. – Als nächsten Redner hören wir den Kollegen Dr. Michael Kaufmann, AfD-Fraktion.”
“Neben all diesen Dingen darf eine Sache niemals zu kurz kommen, und das ist das Thema Gleichstellung. Gerade einmal 26 Prozent der Professuren in diesem Land sind von Frauen besetzt. Zu viele weibliche Talente gehen uns im Wissenschaftssystem verloren. Deshalb ist es wichtig, dass wirkungsvolle Maßnahmen wie etwa das Professorinnenprogramm weiterhin finanziert werden; denn es führt bei den beteiligten Hochschulen zu einem enormen Wandel, auch und gerade für die darunter liegenden Qualifikationsstufen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung ist der Schlüssel zur Welt. Gute Bildung führt eher zu einem sicheren Arbeitsplatz und einem höheren Einkommen, eher zu besserer Gesundheitsversorgung und Teilhabe.”
“Mit über 20 Milliarden Euro fördern wir effektiv – und darauf kommt es an: effektiv –die Ressource in diesem Land: ganz viele kluge Köpfe. Mit unseren Maßnahmen wie etwa dem Startchancenprogramm oder dem LebensChancen-BAföG werden wir Strukturen im Bildungssystem spürbar verbessern. Wir heben Potenziale und erneuern damit unser Versprechen des Bildungsaufstiegs. Beim BAföG etwa hören wir endlich auf, mit Pflaster und Tupfer das System am Laufen zu halten. Nein, wir unterziehen es jetzt der überlebensnotwendigen Operation; denn nach Jahren sinkender Gefördertenquoten wollen wir endlich wieder deutlich mehr junge Talente aus einkommensschwachen Familien fördern, damit sie ein Studium aufnehmen, damit eben eine akademische Ausbildung nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängt, werte Kolleginnen und Kollegen.”
“Zu Recht natürlich, meine Damen und Herren. Denn wir müssen eine digital kompetente, eine medienkritische Gesellschaft werden. Auch das ist ein zentraler Pfeiler für ein resilientes Land, den wir neben der Debatte um militärische Ausrüstung für unsere Wehrhaftigkeit nicht aus den Augen verlieren dürfen. Bildung wird aber nur dann zu guter Bildung, wenn sie nachhaltig ist, wenn sie auf professionellen, auf didaktischen Konzepten basiert. Dafür braucht es in allen Bildungsbereichen das am besten ausgebildete Fachpersonal, und für dieses braucht es die besten Arbeitsbedingungen. Unsere Ampelkoalition zeigt sich hierfür als verlässlicher Partner und leistet mit einem großen Posten für das Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses einen Beitrag hierzu. Das, werte Damen und Herren, ist Sicherheit im Wandel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Bildung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit sind drei Eckpfeiler, auf die wir setzen müssen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Genau deshalb sind diese drei Bereiche als Schwerpunkte im Koalitionsvertrag enthalten. Genau deshalb finden sich diese drei Bereiche im Titel des Jahresgutachtens der Wirtschaftsweisen. Mit Blick auf den Bildungsetat greifen diese drei Bereiche genau deshalb unmittelbar zusammen. Da geht es natürlich um Bildung – klar, sonst wäre es nicht der Bildungsetat –, aber es geht auch zentral um Digitalisierung, die auch den Bildungsbereich massiv verändert. Deshalb nehmen wir eben viel Geld in die Hand, um etwa mit dem DigitalPakt Schule digitale Kompetenzen schon im Kindesalter zu verankern. Und wozu?”
“Jede Impfung entlastet das Gesundheitswesen, und jede Impfung ermöglicht es, dass Menschen mit anderen schlimmen Erkrankungen oder Notfällen das erhalten, was in unserem Land als selbstverständlich gelten sollte: die beste medizinische Versorgung vor Ort.”
“Zur Verdeutlichung zitiere ich Carsten Watzl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie: Dass ich heute geimpft werde und nächstes Jahr eine Nebenwirkung auftritt, das gibt es nicht, hat es noch nie gegeben und wird auch bei der Covid-19-Impfung nicht auftreten. Und schließlich drittens die Frage, warum impfen, wenn man trotzdem erkranken und das Virus weitergeben kann. Ja, wir alle hätten uns einen Impfstoff gewünscht, der eben wie bei der Pockenimpfung zu einem Vollschutz führt. Aber das heißt doch nicht, dass die Impfstoffe nicht hochwirksam wären! Sie bieten einen erheblichen Schutz vor schweren Erkrankungen. Je mehr Menschen grundimmunisiert sind, desto weniger Menschen werden in Krankenhäusern und auf Intensivstationen versorgt werden müssen.”
“Bei solchen geht es nicht darum, Krankheitsfolgen auf eine Impfung hin zu untersuchen, die erst viele Jahre später erfolgen. Es geht bei Langzeitstudien zu Impfungen um die Untersuchung von Impfnebenwirkungen, die rasch auf eine Impfung erfolgen können. Man benötigte bislang dafür stets Langzeitstudien, da es keine Situation gab, zu der eine hinlänglich kritische Masse an Impffällen zeitgleich vorlag. Dies ist aber jetzt der Fall! Bis Dezember 2021 wurden über 8,7 Milliarden Impfdosen weltweit verabreicht – auf der Website „Our World in Data“ können Sie das nachlesen. Darunter finden Sie eine enorme Zahl komplikationsloser Impfungen, und in nur sehr seltenen Fällen kommt es zu schweren Nebenwirkungen. Die Erkenntnisse, die Langzeitstudien bislang im Zusammenhang mit Impfungen aufzeigten, liegen für die Coronaimpfstoffe also ebenfalls vor!”
“Und viele fragen sich und uns, warum sie sich impfen lassen sollen, wenn die Impfung eben nicht vollständig vor Erkrankung und Weitergabe schützt. Diese drei Aspekte möchte ich kurz aufgreifen. Erstens die Skepsis gegenüber der kurzen Entwicklungsdauer der neuen Impfstoffe. Hierzu sei erwähnt, dass die mRNA-Technologie seit 30 Jahren schon erforscht und erprobt wird. Erste klinische Studien im Einsatz von Krebstherapie mit mRNA erfolgten vor zehn Jahren. Neu ist diese Technologie für uns außerhalb der medizinischen Forschung Stehenden – sie ist aber bestens erprobt! Zweitens die Skepsis wegen fehlender Langzeitstudien und die Angst vor Nebenwirkungen. Hierbei wird das Ziel von Langzeitstudien völlig falsch verstanden.”
“Das ist keine Beschreibung der gegenwärtigen Zustände, sondern die der Situation im Kampf gegen die Pocken. 1871 kommt es schließlich hierzulande zu einer schweren Pockenepidemie, die rund 180 000 Menschen das Leben kostet. 1874 wird daraufhin eine Impfpflicht eingeführt. Ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass unsere gegenwärtige Diskussion mit allen Ausmalungen nicht erstmalig geführt wird. Kritisch zu sein gegen vermeintlich allzu schnell gefundene Lösungen ist erst mal keine schlechte Eigenschaft, und viele Menschen, die mir ihre Vorbehalte schreiben, verweisen etwa auf die kurze Entwicklungszeit der Impfstoffe oder auf fehlende Langzeitstudien und die damit verbundene Angst vor Nebenwirkungen.”