Carolin Wagner
SPD · Germany
“Es sind auch schon saftige Strafen gegen Meta, Google, X und Co verhängt worden. So muss es weitergehen, meine Damen und Herren. Denn die Plattformen müssen ihre Produkte nach unserem europäischen Regelwerk, nach diesem Digital Services Act, ausrichten. Nur dann sind es ordentliche Produkte.”
“Die Desinformationsverbreiter sitzen ganz rechts hier in diesem Haus, meine Damen und Herren. Laut des World Economic Forum gehören Desinformationen zu den fünf schwerwiegendsten Formen globaler Bedrohung. Wir sehen das immer wieder vor Wahlen, zum Beispiel mit der Doppelgängerkampagne, gesteuert über Provider aus Russland.”
“Wir müssen das weiter voranbringen und die Themen weiter vorantreiben. Zum Beispiel die Strukturen bei der ZEAM, die die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser damals auf die Spur gesetzt hat, weiter ausbauen. Wir haben die Nationale Digitale Kompetenzoffensive; da geht es genau um die Punkte, die genannt wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Sie haben jetzt gerade bei der AfD-Rede genau nachvollziehen und sehen können, wie die AfD hier arbeitet. Der Kampf gegen Desinformation wird geframt. – Bleiben Sie doch mal ruhig. Einfach mal Stille.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im technologischen Fortschritt liegt die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Dafür braucht es kluge Köpfe, und wir wollen die besten Talente heben und fördern. Wir wollen sie halten und auch gewinnen.”
“Sie schreiben: „Es ist klarzustellen, dass Zeiten studentischer Arbeit nicht auf die Höchstbefristungsdauer nach dem Studium angerechnet werden.“ Dies ist in der Novelle 2016 klargestellt worden. Das ist auch nachzulesen in der Gesetzesbegründung.”
The complete record
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“Die Arbeitsbedingungen müssen Beschäftigungsrisiken von den Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nehmen und sie gerecht auf die Schultern der Arbeitgeber verteilen. Wir müssen Sicherheit und Planbarkeit für die Beschäftigten in der Wissenschaft herstellen. Dafür kämpfen wir als SPD auch bei der Novelle des WissZeitVG. Und dass Sie, liebe Frau Ministerin, sich mit der Umsetzung des Maßgabebeschlusses an die Seite der Beschäftigten im Wissenschaftssystem stellen, freut mich ganz besonders. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die kommenden Jahre wird doch jedem klar: Wir brauchen richtig große Investitionen in Bildung. Wir brauchen mehr Fachkräfte im Bildungswesen. Wir brauchen modern ausgestattete Kitas und Schulen, frühe individuelle Förderung, Anreize zu Wandel und Fortschritt.”
“Da steckt ganz viel drin, was uns als SPD wichtig war und ist: das Startchancen-Programm etwa, mit dem der Bund seinen Beitrag leistet, um nach der Vielzahl an PISA-Schocks in die Kompetenzen der basalen Bildung an Grundschulen und in die berufliche Bildung und damit in Bildungsgerechtigkeit zu investieren, oder der Beschluss zum BAföG; wir haben es schon gehört. Und noch ein ganz wichtiges Element für die SPD-Fraktion ist im Haushalt 2024 verankert: ein Maßgabebeschluss zur Schaffung neuer Dauerstellen in der Wissenschaft. Das BMBF wird gemeinsam mit den Ländern noch in diesem Jahr ein Konzept dazu vorlegen. Für das Wissenschaftssystem ist das unglaublich wichtig; denn es muss im Wettbewerb um die klügsten Köpfe attraktiver werden.”
“Ich warne aber davor, die Axt bei denjenigen anzulegen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind. Bei der Bildungspolitik ist es ähnlich. Sie darf nicht nach Kassenlage gemacht werden. Investitionen in Bildung und Forschung kann man nicht einfach kaufmännisch verbuchen. Jeder investierte Euro vervielfacht sich zum Wohle der ganzen Gesellschaft. Und insofern ist es gut, dass größere Mittelkürzungen beim BMBF vom Haushaltsausschuss abgewendet werden konnten; ich danke stellvertretend Wiebke Esdar und ihrem Team für kluge Verhandlungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Gemäß der rechts-braunen Ideologie meines Vorredners war die Rede gespickt davon, auf Probleme hinzuweisen und irgendwelche Angstgebilde zu entwerfen, aber es wurden überhaupt keine eigenen Lösungen präsentiert. So kennen wir Sie, so ist das nun mal. Allgemein bekannt sollte sein, dass der Bundeshaushalt etwas komplexer ist als ein Privathaushalt. Auch wenn man sich vielleicht ähnliche Fragen stellt: Für was kann ich das Geld ausgeben, das zur Verfügung steht? Wo muss oder kann vielleicht gespart werden, und wo darf man auf keinen Fall sparen? Dabei merken einige nicht mehr, wie absurd ihre Vorschläge sind, und bringen Kürzungen im sozialen Bereich ins Spiel, so wie eben Herr Merz.”
“Meine Damen und Herren, ich muss es an dieser Stelle nicht betonen: Würde es nach mir und nach meiner Fraktion gehen, dann würden wir für die Herausforderungen der Digitalisierung in Deutschland gern mehr Geld in die Hand nehmen. Einer Reform der Schuldenbremse verweigern Sie sich leider als Union. Was Sie hier heute aus parteipolitischem Kalkül machen, erfolgt zum Schaden dieses Landes. Von verantwortungsvoller Politik kann keine Rede sein. Übernehmen Sie als Opposition Ihren Teil der Verantwortung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und somit für eine Reform der Schuldenbremse! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Stefan Seidler.”
“Wir stärken jetzt die FITKO ordentlich, damit sie bei der Umsetzung des OZG, bei dieser föderalen Aufgabe eine gute und strukturierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellt. Gut ist auch, dass wir auch zukünftig auf Open Source in der Verwaltung, also auf öffentlich zugängliche Codes, setzen und diese im Haushalt 2024 weiter fördern. Das Zentrum für Digitale Souveränität binden wir künftig bei Digitalisierungsvorhaben enger ein. Die Plattform „Open CoDE“ erhöht die Transparenz und ermöglicht die Wiederverwendung von Open-Source-Softwarelösungen der öffentlichen Verwaltung. Das ist die digitale Souveränität, von der alle sprechen, und wir unterstützen sie auch weiterhin in 2024.”
“Wir bringen die Digitalisierung in den Kommunen und Verwaltungen endlich voran. Ich finde es schon mutig, liebe Ronja Kemmer, uns ein Verschlafen beim OZG vorzuwerfen. Die zentrale Planungs- und Umsetzungsinstanz von Bund und Ländern, die Föderale IT-Kooperation, FITKO, kann nämlich ein deutliches Plus – von 9,3 Millionen Euro auf 43 Millionen Euro – verzeichnen, und das ist ein echter Anschub für die Verwaltungsdigitalisierung. Ich will daran erinnern: Ja, eigentlich müssten wir beim OZG viel weiter sein. Zur Wahrheit gehört aber auch: Es trat 2017 in Kraft. Und was ist danach unter Ihrem CSU-Bundesinnenminister Seehofer passiert? Ganz lange nichts – gar nichts. Wir haben damit erst vier Jahre verspätet anfangen können. Auch hier gilt, aufzuholen, was durch Sie vernachlässigt wurde.”
“Da nützt alles bereitgestellte Geld der Welt nicht, wenn das Resultat aus zwölf Jahren CSU-geführtem Verkehrs- und Digitalministerium ein digital abgehängtes Deutschland ist, nachgewiesen in diversen Digitalrankings. Das muss man erst mal aufholen, was unter Ramsauer, Dobrindt und Scheuer versäumt wurde. Erste Voraussetzung für alles ist natürlich die digitale Infrastruktur. Wie mein Kollege Jens Zimmermann bereits erläutert hat, investieren wir in 2024 rund 3 Milliarden Euro in die Gigabitförderung, nachdem wir bereits letztes Jahr 3,6 Milliarden Euro bereitgestellt haben. Das Geld fließt insbesondere in unsere ländlichen Regionen. Bayern etwa sind im ersten Jahr der neuen Gigabitförderung 450 Millionen Euro zugesprochen worden, die höchste jährliche Fördersumme, die Bayern jemals zur Verfügung stand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Herr Minister! Digitalisierung ist ein Querschnittsthema. Es betrifft viele verschiedene Bereiche oder, besser gesagt, eigentlich alle: Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Forschung, Verkehr etc. pp. Jetzt haben wir hier die Beratungen zum Einzelplan 12 – Digitales und Verkehr –, und es ist wichtig, dass dieser insgesamt gut ausgestattet ist. Für Digitales, im gesamten Einzelplan betrachtet, kann man sagen: Wir bringen die Digitalisierung in Deutschland mit den eingesetzten Mitteln klug voran. Denn klar ist: Die Gelder, die man bereitstellt, müssen auch verausgabt werden. Es nützt uns gar nichts, hohe Ansätze auf Titelgruppen zu haben, wenn diese dort liegen bleiben.”
“Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen im Parlament und in der Regierung, gemeinsam auf die KfW einzuwirken und eine Lösung für den Bestand zu entwickeln, die den Bundeshaushalt nicht unmittelbar belastet. Denn das gehört zur Wahrheit auch dazu – wenn Sie noch mal zuhören würden –: Dass ausgerechnet die Union hier offenbar nach Mitteln aus dem Bundeshaushalt schreit, um die hohen Zinsen im KfW-Studienkredit auszugleichen, Sie gleichzeitig aber an allen Ecken und Enden – Kommen Sie bitte zum Schluss. – gegen Finanzspielräume zur Modernisierung dieses Landes kämpfen, die Schuldenbremse nicht reformieren wollen und Sozialleistungen abbauen wollen, das ist schon von besonderer Dreistigkeit. Vielen Dank. Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Nicole Gohlke”
“Jetzt haben wir durch den jahrelangen Reformstau aus 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung – ja, getroffene Hunde bellen und jaulen; das weiß ich – wie an so vielen Stellen ein in die Zukunft gerichtetes Problem, nämlich die Frage: Wie sollen Menschen mit nicht ausreichend finanziellem Spielraum ihr Studium finanzieren? Die Antwort lautete früher wie heute und morgen – wir schreien sie Ihnen jedes Jahr erneut entgegen –: Über das BAföG! Wir werden als Ampel endlich eine Strukturreform vorlegen und auch an die Regelsätze rangehen. Kredite dürfen immer nur eine Nebenrolle spielen. Das zweite Problem sind bereits abgeschlossene Verträge.”
“Diesem Eindruck kann die KfW heute mit der Erklärung, es handele sich um – Zitat – „keinen klassischen Förderkredit“, nicht mehr sinnvoll entgegentreten. Ferner ist Ihre Forderung nach der Herstellung fester Zinssätze geradezu höhnisch, liebe Unionsfraktion. Denn Ihre Ministerin hat den Zins auf null gesetzt und sich beim BAföG quergestellt. Um den variablen Zins haben Sie damals aber genau gewusst. Warum haben Sie denn damals keine anderen Vereinbarungen mit der entsprechenden Institution ausgehandelt und nicht vielleicht eine Zinsbindung festgeschrieben? Die Entscheidung, Kredite mit variablen Zinssätzen zu einem zentralen Instrument der Krisenbewältigung für Studierende zu erheben, wurde von der Unionsfraktion getroffen, durch ihre BAföG-Blockade in der letzten Wahlperiode. So viel zu Ihrer Rolle in der Vergangenheit.”
“Weil mit Ihnen in dieser Sache nichts zu erreichen war. Gar nichts! Sie wollten das einfach nicht angehen, und das ist die Wahrheit. Die damals getroffenen Maßnahmen, also die Nothilfen und die Stellung der KfW-Kredite als zinsfrei bis Ende 2021, waren an und für sich nicht verkehrt. Sie hatten aber einen Mangel: Sie wurden aufgrund der Blockadehaltung der Union zu einem Hauptinstrument neben dem BAföG, hätten aber richtigerweise nur eine flankierende Maßnahme zum BAföG sein dürfen. Die Erhöhung der KfW-Studienkredite damals wurde durch Aussagen Ihrer Ministerin Karliczek noch untermauert. Sie bezeichnete die KfW-Kredite als – Zitat – „durchgängig verfügbare zweite Komponente der Überbrückungshilfe für Studierende“. Damit musste Studierenden der Eindruck vermittelt werden, es handele sich um ein Förderinstrument des Bundes.”
“Es ist allerdings sehr bedauerlich, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, hier versuchen, mit Geschichten aus 2008 und der Ministerin Schavan Punkte gegen die Koalition zu sammeln. Denn wer hat denn den KfW-Kredit zu einem zentralen Instrument für Studierende in der Pandemie erhoben? Wie kam das denn? Ich will Ihnen mal eine Geschichte aus 2020 und 2021 erzählen – eine Geschichte, die die Studierenden betrifft, deren variable Zinssätze heute durch die Decke gehen. Das ist nämlich auch eine Geschichte der Ministerin Karliczek, deren Rolle in dieser Sache Sie aber seltsamerweise in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnen. Die SPD-Fraktion hatte damals bereits gefordert, das BAföG zu öffnen und überhaupt die BAföG-Trendwende einzuleiten. Vor dieser Aufgabe stehen wir heute erneut. Und warum?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Problem der gestiegenen Zinsen im KfW-Studienkredit beschäftigt uns ja schon seit mehreren Wochen, und es ist durchaus gut, dass wir es auch hier im Plenum behandeln. Die Problembeschreibung ist schon erfolgt: Zum 1. Oktober 2023 lag der Zins bei 9,01 Prozent, also sehr hoch. Das ist das eine Problem. Das andere Problem ist: Zum 1. Oktober 2021 lag der Zins noch bei 3,7 Prozent, und der Zins ist variabel, auch im Bestand. Die Belastung durch den Zins hat sich also vervielfacht und bringt damit Studierende in Not, die sich noch zu auskömmlichen Zinssätzen für diese Finanzierungsform entschieden haben.”
“Wir als SPD-Bundestagsfraktion wissen ebenso wie die Ministerin, wie wichtig diese Reform für die Beschäftigten ist. Und jetzt gilt es, das letzte Stück Arbeit an der Reform endlich anzugehen. Auf geht's! Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.”
“Man hätte etwa in Bund-Länder-Vereinbarungen die Mittelvergaben sehr viel deutlicher an Kriterien guter Arbeit knüpfen können. Aber hier haben die früheren Ministerinnen der Union alle Chancen verstreichen lassen. Meine Wahrnehmung ist: Die Ampel muss erneut die Fehler ausbügeln, die die Union den Beschäftigten eingebrockt hat. – Übrigens: Je mehr man sich aufregt, desto richtiger ist hier anscheinend die Rede, die vorgetragen wird. Ich danke an der Stelle übrigens den Koalitionären im Haushaltsausschuss sehr für ihren Maßgabebeschluss zur Schaffung eines befristeten Programms zum Ausbau wissenschaftlicher Dauerstellen neben der Professur. Das ist ein weiterer guter Schritt, der in dieser Debatte auch genannt werden muss. Sie sehen: Wir liefern an vielen Stellen, und wir liefern zum Wohle der Beschäftigten.”
“Aber man soll nicht das Beste zum Feind des Guten machen. Wir haben uns weiter auf ein Stufenverhältnis verständigt, wonach die Drittmittelbefristung erst nach dem Ausreizen der Qualifizierungsbefristung möglich sein soll. Wir schaffen damit erstmals einen breiten Zugang für viele Beschäftigte in die familien- und behindertenpolitischen Komponente. Das sind spürbare Verbesserungen für die Beschäftigten – ganz konkret. Sie sollten hier bitte auch wahrnehmen: Die von uns in Angriff genommene Stärkung der familienpolitischen Komponente ist von drei CDU-Bundesbildungsministerinnen hintereinander kläglich verpasst worden. Ihre Versäumnisse sollten Ihnen zu denken geben. Wir hätten uns des Drittmittelwesens auch gerne sehr viel grundsätzlicher angenommen.”
“Es sind die Unsicherheiten der Hilfskräfte, der Beschäftigten, die ihre akademische Ausbildung sehr gut absolviert haben, der Promovierenden und derer, die lehren und forschen. Diese Unsicherheiten sind höchst real, und diesen Unsicherheiten wenden wir uns zu. Und Sie brauchen in Ihrer Anfrage auch gar nicht den Anschein zu erwecken, wir seien uns in der Koalition darüber nicht einig. Im Gegenteil! Wir haben uns in Sachen Mindestvertragslaufzeiten verständigt auf ein Jahr für Hilfskräfte, auf drei Jahre für die Promotion und auf zwei Jahre für die Postdocs. Das sind ganz erhebliche Verbesserungen für die Beschäftigten. Wir führen Mindestvertragslaufzeiten ein, wo aktuell keine sind, und es ist kein Geheimnis, dass diese Fristen aus Sicht der SPD manchmal etwas großzügiger bemessen werden könnten.”
“Liebe Union, Sie reden hier ein Problem herbei. Die anvisierten Änderungen am Arbeitnehmerschutzrecht, wie etwa die Mindestvertragslaufzeiten für SHKs oder Promovierende, können von den Einrichtungen schnell und unkompliziert umgesetzt werden. Und da, wo das Gesetz Auswirkungen auf längerfristige Personalplanungen haben wird, wie etwa in der Postdocphase, wird es praktikable Übergangsfristen geben. Sie können das alles übrigens im Referentenentwurf nachlesen. Sie wollen das aber wahrscheinlich eher nicht wahrhaben, damit Sie weiter etwas wahrnehmen können. Jedenfalls können Sie damit aufhören, Verunsicherung zu schüren. Am Ende spielt es für uns aber auch keine Rolle, was die Union alles so wahrnimmt. Wir kümmern uns um die tatsächlich erlebten Unsicherheiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsbedingungen im akademischen Betrieb gehören verbessert; darüber sind wir uns alle einig. Schade finde ich, dass die Union in ihrer Großen Anfrage 80 Prozent des Textes darauf verwendet, aus der bisherigen Arbeit der Ampel an der Reform des WissZeitVG einen vermeintlichen Koalitionsstreit heraufzubeschwören. Dass Sie sich also tatsächlich um die Situation der Beschäftigten in der Wissenschaft sorgen, nehme ich Ihnen jedenfalls nicht ab. Sie schreiben in Ihrer Anfrage an mehreren Stellen von Ihren Wahrnehmungen. So etwa hier: In „erheblichem Maße“ würden „Personalplanungen“ an den Hochschulen in diesem Land „bereits heute“ durch die Unsicherheit über die „künftige Ausgestaltung des Rechtsrahmens“ beeinträchtigt. – So Ihre Wahrnehmung!”
“Bildbasierte Gewalt etwa muss endlich klar im Strafrecht verankert werden. Um Lisa, Anna, Marie und viele weitere Frauen zu schützen, benötigen wir auch eine wirksame Strafverfolgung gegen digitale Gewalt. Wir müssen Beratungsangebote finanziell stärken, IT-Kompetenzen ausbauen und beteiligte Berufsgruppen wie etwa Polizei, Justiz, aber auch Psychologinnen und Psychologen sensibilisieren. Zum Schluss ist es mir noch besonders wichtig, dass drei Sachen in dieser Debatte gesagt werden: Gewalt gegen Frauen geschieht täglich. Gewalt müssen Frauen niemals ertragen. Und: Betroffene sind niemals schuld an dem, was ihnen angetan wird – niemals! Vielen Dank.”
“All diese Konsequenzen sind dramatisch, und es ist unsere Aufgabe, Frauen im digitalen Raum zu schützen und Straftaten konsequent zu verfolgen. Die aktuelle Rechtslage weist aber noch zu viele Schutzlücken auf, etwa bei der bildbasierten sexuellen Gewalt durch künstliche Intelligenz. Jede Person kann heutzutage mittels KI sexualbezogene Deep Fakes erstellen, also Bilder, die täuschend echt eine Person nackt zeigen, ohne dass diese jemals eingewilligt hat. Und doch können sich Betroffene nur auf einen juristischen Flickenteppich berufen. Im schlimmsten Fall kann dann gar nicht geholfen werden. Der Digital Services Act und das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt sollen die Rechtslage verbessern, etwa bei der Sperrung von Accounts. Beides ist in der Stoßrichtung richtig und gut. Hier muss aber noch nachgebessert werden.”
“Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und findet auch im Digitalen statt – mit Drohnen, die heimliche Videoaufnahmen von Frauen machen, die sich in ihrer Wohnung im dritten Obergeschoss umziehen und dabei geschützt fühlen, mit Face-Swap-Technologien, mit denen pornografische Inhalte erstellt und tausendfach geteilt werden. Alle 30 Sekunden wird ein Tweet an Frauen als problematisch eingestuft – alle 30 Sekunden! 70 Prozent der Frauen unter 21 Jahren haben hierzulande bereits Bedrohung, Beleidigung und Diskriminierung in sozialen Medien erlebt. Die Folgen digitaler Gewalt gegen Frauen sind enorm: Angststörungen oder Schlaflosigkeit. Hass und Hetze im Netz führen dazu, dass Frauen sich aus dem digitalen Diskurs zurückziehen; sie werden bewusst verdrängt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Es geht um Lisa, Journalistin. Hasskommentare auf Social Media sind bei ihr mittlerweile Alltag. Doch dann tauchen Fotos von ihrer Wohnung im Netz auf; Name und Adresse sind online. Sie soll sich von ihrem letzten Artikel distanzieren. Es geht um Anna, Sportlerin, heimlich gefilmt in der Umkleidekabine. Das Videomaterial wurde auf Pornoseiten im Internet verbreitet. Der Fall ist eingestellt, aber die Videos sind immer noch online. Es geht um Marie, Schülerin. Gefälschte Nacktfotos von ihr sind in der Schule im Umlauf, erstellt durch einen einfachen Klick. Die verstörenden Folgen für Marie: kaum auszumalen.”
“Es geht nicht um das Gefühl eines Benachteiligtseins, sondern es geht um ganz konkrete und wissenschaftlich nachweisbare Nachteile der Menschen, die im Osten leben. In Richtung Union muss ich an der Stelle auch sagen: Sie haben es in 16 Jahren Kanzlerschaft nicht geschafft, die Problemlagen der Menschen im Osten angemessen auszugleichen. Wie so vieles steht das auf dem Deckel, den wir als Ampel übernommen haben und wo wir massiv anschieben. Mit der vorgezogenen Angleichung der Renten zwischen Ost und West im letzten Sommer haben wir hier einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen die DDR-Forschung. Was wir nicht brauchen, ist ein verengter Blick auf die Dinge, wie er in diesem Antrag zu finden ist. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Monika Grütters für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und das zeigt, wie breit und interdisziplinär die DDR-Forschung aufgestellt ist. Meine Damen und Herren, die DDR-Forschung ist kein Selbstzweck. Wir müssen den Transfer der Forschungserkenntnisse in die Politik und in die Gesellschaft sicherstellen. Wenn – wie bei dem vorher erwähnten Projekt zur psychischen Gesundheit – die Erkenntnis lautet, dass die Lebenserwartung in Gebieten mit geringem Wohlstand und strukturellen Defiziten deutlich geringer ist und dies auf Ostdeutschland in besonderem Maße zutrifft, dann ist klar, dass dies eine Folge der DDR-Vergangenheit ist. Hierfür gilt es Lösungen zu entwickeln. Friedrich Merz hat dann eben nicht recht, wenn er sagt, die Wiedervereinigung sei „emotional“ noch nicht vollendet.”
“Aber die DDR war nicht nur eine Diktatur, sondern sie war ein Land, in dem gelebt und gearbeitet wurde. Daraus ergeben sich natürlich kultur- und sozialgeschichtliche Fragen, Fragen zur Mentalitätsgeschichte, zur Wirtschaftsgeschichte, zur transnationalen Geschichte. Und nicht nur, weil heute der 34. Jahrestag des Mauerfalls ist: Die DDR und ihre Bürgerinnen und Bürger haben ihre Rolle in der Weltgeschichte. Daran wird geforscht, und daran muss weiter geforscht werden. Selbstverständlich hat die Geschichte der DDR eine Relevanz für die gesamte Bundesrepublik und darüber hinaus. Das spiegelt sich übrigens sehr gut in der Zusammensetzung der Forschungsverbünde wider: Universitäten aus Ost und West arbeiten Hand in Hand mit Gedenkstätten, mit Opferverbänden, mit Museen, Stiftungen usw.”
“Wenn der Forschungsbereich immer wieder mal totgesagt wurde, dann bezog sich das auf den sehr westdeutsch-konservativen Forschungsansatz zum politischen System der DDR. Aber das Feld ist viel komplexer, als Sie es auch in Ihrem Antrag erkennen lassen. Sie setzen sich darin zwar auf den ersten Blick für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte ein, dabei fassen Sie das Thema aber total einseitig an. DDR-Geschichte heißt für Sie: Diktatur- und Kommunismusgeschichte. Für Sie geht es in erster Linie um die Aufarbeitung des Politischen, um Totalitarismusforschung. Es ist schon richtig, dass man die Geschichte der Diktatur aufarbeiten muss. Das geschieht ja auch, etwa wenn erforscht wird, wie sich das DDR-System auf die psychische Gesundheit der Menschen auswirkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal festhalten: Alle sieben als exzellent bewerteten und auch mit Blick auf den Transfer vielversprechenden Forschungsverbünde zur DDR-Forschung haben eine Anschlussförderung bekommen. Das ist ein Bekenntnis des BMBF zur Fortführung der DDR-Forschung. Und das freut uns als SPD-Bundestagsfraktion natürlich besonders. Wir bedauern natürlich gleichzeitig, dass im Bundeshaushalt weniger Mittel für den Bereich zur Verfügung stehen. Als SPD werden wir uns für eine Ausweitung der Mittel einsetzen, spätestens wenn der Haushalt wieder mehr Spielraum bietet. Daran arbeiten wir übrigens sowieso die ganze Zeit an vielen verschiedenen Ecken und Enden. Die Aufarbeitung und Erforschung der DDR-Geschichte ist nämlich mitnichten erschöpft und abgehakt.”
“Niedergeschrieben etwa im berühmten Satz: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, …“ Und ich zitiere Ihnen gern ein paar weitere Zeilen von Heinrich Heine: „Fatal ist mir das Lumpenpack, Das, um die Herzen zu rühren, Den Patriotismus trägt zur Schau Mit allen seinen Geschwüren. Schamlose schäbbige Bettler sind’s, Almosen wollen sie haben Ein’n Pfennig Popularität Für Menzel und seine Schwaben!“ Frei hinzugefügt: für Chrupalla und seinen Laden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Ingeborg Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das passt mit Sicherheit ganz schön in die Idealvorstellung der AfD. Menzel war – vielleicht gibt es ja da noch mehr Parallelen – Abgeordneter in Württemberg, Nationalist, völkischer Antisemit. Herr Chrupalla konnte kein Gedicht von Heine nennen. „Deutschland. Ein Wintermärchen“ wäre doch eines gewesen. Immerhin ein Klassiker für den Deutschunterricht. Heine war zeitlebens wegen seiner jüdischen Herkunft Anfeindungen und blankem Antisemitismus ausgesetzt. Er verspottete den Deutschen Bund – schön, wie Sie über mein Stöckchen springen – mit seiner Kleinstaaterei und den Nationalismus.”
“Denn in der realen Welt gibt es überhaupt gar keine rechtlichen Vorschriften – das wissen Sie auch –, die das Gendern vorgeben würden. Aber Ihre Welt sieht so aus: Sie möchten Inklusion verhindern und wollen Menschen mit Behinderung aus den Regelschulen fernhalten. Sie wollen Gleichstellungsbeauftragte abschaffen. Sie wollen den Magister wieder einführen – Rolle rückwärts. Sie wollen Aufklärung über Homo- und Transsexualität verbieten und irgendein unpräzise definiertes deutsches Kulturgut in den Mittelpunkt an Schulen stellen. Willkommen im Jahr 1856! 1856 ist – das wissen die Damen und Herren der AfD-Fraktion sicher; denn es ist ja angeblich der Lieblingsdichter Ihres Parteivorsitzenden – das Todesjahr von Heinrich Heine. Von dessen Gegenspieler Wolfgang Menzel stammt angeblich der Satz, Deutschland sei das Land der Dichter und Denker.”
“Aber in Ihrer rechtsideologischen Welt ist diese vergleichsweise kleine Wissenschaftsdisziplin ein Riesenproblem. Und warum? Weil Sie Probleme brauchen. Sie brauchen Probleme, mit denen Sie Ängste schüren, über die Sie sich dann echauffieren können, und dieses Spiel treiben Sie permanent mit Ihren Themen Gendern, Geflüchtete, Langzeitarbeitslose, Klimaaktivisten – alles schlimm, alles weg, dann wird es besser. In der Welt der Demokratie aber gilt: Die Wissenschaft ist frei. Frei – akzeptieren Sie das doch endlich mal. Aber in Ihrer Welt hat der Genderwahn ja schon Schulen und Universitäten befallen. Aus Leitlinien für gendergerechte Sprache generieren Sie Ihren Stoff für Ihre Genderhorrorszenarien. Absolut lachhaft, Herr Kleinwächter, ist das.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Antrag der AfD ist, wie alle Initiativen von da drüben, bildungsfern, wissenschaftsfeindlich und kulturlos. Auch dieser Antrag legt wieder offen, was der eigentliche Kern Ihrer Politik ist – Ängste schüren: Angst vor Veränderung, Angst vor der Freiheit des anderen, vor Komplexität, vor Tiefgang. Sie sprechen hier im Plenum, ohne rot zu werden, von einer „perversen Genderideologie“. Sie nennen das BMBF das „Ministerium für Bildung und Umerziehung“ und meinen damit zum Beispiel die Genderstudies. In Ihrer ideologisch durchtränkten Kurzsichtigkeit blenden Sie aus, dass die Grundlagen für das Fach von Simone de Beauvoir bereits 1949 gelegt wurden. Genderforschung ist weder pseudowissenschaftlich, noch ist sie irgendein woker Lifestyle.”
“Deswegen ist es gut, dass das BMBF den MINT-Aktionsplan 2.0 gezündet hat. Wir wollen nämlich, dass digitale Kompetenzen so selbstverständlich werden wie das kleine Einmaleins. Es reicht nicht, 100 Professuren an der Spitze zu besetzen: Wir investieren gemeinsam mit vielen MINT-Schulen, Bibliotheken, Science Centern und anderen Initiativen in die klugen Köpfe von Mädchen und Jungen in diesem Land. Und wenn mir der Hinweis zum Schluss noch gestattet ist: Mit einem neuen Wissenschaftszeitvertragsgesetz, das frühzeitig verbindliche Karrierewege aufzeigt, werden wir dafür sorgen, dass unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch Sicherheit und Planbarkeit auf ihren Stellen haben werden und am Standort Deutschland bleiben. Auch daran arbeiten wir als Ampel. Vielen herzlichen Dank.”
“Bereits vor der KI-Strategie des Bundes, die noch mal 100 KI-Professuren umfasst, gab es knapp 200 Professuren in diesem Fachgebiet. Und weil Sie in Ihrem Antrag unter anderem wünschen, mit China mithalten zu können: Wir in Europa machen es besser als China, weil wir wertegeleitet, freiheitlich und mit höchsten Datenschutzstandards arbeiten und außerdem über eine kreative Start-up-Szene verfügen, die wir als Ampel mit unserer Start-up-Strategie mächtig pushen. Was angesichts der massiv schnellen Entwicklungen in der KI wirklich benötigt wird, ist mehr Nachwuchs. Sie schreiben das auch in Ihrem Punkt 9 im Antrag. Aber kein Wort ist zu der Herausforderung zu lesen, diesen Nachwuchs aus bislang ungenutzten Potenzialen zu gewinnen. Wir brauchen nämlich eindeutig mehr Frauen in der KI.”
“Ich möchte an etwas erinnern: 5 Milliarden Euro waren in der letzten Wahlperiode für die KI-Strategie veranschlagt – davon 1,2 Milliarden Euro für das schwarz-geführte BMBF. Abgeflossen sind nicht mal 120 Millionen Euro. Dem Innenministerium, CSU geführt, standen 70 Millionen Euro zur Verfügung. Abgeflossen sind gut 4 Millionen Euro. Und aus dem besonders erfolgreichen CSU-Verkehrsministerium – Hashtag #Mautdebakel – sind von knapp 300 Millionen Euro KI-Budget gerade mal 20 Millionen Euro abgeflossen. Sich heute hierhinzustellen und zu sagen, es würde nichts passieren: Sie haben echt Nerven. Seit der Gründung des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz 1988 ist KI bzw. „Machine Learning“ in der wissenschaftlichen Breite in der deutschen Forschungslandschaft angekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Thomas Jarzombek, es freut mich, dass dich meine Fragen im Ausschuss so beeindruckt haben, dass du sie in deine Rede eingebaut hast. Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Im Haushalt stehen mehrere Titel, die KI-Investitionen umfassen. Einige dieser Titel bleiben seit den letzten Jahren konstant, einige dieser Titel, insbesondere seit 2022, steigen enorm an, und einige Titel sinken entsprechend ab. Dazu habe ich nachgefragt, und es ist ja auch durchaus richtig, das als kritische Abgeordnete zu tun. Sich dann aber hinzustellen, liebe Nadine Schön, und zu sagen, wie viel mehr in der Vorgängerregierung getan wurde, finde ich schon mutig.”
“Wir müssen Bürgerinnen und Bürgern als Datengenerierenden besser vermitteln, welchen Mehrwert Datenteilen mit sich bringt, gleichzeitig müssen wir Vertrauen sicherstellen. Nur so lässt sich das volle Potenzial von Daten ausschöpfen. Die Vermittlung von Datenkompetenz muss das Lesen und Schreiben in der digitalen Welt werden. Dafür stehen wir als Ampel, und daran arbeiten wir. Vielen herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Reinhard Brandl.”
“Es gibt viele richtig tolle Angebote etwa vom JFF, dem Institut für Medienpädagogik in München. Die machen Workshops, veröffentlichen Zeitschriften und, und, und. Es gibt die App „Stadt Land DatenFluss“, BMBF-gefördert, die auf spielerische Art Datenkompetenz vermittelt. Das alles sind sicherlich Leuchttürme, die man nennen muss. Einzelne Leuchttürme reichen aber nicht aus, wir müssen in die Fläche gehen. Für die Bündelung einzelner Maßnahmen ist das Civic Data Lab vorgesehen. Mit ihm sollen Förderprogramme für Daten- und KI-Kompetenzen gestärkt werden. Oder die Toolbox Datenkompetenzen: Sie soll einen flächendeckenden Zugang zu Lernangeboten schaffen. Ganz wichtig ist das Beratungszentrum für KI, kurz BeKI, mit dem notwendigen Kompetenzaufbau in unserer öffentlichen Verwaltung.”
“Auch außerschulisch und in der Erwachsenenbildung muss mehr Fokus auf dieses Thema gelegt werden. Dabei ist auch klar: Die digitale Ausstattung steht in Zusammenhang mit dem sozioökonomischen Hintergrund, und nur mit entsprechender digitaler Ausstattung können digitale Anwendungen genutzt werden. Nachvollziehbarerweise trauen sich digital Abseitsstehende weniger zu, digitale Kompetenzen zu erlangen. Also auch diese Bildungsfrage ist eine Frage, die vom Geldbeutel abhängt, sei es vom eigenen im Erwachsenenleben oder dem der Eltern. Darum benötigen wir niedrigschwellige, barrierearme Angebote in der Fläche für alle Zielgruppen mit Bereitstellung entsprechender Geräte und Anwendungen. Gut ist, dass es da jetzt schon einiges gibt, zum Beispiel den KI-Campus des Stifterverbandes.”
“Wie Lesen und Schreiben zählt Datenkompetenz, also „digital literacy“, zu einer Grund- und Schlüsselkompetenz im 21. Jahrhundert. Ihre Vermittlung für die Gesellschaft entspricht aber noch nicht dieser relevanten Stellung; und das müssen wir rasch ändern. Uns allen begegnen Daten jeden Tag. Wir produzieren sie selbst, etwa beim Arztbesuch, beim Surfen auf dem Smartphone. Umso wichtiger ist es, dass Bürgerinnen und Bürger Daten und ihre Potenziale einordnen und sie anwenden können. Wir wollen, dass alle Menschen die Nutzung von Daten souverän beurteilen und möglichst viele Daten selbst kompetent, sicher und innovativ nutzen können. Daran arbeiten wir als Ampel. Den Schulen kommt sicherlich bei dieser Vermittlung eine besondere Rolle zu. Aber allein über die Schulen werden wir einen Schub in Sachen Datenkompetenz nicht herstellen können.”
“Es geht darum, die Datenqualität zu verbessern, wie wir gleichberechtigte Zugänge zu Daten herstellen, wie wir eine Kultur des Datenteilens etablieren und dabei Datensouveränität und Datenschutzstandards hochhalten. Ja, es stecken viele wirtschaftliche Potenziale in einer effektiveren Datennutzung; aber dies darf uns nicht dazu verleiten, uns allein von diesen kommerziellen Interessen antreiben zu lassen. Es stecken nämlich ganz, ganz viele gesellschaftliche, gemeinnützige Potenziale in diesem Thema, und diese an die Poleposition der Debatte zu stellen, ist Anspruch für uns als SPD-Fraktion. Ganz zentral bei der Frage, wie wir Fortschritt durch Datennutzung schaffen, ist für mich auch die Frage, wie wir die dafür notwendige Datenkompetenz in der Gesellschaft heben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Hoppermann, also KI ist nun wahrlich nichts Neues. Das Deutsche Forschungszentrum für KI ist schon 1988 gegründet worden. Diesen Bereich hätten Sie in der Datenstrategie auch schon mal viel mehr Raum einnehmen lassen können. Dass wir nicht nur ankündigen, sondern umsetzen, hat uns erst die Bertelsmann-Stiftung attestiert. Sie können sich ja dort mal melden und noch mal nachfragen. „Fortschritt durch Datennutzung“ – das ist die Überschrift der Datenstrategie, die wir heute diskutieren. Diese Strategie umfasst viele Dimensionen, die wir in der Debatte auch schon gehört haben.”
“Die IGLU-Studie hat uns allen in diesem Jahr noch einmal vor Augen geführt, wie dramatisch schlecht es um die Lesekompetenz von Viertklässlern bestellt ist. Hier müssen wir ansetzen. Die ersten Übungen zum Leseverständnis müssen schon in der Kita starten und in der Schule verstärkt bzw. ausgebaut werden. Kinder mit erhöhtem Förderbedarf müssen individuelle Hilfe bekommen, und Lehrerinnen und Lehrer müssen befähigt werden, entsprechende Defizite schneller zu erkennen. Denn eines ist doch klar: Wir müssen die Schülerinnen und Schüler so gut wie möglich auf das Leben vorbereiten. Niemand soll in die Situation geraten, sich ein Leben lang Ausreden einfallen lassen zu müssen, weil es an der nötigen Lesekompetenz mangelt. Dann klappt es auch mit der Schokolade für Nachbarskinder oder dem Busfahrplan.”
“Zwischen 2019 und 2022 haben über 24 000 Menschen entsprechende Maßnahmen zur Vermittlung von Grundkompetenzen begonnen. Die Fördermöglichkeiten zum Erwerb von Grundkompetenzen sind mit dem Bürgergeldgesetz im Jahr 2023 ausgeweitet worden. Das alles weist in die richtige Richtung. Es ist eine gute Nachricht, dass viele Menschen erreicht werden können und nicht nur für ihr alltägliches Leben Hilfe bekommen, sondern auch für den Einstieg ins Berufsleben oder für entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen. Diesen Menschen wird eine bessere Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht, und sie müssen sich nicht dauernd ausgeschlossen fühlen. Eine noch bessere Nachricht wäre, wenn eine Förderung stärker noch im Kita- bzw. Schulalter zielgerichtet einsetzen würde.”
“Die Menschen zu sensibilisieren und das Thema zu enttabuisieren, ist wichtig. Es ist aber auch wichtig, dass konkret etwas geschieht. Da sind zunächst Akteure wie die Volkshochschulen und andere Einrichtungen und Vereine, die sehr direkte Hilfe in entsprechenden Kursen anbieten. Eine Förderung ist auch im Rahmen von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen möglich. Um die Grundkompetenzen zu stärken, stehen den Jobcentern und Arbeitsagenturen die Leistungen der Arbeitsförderung zur Verfügung. Mit den bestehenden Fördermaßnahmen sollen künftig Kurse zur Alphabetisierung und Grundbildung von Ländern und Kommunen stärker verzahnt werden. Damit existierende Defizite abgebaut werden können, werden Kundinnen und Kunden der Jobcenter bei der Suche nach niederschwelligen Alphabetisierungsmaßnahmen unterstützt.”
“Sie bietet nicht nur Betroffenen Hilfe an, sondern sensibilisiert auch das Umfeld der Menschen. Und nicht nur das: Die entsprechende Homepage ist ein Serviceangebot an gering Literalisierte und deren Freundinnen, Freunde und Familien, auf der es konkrete Hilfestellungen, Hinweise zu digitalen und analogen Lernangeboten, aber auch Lebensgeschichten von anderen Betroffenen gibt. Gerade die Geschichten von anderen sind dabei ein Türöffner für viele Menschen. Sie merken, dass sie nicht allein sind mit ihrer Leseschwäche und dass es Wege gibt, an der Situation etwas zu verbessern. Aufmerksamkeit generieren auch Social-Media-Formate, Hörfunkspots und Fernsehwerbung. Die Clips aus dem Fernsehen – der Staplerfahrer, der ein Regal belädt, das einem Hinweisschild nach nicht beladen werden soll – sind wohl den meisten bekannt.”
“Dass die Zahl – selbstverständlich immer noch viel zu hoch – heute deutlich niedriger ist als noch vor einigen Jahren, haben wir auch den guten Programmen der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung zu verdanken. Viele Menschen in Deutschland wissen nicht, dass zwölf Prozent der Erwachsenen hierzulande nicht richtig lesen oder schreiben können und welche grundsätzlichen Probleme im Alltag daraus resultieren. Dies vergrößert die Scham der Betroffenen nur noch mehr. Das Tabu, eine Lese- oder Schreibschwäche offenzulegen, spüren die Betroffenen merklich. Deshalb ist es wichtig, die Aufmerksamkeit für dieses Thema zu vergrößern und es ins Licht der öffentlichen Debatte zu holen. Die Informationskampagne „Lesen und Schreiben: Mein Schlüssel zur Welt“ tut das etwa.”