Carolin Wagner
SPD · Germany
“Es sind auch schon saftige Strafen gegen Meta, Google, X und Co verhängt worden. So muss es weitergehen, meine Damen und Herren. Denn die Plattformen müssen ihre Produkte nach unserem europäischen Regelwerk, nach diesem Digital Services Act, ausrichten. Nur dann sind es ordentliche Produkte.”
“Die Desinformationsverbreiter sitzen ganz rechts hier in diesem Haus, meine Damen und Herren. Laut des World Economic Forum gehören Desinformationen zu den fünf schwerwiegendsten Formen globaler Bedrohung. Wir sehen das immer wieder vor Wahlen, zum Beispiel mit der Doppelgängerkampagne, gesteuert über Provider aus Russland.”
“Wir müssen das weiter voranbringen und die Themen weiter vorantreiben. Zum Beispiel die Strukturen bei der ZEAM, die die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser damals auf die Spur gesetzt hat, weiter ausbauen. Wir haben die Nationale Digitale Kompetenzoffensive; da geht es genau um die Punkte, die genannt wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal! Sie haben jetzt gerade bei der AfD-Rede genau nachvollziehen und sehen können, wie die AfD hier arbeitet. Der Kampf gegen Desinformation wird geframt. – Bleiben Sie doch mal ruhig. Einfach mal Stille.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im technologischen Fortschritt liegt die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Dafür braucht es kluge Köpfe, und wir wollen die besten Talente heben und fördern. Wir wollen sie halten und auch gewinnen.”
“Sie schreiben: „Es ist klarzustellen, dass Zeiten studentischer Arbeit nicht auf die Höchstbefristungsdauer nach dem Studium angerechnet werden.“ Dies ist in der Novelle 2016 klargestellt worden. Das ist auch nachzulesen in der Gesetzesbegründung.”
The complete record
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“Stellen Sie sich vor, Sie müssten sich für die alltäglichsten Dinge im Leben dauernd neue Ausreden überlegen. Sie haben als Mitbringsel für die Nachbarskinder Schokolade mit Alkohol gekauft? Da haben Sie sich vergriffen. Sie bitten Passanten, Ihnen beim Busfahrplan zu helfen, weil Ihre Lesebrille zu Hause liegt? Sie bitten eine Freundin, den neuen Mietvertrag zu lesen, weil Sie doch selbst davon gar keine Ahnung haben? Alles Ausreden! Die Wahrheit ist: Sie können nicht lesen und versuchen, das jeden Tag vor Freundinnen, Kolleginnen und der Familie zu verbergen. Rund sechs Millionen der erwerbsfähigen Menschen in Deutschland sind gering literalisiert, können also nicht oder nur unzureichend lesen.”
“Das zeigen wir schon jetzt mit den Vereinbarungen im Referentenentwurf: So etwas wie Mindestvertragslaufzeiten oder eine Ausweitung des Nachteilsausgleichs für Drittmittelbeschäftigte in der Qualifizierung wären mit der Union doch nie zustande gekommen. Das können wir ganz ehrlich festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, es gibt noch Punkte, bei denen wir uneins sind. Etwa zur Tarifsperre und auch zur genauen Ausgestaltung der Postdocphase bestehen grundsätzlich verschiedene Ansichten. Nichtsdestotrotz haben wir als Ampel bewiesen: Wir gehen die notwendigen Verbesserungen beherzt an. Wir entwickeln auch neue Instrumente wie die Anschlusszusage, die wir als SPD sehr begrüßen; denn sie hat einen individualarbeitsrechtlichen Charakter und gibt somit Sicherheit für die Beschäftigten hinsichtlich einer Dauerstelle nach Zielerreichung.”
“Ja, nun sollte man aber wissen, dass zwei der großen Bund-Länder-Vereinbarungen – nämlich der Pakt für Forschung und Innovation und der Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken – noch in der letzten Legislaturperiode festgeschrieben wurden, federführend vom CDU-geführten Bundesministerium. Und da war es Ihnen allem Anschein nach nicht sehr wichtig, diese Themen dort wirkungsvoll hineinzuschreiben. Denn so, wie sie aktuell in den Vereinbarungen stehen und bis 2027 und länger gelten, sind sie wachsweich formuliert und verfehlen jegliche Wirkung. Leider ist dies ein weiteres Erbe aus 16 Jahren unionsgeführtem Bildungsressort, meine Damen und Herren. Wir als Ampel machen mit der Reform des WissZeitVG in Sachen „gute Arbeitsbedingungen für die Wissenschaft“ viel größere Schritte nach vorne.”
“Da scheint mir bei der Union die Fantasie zu bestehen, der Bund könne Dauerstellen schaffen, indem er einfach bestimmte Stellenkategorien vorgibt, die nur unbefristet sinnvoll zu besetzen wären. Die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in dieser Frage ist aber glasklar: Der Bund darf nicht in das Hochschulpersonalrecht der Länder hineinregieren! Stellenprofile unterhalb der Professur liegen in Länderhand; das wird nicht über das WissZeitVG geregelt. Oder die Frage 13. Da fragen Sie nach der Möglichkeit, über Zielvereinbarungen festzulegen, dass etwa der Anteil an Dauerbeschäftigungen steigt; das wäre doch ein wunderbares Instrument.”
“– Dieser Zustand treibt uns als Ampel um, und dieser Zustand treibt die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an. Denn mit Blick auf den Fachkräftemangel und die Notwendigkeit, Erkenntnisse und Erfindungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden und zu erhalten, müssen wir heute die Weichen für einen attraktiven Wissenschaftsstandort Deutschland stellen. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist hierfür für uns als SPD ganz besonders wichtig. – Ich habe noch über zwei Minuten, Herr Rohwer. Warten Sie mal. Nun behandeln wir heute eine Große Anfrage der Union zu den Plänen der Reform des WissZeitVG. Allerdings sind diese Fragen nur bedingt dazu geeignet, eine funktionierende Lösung zu finden. Nehmen wir etwa Ihre Frage 10.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die mehr als 200 000 hauptberuflich Beschäftigten in der Wissenschaft gehören zu den tragenden Säulen des Wissenschaftssystems. Die Art ihrer Beschäftigung wird ihnen und ihrer Aufgabe aber seit Jahren nicht gerecht. 80 Prozent dieses Personals sind befristet beschäftigt. Damit verbunden sind große Unsicherheiten in der Lebens- und Karriereplanung. Ohne sie aber wären weder qualitativ hochwertige Lehre noch exzellente Forschung und verlässliche Betreuung von Abschlussarbeiten möglich. Und doch wird von ihnen selbst erwartet, dass sie sich ihre eigene Qualifikation nebenbei aus der Rippe schneiden. Es ist eindeutig: Die Lasten im derzeitigen System sind einseitig den befristet Beschäftigten aufgebürdet. Nur so bleibt das Wissenschaftssystem funktional.”
“Auch wenn das nicht Teil des Koalitionsvertrags geworden ist, bleibt für mich die Umlagefinanzierung in der Debatte um die Ausbildungsplatzgarantie nicht nur zeitgemäß, sondern unbedingt erforderlich, gemäß dem altbekannten Motto: Wer nicht zahlt, wird umgelegt. Vielen herzlichen Dank.”
“Darüber hinaus gilt es noch mehr zu tun: Eine bessere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Arbeitsagenturen durch den Austausch von Daten etwa – natürlich nur nach vorheriger Zustimmung der Betroffenen – würde aufsuchende, proaktive Angebote für diese Menschen ermöglichen. Eine möglichst individuelle Begleitung der Jugendlichen in der Schulabschlussphase, aber auch in der Ausbildung ist der Garant für ein erfolgreiches Bestehen. Die Ausbilderinnen und Ausbilder in den Betrieben benötigen dafür die entsprechende Zeit, und sie dürfen nicht mit zu vielen Aufgaben überlastet werden. Besonders dramatisch ist, dass die Zahl der ausbildenden Betriebe erneut gesunken ist; sie liegt nur noch bei 19,1 Prozent. In der Folge liegt die Ausbildungsverantwortung bei immer weniger Betrieben.”
“Dieser Übergang muss besser gelingen, wenn wir es mit der Fachkräfteoffensive ernst meinen, und das tun wir als SPD-Bundestagsfraktion. Deshalb bringen wir als Ampel die Ausbildungsplatzgarantie auf die Spur und geben damit jedem jungen Menschen in diesem Land das Versprechen, dass für ihn oder sie der Weg in eine berufliche Zukunft offensteht. Das allein, sehr geehrter Herr Albani, ist schon so viel mehr, als in 16 Jahren Regierungsverantwortung der Union gemacht wurde. Ich möchte dem Bundesarbeitsminister an dieser Stelle danken, dass wir auch bei diesem Thema unser Versprechen, das wir im Zusammenhang mit den Energiekosten gegeben haben, Wirklichkeit werden lassen: Wir lassen niemanden im Stich. Das ist eine ganz wichtige Botschaft, gerade für die vielen jungen Menschen in diesem Land.”
“Zehntausende Jugendliche verlassen Jahr für Jahr die Schule, ohne einen Schulabschluss in der Tasche zu haben. Das ist eine Zahl, die wir als SPD nicht akzeptieren wollen, weil damit die Chancen der jungen Menschen auf einen guten Arbeitsplatz und damit auf ein selbstbestimmtes Leben rapide sinken. Gerade hier, in der Unterstützung beim Schulabschluss, beim Übergang in einen Ausbildungsberuf oder beim Auffangen, wenn der Schulabschluss nicht gelungen ist, fehlt es an strukturierter Betreuung und individuellen Förderkonzepten. Besonders grotesk finde ich, dass Jahr für Jahr zahlreiche Jugendliche einfach von unserem Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsmarktradar komplett verschwinden. Sie gehen raus aus der Schule, finden aber nirgendwo anders Eingang.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Überall fehlen Arbeitskräfte und Azubis.“ Das höre ich oft, wenn ich in Betrieben in meinem Wahlkreis Regensburg unterwegs bin. Und nicht nur bei mir zu Hause höre ich das; auch in der Berichterstattung über den Ausbildungsmarkt ist zu lesen, dass viele Tausend Ausbildungsplätze nicht besetzt werden können. Dem gegenüber steht aber eine brutale Zahl, die wir heute schon öfter gehört haben: 2,6 Millionen. Das ist die Zahl der jungen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren in Deutschland ohne Berufsabschluss. Das sind fast 18 Prozent. Zuletzt ist diese Zahl um 2,3 Prozentpunkte angestiegen. Das ist eine dramatische Zahl, und die Folgen, die diesen jungen Menschen auf ihrem weiteren Lebensweg drohen, etwa das Risiko der Langzeitarbeitslosigkeit, sind es ebenso.”
“Mit dem Start-Smart-Programm der KTS werden Smart-City-Ansätze in Workshops für nicht geförderte Kommunen vermittelt. Der dritte Kick-off-Workshop findet im Juni statt, die nächste Themenwerkstatt am 28. April. Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kommunen hier sind: Die Anmeldung ist noch möglich. Die KTS begleitet und macht viel, viel mehr. Vor diesem Hintergrund blicke ich ganz zuversichtlich auf die Entwicklung von Deutschland als Smart-City-Region. Damit wir auch künftig engagierte und gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen haben, die so etwas umsetzen, drücke ich die Daumen für einen erfolgreichen Tarifabschluss am Wochenende. Toi, toi, toi!”
“Die Zeit und das Geld, die diese weitere, parallele Behörde verschlingen würde, sparen wir uns doch lieber, und ertüchtigen wir stattdessen die KTS. So geht effiziente Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nun kann man auch anmerken: Ja, die KTS ist etwas spät entstanden oder gestartet, und sie hat in der Zusammenarbeit mit den Kommunen eine Eingewöhnungsphase gebraucht. Aber anstatt zurückzublicken und zu lamentieren, blicke ich lieber nach vorn und auf das, was die KTS jetzt ganz konkret leistet. Da sind ganz viele Dinge dabei, die Sie in Ihrem Antrag für die neu zu schaffende Behörde fordern. Zum Beispiel hat die KTS eine Wissens- und Vernetzungsplattform geschaffen mit über 650 Projekten und Maßnahmen, die jetzt im Sommer für nicht geförderte Kommunen zugänglich gemacht wird.”
“Fest steht: Die Vorstellung, dass der Bund in einem Top-down-Verfahren die Digitalisierung auf kommunaler Ebene von oben herab übernimmt und steuert, ist realitätsfern und mit unserer föderalen Verfassungsordnung schlicht nicht zu vereinbaren. Der Bund kann sich nur einbringen über die modellhafte Förderung von Kommunen, und genau so erfolgt es eben hier. Und: Ja, selbstverständlich müssen diese Modellprojekte begleitet werden, muss es eine Instanz geben, die die Expertise bündelt und übertragbar macht für die knapp 11 000 anderen Kommunen in diesem Land, die nicht an dem Bundesprogramm partizipieren. Und welch Wunder! Eine solche Instanz haben wir bereits, die das alles macht: die KTS. Warum wir jetzt neben der KTS noch eine neue Behörde aufbauen sollten, ist zumindest mir schleierhaft.”
“In der ersten Projektphase ging es darum, zunächst eine Strategie für die Smart-City-Vorhaben vor Ort zu erarbeiten. Von den 73 Modellkommunen haben 14 diese erste Phase jetzt erfolgreich beendet und sind jetzt in der zweiten Phase: in der Umsetzung, im Tun. Erst in der Umsetzungsphase findet dann auch der spürbare Mittelabfluss statt. Die relevanten Erfahrungen aus der Umsetzung der Strategie können dann erst gesammelt und ausgewertet werden. Eine zweite Kernforderung in Ihrem Antrag betrifft das Smart-City-Kompetenzzentrum. Sie führen ja auch näher aus, welche Aufgaben dieses Kompetenzzentrum übernehmen soll.”
“Schön, dass Sie da sind. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Union macht in ihrem Antrag unter anderem Vorschläge, wie das Smart-City-Bundesprogramm weiterentwickelt werden soll. Dieses Programm ist ein wahrlich gutes. Mit 820 Millionen Euro fördert der Bund Kommunen dabei, digitale Vorzeigeprojekte zu entwickeln. Diese Projekte gilt es dann natürlich auch in die Fläche zu bringen. Darauf werden wir achten. Was also fordert jetzt die Union in diesem Antrag? Zum Beispiel: „… die Auswertung der bisherigen Erfahrungen aus den Modellprojekten … zeitnah vorzulegen“ und zu erklären, warum bislang so wenig Fördermittel abgerufen wurden. Dazu, Herr Rohwer, kann ich Ihnen sagen: Vor dem Handeln kommt bekanntlich erst das Denken. Genauso ist es bei den Modellkommunen. Die Projekte sind in zwei Phasen unterteilt.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade richtigerweise gesagt, dass es viele Programme zur Frauenförderung im MINT-Bereich gibt. Aber ganz wichtig und essenziell sind diese, je höher man in der Karriereleiter steigt, gerade auch im Wissenschaftssystem. Es ist wichtig, zu gucken, wie Frauen in diesem Bereich gefördert werden können. Es gibt ja unterschiedliche Gründe, warum Frauen sich entscheiden, aus dem System rauszugehen. Ein ganz wichtiges und zentrales Mittel, um hier weiter zu fördern, ist das Professorinnenprogramm, das ja weiter aufgelegt werden konnte. Welche Rückmeldungen gibt es denn da zum aktuellen Stand?”
“Immerhin flossen laut Oxfam in Deutschland 81 Prozent des gesamten Vermögenszuwachses, der zwischen 2020 und 2021 erwirtschaftet wurde, an das reichste Prozent der Bevölkerung. Diese Schieflage wächst ebenso weiter wie die Schieflage unseres Bildungssystems. Lasst uns das endlich ändern, liebe FDP. Wir haben es jetzt in der Hand. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Wagner. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph Meyer, FDP-Fraktion.”
“Das Beispiel Hamburg verdeutlicht: Wir brauchen mehr Geld in der Bildung. Vor allem müssen wir in frühe Bildungsphasen investieren. Besondere Zuwendung brauchen die Risikogruppen. Dazu gehören Kinder aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte oder mit sozialen Benachteiligungen. Ja, wir brauchen ein Sondervermögen Bildung. Genau das fordert unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, wie wir heute schon des Öfteren gehört haben, und ich und viele Teile der Fraktion unterstützen das zu hundert Prozent. Wir wollen diesen Weg aber gemeinsam mit unseren Ampelpartnern innerhalb der Koalition beschreiten. Das notwendige Geld für ein Sondervermögen kann unter anderem durch eine gerechte Steuerpolitik eingenommen werden.”
“Hamburg legt dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die frühen Bildungsphasen eines Kindes und verzeichnet in 2020 Ausgaben pro Grundschüler/-in in Höhe von 12 100 Euro, Bayern hingegen nur 8 700 Euro. Und siehe da: In 2021 ist Hamburg im IQB-Bildungstrend, der eben genau die basalen Leistungen Rechnen, Schreiben, Lesen am Ende der Grundschulzeit misst, in die Spitzengruppe der Bundesländer aufgestiegen. Hier wurde in die Personalausstattung investiert. Schulen in Problemlagen erhalten zusätzliches Personal für Förderunterricht oder Nachhilfe. Die Besoldung von Lehrkräften wurde angeglichen, es gab freiwillige Lernangebote in den Ferien und 500 zusätzliche Lehrkräfte für Sprachförderung bis zum zehnten Schuljahr. Landesweite Ergebnisse von engmaschigen Vergleichstests sind in Hamburg Grundlage für gezielte pädagogische Initiativen.”
“Deshalb setzen wir uns auf allen Ebenen – im Bund, in den Ländern und den Kommunen – seit jeher dafür ein, dass mehr Kinder in Kitas gehen, für Ganztagskonzepte, für ein BAföG für Schülis, Studis und Meister, für eine echte Ausbildungsplatzgarantie und ein Recht auf Weiterbildung, kurz: für Bildungsgerechtigkeit. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Bildungsausgaben deutlich steigern wollen. Dass Geld hier wirklich Verbesserungen herbeiführt, zeigt sich mit einem Blick nach Hamburg. Hamburg investiert seit einigen Jahren schon pro Schüler/-in bedeutend mehr Geld als andere Länder, sogar mehr als das reiche Bayern. Während Land und Kommunen in Bayern 2020 pro Schüler/-in in den allgemeinbildenden Schulen 10 600 Euro ausgaben, waren es im Stadtstaat Hamburg 12 600 Euro.”
“Wir wissen aus den jüngsten Bildungsstudien: Etwa ein Fünftel der Grundschülerinnen und Grundschüler hat erhebliche Defizite bei Lesen, Schreiben, Zuhören und Rechnen. Immer noch verlassen viel zu viele junge Menschen die Schule ohne Abschluss. Viele sagen dabei: Das ist volkswirtschaftlich fatal mit Blick auf den Fachkräftemangel. – Ja, das stimmt. Wir von der SPD sagen aber auch klar: Es ist fatal mit Blick auf jeden Einzelnen dieser jungen Menschen und seine Chancen auf ein selbstbestimmtes und gutes Leben. Deshalb können wir das auch nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was von uns von der SPD auch nicht akzeptiert werden kann, ist der erneut nachgewiesene Zusammenhang von Bildungschancen und dem Geldbeutel der Eltern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die ertragreichsten und zukunftsfähigsten Investitionen überhaupt, die wir tätigen können, sind Investitionen in Bildung. Allein der Sanierungsstau an den Schulen dieses Landes liegt bei rund 45 Milliarden Euro. Mit Blick auf das Bildungssystem geht es aber nicht nur um strahlende Gebäude, die wir brauchen. Der Handlungsbedarf ist größer. Es geht um die technische Ausstattung unserer Klassenzimmer, um das Unterrichtsmaterial, um Weiterbildungsangebote, Personalmittel usw. usf. Frau Ludwig, wir haben sehr engagierte Lehrkräfte in diesem Land. Aber die buckeln sich auch krumm und können nicht mehr. Das darf man nicht ignorieren, liebe Unionsfraktion.”
“Wir müssen die Vermögensteuer wieder erheben und brauchen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Kapitalertragsteuer; denn nur eine gerechte Steuerpolitik wird uns die nächsten Jahre weitertragen. Vielen herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat die Kollegin Silvia Breher das Wort.”
“Die Ansätze, die gewählt wurden, um die Erzieher/-innenausbildung zu verkürzen, waren richtig, müssen aber durch weitere Maßnahmen flankiert werden, etwa durch bessere Betreuungsschlüssel. Auch notwendig ist, dass wir jetzt ein modernes Zuwanderungsrecht schaffen. Noch in diesem Jahr werden die nötigen Gesetze beschlossen. Auch hier nimmt die SPD-geführte Regierung eine ganz zentrale Weichenstellung vor. Ich möchte aber auch noch ganz klar sagen: Das alles kostet verdammt viel Geld. Deswegen, werter Herr Finanzminister Christian Lindner, überzeugen Sie sich und Ihre Partei von einem finanzpolitischen Kurswechsel! Ich unterstütze aus tiefster Überzeugung die Vorschläge unserer Parteivorsitzenden Saskia Esken zu einem Sondervermögen für Bildung.”
“Da stimme ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bartsch, auch zu: Diese Herausforderung wird uns definitiv, auf jeden Fall die nächsten zehn Jahre, beschäftigen. Gerade mit Blick auf die Bildungseinrichtungen – auf Kitas, Kindergärten, Schulen – müssen wir, Bund und Länder, das Thema jetzt gemeinsam anpacken. Denn die Bildungsinstitutionen sind zentral für den Zukunftsstandort Deutschland und für die Bildungsgerechtigkeit in diesem Land. Wir müssen jetzt die Zahl der Studienplätze erhöhen, für das Lehramt ebenso wie für die Kindererzieher/-innen. Hier sind vorrangig die Länder gefragt; aber ich denke schon, dass der Bund hier ebenfalls einen Anteil beisteuern muss, wenn dies gelingen soll.”
“In den ersten drei Investitionsprogrammen hat sich der Bund mit insgesamt 3,28 Milliarden Euro am Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren beteiligt, und es wurden mehr als 560 000 zusätzliche Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege gefördert. Mit den Mitteln des vierten und fünften Investitionsprogramms sollen jetzt noch weitere 190 000 Plätze geschaffen werden. Diese Maßnahmen zeigen auch Erfolge; denn die Betreuungsquote hat sich im Bundesdurchschnitt seit 2008 von 17,6 Prozent auf 35 Prozent in 2020 fast verdoppelt. Das ist gut. Aber wir sehen eben auch: Der Ausbau der Plätze kann nur weitergehen, wenn das notwendige Personal da ist. Und das fehlt jetzt in allen Branchen.”
“Und ich möchte sagen: Gerade wenn die SPD an der Regierung ist, werden hier auch ganz zentrale Weichen gestellt. Ich erinnere an das Tagesbetreuungsausbaugesetz aus dem Jahr 2004, das die damalige SPD-Bundesfamilienministerin Renate Schmidt vehement gegen angekündigte Blockaden der unionsgeführten Länder durchgesetzt hat. 230 000 zusätzliche Kitaplätze bis 2010 hatte sie als Zielmarke ausgegeben und dafür etwa auch die Kindertagespflege deutlich gestärkt, die heute eine ganz wichtige Säule in der Betreuung der unter Dreijährigen darstellt. Diese Unterstützung des Bundes wurde fortgeführt. Mit dem Kinderförderungsgesetz folgte 2008 eine weitere Offensive des Bundes zum Ausbau von Kitaplätzen.”
“Deswegen finde ich es auch gut, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dass wir dies heute auch hier in einer Aktuellen Stunde debattieren. Denn ausreichend Kitaplätze – und natürlich, dass die Kitas auch geöffnet sind – sind die Ausgangsbasis nicht nur für Bildungsgerechtigkeit, sondern auch für Gleichstellung in diesem Land, für eine höhere Erwerbsquote von Frauen und damit auch für ihre späteren Rentenansprüche. Wie schnell wir bei der Verteilung der Kindersorgearbeit wieder in längst überwunden geglaubte Rollenbilder zurückfallen, hat uns die Coronapandemie schmerzlichst vor Augen geführt. Deshalb ist diese Debatte auch zu wichtig, um sie allein mit einem Verweis auf die Zuständigkeit der Länder einfach wegzuwischen. Vielmehr weiß der Bund um seine Verantwortung.”
“Die Motivation und Begeisterung, liebe Kolleginnen und Kollegen, die die Erzieher/-innen ausgestrahlt haben, konnte man förmlich spüren. Die Rückmeldung von ihnen, dass sie durch die Preisnominierung endlich eine Würdigung für ihre langjährige Arbeit vor Ort erhielten, hat mich aber auch sehr bedrückt. Denn sie hat mir gezeigt: Es geht zu sehr unter, was tagtäglich in den Kitas in diesem Land geleistet wird. Die SPD weiß um die Relevanz der frühkindlichen Bildung und wie positiv sich die Kita auf die Entwicklung eines Kindes auswirkt. Deshalb verfolgen wir seit Jahren das Ziel, den Anteil der Kinder, die eine Kita besuchen, zu erhöhen, die Anzahl der Betreuungsplätze auszubauen und das Ganztagskonzept einzuführen. Jetzt stehen wir mit Blick auf den Fachkräftemangel in den Erziehungsberufen vor einer riesengroßen Herausforderung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bartsch, ich möchte an dieser Stelle noch ergänzen: 200 Milliarden Euro für die Energiepreisbremsen und 95 Milliarden Euro für die Entlastungspakete, das ist auch ganz schön viel Geld, das hier in die Hand genommen wurde. Vor Kurzem war ich in meinem Wahlkreis Regensburg im Waldkindergarten in Pielenhofen. Dieser Kindergarten steht gerade in der Endrunde für den Deutschen Kita-Preis. Ich drücke an dieser Stelle noch mal ganz fest die Daumen. Es war ein toller Besuch. Die Kinder hatten mir zur Begrüßung einen Schneemann gebaut, den sie „Olaf“ getauft hatten. Für diese nette Geste ist der Waldkindergarten natürlich nicht nominiert worden, sondern für die herausragende Bündnisarbeit im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“.”
“Um das Lehrpersonal darauf vorzubereiten, haben wir im aktuellen Haushalt unter dem Titel „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ 74,1 Millionen Euro vorgesehen und damit 1,5 Millionen Euro mehr als noch im Vorjahr, weil wir wissen, wie wichtig dieser Bereich ist. Die Gretchenfrage ist und bleibt die Finanzierung. Die zusätzliche Milliarde ist mit Blick auf die Haushaltslage eine gute Nachricht. Investitionen in Bildung sind nachhaltige Investitionen in die Gesellschaft. Wir sollten – denn das ist eine Schlüsselfrage für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes – dann auch für neue Wege offen sein hinsichtlich der Einnahmenseite des Staates. Eine Vermögensteuer kann uns hier eine mögliche Finanzierungsquelle geben, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – für die wir als SPD auch weiterhin tatkräftig streiten. Vielen herzlichen Dank.”
“Die Schule ist die einzige Institution, die jeder Mensch in Deutschland durchläuft, auch die AfD. Um die digitalen Potenziale im Bildungsbereich nachhaltig auszuschöpfen, müssen wir auch hilfreiche digitale Tools an die Hand geben. Dazu gehören etwa die Nationale Bildungsplattform oder zertifizierte OER-Formate, alles Projekte, die diese Bundesregierung tatkräftig anschiebt. Gerade mit Blick auf digitale Tools im Bildungsbereich dürfen wir nicht abwarten; denn Anwendungen für ChatGPT werden, wenn sie einmal auf dem Markt verfügbar sind, rasch Einzug finden in die Schulen und Hochschulen und ganz neue Herausforderungen für das Lehrpersonal mit sich bringen.”
“Es muss deshalb oberste Priorität von Bund und Ländern gemeinsam sein, das Bildungspersonal erstens künftig sicherzustellen und zweitens dies nicht auf Kosten der Qualität in der Bildung umzusetzen. Neben diesen Herausforderungen bildet eine weitere zentrale Erfordernis für schulische und außerschulische Bildung seit Jahren eine feste Konstante: die Digitalisierung, und das nicht umsonst, werte Kolleginnen und Kollegen; denn eine digital kompetente Gesellschaft ist Ausgangspunkt für eine Arbeitswelt 4.0 und auch für eine Gesellschaft 4.0 und damit auch für eine funktionierende und widerstandsfähige Demokratie. Das Gefahrenpotenzial von Fake News und Deep-Fake-Formaten haben uns gerade die Coronapandemie sowie der russische Angriffskrieg gezeigt.”
“– Mit seinem diesjährigen Schwerpunktthema, dem Fachkräftepersonal im Bildungsbereich, beweist der Bericht auch dieses Jahr seine Treffsicherheit – im Gegensatz zu Ihnen von der Union. Denn ja, in allen Bereichen bahnt sich eine klaffende Lücke – wir haben es heute schon gehört – bei den Fachkräften an, und in allen Branchen sind ob der rasanten technologischen Fortschritte gute Konzepte der Ausbildung, Fort- und Weiterbildung gefragt. Das Personal an unseren Bildungseinrichtungen – ist ja schön, wie Sie sich aufregen –, von der Kita bis zur Hochschule, ist davon ebenfalls betroffen. Es übernimmt aber durch seinen Bildungsauftrag eben auch eine Schlüsselfunktion für alle anderen Branchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorwegstellen: Die Ampelkoalition ist jetzt knapp ein Jahr an der Arbeit. Wir haben meiner Meinung nach gerade im Bildungsbereich schon sehr viel mehr auf die Spur gesetzt, als das in 16 Jahren unionsgeführtem Ministerium der Fall war. Das nur mal vorneweg. Wir sprechen heute über den Nationalen Bildungsbericht, Herr Jarzombek – nicht immer alles in einen Topf werfen –, und der wird alle zwei Jahre erstellt, um die bildungspolitischen Herausforderungen zu benennen, Frau Ludwig, und nicht, um retrospektiv auf Erfolge zu schauen. – Ich erzähle es Ihnen. Hören Sie doch mal zu!”
“Aber wer verstanden hat, dass auch Sprache einen Beitrag dazu leisten kann, Geschlechterstereotype abzubauen, kann durch einen weiteren Atemzug im Satz einen eigenen Beitrag dazu leisten – denn, um es mit den Worten Ludwig Wittgensteins zu sagen: Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir stellen fest, die Welt der AfD ist klein und begrenzt.”
“Ich zitiere das Fazit von Irmen/Steiger in ihrem Aufsatz „Zur Geschichte des Generischen Maskulinums“ von 2007: Angesichts der breiten empirischen Befundlage kann das generische Maskulinum weder als sprachökonomische Konvention verstanden werden, die konsistent auf beide Geschlechter verweist, noch als ein rein grammatikalisches, von Denkstrukturen völlig losgelöstes Phänomen. Nun ist klar, dass Sprache nur ein Aspekt ist in der Debatte um Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit. Allein durch Sprache werden wir die gläserne Decke auf dem Arbeitsmarkt nicht aufbrechen, den Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen nicht tilgen, Frauen nicht vor häuslicher Gewalt schützen.”
“All diese Studien sind einsehbar, etwa die von Elke Heise (2000): „Sind Frauen mitgemeint? Eine empirische Untersuchung zum Verständnis des generischen Maskulinums und seiner Alternativen“, oder von Klaus Rothermund (1998): „Automatische geschlechtsspezifische Assoziationen beim Lesen von Texten mit geschlechtseindeutigen und generisch maskulinen Text-Subjekten, oder in vielen Studien mehr, Scheele (2004), Irmen/Köhncke (1996), Gabriel/Mellenberger (2004) etc. pp. Eine Übersicht der Studien werde ich auf meiner Website zur Verfügung stellen; da können Sie mal während der Weihnachtsfeiertage nachlesen.”
“Wegen der streitbaren Frage, ob das generische Maskulinum mental repräsentiert wird, wurden seit Beginn der 90er-Jahre verschiedene psychologische Untersuchungen zur Rezeption des generischen Maskulinums durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Studien, die es alle schon längst gibt, deuten darauf hin, dass die durch generische Maskulina vermittelten Interpretationen vielmehr männlich geprägt sind. Frauen werden in geringerem Maße gedanklich einbezogen bzw. repräsentiert, was sich in vielfältigen psychologischen Maßen wie der Häufigkeit geschlechtsbezogener Satzergänzungen, der Genauigkeit und Schnelligkeit geschlechtsbezogener Erinnerungen, der Häufigkeit der Zuordnung von Personen zu Geschlechtskategorien sowie der Geschwindigkeit solcher Zuordnungen zeigt.”
“Natürlich handelt es sich bei der Pfeife auf dem Gemälde um keine Pfeife, also um keine echte Pfeife, müsste man sagen, sondern zu sehen ist das Abbild einer Pfeife. Magrittes Werk beweist ganz nachvollziehbar, dass zwischen Text oder Sprache und Bild und Gegenstand komplexe Beziehungen herrschen. Komplexität ist aber nicht die Stärke der AfD, deshalb legt sie hier Anträge vor, in denen sie sich überhaupt nicht fundiert mit dem Thema gendergerechte Sprache auseinandersetzt, sondern hier vorne nur ihren Quark reproduziert. Vermeintlich bestätigen lassen Sie sich Ihre Ergüsse durch Verweis auf eine Empfehlung der Gesellschaft für deutsche Sprache und auf zwei Artikel in Tageszeitungen. Ganz schön mickrig, würde ich sagen! Immerhin erfolgt seit den 1970er-Jahren in der Linguistik die Auseinandersetzung mit dem Thema gendergerechte Sprache.”
“Er ist für Anfang des kommenden Jahres angekündigt. Die Brötchen sind schon längst im Ofen, werte Kolleginnen Kollegen von der Linksfraktion. Schnuppern Sie doch mal! Sie müssten es schon riechen können. Ich will damit sagen: Wir, die Zukunftskoalition, sind dran. Wir werden die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und endlich für gute Arbeit in der Wissenschaft sorgen. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Wagner. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Bildungsministerium hat nach der Veröffentlichung des Evaluationsberichts einen Fachkongress mit allen Beteiligten einberufen, mit Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten der Hochschulen, der Forschungsorganisationen, der Länder, der Gewerkschaften. Zudem konnten Interessierte sowohl vor Ort als auch per Livestream teilnehmen und Fragen einbringen – völlig transparent und offen. Danach ist das BMBF in einen Fachdialog eingetreten und hat sich mit allen Beteiligten, Gewerkschaften, HRK, Vertretungen von Studierenden- und Doktorandenverbänden und, und, und zusammengesetzt und deren Blickwinkel und Hinweise im Gespräch nochmals eingesammelt. Und jetzt, nach diesem umfassenden Beteiligungsprozess, wird ein Referentenentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erarbeitet.”
“Deswegen wollen wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Basis der Evaluation reformieren. Dabei wollen wir die Planbarkeit und Verbindlichkeit in der Post-Doc-Phase erhöhen und frühzeitiger Perspektiven für alternative Karrieren schaffen. Werte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, ich weiß, dass Sie ein großes Augenmerk auf die Themen „Arbeit“ und „Bildung“ haben und da auch mit ganz viel Expertise im Ausschuss mitarbeiten. Mit Ihrem Antrag ist es aber so, als würden Sie kühn in eine Backstube laufen und der Bäckerin lauthals zurufen: „Nun backe doch Brötchen!“, aber derweil sind diese schon längst im Ofen.”
“Außerdem muss man ganz klar sagen: Prekäre Beschäftigung ist nicht die Voraussetzung dafür, dass Deutschland ein Innovationsstandort bleibt, dass wir exzellente Forschung leisten können. Gern wurde als vermeintliches Argument in die Debatte eingeführt, dass möglichst viel Unsicherheit über die berufliche Stellung die Leistung quasi befeuern würde. Aber das ist Quatsch. Das Gegenteil ist der Fall. Zukunftssorgen rauben vielen jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern immer wieder die Motivation für ihre wissenschaftliche Arbeit. Die vielen kleinteiligen Arbeitsverträge fressen Kapazitäten in den Personalverwaltungen. Wir sind uns also einig: Es besteht Handlungsbedarf. Und genau deswegen haben wir diesen im Koalitionsvertrag auch ganz klar verankert ‑ich zitiere –: Gute Wissenschaft braucht verlässliche Arbeitsbedingungen.”
“Und Fakt ist: Derzeit gehen wir nicht gut mit Ihnen um. Klar ist, wir können es nicht wollen, dass eine Karriere in unserem Wissenschaftssystem wegen Unkalkulierbarkeit unattraktiv wird und unser Spitzenpersonal ins Ausland abwandert. Wir können es nicht wollen, dass Nachwuchswissenschaftler/-innen den Kopf nicht frei haben für ihre Forschung und Lehre, weil sie ständig an die nächste Vertragsverlängerung denken müssen. Wir können es nicht wollen, dass sich talentierte Menschen zu lange auf den Weg gemacht haben, eine Karriere in der Wissenschaft zu verfolgen, die dann, wenn die ersehnte Stelle doch nicht frei ist, für eine alternative Karriere außerhalb von Forschung und Lehre oft nicht passend vorbereitet sind.”
“Blickt man auf die erste Novelle, den Gesetzentwurf vom Oktober 2015, dann sieht man, dass der Gesetzgeber auch hier schon die prekären Auswüchse erkannt hatte und beseitigen wollte. Dort heißt es – ich zitiere –, „… dass der Anteil von Befristungen – insbesondere über sehr kurze Zeiträume – ein Maß erreicht hat, das weder gewollt war, noch vertretbar erscheint“. Das war 2015. Die Evaluation vom Mai dieses Jahres zeigt eindeutig, dass die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 2016 nicht das gebracht hat, was wir uns alle gewünscht haben, nämlich dass prekäre Beschäftigungsformen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zurückgedämmt werden. Immerhin geht es doch hier um die Frage, wie wir mit klugen Köpfen in unserem Land umgehen, die Deutschlands Position als Wissenschafts- und Forschungsnation sichern.”
“Wahrscheinlich ist dies auch einer der Gründe, warum sich viele Frauen deutlich häufiger früher aus der Wissenschaft verabschieden als Männer, weil sie in der Altersspanne zwischen 30 und 40 Jahren in diesem Bereich keine berufliche Perspektive erhalten und schon gar keine, die mit einem Familienwunsch kompatibel wäre. Beides, die geringe Kinderquote unter Akademikerinnen und Akademikern und der Aderlass von Frauen aus dem Wissenschaftssystem, sind bittere Nebeneffekte genau dieser prekären Beschäftigungspraxis in der Wissenschaft, die wir unbedingt beseitigen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei sind die Baustellen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz aber nicht neu, wie die Kollegin Gohlke schon gesagt hat.”
“81 Prozent des gesamten hauptberuflich wissenschaftlichen Personals, ohne Professorinnen und Professoren, war 2020 befristet beschäftigt. Selbst noch ab der Gruppe der Promovierten herrscht eine Befristungsquote von 63 Prozent. Die Hälfte der Beschäftigten im Alter von 42 bis 43 Jahren ist befristet beschäftigt. Da ist bei vielen die Zeit der Familiengründung schon vorbei. Sie wurde nicht selten immer weiter aufgeschoben und schließlich verworfen, weil die Einkommensverhältnisse, die beruflichen Zukunftsaussichten sie nicht zugelassen haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In meiner 13-jährigen beruflichen Laufbahn im Hochschulbereich habe ich viele tolle Kolleginnen und Kollegen erlebt, die den Traum hatten, an der Universität zu arbeiten. Sie haben alles auf sich genommen. Sie haben nach höchsten Ansprüchen wissenschaftliche Fragestellungen verfolgt. Sie haben tagsüber und nachts an ihren Arbeiten geschrieben, am Wochenende und an Feiertagen. Sie haben tolle Seminare gehalten und alle Aufgaben, die am Lehrstuhl anfielen, mit Freude übernommen und mit Bravour umgesetzt. Auf die Arbeitszeit haben sie nie geachtet. Sie waren immer da, auch wenn sie nur eine halbe oder Viertelstelle hatten. In Ihrem Antrag haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, besorgniserregende Zahlen aus der Evaluation herausgegriffen.”