Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um eines vorweg ganz klar zu sagen: Selbstverständlich müssen wir bauen. In Wohnungsmärkten, wo es hohe Nachfrage gibt, muss natürlich auch zusätzlicher Wohnraum entstehen. Aber Bauen allein reicht nicht. Hier will ich auf das Beispiel von Hamburg verweisen.”
“Deswegen muss man auch ganz klar sagen: Regelungen, wie sie jetzt auf dem Papier stehen, die reichen nicht, die nützen nichts, wenn sie tatsächlich so ausgenutzt werden können. Und sie reichen eben auch nicht, wenn man solche komplizierten Regelungen vorlegt, wie sie jetzt die Koalition uns auf den Tisch des Hauses legt.”
“Oder die Indexmiete: Übersteigt die Entwicklung des Preisindexes innerhalb eines Jahres 3 Prozent, soll die Hälfte des darüberhinausgehenden Teils – laut Entwurf der Bundesregierung – bei der Berechnung der Mieterhöhung unberücksichtigt bleiben. Das ist ja noch komplizierter als Ihre Biotreppe.”
“Wir haben ganz viele mietrechtliche Regelungen, die gut gemeint sind; wenn sie aber zur Anwendung kommen, reagieren viele Vermieter mit der Eigenbedarfskündigung. Damit laufen diese mieterrechtlichen Regelungen leer. Wir haben deswegen noch mal einen Gesetzentwurf vorgelegt.”
“Darauf müssen wir das beschränken, um diesem Vermieterjoker endlich einen Riegel vorzuschieben, sodass er nicht gegen jede mietrechtliche Regelung genutzt werden kann. Wir brauchen einen wirksamen Schutz von Mieterinnen und Mietern. Das werden wir in den Beratungen deutlich machen; das wird unser Anspruch sein. Vielen Dank.”
“Die Ankündigungen, die letzte Woche gemacht wurden, sind ja sehr konkret. Deswegen können wir sehr klar sehen, was Sie planen. Künftig soll es so sein, dass nur derjenige einen Anspruch auf Auskunft hat, der persönlich ein berechtigtes Interesse nachweist.”
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“Darauf müssen wir das beschränken, um diesem Vermieterjoker endlich einen Riegel vorzuschieben, sodass er nicht gegen jede mietrechtliche Regelung genutzt werden kann. Wir brauchen einen wirksamen Schutz von Mieterinnen und Mietern. Das werden wir in den Beratungen deutlich machen; das wird unser Anspruch sein. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Caren Lay für die Fraktion Die Linke.”
“Wir haben ganz viele mietrechtliche Regelungen, die gut gemeint sind; wenn sie aber zur Anwendung kommen, reagieren viele Vermieter mit der Eigenbedarfskündigung. Damit laufen diese mieterrechtlichen Regelungen leer. Wir haben deswegen noch mal einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir schlagen hier ganz klare Regelungen vor, und zwar soll bei einem durch ein Gericht festgestellten Verstoß gegen die Mietpreisbremse eine Sperrfrist für Kündigungen wegen Eigenbedarf von fünf Jahren gelten. Und wir müssen endlich den Eigenbedarf auf den Kreis beschränken, für den diese Regelung wirklich gedacht ist, also auf die Eigentümerinnen und Eigentümer selbst oder ihre nahen Angehörigen, und zwar für eine dauerhafte wirkliche Wohnnutzung.”
“Oder die Indexmiete: Übersteigt die Entwicklung des Preisindexes innerhalb eines Jahres 3 Prozent, soll die Hälfte des darüberhinausgehenden Teils – laut Entwurf der Bundesregierung – bei der Berechnung der Mieterhöhung unberücksichtigt bleiben. Das ist ja noch komplizierter als Ihre Biotreppe. Wir brauchen einfach klare Regelungen, die auch praktisch durchsetzbar sind. Zu möblierten Wohnungen haben wir hervorragende Vorschläge des Deutschen Juristentages vorliegen, zum Beispiel den Vorschlag, dass man die Möglichkeit haben soll, die Möblierung isoliert zu kündigen, sodass es nur noch auf die unmöblierte Wohnung ankommt. Ich finde, das ist durchaus bedenkenswert. Vor allem brauchen wir endlich wirksame Maßnahmen gegen den üblichen Vermieterjoker: die Eigenbedarfskündigung.”
“Deswegen muss man auch ganz klar sagen: Regelungen, wie sie jetzt auf dem Papier stehen, die reichen nicht, die nützen nichts, wenn sie tatsächlich so ausgenutzt werden können. Und sie reichen eben auch nicht, wenn man solche komplizierten Regelungen vorlegt, wie sie jetzt die Koalition uns auf den Tisch des Hauses legt. Es darf doch nicht Voraussetzung sein, dass man erst mal BWL studieren muss, bevor man die Regelungen anwenden kann. Und da will ich Ihnen Negativbeispiele aus den Regelungsvorschlägen nennen: Bei der möblierten Wohnung soll es so sein, dass monatlich höchstens 1 Prozent des geschätzten Zeitwerts der Einrichtungsgegenstände zugrunde gelegt werden darf. Muss erst ein teurer Gutachter beauftragt werden, bevor Mieterrechte durchgesetzt werden können? Das kann es nicht sein.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um eines vorweg ganz klar zu sagen: Selbstverständlich müssen wir bauen. In Wohnungsmärkten, wo es hohe Nachfrage gibt, muss natürlich auch zusätzlicher Wohnraum entstehen. Aber Bauen allein reicht nicht. Hier will ich auf das Beispiel von Hamburg verweisen. Über viele Jahre wurde ja gesagt: So muss man es machen. – Die Förderung von Bautätigkeit, wie sie in Hamburg geglückt ist, war für viele andere Städte beispielhaft, und es schien auch tatsächlich den gewünschten Erfolg zu zeigen; denn die Mieten in Hamburg stiegen weniger schnell als in vergleichbaren Städten. Aber dieser Effekt, der hat sich jetzt aufgebraucht. Jetzt steigen die Mieten schneller als in anderen Städten, und deswegen sehen wir, dass mehr Bauen alleine nicht reicht. Warum reicht das nicht? Was passiert in solchen Situationen?”
“Frau Ministerin, Sie haben eben auch das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln erwähnt und noch mal betont, welche Qualität das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat. Werden Sie sich denn dafür einsetzen, dass dieses Gutachten in das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingeführt wird?”
“Die Ankündigungen, die letzte Woche gemacht wurden, sind ja sehr konkret. Deswegen können wir sehr klar sehen, was Sie planen. Künftig soll es so sein, dass nur derjenige einen Anspruch auf Auskunft hat, der persönlich ein berechtigtes Interesse nachweist. Wir sehen auch: Organisationen wie FragDenStaat, die den Bürgern die Anfragen erleichtern, würden dann 330 000 Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr stellen können. Deswegen frage ich Sie: Wie passt das eigentlich zusammen, dass die Bundesregierung auf der einen Seite den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dermaßen misstraut, dass schon ab dem ersten Tag eine Krankschreibung vorgelegt werden soll, – Ihre Zeit. – sie sich aber auf der anderen Seite selber der Kontrolle entziehen möchte?”
“Frau Hubig, ich frage Sie als Justizministerin: Auf welcher Seite stehen Sie: auf der Seite derjenigen, die ihre Machenschaften vertuschen wollen, oder auf der Seite derjenigen, die im Sinne der Demokratie für Aufklärung sorgen wollen?”
“Frau Hubig, Sie haben die grundlegende Bedeutung des Rechtsstaats herausgestellt. Der Maskenskandal um Jens Spahn, die Lobbyaffäre um Philipp Amthor oder die Verbindungen von Katherina Reiche zur Gaslobby haben ja eins gemeinsam: Sie konnten nur ans Licht kommen, weil die Bundesregierung über diesbezügliche Fragen Auskunft geben musste, also die Informationen herausgeben musste. Die Rechtsgrundlage dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz. Genau dieses Gesetz will die Bundesregierung jetzt einschränken: mit dem faktischen Ausschluss von Journalistinnen und Journalisten oder von Organisationen wie FragDenStaat, mit Gebühren für einzelne Anfragen von Zehntausenden von Euro.”
“Sonst entsteht unfairer Wettbewerb zulasten europäischer Hersteller, die sich an die Regeln halten. Die Zukunft gehört nicht der Wegwerfökonomie; die Zukunft gehört einer Wirtschaft, die auf Langlebigkeit, Qualität und Reparierbarkeit setzt. Das ist echte Wertschöpfung – damit beim nächsten kaputten Türverschluss niemand mehr hören muss: „Eine Reparatur lohnt sich leider nicht mehr“, sondern: „Wir holen die Waschmaschine morgen ab, übermorgen läuft sie wieder“. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Agnes Conrad.”
“Andere zeigen, wie es geht, zum Beispiel Frankreich. Dort wird ein Reparaturbonus an der Kasse direkt von der Rechnung abgezogen. Dieser wird nicht aus dem Staatshaushalt finanziert, sondern über einen Fonds der Hersteller – eben nach dem Verursacherprinzip. In Frankreich umfasst der Bonus nicht nur Elektrogeräte, sondern auch Kleidung und Schuhe; es geht also. Je nach Produkt werden zwischen 6 und 50 Euro einberechnet. Das ist direkt spürbar und auch einfach, das funktioniert und ist auch machbar; das würde auch hier gehen. Und wir müssen natürlich über Plattformen wie Temu und Shein sprechen. Verbraucherrechte helfen wenig, wenn sie am Ende nicht durchsetzbar sind, weil niemand greifbar ist. Die Rechtsdurchsetzung gegenüber Drittstaatenanbietern muss endlich wieder wirklich funktionieren.”
“Das Ersatzteil ist teurer als das neue Gerät. Da entscheidet am Ende nicht das Umweltbewusstsein, sondern ganz oft natürlich der Kontostand. Deswegen müssen wir im parlamentarischen Verfahren nachschärfen: Erstens bei den Ersatzteilpreisen. Im Entwurf steht „angemessener Preis“. Was heißt das? Wir brauchen hier klare Kriterien. Zweitens bei den Reparaturzeiten. Ein „angemessener Zeitraum“ reicht nicht, wir brauchen feste Fristen, schnellere Ersatzteillieferungen und auch Leihgeräte während der Reparatur. Drittens – ganz wichtig! – müssen wir auch die Produktgruppen ergänzen. Warum hört die Reparierbarkeit bei der Waschmaschine auf? Was ist mit der Kaffeemaschine? Was ist mit dem Staubsauger? Was ist mit Schuhen und Textilien? Schließlich: Wir brauchen eine richtige Kultur des Reparierens.”
“Bisher war das System total absurd: Wer austauscht, fährt ganz bequem; wer aber repariert, trägt das Risiko und verliert ganz oft die Gewährleistung. Das drehen wir um; das ist total sinnvoll. Aber machen wir uns nichts vor. Dieses Gesetz allein beendet die Wegwerfgesellschaft nicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat mal gefragt: 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher halten Reparaturen für zu teuer, und 52 Prozent haben aufgrund der Kosten schon mal ein Gerät nicht reparieren lassen. Dann wurde ein Marktcheck durchgeführt. Dabei wurde geschaut: Was kostet zum Beispiel der Displaytausch bei einem Handy? 107 Prozent – nicht der Kosten des Displays, sondern des gesamten Telefons. Man zahlt für den Austausch des Displays also mehr als für das neue Telefon – vollkommen klar, was damit bezweckt wird.”
“Wir kennen verklebte Akkus, wir kennen Spezialschrauben, wir kennen Softwaresperren, wir kennen das Problem von Ersatzteilen zu Wucherpreisen. Das sind Produkte, die wie Einwegartikel mit Stecker gebaut sind. Dieses Gesetz ist ein absolut wichtiger Schritt – ein echter. Erstens. Hersteller bestimmter Produktgruppen wie Waschmaschinen, Kühlschränke, Smartphones oder Tablets müssen künftig Reparaturen anbieten, und zwar auch außerhalb der Gewährleistungsfrist. Die Verantwortung wandert dorthin, wo die Produkte entwickelt werden. Zweitens. Wer sich innerhalb der noch laufenden Gewährleistung dafür entscheidet, ein Gerät reparieren zu lassen, bekommt eine zusätzliche Gewährleistung von zwölf Monaten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben uns alle viel zu sehr ans Wegwerfen gewöhnt – ob Handy, ob Laptop oder sogar die Waschmaschine. Wir kennen alle die Situation aus der eigenen Familie: Wenn die Waschmaschine kaputtgeht – nehmen wir ein kleines Bauteil, gar nicht mal den Motor oder die Elektronik, sondern einfach nur die Türverriegelung –, ist das im Alltag natürlich die Vollkatastrophe. Das Kind braucht frische Sportklamotten, der Haufen im Wäschekorb wächst stündlich. Man ruft dann also beim Kundendienst an, und der sagt: Morgen können wir Ihnen eine neue Maschine liefern. Ach so, Reparatur? Das Ersatzteil kommt dann vielleicht in drei Wochen. Die Kosten sind astronomisch. Das Problem ist also: Das Reparieren wurde systematisch unattraktiv gemacht. Es ist zu teuer, es ist zu langsam, es ist zu kompliziert.”
“Wer Notar werden möchte, ist dann ein sogenannter Nur-Notar. Die geplante Änderung betrifft nur die Anwaltsnotarinnen und -notare und nicht gleichzeitig auch die Nur-Notare. Warum regelt man das unterschiedlich, etwa beim Aspekt der Wartezeit? Das ist eine Frage, die ich gerne im Rahmen der Ausschussberatungen vertiefen würde. Das ist sicherlich ein wichtiger Punkt, den wir an dieser Stelle mitnehmen. Insgesamt glaube ich, dass das, was wir hier vorliegen haben, nicht nachhaltig genug ist. Ich glaube, wir müssen den Notarberuf konsequent modernisieren. Dazu gehört: durchgehend Videoverhandlung in allen Fällen und die Entrümpelung von Notarpflichten. Es gibt bestimmte Dinge, wegen derer man zum Notar oder zur Notarin gehen muss.”
“Das wird sicherlich die Attraktivität des Berufs ein Stück weit erhöhen. Richtig ist, dass an der Altersgrenze von 70 Jahren grundsätzlich festgehalten wird. Wenn wir das ernst nehmen, was ich eingangs im Hinblick auf die Funktionen gesagt habe, dann muss natürlich auch die Gewähr bestehen, dass die Notarinnen und Notare noch in der Lage sind, ihre Aufgabe wahrzunehmen. Das machen wir in vielen Bereichen über formale Altersgrenzen. Es ist okay, dass wir hier wegen des Bewerber/-innenmangels eine Flexibilisierung vornehmen. Wir haben hier über Anwaltsnotare gesprochen. Warum reden wir so? Wir reden so, weil wir das in Deutschland unterschiedlich geregelt haben. In einem Teil der Bundesländer kann man Rechtsanwalt und Notar zugleich sein; in anderen Bundesländern, so auch in der Freien und Hansestadt Hamburg, muss man sich entscheiden.”
“Auch dafür brauchen wir Notarinnen und Notare. Deswegen ist es richtig, dass wir uns anschauen, was getan werden muss, um den flächendeckenden Zugang zu dieser Dienstleistung zu gewährleisten. Und deshalb ist es auch richtig, an einigen Stellen zu flexibilisieren. Besonders gut ist, dass Unterbrechungen durch Zeiten des Mutterschutzes, der Elternzeit und der Pflegezeit auf die örtliche Wartezeit angerechnet werden. Das heißt: Wenn jemand mit der juristischen Ausbildung fertig ist und wenn während der drei Jahre, die man warten muss, um den Beruf des Notars ergreifen zu können, eine Elternzeit dazwischenkommt, dann soll das die Wartezeit nicht weiter verlängern. An der Stelle gibt es natürlich eine ganz klare Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Es ist gut, dass wir hier zu einer Änderung kommen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid: Ich bemühe mich, hier jedes Mal irgendetwas Unterhaltsames beizutragen und die Debatten ein bisschen lustiger zu gestalten. Ich habe bei diesem Thema sehr viel nachgedacht. Ich müsste das Sachthema verlassen, um dem Anspruch gerecht zu werden – also heute leider nicht. Ganz kurz zur Sache: Notarinnen und Notare sind natürlich ausgesprochen wichtig; sie sind wichtig für den Verbraucher/-innenschutz und für die Rechtssicherheit. Wir wollen Menschen bei wichtigen Rechtsgeschäften, die Rechtsfolgen nach sich ziehen, die man sein ganzes Leben lang spürt, vor Übervorteilung schützen. Dafür brauchen wir Notarinnen und Notare. Und wir wollen bei wichtigen Rechtsgeschäften, etwa Grundstücksgeschäften, klar geregelt haben, was eigentlich vereinbart sein soll.”
“Dort, wo Mobilität existenziell ist, wo es keine Alternative zum eigenen Fahrzeug gibt, da fehlen günstige Angebote; und genau diese werden durch die aktuelle Förderlogik nicht ausreichend gestärkt. Die Regelung ist auch noch industriepolitisch kurzsichtig. Jetzt hat sich Volkswagen nach vielen, vielen Irrwegen endlich auf den Weg gemacht und bietet bezahlbare, kleinere Elektroautos an, und Sie setzen jetzt hier die falschen Anreize und fördern die schweren, teuren Fahrzeuge mit hybriden Antrieben. Das ist komplett falsch. Diese Regelung ist problematisch in mehrfacher Hinsicht, systematisch falsch zugeordnet, klimapolitisch inkonsequent, sozial unausgewogen, und sie setzt industriepolitisch die falschen Anreize. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. David Preisendanz das Wort.”
“Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass ein Alleinstehender mit 79 000 Euro Jahreseinkommen einen Zuschuss für Fahrzeuge wie einen Porsche Cayenne oder einen Mercedes Maybach bekommt – bei einem Preis von 200 000 Euro. Wer 200 000 Euro für ein Auto ausgeben kann, der braucht keine Förderung vom Staat dazu. Das ist eine Subvention für Besserverdienende und eben nicht eine Subvention für die Personen, die dringend darauf angewiesen sind, es hinzukriegen, dass sie mobil bleiben mit schmalem Geldbeutel in Zeiten, in denen Sprit eben teuer wird. Wir brauchen ein Angebot, damit sich eben auch die Krankenschwester auf dem Land ein günstiges, kleines Elektroauto leisten kann. Die lassen Sie im Regen stehen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zu? Nein.”
“Viele dieser Fahrzeuge sind nämlich groß, schwer, leistungsstark, und sie werden im Alltag kaum elektrisch bewegt. Was hier als klimaneutral etikettiert wird, ist in Wahrheit oft ein Rechentrick. Das ist ein System, das sich mit Bilanzierung schönrechnet und von einer fragwürdigen Förderung zur nächsten hangelt. Wir sagen ganz klar: Wir wollen keine scheinklimaneutrale Mobilität, wir wollen echte emissionsfreie Mobilität. Wir wollen staatliche Förderung, die konsequent auf elektrische Fahrzeuge ausgerichtet ist, nicht auf Übergangstechnologien, die faktisch den Verbrenner verlängern. Hinzu kommt: Die Förderung ist sozial unausgewogen.”
“Und ja, es betrifft Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar. Das ist schon Verbraucherpolitik, aber eben im schlechten Sinne. Man schaue es sich mal an: Wer bekommt denn die Förderung und wofür? Die Förderung wird rückwirkend ab dem 1. Januar gezahlt. Das heißt, es gibt totale Mitnahmeeffekte: Menschen, die längst gekauft haben, kassieren nachträglich die Förderung, ohne dass dadurch irgendeine Lenkungswirkung entstehen könnte. Noch gravierender: Diese Förderung setzt die absolut falschen Anreize. Sie fördert nämlich nicht konsequent emissionsfreie Mobilität. Hier werden jetzt wieder die Plug-in-Hybride und die Range Extender begünstigt. Diese Fahrzeuge fahren nämlich im Prinzip mit Benzin. Das ist auch gar kein Geheimnis; das zeigen alle Studien.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wir sprechen hier über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, ein zentrales Vorhaben der Europäischen Union für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und was macht diese Koalition bei diesem Gesetzentwurf? Sie hängt in allerletzter Minute eine Regelung zur E-Auto-Förderung dran. Wir haben jetzt eine Rednerin und einen Redner von der CDU/CSU gehört und zwei Rednerinnen von der SPD, und von keinem der vier ist ein Wort zu diesem Thema gesagt worden. Das ist Ihnen offenbar total peinlich, was Sie hier machen: Denn diese Ergänzung, die Sie hier einbringen, sie ist fachfremd, sie ist systematisch unsauber, sie ist politisch fragwürdig. Sie versuchen hier wirklich, den Bundestag zu veräppeln. Und an diesem Verfahren sieht man, wie peinlich Ihnen das ist.”
“Frau Ministerin, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich eigentlich jemals selbst mit den Mieterberatungen unterhalten haben. Denn wenn ich das tue, sagen sie mir: Die ganzen Regelungen – Mietpreisbremse und alles, was man gegen Mieterhöhungen usw. tun kann – laufen regelmäßig ins Leere, wenn eine Eigenbedarfskündigung angedroht oder gezogen wird. Jetzt haben Sie auf die Frage von Frau Steinmüller und Herrn Meiser gesagt, dass Sie im Endeffekt nichts tun wollen, um gegen Eigenbedarfskündigungen vorzugehen: keinerlei Verschärfungen oder Einschränkungen an der Stelle. Habe ich Sie da richtig verstanden, dass Eigenbedarf nicht Ihr Thema ist?”
“Die jetzige Krise macht – wie viele Krisen zuvor – deutlich: Es wird keinen Weg geben, günstig mit Gas zu heizen. Sie wählen jetzt einen noch teureren Weg, mit Gas zu heizen. Warum haben Sie sich als Ministerin, die sich immer den Schutz der Mieterinnen und Mieter auf die Fahne schreibt, überhaupt auf diese Änderung eingelassen, die das Heizen mit Gas jetzt noch mehr in den Mittelpunkt stellt?”
“Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an Frau Hubig. Wir reden derzeit ja ganz viel über die Preise an den Tankstellen. Aber ich frage mich schon die ganzen Tage: Wann reden wir endlich über das Heizen? Sie haben das Thema jetzt hier umschifft. Es ist jetzt schon absehbar, dass auch dort die Preise – mit etwas Zeitverzögerung – explodieren werden. Genau in dieser Situation plant die Bundesregierung, im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz an der Nutzung von Gasheizungen festzuhalten und dann sogar noch ganz teure Luxusgase beimischen zu lassen. Nach der Regelung, die Sie vorhaben, müssen das dann die Mieterinnen und Mieter schultern, und das wird für sie unbezahlbar sein. Frau Hubig, wie wollen Sie die Mieterinnen und Mieter vor diesem „Heizhammer“ schützen?”
“Es ist ganz kompliziert, das Passwort zurückzusetzen; da muss man dann wieder zum Bürgeramt gehen. In der Zeit, in der wir uns fragen: „Was ist hier Henne und was Ei? Wo ist Ursache, und wo ist Wirkung?“, wird dann mancher zum digitalen Vegetarier. Deswegen, glaube ich, müssen wir daran weiterarbeiten. Es gibt immer wieder das gleiche Beispiel – es ist nicht neu –: In Estland ist es ganz klar: Es gibt eine staatliche E-ID. Alle wissen, wie es geht. So müssen wir es in Deutschland auch hinkriegen. Echte Ende-zu-Ende-Digitalisierung ist das, was wir in Deutschland brauchen. Herzlichen Dank.”
“Und klar, auch das digitale Führungszeugnis ist eine super Sache; aber man sieht: Das ist ein schönes Beispiel für Digitalisierung made in Germany. Man braucht nämlich eine funktionierende digitale Identität. Das ist dann meistens die BundID. Die hat aktuell 5 Millionen Nutzerinnen und Nutzer – also von 80 Millionen gerade mal 5 Millionen. 2025 wurden 500 000 BundID-Konten gelöscht. Das hat dann was mit Datenschutzregelungen zu tun. Das hat was damit zu tun, dass man sich mindestens alle 24 Monate anmelden muss – oh Wunder, wenn es wenige Möglichkeiten gibt, sie zu nutzen –, und das hat was mit schlechter Nutzererfahrung zu tun, dass man sich kompliziert einloggen muss, dass es einen häufigen Abbruch der Verfahren gibt. Da greifen dann viele auf analoge Verfahren zurück.”
“Aber gerade weil dieser Wettbewerbsfaktor so entscheidend ist, weil sich Unternehmer fragen: „Gründe ich in Deutschland oder in einem anderen Staat?“, sollten wir die Kritik der Verbände sehr ernst nehmen. Wenn der Startup-Verband sagt: „Wir haben noch viel zu viele Medienbrüche. Wir haben noch viele Verfahren, die nicht durchgängig digital sind. Wir haben zum Beispiel nicht die Möglichkeit, dass, wenn Talente angeworben werden, ihnen einfach Unternehmensanteile übertragen werden, sondern dafür muss dann wieder zum Notar gegangen werden“, dann kann es eben passieren, dass das Talent nicht angeworben wird und vielleicht auch das Unternehmen gar nicht in Deutschland gegründet wird. Diese Kritik sollten wir sehr ernst nehmen und uns das im Rahmen der Ausschussberatungen genauer anschauen.”
“Es ist ein Fortschritt, dass das jetzt hier geregelt wird, und es ist auch gut, dass es weitere Gründungen und Registerverfahren gibt, die digital passieren können sollen. So wird zum Beispiel die GmbH-Gründung künftig vollständig online möglich. Die Registeranmeldungen gehen dann digital statt nach Papierverkehr. Das ist natürlich ausgesprochen wichtig: Das bedeutet weniger Bürokratie, und das bedeutet eben, dass wir schneller gründen können. Das ist ganz wichtig für die Start-ups in diesem Land; das ist wichtig für die mittelständische Wirtschaft. Da wird ein wichtiger Beitrag geleistet. Und das ist auch ein internationaler Wettbewerbsfaktor.”
“Also, brauchen wir Vereinfachungen bei der Antragstellung? Gibt es ausreichende Informationen für die Betroffenen? Brauchen wir Beweiserleichterungen oder niedrigere Hürden? Denn dann ist die Fristverlängerung vielleicht gar nicht ausreichend. Wir wollen, dass diejenigen, denen Unrecht geschehen ist und die eben von einer Ausprägung der Bundeswehr betroffen sind, die wir uns nicht vorstellen wollen, die wir uns nicht wünschen – wir wollen ja, dass in der Bundeswehr die Bürgerrechte gewahrt werden –, dann auch zu ihrem Recht kommen und selber ihren Frieden mit ihrer Zeit bei der Bundeswehr machen können. Wir haben eben schon sehr viel zu den ganzen Onlineverfahren gehört – viele Details, ganz klar.”
“Ja, Frau Präsidentin, ich bin es schon wieder. – Meine Damen und Herren! Wir haben schon wieder ein Gesetz, wo man denkt: Huijuijui, viel kompliziertes, trockenes Zeug. – Aber auch hier liegen natürlich wieder sehr spannende Themen drin, und es ist gut, dass diese Themen angegangen werden. In der Tat: Ein wirklich sehr bedeutendes Thema – die Staatssekretärin hat es angesprochen – ist die Frage der Entschädigungsanträge. Wir begrüßen natürlich, dass die Entschädigung von homosexuellen Soldatinnen und Soldaten hier noch mal besser geregelt wird, dass ihr Unrecht anerkannt wird. Aber wenn man jetzt sieht, dass es notwendig ist, dass die Frist verlängert wird, weil eben nicht alle Betroffenen ihre Rechte geltend machen, dann sollten wir uns auch Gedanken darüber machen, ob wir weitere Erleichterungen brauchen.”
“Vor allem kann es ja sein, dass der Sankt-Nimmerleins-Tag hinter der Verjährungsfrist liegt; das wäre ganz ungünstig für die Verfolgung von Ansprüchen. Deswegen sollten wir hier zu klaren Regelungen kommen. Wir brauchen eine klare Frist. Die Unternehmen müssen natürlich auch auf die ablaufende Verjährungsfrist hinweisen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher auf eigene Faust oder auf anderem Wege ihre Rechte wahrnehmen können. Da müssen wir nachbessern. Ich glaube, das kriegen wir hin. Vielen Dank. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Aaron Valent.”
“Gut finde ich ein Beispiel aus dem Bereich der Legal-Tech-Anbieter, die sich beispielsweise mit Ansprüchen bei ausgefallenen Flügen beschäftigen; ich durfte ja letztens schon über einen sehr interessanten Fall hier im Hause sprechen. Jetzt wird gesagt: Ja, okay, die Anbieter sollen auch Bescheid sagen, wenn sie eine Angelegenheit nicht verfolgen. Das ist auf alle Fälle eine gute Idee, dass sie auch mal Bescheid sagen und der Verbraucher nicht die ganze Zeit wartet. Hier steht jetzt: Der Verbraucher soll das zeitnah erfahren. – Ich habe mich gefragt: Was genau heißt „zeitnah“? Ich habe die KI gefragt, und die künstliche Intelligenz sagt: Im Berufsalltag bedeutet es meistens irgendwann zwischen jetzt und dem Sankt-Nimmerleins-Tag. Das scheint mir keine ganz scharfe Regelung zu sein.”
“Manche Unternehmen nutzen diese Lücke ganz findig: Sie gründen ein eigenes Inkassounternehmen und geben die Forderung innerhalb des eigenen Konzernverbunds weiter. Und allein durch diesen Wechsel machen sie kräftig Kasse. Da wird das einheitliche System benutzt. Es entsteht gar kein besonderer Aufwand. Das läuft alles voll automatisiert von einem Bereich zum nächsten, und die Kasse klingelt. Das ist einfach Abzocke, und das muss beendet werden. Es gibt keinen Grund für ein Konzerninkasso. Es muss auch in diesem Gesetzentwurf noch nachgebessert werden, sodass die Leute mit diesen Gebühren nicht weiter in die Verschuldung getrieben werden. Wir müssen uns natürlich auch andere Fragen angucken.”
“Also, insoweit vielen Dank an die vielen Menschen, die sich die Mühe gemacht haben, die Regelungen in diesem Gesetz zusammenzuführen. Frau Kramme hat schon darüber gesprochen: Ein positives Beispiel mit ganz konkreter Auswirkung sind die verbesserten Regelungen für die Vorsorgevollmacht. Es geht also darum, dass Menschen Vorsorgeentscheidungen treffen können für den Fall, dass sie über eine medizinische Behandlung nicht mehr selber entscheiden können. Diese Form der Selbstbestimmung ist natürlich sehr wichtig. Wir haben ganz oft darüber gesprochen: Was sollen die Betroffenen regeln? Wenn sie alles geregelt haben, dann muss diese Verfügung auch gefunden werden. Dafür ist die Rechtspolitik da: solche Verfahren so zu gestalten, dass es in der Praxis funktioniert.”
“Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, so ist nun mal Rechtspolitik ganz oft: Wir müssen mit vielen kleinteiligen Regelungen arbeiten, an denen aber doch sehr viel hängt. Wir haben gehört, welche Bedeutung diese rechtlichen Regelungen für die freie Anwaltschaft hat. Aber was in diesem Gesetzespaket steckt, das hat auch Auswirkungen auf das alltägliche Leben von ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern. Herr Brandner, dass Sie nicht in der Lage sind, weder das eine noch das andere zu erkennen, sagt sehr viel über Ihren Arbeitsstil hier im Parlament, aber auch über Ihr Politikverständnis aus. Die alltäglichen Probleme der Menschen interessieren Sie eben nicht. Wir haben sehr viele ganz konkrete Regelungen; die sind sinnvoll. Es ist sinnvoll, zu modernisieren, und es ist auch sinnvoll, zu vereinheitlichen, zu entbürokratisieren.”
“Vielfach gibt es ja immer noch Bedenken, und es heißt dann: Das können wir doch nicht so schnell machen. – Ich erinnere etwa an unsere Beratungen zu Videoverhandlungen bei Gericht, wo es dann hieß: Das eignet sich vielleicht doch nicht für alle Fälle. – Doch, genau das brauchen wir, damit Justiz effektiv stattfinden kann, damit die Menschen zu ihrem Recht kommen und nicht weiter von denjenigen hingehalten werden, die zufällig wirtschaftlich stärker sind. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Aaron Valent das Wort erteilen.”
“Also brauchen wir hier ein Umdenken bei den großen Playern, aber natürlich auch effektive Systeme, um Rechte durchsetzen zu können. Sie müssen so ausgestaltet sein, dass sich die Verzögerungstaktik einfach nicht lohnt. Wir brauchen deswegen volldigitalisierte Prozesse. Wir brauchen umfassende KI-Lösungen an den Gerichten, die dabei helfen, die Massenverfahren zu bearbeiten, und zwar schnell. Wir sollten sie nicht nur ausprobieren, sondern sie möglichst schnell – nicht erst irgendwann – in der Breite einführen. Die einzelnen Bundesländer sollten hier nicht rumeiern. Es ist einfach absurd, was wir uns in der Vergangenheit geleistet haben. Wir brauchen einheitliche Standards, und die müssen hier natürlich vom Bund kommen. Es kann nicht sein, dass wir bei der Digitalisierung gleichzeitig aufs Gas und auf die Bremse treten.”
“Daraus ergab sich ein Anspruch auf Entschädigung von 600 Euro. Es gab ein Mahnverfahren, einen vollstreckbaren Titel; aber passiert ist trotz allem nichts. Die Airline hat nicht gezahlt, sie hat nicht reagiert. Erst als ein Gerichtsvollzieher bereit war, ein Flugzeug am Flughafen zu pfänden, kam dann doch Bewegung in die Sache. Das macht deutlich, wie ineffektiv das Rechtssystem an der Stelle tatsächlich ist. Es gab im Jahr 2025 insgesamt 121 000 Fluggastklagen. An vielen Gerichten machen sie mehr als die Hälfte aller Zivilverfahren aus, am Amtsgericht Königs Wusterhausen, das für unseren Hauptstadtflughafen zuständig ist, sind es sogar 93 Prozent. Das ist kein normales Prozessaufkommen; das ist ein systemisches Problem.”
“Deswegen möchte ich gerne über den Bereich sprechen, der die Tage für Schlagzeilen gesorgt hat, nämlich über die Verfahren, weil ein Flug ausfällt oder sich massiv verspätet. Wir haben im Gesetz eigentlich eine ganz klare, einfache Regelung. Die Entschädigung beträgt entweder 250, 400 oder 600 Euro. Das klingt total einfach. Wir haben das als Gesetzgeber also eigentlich gut gemacht. Aber für diejenigen, die betroffen sind, beginnt ein Spießrutenlauf. Von den Fluggesellschaften gibt es standardisierte Ablehnungsschreiben, monatelange Verzögerungen, immer neue Nachfragen, offenbar getragen von der Hoffnung der Airlines, dass die Betroffenen einfach aufgeben. Das kann zum Teil sehr weit gehen. Ich will hier ein extremes Beispiel aus Österreich nennen. Ein Flug hatte 22 Stunden Verspätung.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung ist richtig, notwendig und auch überfällig. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist auch gut. Die Einbeziehung der Banken ist absolut notwendig. Wir haben zwei vollständig digitalisierte Systeme nebeneinander. Heute werden Justiz einerseits und Banken andererseits noch durch tägliche Lastwagenladungen an Papier miteinander verbunden, so wie es etwa zwischen dem Gerichtsvollzieher am Amtsgericht Hamburg-St. Georg und der dortigen Postbank-Niederlassung der Fall ist. Das gehört beendet. Gute Sache! Man muss dazusagen: Das ist in der Tat nur ein weiteres Puzzlestück, und es liegen noch große Aufgaben vor uns.”
“Sie werden benachteiligt, wenn sich diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, tatsächlich von ihren Pflichten freimachen können. Damit können wir uns nicht einverstanden erklären, und wir müssen ganz dringend an den genannten Stellen des Gesetzentwurfs nacharbeiten, damit das entsprechend geregelt ist. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen.”
“Ob der Beauftragte in der Lage ist, irgendeinen Schaden zu begleichen, und ob er überhaupt solvent ist, ist nicht geregelt. Es muss aber klare Anforderungen daran geben, was ein solcher Beauftragter leisten muss. Wir müssen sicherstellen, dass auch in diesen Fällen die Verbraucherinnen und Verbraucher Ersatz für den Schaden bekommen, der durch ein fehlerhaftes Produkt entsteht. Das ist wichtig; denn wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam schützen. Wir wollen auch die Wettbewerber schützen, die sich an die Regeln halten, die vernünftige Produkte herstellen, die nicht sofort kaputtgehen, die Produkte herstellen, die keine große Gefahr darstellen, und die auch einstehen, wenn mal etwas schiefgehen sollte. Das trifft ja auf die Mehrzahl der auf dem Markt vorhandenen Anbieter zu.”
“Ich sehe mit Sorge, dass die Union das beschränken will. Ich glaube, wir müssen daran arbeiten, das noch praktikabler zu machen. Zurück zu denjenigen, denen ihre Einlegesohlen explodiert sind: Wenn sich diese an die Plattformen, die in China sitzen und sich weigern, zu zahlen, wenden, dann gehen sie wahrscheinlich leer aus. Wir müssen dafür sorgen, dass jemand in solchen Fällen haftbar ist. In der Realität gibt es eine Lücke: Nach dem Gesetzentwurf ist niemand als Haftender vorgesehen, wenn der Hersteller direkt über DHL nach Deutschland liefert. Zwar wird gefordert, einen Beauftragten im europäischen Inland zu benennen. Aber es gibt gar keine Anforderungen an einen solchen Beauftragten. Es kann sich also um eine reine Briefkastenfirma handeln.”
“Das macht anschaulich, wofür wir das Produkthaftungsrecht brauchen. Bei der Gewährleistung ging es um den Ersatz des Kaufpreises für den Saugroboter. Hier ging es aber um den Schaden, der durch einen solchen Brand entstand, also um alles drumherum. Dafür brauchen wir das Produkthaftungsrecht. Gut, dass wir es haben. Ich begrüße außerordentlich, dass die Europäische Union sich darangemacht hat, das effektiver zu machen. Wir haben jetzt die Aufgabe, europäisches Recht umzusetzen. Es ist gut, dass wir die Europäische Union haben. Es ist gut, dass wir solche Rechtsetzung von der Europäischen Union bekommen. Wir müssen aber besser werden, und wir müssen uns einige Regelungen noch genauer anschauen. Das gilt in der Tat für das Thema Beweiserleichterung. Ein paar Sachen berücksichtigt der Gesetzentwurf schon. Aber wir müssen noch besser werden.”
“Da sie dieses Produkt bei Amazon oder Shein gekauft haben und die Verkäufer irgendwo in China saßen, konnten sie vielfach die Verkäufer und die Hersteller gar nicht ermitteln und ihre Ansprüche nicht durchsetzen. Also sind sie tatsächlich hier leer ausgegangen. Das ist ein anschauliches Beispiel. Genauso wie das zweite Beispiel. Eine Familie in der Nähe von Aachen hatte einen Saugroboter gekauft. Die Familie war im Urlaub; es war nur die Katze zu Hause. Dann hat sich der Akku entzündet. Es hat gebrannt. Fast der ganze Hausrat ist verloren gegangen, und die Katze war auch tot. Tatsächlich ist ein Schaden von 70 000 Euro entstanden. Leider hatte diese Familie keine Hausratversicherung. Da auch hier der Hersteller in China saß, konnten die Ansprüche nicht durchgesetzt werden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein gutes Jahr her, dass wir alle gewählt wurden. Der Wahl ging ein Wahlkampf voraus, der im Winter stattfand. Deswegen war ja eine ganz wichtige Frage: Wie steht man das so lange in der Kälte durch? Mein sehr geschätzter Mitbewerber in meinem Wahlkreis Wolfgang Schmidt hat gesagt, der Gamechanger für ihn seien beheizbare Einlegesohlen gewesen, also Sohlen unter den Füßen, die mit Batterien beheizt werden. Dadurch habe er immer warme Füße gehabt, und das sei super gewesen. Ihm geht es gut; aber nicht allen ging es gut mit diesen Einlegesohlen. Relativ viele dieser Einlegesohlen sind schlicht explodiert. Es gab nicht nur heiße Füße, sondern Menschen haben auch schwere Verbrennungen davongetragen.”
“Martin Plum für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”