Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um eines vorweg ganz klar zu sagen: Selbstverständlich müssen wir bauen. In Wohnungsmärkten, wo es hohe Nachfrage gibt, muss natürlich auch zusätzlicher Wohnraum entstehen. Aber Bauen allein reicht nicht. Hier will ich auf das Beispiel von Hamburg verweisen.”
“Deswegen muss man auch ganz klar sagen: Regelungen, wie sie jetzt auf dem Papier stehen, die reichen nicht, die nützen nichts, wenn sie tatsächlich so ausgenutzt werden können. Und sie reichen eben auch nicht, wenn man solche komplizierten Regelungen vorlegt, wie sie jetzt die Koalition uns auf den Tisch des Hauses legt.”
“Oder die Indexmiete: Übersteigt die Entwicklung des Preisindexes innerhalb eines Jahres 3 Prozent, soll die Hälfte des darüberhinausgehenden Teils – laut Entwurf der Bundesregierung – bei der Berechnung der Mieterhöhung unberücksichtigt bleiben. Das ist ja noch komplizierter als Ihre Biotreppe.”
“Wir haben ganz viele mietrechtliche Regelungen, die gut gemeint sind; wenn sie aber zur Anwendung kommen, reagieren viele Vermieter mit der Eigenbedarfskündigung. Damit laufen diese mieterrechtlichen Regelungen leer. Wir haben deswegen noch mal einen Gesetzentwurf vorgelegt.”
“Darauf müssen wir das beschränken, um diesem Vermieterjoker endlich einen Riegel vorzuschieben, sodass er nicht gegen jede mietrechtliche Regelung genutzt werden kann. Wir brauchen einen wirksamen Schutz von Mieterinnen und Mietern. Das werden wir in den Beratungen deutlich machen; das wird unser Anspruch sein. Vielen Dank.”
“Die Ankündigungen, die letzte Woche gemacht wurden, sind ja sehr konkret. Deswegen können wir sehr klar sehen, was Sie planen. Künftig soll es so sein, dass nur derjenige einen Anspruch auf Auskunft hat, der persönlich ein berechtigtes Interesse nachweist.”
The complete record
Every one of 459 lines we hold for Till Steffen, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 10.
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist in der Tat ein sehr zügiges Gesetzgebungsverfahren. Durch die zwei Plenardebatten und die zwei Ausschusssitzungen in dieser Woche zum Thema sehen wir wie unter einem Brennglas, wo die Parteien bei der Frage stehen. Schützen sie Mieterinnen oder Mieter? Wir sehen die AfD, die hier immer wiederholt: Es liegt an der Zuwanderung. – Das ist wunderbar, weil man daran sehen kann, wie eine Sündenbockstrategie funktioniert. Tatsächlich haben wir eine stärkere Zunahme bei der Inanspruchnahme von Wohnraum pro Kopf, als wir Zuwanderungen im gleichen Zeitraum haben. Und deswegen: Sie verraten konsequent die Interessen Ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler, weil schließlich auch nicht alle Wählerinnen und Wähler der AfD in Eigentum wohnen.”
“Wir brauchen neben dem, was Sie angekündigt haben, dringend die von uns vorgeschlagene Regelung zum Eigenbedarf. Das muss geregelt werden. Aber die Union leugnet, dass hier Handlungsbedarf besteht. Die SPD verschiebt das auf die lange Bank, und am Ende lassen Sie gemeinsam die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Das kann es nicht sein. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Herr Dr. David Preisendanz das Wort. Bitte sehr.”
“Deswegen brauchen wir Instrumente, die die Mietpreise begrenzen, und wir brauchen Instrumente, die die Grundstücksspekulation beenden. Folgendes darf nicht sein: In Hamburg liegt das Holstenareal, ein Grundstück mit über 86 000 Quadratmetern in zentraler Lage. Diese Fläche liegt seit Jahren brach und wird von einer Immobilienfirma zur nächsten gereicht. Vom Bezirk wird erwartet, hochpreisiges Wohnen zuzulassen, weil sich ansonsten der letzte Kaufpreis gar nicht amortisieren lässt. Wenn wir so etwas ermöglichen, dann läuft etwas grundlegend falsch in diesem Land. Es ist kein Wunder, dass das Bauen sehr teuer ist, wenn es sich lohnt, auf diese Weise zu spekulieren. Wir brauchen in der Tat auch da ganz klare Regulierungen. Das betrifft insbesondere das Steuerrecht. Die Vorschläge für die Begrenzung von Mieten liegen auf dem Tisch.”
“Das Hamburger Beispiel zeigt – selbst wenn man den Vergleich mit Berlin außer Acht lässt –, dass es möglich ist, unter den gegebenen Rahmenbedingungen mehr zu bauen, wenn eine Kommune sich konsequent anstrengt. Wir erwarten, dass das überall passiert. Aber gleichzeitig – das wäre jetzt das Ende der Antwort auf die Zwischenfrage, und ich würde zu meinen ursprünglichen Erwägungen zurückkommen – reicht das natürlich nicht aus, weil mehr Bauen allein noch nicht zu bezahlbaren Mieten führt. Für kinderlose Haushalte in Hamburg, die gut verdienen, ist es überhaupt kein Problem, eine Wohnung zu finden, weil genug Wohnungen gebaut werden. Aber diese sind sehr teuer und kosten 25 Euro den Quadratmeter in der Neuvermietung. Das ist irre. Wer soll das bezahlen?”
“Das wird den Mieterinnen und Mietern sicherlich helfen, wenn Sie das machen. Ja, es ist harte Arbeit, für mehr Wohnraum zu sorgen. Dafür muss man in der Tat eine ganze Menge machen. Man muss für günstige Grundstücke sorgen. Dazu muss eine Stadt eine gute Bodenpolitik betreiben. In Berlin hat man sehr viele Wohnungen verkauft, das hat man in Hamburg vermieden. Man braucht natürlich eine konsequente Bürgerbeteiligung, um Konflikte zu bewältigen. All das passiert in Hamburg. Man muss Geld in die Hand nehmen, um sozialen Wohnungsbau zu fördern. Man muss dafür sorgen, dass die Verwaltung läuft. In der Tat: Sie regieren. Sie haben hier die Verantwortung. Sie haben natürlich die Chance, da auch noch besser zu werden. Aber Ihre Bilanz ist erst mal nicht überzeugend.”
“Der zweite Punkt, den ich an dieser Stelle noch anmerken möchte: Bevor wir hier in Regierungsverantwortung gekommen sind, gab es hier eine Koalition, an der, wenn ich mich nicht ganz täusche, die Grünen beteiligt waren. Und was hat diese Koalition gemacht? Die Koalition hat sich für ein Enteignungsgesetz ausgesprochen. Sie wollten die Vermieterinnen und Vermieter, die Eigentümer enteignen. Was hatte das zur Folge? Als die Eckpunkte darüber veröffentlicht worden sind, sind im gleichen Monat die Angebote an verfügbarem Wohnraum um 50 Prozent eingebrochen. Das war ein massiver Schlag gegen die Mieterinnen und Mieter in unserem Land, den Sie hier im Bundestag mit Ihrer Politik zu verantworten haben. Vielen Dank für die Frage. – Wahrscheinlich wollen Sie sich diese Auszeichnung an die Wand hängen. Das ist schon mal ein guter Schritt.”
“Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich dachte schon, Sie hätten Angst vor der Frage. Das hätte ich mir gar nicht vorstellen können. Auf gar keinen Fall. Herr Kollege, Sie sind gerade auf die Situation in Berlin eingegangen. Ich will bemerken, dass die CDU gemeinsam mit der SPD seit zwei Jahren hier in Berlin Verantwortung trägt und seitdem sehr viel passiert ist. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg gebracht. Wir haben die Bauordnung geändert. Berlin ist gerade gestern vom Zentralen Immobilien Ausschuss – ein großer Verband, den Sie kennen werden – dafür ausgezeichnet worden, was es im Bereich des Bauens gemacht hat. Nun sagen Sie uns, das alles reiche nicht. Vielleicht sollten Sie auf die Fachleute hören, die sich damit etwas besser auskennen.”
“Herr Luczak, vielleicht fangen Sie einfach mal an! Fangen Sie doch vielleicht einfach mal da an, wo Sie selber regieren. Sie reden davon, das Bauen in der zweiten Reihe zu ermöglichen. Das können Sie tun, wenn Sie vor Ort die Gestaltungsmacht haben. Und hier in Berlin regiert die CDU und führt den Senat an. Schauen wir uns einmal Hamburg und Berlin an, zwei durchaus vergleichbare, attraktive Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ein Vergleich der Jahre 2023 und 2024 zeigt, dass in Hamburg 39 Prozent mehr Wohnungen, aber in Berlin 6 Prozent weniger fertiggestellt wurden. Was ist denn hier los? Kann es sein, dass es daran liegt, dass in Hamburg die SPD mit den Grünen regiert und in Berlin die SPD mit der CDU? Kann das sein? Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Luczak? Ja. Wohl abgewogen. – Bitte.”
“Aber Herr Luczak hat ja in seinen sehr langen Ausführungen eine wahnsinnige Bremsspur hingelegt und deutlich gemacht, dass da wohl nicht so viel kommen wird. Ich kann gar nicht auf alle rechtlichen Argumente eingehen, die Sie hier versucht haben anzuführen. Dazu fehlt mir die Zeit. Aber es wird deutlich: Die Union will das nicht. Sie wollen, dass am Ende nichts dabei herauskommt und es eben bei dem kleinen Beitrag bleibt, den wir heute auf dem Tisch liegen haben. Die SPD sieht das anders. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und viel Glück an der Stelle. Wir unterstützen natürlich, dass der Mieterschutz gestärkt wird. Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt. Es ist dringend notwendig, dass die Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden. Und was ist die Antwort der Union? Im Prinzip muss das doch der Markt regeln. „Bauen, bauen, bauen“?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ministerin hat hier angekündigt, dass dieser Gesetzentwurf nur der Anfang sein soll. Es soll noch mehr kommen. Deswegen wird eine Kommission eingesetzt. Man fragt sich aber: Warum nicht gleich? Denn die Vorschläge des Bundesrates liegen ja vor. Wir haben hier letzte Woche den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes eingebracht, das viele konkrete Regelungen enthält. Also warum nicht gleich? Man hätte das genauso wie viele andere Dinge im Koalitionsvertrag gleich verabreden können. Das ist aber nicht gemacht worden und zeigt: Es gibt in diesem Punkt keine Einigkeit in der Koalition, ob man das jetzt wirklich machen soll. Die SPD ist ganz klar dafür.”
“– Ich erteile das Wort zur nächsten Rede Dr. Jan-Marco Luczak für die Unionsfraktion.”
“Wir brauchen hier wirksame Instrumente, um das zu begrenzen – in der Sache und auch für die Durchsetzung der Rechte der Mieterinnen und Mieter. Natürlich bleiben Fragen offen. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Wohnungen auf dem Markt zur Verfügung stehen und dass wir eben nicht nur bauen. Es ist auch die Frage: Wie gehen wir damit um, dass Wohnungen, die eigentlich als Wohnungen genutzt werden sollen, als Ferienwohnungen genutzt werden – in Großstädten, aber auch an anderen Orten, wo Leute, die normal arbeiten, keine Wohnung mehr finden? Wie kommen Kommunen an günstige Grundstücke? Und wie gehen wir mit Wohnraum um, der gar nicht genutzt wird? Da muss etwas passieren. Wir brauchen einen Aufbruch am Mietmarkt. Das Mietrecht gehört dazu. Unser Gesetzentwurf liefert dafür die richtige Grundlage. Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Das betrifft insbesondere alte Menschen, die schon lange in ihrer Wohnung sind und bei denen die Gefahr besteht, dass sie aus ihrer Wohnung und damit auch aus ihrem Quartier herausgedrängt werden. Die Kappungsgrenze ist ein sehr wirksames Mittel, das wir anschärfen müssen. Und wir müssen an die Eigenbedarfskündigung ran. Vielen Mieterinnen und Mietern geht es so: Wenn sie zum Beispiel über die Mietpreisbremse eine Absenkung der Miete durchgesetzt haben, folgt postwendend die Eigenbedarfskündigung. Aus den Gesprächen mit Mieterberatungen weiß ich, dass der Missbrauch dieses Instrumentes eine sehr große Rolle spielt. Das geht so weit, dass zum Beispiel gesagt wird: Wir brauchen die Wohnung einmal im Jahr für eine Familienfeier; deswegen machen wir Eigenbedarf geltend. Das kann nicht sein!”
“Deswegen gilt bei der Mietpreisbremse: Wir brauchen die Entfristung, und die ganzen Schlupflöcher müssen raus. Es kann doch nicht sein, dass man einfach zwei Campingstühle und einen Klapptisch in eine Wohnung stellt und das eine möblierte Wohnung nennt, für die die Mietpreisbremse nicht mehr gilt. Das müssen wir dringend ändern. Es ist offenkundig, dass das eine Schwäche dieses Instruments ist. Da müssen wir ran. Wir müssen ran an die Kappungsgrenze: Die Möglichkeiten für Mieterhöhungen bei laufenden Mietverhältnissen müssen begrenzt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter nicht ständig von zusätzlichen Mieterhöhungen betroffen sind.”
“Wenn Sie Ihr Programm der Remigration umsetzen, dann geht gar nichts mehr auf unseren Baustellen. Ich weiß nicht, wann Sie zuletzt mal auf einer Baustelle waren. Es würde niemand mehr anpacken in diesem Land, wenn wir das tatsächlich umsetzen würden. Die Linke konzentriert sich auf den Mietwucher. Sie haben ja eine Initiative, die von uns angeschoben wurde, aus dem Bundesrat hier eingebracht; das finden wir natürlich super. Aber das reicht nicht ganz aus. Deswegen haben wir hier heute einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir das Mietrecht umfassend angehen wollen. Wir wollen für wirksamen Schutz für Mieterinnen und Mieter sorgen, die eine Wohnung suchen, und auch für diejenigen, die schon lange eine Wohnung haben und vor zu hohen Mietsteigerungen geschützt werden müssen.”
“Da muss man sagen: Also, wir leben ja in einer sozialen Marktwirtschaft; da muss man sich an Ludwig Erhard erinnern: Es geht nicht nur mit dem freien Markt, sondern es braucht eben auch klare Regeln für den Markt, gerade da, wo sozial Schwächere betroffen sind. Wir brauchen ein Mietrecht, das wirkt – nicht irgendein Mietrecht –; deswegen muss man an diesem Mietrecht dringend etwas ändern. Die SPD hat erkannt, dass man an dieser Stelle etwas tun muss, und hat hier gestern noch einmal das Thema Mietpreisbremse in den Raum gestellt. Die Kollegin Wegge hat ja gesagt, die Mietpreisbremse führe immerhin zu einer moderaten Abmilderung der Mietsteigerung. Ich glaube, das ist ein bisschen wenig. Die AfD leugnet die Probleme ganz und will uns noch ein zusätzliches Problem beschaffen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns über Familien mit Kindern; aber sie finden keine bezahlbare Wohnung. Viele Familien überlegen, ob sie sich ein zweites Kind überhaupt leisten können. Wir freuen uns über Studierende, die in eine andere Stadt aufbrechen, andere Eindrücke gewinnen und sich weiterentwickeln wollen; aber sie finden dort keine bezahlbare Wohnung. Wir wollen Fachkräfte, die bei uns anpacken und unsere Wirtschaft voranbringen; aber sie finden keine bezahlbare Wohnung. Diese Situation auf dem Mietmarkt ist sozialer Sprengstoff, und sie verhindert den Aufbruch in diesem Land, auf den wir so lange dringlich warten. Wir haben ja gestern erlebt, was hier im Hause im Angebot ist. Die CDU/CSU hat gesagt: Der Markt regelt das.”
“Um sicherzustellen, dass die Anwaltschaft ihren wesentlichen Beitrag für den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht auch in Zukunft leisten kann, müssen die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Die Neuregelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes umfasst strukturelle Verbesserungen und eine lineare Erhöhung der Gebühren. Geplant ist eine Erhöhung der anwaltlichen Festgebühren um 9 Prozent sowie der Wertgebühren um 6 Prozent. Maßstab dafür ist die allgemeine Einkommensentwicklung. Der Gesetzentwurf entspricht dem Vorschlag der Bundesregierung. Das Vorhaben ist mit den Bundesländern abgestimmt. Dies ist wichtig, da mit dem Gesetz die Haushalte der Bundesländer belastet werden.”
“Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte leisten einen wesentlichen Beitrag für den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht. Um ihre wichtige Tätigkeit ausüben zu können, müssen sie angemessen vergütet werden. Ein angemessenes Vergütungsniveau schafft die Voraussetzung dafür, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihre Dienstleistungen auch in strukturschwachen Regionen anbieten können. Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes angehoben. Dies ist deutlich zu begrüßen, denn die letzte Erhöhung liegt mittlerweile vier Jahre zurück. Seitdem haben sich die Personal- und Sachkosten in Rechtsanwaltskanzleien erheblich erhöht.”
“Konrad Adenauer hat als christlicher Politiker Menschen zusammengebracht, die nationalistisch geprägt waren, die liberal geprägt waren. Er hat die Westbindung verankert. Helmut Kohl hat diese Partei dazu gebracht, dafür zu sorgen, dass Deutschland für Europa steht. Das sind wichtige Leistungen gewesen, die diese Kanzler für unsere Republik vollbracht haben. Wenn jetzt manche in der Union glauben, das Erbe von Angela Merkel wegzuschenken, würde helfen, um diese Kräfte hier rechts zu bekämpfen, dann kann ich Ihnen sagen: Diese Kräfte werden nicht ruhen, bis auch das Erbe von Helmut Kohl und Konrad Adenauer zerstört ist. – Deswegen müssen wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam handeln. Das Wort hat die Kollegin Linda Teuteberg.”
“Aber bei dieser Frage haben wir es für richtig gehalten, als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, um hier für die Sicherung der Demokratie einzutreten, indem wir dieses scharfe Schwert ziehen. Wenn man schaut, wer sich positiv zu dem Antrag geäußert hat, sieht man: Es sind viele Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, von der SPD und von den Linken. Bei der CDU/CSU – das wurde eben deutlich – ist die Unterstützung verhaltener. Deswegen will ich an dieser Stelle die Kolleginnen und Kollegen der Union noch mal sehr deutlich ansprechen; denn die Grundpfeiler unserer Demokratie, das, was in 75 Jahren unsere Demokratie ausgemacht hat, sind auch mit Leistungen von Kanzlern dieser Partei, der CDU, verbunden.”
“Und das ist das, was es braucht, wenn es um Grundfragen der Demokratie geht: dass Demokraten zusammenstehen und deutlich machen: Wir treten ein für die Demokratie, und wir stellen eben die Unterschiede, die uns trennen, zurück, um gemeinsam für die Demokratie einzutreten. Die Gruppe, für die ich hier heute spreche, setzt sich aus Abgeordneten verschiedenster Fraktionen zusammen: aus der CDU/CSU, der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, den Linken, vom SSW. Uns trennt in diesem Hause vieles. Wir haben unterschiedliche politische Herkünfte, unterschiedliche Grundüberzeugungen, und es ist in der Tat so, dass wir bei vielen Dingen hier im Streit liegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Amthor, die AfD spielt immer das Opfer, außer gestern Abend; da war es tatsächlich mal anders. Das ist deren Masche. Darauf sollte man nicht hereinfallen. Worum geht es? Es geht um eine Grundfrage der Demokratie, die wir hier auch am Wickel hatten, als wir vor wenigen Wochen – gemeinsam mit CSU, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SSW, SPD und den Linken – das Grundgesetz geändert und das Bundesverfassungsgericht krisenfest gemacht haben. Das war eine ganz wichtige Aufgabe, bei der es erforderlich war, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen und zusammen handeln. Wir haben mehrere Jahre über die Frage diskutiert und dann lange Wochen und Monate miteinander gerungen, wie wir das machen, was die gemeinsame Lösung ist. Dazu mussten wir Vertrauen aufbauen. Wir haben das hingekriegt.”
“Denn genau diese Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen und dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten mit Mitteln des Rechts verfolgen, soll ja durch Videoverhandlungen gestärkt werden. Sie haben uns aber immer Steine in den Weg gelegt. Es war die Bundestagsfraktion von CDU/CSU, die dagegengehalten hat, es waren Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU in den Ländern, die das ausgebremst haben. Und deswegen kann man nur sagen: Mit diesem Sammelsurium von Vorschlägen schafft man nicht mehr Sicherheit. Vielen Dank. Als Nächster erhält das Wort Klaus Ernst für die Gruppe BSW.”
“Vor zehn Jahren gab es in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich das Vorhaben, Amtsgerichte zu schließen. Justizministerin damals: Frau Kuder von der CDU. Bürgerinnen und Bürger müssen seither längere Anfahrtswege in Kauf nehmen, wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen. Und – voilà – gleicher Vorschlag jetzt in Schleswig-Holstein von Frau von der Decken, auch wiederum CDU. Wie begründet sie das? Sie begründet das mit der veränderten Art, wie Gerichte funktionieren. Dann denke ich: Ja, okay, wie funktionieren jetzt Gerichte eigentlich anders? – Da sagt sie: Ja, Videoverhandlungen. Videoverhandlungen, sagt Frau von der Decken. Und das ist ja tatsächlich ein Treppenwitz; da habe ich mir auch wirklich die Augen reiben müssen.”
“Deutschland ist sicherer als die USA, und zwar nicht wegen der Strafschärfung, die Sie immer irgendwo reinschreiben, wenn Sie mal Gelegenheiten dazu haben, sondern wegen der von Ihnen so verachteten und als links-grün gescholtenen Sozialpädagogen und Lehrerinnen und Lehrer, die nämlich Präventionsarbeit machen; und die Präventions- und Aussteigerprogramme stellen Sie ja immer infrage. Das ist das, was wirklich Sicherheit in Deutschland schafft, und das müssen wir stärken. Prävention findet sich ja nicht mal in Ihrem Antrag. Meine Damen und Herren, jetzt heißt es in dem Antrag: Es geht irgendwie um „Sicherheit vor Ort“. Gucken wir uns mal vor Ort an: Was macht denn die CDU, wenn sie wirklich die Verantwortung trägt und tatsächlich die Ressourcen organisieren muss?”
“Mai letzten Jahres: „Man kann kaum begründen, warum jemand über die Geschicke unseres Landes mitentscheiden soll, den wir in anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln.“ So ist die CDU: Wählen sollen Jugendliche nicht dürfen, aber sie sind reif genug, ins Gefängnis gesperrt zu werden; und wenn es nach Herrn Krings geht, soll das noch viel mehr geschehen. – Doch, doch. Sie wollen ja an die Frage ran: Wann wird das Jugendstrafrecht angewendet? Sind die USA sicherer? Nein, sie sind es nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den USA leben 1,8 Millionen Menschen in Gefängnissen. Keine andere Demokratie sperrt so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Davon sind 130 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. In manchen Bundesstaaten können sogar schon Kinder ab zehn Jahren nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Warum sage ich das? Das sage ich, weil ich mich frage, wenn ich den Antrag von CDU/CSU anschaue: Ist das Ihr Ziel? Ist das Ihr Vorbild? In Ihrem Antrag heißt es ja zur Begründung: „Gleiche Rechte, gleiche Verantwortung“. Von wegen, schön wär’s. Ich zitiere Thorsten Frei. Er sagte am 10.”
“Wir haben das ja im Ältestenrat erörtert. Das sind ganz normale Vorgänge. Alle Fraktionen haben in ihrer Zeit als Opposition erlebt, dass natürlich die Mehrheit darüber bestimmt, wann über welche Angelegenheit abgestimmt wird, und so ist es auch hier. Wir haben zum Beispiel gestern erlebt, dass der Antrag zum Filmförderungsgesetz in den Ausschuss rücküberwiesen wurde, weil es noch weiteren Beratungsbedarf gab. Das ist ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang. Sie skandalisieren Ihre eigene Faulheit und versuchen, das hier mit solchen Reden zu übertünchen. Das können wir so nicht stehen lassen!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser ungeheuerliche Beitrag verdient Erwiderung – doch! –, und zwar muss man das richtigstellen. Tatsächlich ist es so, dass alle Fraktionen – alle Fraktionen – in diesem Parlament das gleiche Recht haben, Dinge zur Debatte anzumelden, hier zu debattieren und die Redezeit für ihre Anliegen zu nutzen. Alle Fraktionen haben das gleiche Recht. Aber Sie fordern hier ein, dass Ihren Anträgen mehr Raum eingeräumt wird, als es für die Anträge der anderen Fraktionen der Fall ist. Woran liegt das, woran liegt es, dass jetzt so viele Anträge von Ihnen hier ohne Aussprache behandelt werden müssen? Woran liegt denn das? Das liegt daran, dass Sie jetzt, zum Ende der Wahlperiode, plötzlich mit einer Vielzahl von Anträgen ankommen. „Abends wird der Müde munter“, kann man Ihnen nur zurufen.”
“Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.”
“Sie analysieren die Probleme nüchtern, und sie handeln. So tun wir es auch beim Bundesverfassungsgericht, und das müssen wir eben auch in anderen Feldern tun. Und weil die AfD hier wieder so lautstark rumopfert, muss man es sagen: Ja, die AfD sät Zwietracht. Sie lügt, und sie manipuliert die Menschen. Sie schreit „Feuer!“, wo keines ist, sodass wir am Ende gar nicht mehr in der Lage sind, die Probleme nüchtern zu analysieren. Die AfD löst keine Probleme, sie ist das Problem. Dies sollten wir alle erkennen. Und wir sollten auch zur Verfügung stehende Instrumente nutzen, um sie zu bekämpfen. Das Grundgesetz ist in dieser Frage bereits krisenfest. Es sieht in Artikel 21 das Verbot verfassungsfeindlicher Parteien vor. Das gilt es mit Bedacht und Entschlossenheit zu nutzen. Und es bleibt dabei: Wir Demokraten sind nicht doof. Vielen Dank.”
“Dass wir über unsere Wehrhaftigkeit und über Rüstung sprechen müssen, auch das gehört natürlich dazu, wenn es darum geht, sich diesen Krisen zu stellen und sich entsprechend vorzubereiten. Wir können uns Beispiele aus anderen Ländern anschauen: Estland zum Beispiel hat eine Digital Embassy errichtet, die die staatlichen Daten außerhalb des Territoriums sichert, um bei einem Angriff auf ihr Territorium weiterhin handlungsfähig zu sein, Staaten wie Schweden oder Finnland sind viel weiter beim Zivilschutz, oder in Taiwan wiederum gibt es eine viel massivere Regulierung für Social Media, als wir das hier in Deutschland haben. Wir haben zwar gute Regelungen auf europäischer Ebene, aber sie müssen auch wirksamer durchgesetzt werden. Diese Länder sind der Bedrohung viel krasser ausgesetzt, trotzdem verfallen sie nicht in Panik.”
“Eindrücklichstes Beispiel dafür ist die Bedrohungslage durch Russland, die wir jetzt erleben, und die Abhängigkeit von russischem Gas, in die wir uns begeben hatten. Diese Realitätsverweigerung hat dazu geführt, dass wir auf die Folgen völlig unvorbereitet waren. Und deswegen müssen wir den Blick auf weitere Bedrohungen richten: Angriffe auf die kritische Infrastruktur, also auf Bahnstrecken oder Datenkabel, die Gefahren, die von Populismus und seinen Auswirkungen auf die Meinungsbildung ausgehen – man muss sich nur eine beliebige Debatte auf X ansehen –, oder die Auswirkungen des Klimawandels, die sich auch ganz konkret auswirken, etwa auf den Zivilschutz, wenn wir an die Überhitzung von Städten denken, und natürlich, ja, auch die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen und deren Folgen.”
“Man konnte richtig zeitversetzt sehen, wie Bedrohungen auf Demokratien zukommen: die Ukraine, die unmittelbar im Krieg ist, Taiwan massiv bedroht. Aber auch wir müssen uns natürlich auf Gefahren vorbereiten. Und man konnte richtig sehen, wie diese Demokratien nach und nach aufgewacht sind in dieser Bedrohung und wie sie auch selber erkannt haben, wo sie zu spät aufgewacht sind; da können sie uns eben auch ein interessantes Beispiel geben. Krisenfestigkeit, das bedeutet: nicht in Panik zu verfallen, nicht treiben lassen, sondern die Lage nüchtern analysieren und dann handeln. Wie ist es denn bei uns in Deutschland? Wir sind in vielen Fragen in einem Dornröschenschlaf. Wir glauben, bei uns ist alles sicher, es kann uns gar nichts passieren. Aber diese Realitätsverweigerung, die verhindert eine Problemlösung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute schließt sich ein Kreis. Im Jahre 2019 hatte ich auf der Justizministerkonferenz angeregt, wir sollten doch mal das Grundgesetz auf seine Krisenfestigkeit überprüfen. Die Resonanz damals: Dafür besteht kein Bedarf, bitte gehen Sie weiter. Es gibt keine akute Gefahr. Das betrifft nur so Länder wie vielleicht Ungarn oder Polen, aber nicht die Bundesrepublik Deutschland. Krisenfestigkeit – „Resilienz“, wie wir es jetzt neudeutsch nennen – bedeutet aber auch, auf künftige Gefahren vorbereitet zu sein. Ich war vor zwei Wochen auf der Taiwan-Konferenz hier in Berlin, und dort waren auf einem Panel neben zwei Kollegen hier aus dem Hause auch Vertreter aus Taiwan und der Ukraine.”
“Also wenn hier jemand faul ist, dann ist es in Kontinuität die AfD und – aus welchen Gründen auch immer – in dieser Sitzungswoche Die Linke. Und schließlich: Ich habe mir das noch mal angeschaut, Herr Baumann. Dieses politische Stalking ist ja schon ein bisschen unappetitlich, was Sie gegenüber der CDU/CSU betreiben. Herr Merz hat es gesagt, Herr Frei sagt es Ihnen jedes Mal wieder: Es besteht keinerlei Interesse der CDU/CSU-Fraktion, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, aus Gründen, die bei Ihnen liegen, die überhaupt nichts zu tun haben mit den anderen Fraktionen, sondern aus Gründen, die etwas zu tun haben mit Ihrer extremistischen Einstellung. Deswegen kann man nur sagen: Auch Sie sollten lernen „Nein heißt nein“, und Sie sollten dieses Stalking bitte schön unterlassen. Für die Gruppe BSW hat jetzt Jessica Tatti das Wort.”
“Insoweit muss ich Ihren Vorwurf an der Stelle zurückweisen. Jetzt schaue ich mir mal an: Was machen wir? Ja, wir haben noch eine ganze Menge Vorhaben. Bei einigen – das ist richtig gesagt worden – ist die Bildung einer geeigneten Mehrheit nicht in Sicht. Es gibt aber eine ganze Menge anderer Gesetze, die noch auf dem Tisch des Hauses liegen, die noch beraten werden können und abgeschlossen werden können. Beispiel. Der Rechtsausschuss hat diese Woche allein drei Anhörungen durchgeführt. Bei der Anhörung gestern hatte die AfD keinen Experten benannt. Ein Abgeordneter war anwesend, der keine einzige Frage gestellt hat. Die Linke war nicht anwesend. So viel zum Fleiß der Fraktionen und Gruppen, die sich über das angeblich untätige Parlament beklagen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Parlament ist nicht faul, sondern wir bewegen noch ganz wichtige Vorhaben – Sie haben es gestern in der Debatte gehört – zu Fragen der Stärkung des Wirtschaftsstandorts: Können wir den Strompreis noch absenken? Morgen werden wir eine Vorlage beraten. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beraten und abschließen. Es sind noch wichtige Vorhaben, die wir hier beraten müssen, und das macht das Parlament. Ja, wir haben jetzt eine volle Tagesordnung. Herr Görke, ich gebe Ihnen recht: Der Zustand, den wir bis zur letzten Sitzungswoche hatten, den mussten wir abstellen. Das haben wir gemacht. Es war notwendig, dass es diese Einigung gab, die jetzt dazu führt, dass das Parlament voll arbeitsfähig ist und auch intensiv arbeitet.”
“Ich möchte mich auch wirklich für die sehr klaren Worte bedanken, die hier von den Rednern der Union gekommen sind, dass auch die Union erklärt hat: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. – Das hat vorhin Herr Merz hier klar erklärt. Ich finde das gut, dass das auch in diesen Zeiten sehr klar erklärt wird. Ich muss mich insoweit schon schützend vor Herrn Merz und die Union stellen. Und in Richtung AfD kann ich nur sagen: Verstehen Sie es doch, die CDU möchte mit Ihnen nichts zu tun haben. Das ist nichts anderes als politisches Stalking. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.”
“Deshalb ist es auch eine wirklich sehr passende Fügung – auch darüber werden wir noch in dieser Wahlperiode zu sprechen haben –: Heute haben 113 Abgeordnete einen Antrag vorgelegt, in dem sie gesagt haben: Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit der Frage beschäftigt, ob diese Partei verfassungsfeindlich ist. Und das werden wir auch noch in dieser Wahlperiode besprechen. Wir werden diese Wahlperiode für diese dem Parlament zugewiesene Aufgabe nutzen. Es wird deutlich: Die AfD ist gar nicht fähig, hier sachlich zu arbeiten. Das machen jetzt auch Ihre Zwischenrufe deutlich. Das haben hier alle verstanden; das hat die Debatte deutlich gemacht.”
“Frau Malsack-Winkemann ist noch als Kandidatin der AfD bei der Wiederholungswahl zur Bundestagswahl in Berlin angetreten, als sie schon in Untersuchungshaft saß. Das ist das, was Sie anzubieten haben. Diejenigen machen hier den Anschlag auf die Demokratie. Wir können es ja lernen: Bei allen rechten Terrorgruppen sieht man sofort die Verwicklungen mit der AfD, ob es sich um „Nordkreuz“ oder die „Sächsischen Separatisten“ handelt, über die wir mittlerweile wissen, dass insgesamt sechs von denjenigen, die hier Mittäter sind, entweder AfD-Mitglieder oder Mitglieder der Jungen Alternative sind. Das heißt, Sie sind vollkommen offen zum rechten Terrorismus. Und das wird immer erst dann korrigiert, wenn es öffentlich wird. Dann distanzieren Sie sich schnell, aber vorher wollen Sie von nichts gewusst haben.”
“Deswegen gibt es ja gar keine Anträge von Ihnen, die wirklich auf Basis von Sacharbeit erstellt wurden. Ihr Ziel ist ja auch gar nicht Sachpolitik, sondern Sie wollen die Zerstörung und Zersetzung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen. Herr Münzenmaier tritt hier auf, ein Abgeordneter, in seiner vorherigen Vergangenheit verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung. Ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass Sie den Teleskopschlagstock nicht gleich mitgebracht haben. Und wenn hier Herr Frömming auftritt und sagt, das, was wir hier machen, sei ein Anschlag auf die Herzkammer der Demokratie, muss ich sagen: Frau Malsack-Winkemann hat den Anschlag auf die Herzkammer der Demokratie geplant. Die hat hier dieses Parlament ausgeforscht, um ihre Mittäter dazu zu bringen, hier im Parlament Gewalttaten zu verüben.”
“Das sogenannte Struck’sche Gesetz verweist ja auf die Sacharbeit. Und wie gelingt es Abgeordneten wirklich, diese Macht dann zu entfalten? Die erste Voraussetzung ist, dass man auf der Basis von Fakten argumentiert. Deswegen ist die AfD natürlich schon mal ein ziemlich schlechter Berater; denn sie arbeitet ja regelhaft mit Lügen, also entweder denen, die sie aus China oder Russland importiert, und wenn die nicht reichen, erfindet sie auch noch eigene. Was ist dann die zweite Voraussetzung? Das Rückgrat unserer Sacharbeit sind fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hart an den Gesetzentwürfen arbeiten. Ihre Mitarbeiter arbeiten nur an TikTok, den ganzen Tag lang, rauf und runter, nichts anderes. Man sieht ja auch, dass bei Ihnen tatsächlich gar nichts anderes passiert. Deswegen kommt bei Ihnen auch nichts bei raus.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hoppenstedt, Sie wissen, ich schätze Sie sehr. – Das sage ich jedes Mal. Es ist auch so! Das Gute, finde ich, ist, dass wir hier einen ganz breiten Konsens haben. Sie haben ja ausdrücklich bestätigt, was Frau Mihalic eben gesagt hat, wo Sie leider doch nicht mehr in der Lage sind, für die Menschen in diesem Land jetzt noch vor der Wahl Lösungen herbeizuführen. Sie möchten das lieber in den Wahlkampf reinziehen; das ist auch legitim, kann man so machen, aber damit ist dieser Sachverhalt immerhin einvernehmlich aufgeklärt, wunderbar. Das ist ja auch tatsächlich der zentrale Punkt: Woher bezieht das Parlament seine Macht? Ein hochgeachteter früherer Fraktionsvorsitzender der SPD hat mal gesagt: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingegangen ist.”
“Gemeinsam bauen gilt auch hier: Wir müssen die Verfassung ändern – mit einer Zweidrittelmehrheit hier in diesem Hause und auch im Bundesrat; das gilt eben auch für die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat. Da gibt es ja einige Vorschläge. Ich finde, sie sind bedenkenswert. Das sollten wir im Sinne einer breiten Einigung im Rahmen unseres Gesetzgebungsprozesses berücksichtigen. Dieser Antrag zeigt, dass die Kräfte, die sich zum Wohle der Demokratie trotz Unterschieden im Detail zusammenraufen können, in diesem Parlament immer noch sehr stark sind. Und wenn wir die künftigen Fragen, die zur Sicherung unserer Demokratie erforderlich sind, in diesem Sinne beantworten, dann habe ich keine Sorgen um unsere Demokratie. Herzlichen Dank. Ansgar Heveling für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Natürlich hat er einen legitimen Wahlkampftrick angewendet und gesagt: Ich stehe hier ganz vorne gegen die AfD. – Aber das Ergebnis – okay, das haben alle für sich selber zu verantworten; gar keine Frage – ist unglücklich, weil die AfD jetzt genau über eine Sperrminorität verfügt, über die wir hier als strukturelles Problem sprechen. Oder anderes Beispiel: Wenn man sich anschaut, wie der CSU-Vorsitzende fast schon in einer Manie gegen Grüne wettert, könnte man denken: Ja, das kann kurzfristig nutzen. Aber ich glaube, langfristig schadet das sogar der CSU selber. Um als Hamburger ein Bild aus der Seefahrt zu gebrauchen: Anstatt dass wir versuchen, uns gegenseitig von der Planke zu schubsen, sollten Demokratinnen und Demokraten gemeinsam an einem stabilen Schiff bauen.”
“Dadurch wird genau das verhindert, was in Thüringen passiert ist: dass bei der Konstituierung des Landtages eine Fraktion die ihr zufällig zugefallene Position des Alterspräsidenten dazu nutzt, demokratische Verfahren zu verhindern. Das konnte nur durchbrochen werden, weil es ein unabhängiges Verfassungsgericht gab. Deswegen ist es so wichtig, dass wir sichern, dass dann, wenn in Parlamenten Antidemokraten an entscheidende Stellen kommen, Gerichte den demokratischen Prozess gewährleisten können. Ich finde, dieses Gesetz ist ein positives Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Demokratie insgesamt. Es gibt natürlich auch Beispiele, wo ich sagen würde: Na, da ist es vielleicht nicht ganz so gelungen. Ich gönne jedem Wahlsieger seinen Wahlsieg, auch Herrn Woidke in Brandenburg.”
“Wir waren immer überzeugt: Das Grundgesetz garantiert eine stabile Demokratie. Nun aber stellen wir mit dem Blick auf diese Erfahrungen fest: Was in Polen geschah, wäre auch bei uns einfachgesetzlich möglich. Unter den demokratischen Fraktionen reifte deswegen der Entschluss: Wir müssen unsere Gerichte, wir müssen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Wir zeigen mit diesen Gesetzentwürfen: Demokraten sind wehrhaft! Wir Demokraten sind nicht doof! Auch in der Vergangenheit haben sich demokratische Fraktionen hier im Bundestag zusammengerauft, zum Beispiel bei der Ausgestaltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.”
“Es wurden scheinbar harmlose Maßnahmen gewählt, um die Arbeitsfähigkeit des Gerichts zu behindern: Zum Beispiel durch die Regel, dass das Gericht verpflichtet wurde, Verfassungsgerichtssachen in der Reihenfolge des Eingangs zu behandeln. Das bedeutet also: Wenn wirklich was Wichtiges anliegt, das mit Blick auf Wohl und Wehe des Staates zu entscheiden erforderlich ist, kann es nicht vorgezogen werden. Zweites Beispiel. Es wurde das Quorum für Entscheidungen innerhalb des Gerichts nach oben gesetzt. Es konnte nur noch mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, was natürlich eine Garantie dafür ist, dass keine Entscheidung ergeht, die sich gegen Maßnahmen der Regierung wendet. Aber dafür sind Verfassungsgerichte ja da: die Regierung zu kontrollieren und einzugreifen, wenn die Regierung die Verfassung verletzt.”