Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um eines vorweg ganz klar zu sagen: Selbstverständlich müssen wir bauen. In Wohnungsmärkten, wo es hohe Nachfrage gibt, muss natürlich auch zusätzlicher Wohnraum entstehen. Aber Bauen allein reicht nicht. Hier will ich auf das Beispiel von Hamburg verweisen.”
“Deswegen muss man auch ganz klar sagen: Regelungen, wie sie jetzt auf dem Papier stehen, die reichen nicht, die nützen nichts, wenn sie tatsächlich so ausgenutzt werden können. Und sie reichen eben auch nicht, wenn man solche komplizierten Regelungen vorlegt, wie sie jetzt die Koalition uns auf den Tisch des Hauses legt.”
“Oder die Indexmiete: Übersteigt die Entwicklung des Preisindexes innerhalb eines Jahres 3 Prozent, soll die Hälfte des darüberhinausgehenden Teils – laut Entwurf der Bundesregierung – bei der Berechnung der Mieterhöhung unberücksichtigt bleiben. Das ist ja noch komplizierter als Ihre Biotreppe.”
“Wir haben ganz viele mietrechtliche Regelungen, die gut gemeint sind; wenn sie aber zur Anwendung kommen, reagieren viele Vermieter mit der Eigenbedarfskündigung. Damit laufen diese mieterrechtlichen Regelungen leer. Wir haben deswegen noch mal einen Gesetzentwurf vorgelegt.”
“Darauf müssen wir das beschränken, um diesem Vermieterjoker endlich einen Riegel vorzuschieben, sodass er nicht gegen jede mietrechtliche Regelung genutzt werden kann. Wir brauchen einen wirksamen Schutz von Mieterinnen und Mietern. Das werden wir in den Beratungen deutlich machen; das wird unser Anspruch sein. Vielen Dank.”
“Die Ankündigungen, die letzte Woche gemacht wurden, sind ja sehr konkret. Deswegen können wir sehr klar sehen, was Sie planen. Künftig soll es so sein, dass nur derjenige einen Anspruch auf Auskunft hat, der persönlich ein berechtigtes Interesse nachweist.”
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“Gerade diejenigen, die besonders schutzbedürftig sind, die mit wenig Budget auf dem Mietmarkt unterwegs sind, stellen Sie schutzlos durch solche Regelungen. Das ist kein wirksamer Mieterschutz. Wir haben in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf sehr genau dargelegt, wo man etwas ändern muss, wo wir die Gewichte dringend verschieben müssen zugunsten von effektivem Schutz von Mieterinnen und Mietern. Die Bundesregierung prüft in einer Arbeitsgruppe. Tatsächlich habe ich nicht wahnsinnig viel Hoffnung, dass dabei viel herauskommt für die Mieterinnen und Mieter; aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich drücke ihnen die Daumen. Tatsächlich brauchen wir dringend einen viel wirksameren Mieterschutz. Das geht aber nur mit funktionierenden Regelungen. Dazu haben Sie hier heute keinen Beitrag geleistet. Vielen Dank. – Dr.”
“Wir haben in unserem Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, der genaue Regelungen dazu enthält, ausgeführt, was man tun muss, um Eigenbedarfskündigungen einzuschränken. Und da muss man eine Menge tun, weil es hier erheblichen Missbrauch gibt. Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter ab 70 Jahre auszuschließen. Tatsächlich – das ist ja gesagt worden – werden gerade ältere Menschen oft aus Wohnungen herausgedrängt. Das heißt: Sie sind dann auf der Suche. Aber was ist, wenn jemand eine Wohnung gekauft hat, um im Alter eine barrierefreie Wohnung zu haben, aber so lange, wie es mit dem Treppensteigen noch geht, in der bisherigen Wohnung bleibt? Wird dieser Vermieter die Wohnung an eine Person über 60 Jahre vermieten, wenn Sie diese Regelung einführen? Nein.”
“Wissen Sie eigentlich, wie sehr die Kommunen belastet sind, wie schwer es ihnen fällt, ausreichend Personal zu finden, wie schwer es ihnen fällt, all die Aufgaben zu bewältigen, die wir ihnen in unserem munteren Ideenwettbewerb im Deutschen Bundestag aufbürden? Sie gehen hier voran und machen es den Kommunen extra schwer. Das ist kein wirksamer Mieterschutz; denn solche Regelungen sind schlicht nicht umsetzbar. Schauen wir uns das mal ganz praktisch an! Es gibt natürlich Fälle, wo es ein berechtigtes Interesse gibt. Wenn eine Studentin für ein Semester ins Ausland geht, hat sie natürlich ein Interesse daran, ihre Wohnung vermieten zu können, statt sie deswegen aufgeben zu müssen. Ein anderes Beispiel: Eigenbedarfskündigung.”
“Aber das, was Die Linke vorschlägt und wir hier heute vorliegen haben, ist lebensfremd, irre bürokratisch und am Ende sogar unsozial. Ich will Ihnen ein Beispiel aus diesem Antrag nennen, der Ideensammlung, die Sie hier vorgelegt haben: Es soll eine Genehmigungspflicht für das Vermieten möblierter Wohnungen geben. Und der Antrag auf Genehmigung muss versehen werden mit einer Auflistung aller Möbel, die dort vorhanden sind, jeweils mit einer Abschreibung pro Jahr. Es muss quasi für jede Kaffeemaschine eine Abschreibung vorgenommen werden, um überhaupt einen solchen Antrag stellen zu können. Das muss dann geprüft werden, bevor er genehmigt wird. Da kann ich Sie nur fragen: Wissen Sie eigentlich, was in unseren Kommunen los ist?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Das, was die Bundesregierung hier für den Schutz der Mieterinnen und Mieter tut, ist viel zu wenig und kommt viel zu langsam. Die Lage ist wirklich dramatisch. Die Mietenfrage ist die soziale Frage in Deutschland. Sie ist entscheidend für die Lebenslage und die Lebenswege vieler Menschen. Gerade jüngere Menschen können ihre Vorstellungen vom Leben nicht verwirklichen, weil ihnen der Mietmarkt das verwehrt. Auffällig ist auch: Das ist eine Sache, die dem Bundeskanzler höchstens mal einen Halbsatz wert ist, obwohl sie eine so zentrale soziale Frage ist. Das macht deutlich, welchen Stellenwert diese Frage bei dieser Bundesregierung hat. Das ist wirklich ein Trauerspiel.”
“Da ist eine 14-tägige Widerrufsfrist, wie wir sie haben, einfach zu kurz; denn viele Menschen brauchen einen Moment, um aus dieser Überrumpelung rauszukommen, die Scham abzulegen, um Hilfe zu fragen. Es dauert vielleicht auch ein paar Tage, bis dann Verwandte oder Bekannte vorbeikommen, die sich das mal in Ruhe angucken können. Wir haben 30 Tage vorgeschlagen. Das wäre die Zeit, die es braucht, um das vernünftig zu regeln. Also, wir könnten hier eine große Wirkung für Millionen von Menschen erzielen, um sie besser zu schützen. Sie müssen zum Ende kommen. Das wäre gleichzeitig eine Stärkung für seriöse Unternehmen. Diese Gelegenheit sollten wir nutzen. Sie lassen sie aus, und das ist wirklich eine Schande für den Verbraucherschutz. Vielen Dank.”
“Das wäre ein ganz geringer Aufwand für den Gesetzgeber, es entstehen gar keine Kosten für den Staat, und es steht sogar im Koalitionsvertrag. Also man fragt sich: Warum machen Sie das nicht? Warum lassen Sie die Leute hier im Regen stehen? Das Gleiche gilt für die Haustürgeschäfte: Auch hier gab es viele Beschwerden: 7 800, das sind deutlich mehr als im Vorjahr. Da steht plötzlich ein fremder Mensch an der Tür. Gerade schutzbedürftige Menschen, ältere Personen werden dann bedrängt. Das ist ihnen unangenehm, und um den loszuwerden, unterschreiben sie dann irgendwas und schließen einen Vertrag ab. Genau dafür gibt es die Möglichkeit des Haustürwiderrufs, genau für diese Situation: dass jemand unter Druck gesetzt wird.”
“Viele Menschen lassen sich davon stressen und haben Angst, und aus Angst wird bezahlt. Das ist die Unternehmensstrategie. Genau das befördern wir, wenn wir die Menschen nicht ausreichend vor diesen Praktiken schützen. Es gäbe eine ganz einfache Möglichkeit; wir haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Ich habe Sie im Ausschuss gefragt: Warum machen Sie das nicht? Darauf gab es keine Antwort. Es gab keine Antwort auf die Frage, warum Sie das nicht machen. Es gibt eine ganz einfache Lösung, nämlich in solchen Fällen zu fordern, dass es eine Bestätigung in Textform gibt, also per E-Mail, auf einer Website oder schriftlich. Ein seriöses Unternehmen würde das sowieso machen, um klarzustellen, was eigentlich vereinbart ist. Unseriöse Unternehmen nutzen aus, dass es eben möglich ist, solche Verträge auch mündlich abzuschließen.”
“Die sind nicht einfach abzuwimmeln, und manch einer sagt dann „Jaja“ und hat dadurch plötzlich einen Vertrag abgeschlossen. 2024 gab es 9 600 Beschwerden bei den Verbraucherzentralen, und das ist natürlich nur die Spitze des Eisbergs, weil sich nicht jeder beschwert, der hiervon betroffen ist. Es kann zum Beispiel sein, dass ein ganz netter Anrufer sich als jemand vom Apothekerverband ausgibt und eine Umfrage machen möchte, und schwups hat man ein Abo für teure Nahrungsergänzungsmittel am Hals. Telefonverträge, Zeitschriften, wir kennen es alle, dass solche Produkte am Telefon verkauft werden sollen. Wenn man da im falschen Moment Ja sagt, dann kommen erst mal freundliche Schreiben, dann werden sie schärfer, dann kommen Mahnschreiben, dann meldet sich das Inkassounternehmen.”
“– Das ist falsch; denn das Widerrufsrecht kann ja nur genutzt werden im Fall von Versicherungen, die eine falsche Belehrung geben, die also die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht aufklären und die eben nicht dafür sorgen, dass sie ihre Rechte wahrnehmen können. Die, die das richtig machen, haben gar keine Probleme. Insoweit wäre es auch richtig, das so zu lassen, wie es bisher war. Man muss auch sagen, dass in diesem Zusammenhang wichtige Gelegenheiten verpasst wurden, unseriöse Unternehmenspraktiken zu unterbinden. Das gilt vor allem für telefonisch untergeschobene Verträge und für Haustürgeschäfte. Viele Menschen benutzen ihren Festnetzanschluss überhaupt nicht mehr; aber wenn es klingelt, dann ist es irgendein dubioser Anrufer.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über ein Paket mit mehreren Gesetzen. Es geht um die Verhinderung von Greenwashing, es geht um einen Widerrufsbutton, den wir endlich brauchen. Dafür haben wir Grüne uns lange eingesetzt, also ist es auch ein grüner Erfolg. Guckt man konkret hin, stellt man fest: Es handelt sich im Wesentlichen um die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union. Man kann sagen: Ja, die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Aber es gibt auch Kritik an diesem Gesetzespaket, zum Beispiel bei der Begrenzung des Widerrufsrechts bei Versicherungen. Bislang gab es, wenn falsch über das Widerrufsrecht belehrt wurde, keine Begrenzung dafür, den Versicherungsvertrag zu widerrufen. Jetzt gibt es ein Limit. Es wird gesagt: Das könnte irgendwie missbraucht werden.”
“Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen. Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen. Bitte zum Schluss kommen! Wir wollen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Deswegen müssen Sie dringend handeln. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sonja Eichwede.”
“Wir müssen auch das Recht weiterentwickeln. Und da passiert ja etwas auf der europäischen Ebene. Gerade wird der Digital Fairness Act diskutiert. Ich habe in den letzten Tagen zwei Experten gefragt: Was ist denn die Position der Bundesregierung dazu? Rückmeldung: Von Impulsen der Bundesregierung ist nichts bekannt. – Hier stehen wir massiv unter Druck. Hier muss etwas passieren. Deswegen reicht es nicht, nur die paar Möglichkeiten aus dem eigenen Ressort im Auge zu behalten. Wenn Sie wirklich eine Verbraucherschutzministerin sein wollen, dann müssen Sie sich um diese Anliegen kümmern und dafür sorgen, dass die Bundesregierung hier insgesamt handelt, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Aktuell sind die Verbraucherinnen und Verbraucher die Dummen. Das gilt auch für die ehrlichen Unternehmen, die sich an die Regeln halten.”
“Wenn aber die Tester als Privatpersonen aufgetreten sind, dann ist nichts passiert; dann ist alles ins Leere gelaufen. So geht es normalen Kundinnen und Kunden bei diesen Plattformen, und deswegen muss man da etwas tun. Die Frage ist: Wo ist da die Verbraucherschutzministerin? Wo sind Initiativen, um dem Einhalt zu gebieten? Frau Hubig, jede Minute, die Sie hier sitzen und untätig sind, klingeln bei diesen Plattformen die Kassen, und die freuen sich weiter darüber, dass unser Recht nicht durchgesetzt wird. Während wir gelegentlich über notwendige Reformen reden, handeln andere längst. In Frankreich wurde Anfang des Monats eine riesige Kontrollaktion durchgeführt. 200 000 Pakete von Shein wurden am Pariser Flughafen kontrolliert, und es wurden illegale Produkte entfernt, wie es eben sein soll. Wir müssen also dringend etwas tun.”
“Sie müssen sich vorstellen: Wenn Sie diese Kette für Ihr Kind kaufen und das Kind diese Kette, wie Kinder das eben machen, gelegentlich in den Mund nimmt, dann kann das zu erheblichen Gefahren für dieses Kind führen. Das ist natürlich sehr besorgniserregend. Der Staat ist an der Stelle überfordert. Er reagiert zu langsam. Er reagiert zu schwach. Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Das Schlimme ist: Temu und Shein wissen das ganz genau. Sie kalkulieren diese Rechtsverstöße ein und lachen sich ins Fäustchen. Das wird durch diese Untersuchung von Stiftung Warentest besonders deutlich. Als die Tester nämlich die Mängel festgestellt haben, sich meldeten und sagten: „Hallo, hier ist Stiftung Warentest!“, da haben die Plattformen reagiert, die Produkte aus dem Angebot genommen, die Käufer gewarnt usw. Alles richtig!”
“Die Stiftung Warentest hat sich zusammen mit Verbraucherorganisationen aus Dänemark und Belgien angeschaut, was da so kommt. Sie haben 162 Produkte getestet, die auf den Plattformen Temu und Shein angeboten werden. Mehr als zwei Drittel davon erfüllen nicht die EU-Sicherheitsanforderungen. Ein Viertel davon ist sogar potenziell gefährlich. Ich will nur ein Beispiel nennen. Da wurde eine Kette mit einem kleinen Kirschanhänger verkauft, die das 8 500-Fache des Grenzwertes für Kadmium enthielt. Kadmium ist krebserzeugend. Es kann Knochen- und Nierenschäden hervorrufen. Man muss sagen: Dieser Anhänger wurde nur noch von Schadstoffen zusammengehalten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Morgen ist Black Friday. Für diejenigen, die des Englischen nicht so ganz mächtig sind: Übersetzt bedeutet das „Schwarzer Freitag“. Und das ist es für viele Verbraucherinnen und Verbraucher auch. Es ist ein verlockendes Angebot, das einem da oft gemacht wird. Aber am Ende ist es ganz oft Schrott, und die Verbraucherrechte laufen ins Leere. Wir werden buchstäblich überschwemmt von Schrott. Die EU-Kommission berichtet uns: 2024 kamen rund 4,6 Milliarden Pakete mit geringem Warenwert von außerhalb der EU; etwa 12 Millionen pro Tag waren das. Das waren doppelt so viele wie noch im Jahre 2023 und dreimal so viele wie 2022. Ich war letztens in einem Paketshop. Es ist der absolute Wahnsinn, was da los ist.”
“– Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.”
“Es ist ja tatsächlich eigentlich ganz einfach: Auf den Wohnungsmärkten, wo es auf diese Regelung ankommen könnte, bräuchte man überhaupt erst mal eine Marktlage, wo solche überteuerten Mieten genommen werden können. In einer ländlichen Region ist das doch nicht der Fall, sondern es geht um die angespannten Wohnungsmärkte, wo wir Mietenspiegel haben. Wie dumm sollen sich Vermieter stellen, dass sie sagen: „Ich konnte nicht in den Mietenspiegel gucken und nicht 20 Prozent ausrechnen“? Wer dem nicht zustimmt, der kümmert sich tatsächlich nur um die Miethaie. Die kleinen Vermieterinnen und Vermieter sind nicht betroffen. Denn die wollen stabile Mietverhältnisse; die erhöhen maßvoll die Mieten. Sie müssen zum Ende kommen. Wer dem nicht zustimmt, der kümmert sich überhaupt nicht um Mieterinnen und Mieter. Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Wir reden alle über Bürokratieabbau; aber tatsächlich ist es doch die Krankheit, die wir im Bundestag haben, dass wir sagen: Hey, lass uns das doch ein bisschen genauer regeln, damit es noch genauer geregelt ist, damit irgendwie noch mehr Detailregelungen da sind. – Und die Kommunen vor Ort müssen all diese Aufgaben erledigen. Es gibt ganz viele Aufgaben der Kommunen; aber es gibt eben nun mal nur begrenzt Personal auf dem Markt, selbst wenn die Kommunen noch mehr Geld hätten. Die Kommunen müssen sich entscheiden, für welche Aufgaben sie ihr Personal einsetzen. Deswegen: Ja, eine reiche Kommune wie Frankfurt kann es sich leisten, da so intensiv hinterher zu sein; aber das können viele Kommunen nicht. Und deswegen sind viele Mieterinnen und Mieter in diesem Land angeschmiert.”
“Es gibt hier jetzt den Vorschlag von den Linken. Die Linken nehmen nur den kleinsten Teil raus, nur den Teil, der wirklich die allerhöchsten Mieten betrifft, also wirklich nur die Vermieterinnen und Vermieter, die es besonders doll treiben. Die Linken machen sich also gewissermaßen extra klein für sie. Es gibt keinen Grund, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Viele Fachleute haben sich über diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig Gedanken gemacht. Wir haben mit verschiedenen Bundesländern das immer wieder im Bundesrat bewegt. Die Praxis sagt: Wir brauchen diese Vereinfachung. Herr Luczak, Sie haben sich eben wirklich gewaltig verheddert. Ich weiß gar nicht mal, ob Sie wussten, wo Ihre Sätze anfingen und wo sie wieder aufhörten.”
“Wir müssen insgesamt dem Wohnungsmarkt klare Grenzen aufzeigen, möglichst klare Regelungen schaffen und damit für bezahlbare Mieten sorgen. Der Deutsche Mieterbund fordert eine schärfere Mietpreisbremse. Er fordert eine Begrenzung von Mieterhöhungen bei Wohnungen im Bestand. Er fordert die Abschaffung oder Einschränkung von Indexmieten. Er fordert das Verbot missbräuchlicher Möblierungszuschläge und die strengere Regulierung von Kurzzeitvermietungen. Er fordert, dass der Kündigungsschutz verbessert wird und dass Zwangsräumungen verhindert werden. Und er fordert, dass wir endlich, endlich, endlich zu einer wirksamen Ahndung von Mietwucher kommen. Wir Grünen haben in dieser Wahlperiode gleich am Anfang ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt, wo all das drin ist. Darüber haben wir schon verhandelt; das haben Sie abgelehnt.”
“Wir haben heute eine neue Meldung vom Deutschen Mieterbund – der hat mal die Mieterinnen und Mieter befragt –: Rund 6 Millionen Mieterinnen und Mieter, 13,2 Prozent, fühlen sich durch hohe Wohnkosten extrem belastet. Mehr als 12,8 Millionen Mieterinnen und Mieter – das sind 29 Prozent, also fast ein Drittel – haben Angst, sich die Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten zu können. Und 7 Millionen haben sogar Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Wenn es ein Problem gibt, das wirklich viele Menschen betrifft, dann sind es überteuerte Mieten. Deswegen kann man hier nicht solche Schaufensterreden halten, wie Sie das gerade gemacht haben, Herr Luczak. Es liegen ja eine ganze Reihe von Forderungen auf dem Tisch, was zu machen ist. Es ist eigentlich eine Menge zu machen.”
“Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren! Wir haben jede Woche neue alarmierende Meldungen zur Wohnungssituation in Deutschland. Letzte Woche hat das Institut der deutschen Wirtschaft Zahlen vorgelegt. Danach liegen die Neuvertragsmieten 1 Prozent über dem Niveau des Vorquartals und damit 3,8 Prozent über dem Vorjahreswert. Es gibt also eine Teuerung auf dem Wohnungsmarkt, die deutlich über der Inflationsrate liegt. Man muss es so sagen: Die Mieten sind der Treiber bei den Lebenshaltungskosten. Sie liegen deutlich über der Inflationsrate. Besonders stark gestiegen sind nach dieser Erhebung die Mieten in Düsseldorf – 5,6 Prozent mehr –, in Köln – 5,1 Prozent mehr – und in Hamburg: plus 4,4 Prozent.”
“Klare Kennzeichnung, nachvollziehbare Kriterien, Transparenz, die Vertrauen schafft: Dieses Gesetz ist ein Gewinn für uns Verbraucherinnen und Verbraucher, für die ehrlichen Unternehmen und für fairen Wettbewerb. Und so klappt es dann demnächst auch mit dem Kaffeekauf. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Agnes Conrad für die Fraktion Die Linke.”
“Ganz wichtig ist jetzt: Diejenigen, die sich darum kümmern und die das auch transparent machen, die da ehrlich sind, die werden durch die transparente Auszeichnung, durch die transparenten Siegel gestärkt. So wird Glaubwürdigkeit zum entscheidenden Kapital eines funktionierenden Marktes. Diese europäische Regulierung ist auch kein Zufall; sie ist ein grüner Erfolg aus der letzten Regierung. Steffi Lemke hat das auf europäischer Ebene mitverhandelt, hat das nach vorne gebracht und dafür gesorgt, dass wir diese wunderbare Regelung auf europäischer Ebene kriegen. Es zeigt sich mal wieder: Europa kann Verbraucherschutz, und das wird auch im Supermarktregal sichtbar.”
“Ansonsten ist das eine Intransparenz, die unlauter ist, so der Bundesgerichtshof. Ich würde es deutlicher sagen: Das ist einfach Betrug am Kunden. Dieses Gesetz bringt jetzt Licht in den Siegeldschungel, bringt klare Regeln für Umweltwerbung. Es darf nur noch ein Siegel auf der Verpackung angebracht werden, wenn es auf einer unabhängigen dreiparteilichen Zertifizierung basiert: erstens dem Standard, zweitens dem Zertifizierer und drittens schließlich dem Siegelgeber. Damit ist Schluss mit der Selbstzertifizierung, also dem Eigenlob auf der Produktverpackung. Das bedeutet im Ergebnis: weniger Siegel, mehr Orientierung. Viele Lebensmittelunternehmen wissen ja, dass ihre Rohstoffe aus Ökosystemen kommen, die geschützt werden müssen, und dass nachhaltige Produktion absolut wichtig ist, damit ihr Geschäftsmodell weiter funktioniert.”
“Doch wir Verbraucherinnen und Verbraucher sind ja bereit, mehr zu zahlen, wenn ein als nachhaltig ausgezeichnetes Produkt wirklich nachhaltig ist. Aber hier spielen die Unternehmen mit unserem Gewissen. Oft handelt es sich nur um einen Marketingkringel auf den Verpackungen; eigentlich ist es nur eine Form des Packungsdesigns. Die Unternehmen zeichnen sich oft selber aus. Ganz ehrlich: Das wäre so, als ob Trump sich den Friedensnobelpreis gleich selbst umhängt. Der Bundesgerichtshof hat letztens über eine Aussage zu entscheiden gehabt, die Katjes getroffen hat. Der Bundesgerichtshof hat gesagt: Wer mit „klimaneutral“ wirbt, der muss auch transparent darlegen, ob die Emissionen wirklich reduziert worden sind oder nur durch den Kauf von Kompensationszertifikaten ausgeglichen wurden.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war letztens im Supermarkt und wollte einfach nur Kaffee kaufen. Ich stehe da vor der Auswahl, und es gab da allerlei. Ich wollte wirklich sehr gerne ein umweltfreundliches Produkt kaufen, fair gehandelt – fand ich auch gut –, nachhaltig produziert. Ja, und dann steht da: „Bio-Siegel“, „Fairtrade“, „Rainforest Alliance“, „klimaneutral“, „CO2-kompensiert“, also ganz viele Symbole, die nach Nachhaltigkeit aussehen. Aber was steckt wirklich dahinter? – Somit herzlich willkommen im Siegeldschungel, den man im Supermarkt erleben kann. Dabei wollte ich einfach nur Kaffee kaufen. In Deutschland gibt es rund 400 verschiedene Nachhaltigkeitssymbole. Es ist kaum erkennbar, welche verlässlich sind.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, in der Tat ist die Situation sehr dramatisch, weil aufgrund des Widerrufs der Aufnahmezusagen die Gefahr besteht, dass die Ortskräfte, die in Islamabad ja in Safe Houses aufgenommen worden sind, dort nicht mehr geschützt werden und auch den Polizeikräften in Pakistan ausgesetzt sind. Also es besteht ganz dringender Handlungsbedarf. Können Sie denn bestätigen, dass an diese Ortskräfte bereits Visa erteilt worden sind?”
“Sie fühlen sich dann eben nicht machtlos. Sie sind nicht orientierungslos, machtlos solchen Betrugsmaschen auf dem Markt ausgesetzt. Da müssen wir ran. Deswegen ist es unser Anliegen, dass wir die Verbraucherzentrale und die Verbraucherschulen in diesem Verfahren schützen und dass wir dafür sorgen, dass sie ausreichend finanziert werden. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Mahmut Özdemir das Wort erteilen.”
“Dann wird aus kleinen Summen schnell eine große Schuld. Es muss gar nicht so sein, dass die überschuldet sind. Schon der Umstand, dass es offene Beträge gibt, führt zu einem negativen Schufa-Score und kann diesen ersten wichtigen Schritt in das Erwachsenenleben erheblich behindern. Es ist erwähnt worden: Die Verbraucherschulen setzen genau da an, dass junge Menschen lernen, mit Geld umzugehen. Das ist ganz wichtig. Diese Bildung wird unabhängig von den Interessen eines Unternehmens durchgeführt. Ausgerechnet das wird jetzt hier auf null gesetzt. Die Verbraucherschulen sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht fortgeführt werden. Das ist genau das falsche Signal. Wir wollen doch, dass die Menschen auf den Märkten selber merken, sie sind wirksam, sie werden geschützt, sie können ihre Rechte durchsetzen. Das ist das, was sie wollen.”
“Das ist ganz wichtig, wird aber geschwächt durch diese faktische Kürzung in diesem Bundeshaushalt. Das kann nicht sein. In der Tat, die Menschen sollen gar nicht erst in die Lage kommen, dass sie übers Ohr gehauen werden. Ich denke hier an junge Menschen, junge Erwachsene, die eine Wohnung suchen. Das ist heutzutage schwierig, aber es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg des Erwachsenwerdens, endlich zu Hause ausziehen zu können. Das ist für viele Leute wichtig. Wenn sie dann endlich eine Wohnung gefunden haben auf unseren schwierigen Wohnungsmärkten, werden sie mit ihrem Schufa-Score konfrontiert. Der Schufa-Score wird sehr stark beeinflusst, wenn man vorher Verträge abgeschlossen hat mit dem Motto „Buy now, pay later“. Manche geben sich sogar einem Klarna-Battle hin, also in möglichst kurzer Zeit online viele Sachen anzuschaffen.”
“Aber davon haben die einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher nichts; denn sie haben normalerweise einen linearen Tarif, außer sie haben, was ja jetzt möglich wird, einen Smart Meter. Dann kommt der Anbieter, baut den ein und stellt eine Rechnung über 900 Euro für ein Gerät, das 30 Euro kostet. An dieser Stelle hat die Verbraucherzentrale eine Klage auf den Weg gebracht, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dieser Abzocke zu schützen. Das ist ganz wichtiger Schritt. Zweites Beispiel. Bei einer Flugreise hat jeder Handgepäck dabei. Die Fluggesellschaften machen es zu ihrer Masche, auf den Ticketpreis noch eine Extragebühr für das Handgepäck zu packen. Das ist ein versteckter Preis, das ist Betrug. Auch an der Stelle ist die Verbraucherzentrale an der Seite derjenigen, die abgezockt werden.”
“Wenn wir dann in den Haushalt gucken, um den es ja hier geht, dann stellen wir fest, dass sich in diesem Haushalt eine versteckte Kürzung von insgesamt 2,8 Millionen Euro befindet, weil die Tarifsteigerungen, die ja die Verbraucherzentrale ausgleichen muss, eben nicht ausgeglichen werden durch die Zuweisung. Das führt natürlich zu strukturellen Einsparungen, was man in der Arbeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher merken wird. Es ist ja erwähnt worden: Wir haben in der letzten Wahlperiode das Instrument der Sammelklage geschaffen. Genau da – das ist eines ihrer vielen wichtigen Tätigkeitsfelder – wird die Verbraucherzentrale tätig. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen. Wir wissen: Wenn wie jetzt die Sonne scheint, dann ist der Strom an der Strombörse günstig.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, ich begrüße sehr, dass sich jetzt in diesem Haushaltsverfahren – anders als noch bei dem für 2025 – jemand für den Verbraucherschutz zuständig fühlt. Sehr gut. Ich begrüße auch die Gesetzesvorhaben, Frau Ministerin, die Sie angekündigt haben – Sie hatten hier dafür zweieinhalb Sätze übrig – und die zugunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sein sollen. Aber Gesetze, die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, müssen auch durchgesetzt werden. Ein ganz zentrales Instrument, um Verbraucherinnen und Verbraucher dabei zu unterstützen, sind natürlich die Verbraucherzentralen, koordiniert durch die Verbraucherzentrale Bundesverband.”
“Da gibt es dann Gegenklagen und Gegenverfahren. Das könnte man deutlich vereinfachen, indem es ein Register gibt, aus dem ersichtlich ist, ob dieses Urteil schon vollstreckt ist. Die Gerichtsvollzieher wünschen sich ganz dringend, dass wir diesen Schritt gehen. Das müsste dringend kommen. Ich war letztens auf einer Veranstaltung, auf der ein Kollege der SPD gesagt hat: Das schaffen wir diese Wahlperiode wohl nicht mehr. Da habe ich gesagt: Die Wahlperiode hat doch gerade erst angefangen. – Ich finde, es könnte ein bisschen mehr Tempo geben, dann wird das auch was mit der Digitalisierung der Justiz. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Aaron Valent.”
“Es gibt auch konkrete Sachen, die auf dem Tisch liegen, die jetzt endlich kommen müssen, etwa die bundeseinheitliche Justiz-Cloud, sodass es möglich wird, Daten zwischen unterschiedlichen Institutionen der Justiz auszutauschen. Wir brauchen hier endlich eine stabile Plattform. Wir brauchen auch sichere Anwendungen, die die Gerichte nutzen können, sodass das, was in Sachen KI in Anwaltskanzleien vollkommen selbstverständlich ist, auch für Gerichte möglich wird und sie bei der Bearbeitung von umfangreichen Schriftsätzen mithalten können. Wir brauchen auch ein elektronisches Titelregister. Das klingt sperrig. Aber es geht schlicht und einfach darum, dass wir bislang total komplizierte Verfahren haben. Wenn jemand ein Urteil hat und daraus vollstrecken will, dann könnte es ja sein, dass es jemand anders schon vollstreckt hat.”
“Die Frage ist ja, wenn man sich die Prozesse insgesamt anschaut: Wie kommen wir bei der Digitalisierung der Justiz insgesamt schneller voran? Die Innovationsgeschwindigkeit bei der Digitalisierung insgesamt ist viel höher, als die Justiz das nachvollzieht, und der Abstand zu dem, was die Justiz leistet, wird immer größer. Das führt natürlich zu Unverständnis bei Bürgerinnen und Bürgern, weil sie nicht verstehen, wie das, was im Umgang mit privaten Unternehmen selbstverständlich möglich ist, bei der Justiz nicht funktioniert. Die Lücke wird immer größer. Das heißt, die eigentliche Frage, die wir beantworten müssen, ist, wie wir schneller werden, wie wir schneller Innovationen hinkriegen und wie wir die Lücke nicht so groß werden lassen, wie das in diesem Beispiel sehr schön deutlich wird.”
“Das ist in der Tat – es ist richtig gesagt worden, von Frau Hierl eben auch noch mal – eine gute Sache. Die gute Sache ist so gut, dass andere schon ganz lange vorher darauf gekommen sind; in British Columbia und in England gibt es das tatsächlich schon seit über 15 Jahren. Ich habe das Thema 2018 in ziemlich ähnlicher Form in die deutsche Debatte eingebracht. Jetzt ist es endlich Realität. In der Tat, in der Ampel hatten wir uns auch schon darangemacht; auch das ist erwähnt worden. Herr Buschmann hatte ja immer viel Redebedarf; aber an dieser Stelle wäre eine etwas schnellere gesetzgeberische Handlung sicherlich sinnvoll gewesen. Gut, dass das jetzt endlich kommt. Diesen Schritt müssen wir jetzt machen. Aber – Sie haben es eben auch gesagt – warum jetzt auch noch zehn Jahre Pilotphase?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Präsident hat ja die Vermutung geäußert, dass die kommunalen Organe in Rheinland-Pfalz nach Recht und Gesetz handeln. Dazu lässt sich sagen: Hier ist eben eine Falschbehauptung des Magazins „Nius“ wiederholt worden. Sie sollten die Lügen, die Sie selber durch Ihre Hintersassen in die Welt setzen lassen, nicht noch selber glauben. In der Tat waren die Remigrationspläne, die dieser Kandidat verfolgt, Gegenstand des Verfahrens. Die Vorstellung, dass Menschen mit Migrationshintergrund dieses Land bitte verlassen sollen, selbst wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben, war Gegenstand des Verfahrens. – Sie haben das hier vorgebracht. Deswegen ist es notwendig, das zu kommentieren. Worum geht es hier? Um die Onlineverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit.”
“Deswegen ist es so wichtig, dass die Verbraucherschutzministerin sich entsprechend durchsetzt. Wir haben bereits ein negatives Beispiel erlebt, nämlich bei der Stromsteuer. Die Interessen von großen Unternehmen werden berücksichtigt. Die Interessen von einzelnen Haushalten, von den Verbraucherinnen und Verbrauchern, fallen unter den Tisch. Ich erwarte von einer aktiven Verbraucherschutzministerin, dass sie sich hier starkmacht für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher – weit über die Zuständigkeiten ihres Hauses hinaus. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Aaron Valent.”
“Deswegen ist es so hochproblematisch, dass bei den aktuellen Verhandlungen im Zollstreit mit den USA jetzt im Raum steht, dass sich die Interessen der Digitalkonzerne durchsetzen gegen effektive Regulierung im Netz. Da ist wirklich wirksamer Verbraucherschutz notwendig. Deswegen ist Verbraucherschutz an vielen Stellen drin, wo gar nicht in erster Linie „Verbraucherschutz“ draufsteht. Ich erwarte von einer Verbraucherschutzministerin, dass sie sich dafür einsetzt, dass hier nicht die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher geopfert werden. Denn es gibt ja meist starke Interessen. Hier im konkreten Fall sind es Automobilkonzerne, die tatsächlich lange Zeit den Gong nicht gehört hatten und deswegen jetzt versuchen, ihre Produkte weiterhin abzusetzen, obwohl sie nicht mehr den Anforderungen genügen.”
“Aber gut, dass Sie das jetzt auch schnell angehen und in der Tat nicht liegen lassen. Es wird natürlich auch noch weitere Initiativen brauchen. Aber ich will das Augenmerk auf einen anderen Punkt lenken; denn es reicht nicht aus, gute Gesetze zu haben, mit denen wir Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, sondern wir müssen auch für eine wirksame Rechtsdurchsetzung sorgen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gerade im digitalen Raum für effektiven Verbraucherschutz sorgen. Was ist denn, wenn ein Heizgerät von Temu explodiert oder der Shein-Pullover giftig ist, wenn also die bestehenden europäischen Standards unterlaufen werden? Haben wir da eine effektive Möglichkeit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte durchsetzen? Das haben wir eben vielfach praktisch nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es bleibt ein erschütternder Vorgang, dass diese Bundesregierung das Recht ignoriert. Das Verwaltungsgericht Berlin hat sehr klar gesagt: Die schon angesprochene Praxis der Bundesregierung ist rechtswidrig. Und es hat natürlich ausführlich begründet, warum das so ist, und hat das überhaupt nicht nur auf den Einzelfall bezogen. Jede Gerichtsentscheidung jedes einzelnen Gerichts erfolgt natürlich immer anlässlich des Einzelfalls. Deswegen bleibt es ein erschütternder Vorgang, dass die Bundesregierung sich darüber hinwegsetzt. Das ist eine Nebelkerze, die Sie hier verbreiten. Es bleibt die Erwartung, dass sich die Bundesjustizministerin hier für rechtsstaatliches Verhalten der Bundesregierung einsetzt; doch da hat sie leider einen Rückzieher gemacht. Das finde ich bedauerlich.”
“Wir sorgen endlich dafür, dass Eigenbedarf nicht das willkürliche Mittel ist, um Mieterinnen und Mieter rauszuwerfen, wenn sie von ihren Rechten Gebrauch machen. Das ist nämlich das klare Ergebnis der Anhörung gewesen. Der Eigenbedarf wird genutzt, um all das, was wir hier diskutieren und beschließen, dann beiseitezuwischen. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Das Faire-Mieten-Gesetz weist den Weg. Wir werden an der Stelle weitermachen. Vielen Dank. Ich darf für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Caren Lay aufrufen.”
“Wir werden dem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse zustimmen, weil es natürlich besser ist, wenn sie verlängert wird, als dass sie nicht verlängert wird. Aber man muss sagen: Nur unser Gesetzentwurf, der Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, gewährleistet einen wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Das hat auch der Mieterbund bestätigt, der auf Einladung der SPD in der Anhörung war. Er hat gesagt, so muss man es eigentlich machen. Wir haben vorgelegt, wie wir Mieterinnen und Mieter, die eine neue Wohnung suchen, und wie wir Mieterinnen und Mieter, die in einem bestehenden Mietverhältnis sind, schützen wollen. Unser Vorschlag umfasst eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und Begrenzungen bei der Mieterhöhung.”
“Nicht einmal das findet sich jetzt in dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf wieder. Man vollzieht nicht einmal nach, dass seitdem ein paar Jahre vergangen sind. Das lässt Schlechtes ahnen für das, was Sie in der Kommission vorhaben. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, aber die Sorge ist, dass sich die Union hier massiv durchsetzt. Es wurde gerade auch deutlich gemacht, weiter geht es in Wahrheit nicht in dieser Koalition. Dann haben wir Die Linke. Die ist wortreich bei dem Thema unterwegs, fordert den Mietenstopp, hat aber dazu nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das wäre ja wichtig, weil sich ein paar rechtliche Fragen stellen, wenn man das fordert. Das macht es natürlich schwer, das überhaupt zu beurteilen. Wir werden uns deswegen bei der Abstimmung über den Antrag der Linken enthalten.”
“Wenn der Schutz von Mieterinnen und Mietern nicht ausreicht und wir zu stark steigende Mieten haben, dann ist es die Aufgabe des Staates, zu reagieren. Und dann kann man nicht sagen: Oh, da können wir auf keinen Fall irgendeine Gewinnerwartung gefährden. Und dann sehen wir, dass die Koalition nicht zusammensteht, weil Sie entgegenstehende Reden halten. Die SPD macht deutlich, dass man an ganz vielen Punkten mehr machen müsste, und stellt noch einiges in Aussicht. Aber die Bilanz ist leider frustrierend. Die Mietpreisbremse, die 2014 eingeführt wurde, sollte nur Ausnahmen vorsehen für Gebäude, die direkt danach gebaut worden sind. 2014 war also die Grenze. Und letzte Woche hat die Ministerin gesagt, es wäre vielleicht einmal Zeit, diese Grenze zu verschieben.”
“Die lassen Sie im Stich, weil Sie schlicht jede Möglichkeit ablehnen, wie man unter Umständen Mieterschutz betreiben könnte. Dann haben wir die CDU/CSU, die hier argumentiert: Ja, man kann eigentlich fast gar nichts machen, es gibt nur ganz enge Spielräume. Und immer wieder wird gesagt: Achtung, man darf die Erwartungen von Investoren überhaupt nicht gefährden. Es gibt in der Marktwirtschaft – wenn ich das kurz darlegen kann – nicht die Idee, dass wir garantierte Gewinne gewähren. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, zu organisieren, dass ein privater Investor einen garantierten Gewinn hat, sondern es kann sein, dass sich die Rahmenbedingungen für ein Investment ändern. Es ist auch absolut legitim, dass der Gesetzgeber natürlich darauf reagiert, wenn sich etwas ändert.”