Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Mein Eindruck war: Am Ende ging es nicht mehr um den Agrardiesel, sondern es ging um all die Versprechen, die in der Vergangenheit gegeben, aber nicht gehalten wurden. Die Zeit reicht jetzt nicht, um das ausführlich darzulegen.”
“Nein, gar nicht. Das ist geradezu Rocket Science, was Sie da gerade zum Besten geben. Es steht in allen Zeitungen, und ich habe es bei vielen Reden gesagt. Danke, dass Sie es noch mal ansprechen. Ich bedauere das sehr. Das lag daran, dass ein Partner – um ein Bild aus der Landwirtschaft zu nehmen – quer im Stall stand.”
“Vielen Dank für die Frage. – Es gab insgesamt bei uns 84 Vorhaben, die wir durchgeführt haben. Bei Frau Klöckner – ich habe extra nachgesehen, weil ich mit der Frage gerechnet habe; es ist immer ein bisschen erwartbar, was bei Ihnen kommt; dafür bin ich sehr dankbar – waren es 106.”
“Danke für die Frage. – Damit sprechen Sie ein Problem an, das insbesondere uns im Süden betrifft. In Ihrem und auch in meinem Bundesland betrifft das einige Höfe. Für sie stellen sich grundsätzliche Fragen der Verlässlichkeit.”
“Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zur Bilanz. Wir haben sicherlich nicht alle Vorhaben umgesetzt. Mit Blick auf die verkürzte Legislaturperiode wird aber deutlich, dass sich die Gesamtvorhabenliste im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode nicht verstecken muss. Das zur quantitativen Frage. Zur qualitativen Frage.”
“Indem ich ganz pragmatisch entscheide, manchmal auch gegen die Kritik von Freunden aus der Umweltbewegung. Als es am Bodensee beim Obst- und insbesondere beim Apfelanbau darum ging, dass man kurzfristig aufgrund der Witterungsbedingungen eine Schnellzulassung brauchte, habe ich das gemacht, auf Bitte des baden-württembergischen Agrarminis…”
The complete record
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“Ich habe mich dafür eingesetzt, dass im Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 die Mittel für den Küstenschutz erhalten werden und die Verpflichtungsermächtigungen bis 2030 sogar von 83,8 Millionen Euro auf 96 Millionen Euro erhöht werden. Ich nutze die Gelegenheit, an die künftige Bundesregierung zu appellieren, daran anzuknüpfen und beim Küstenschutz nicht nachzulassen. Küstenschutzmaßnahmen sind essenziell, nicht nur zum Schutz von Leib, Leben und wirtschaftlichen Existenzen, sondern es geht auch um die Küstenregion insgesamt mit ihrer soziokulturellen, ökologischen und ökonomischen Bedeutung. Noch mal: Danke für Ihr Engagement!”
“Sie machen wirklich einen tollen Job, dass Sie das Thema hier immer wieder ansprechen. Ich glaube, wir unterschätzen manchmal, welche Bedeutung das für die Menschen vor Ort hat. Ich war dank Ihnen vor Ort und habe mir das angeschaut. Es ist alles andere als einfach, sich angesichts der Klimaveränderungen auf immer neue Herausforderungen einzustellen. Haben Sie noch eine Nachfrage? Ich habe eine kleine Nachfrage. Bitte schön.”
“Letzteres ist mir nicht bekannt. Gespräche mit mir gab es leider auch nicht, sonst hätten wir sicherlich den einen oder anderen hilfreichen Tipp geben können. Ich habe die letzten Jahre damit verbracht – Sie wissen das; wir haben da oft miteinander gerungen; danke für die Unterstützung –, mich dafür einzusetzen, dass die GAK-Mittel stabil bleiben. Mir ist wichtig: Wir zahlen mehr als sonst. 70 Prozent zahlt der Bund, obwohl das eine Aufgabe der Kommunen und Länder ist. Es ist sehr gut angelegtes Geld. Denn das ist nicht nur Ihre Aufgabe. Es ist auch meine Aufgabe als Baden-Württemberger. Der Küstenschutz ist eine nationale Aufgabe. Deshalb ist es richtig, dass wir das über die GAK finanzieren. Lassen Sie mich – da Sie mir gedankt haben – auch Ihnen danken, stellvertretend für alle Abgeordneten von den Küsten.”
“Und vielleicht gehört auf die Vorhabenliste auch ein neues Tierschutzgesetz; das hat leider nicht mehr geklappt, weil ein Partner das nicht wollte. Auch das brauchen wir dringend. Vielen Dank. – Dann gebe ich dem Kollegen Stefan Seidler das Wort. Bitte schön.”
“Wie gesagt, was sollte ich für ein Interesse daran haben, das nicht zu machen? Glauben Sie mir: Das ist nicht schön. Auch vor meinem Ministerium wird manchmal demonstriert. Ich gehe dann zu den Demonstranten und rede mit ihnen, weil ich ihr Anliegen in der Sache ja teile. Alles, was ich darf, habe ich gemacht. Aber ich muss mich an Recht und Gesetz halten. Ich heiße ja nicht Andreas Scheuer und kann eine Maut machen und sagen: Die Strafe zahlt der Steuerzahler. Ich halte mich an Recht und Gesetz. Das habe ich so gelernt, und ich gehe davon aus, dass das alle machen. Das, was ich machen kann, habe ich gemacht. Und in Brüssel – das kann man nachlesen – kämpfe ich im Kollegenkreis mit anderen Verbündeten darum, dass sich endlich was ändert.”
“In Brüssel müssen wir zusammen mit der neuen Kommission endlich eine Änderung herbeiführen, sodass Lebendtransporte von Drittstaaten in Staaten, wo die Tiere nicht nach unserem Recht oder europäischem Recht gepflegt, transportiert und geschlachtet werden, verhindert werden. Alles andere ist ethisch nicht verantwortbar. Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen?”
“Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie dieses wichtige Thema ansprechen. – Auch mir geht es sehr nahe, wenn ich solche Bilder sehe, die unter anderem zeigen, wie die Tiere geschlachtet werden. Wir haben das, was in meinem Kompetenzbereich liegt, getan und die Zertifikate zurückgezogen. Das hat dazu geführt, dass die Exporte in Drittstaaten – wir reden über lebende Tiere, nicht über Samen – spürbar zurückgegangen sind. Aber auch da will ich ehrlich sein: Ich habe das Problem nicht gelöst, weil die Verladung über Drittstaaten natürlich weiterhin stattfinden kann. Das kann ich gar nicht aufhalten. Ich habe das Problem: Ich kann das Problem nur in Brüssel wirksam lösen. Dabei müssen Sie mir helfen.”
“Ich fange mit dem Letzteren an: deutlich mehr. Deshalb meine Bitte an die künftigen Gesetzgeber – wer immer im Bundestag die Mehrheit hat –: Da muss man jetzt kräftig ran. Wir haben die Chance, dass wir das, was wir in den letzten Jahren bei der Batterieforschung verpasst haben, in der nächsten Generation aufholen. Ich war bei den Unternehmen, und sie waren sehr dankbar, dass ich eine Überbrückungsfinanzierung möglich mache, um zu verhindern, dass Leute abwandern. Es drohte eine Abwanderung von Wissen aus Deutschland. Wir sehen doch gerade, in was für einem kritischen Umfeld wir in Deutschland sind. Aber auch in Europa werbe ich dafür, dort aktiv zu sein. Vielen Dank. – Dazu sehe ich jetzt keine Nachfrage. Dann kommen wir jetzt zu der Hauptfrage von Ina Latendorf. Bitte schön.”
“Nein, gar nicht. Das ist geradezu Rocket Science, was Sie da gerade zum Besten geben. Es steht in allen Zeitungen, und ich habe es bei vielen Reden gesagt. Danke, dass Sie es noch mal ansprechen. Ich bedauere das sehr. Das lag daran, dass ein Partner – um ein Bild aus der Landwirtschaft zu nehmen – quer im Stall stand. Aber ich hoffe, wir beide sind uns einig – auch Sie haben ja ein Baby bekommen; Glückwunsch dazu –, dass wir ein riesiges Problem haben. 1,8 Millionen Kinder in Deutschland leiden unter Übergewicht oder Adipositas. Die gesundheitlichen Kosten belaufen sich auf 63 Milliarden Euro. Das ist doch absurd. Wir müssen dringend etwas tun, zum Beispiel eine Zuckersteuer einführen, was auch immer. Aber wir müssen ins Handeln kommen. Das kann man nicht so laufen lassen. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Dr. Anna Christmann.”
“– Die nächste Frage stellt Christina Stumpp.”
“Indem ich ganz pragmatisch entscheide, manchmal auch gegen die Kritik von Freunden aus der Umweltbewegung. Als es am Bodensee beim Obst- und insbesondere beim Apfelanbau darum ging, dass man kurzfristig aufgrund der Witterungsbedingungen eine Schnellzulassung brauchte, habe ich das gemacht, auf Bitte des baden-württembergischen Agrarministerkollegen. Beispielsweise beim Bioweinbau haben wir ein riesiges Problem mit dem Kaliumphosphonat. Auch da bin ich sehr unideologisch und kämpfe in Brüssel für eine Lösung. Also, ich bin da sehr pragmatisch aufgestellt. Es ist klar: Bestimmte Pflanzenwirkstoffe sind gefährlich, können beispielsweise Erbgut schädigen oder haben möglicherweise negative Folgen für das Wasser. Aber klar ist auch: Wenn wir Pflanzenschutzmittel vom Markt nehmen, braucht es einen vernünftigen Ersatz. Vielen Dank.”
“Wir kürzen nicht bei der KI, sondern wir haben im Haushalt die Mittel, die verfügbar waren, zusammengelegt und kommen ungefähr auf 25 Millionen Euro. Aber Sie werden mir sicherlich zustimmen, dass das drohende Auslaufen der Mittel für die Batteriezellenforschung dazu geführt hätte, dass wir in einem Bereich, der entscheidend ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, bald weg gewesen wären: Software in den USA, Batterien im Südosten Chinas, und wir dürfen dann Blech biegen. Das wäre keine gute Nachricht für den Standort Deutschland. Sie sollten mir dankbar sein, dass wir, bis die neue Regierung kommt, den Übergang geschafft haben. Die nächste Frage ist von Max Straubinger. Ich bitte Sie, einen Bezug zur Hauptfrage herzustellen.”
“Wir sind dabei, die Regelungen zum Agroforst – ich bin ein Riesenfan davon – zu ändern. Danke schön. Okay. Dann kommt die nächste Frage von Thomas Jarzombek.”
“Vielen Dank. – Das sind wirklich Sachen – danke, dass Sie darauf hinweisen –, die man oft nicht sieht. Manche Sachen überraschen übrigens auch mich. Ich denke zum Beispiel an die Ohrmarken. Sie als Milchbauer kannten das. Wir beide haben zusammen an der Hauptalmbegehung teilgenommen. Ich wusste das vorher nicht: Wenn beide Ohrmarken weg sind, fliegt man aus der Förderung. Wenn Sie aber mit den Landwirten reden und sie fragen, ob sie ihre Rinder kennen, dann nennen sie oft ihre Namen. Das heißt, es ist doch nachgerade absurd, dass die Förderung aufgrund fehlender Ohrmarken wegfällt. Wir haben das geändert. Das hätten wir gerne auch schon früher ändern können. Dass man den Hofbesitz jedes Jahr nachweisen muss, ist nicht notwendig. Das haben wir abgeschafft. Wir haben bei den Blühstreifen für mehr Flexibilität gesorgt.”
“Das kann ich Ihnen sagen: Ich glaube, die Länder, darunter auch unionsgeführte, hätten sich nicht darauf eingelassen, wenn ich nicht vorher mit dem Finanzminister gesprochen hätte; er ist jetzt hier leider nicht vertreten. Aber das Finanzministerium hat noch mal ausdrücklich bestätigt – die Pressekonferenz haben Sie sicherlich verfolgt –, dass die erste Stufe des Digitalpakts 2.0 finanziert ist. Natürlich muss die Folgefinanzierung – übrigens gerne auch mit der Möglichkeit, noch mehr Geld bereitzustellen; es wäre gut angelegtes Geld – in der künftigen Legislaturperiode verhandelt werden. Vergessen Sie nicht: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Bund und Länder haben das gemeinsam beschlossen. Ich will die Bundesregierung sehen, die angesichts des Zustands unserer Schulen daran vorbeigeht. Nächster Fragesteller ist Karl Bär.”
“Ich bin dabei. Die nächste Nachfrage kommt von Nadine Schön.”
“Danke für die Frage. – Damit sprechen Sie ein Problem an, das insbesondere uns im Süden betrifft. In Ihrem und auch in meinem Bundesland betrifft das einige Höfe. Für sie stellen sich grundsätzliche Fragen der Verlässlichkeit. Am Montag war ich im Rat in Brüssel, habe mit Kommissar Hansen unter anderem über genau diesen Punkt gesprochen und habe ihn dringend gebeten – er kennt uns ja –, sich dieses Themas anzunehmen. Aber ich freue mich auch über parlamentarische Unterstützung; er gehört ja Ihrer Parteienfamilie an. Lassen Sie uns gerne gemeinsam dafür kämpfen. In der Sache unterstütze ich das völlig. Aber unterstützen Sie gerne auch bei Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation, der dafür sorgen soll, dass die Milchbauern den Preis kennen, bevor sie an die Molkereien liefern. Auch da könnten wir gemeinsam noch etwas machen.”
“Herr Albani, ich habe ein Haus mit hoher Verunsicherung und eine Wissenschaftscommunity geerbt, die bezüglich des Hauses viele Fragezeichen hatte. Ich glaube, wenn Sie fair sind, erkennen Sie an, dass es mir gelungen ist, in kurzer Zeit – das war nicht ich alleine, sondern das ganze Haus – verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Wir haben den Digitalpakt 2.0, der davor jahrelang ohne Ergebnis verhandelt wurde, auch mit Ihren Ländern gemeinsam auf den Weg gebracht, das Forschungsschiff auf den Weg gebracht. Wir sind gerade dabei, noch andere Projekte auf den Weg zu bringen. Ich glaube, die Bilanz der kurzen Zeit, in der ich der zuständige Minister bin, kann sich mehr als sehen lassen. Die nächste Nachfrage ist von Artur Auernhammer.”
“Wenn man aber diese Entwicklung mit der in den letzten zehn Jahren vergleicht, dann kann man mit Sicherheit nicht sagen, dass die Jahre, in denen ich verantwortlich war, die schlechtesten für die Landwirtschaft waren, das mit Sicherheit nicht. Das geben die Zahlen eindeutig nicht her. Wir versuchen jetzt wieder, die Zeitvorgaben einzuhalten. – Die nächste Nachfrage kommt von Herrn Albani von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich habe schon vorher etwas dazu gesagt. Ich kandidiere ja nicht noch mal und muss deshalb keine Wahlkampfrede halten. Die positive Einkommensentwicklung ist nicht nur mein Erfolg, sondern zuallererst der Erfolg der deutschen Landwirtinnen und Landwirte. Sie sind diejenigen, die hart arbeiten – das kann man ruhig auch parteiübergreifend anerkennen –, unter schwierigsten Bedingungen während des Ukrainekrieges, der natürlich drastische Auswirkungen auf die Landwirtschaft hatte. Dass die Einnahmen hochgegangen sind, hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass die Preise gestiegen sind. Wie Sie sehen, stelle ich meine Bilanz sehr ausgewogen dar; ich muss nichts schönreden.”
“Die Agrardieselkürzung gilt ja erst mal nicht, sie kommt erst noch; aber die Maßnahmen der Entlastung gelten ab sofort. Das kann man ruhig mal anerkennen. Danke schön. – Dann folgt eine Nachfrage von Christina-Johanne Schröder von Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön.”
“Ihre Frage war tatsächlich erwartbar. Deshalb sage ich Ihnen: Meine Position war ja sehr klar. Ich habe das nicht befürwortet; ich habe aber dafür gesorgt, dass von zwei Maßnahmen anderthalb zurückgenommen worden sind. Das kann man ja mal anerkennen. Und wir haben mit dazu beigetragen, dass es eine Kompensation durch eine steuerliche Tarifermäßigung gibt; das sind Pi mal Daumen 50 Millionen Euro. Seit diesem Jahr ist – ersatzlos bis zum Ende der Förderperiode – die 4-prozentige Flächenstilllegung abgeschafft. Das gilt ab dem ersten Hektar. Zusätzlich stärken wir durch die Novelle zum Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz, Bürokratieabbau und GAP-Vereinfachungen die deutsche Landwirtschaft. Das lässt sich natürlich schwer quantifizieren, weil es von Hof zu Hof unterschiedlich ist.”
“Wir haben das kräftig entbürokratisiert, weil es ein Bürokratiemonster war, was Sie damals verabschiedet haben, und haben bei der Gelegenheit gleich noch Ihre Fehler mit korrigiert. Beim Düngegesetz wollte ich für Entbürokratisierung und einzelbetriebliche Gerechtigkeit sorgen. Aber Sie haben das verhindert, nicht Sie persönlich, aber die Parteienfamilie, der Sie angehören. Sie machen leider lieber Wahlkampf, als parteiübergreifend die Dinge voranzubringen. Meine Bilanz kann sich durchaus sehen lassen; ich muss mich da nicht verstecken. Haben Sie noch eine Nachfrage? – Bitte schön.”
“Vielen Dank für die Frage. – Es gab insgesamt bei uns 84 Vorhaben, die wir durchgeführt haben. Bei Frau Klöckner – ich habe extra nachgesehen, weil ich mit der Frage gerechnet habe; es ist immer ein bisschen erwartbar, was bei Ihnen kommt; dafür bin ich sehr dankbar – waren es 106. Wenn man es in Relation zur Länge der Legislaturperiode setzt, stellt man fest, dass wir ganz gut dastehen. Jetzt gucken wir uns mal die Sachen im Einzelnen an, beispielsweise das Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, das nun ein Verbot des Kükentötens vorsieht. Das hat meine Vorgängerin ganz zum Schluss noch durchgesetzt. Nur, leider mussten Fehler korrigiert werden, weil es sonst nicht umzusetzen war, Stichwort „Bruderhähne“; wir haben es korrigiert. Oder nehmen wir als Beispiele das GAP-Konditionalitäten-Gesetz und das GAP-Direktzahlungen-Gesetz.”
“Gerade an so einem Tag wird noch mal deutlich: Das hilft niemandem, auch Ihnen nicht. Das nützt nur den Falschen. Vielen Dank. – Jetzt sehe ich wirklich keine Nachfrage mehr zu dieser Frage. Dann gehen wir weiter zur AfD-Fraktion. Markus Frohnmaier hat eine Frage. Bitte schön.”
“Wir brauchen ein Messstellennetz, das gut ausgebaut ist. Das liegt in der Verantwortung der Bundesländer. Einzelne Bundesländer haben das zum Beispiel schon gemacht; Baden-Württemberg ist eines. Das hilft, damit wir Verursachergerechtigkeit hinbekommen. Wir brauchen die Daten. Ich habe extra angeboten: Wir nehmen bestehende Daten, damit wir keine neuen erfassen müssen, damit das Verfahren bürokratiearm ist. Ich habe sogar gesagt – das ist in der Protokollnotiz nachzulesen –, dass ich bereit bin, vom Vorschlag des Kollegen Hauk aus Baden-Württemberg ein paar Punkte aufzunehmen. Mehr Kompromissbereitschaft geht nicht. Ich glaube, Sie hätten auch Nein gesagt, hätte ich den CDU-Vorschlag eins zu eins umgesetzt, weil Sie das Ergebnis nicht wollten. Das ist einfach schade.”
“Das kann ich sogar sehr gut verstehen; denn es ist Ihnen unangenehm, dass die Öffentlichkeit erfährt, dass aus Mecklenburg-Vorpommern der Vorschlag kam, die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben. Dieser Minister hat gesagt: Ich nehme das an, ich setze das um, lassen Sie uns ein Paket machen. – Jetzt werden Sie genau die Situation erben. Sie müssen von null anfangen. Ich wünsche Ihnen dabei viel Spaß mit den CDU-geführten Bundesländern. Wir verlieren wertvolle Zeit. Unsere Bauern verlieren wertvolle Zeit. Davon hat niemand etwas. Und das alles machen Sie nur aus Wahlkampfgründen; denn Sie wollen nicht, dass ich das als Erfolg mit nach Hause nehme. Dabei wäre es unser gemeinsamer Erfolg gewesen. Schade, wirklich schade! Jetzt noch eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte schön.”
“Der einzige Grund, warum es nicht dazu kam, ist der Wahlkampf: weil Sie nicht wollten, dass es einen Kompromiss gibt. Das ist sehr bedauerlich. Zu dieser Frage sehe ich jetzt keine weiteren Nachfragen? – Doch. Bitte schön.”
“Danke für diese Frage. Ich bin für die Frage wirklich dankbar, weil die Antwort mal so ein bisschen zeigt, was eigentlich auf dem Tisch lag. – Es geht um ein Verfahren aus Brüssel, im Zuge dessen uns Strafzahlungen von bis zu 1 Milliarde Euro drohten, weil die Vorgängerregierung das Thema nicht in Angriff genommen hatte. Wir sind das Thema in der Koalition angegangen. Und am Ende lag ein Angebot auf dem Tisch, das einen Kompromiss vorsah – ich habe das Angebot aus Mecklenburg-Vorpommern gerade angesprochen –, nämlich dass wir die Stoffstrombilanzverordnung zurücknehmen. Hätten sich alle Seiten etwas bewegt, hätten wir am Ende unsere Vertragstreue gegenüber Brüssel und unseren Willen zur Entbürokratisierung gezeigt. Und das ist doch auch, was Sie wollen: die einzelbetriebliche Prüfung.”
“Die Bundestierschutzbeauftragte ist unabhängig. Das heißt, ich gebe ihr keine Weisungen oder Aufträge. Sie kritisiert manchmal auch die Arbeit von mir. Das liegt an der Unabhängigkeit einer Beauftragten. Es gibt noch einen Fragesteller aus der CDU/CSU-Fraktion: Das ist Herr Auernhammer.”
“– was wir in Brüssel versprochen haben. Vielen Dank. – Dann gibt es eine weitere Nachfrage von Herrn Stier aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Vielen Dank. – Ich will dazu sagen: Entwaldungsfreie Lieferketten – das kommt ja aus Brüssel – sind grundsätzlich ein richtiges Anliegen, aber die Art, wie es gemacht war, war extrem bürokratisch. Das hat dazu geführt, dass ich als grüner Minister in einer überwiegend schwarzen Kommission dafür werben musste, dass man den Anwendungsstart verschiebt, eben weil das Vorhaben in der Form einfach extrem bürokratisch und umständlich war. Zum Düngegesetz will ich sagen: Ich bedaure es sehr, dass es uns nicht gelungen ist, eine vernünftige Lösung zu finden. Ein Kompromissangebot des SPD-Ministers aus Mecklenburg-Vorpommern lag vor. Ich weiß, dass viele in der CDU das annehmen wollten. Aber das ist aus parteipolitischen Gründen gescheitert – zum Nachteil der Landwirtschaft, zum Nachteil auch dessen, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Sie haben völlig recht: Die Digitalisierung ist unser Freund, unser Verbündeter. Und lassen Sie mich an der Stelle sagen: Das sind ja nicht nur die Erfolge des Bundeslandwirtschaftsministers; das haben auch Sie – zumindest am Anfang, als Sie noch in der Koalition waren – mitverfolgt. Erfolgreich wird es aber nur, wenn Länder, Bund und Europa zusammenarbeiten; auch das will ich an der Stelle sagen. Wenn man gegeneinander arbeitet, kriegt man nichts hin.”
“Vielen Dank für die Frage. – Wir haben ja ein paar Sachen auf den Weg gebracht, auch manche alte Forderung der Landwirtschaft umgesetzt. Denken Sie an GLÖZ-8, die Stilllegung von 4 Prozent der Fläche. Das ist natürlich ein Beitrag, der an der Stelle hilft. Auch die Länder haben – dafür will ich mich ausdrücklich bedanken – gemeinsam mit dem Bund Vorschläge zur Entbürokratisierung gemacht. Wir haben die Liste abgearbeitet und mal geschaut, was direkt unseren Bereich, die Bundesebene, betrifft. Das sind 74 Vorschläge in unserem Bereich, 38 davon – also mehr als die Hälfte – sind bereits in kürzester Zeit umgesetzt worden; an den anderen sind wir dran. Wir haben aber auch die Verbände und den Handel aufgefordert, Vorschläge zu machen. Auch da sind wir gerade dran, die Regelungsdichte abzuschaffen.”
“Herr Kollege Stegemann, ich glaube, Sie lesen wie auch ich in den Tageszeitungen die Anzeigen des LEH. Nur macht der LEH im Gegensatz zu mir nicht noch zusätzlich ein Programm dafür; er macht nicht noch zusätzlich ein Herkunftskennzeichen. Der LEH sagt einfach: Ab 2025 nur noch diese Haltungsstufen, ab 2030 ausschließlich. – Das ist der Weg des LEH; das ist das, was auf die Landwirtschaft zukommt. Mein Weg ist, gemeinsam mit der Landwirtschaft mit finanziellen Hilfen dafür zu sorgen, dass künftig nicht mehr die Tiere an die Ställe angepasst werden, sondern umgekehrt. Ich sage Ihnen noch was: Die Mehrzahl der Landwirte will das auch, sie ist bereit dazu; aber sie darf dabei nicht alleingelassen werden. Vielen Dank. – Die nächste Frage kommt von Ulrike Harzer.”
“Es gibt, glaube ich, kein Zitat von mir, das besagt, dass ich das für angemessen halte. Ich nehme immer gern Geld, und mit der Summe, die ursprünglich vorgesehen war aus den Offshoreversteigerungen, hätte ich viel Gutes tun können; aber die Lage ist so, wie sie ist. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil musste ein Beitrag geleistet werden, damit wir hier eine verlässliche Finanzierung haben. Ich würde mal sagen: Es ist ja nach wie vor so, dass ein Teil der Mittel unserer Fischerei zugutekommt. Sie kennen den runden Tisch und das, was wir da machen. Wichtig ist hier neben der Höhe vor allem die Verlässlichkeit – das heißt, dass die Finanzierung über die Jahre hinweg weiterläuft. Dafür setze ich mich ein. Meine Nachfolger werden es sicherlich auch machen. Danke sehr. – Herr Stegemann.”
“Zum Fleischessen nur ein Satz: Jeder nach seiner Fasson – das hat nicht der Landwirtschaftsminister zu entscheiden. Und zu Mercosur oute ich mich mal: Ich bin Befürworter. Ich weiß, dafür gibt es nicht immer Applaus auf den landwirtschaftlichen Veranstaltungen. Aber wollen wir angesichts dessen, was da droht an Handelszöllen aus den USA, wirklich sagen, dass man mit uns keine Freihandelsabkommen mehr abschließen kann? Wir brauchen dieses Abkommen, und Teile der Landwirtschaft profitieren auch davon. Wir können nicht sagen: Wir sind Exportnation, aber andere dürfen nicht zu uns exportieren. Faire Bedingungen, ja; aber gleichzeitig auch ein Ja zum Freihandel. Vielen Dank. – Frau Damerow.”
“Mein Eindruck war: Am Ende ging es nicht mehr um den Agrardiesel, sondern es ging um all die Versprechen, die in der Vergangenheit gegeben, aber nicht gehalten wurden. Die Zeit reicht jetzt nicht, um das ausführlich darzulegen. Was die Krankheiten angeht: Insbesondere die Afrikanische Schweinepest dürfen wir angesichts der Maul- und Klauenseuche nicht vergessen. Auch da droht Ungemach. Die Schweine verfetten. Wir haben ein Problem bei der Schlachtung. Ich will mal sagen: Das Fleisch aus getesteten Betrieben, das nicht positiv getestet ist, ist das bestgetestete Fleisch, das wir in Deutschland haben. Es ist absurd, dass dieses Fleisch nicht abgenommen wird und nicht in den Handel kommt. Da müssen wir dringend etwas machen. Ich bin dazu gerade in Gesprächen; hoffentlich kann ich bald was verkünden. Frau De Ridder, haben Sie eine Nachfrage?”
“Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Zunächst mal, was die Bauernproteste angeht: Die Ursache dafür waren bekanntermaßen die damaligen Kürzungspläne im Rahmen der Haushaltssanierung; ich nenne die Stichworte „Kfz-Steuerbefreiung“ und „Agrardiesel“. Ich will mal in aller schwäbischen Bescheidenheit sagen: Es ist jetzt nicht nichts, dass es uns gemeinsam gelungen ist – ich glaube, einen kleinen Anteil daran hatte auch der Agrarminister –, dass die Kürzungen bei der Kfz-Steuerbefreiung vollumfänglich weggekommen sind und die Steuervergünstigung für Agrardiesel in drei Stufen ausläuft. Die künftige Regierung muss entscheiden, wie sie mit dem umgeht, was jetzt noch ansteht.”
“– Wir kommen zum zweiten Abschnitt, in dem wir auch die Fragen aus der Mitte des Hauses entgegennehmen. – Die erste Frage in diesem Abschnitt kommt von Dr. Wolfgang Stefinger.”
“Also, mein Haus arbeitet so schnell wie möglich. Allerdings haben Sie sicherlich Verständnis dafür, dass die Maul- und Klauenseuche bei uns gerade die höchste Priorität hat. Und wenn Ihnen die Landwirtschaft am Herzen liegt – so wie, denke ich, allen hier –, dann wissen Sie: Da brennt gerade der Kittel, und in diesem Bereich müssen wir alles tun. Ansonsten arbeiten wir alles ab, und was immer vor der Wahl geht, werden wir tun. Aber geben Sie mir – mit Blick auf die Uhr – die Gelegenheit, noch mal zu sagen: Der Strukturwandel der Landwirtschaft hat sich Gott sei Dank endlich verlangsamt. Es bleibt noch genug übrig für die künftige Hausführung; aber wir werden das nur umsetzen können, wenn wir nicht mit 51 Prozent gegen 49 Prozent arbeiten. Planungssicherheit gibt es nur, wenn alle hier zusammenarbeiten. Vielen Dank.”
“Die letzten Jahre waren wirtschaftlich mit die besten Jahre. Die Zahl der Betriebsaufgaben ist immer noch viel zu hoch; aber sie geht immerhin leicht zurück. Also, das kann sich schon sehen lassen. Herr Protschka, Sie haben eine Nachfrage. – Bitte.”
“Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zur Bilanz. Wir haben sicherlich nicht alle Vorhaben umgesetzt. Mit Blick auf die verkürzte Legislaturperiode wird aber deutlich, dass sich die Gesamtvorhabenliste im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode nicht verstecken muss. Das zur quantitativen Frage. Zur qualitativen Frage. Wir haben beispielsweise endlich mit dem Umbau der Tierhaltung angefangen – wenn Sie sich mit Landwirtschaft beschäftigen, wissen Sie, dass da die Not mit am größten ist –: von der Ausweitung der Herkunftskennzeichnung bis zur Frage der Finanzierung bei den Schweinehaltern. Es bleibt sicherlich noch einiges zu tun. Wir haben auch bei der Entbürokratisierung endlich den Schalter umgelegt. Mit Blick auf die Uhr – es blinkt schon gelb – will ich sagen: Ich habe mir mal die Zahlen zur Einkommenssituation angeschaut.”
“Ganz so, wie ich es in meinem Eingangsstatement gesagt habe: Ich schaue mir immer erst mal die Probleme an und nicht die Parteiprogramme. Ich bin Landwirtschaftsminister des Landes. Sie haben den Landwirtschaftsminister gefragt, und ich antworte hier auf die Fragen wahrheitsgemäß. Und es ist nun mal so, dass wir es gerade ja auch mit Krankheiten zu tun haben – auch mit anderen Dingen –, aber was Sie sagen, ist ebenfalls ein Faktor. Gleichzeitig sind wir natürlich auch im Wettbewerb. Wir haben ein Interesse daran, dass wir Arbeitnehmer, Saisonarbeitskräfte bekommen. Auch da gab es Skandale in der Vergangenheit. Wir müssen also auch dafür sorgen, dass wir attraktiv sind. Das ist ein Spannungsverhältnis; ich will da gar nicht drum herumreden. Die zweite Frage kommt von Sanae Abdi.”
“Wenn wir den Mindestlohn jetzt quasi auf Zuruf erhöhen und nicht die Kommission, die wir eingesetzt haben – nämlich die Mindestlohnkommission, die ja genau dafür da ist –, ihre Arbeit machen lassen, dann trägt das natürlich dazu bei, dass die Wettbewerbsbedingungen für Obst- und Gemüsebau nicht besser werden. Haben Sie eine Nachfrage, Herr Stegemann? Ja. Bitte sehr.”
“Wir sind beim Obst- und beim Gemüseanbau in Deutschland weit von der Selbstversorgung entfernt; das ist auch nicht erreichbar. Aber wir sollten aufpassen, dass wir nicht weiter runtergehen, und da spielen viele Faktoren eine Rolle. Dazu, dass bei uns die Kosten höher sind, trägt der Mindestlohn bei, viele andere Faktoren sicherlich auch. Ich glaube, dass wir aus übergeordneten Gründen uns ja zu Recht hier verständigt haben, dass wir einen Mindestlohn brauchen, dass eine Lohnuntergrenze Sinn macht, weil wir alle gemeinsam dafür sorgen wollen, dass Armut und Not bekämpft werden, dass Menschen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können.”
“Meine Damen, meine Herren, es ist nicht ganz einfach, an dem heutigen Tag – nicht nur wegen der Debatte gerade eben, sondern auch nach der Rede von Roman Schwarzman – ganz normal in den Alltag zurückzukehren. Für mich ist das ja die letzte Regierungsbefragung. Insofern will ich die Gelegenheit auch nutzen, Danke zu sagen für die Zusammenarbeit, aber auch noch mal zu sagen, dass das, was wir da gehört haben, auch eine Verpflichtung für uns alle bleiben wird. Vielen Dank. – Das Wort zum zweiten einleitenden Bericht hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Svenja Schulze. Bitte schön.”
“Dazu müssen die Vorarbeiten der Zukunftskommission Landwirtschaft umgesetzt werden, außerdem aber auch die Ergebnisse des strategischen Dialogs zur Landwirtschaft in der EU mit Leben gefüllt werden. Es ist höchste Zeit, dass wir gemeinsam, parteiübergreifend, den Schalter umlegen, damit die Leistungen der Landwirte für Tierwohl, Artenvielfalt, Klimaschutz auch auf dem Betriebskonto sichtbar werden. So sichern wir nicht nur die Ernten von morgen, die Ernährung unserer Kinder und Enkel, sondern geben den Höfen auch eine ökonomische Perspektive. Eins sollte selbstverständlich sein: Es muss sich rechnen, ein landwirtschaftliches Unternehmen zu führen. Wenn wir als Gesellschaft von unseren Bauern mehr erwarten, muss das Mehr auch vergütet werden.”
“Wir fördern jetzt eine zukunftsfähige Tierhaltung, nachdem das Thema früher nicht angepackt wurde, obwohl Geld dafür da war. Wir haben beim Abbau unnötiger Bürokratie endlich den Schalter umgelegt; zusammen mit Brüssel und unseren Bundesländern haben wir unnötige Berichtspflichtenauflagen gestrichen. Und wir haben die Grundlagen für eine wirkungsvolle Gemeinsame Agrarpolitik in der EU geschaffen. Daran kann die künftige Bundesregierung anknüpfen. Leistungen unserer Landwirte für mehr Umwelt-, Natur-, Klima-, Tierschutz sollen künftig besonders gefördert werden. Uns allen ist aber auch klar: Es bleibt auch in Zukunft noch genug übrig. Das Feld ist gut bestellt. Es gilt, die Arbeit fortzusetzen.”
“Das haben mir manche auch zum Vorwurf gemacht. Ich glaube allerdings, dass man mit der reinen Lehre genauso wenig vorwärtskommt wie mit bloßem Dagegensein. Das werden auch die noch merken, die derzeit sehr bestimmt ihre Position vertreten. Probleme löst man in der Demokratie nur, wenn man gute Kompromisse findet. Ich sage das gerade am heutigen Tag und nach der vorausgegangenen Debatte. Das und nur das stärkt auch das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Parteien und in unser Land. Angesichts der Umstände – der Ukrainekrieg – und eines Partners in der Koalition, der oft quer im Stall stand, kann sich die Bilanz meines Erachtens durchaus sehen lassen. Wir haben Dinge angepackt, die in der Vergangenheit liegen geblieben sind.”