Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Mein Eindruck war: Am Ende ging es nicht mehr um den Agrardiesel, sondern es ging um all die Versprechen, die in der Vergangenheit gegeben, aber nicht gehalten wurden. Die Zeit reicht jetzt nicht, um das ausführlich darzulegen.”
“Nein, gar nicht. Das ist geradezu Rocket Science, was Sie da gerade zum Besten geben. Es steht in allen Zeitungen, und ich habe es bei vielen Reden gesagt. Danke, dass Sie es noch mal ansprechen. Ich bedauere das sehr. Das lag daran, dass ein Partner – um ein Bild aus der Landwirtschaft zu nehmen – quer im Stall stand.”
“Vielen Dank für die Frage. – Es gab insgesamt bei uns 84 Vorhaben, die wir durchgeführt haben. Bei Frau Klöckner – ich habe extra nachgesehen, weil ich mit der Frage gerechnet habe; es ist immer ein bisschen erwartbar, was bei Ihnen kommt; dafür bin ich sehr dankbar – waren es 106.”
“Danke für die Frage. – Damit sprechen Sie ein Problem an, das insbesondere uns im Süden betrifft. In Ihrem und auch in meinem Bundesland betrifft das einige Höfe. Für sie stellen sich grundsätzliche Fragen der Verlässlichkeit.”
“Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zur Bilanz. Wir haben sicherlich nicht alle Vorhaben umgesetzt. Mit Blick auf die verkürzte Legislaturperiode wird aber deutlich, dass sich die Gesamtvorhabenliste im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode nicht verstecken muss. Das zur quantitativen Frage. Zur qualitativen Frage.”
“Indem ich ganz pragmatisch entscheide, manchmal auch gegen die Kritik von Freunden aus der Umweltbewegung. Als es am Bodensee beim Obst- und insbesondere beim Apfelanbau darum ging, dass man kurzfristig aufgrund der Witterungsbedingungen eine Schnellzulassung brauchte, habe ich das gemacht, auf Bitte des baden-württembergischen Agrarminis…”
The complete record
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“Sie sind eine ökonomische, aber auch emotionale Belastung für die Tierhalter, aber leider notwendig, um die Risiken zu vermeiden. Wir sehen bereits massive Belastungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette und beim Export. Darum bin ich mit vielen Kolleginnen und Kollegen im Gespräch, um die Exportfreiheit für unsere Produkte möglichst schnell wiederherzustellen, und habe natürlich auch die Grüne Woche dafür genutzt. Positiv ist, dass für deutsche Produkte im EU-Binnenmarkt das Regionalisierungsprinzip gilt. Das zeigt übrigens einmal mehr, wie wichtig und auch wie wertvoll die Europäische Union gerade in der Agrarpolitik ist. Es ist kein Geheimnis, dass die Zusammenarbeit in der Regierung, auch in der Landwirtschaftspolitik, ich sage mal, nicht gerade einfach war. Ich habe, wie Sie wissen, immer auf Kompromisse gesetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Legislatur war und ist von großen Herausforderungen geprägt. Der schreckliche Krieg in der Ukraine zeigt, wie eng Ernährungssicherheit und Friedenspolitik zusammenhängen. Extremwetter haben viele Betriebe nicht nur bei uns im Land an ihre Grenzen gebracht. Die Bauernproteste vor einem Jahr haben verdeutlicht, wie wichtig Verlässlichkeit in der Agrarpolitik ist. Derzeit fordert uns unter anderem die Maul- und Klauenseuche kräftig heraus. Zusammen mit Brandenburg und dem Friedrich-Loeffler-Institut arbeiten wir daran, eine Ausbreitung zu verhindern, Gott sei Dank bislang erfolgreich. Eines ist klar: Präventive Keulungen sind tragisch für die Tiere.”
“Dafür braucht es die bestmöglichen Rahmenbedingungen, damit man mit dem Mut zur Veränderung nicht alleingelassen wird. Dazu gehören wirtschaftliche Anreize. Aber mindestens ebenso wichtig ist es – auch das habe ich schon mehrfach gesagt –, dass unnötige Bürokratie abgeschafft wird, damit die Landwirte das machen, wofür sie Landwirte geworden sind, nämlich auf dem Acker zu sein und nicht vor allem am Schreibtisch sitzen zu müssen. Da geht es um die Abschaffung von unnötigen Sanktionen bei verlorenen Ohrmarken – es hat übrigens niemand die frühere Regierung daran gehindert, das schon zu machen – oder um umfassende Erleichterungen bei der Umsetzung der europäischen Agrarpolitik. Aber ich sage hier auch: Das reicht mir nicht. Wir sitzen aktuell an weiteren Erleichterungen. Wir machen den Weg frei für bauliche Erleichterungen für unsere Höfe.”
“Wir werden unsere deutsche Landwirtschaft dabei nicht alleinlassen. Natürlich garantiert auch dieser Haushalt unseren Bauernfamilien Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der eigenständigen Absicherung der Altersvorsorge und bei der Unfallversicherung. Auch im kommenden Jahr stellen wir Zuschüsse von 4,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung bleibt auf gleicher Höhe von 100 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der aktuelle Erntebericht zeigt: Die zunehmenden Wetterextreme gefährden die Erträge. Veränderungen und Anpassungen sind deshalb zwingend. Ich habe viele Menschen vor Ort kennengelernt, die dafür gute, passende Lösungen entwickeln, Neues wagen, auch ins Risiko gehen.”
“Wichtig ist uns, auch den Bereich der eiweißreichen pflanzlichen Ernährung stärker zu fördern, weil es ein wichtiger Wachstumsmarkt ist. Wir wollen, dass unsere Landwirtschaft davon profitiert, weil es gleichzeitig auch dem Klima und der Umwelt dient. Wir unterstützen mit dem Chancenprogramm Höfe und der Eiweißpflanzenstrategie diejenigen, die sich auf den Weg machen, Neues auszuprobieren. Und wer sich vielleicht hier und da noch mit dem Gedanken schwertut, dass unweit von hier mittlerweile Kichererbsen angebaut werden, sollte vielleicht mal – es lohnt sich! – einen Blick in die Vergangenheit werfen: Vor dem 18. Jahrhundert konnte sich in Preußen auch niemand richtig vorstellen, dass dort mal Kartoffeln angebaut werden. Es ist aber der Alltag, und die Klimakrise erzwingt, dass wir neue Wege gehen.”
“Verlässlichkeit bietet dieser Haushalt auch bei der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Für die Stärkung unserer ländlichen Räume stehen 2025 wieder 907 Millionen Euro zur Verfügung. Ich habe bei meiner Sommertour gesehen, wie sinnvoll dieses Geld vor Ort eingesetzt wird. Ich glaube, Sie alle hier können mit Blick auf Ihre Wahlkreise bestätigen: Es ist gut angelegtes Geld, nicht nur für unsere ländlichen Räume, sondern auch für den demokratischen Zusammenhalt unseres Landes, wenn wir die ländlichen Räume finanziell verlässlich ausstatten und sie nicht im Stich lassen. Zur Zukunft der Landwirtschaft gehört aber auch immer der Blick nach vorne, in Richtung neuer Märkte. Für Maßnahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau stehen erneut Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro bereit.”
“Wenn wir wollen, dass es den Tieren besser geht, dann gibt es das halt nicht zum Nulltarif, dann geht das vor allem nicht von jetzt auf gleich. Das heißt, es braucht verlässliche Unterstützung. Die liefern wir. Unser Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung läuft entgegen allen Unkenrufen seit Beginn des Jahres. Wir unterstützen die Betriebe in der Schweinehaltung, die ihre Ställe für die tier- und umweltgerechte Haltung umbauen wollen. Das beantragte Gesamtvolumen liegt inzwischen bei rund 150 Millionen Euro. Das zeigt ja, dass der Bedarf da ist. Deshalb werden auch im Haushalt 2025 wie geplant 200 Millionen Euro für unser Bundesprogramm zur Verfügung stehen. Dafür danke ich auch dem Gesetzgeber, wenn er das unterstützt. Unsere Tierhalterinnen und Tierhalter können sich auf uns verlassen.”
“So machen wir es bei der Vorlage zur Reform des Waldgesetzes. So machen wir es beim Zukunftsprogramm Pflanzenschutz. Und ich halte es aus, wenn es jetzt dabei klassischerweise – auch das kennen wir – den einen immer zu weit geht, zu schnell ist und den anderen wiederum zu langsam geht, zu wenig ist. Das ist nun mal so, wenn man Politik mit Maß und Mitte macht, wie wir es uns vorgenommen haben, meine Damen und Herren. Wir ringen dabei stets um die beste Lösung. Alle bringen sich ein, man bewegt sich aufeinander zu. Und wer sich nicht bewegt – auch das will ich hier sagen –, hat vieles im Sinn, aber ganz sicher nicht das Wohl unserer deutschen Landwirtschaft. Demokratie heißt eben, Kompromisse zu schließen, damit es vorangeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verlässlichkeit ist auch die Voraussetzung für Investitionen.”
“Es liegen jetzt gute Ideen und Lösungsansätze auf dem Tisch, die dazu führen werden, dass die Leistungen, die unsere Landwirtschaft für das Gemeinwohl erbringt, auch entsprechend honoriert werden. Jetzt muss die EU-Kommission das allerdings auch umsetzen. Ich will es nochmals ausdrücklich sagen: Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich zu den Ergebnissen des Strategiedialogs und wird die Umsetzung kraftvoll unterstützen. Ein bloßes Weiter-so oder gar Nein zu allen Vorschlägen ist jedenfalls nicht die richtige Antwort. Ich will auch hier sagen – ich habe das schon oft gesagt und will es heute wiederholen –: Mein Angebot an alle demokratischen Parteien, an alle Akteure aus der Landwirtschaft und auf der Umweltseite gilt weiterhin. Zusammenarbeit und Kooperation sind die Stichworte der Zeit.”
“Das sah man, als letzte Woche die Ergebnisse des Strategiedialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft in Brüssel vorgestellt wurden. Die Reaktionen waren – wie formuliere ich das jetzt? – sehr unterschiedlich. Ich bin überzeugt, dass die Zukunft sowohl der Agrar- als auch der Umweltpolitik nicht im Gegeneinander liegt, sondern nur im Miteinander. Und dieser Strategiedialog zeigt einen Weg auf, wie beide Seiten, die Landwirtschaftsseite als auch die Umweltseite, Gewinner sein können, damit wir Böden schützen, das Wasser schützen, das Klima und die Artenvielfalt schützen, aber auch dafür sorgen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte in der Breite ein verlässliches, sicheres Einkommen haben. Das ist der Weg, zu dem wir uns bekennen. Wir unterstützen den Weg, wenn Brüssel diesen Weg vorangeht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegen intensive Debatten. Mit diesem Haushalt ist es uns, glaube ich, gelungen, eine gute Lösung zu finden. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte, um unsere Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft zukunftsfester aufzustellen. Wir bekennen uns zu unseren ländlichen Räumen als die Kraftzentren unseres Landes. Wir sind verlässlich bei der agrarsozialen Sicherung und verbinden damit auch die Wertschätzung für frühere Generationen und für das, was sie für uns geleistet haben. Dass der Weg zu diesem Haushalt angesichts der Zwänge und Notwendigkeiten nicht einfach war, das werden wir in diesen Debatten noch häufiger hören. Hinzu kommt, dass es bei unseren Themen generell nicht immer die einfachen Lösungen gibt.”
“Es geht weiterhin unverändert Geld in die Weiterentwicklung der Tierhaltung, keine Abstriche bei der GAK – Herr Minister. – das ist angesichts dieser Haushaltslage ein Riesenerfolg –, keine Kürzungen bei der Agrarsozialpolitik. Ländliche Räume und Landwirtschaft haben weiterhin eine hohe Bedeutung für diese Regierung. Danke an die Koalitionsfraktionen, danke auch an das Finanzministerium! Das Wort hat der Kollege Dieter Stier für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Lassen Sie uns so denken, wie deutsche Landwirte denken: Sie denken in Generationen; sie denken nicht in Vierjahreszyklen oder Fünfjahreszyklen. Das kann die Bundesregierung nicht alleine machen. Wir haben es heute beim Düngegesetz gesehen. Ich habe übrigens das Angebot gemacht, dass die Stoffstrombilanz wegkann. Das ist ein massiver Entbürokratisierungsvorschlag. Ihre Länder haben leider verhindert, dass wir Entbürokratisierung bekommen. Warum? Weil Sie Parteipolitik wichtiger nehmen als die Interessen des Landes. Mein Angebot: Helfen Sie uns, gemeinsam für das Wohl der deutschen Landwirte! Zum Schluss. Diese Bundesregierung hat sich heute auf einen Haushalt geeinigt. Das will ich hier nochmals sagen: Mein Haushalt bleibt stabil, trotz der Sparvorgaben.”
“Die Unionsposition läuft doch immer darauf hinaus: Diese Bundesregierung, in dem Fall der Landwirtschaftsminister, ist nicht schnell genug im Abräumen dessen, was Sie über viele Jahre in der Politik gemacht haben. – Das ist doch Ihre Position, oder? Das ist doch das, was Sie mir sagen, Herr Stegemann. Ich fasse mal zusammen: Sie sagen: Özdemir, du musst schneller sein, du musst energischer sein im Abräumen dessen, was wir 16 Jahre gemacht haben. Okay, ich akzeptiere das. Sie haben auch recht, man müsste mehr machen. Das ist halt nicht so einfach. Wir haben eine Koalition, wir haben die Bundesländer, wir haben Brüssel. Jetzt mache ich Ihnen ein Angebot: Kritisieren Sie mich weiter, aber helfen Sie gleichzeitig mit, dass wir das, was Sie als Ziel formulieren, gemeinsam hinkriegen! Ich wiederhole mich: nicht mit 51 Prozent gegen 49 Prozent!”
“Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Unionsfraktion? Gerne. Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sprechen immer wieder vom großen Entlastungspaket. Darf ich daran erinnern, dass vor wenigen Monaten hier über 30 000 Landwirte gestanden und in erster Linie demonstriert haben, weil man ihnen 450 Millionen Euro genommen hat? Zugegebenermaßen geben Sie ihnen jetzt einen ganz kleinen Teil zurück; etwa 50 Millionen Euro kommen zurück. Aber ist bei der Betrachtung, bei der Bilanz, dass Sie den Bauern am Ende 400 Millionen Euro genommen haben, der Begriff „Entlastung“ da nicht irreführend? Geschätzter Kollege, Sie haben auf die Demonstrationen hingewiesen. Sie haben sicherlich mitbekommen: Ich war auf diesen Demonstrationen. Ich war bei vielen dieser Demonstrationen, und ich habe mich dem gestellt.”
“Ich sage es auch ganz offen: Darauf sind die Landwirte gekommen. Ich habe, wie Sie wissen, ein Dialognetzwerk, und da lasse ich mich regelmäßig beraten. Ich nutze hier gerne die Gelegenheit, Danke zu sagen an die Landwirte, die in meinem Dialognetzwerk sind. Die haben das vorgeschlagen, die haben gesagt: Özdemir, das, was Sie da gemacht haben, ist gut; aber das hat so nicht funktioniert, das muss angepasst werden. – Und auch da komme ich mit einem Ergebnis. Das Ergebnis ist, dass die Ökoregelungen deutlich stärker nachgefragt werden als im Vorjahr. Das zeigt auch da: Wirtschaftliche Planungssicherheit und Umweltschutz können sehr gut Hand in Hand gehen, wenn man sich der Politik guter Kompromisse verpflichtet fühlt. Meine Damen, meine Herren, mit Blick auf die Uhr komme ich zum Schluss. Herr Minister, ich habe die Uhr gerade angehalten.”
“Und weil selbst Fachpolitiker nicht immer auf der Höhe der Zeit sind: Ökoregelungen gelten übrigens für alle Betriebe, ganz gleich, ob konventionell oder bio. Das muss man vielleicht kurz erklären: Wer freiwillig mehr für Umwelt und für Artenschutz leistet, merkt das künftig auf seinem Konto. Eine gute Regelung, das hilft der Ökonomie und der Ökologie, und so muss doch gute Politik sein. Durch diese zwei neuen Ökoregelungen profitieren gerade die Milchviehbetriebe, bislang die großen Verlierer der GAP. Wir fördern den Schutz der Artenvielfalt, gerade weil Artenvielfaltsflächen durch GLÖZ 8 künftig entfallen. Damit gestalten wir schon jetzt den Weg, den uns die ZKL für eine zukunftsfähige GAP aufgezeichnet hat. Bestehende Ökoregelungen haben wir übrigens spürbar entbürokratisiert, damit die Prämien einfacher gestaltet werden.”
“Sie haben gesagt, das Aussetzen der 4 Prozent Flächenstilllegung, also GLÖZ 8, hätte ich jetzt nur gemacht, weil es Brüssel quasi ermöglicht hat. Letztes Jahr habe ich es aber auch schon gemacht, und da hätte ich es nicht machen müssen. Daran sehen Sie doch, dass ich den Ergebnissen der Gemeinsamen Agrarpolitik, wie wir sie in der ZKL verabredet haben, verpflichtet bin. Ich gehe nämlich weg von verbindlichen Regelungen hin in Richtung Angebote, sodass sich Artenschutz rechnet. Auch da komme ich nicht mit leeren Händen. Sie wissen, wir müssen das Thema Wettbewerbsfähigkeit und den Schutz von Artenvielfalt zusammenbringen und nicht länger als Gegensatz betrachten. Darum auch hier eine gute Nachricht: Wir werden das Budget für die Ökoregelungen erhöhen, und zwar ohne Abstriche bei der Einkommensgrundstützung.”
“Und auch das gerne parteiübergreifend: Den Hinweis vom Kollegen Färber, dass wir den Kontrollaufwand in den Blick nehmen müssen, halte ich für einen guten Vorschlag. Das sollten wir weiterverfolgen. Was die Konditionalität im Rahmen der GAP angeht, gibt es umfangreiche Entlastungen und Vereinfachungen für die Betriebe. Was passiert mit den Kontrollen und Sanktionen bei Betrieben bis zu 10 Hektar landwirtschaftlicher Fläche? Sie werden vollständig abgeschafft. Das bedeutet: Für mehr als ein Drittel aller Betriebe der Bundesrepublik Deutschland entfallen die GLÖZ-Kontrollen. Das kann man auch mal anerkennen. Auch das hätten wir gerne schon früher machen können. Wir machen das jetzt. Ich höre immer aufmerksam zu, wenn die Opposition redet.”
“Das Agrarpaket bekräftigt auch die Initiativen meines Hauses und die Maßnahmen in Sachen Bürokratieabbau und in Sachen Entlastungen. Vielleicht nur einige wenige Beispiele für diejenigen, die sich nicht immer mit Landwirtschaft beschäftigen: Verlorene Ohrmarken bei Mutterkühen, Schafen und Ziegen werden jetzt nicht mehr drastisch sanktioniert. Da kann man sich schon mal fragen, warum man auf diese Regelung nicht schon früher gekommen ist. Das will ich nur mal andeuten. Oder denken Sie an den – ich sage es wirklich so, wie es ist – Irrsinn, dass der Nachweis für den aktiven Betriebsinhaber jedes Jahr erneuert werden musste. Warum eigentlich? Wir hören auf mit diesem Blödsinn. Auch das hätten wir gerne schon früher machen können.”
“Außerdem haben Landwirte zu Recht beklagt, dass sie in der Wertschöpfungskette häufig den Kürzeren ziehen. Jetzt stärken wir ihre Stellung im Markt noch weiter. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass ein Supermarkt den Bauern sagt: Ich bekomme deine Erdbeeren nicht verkauft, hol sie wieder ab! Und Geld kriegst du übrigens auch keines. – Mit solchen unlauteren Praktiken machen wir endlich Schluss, und das ist gut so. Wir schließen damit endlich eine offene Flanke beim Agrarorganisationen-und- Lieferketten-Gesetz. Ich will es hier auch gerne parteiübergreifend sagen: Danke, lieber geschätzter Ausschussvorsitzender Hermann Färber, dass es zumindest an der Stelle ein Lob gab. Das muss man auch mal sagen; das ist ja hier in der Debatte keine Selbstverständlichkeit.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Ich will mich zunächst bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen für das Ergebnis der intensiven Beratungen, die mein Haus gerne begleitet hat, herzlich bedanken. Jede Fraktion musste sich dabei bewegen, um gemeinsam zum Ziel zu kommen. Ich habe vor einigen Wochen hier in der Regierungsbefragung betont, dass Demokratie vor allem dann stark ist, wenn wir Probleme lösen und die verschiedenen, jeweils sehr berechtigten Interessen so gut wie möglich in den Ausgleich bringen. Genau das tun wir hier. Nehmen Sie die mehrjährige steuerliche Gewinnglättung, eine zentrale Forderung unserer Landwirtinnen und Landwirte, um sich besser gegen Risiken abzusichern: Jetzt kommt sie, und sie gilt rückwirkend für 2023.”
“Sie wissen, dass das Urteil, wonach sich der Täter hier nicht rechtmäßig aufhält, nicht in der Zeit dieser Regierung erfolgt ist, sondern 2014/2015, als Ihre Regierung dafür zuständig war. Damals haben alliierte Soldaten und unsere Soldaten in Afghanistan ihr Leben aufs Spiel gesetzt. Was hat Sie gehindert, ihn damals abzuschieben? – Das ist das Erste. Das Zweite ist: Nicht nur Polizisten, sondern auch Feuerwehrleute und Sanitäter stehen massiv unter Druck und sind mit Respektlosigkeit und – wie in diesem Fall – mit tödlicher Gewalt konfrontiert. Wir alle sollten uns fragen, was wir dazu beitragen können, dass sich diese skandalösen Zustände in der Gesellschaft, was die Verrohung angeht, ändern.”
“Hier kommen wir nur weiter, wenn wir ohne Schaum vorm Mund und mit ruhiger Stimme pragmatisch vorangehen. Meines Wissens macht das übrigens die Landesregierung von Baden-Württemberg in diesem Sinne ganz gut. Die nächste Frage kommt von – – – Entschuldigung, Sie haben noch eine Nachfrage. Verzeihung, das war so weit von dem Landwirtschaftsthema weg, dass ich dachte, es wäre damit erledigt.”
“Ich finde es ja spannend, dass jetzt der Wahlkampf aus Baden-Württemberg auch hier Einzug hält, aber das darf man natürlich. Und als Bundesminister bin ich natürlich auch dafür insofern mit zuständig, als es mich interessiert. Aber lassen Sie mich sagen: Dafür sind die Ressortkollegen zuständig und bewerten das. Wir sind beispielsweise gerade dabei, Rücknahmeabkommen zu schließen. Das hilft uns allen mehr bei dem gemeinsamen Anliegen, da endlich voranzukommen. Zusammenfassend: Was mir große Sorgen macht, ist, dass diejenigen, die gut integriert sind, häufig abgeschoben werden und dass wir uns bei denjenigen, die eigentlich abgeschoben gehören, schwertun, sie aus dem Land zu kriegen. Umgekehrt muss es sein; so wird ein Schuh draus. Es nützt nichts, wenn sich Opposition und Regierung hier gegenseitig Vorwürfe machen.”
“Lassen sie mich mit Blick auf die Uhr generell sagen: Wir müssen dazu übergehen, dass wir die Ställe an die Tiere anpassen und nicht mehr umgekehrt. Das muss das Ziel sein. Und im Besonderen zur Schweinepest – mit Blick auf die Uhr in aller Kürze –: Wir sind da gut unterwegs. Ich will einen großen Dank an die Länderkollegen richten, an alle, die da aktiv sind, was die Bekämpfung und Eindämmung der ASP angeht. Ich bin froh, dass wir mit Südkorea eine Regionalisierungsvereinbarung erreicht haben, mit China sind wir im Gespräch. Unsere Hausaufgaben sind erfüllt; ich kann da nur zuwarten. Vor deutschem Schweinefleisch braucht sich niemand zu fürchten; das ist ein großartiges Exportgut. Vielen Dank. – Frau Stumpp stellt die nächste Frage.”
“Trotz der schwierigen Haushaltsverhandlungen für 2024 – Sie kriegen es ja mit –, die an der GAK nicht spurlos vorbeigegangen sind, haben wir bei den Küstenschutzmaßnahmen aufgrund der besonderen Bedeutung für Leib und Leben sowie die Eigentumswerte keinerlei Kürzungen gegenüber 2023 vorgenommen. Für Maßnahmen des Küstenschutzes infolge des Klimawandels sind Kassenmittel von 120 Millionen Euro veranschlagt. Wie viel da künftig notwendig ist, dazu wage ich keine Prognose. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Weniger wird es mit Sicherheit nicht. Vielen Dank. – Frau De Ridder.”
“Wir müssen davon ausgehen, dass wir aufgrund des Klimawandels mit einem weiteren Meeresspiegelanstieg, der Zunahme von Wellenenergie, Tide-Änderungen und der Intensivierung von Stürmen zu rechnen haben. Aufgrund dessen dürfen wir den Küstenschutz auf keinen Fall vernachlässigen, sondern müssen ein hohes Schutzniveau auf Dauer sichern. Da geht es natürlich auch um die Frage der Finanzen, und da sind wir eng miteinander im Gespräch. Herr Seidler, Sie haben eine Nachfrage zu Tiden oder anderem.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Danke auch dafür, dass Sie bei dem Thema so hartnäckig sind, weil es wirklich wichtig ist. Und ich sage das als jemand, der nicht an der Küste wohnt, sondern im Süden Deutschlands. Es gibt schon Gründe, warum wir das Thema Küstenschutz beispielsweise bei den Finanzmitteln anders behandeln als andere förderungsfähige Maßnahmen in der GAK, nämlich mit einem Finanzierungsanteil des Bundes von 70 Prozent. Sie wissen: Sonst wären es 60 Prozent. Ich sage als Baden-Württemberger: Das ist gut angelegtes Geld. Ihre Sicherheit an der Küste ist auch unsere Sicherheit als Bundesbürgerinnen und Bundesbürger, die nicht an der Küste wohnen.”
“Der Tierschutz – ich habe es ja vorhin angedeutet – ist im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Es ist jetzt Zeit, das Tierschutzgesetz zu novellieren. Die Novelle regelt viele Themen neu, zum Beispiel die Qualzucht, das Kupieren von Schwänzen oder das Enthornen. Sie dient dazu, in einem guten, ausgewogenen Verhältnis die unterschiedlichen Interessen von Wissenschaft, Tiernutzern und Tierschutz voranzubringen. Herr Seidler, bitte, Sie stellen die nächste Frage.”
“Aber das haben wir ja nun genau gemacht mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Übrigens ist dies jetzt eine Gelegenheit, der Bauministerin zu danken, die ein großes Herz für die Landwirtschaft hat und die Änderungen des Baugesetzbuches unterstützt hat. Dank auch an die Umweltministerkollegen, die der Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz zugestimmt haben! Das Bundesprogramm ist auf den Weg gebracht, und wir sind dabei, es umzusetzen. Selbst die Initiative Tierwohl hat bei der letzten Grünen Woche dankenswerterweise ihr Kennzeichen unserem Kennzeichen angeglichen. Genau das passiert schrittweise. Frau Mayer.”
“Ich will in dieser Legislaturperiode noch eine weitere Tierart mit reinnehmen. Dann, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Weg. Meine Einladung ist ausgesprochen: Lassen Sie es uns gerne besser machen! Aber die Tierhalter in Deutschland brauchen Planungssicherheit, sie brauchen Investitionssicherheit. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, wie Sie es mir vorschlagen, ist keine Planungssicherheit. Sie haben eine Nachfrage? Jawohl. Bitte sehr.”
“Ich teile das ausdrücklich nicht und bedaure das sehr, weil das eben die alte Parteipolitik ist, die sich, glaube ich, keiner mehr auf dem Bauernhof leisten kann und keiner mehr hören möchte. Bei der geht es nämlich nicht danach: „Ist die Sache gut oder falsch?“, sondern es geht danach: Macht es die richtige Partei? Hat der Minister die richtige Parteifarbe oder nicht? Ich kann hier nur einladen; ich kann ja niemanden dazu zwingen. Das, was ich da mache, habe ich ja nicht selber erfunden, sondern es fußt auf der Arbeit meiner Vorgängerinnen und Vorgänger, die das versucht haben, aber leider daran gescheitert sind. Ich packe das jetzt an und lade dazu ein, dass wir da gemeinsam vorangehen. Wir haben bei der Tierkennzeichnung beim Schwein angefangen und wollen jetzt die Außer-Haus-Verpflegung angehen.”
“Vielen Dank. – Ich habe es eigentlich vorher schon beantwortet, aber ich sage es gerne einfach noch mal: Das ist EU-Recht. Jedes Jahr muss der Satz angepasst werden. Der Finanzminister macht das sicherlich nicht gerne, also den Satz auf der Grundlage der Zahlen, die vorliegen, entsprechend anzupassen. Sie haben den Satz im letzten Jahr vor der Bundestagswahl nicht angepasst, weil Sie Sorge hatten, dass die Zahlen für Sie möglicherweise zu einem Problem im Wahlkampf werden. Sie haben mich damit konfrontiert, dass ich, als ich Minister wurde, das als Erstes anpacken musste. Ich habe dafür gesorgt, dass wir keine Strafzahlungen leisten müssen. Dafür sollten Sie dankbar sein. Die nächste Hauptfrage kommt von Ina Latendorf.”
“– Es passiert jetzt. Danke sehr. – Herr Stegemann.”
“Das gilt natürlich ab sofort. Wir haben das jetzt schon eingeführt. Letzte Woche war ich in der Oberpfalz im schönen Freistaat Bayern – ein bisschen woanders als da, wo Sie herkommen. Ich habe da mit Milchbauern zweier Höfe geredet. Und das Spannende war: Als ich sie gefragt habe: „Sagt mal, kennt ihr eigentlich die Rinder?“, haben sie gesagt: Wir kennen jedes mit Vornamen, Nachnamen, was auch immer. – Nein, nur mit Vornamen. Das mit den Nachnamen haben sie nicht gesagt; das habe jetzt ich dazuerfunden. Und dann habe ich sie gefragt: Was passiert eigentlich, wenn die Ohrmarke fehlt? Da haben sie geantwortet: Dann haben wir echt einen Sack voll Probleme. Da habe ich gesagt: Und wie würden Sie reagieren, wenn ich Ihnen jetzt sagen würde, dass die wegfallen? Da haben sie mir erwidert: Das haben wir schon so oft gehört, wir glauben es nimmer.”
“Es schafft eine zusätzliche Einnahmequelle für die Landwirte, wenn sie beispielsweise Obstbäume, Kastanien oder was auch immer haben. Also: Das ist extrem spannend. Ich bin ein ganz großer Freund davon. Ich nutze jetzt vielleicht auch die Zeit, um hier etwas bekannt zu geben: Ich habe in meinem Haus jetzt dafür gesorgt, dass es einen Ansprechpartner für Agroforst gibt, damit sich da was tut. Ich habe das zur Chefsache erklärt. Das ist eine super Sache. Herr Bär, Sie haben noch eine Nachfrage? – Bitte schön.”
“Ich kann Ihnen eigentlich vollumfänglich zustimmen, Herr Kollege. Wir haben beispielsweise die Fördersätze von 60 Euro auf 200 Euro erhöht. – Das mal ganz konkret. Alles das, was Sie mit den Abstandsflächen etc. angesprochen haben, ist einfach völlig absurd. Ich sage es jetzt hier auch im Lichte der Öffentlichkeit: Ich bin oft auf Höfen und treffe mich mit Hofnachfolgern. Das ist ja immer auch ein Moment, wo man sich überlegt: Wie stellt man den Hof künftig auf? – Das ist eines der Themen, das mir da begegnet. Ich sage hier auch: Das sind konventionelle Bauern wie ökologisch wirtschaftende Bauern, die sich das genau anschauen, weil es natürlich immense Vorteile hat. Denken Sie an das Thema Erosion, denken Sie an das Thema Humusbildung, denken Sie an die Bodenfruchtbarkeit.”
“Also, ich habe bis jetzt nur wenige getroffen. Aber wenn Sie da mehr Informationen haben und mir die zur Verfügung stellen können, weil Sie Bedarf sehen, dass ich da als Landwirtschaftsminister tätig werde – Sie haben ja alle parlamentarischen Möglichkeiten –, machen Sie das gerne. Ich schaue mir das an, aber ich kann nicht versprechen, dass ich große Ressourcen dafür habe. Ich verstehe, dass das der AfD offensichtlich ein wichtiges Anliegen ist, aber ich bitte um Nachsicht, dass die Ressourcen da begrenzt sind. Ich habe auch aus dem Berufsstand jetzt noch nicht viel darüber gehört, aber das kann auch an mir liegen. Die nächste Hauptfrage stellt Karl Bär.”
“Es ließe sich jetzt vieles dazu sagen, aber mit Blick auf die Uhr nur so viel: Sie haben recht damit, dass die Frauen meistens am Schreibtisch sitzen und sich um die Bürokratie kümmern – übrigens ein Grund mehr, warum wir dringend entbürokratisieren müssen in der Landwirtschaft. Ansonsten machen wir das ja nicht am grünen Tisch, sondern wir sind im Rahmen der Landfrauenstudie mit Frau Bentkämper und den Landfrauen sowie beispielsweise mit der Landjugend unterwegs und schauen uns genau diese Themen an. Das kommt nicht von mir, das kommt aus der Landwirtschaft selber; und das finde ich klasse. Der Berufsstand ist weiter, als Sie glauben. Herr Brandner.”
“Ich glaube, die Fragestellerin weiß selber, wie sie ihre Frage stellt. Aber das zeigt natürlich, dass wir damit, dass ein Mann eine Frau darüber belehrt, was die richtige Frage ist, schon mitten beim Thema sind. Und im Übrigen ist natürlich klar: Die Frage der Hofnachfolge hat nicht der Bundesminister zu entscheiden; das entscheiden die Höfe selber. Was das Thema angeht, wie man die Zukunft der Höfe sichert, glaube ich, dass das nicht so geschieht, wie Sie es andeuten, sondern indem wir das Thema Ertragssicherheit, das Thema Artenschutz und das Thema Klimaschutz nicht als Gegensatz betrachten. Vielmehr gehören alle drei Themen zusammen, oder wir haben keine Zukunft. Herr Straubinger.”
“Da geht es beispielsweise um die Gespräche mit den Kollegen in den Bundesressorts, mit den Ländern, mit den Beratungseinrichtungen, in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, im Berufsstand, aber natürlich auch um das Thema „Ausbildungsberuf Landwirt oder Winzer“ und um gartenbauliche Fachrichtungen. Überall da versuchen wir, die positiven Entwicklungen zu fördern, um Frauen stärker zu beteiligen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wir haben aber auch bei uns im Ministerium selber Modellvorhaben, um hauptsächlich weibliche Trainees für eigene unternehmerische Schritte in Richtung landwirtschaftlicher Betrieb zu fördern. Das sind alle die – – Danke sehr. Sorry. Ich habe Nachfragen, als Nächstes von Herrn Rothfuß. Es geht um Frauen in der Landwirtschaft.”
“Um Ihre Frage zu beantworten: Wir haben mit der Studie über Frauen in der Landwirtschaft genau dies zum Thema gemacht und sind jetzt dabei, mit den Bundesländern, aber auch mit der Landwirtschaft selber daranzugehen, dass dieses Thema bei jeder sich bietenden Gelegenheit angesprochen wird, um die Situation von Frauen zu stärken. Laut Blick auf die Uhr habe ich nicht mehr viel Zeit. Aber auch die künftige GAP ist ein gutes Mittel – denken Sie an das Thema Junglandwirte, Junglandwirtinnen –, um dafür zu sorgen, dass die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft gestärkt wird. Es sieht so aus, als ob Sie eine Nachfrage hätten. Bitte schön.”
“Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das Thema ansprechen, weil es leider in der öffentlichen Diskussion oftmals unterbelichtet ist. Landwirtschaft, um das mal sehr klar zu sagen, ist keine reine Männersache. Trotzdem – Sie haben das in Ihrer Frage angedeutet – bleibt noch sehr viel zu tun, bis die Gleichstellung von Männern und Frauen auch in der Landwirtschaft verwirklicht wird. Ich will Sie nicht mit Zahlen langweilen, sage aber: Nur 11 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland werden von Frauen geleitet. Bei der Hofnachfolge sieht es etwas besser aus; dort liegt der Anteil bei ungefähr 18 Prozent. Aber vergessen wir mal nicht: 36 Prozent aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft sind weiblich.”
“Wir kommen zur nächsten Hauptfrage, und die kommt aus der FDP-Fraktion, von Daniel Föst.”
“Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie das ansprechen; denn genau das ist meine Erfahrung auf den Höfen. Dort wurde mir von allen gesagt, dass sie das mit dem Agrardiesel geärgert hat. Aber das eigentliche Thema ist doch all das, was seit Jahren – man muss eigentlich sagen: jahrzehntelang – liegen geblieben ist. Versprechen wurden nicht gehalten. Denken Sie an die Borchert-Kommission: unter optimalen Bedingungen eingesetzt, was Steuereinnahmen angeht, und dann ins Regal gestellt. Zukunftskommission Landwirtschaft: Die Leute sind ins Risiko gegangen und haben ihre Positionen weiterentwickelt. Was ist passiert? Weg damit ins Regal! – Ich packe das jetzt mit der Unterstützung des Parlaments an und versuche, das schrittweise umzusetzen. Das wollen die Bauern.”
“Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass GLÖZ 8 letztes Jahr durch mich ausgesetzt wurde? Ist Ihnen auch bekannt, dass die Kommissionspräsidentin nicht meiner Parteienfamilie angehört? Ist Ihnen auch bekannt, dass die Mehrzahl der Kommissare inklusive des zuständigen Kommissars nicht meiner Parteienfamilie angehört? Ist Ihnen bekannt, dass meine Fraktion nicht der größten Fraktion im Europaparlament angehört? Ist Ihnen bekannt, dass das alles tiefschwarz ist und dass Schwarze das geschrieben haben, während ein Grüner das für die deutsche Landwirtschaft abgeschafft hat? Dafür wäre ein Danke fällig; Sie sollten sich bei mir bedanken. Das ist Ihre Politik! Die letzte Nachfrage zu diesem Thema kommt aus der SPD-Fraktion. Frau De Ridder.”
“Ein Punkt im Zusammenhang mit GLÖZ 8 ist – auch das ist ja Teil der Vereinbarung gewesen, die wir getroffen haben –, dass wir das Budget für Ökoregelungen erhöhen wollen. Wenn man es beispielsweise um die von mir vorgeschlagenen 5 Prozent erhöhen würde, käme man auf ein Gesamtvolumen von ungefähr 200 Millionen Euro. Das wäre ein Beitrag dazu, dass diejenigen – ich habe das ja vorhin gesagt –, die leider bei der GAP, wenn man so will, die Verlierer waren, die man vergessen hatte, zum Zuge kommen könnten. Leider reicht die Zeit nicht, sonst könnte ich auch noch etwas zu Artikel 148 GMO sagen. Auch das wäre natürlich ein Beitrag für die Milchbauern. Die vorletzte Nachfrage kommt aus der CDU/CSU-Fraktion. Herr Auernhammer.”
“Im Rahmen der Gespräche mit der Landwirtschaft – das wissen Sie ja – gab es ein Versprechen, dass es Entlastungen gibt. Dazu gehört die Tarifglättung, dazu gehört das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz; da gehören verschiedene Punkte dazu. Das muss man sich wie einen Tisch vorstellen, und da ist die Tarifglättung ein Standbein, aber nicht das einzige. Wir sind jetzt gerade in der Koalition dabei, das zu finalisieren. Aus Respekt vor dem Parlament werden wir Sie natürlich so schnell wie möglich einbinden. Und ich hoffe auf Zustimmung. Die nächste Nachfrage kommt von Herrn Bär aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wenn ich das richtig gesehen habe.”
“Frau Präsidentin, dürfte ich eine Gegenfrage stellen? – Wahrscheinlich nicht. Mich würde nämlich interessieren, wo ich das mache. Also, wo gängele ich sie? Und vor allem: Wo will ich die GLÖZe verschärfen? Dieser Minister ist derjenige, der GLÖZ 8 abgeschafft hat und eine viel attraktivere Lösung in dem Sinne, wie es die Zukunftskommission Landwirtschaft vorgeschlagen hat, möchte: über attraktive Öko-Regelungen, sodass beispielsweise über Dauergrünland die Verlierer der GAP – für die, die sich auskennen: die Milchbauern beispielsweise – endlich davon profitieren. Also, mein Eindruck ist das nicht. Mein Eindruck, wenn ich mit den Landwirten spreche, ist das Gegenteil.”