Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Mein Eindruck war: Am Ende ging es nicht mehr um den Agrardiesel, sondern es ging um all die Versprechen, die in der Vergangenheit gegeben, aber nicht gehalten wurden. Die Zeit reicht jetzt nicht, um das ausführlich darzulegen.”
“Nein, gar nicht. Das ist geradezu Rocket Science, was Sie da gerade zum Besten geben. Es steht in allen Zeitungen, und ich habe es bei vielen Reden gesagt. Danke, dass Sie es noch mal ansprechen. Ich bedauere das sehr. Das lag daran, dass ein Partner – um ein Bild aus der Landwirtschaft zu nehmen – quer im Stall stand.”
“Vielen Dank für die Frage. – Es gab insgesamt bei uns 84 Vorhaben, die wir durchgeführt haben. Bei Frau Klöckner – ich habe extra nachgesehen, weil ich mit der Frage gerechnet habe; es ist immer ein bisschen erwartbar, was bei Ihnen kommt; dafür bin ich sehr dankbar – waren es 106.”
“Danke für die Frage. – Damit sprechen Sie ein Problem an, das insbesondere uns im Süden betrifft. In Ihrem und auch in meinem Bundesland betrifft das einige Höfe. Für sie stellen sich grundsätzliche Fragen der Verlässlichkeit.”
“Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zur Bilanz. Wir haben sicherlich nicht alle Vorhaben umgesetzt. Mit Blick auf die verkürzte Legislaturperiode wird aber deutlich, dass sich die Gesamtvorhabenliste im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode nicht verstecken muss. Das zur quantitativen Frage. Zur qualitativen Frage.”
“Indem ich ganz pragmatisch entscheide, manchmal auch gegen die Kritik von Freunden aus der Umweltbewegung. Als es am Bodensee beim Obst- und insbesondere beim Apfelanbau darum ging, dass man kurzfristig aufgrund der Witterungsbedingungen eine Schnellzulassung brauchte, habe ich das gemacht, auf Bitte des baden-württembergischen Agrarminis…”
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“Danke. – Mir fehlt jetzt ein bisschen die Zeit, weil ich gerne viel dazu erzählen würde. Zu nennen ist erst mal die Universität Greifswald, die das Thema Paludikulturen als deutsche Hochschule maßgeblich auf den Weg gebracht hat. Das ist eine wunderbare Sache, weil dadurch nämlich eine Einnahmequelle für unsere Landwirte und durch eine Wiedervernässung von Mooren gleichzeitig Kohlenstoffsenken entstehen. Also: Es ist eine wunderbare Kombination, etwas nicht aus der Nutzung herauszunehmen, sondern zwei Einnahmemöglichkeiten miteinander zu verbinden. Aber es muss halt einen Business Case geben, also auch die Aufforderung an die Wirtschaft: Nutzen Sie das! Dazu gibt es eine weitere Nachfrage von Herrn Stegemann.”
“Wir sind mittlerweile in der Lage, in der Mehrgeschossbauweise mehrere Stockwerke mit Holz zu bauen. Ich rate auch hier zum Pragmatismus: Das muss nicht reines Holz sein. Man kann das kombinieren mit anderen Baustoffen, dann geht es sehr gut und relativ günstig. Also: Ich bin ein großer Freund davon. Gerade bei der Innenstadtverdichtung ist das eine wunderbare Sache. Auch da ein ausdrücklicher Dank an das Bundesbauministerium für die großartige Zusammenarbeit! Vielen Dank. – Frau Kollegin Schröder, bitte, Sie haben noch eine Nachfrage.”
“Vielen Dank für die Frage. – Ich freue mich deshalb darüber, weil das Thema Holzbau gar nicht genug Interesse, auch aus dem Parlament heraus, finden kann. Ich teile die Einschätzung, die in Ihrer Frage deutlich wird, dass Holz eben nicht nur ein günstiger Baustoff und ein einheimischer Baustoff ist, sondern es ist auch ein nachhaltiger Baustoff, ein Baustoff, der CO2 dauerhaft bindet. Im Sinne der Kaskadennutzung ist genau das die richtige Form: dass man, wenn der Baum irgendwann aus der Nutzung herausgenommen wird, ihn dann verbaut, möglicherweise sogar über Generationen hinweg. Ich habe mir mal von Experten den Dachstuhl in dem Haus meiner Eltern anschauen lassen. Die haben mir erzählt, dass er schon mehrfach verbaut wurde, er also auch schon in früheren Häusern zum Einsatz kam.”
“Aber jetzt kritisieren Sie doch nicht etwas, bei dem die Grünen weiter gehen, als die CDU/CSU je gegangen ist, sondern wenden Sie es mit uns gemeinsam an. Und wenn das nicht reicht – ich wiederhole es gerne noch mal –, dann schauen wir es uns gemeinsam an. Ich bin für Argumente immer zugänglich. Aber erst mal machen!”
“Wahrscheinlich nicht mit Zuwanderungsregelungen. Aber etwas ernsthafter: Es bestehen jetzt mehrere Möglichkeiten. Wenn es zu Wolfsrissen kommt, dann müssen wir nicht mehr den individuellen Nachweis führen: Dieser Wolf war es. – Auch in der Vergangenheit waren unter meiner Vorgängerin mit den Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes Wolfsentnahmen möglich. Das hat das CDU/CSU-geführte Agrarministerium auf den Weg gebracht. In der Praxis haben wir aber gemerkt: Das reicht nicht, weil es vor Gericht scheitert. Also habe ich als Grüner mit einer grünen Umweltministerin gesagt: Die vorherige Regelung des CDU/CSU-geführten Agrarministeriums zu Wolfsentnahmen reicht nicht. – Ich habe mich mit den Schäfern und anderen zusammengesetzt und gesagt: Wir müssen da nachsteuern. Das haben wir jetzt gemacht.”
“Wir können es auch gemeinsam machen: Fahren Sie bei mir mit, mit dem Zug oder so, und dann machen wir das zusammen. Dann sprechen wir mit ihr und überzeugen sie, dass sie an das Thema rangeht. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Also, ich sage Ihnen, was Sie denen sagen können. Sie können denen sagen, dass Sie mit Ihrer Parteifreundin Frau von der Leyen, die ja möglicherweise Ihre Spitzenkandidatin wird bei der nächsten Europawahl, das Gespräch suchen und ihr sagen: Das, was du da angekündigt hast in Deutschland – wir haben es gelesen –, ist wunderbar; bitte mach es. Der deutsche Landwirtschaftsminister wird es unterstützen. Aber fordern Sie mich nicht dazu auf, dass ich rechtswidrig handle. In der alten Regierung hatten wir so was bei der Maut. Das hat mal ein CSU-Verkehrsminister gemacht. Das ist für mich nicht handlungsleitend. Handlungsleitend ist für mich, mich an die bestehenden Rechte und Gesetze zu halten und in der Sache Lösungen zu finden, am besten mit Frau von der Leyen.”
“Mit Pragmatismus kommt man am besten weiter. Vielen Dank, Herr Minister. – Das lautet hier aber „Parlament fragt Regierung“, nicht „Regierung fragt Parlament“. Wir haben trotzdem zwei weitere Nachfragen aus der CDU/CSU-Fraktion. – Bitte.”
“Umgekehrt: Teilen Sie meine Einschätzung, dass ganze Wolfsrudel entnommen werden können? Das steht da ausdrücklich drin; das geht mittlerweile. Also, freuen Sie sich doch, dass Sie sich damit in einer guten Sache durchgesetzt haben. Ich sehe das auch so als Landwirtschaftsminister, dass wir das leichter machen müssen. Aber jetzt frage ich auch mal etwas anderes: Wollen wir denn wirklich komplett wolfsfrei sein? Das ist doch nicht realistisch! Also brauchen wir doch eine pragmatische Lösung. Es gibt bestimmte Bereiche, wo es klar ist, an den Deichen beispielsweise. Ich war auch bei der Hauptalmbegehung, und da kommen wir mit den Instrumenten, die wir klassischerweise haben, an unsere Grenzen. Da können wir keine Zäune aufbauen, da brauchen wir andere Lösungen. Ich bin für diese Lösungen bekanntermaßen offen.”
“Wenn Sie das Bestandsmanagement ansprechen, dann sind wir bei der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, und da sind wir dann wieder bei Brüssel. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Kommissionspräsidentin gesagt hat, dass sie sich das anschaut. Sie ist dafür zuständig. Da kann weder der Agrarminister, der gar nicht federführend ist, noch die Umweltministerin national was machen. Da sind wir auf Brüssel angewiesen. Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage, Kollege Hocker? – Dann bitte.”
“Herr Kollege, das, was Sie sagen, ist quasi durch Regierungshandeln auf den Weg gebracht; denn wir ermöglichen nicht nur, dass einzelne Wölfe, sondern auch, dass ganze Rudel entnommen werden können. Wir hören vor allem mit dem Zustand auf, der praktisch nicht umsetzbar war – das haben Sie ja zu Recht in der Vergangenheit auch immer angesprochen –, dass der Nachweis, dass es sich um diesen oder jenen Wolf handelt, praktisch ins Leere geht. Also, auch das hat die Bundesumweltministerin mit den Landesumweltministern – übrigens parteiübergreifend: schwarze, rote, grüne und was weiß ich was alles – auf den Weg gebracht. Also, da tut sich jetzt etwas. Mein Ratschlag wäre jetzt, dass wir das zunächst anwenden, und dann können wir gerne schauen, wo es zwickt und wo es nicht reicht, und dann wird entsprechend nachgesteuert.”
“Und weil Sie Brüssel angesprochen haben: Die Verhandlungen sind ja zum Teil öffentlich; das wird auch übersetzt. Schauen Sie sich das an! Es lohnt sich. Ich setze mich in Brüssel kräftig dafür ein. Sie fürchten sich ja schon, wenn ich komme und sage: Ich habe das nicht vergessen. Ich habe das versprochen, und das wird bitte schön auch umgesetzt. – Bei der nächsten Kommission werde ich da im Interesse unserer Landwirte genauso nerven. Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Kollege, Sie sitzen im Agrarausschuss und sollten wissen, dass das nicht Ankündigungen sind, sondern dass das zum Teil bereits beschlossen ist. Beispielsweise ist die Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Die Kritik war: Aber was ist mit dem Baugesetzbuch? – Dankenswerterweise hat die Bauministerin eingewilligt – das war nicht einfach für sie –, dass wir beides parallel machen. Die Änderung des Baugesetzbuchs ist beschlossen. „Ohne eine Änderung der Immissionsschutzverordnung geht das nicht“, hieß es. 16 Agrarminister, 16 Umweltminister haben die Änderung einstimmig beschlossen. Also ein Haken auch dahinter. Dann hieß es – das habe ich ja vorhin gesagt –: Was ist mit dem Fleisch aus dem Ausland? – Ich habe die Herkunftskennzeichnung national, da, wo ich es kann, auf den Weg gebracht.”
“Aber jetzt helfen Sie mir erst mal, dass wir das Versprechen halten! Ich werde es halten. Die Kennzeichnung bei der Außerhausverpflegung und über den gesamten Lebenszyklus des Schweins kommt, und zwar ganz schnell. Vielen Dank. – Eine weitere und damit letzte Nachfrage aus der CDU/CDU-Fraktion. Bitte.”
“Ihre Frage zeigt doch den Handlungsbedarf auf. Wir müssen dringend handeln. Aber machen Sie mich jetzt nicht dafür verantwortlich, dass zu Ihrer Regierungszeit mit Nullinflation und sprudelnden Steuereinnahmen für vieles Geld da war, aber halt leider nicht für die Umsetzung der Empfehlungen der Borchert-Kommission. Dafür können Sie mich jetzt nicht retrospektiv verantwortlich machen. Sie können mich aber unterstützen, weil ich unter den Bedingungen eines Krieges in der Ukraine und bei einem Sparhaushalt trotzdem mehr Geld für die Tierhaltung lockergemacht habe denn je in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: 1 Milliarde Euro. Ich bin mit Ihnen einig: Das ist eine Anschubfinanzierung. Wenn wir alle Nutztierarten und alle Vertriebswege hineinnehmen wollen, dann müssen wir dringend darüber reden, was nach der Milliarde kommt.”
“– Eine weitere Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Honig.”
“Sie haben die Tierhaltungskennzeichnung angesprochen. Eine Kritik war ja: Was ist denn mit Leakage-Effekten? – Darum wollen wir auch das Thema Herkunftskennzeichnung ausweiten im Rahmen dessen, was wir national machen können. Ich will meinem Ärger hier aber schon freien Lauf lassen: Ich habe mich sehr geärgert, dass die Zusage der Kommission für eine europaweite Herkunftskennzeichnung kassiert wurde. Das bedauere ich sehr. Das wäre vielleicht eine gute Gelegenheit für die Kollegen von der CDU/CSU, mit der EVP das Gespräch zu suchen. Die Kommissarin ist ja aus Ihrer Parteienfamilie. Es war uns zugesagt. Wir haben wertvolle Zeit verloren. Da wären wir heute schon weiter. Ich mache jetzt das, was ich kann, mit Hochdruck. Mein Haus muss da hart arbeiten; aber es ist für eine gute Sache. Vielen Dank, Herr Minister.”
“Auch da haben Sie mich als absoluten Verbündeten. Ich habe das bei der Kommission und im Rat angesprochen; ich bin da jemand, der die Interessen derjenigen, die in Deutschland Honig produzieren, kommerziell oder privat, vertritt. „Noch in der Amtszeit dieser Kommission“ – das ist mir zugesagt worden. Und gehen Sie mal davon aus: Ich werde darauf achten, dass das auch passiert. Vielen Dank. – Herr Bär, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.”
“Ich weiß, dass Ihnen das ein Anliegen ist – wir haben das ja im Ausschuss schon besprochen –, und da haben Sie in mir einen Verbündeten. Auch ich versuche, Gesetze so zu machen, dass sie möglichst bürokratiearm sind; das gilt übrigens nicht nur für das Waldgesetz, sondern auch mit Blick auf die künftige GAP. Ich setze mich dafür ein, dass wir die Digitalisierung nutzen, und zwar nicht, um Umweltstandards abzusenken – das ist ja manchmal auch eine Ausrede –, sondern, um sie möglichst bürokratiearm zu gestalten. Dafür kann man die Digitalisierung wunderbar nutzen. Da haben Sie mich als Verbündeten. Ich möchte, dass Gesetzgebung schlank ist, dass sie möglichst bürokratiearm ist und trotzdem substanziell. Das geht. Sehr schön. – Die nächste Frage stellt der Kollege Karl Bär, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das Ministerium macht sich unter anderem grundsätzlich für andere Waldschutzkonzepte stark, wie beispielsweise unter der Biodiversitätskonvention. Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt eine weitere Nachfrage. Der Kollege Karlheinz Busen, FDP-Fraktion, hat sich gemeldet. Dann hört es aber auch auf.”
“Da sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Grundsätzlich müssen Stilllegungen meines Erachtens mit Augenmaß vorgenommen werden. Deutschland ist – trotz aller Kritik im eigenen Land – auch im globalen Vergleich immer noch eines der Vorzeigeländer, was das Thema „nachhaltige Waldbewirtschaftung“ angeht; das will ich mal ausdrücklich sagen. Andere Länder wollen von unseren nachhaltigen Waldbewirtschaftungskonzepten lernen und schauen sich diese hier an. Wir haben da eine enge Zusammenarbeit. Ich möchte mich damit nicht schmücken; denn diese Konzepte gehen auf jahrhundertelang gepflegte naturnahe Kulturwälder und ihre forstwirtschaftliche Nutzung zurück. Das schließt ein gewisses Flächenziel, wie es im Koalitionsvertrag beispielsweise für die Buchenwälder vereinbart wurde – Sie kennen das –, nicht aus.”
“Indem der Prozess hoch partizipativ ist. Das ist meine Art, zu arbeiten: frühzeitig alle Stakeholder mit einbeziehen, von den Waldbesitzenden – die sind ja sehr unterschiedlich; es betrifft den Kommunalwald, den öffentlichen Wald, Privatbesitzende mit kleinen bis hin zu ganz großen Anteilen – bis zu den Waldnutzern, den Ökos. Alle sollten wir gemeinsam an einen Tisch bringen und dann gucken, dass wir für die Fragen vernünftige, ausbalancierte Lösungen finden, mit denen wir natürlich die Waldbesitzenden nicht alleinlassen. Das ist mein Ziel, und da sind wir auf einem sehr guten Weg. Das erste Feedback zeigt – das ist ein Klassiker –: Den einen geht es zu weit, den anderen geht es nicht weit genug; ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage: Dr. Christoph Hoffmann, FDP-Fraktion.”
“Vielen Dank für die Frage. – Auch mir liegt das Thema sehr am Herzen. Vier von fünf Bäumen in der Bundesrepublik Deutschland sind nicht gesund. Das muss uns alle miteinander alarmieren. Es handelt sich hier um eine Generationenaufgabe. Das letzte Gesetz ist von 1975. Seitdem hat sich vieles verändert. Dem müssen diese Regelungen Rechnung tragen. Sie müssen einerseits die Leistung anerkennen, die der Wald für Klimaschutz, für Biodiversität – die Wertschöpfungskette Wald und Holz beispielsweise – vollbringt. Dafür ist ein konsequenter Waldumbau zu klimaresilienten, naturnahen Wäldern wichtig. Aber dafür braucht es auch Förderinstrumente. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, hier trotz allem, was mir am Haushalt nicht gefallen hat, die positive Botschaft zu verbreiten, dass die Mittel aus dem ANK für den Waldumbau gesichert sind.”
“Der spanische Vorschlag hat eine Kennzeichnungspflicht ausdrücklich nicht umfasst, Herr Abgeordneter. Das war auch der Grund dafür, dass sich nicht nur die Bundesrepublik Deutschland so verhalten hat, wie sie sich verhalten hat, sondern auch eine Menge anderer Mitgliedstaaten, zum Teil mit weiter gehenden Argumenten. Ungarn beispielsweise hat gesagt, dass das seinen Vorstellungen von Subsidiarität widerspricht. Es gab da eine Bandbreite von Positionen; aber das sind genau die Themen, über die ich gerne verhandeln würde. Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.”
“Januar 2024 aufheben müssen, weil das rechtlich keinen Bestand mehr hat, gleichzeitig aber auch dafür gesorgt, dass die bestehende Anwendungsbeschränkung fortgeführt wird; die wäre sonst Ende des Jahres ausgelaufen. Die Eilverordnung dient dem einstweiligen Rechtsschutz und schafft Klarheit für Zulassungs- und Überwachungsbehörden, Anwender und Hersteller. Jetzt müssen wir in bewährter Weise in der Koalition im Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung des Bundesrates etwas Neues vorlegen. Vielen Dank, Herr Minister. – Ich möchte die Fragesteller und den Herrn Minister bitten, sich an die Redezeiten zu halten. Die Restredezeit ist an der Tafel dort oben abzulesen. – Eine weitere Nachfrage von Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Die Entscheidung der Kommission kam ohne die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland zustande. Wenn Sie sich die Mehrheitsverhältnisse anschauen, sehen Sie, dass ich da durchaus in der Mitte der Mitgliedsländer der Europäischen Union bin. Die Gründe dafür sind, glaube ich, bekannt; die müssen wir hier jetzt nicht noch mal ausbreiten. Wir machen uns wegen der Auswirkungen dieses Totalherbizids auf die Biodiversität massiv Sorgen. Nichtsdestotrotz muss ich mich an geltendes Recht halten – das ist völlig klar – und muss das jetzt national vollziehen. Deshalb habe ich erst mal im Wege der Eilverordnung das Verbot von Glyphosat zum 1.”
“Die berühmten PiWi-Weine, für die ich sehr werben möchte, sind wirklich sehr vielversprechend und bieten die Möglichkeit, Pflanzenschutzmittel einzusparen. Also auch da tut sich viel. Ich tue mich ein bisschen schwer damit, – Herr Minister, kommen Sie zum Schluss? – dass manch ein NGT-Befürworter den Eindruck erweckt: Das ist die Wunderwaffe für alles, und bis es so weit ist, kann man die Hände in den Schoß legen. – Lassen Sie uns doch das, was wir heute bereits tun können, tun! Dann schauen wir uns gerne an, was da geht. Vielen Dank. – Es gibt noch zwei weitere Nachfragen, die ich zulasse, eine aus der FDP-Fraktion – vom Kollegen Hocker, wenn ich das richtig gesehen habe – und eine aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie haben recht, „kraftvolle Enthaltungen“ sollte man nicht zu oft abgeben. Das hätte ich mir auch beim Thema Glyphosat anders vorstellen können. Aber so ist das halt in Koalitionen – Sie kennen das, glaube ich, auch –: Wenn man sich nicht auf ein Ja oder ein Nein einigen kann, dann ist manchmal die Enthaltung das Mittel der Wahl. Aber ich teile Ihre Einschätzung, dass das für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt nicht der Regelfall sein sollte. Da Sie ein Freund der Forschung sind, so wie ich, will ich sagen: Zur Forschung gehört ja nicht nur NGT. Dazu gehört auch die Forschung im Bereich Pflanzen. Eine nachgeordnete Behörde meines Hauses ist zum Beispiel im Weinbau führend mit dabei.”
“Es geht darum, dass es einen funktionierenden Markt gibt. Noch mal: Es ist nicht mein Recht und auch nicht meine Aufgabe, in einen funktionierenden Markt einzugreifen. Ich habe es nicht zu bewerten, wenn Leute aus welchen Gründen auch immer sagen: Wir wollen es aber gerne so! – Das gilt übrigens auch für die Erzeuger – ich sage es nochmals; ich kann es gar nicht oft genug wiederholen –, sowohl konventionell als auch bio. Die bayerische Landesregierung hat dazu ja eine etwas andere Position. Deren Position ist, glaube ich, näher bei dem, was ich hier formuliert habe. Das ist nicht parteipolitisch sortiert. Ich finde ganz spannend, was da gemacht wird. Ich schaue mir das an, und wenn es das hält, was Sie sagen, ist das wunderbar. Aber lassen Sie doch beidem eine Chance. Vielen Dank. – Eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Dafür sollten eigentlich auch Sie sein; denn dann haben wir für beides Möglichkeiten. Ich bin ja gar nicht dagegen; aber wir brauchen für beides Möglichkeiten. Wer sich für gentechnikfrei entscheidet, der ist doch kein schlechterer Bürger als jemand, der sagt: Ich will es aber mit Gentechnik. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Vielen Dank für die Frage. – Wir sind da in einem engen Austausch. Ich rede mit allen Stakeholdern, wie sich das für einen Landwirtschaftsminister gehört. Ich nehme die Interessen von beiden Seiten wahr. Ich habe mich öffentlich immer – das haben Sie ja sicherlich mitbekommen – sehr vorsichtig geäußert, um nicht etwas zu präjudizieren. Dafür habe ich hier und da ja auch Kritik bekommen. Den einen ist es zu weitgehend, den anderen ist es nicht weitgehend genug; also ist es genau richtig. Ich will ausdrücklich sagen: Es geht hier nicht nur um die Bios; es geht um den gesamten Bereich. Beim letzten Deutschen Bauerntag des Deutschen Bauernverbandes habe ich mit Herrn Rukwied über genau dieses Thema diskutiert. Wir waren uns einig: Es geht um das Thema Koexistenz, und es geht um das Thema Patente. Da braucht es gute Lösungen.”
“Daher sind wir auch diesbezüglich gefordert, alles Notwendige zu tun, damit es nicht noch schlimmer wird. Vielen Dank. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Stephan Seiter, FDP-Fraktion.”
“Ich glaube, Sie ahnen es. Er wäre ein schlechter Landesminister, wenn er nicht auch mit dem Bund Verbindung aufnehmen würde. Sie kennen aber auch die Rechtslage: Planung und Durchführung des Küstenschutzes sind gemäß Grundgesetz eine Aufgabe der Küstenländer bzw. der Kommunen. Trotzdem – ich habe das ja gerade gesagt – ist für die Bundesregierung klar, dass das eine Aufgabe von nationaler Bedeutung ist. Darum sind es eben 70 Prozent und nicht, wie bei den anderen Maßnahmen, 60 Prozent, und darum haben wir deutlich gemacht, dass wir hier dauerhaft mit dabei sind. Wir sind da in einem engen Austausch. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen – die für die Antwort vorgesehene Zeit läuft ab –, noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Bau höherer Deiche mit der Klimakrise zu tun hat.”
“Dabei sind wir zu der Übereinstimmung gekommen, dass das nicht der Fall ist. Aber der Bund beteiligt sich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ seit ihrem Inkrafttreten maßgeblich an der Finanzierung von Küstenschutzmaßnahmen, auch an der Ostsee, und nimmt dort 70 Prozent der für die Küstenländer anstehenden Maßnahmen als förderfähig an. Das ist deutlich mehr als beim Rest. Mit dem Bundeshaushalt 2023 hat die Bundesregierung die Mittelausstattung für den GAK-Sonderrahmenplan „Küstenschutz“ noch mal deutlich erhöht und bis 2040 über Verpflichtungsermächtigungen abgesichert.”
“Vielen Dank, Herr Seidler, für Ihre Frage. – Sie sind ja ein verlässlicher Teilnehmer dieser Regierungsbefragung. Ich muss gestehen: Beim ersten Mal war ich nicht wirklich vorbereitet. Diesmal habe ich ein bisschen damit gerechnet, dass Sie sich kraftvoll für das Thema einsetzen. Danke auch dafür; denn die schwere Sturmflut betrifft nicht nur Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, sondern sie sollte uns alle interessieren. Wir haben natürlich sofort Kontakt mit Werner Schwarz und Till Backhaus aufgenommen, und wir sind da im engen Austausch. Es geht nicht so sehr um die Folgen für Land-, Forstwirtschaft, Fischerei; da sind sie überschaubar. Aber im Bereich „Tourismus und Küstenschutz“ waren sie sehr heftig. Deshalb haben wir uns gleich angeschaut: Hat es eine nationale Dimension?”
“Sie haben recht: Vor allem die Pioniere, die die Ersten im Biolandbau waren, sind zum Teil betroffen. Es war auch nicht unumstritten, dass man sich mit dem LEH einlässt. Meine persönliche Meinung ist, dass das zur Demokratisierung beigetragen hat, weil es eben auch einem größeren Käuferinnen- und Käuferkreis Bio zugänglich gemacht hat. Wir fördern das mit Wissenstransfer; wir fördern das mit Wissenschaft, aber auch mit einer Informationskampagne, die beispielsweise das Biosiegel europaweit erklären und die Leistungen darstellen soll, die da vollbracht werden. Vielen Dank. Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Als Erstes hat der Kollege Röwekamp sich gemeldet.”
“Das ist meine Vision von Landwirtschaft: kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Der Ökolandbau kann bei der Produktivität noch besser werden. Auch daran wird in der Forschung gearbeitet. Der konventionelle Bereich kann bei der Nachhaltigkeit besser werden. Beide liegen mir am Herzen. Haben Sie eine Nachfrage, Herr Bär?”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich bin sehr dankbar, dass Sie ansprechen, dass es bei der Biostrategie – so könnte man glauben – nicht nur um die Bios geht. Es ist nämlich tatsächlich so, dass mittlerweile das Verhältnis der Bios zu Konventionellen anders ist, als es vielleicht vor einigen Jahren noch war. Es ist mittlerweile durchaus so, dass viele Dinge längst Eingang auch in die konventionelle Landwirtschaft gefunden haben: ob es der Anbau von Leguminosen in funktionierenden Fruchtfolgen ist – längst eine Selbstverständlichkeit –, ob es Techniken zur Unkrautregulierung sind oder – ich lade Sie alle ein, sich das einmal anzuschauen – ob es die Mobilställe für Geflügel sind – das sind alles Dinge, die im Biobereich mal ausprobiert wurden und längst Eingang gefunden haben.”
“Vielen Dank für die Frage, Frau Kollegin. – Das finde ich schön, dass Sie sich für das Tierschutzgesetz interessieren. Denn das verdient tatsächlich Aufmerksamkeit. Ich kann Sie aber beruhigen: Die Verbände- und Länderanhörung wird eingeleitet. Wir haben uns unter den drei regierungstragenden Fraktionen dazu verständigt, dass wir sie jetzt starten. Dann kann es zügig vorangehen. Ich finde es gut, wenn Sie das parlamentarisch begleiten. Denn es ist immer gut, wenn ein solches Gesetz auch von Abgeordneten, nicht nur aus der Regierung, positiv begleitet wird. Haben Sie eine Nachfrage, Frau Latendorf?”
“– Wolfentnahmen zu erleichtern. Wir machen ja was. Das war leider schon das Ende der Antwortzeit. – Ich komme jetzt zur Frage von Helmut Kleebank.”
“Da hätte ich, glaube ich, in der Landwirtschaft Schwierigkeiten. Sie ist nicht nur grün, wenn ich es mal vorsichtig formulieren darf. Aber etwas ernsthafter: Ich komme aus der Schäferlaufstadt Bad Urach. Mir muss das niemand erklären. Alle zwei Jahre stolz am Schäferlauf teilzunehmen – das ist quasi in meiner DNA, damit bin ich aufgewachsen. Das als Erstes. Zweitens. Ich will Ihnen noch einmal ausdrücklich sagen: Wir haben diesen Kreis von der Vorgängerregierung geerbt. Das Mandat dieses Kreises habe ich unverändert gelassen. Das haben schwarz geführte Häuser so eingerichtet. Aber das Thema Management ist nicht Bestandteil des Auftrags. Die Umweltministerin hat unter ihrer Federführung praktische Vorschläge gemacht, wie man das Thema leichter machen kann. Da geht es zum Beispiel auch um die Frage, – Herr Kollege.”
“National haben wir unter Federführung der Umweltministerin, mit Unterstützung der Landesumweltminister, jetzt eine gute Regelung gefunden. Lassen wir das jetzt mal wirken. Evaluieren wir es. Wenn es wirkt: super. Wenn es Bedarf zur Nacharbeit gibt, werden wir nacharbeiten. Haben Sie eine Nachfrage?”
“Fürs Einknicken bin ich, glaube ich, nicht bekannt. Im Gegenteil: Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesumweltministerin das Thema kraftvoll angepackt hat und dabei auch auf die Interessen der Landwirtschaft sehr stark Rücksicht genommen hat. Ich sagte es auch: Ich bekenne mich zur Schafhaltung in Deutschland. Ich bekenne mich dazu, dass die Tierhaltung in Deutschland sicher sein muss. Das ist auch eine emotionale Frage für viele Tierhalter. Natürlich haben wir, Gott sei Dank, einen Ausgleich bis zu 100 Prozent bei Schafsrissen usw. und beim Zaunbau. Aber ich sage noch einmal: Das ist auch eine emotionale Frage. Als Frau von der Leyen gesagt hat, dass sie sich die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie anschaut, habe ich sehr klar gesagt, dass ich das begrüße.”
“Vielen Dank. – Sie haben recht: Die spanische Ratspräsidentschaft hat den Vorschlag der Kommission an der Stelle auch auf unseren Wunsch hin verändert, sodass der Biobereich geschützt gewesen wäre. Ich sage es nochmals: Ich bin nicht der Landwirtschaftsminister der Bios. Es gibt auch einen konventionellen Bereich, der Wert darauf legt, dass er gentechnikfrei ist. Auch dessen Interessen vertrete ich. Deshalb geht es darum: Diejenigen, die gentechnikfrei wirtschaften, sollen das auch in Zukunft machen dürfen. Die anderen, die es mit CRISPR/Cas machen wollen, sollen es ebenfalls dürfen. Es muss doch ganz in Ihrem Sinn sein: Wahlmöglichkeiten. Der Landwirtschaftsminister setzt sich dafür ein, dass es Wahlmöglichkeiten gibt, und ist nicht der Erzieher der Nation. Das ist nicht mein Job.”
“Wir haben einen stark funktionierenden Markt – mittelständisch übrigens – in der Pflanzenzüchtung. Der hat doch das Recht, dass er weiterhin geschützt wird. Ich verschließe mich der Debatte gar nicht, sondern ich will, dass wir sie pragmatisch führen. Haben Sie eine Nachfrage? – Bitte schön.”
“Das mache ich gerne, Frau Kollegin. – Zum einen will ich mal deutlich machen: Ich war da nicht nur nicht isoliert, sondern mitten im Kollegenkreis; das sieht man ja am Ergebnis. Zum anderen will ich noch mal sagen: Es geht hier nicht um das Für oder Wider. Die neue Gentechnik wird nicht verboten; sie kann selbstverständlich angewendet werden. Worum es hier geht, ist, dass es in Deutschland – übrigens nicht nur im Biobereich, sondern auch im konventionellen Bereich – einen Markt sowohl von Erzeugern als auch von Konsumentinnen und Konsumenten gibt, die sich darauf verlassen, dass sie gentechnikfrei wirtschaften und konsumieren. Wer bin ich denn, dass ich denen sage: „Ihr dürft das nicht“? Das muss ich doch respektieren. Also war meine Verhandlungsposition: erstens Koexistenz und zweitens, dass wir die Patentfrage angehen.”
“Zum Thema Agrardiesel: Ich habe das nicht verhandelt. Das war die Antwortzeit. Die ist genauso lang gewesen wie die Fragezeit, aber zu lang nichtsdestotrotz. – Carina Konrad ist die nächste Fragerin.”
“Vielen Dank. – Der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen ist richtig. Das müssen wir als Beitrag zum Klimaschutz tun. Beim Dieselprivileg allerdings ist das Problem, dass andere Länder in Europa ähnliche Regelungen haben. Ungefähr ein Viertel geht in den Export. Das schadet; das muss man einfach so sagen. Da werde ich als Landwirtschaftsminister nichts anderes sagen. Ich sage aber auch dazu: Wir haben für meinen Haushalt, den ich verhandelt habe, in der Bereinigungssitzung eine Menge erreicht. Es gibt eine Plafonderhöhung von über 100 Millionen Euro. Die GAK-Kürzungen wurden zum Teil zurückgenommen. Beim Thema Eiweißpflanzenstrategie – Herr Minister. – haben wir noch mal Mittel draufgesattelt. Wir haben auch beim Thema „Freigabe der Mittel für das Bundesprogramm Nutztierhaltung“ endlich was erreicht. Herr Minister.”
“Insofern bin ich jetzt sehr gespannt auf den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium zur genauen Umsetzung. Ich kann Ihnen dazu auch nicht mehr sagen. Sie wissen es nicht, ich weiß es nicht. Wir werden es gemeinsam erfahren. Ich will auch noch mal ausdrücklich sagen: Die Kürzung beim Zuschuss zur Unfallversicherung ist vom Tisch. Das ist sehr wichtig, weil das unmittelbar einkommenswirksam ist. In meinem Haushalt haben wir eine Teilrücknahme der Kürzungen bei den GAK-Mitteln; auch das ist sehr wichtig. Vielen Dank. Wenn Sie mich noch mal fragen, kann ich noch mehr dazu sagen. Sie könnten noch mal fragen, wenn Sie möchten, und hätten dafür jetzt 30 Sekunden.”
“Danke für die Frage. – Politik nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ kann man als Opposition machen. Ich will nicht ausschließen, dass auch wir das hin und wieder gemacht haben könnten. Aber als Regierung geht das nun mal nicht. Auch wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass der Haushalt konsolidiert wird. Dem verschließe ich mich nicht. Ich habe aber immer gesagt, dass sowohl die Agrardieselbeihilfe als auch die Kfz-Steuerbefreiung für unsere Land- und Forstwirtschaft notwendig sind. Wenn beides gleichzeitig wegfällt, dann kriegen wir ein Problem, was das Thema Wettbewerbsfähigkeit angeht, insbesondere in Bezug auf das Thema Agrardiesel. Meine Meinung dazu hat sich nicht geändert; das will ich auch hier sagen.”