Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Mein Eindruck war: Am Ende ging es nicht mehr um den Agrardiesel, sondern es ging um all die Versprechen, die in der Vergangenheit gegeben, aber nicht gehalten wurden. Die Zeit reicht jetzt nicht, um das ausführlich darzulegen.”
“Nein, gar nicht. Das ist geradezu Rocket Science, was Sie da gerade zum Besten geben. Es steht in allen Zeitungen, und ich habe es bei vielen Reden gesagt. Danke, dass Sie es noch mal ansprechen. Ich bedauere das sehr. Das lag daran, dass ein Partner – um ein Bild aus der Landwirtschaft zu nehmen – quer im Stall stand.”
“Vielen Dank für die Frage. – Es gab insgesamt bei uns 84 Vorhaben, die wir durchgeführt haben. Bei Frau Klöckner – ich habe extra nachgesehen, weil ich mit der Frage gerechnet habe; es ist immer ein bisschen erwartbar, was bei Ihnen kommt; dafür bin ich sehr dankbar – waren es 106.”
“Danke für die Frage. – Damit sprechen Sie ein Problem an, das insbesondere uns im Süden betrifft. In Ihrem und auch in meinem Bundesland betrifft das einige Höfe. Für sie stellen sich grundsätzliche Fragen der Verlässlichkeit.”
“Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zur Bilanz. Wir haben sicherlich nicht alle Vorhaben umgesetzt. Mit Blick auf die verkürzte Legislaturperiode wird aber deutlich, dass sich die Gesamtvorhabenliste im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode nicht verstecken muss. Das zur quantitativen Frage. Zur qualitativen Frage.”
“Indem ich ganz pragmatisch entscheide, manchmal auch gegen die Kritik von Freunden aus der Umweltbewegung. Als es am Bodensee beim Obst- und insbesondere beim Apfelanbau darum ging, dass man kurzfristig aufgrund der Witterungsbedingungen eine Schnellzulassung brauchte, habe ich das gemacht, auf Bitte des baden-württembergischen Agrarminis…”
The complete record
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“Und bevor jetzt der Einwand kommt: „In der Schule muss es behandelt werden, die Eltern“: Alles das brauchen wir zusammen. Da ist kein Widerspruch. Gibt es zu diesem Thema jetzt noch eine Nachfrage? – So schnell war ich mit dem Namen nicht: die Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vielen Dank für die Frage. – Dazu sind wir im Gespräch mit dem DFB, mit der Basketballliga. Ich rede mit denen allen. Natürlich haben wir ein Interesse daran, dass sie auch künftig werben können. Deshalb wissen Sie ja auch, dass wir die Übergangsfristen so gemacht haben, dass die Europameisterschaft sicher ist. Also: Keine Gefahr! Im Detail schauen wir uns das an. Das ist wesentlich entspannter, als es aussieht, weil viele auch für Produkte werben, die dieser Regelung zur Werbung gar nicht unterworfen sind. Was die andere Frage angeht: Schauen Sie, es ist doch kein Oder, sondern ein Und. Natürlich muss ich mich mehr bewegen. Aber das ist doch kein Hinderungsgrund, gleichzeitig mich gesünder zu ernähren. Wir brauchen beides.”
“Ich glaube, dass wir parteiübergreifend doch alle miteinander ein Interesse daran haben müssen, dass in unserer Gesellschaft, in der wir wenige Kinder haben, diese wenigen Kinder glücklich alt werden können, großartige Sportler werden können, gesund altern können. Das können wir jetzt nicht mehr alles auflisten; Entschuldigung. Danke. – Sorry. Bei diesem Thema geht der Gaul mit mir durch. Jetzt ist der Kollege Auernhammer aus der CDU/CSU-Fraktion dran.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Vielleicht noch mal die Zahl: 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen bei uns sind übergewichtig, 6 Prozent sind adipös. Das zeigt, dass wir da dringenden Handlungsbedarf haben. Ein Instrument dafür ist die an Kinder gerichtete Werbung nach der WHO-Nährwerttabelle, die wir jetzt umsetzen. Das habe ich als Entwurf eingebracht. Das wird jetzt im Kabinett abgestimmt. Auch da nutze ich die Gelegenheit: Ich habe eine herzliche Bitte an Sie. Ich weiß ja: Im Detail gibt es viele Fragen und auch Kritik. Das ist ja in Ordnung, das darf man. Aber lassen Sie uns das Anliegen nicht aus den Augen verlieren!”
“Ich habe zunächst die Wortmeldung eines Kollegen aus der Fraktion der Grünen zu diesem Thema gesehen. Herr Wagner.”
“Da sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Auch die Bundesbehörden müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir haben uns 20 Prozent bis 2030 vorgenommen. Wir wollen das jetzt auf 30 Prozent erhöhen und auch unseren Beitrag dazu leisten, dass wir diese Ziele gemeinsam erreichen. Aber Sie alle haben natürlich auch die Möglichkeit, in Ihren Wahlkreisen überall für das Thema zu werben – gestatten Sie mir das; ich bin Landwirtschaftsminister, da kann ich nicht aus meiner Haut –, gerne auch für Produkte aus unserer großartigen deutschen Landwirtschaft. Das ist auch ein guter Hebel, für einen Apfel zu werben. Das ist auch ein guter Hebel, für Gemüse aus Deutschland zu werben. Das ist auch ein guter Hebel, für großartige Produkte aus der Bundesrepublik Deutschland zu werben. Jetzt frage ich zu dieser Hauptfrage, die gestellt wurde: Gibt es Nachfragen?”
“Weil die Zeit gleich abläuft: Wenn Sie die Karte einer deutschen Stadt nehmen und zum einen schauen: „Wo sind die Hartz-IV-Bezieher, und wo sind die Kinder aus ärmeren Familien?“ und zum anderen schauen: „Wo sind die Kinder mit den gesundheitlichen Problemen, die Kinder mit Adipositas, mit Diabetes und mit Übergewicht?“, dann werden Sie eine Korrelation sehen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das abzustellen. Alle Kinder in Deutschland sind uns gleich viel wert. Sie dürfen eine Nachfrage stellen, wenn Sie möchten; 30 Sekunden.”
“Ich will erst mal auf ein Problem hinweisen: Die gestiegenen Energiekosten, aber auch vermehrt Homeoffice stellen für die einen oder anderen in der Gemeinschaftsverpflegung ein Problem dar. Ich wollte es nur schon mal einspeisen; das ist ja auch eine gute Gelegenheit für einen Minister, auf ein Problem hinzuweisen. Ich bin ganz stolz darauf, dass wir dieses Thema der Modellregionen jetzt endlich ausrollen können. Danke auch ans Parlament, dass Sie das möglich machen. Das ist wirklich eine tolle Sache. Bitte machen Sie da mit!”
“Ich frage jetzt mal die Kollegin Schierenbeck aus der SPD-Fraktion: Haben Sie eine Nachfrage dazu, oder wollen Sie, weil Sie jetzt eh dran wären, Ihre ursprüngliche Frage stellen? – Das lässt sich verbinden. Dann stellen Sie jetzt Ihre Hauptfrage, und ich öffne dann gleich wieder für weitere Nachfragen.”
“Vielen Dank, dass Sie das ansprechen. Ich wünschte, da hätte ich jetzt mehr Zeit. Lassen Sie es mich in aller Kürze so sagen: 16 Millionen Menschen in Deutschland ernähren sich über die Gemeinschaftsverpflegung, 6 Millionen Kinder allein über Kitas und Mensen. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt muss es schaffen – das ist nicht nur eine Frage der Gesundheit und des Klimaschutzes, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit –, dass alle in der Bundesrepublik Deutschland die Chance haben, sich vollwertig und gesund zu ernähren, damit sie in Würde und gesund alt werden können. Genau darum geht es bei unserer Ernährungsstrategie. Genau darum machen wir ein entsprechendes Konzept mit Modellregionen. Genau darum wollen wir die Standards der DGE bis 2030 allgemeinverbindlich machen.”
“Wie könnte man dem widersprechen, dass Freiheit ein hohes Gut ist? Ich will vielleicht noch hinzufügen: Glauben Sie nicht alles, was Sie bei Twitter lesen! Manchem will ich auch sagen: Glauben Sie nicht alles, was Sie denken! Danke. Das regt uns jetzt alle noch mal zum Nachdenken an. – Ich habe zu diesem Thema von der Kollegin Künast aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Meldung zu einer Nachfrage gesehen.”
“Was ich mache, ist: Ich kümmere mich darum, dass alle in der Bundesrepublik Deutschland eine Chance haben, gesund alt zu werden. Dafür nehmen wir die Außer-Haus-Verpflegung in den Blick. Dabei geht es nicht um „fleischfrei“, sondern: weniger Fleisch und stärker pflanzenbasiert beispielsweise. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank. – Also, erst mal muss ich sagen: Die DGE ist eine weisungsunabhängige Behörde, um das erst noch mal klarzustellen. Die macht Empfehlungen. Dort sitzen Wissenschaftler zusammen. Es ist eine Überlegung von Wissenschaftlern durchgestochen und mir in den Mund gelegt worden, was ich erst mal in aller Schärfe zurückweisen möchte. Zweitens. Sie können morgens, mittags, abends ausschließlich Fleisch essen, wenn es Ihnen bekommt. Sie können den Wecker stellen, der Sie nachts jede halbe Stunde daran erinnert, dass Ihr Fleischpensum gleichbleibt. Das dürfen Sie alles. Wir sind ein freies Land. Ob es zwingend gesund ist, das müssen Sie entscheiden. Darüber hat Ihnen der Bundeslandwirtschaftsminister keinerlei Vorschriften zu machen.”
“Also, einen Wolf habe ich in Bad Urach noch nicht gesichtet. Klar, wir müssen es möglichst unbürokratisch machen. Aber der Herdenschutz ist nach wie vor von den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, das am besten geeignete Instrument. Das machen wir. Das unterstützen wir. Ansonsten verweise ich noch mal auf das, was ich gerade schon gesagt habe: Den Bestandsschutz müssen wir uns anschauen, und die Möglichkeit der Entnahme auf der Landesebene besteht. Ich gehe zum nächsten Fragesteller über. Die nächste Frage stellt der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Ich glaube, in beiden Bereichen – das wissen Sie als Expertin – gibt es eine Menge, was wir uns anschauen müssen. Die letzte Nachfrage zu diesem Thema: aus der FDP-Fraktion Herr Hoffmann.”
“Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich will zunächst die Gelegenheit nutzen, daran zu erinnern, dass es noch gar nicht so lange her ist, dass der Tierschutz Eingang ins Grundgesetz gefunden hat. Ich schaue gerade die frühere Agrarministerin, Renate Künast, an. Drei Worte wurden damals ergänzt, und seitdem hat es Verfassungsrang. Das ist also nicht eine Privatangelegenheit von irgendjemandem, sondern eine Aufforderung an uns alle, an den Gesetzgeber. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Koalitionsfraktionen die Schaffung des Amtes der Tierschutzbeauftragten durchgesetzt haben. Ich habe das jetzt entsprechend umgesetzt, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Tierschutzbeauftragten. Es geht um beide Bereiche, sowohl um den Bereich der Nutztiere als auch um den der Haustiere.”
“Ich bin gerne jederzeit bereit, mich mit allen möglichen Leuten zu unterhalten. Aber an der Rechtslage ändert das nichts; die ist so, wie sie ist. Sie kennen sie ja, Herr Kollege; Sie haben sie gerade noch mal zitiert. Ich würde sagen: Es macht Sinn, dies bei jeder Gelegenheit zu wiederholen. Wir haben als Abgeordnete eben auch die Aufgabe und die Möglichkeit, auf die Rechtslage hinzuweisen. Wie gesagt: Was das Bestandsmanagement angeht, können wir ja überlegen, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen, wenn die Auswertung es ergibt. Sie können es auch in der Koalition voranbringen. Es gibt jetzt noch zwei Fragen zu diesem Thema; diese würde ich noch drannehmen. Zunächst die Kollegin Mayer aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es gibt eine weitere Nachfrage. Aus der FDP-Fraktion fragt Dr. Hocker.”
“Da Sie gerade so beeindruckend plädiert haben, unterstützen Sie mich sicherlich dabei, dass wir uns gemeinsam an die Länder wenden, die genau da Abhilfe schaffen können. Überall da, wo es sich um Problemwölfe handelt – ich habe es gerade ja schon gesagt –, ist es nach wiederholten Übergriffen zumutbar, diese nach geltendem Recht entsprechend zu entnehmen; das darf man. Das ist Aufgabe der Länder; auch da verweise ich auf die rechtliche Situation. Was die emotionale Situation angeht, habe ich ja gerade schon gesagt: Das verstehe ich sehr gut. Umso mehr sollten wir die Instrumente, die es ja bereits gibt, nutzen. Was das Bestandsmanagement angeht, habe ich ja auch darauf verwiesen: Das wird ausgewertet. Sollte ein solcher Zustand eintreffen, wie Sie ihn beschrieben haben, wird man ihn einer Neubewertung unterziehen müssen.”
“Danke sehr. – Ich nutze vielleicht die Gelegenheit Ihrer Frage, um das auch für Außenstehende kurz zu erklären: Beim Wolf handelt es sich nach europäischem und nationalem Naturschutzrecht um eine streng geschützte Art; das muss man wissen. Das leitet sich auch unmittelbar aus europäischem Recht ab. Sie haben den Erhaltungszustand angesprochen. Er wird alle sechs Jahre bewertet. Zuletzt ist es 2019 für den Zeitraum bis 2018 erfolgt. Er bemisst sich nach europaweit einheitlichen Kriterien. Das heißt: Ich kann da nicht national ausscheren. Deshalb führt zum Beispiel auch das – falls die Nachfrage kommen sollte –, was Schweden macht, dazu, dass es jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gibt. Das ist die rechtliche Grundlage. Ich bewege mich auf der rechtlichen Grundlage. Ich habe eine weitere Nachfrage: aus der CDU/CSU-Fraktion Herr Thies.”
“Aber ich sage auch noch mal hier: Das ist europäisches Recht, das wir national umsetzen.”
“Gehen Sie mal davon aus, dass wir da in sehr intensiven Gesprächen sind; die Koalition ist es auch. Wir haben da in der Koalition ja auch eine gemeinsame Gruppe, wo wir unter Federführung der Umweltministerin über diese Themen reden. Ich sage Ihnen mal: Ich komme aus einer Stadt, Bad Urach, da ist der Schäferlauf jedes zweite Jahr. Insofern können Sie sich vorstellen, dass mir das nah am Herzen ist, weil das die Leute natürlich massiv emotional berührt. Wir reden da auch. Ich glaube, dass wir da gute Maßnahmen getroffen haben. Aber auch mit den besten Maßnahmen – das will ich schon sehr klar sagen –, mit Geld und allen möglichen Zäunen, ist das natürlich nicht auszugleichen, was das emotional mit den Leuten macht; das weiß ich schon. Darum brauchen wir da gute Lösungen. Wir schauen uns ja auch den Wolfsbestand insgesamt an.”
“Die Bundestierschutzbeauftragte ist jetzt berufen, und sie ist unabhängig. Das heißt: Sie sucht sich ihre Themen. Sie ist übrigens nicht nur die Tierschutzbeauftragte des BMEL, sondern der Bundesregierung, arbeitet auch dem Parlament zu, arbeitet auch mit der Zivilgesellschaft, und sie entscheidet, welche Themen sie aufgreift. Aber wenn Sie das Thema Wolfschutz ansprechen, wissen Sie: Die Kollegin Umweltministerin ist mit ihrem Geschäftsbereich in der Bundesregierung zuständig. Wir schauen uns das natürlich an, weil ich aus der Landwirtschaftsseite da ja auch eine Betroffenheit habe. Insbesondere dort, wo wir es mit bergigen Regionen, mit Almen zu tun haben, kommen die bisherigen Maßnahmen an ihre Grenze. Ich sage aber auch noch mal: Problemwölfe können entnommen werden; das ist geltende Rechtslage. Die Länder haben die Möglichkeit dazu.”
“– Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Zuerst stellt eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Astrid Damerow.”
“Das schauen wir uns natürlich an, Herr Kollege, insbesondere was die Auswirkungen der Klimakrise angeht, nicht nur was das Thema Hochwasser durch das Steigen der Meeresspiegel angeht, sondern andersrum natürlich auch. Das Thema Trockenheit ist ja ein massives Problem für unsere Landwirte, auch für die Wälder. Da sind wir natürlich dran. Ich habe auch gute Gespräche mit Werner Schwarz, dem Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein – Sie kennen ihn sicherlich –, geführt. Genau um diese Themen geht es und darum, wie wir da helfen können. Ich sage nochmals: Ich glaube, dass die GAK-Mittel – das „K“ steht ja für „Küstenschutz“ – gute Mittel sind. Ich bin fest davon überzeugt, aber die Schwierigkeit – das verfolgen Sie ja gerade in der Öffentlichkeit – ist eben: Wie kriegen wir das halbwegs vernünftig finanziert? Vielen Dank.”
“Aber ich will noch mal dafür werben: Das sind schon auch Dinge, wo es um das Stadt-Land-Verhältnis geht, wo es um Investitionen in unsere Sicherheit, in die Zukunft geht. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Meine Antwort fällt nicht grundlegend anders aus als damals, Herr Kollege. – Das ist uns wichtig. In der Sache bin ich hundert Prozent auf Ihrer Seite. Aber jetzt komme ich leider wieder zu den aktuellen Haushaltsberatungen: Sie wissen sicherlich, dass auch in meinem Geschäftsbereich große Kürzungen anstehen. Ein Thema, um das es da geht, ist genau das Thema GAK, was auch den Küstenschutz betrifft. Wir sind noch nicht ganz fertig. Ich glaube, ich habe gute Argumente – Sie teilen sie sicherlich –, warum da jeder Cent gut angelegtes Geld ist, weil wir die Mittel ja nun mal zusätzlich durch Investitionen durch die Länder, in dem Fall Schleswig-Holstein, plus zusätzlich durch europäische Mittel hebeln. Andererseits muss ich natürlich der Fairness halber sagen: Der Finanzminister hat auch eine schwierige Situation; er muss einsparen.”
“– Die nächste Frage stellt der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Sie sprechen ein wichtiges Problem an, das allerdings – das will ich schon sagen – seit vielen Jahren besteht. Das ist ja kein Problem, das wir erfunden haben. Wir haben jetzt Leute eingestellt, damit es schneller geht, um den Berg abzuarbeiten. Ich wünschte, ich könnte Ihnen sagen, dass das Problem vollständig beseitigt ist. Dass ich das nicht kann, liegt daran: Wir bräuchten eigentlich noch mehr Leute. Jetzt muss ich ein bisschen aufpassen, was ich sage, sonst kriege ich Ärger mit dem Herrn, der vor mir sitzt; der guckt schon ganz kritisch. Wir sind leider in der Situation, dass wir alle gerade sparen müssen. Aber Sie sprechen ein wichtiges Thema an, das auch mir ein wichtiges Anliegen ist. Wir haben das durch das zusätzliche Personal schon ziemlich abgearbeitet. Vielen Dank.”
“In Ihrem Bundesland, in Niedersachsen, gibt es einen hervorragenden Kompromiss. In meinem Bundesland, in Baden-Württemberg, wurden Naturschutzinteressen einerseits und landwirtschaftliche Interessen andererseits zu einem sehr guten Zusammenspiel gebracht. Das schlage ich Brüssel vor. Wir helfen gerne. Wir haben hervorragende Beamte. Vielleicht können die Kollegen der Unionsfraktion auch helfen; die haben da, glaube ich, einen besseren Zugang. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Zunächst mal: Sie beziehen sich auf die Sustainable Use Regulation, die in Europa gerade vorliegt. Ich will dazu erst mal sagen: Das Ziel, dass 50 Prozent Einsparungen bis 2030 erfolgen sollen, teilen wir. Ich will Ihnen sagen, warum das auch für unsere Landwirte wichtig ist, weil das oft nicht bekannt ist: Es schafft ein Level Playing Field in der Europäischen Union, wenn wir einheitliche Bedingungen haben. Aber bei den Details – das will ich auch ausdrücklich sagen – haben wir große Fragezeichen, große Kritik. Ich denke da an die sensiblen Gebiete. Ich denke aber auch an die Frage, dass das, was national bereits geleistet wurde, Anerkennung finden muss. Der Fleißige kann nicht der Dumme sein. Da die Zeit jetzt schon fast abgelaufen ist, will ich sagen: Wir müssen das Rad auch nicht neu erfinden.”
“Das haben wir einbezogen, weil die Dinge besser werden, wenn man einander zuhört und gemeinsam arbeitet. Immissionsschutz gehört eben auch dazu, damit wir das rechtlich überhaupt festmachen können. Das haben wir jetzt. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.”
“Vielen Dank für die Nachfrage. – Das ist genau das, was wir jetzt machen: Wir machen quasi kein Stückwerk, sondern alles zusammen. Die Kritik war ja zu Recht: Ich würde ja gerne, ich bin ja bereit; aber ich kann es ja gar nicht aufgrund des Baurechts, weil die Vorschriften das nicht zulassen. – Wenn ich beispielsweise einen Stall umbaue, eine Wand einreiße oder wenn ich den alten Stall durch einen neuen Stall ersetze, Tieren mehr Platz gebe, brauche ich vielleicht mehr Fläche. Das ist ja sinnvoll für den Tierschutz. All das ermöglichen wir. Ich sage auch noch mal dazu – da fällt mir kein Zacken aus der Krone –: Nicht alles davon ist auf meinem Mist gewachsen. Manches davon waren Anregungen vom Bauernverband, von den Ländern, aus diesem Kreise, aus den Koalitionsfraktionen.”
“Wir haben Beschlüsse zur TA Luft durch die Agrarministerkonferenz und die Umweltministerkonferenz. Wir haben zusätzlich ein Bundesprogramm, mit dem jetzt einzelne Betriebe, so wie es die Kommission wollte, verlässlich bis zu zehn Jahre gefördert werden. Zusätzlich haben wir beim Herkunftskennzeichen national mehr gemacht, als bislang möglich war. Aber ich sage auch – auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu –: Wir sind am Anfang, noch nicht am Ende. Nach der Schweinehaltung müssen wir dringend auch die Gastronomie, die Außer-Haus-Verpflegung, die anderen Nutztierarten, die anderen Vertriebswege in den Blick nehmen – und auch die weitere Finanzierung. Jetzt dürfen Sie eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich will mal was machen, was man normalerweise nicht macht: Ich will erst mal ein Wort des Dankes sagen. Ich habe das ja alles nicht erfunden. Es war die Borchert-Kommission, die da wichtige Vorarbeiten geleistet hat, benannt nach einem ehemaligen Agrarminister zu Zeiten von Helmut Kohl. Auch die Länder haben ihren Anteil daran. Das habe nicht ich alles gemacht; das will ich hier auch mal sagen. Übrigens auch ein Dank an den Finanzminister, der uns so viel Geld wie noch kein anderer zur Verfügung gestellt hat. So, jetzt haben wir etwas geschafft, was vor uns tatsächlich noch nicht geschafft wurde. Wir haben das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der zweiten/dritten Lesung. Wir haben parallel die Änderungen im Baugesetzbuch; dazu hat uns keiner gedrängt.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, krisenfester wird unsere Landwirtschaft nur, wenn wir die entscheidenden Weichenstellungen konstruktiv gemeinsam vornehmen. Unsere Landwirte sind veränderungsbereit, aber sie brauchen verlässliche Perspektiven, die diese Veränderungsbereitschaft auch würdigen. Das sind wir ihnen schuldig. Denn vergessen wir mal nicht: Sie ernähren uns Tag für Tag. Vielen Dank. Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Lisa Paus.”
“Deshalb investieren wir in digitale Experimentierfelder, in künstliche Intelligenz und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. All das geschieht mit dem Ziel, sowohl heutige als auch künftige Risiken zu minimieren und die Effizienz der Landwirtschaft zu steigern. Krisenfester – das heißt auch, auf Zusammenhalt und Austausch zu setzen. Aus diesem Grund stärken wir den ökologischen Landbau und machen gleichzeitig die konventionelle Landwirtschaft nachhaltiger. Beide Wirtschaftsweisen können voneinander lernen und gemeinsam besser werden. So schaffen wir es auch, ertragssichere Landwirtschaft auf Dauer mit einem wirkungsvollen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz zu verbinden. Deshalb investieren wir auch in den Umbau unserer Wälder und den Schutz unserer Moore; beides sind wichtige Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise.”
“Eine Landwirtschaft, die unsere natürlichen Ressourcen schonend nutzt und Biodiversität schützt, ist auch weniger anfällig für die Folgen der Klimakrise. Deshalb arbeiten wir daran, das Ziel von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 zu erreichen. Wir bauen die Tierhaltung um, um weniger Tiere besser zu halten. Dafür stellen wir als Bund in dieser Legislaturperiode so viele finanzielle Mittel bereit wie noch keine Bundesregierung zuvor. Im selben Atemzug setzen wir auf pflanzliche Proteinquellen, die wir als wertvollen Teil einer gesunden Ernährung über unsere Ernährungsstrategie stärken wollen. Mit unserer Eiweißpflanzenstrategie machen wir uns unabhängiger von Importen und damit auch krisenfester. Krisenfester werden wir auch, indem wir moderne Technologien im Stall, auf dem Acker und auf dem Feld nutzen.”
“Diesen Zielen müssen wir alle miteinander gerecht werden, damit unsere Landwirtschaft krisenfester wird, und zwar immer eben auch mit dem Blick auf die Ernte in 10, 20 oder 50 Jahren. Genau daran arbeitet diese Bundesregierung von Anfang an in einem Umfeld, das, wie Sie wissen, von Krisen geprägt ist. Krisen führen zu Knappheiten. Deshalb ist eine Landwirtschaft, die Wasser, Dünger und Energie effizient nutzt, immer auch weniger anfällig für Krisen. Darum arbeiten wir daran, unabhängiger von Mineraldüngerimporten zu werden und unsere heimische Kreislaufwirtschaft zu stärken. Deshalb passen wir das Düngerecht an, auch um den schonenden Umgang mit Wasser und mit Böden zu fördern. Aus dem gleichen Grund arbeiten wir an der Reduzierung des Pestizideinsatzes und am Ende von Glyphosat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft bin ich drei konkreten Zielen gegenüber verpflichtet: Erstens geht es darum, dass die Menschen in unserem Land Zugang zu hochwertigen Lebensmitteln haben, und zwar unabhängig von ihrem Geldbeutel und unabhängig von ihrer Herkunft. Zweitens sollen die Landwirtinnen und Landwirte heute und morgen gut von ihrer – ich unterstreiche das – systemrelevanten Arbeit leben können und dafür auch die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen. Drittens müssen wir unsere Lebensgrundlagen, wie die Biodiversität, Tiere, Klima, Boden, Wasser und Luft, schützen, damit wir sie auch übermorgen noch nutzen können.”
“Lassen Sie uns gemeinsam die Vorschläge der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft Schritt für Schritt umsetzen! Machen Sie mit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, um gemeinsam Klima, Tieren, Verbraucherinnen und Verbrauchern und unseren tierhaltenden Betrieben gerecht zu werden! Die Zeit ist jetzt. Herzlichen Dank.”
“Auf diesem Weg – ich nehme an: im Namen des ganzen Hauses –: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe Renate Künast! Der Umbau beginnt. Ich freue mich über jede Verbesserung des Gesetzentwurfs für eine verbindliche staatliche Tierhaltungskennzeichnung. Es gibt Kritik. Aber ein Großteil der Kritik ist eigentlich gar keine, sondern beschreibt vielmehr das, was unsere nächsten Schritte sein werden. Würden wir alles auf einmal machen, würden wir so enden, wie es bislang geendet ist, nämlich beim Stillstand. Den aber darf es angesichts der dramatischen Lage nicht geben; sonst gibt es künftig nur noch Fleisch aus dem Ausland, und dort werden die Tiere sicherlich nicht besser gehalten. Wir können gemeinsam den Grundstein für den Wandel legen.”
“Aber wenn wir jetzt nicht investieren, dann werden die tierhaltenden Betriebe in Deutschland dichtmachen, weil sie den ruinösen Preiswettbewerb nicht bestehen können. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die dringend notwendigen Investitionen auf den Höfen ankommen, um die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest zu machen. Ja, der Umbau der Tierhaltung ist ein Marathon. Wir haben aber nicht wie vorherige Regierungen mutlos und zaghaft darauf gewartet, dass es endlich einen Startschuss gibt. Wir sind jetzt einfach gestartet. Genauso, wenn ich das an der Stelle sagen darf, wie übrigens Renate Künast damals, vor 20 Jahren, mit der Eierkennzeichnung ein wichtiges Projekt auf den Weg gebracht hat, ist es jetzt Zeit für den nächsten großen Schritt: die Tierhaltungskennzeichnung.”
“Ich bin guter Dinge – wir wissen in der Koalition auch um die Erwartungen, die es draußen bei den Landwirtinnen und Landwirten gibt nach so vielen Enttäuschungen –, dass die Koalitionsfraktionen in den kommenden Wochen einen guten Weg finden werden, die Finanzierung des Umbaus langfristig zu gestalten und zu sichern; denn jeder Euro, den wir in den Umbau der Tierhaltung investieren, ist wahrlich gut angelegtes Geld. Wir investieren in Klimaschutz, in mehr Tierwohl, wenn weniger Tiere besser gehalten werden. Wir sichern damit die Arbeits- und Lebensgrundlagen für die junge Generation unserer Landwirtinnen und Landwirte. Damit stärken wir auch ländliche Regionen. All das schaffen wir mit einer vertretbaren Investition; es ist also sehr gut angelegtes Geld.”
“Wir wollen die Betriebe beim Umbau auch finanziell unterstützen. Nie hat eine Bundesregierung mehr in die zukunftsfeste Tierhaltung investiert. An dieser Stelle auch mein ausdrücklicher Dank an Finanzminister Christian Lindner. Im Bundeshaushalt haben wir in der Koalition die Grundlagen für ein Bundesprogramm geschaffen, um Investitionen in den Stallumbau für mehr Tierwohl zu fördern. Darüber hinaus – das ist ganz entscheidend – sollen laufende Mehrkosten für mehr Tierwohl mit Verträgen bis zu zehn Jahren unterstützt werden. Das ist notwendig für die finanzielle Planungssicherheit unserer Landwirtinnen und Landwirte. Wir sorgen dafür, dass die Landwirte profitieren, wenn sie auf mehr Tierwohl setzen.”
“Bei der Kennzeichnung von Frischfleisch erweitern wir jetzt schon die bestehende Herkunftskennzeichnung auf unverpackte Produkte. Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten nicht nur Klarheit bei der Haltungsform, sondern auch bei der Herkunft. Auch dafür werden wir sorgen. Das gilt auch für die notwendigen Veränderungen im Baurecht. Der Umbau der Ställe für mehr Tierwohl darf nicht länger am Bau- und Genehmigungsrecht scheitern. Wir müssen endlich die traurige Realität beenden, dass Tiere an die Ställe angepasst werden. Umgekehrt muss es künftig sein: Die Ställe müssen an die Tiere angepasst werden. Die notwendigen Änderungen im Baurecht werden noch vor der geplanten großen Baugesetznovelle umgesetzt. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich meiner Ministerkollegin Geywitz, dass sie das jetzt anpackt.”
“Aber spätestens seit Andi Scheuer und seiner gescheiterten Maut wissen wir: In Sachen Europarecht sollte man sich vielleicht besser nicht auf die Expertise der Union verlassen. Es ist völlig klar, dass die Veränderungsbereitschaft unserer Tierhalter nicht zu Nachteilen durch importierte Produkte führen darf. Es geht mir deshalb nicht allein um die Transparenz bei der Haltung, sondern auch um die Transparenz bei der Herkunft. Deshalb habe ich von Beginn an – und ich habe das hier ja oft genug gesagt – in Brüssel darauf gedrängt, dass es endlich zu Verbesserungen bei der Herkunftskennzeichnung kommen muss. Wir haben jetzt die Zusage, dass es Anfang nächsten Jahres einen Vorschlag geben wird. Ich sage hier auch noch mal „on the record“: Falls Brüssel wider Erwarten nicht Wort hält, ist mein Haus darauf vorbereitet.”
“Aber ich bitte Sie auch: Seien wir an dieser Stelle ehrlich miteinander. Wenn wir alles auf einmal machen wollten, dann würde nichts passieren. Das ist schon mal versucht worden, und wie es ausging, wissen wir alle: Es ist gescheitert. Aber dass Sie von der Opposition jetzt allen Ernstes fordern, eine verpflichtende nationale Kennzeichnung auch für importierte Ware einzuführen, obwohl Sie genau wissen, dass das europarechtswidrig wäre, das finde ich auch gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten unehrlich. Sie wissen ganz genau: Auch wenn hier ein CDU/CSU-Landwirtschaftsminister oder eine ‑ministerin stehen würde, könnte auch er oder sie nicht gegen Europarecht vorgehen. Bitte sagen Sie den Bauern nicht Dinge, von denen Sie wissen, dass sie nicht wahr sind.”
“Es wurde viel geredet, vieles auch zerredet; die Unionsfraktion wird sich vielleicht trotz mancher Probleme mit dem Langzeitgedächtnis daran erinnern. Wir müssen jetzt endlich loslegen! Verbraucherinnen und Verbraucher wollen zu Recht wissen, was da in ihrem Einkaufskorb liegt. Sie wollen wissen, wie das Tier gelebt hat, dessen Fleisch auf ihre Teller kommt, und zwar nicht auf freiwilliger, sondern auf verbindlicher Basis und damit auch verlässlich und umfassend. Dieser Gesetzentwurf ist ein erster Schritt, um dieses Ziel zu erreichen. Es werden weitere Schritte, und zwar in dieser Legislaturperiode, folgen. Dazu gehört die Ausweitung auf Sauen und Ferkel sowie auf weitere Tierarten. Dazu gehört die Ausweitung auf weitere Bereiche der Wertschöpfung wie Gastronomie und verarbeitete Produkte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaft hat sich immer verändert. Sie wird es auch künftig tun, um Mensch, Klima und Umwelt gerecht zu werden. Notwendige Veränderungen und Anpassungen fallen aber dann leichter, wenn die wirtschaftliche Lage gut ist. Deshalb freut es mich, dass die aktuellen Wirtschaftszahlen in der Landwirtschaft nach Jahren des Rückgangs und der Stagnation positiv sind. Zugleich wissen wir aber auch, dass gerade in der Schweinehaltung die Situation weiter sehr schwierig und dramatisch ist. Der Veränderungsdruck ist immens, aber die Veränderungsbereitschaft unserer Landwirtinnen und Landwirte ist es auch. Unsere Aufgabe ist es, diese Veränderungsbereitschaft zu unterstützen. Die Lösungen dafür liegen seit vielen Jahren auf dem Tisch.”