Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Mein Eindruck war: Am Ende ging es nicht mehr um den Agrardiesel, sondern es ging um all die Versprechen, die in der Vergangenheit gegeben, aber nicht gehalten wurden. Die Zeit reicht jetzt nicht, um das ausführlich darzulegen.”
“Nein, gar nicht. Das ist geradezu Rocket Science, was Sie da gerade zum Besten geben. Es steht in allen Zeitungen, und ich habe es bei vielen Reden gesagt. Danke, dass Sie es noch mal ansprechen. Ich bedauere das sehr. Das lag daran, dass ein Partner – um ein Bild aus der Landwirtschaft zu nehmen – quer im Stall stand.”
“Vielen Dank für die Frage. – Es gab insgesamt bei uns 84 Vorhaben, die wir durchgeführt haben. Bei Frau Klöckner – ich habe extra nachgesehen, weil ich mit der Frage gerechnet habe; es ist immer ein bisschen erwartbar, was bei Ihnen kommt; dafür bin ich sehr dankbar – waren es 106.”
“Danke für die Frage. – Damit sprechen Sie ein Problem an, das insbesondere uns im Süden betrifft. In Ihrem und auch in meinem Bundesland betrifft das einige Höfe. Für sie stellen sich grundsätzliche Fragen der Verlässlichkeit.”
“Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zur Bilanz. Wir haben sicherlich nicht alle Vorhaben umgesetzt. Mit Blick auf die verkürzte Legislaturperiode wird aber deutlich, dass sich die Gesamtvorhabenliste im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode nicht verstecken muss. Das zur quantitativen Frage. Zur qualitativen Frage.”
“Indem ich ganz pragmatisch entscheide, manchmal auch gegen die Kritik von Freunden aus der Umweltbewegung. Als es am Bodensee beim Obst- und insbesondere beim Apfelanbau darum ging, dass man kurzfristig aufgrund der Witterungsbedingungen eine Schnellzulassung brauchte, habe ich das gemacht, auf Bitte des baden-württembergischen Agrarminis…”
The complete record
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“Wir machen es jetzt umgekehrt. Die Landwirtinnen und Landwirte in diesem Land verdienen Besseres, vor allem verdienen sie Ernsthaftigkeit. Wir müssen mehrere Krisen gleichzeitig lösen, ohne die eine gegen die andere auszuspielen, sie dadurch zu verschärfen. Deshalb wünsche ich mir hier eine ernsthafte Debatte, die den Problemen der Menschen gerecht wird – hier wie auch weltweit, heute wie auch morgen. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.”
“Dort liegt ein gewaltiges Potenzial, um die Ernährung weltweit zu sichern. Wir handeln konkret. Sie hingegen haben schon ab dem ersten Tag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine Ihre alten Sprechzettel wieder ausgepackt. Dabei ist Ihre Bilanz – ich wollte nicht darüber reden, weil der Blick nach vorne eigentlich weiterführen würde, aber nach der Rede vorhin muss man es geradezu – nach 16 Jahren schwarzgeführtem Agrarministerium, wie Sie sicherlich selber einräumen würden, doch sehr verheerend. Vertragsverletzungsverfahren: nicht gelöst. Der Umbau der Tierhaltung: vertrödelt. Höfesterben: nicht gestoppt. Ich frage mich eigentlich, wenn ich Ihnen zuhöre: Woher nehmen Sie das Selbstbewusstsein angesichts dieser desaströsen Bilanz? Ich ringe um jede Maßnahme, und dann höre ich Ihnen zu und denke: wenig leisten, viel reden.”
“Damit kann bei dieser Herbstaussaat Weizen auf Weizen angebaut werden. Ich sage allerdings auch – das muss man ehrlicherweise sagen –: Dafür zahlen Umwelt und Böden einen Preis. Aber ich finde, dieser Kompromiss steht in einem vertretbaren Verhältnis zur Notwendigkeit. Meine Damen, meine Herren, die Bundesregierung unterstützt das World Food Programme und die FAO mit 370 Millionen Euro. Sie setzt 430 Millionen Euro für die globale Ernährungssicherung ein. In der Taskforce „Ernährungskrise“ arbeiten wir mit dem Auswärtigen Amt und dem BMZ gemeinsam an Maßnahmen, um kurzfristig humanitäre Hilfe in die von Hunger bedrohten Länder dieser Welt zu bringen, um ihnen zu helfen, die Erzeugung vor Ort zu stärken; denn die weltweite Ernährung wird vor allem von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern vor Ort geleistet. Dort müssen wir unterstützen.”
“Deshalb unterstütze ich den Vorschlag des federführenden Bundesumweltministeriums und von meiner Kollegin Steffi Lemke ausdrücklich, die Beimischquoten für Agrosprit abzusenken. Meine Damen, meine Herren, wir schauen uns jeden einzelnen Punkt an. Wir drehen jedes Korn um und wägen die Kosten gegen den Nutzen. Ich habe deshalb die Nutzung des Aufwuchses von Brachflächen und der Zwischenfrüchte auf ökologischen Vorrangflächen für zusätzliche Futterkapazitäten ermöglicht. Das war ein pragmatischer Kompromiss; denn diese Artenvielfaltsflächen müssen auch weiter vor einem intensiven Einsatz von Düngern und Pestiziden geschützt werden. Gleichzeitig setze ich mich in Brüssel dafür ein, dass die neue Regelung zum Fruchtwechsel verschoben wird, damit unsere Bauern mehr Weizen produzieren können.”
“Bei CDU/CSU sind Logik einerseits und Ideologie andererseits zwei Seiten derselben Medaille. Nur so kann man Ihre zukunftsvergessene Agrarpolitik verstehen. Wir unterstützen unsere Landwirtschaft mit zielgerichteten Hilfsmaßnahmen. Wir erhöhen die 60 Millionen Euro aus der EU-Krisenreserve um die maximal möglichen 120 Millionen Euro auf 180 Millionen Euro – dafür bin ich dem Finanzminister sehr dankbar –, und diese wollen wir schnell und effizient an die Bäuerinnen und Bauern bringen. Wir werden die aktuell besonders von steigenden Energiepreisen betroffenen Gartenbaubetriebe, den Obst- und Weinbau und die Tierhaltungsbetriebe entlasten. Bei der Frage nach Tank, Trog und Teller sage ich: Teller zuerst! Wir müssen die Flächenkonkurrenz zulasten der Lebensmittelerzeugung endlich auflösen.”
“Da wäre diese Aktuelle Stunde eigentlich eine großartige Gelegenheit, um eine ersthafte Debatte zu führen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Stattdessen wollen Sie tatsächlich über Grenzertragsflächen, über Hecken, über Feldgehölze diskutieren, die, wie Sie wissen, sehr wertvoll sind für Artenschutz, Nutzinsekten und Bestäuber. Diese Artenvielfaltsflächen dienen dazu, unsere Ernährung auch morgen noch zu sichern. Auf diese Artenvielfaltsflächen wollen Sie teuren Dünger schütten, der dann übrigens woanders in der Welt fehlt, um das Recht auf Nahrung der Menschen vor Ort zu stärken. Spannend ist ja das, worüber Sie nicht reden. Darauf sollte man eigentlich aufmerksam achten. Dass 60 Prozent des Getreides von Kühen, Schweinen und Hühnern gefressen werden, darüber wollen Sie nicht reden.”
“Vor Ort anwesend wird auch mein ukrainischer Kollege Solskyy sein. Auch im Namen dieses Parlaments werde ich ihm meine und unsere Solidarität und Anteilnahme ausdrücken. Nach der letzten Rede würde ich vielleicht einschränkend hinzufügen: im Namen der demokratischen Mehrheit des Hauses, nicht des rechten Randes. Da könnte ich ihn ja gleich von Herrn Putin grüßen. Ich glaube, das kann man ihm nicht zumuten. Wir werden mit ihm darüber beraten, wie wir sein Land und den Agrarsektor unterstützen können. Wir werden natürlich auch beraten, wie wir die globalen Folgen dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs für die Welternährung begrenzen. Es geht jetzt um kurzfristige Maßnahmen, damit wir den akuten Hunger bekämpfen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Zurzeit hungern weltweit über 800 Millionen Menschen. In dieser ohnehin schon dramatischen Situation setzt Putin Hunger als Waffe ein. Er klaut Getreide, er stiehlt, er zerstört Trecker und Mähdrescher. Besonders durch die steigenden Lebensmittel- und Energiepreise sind Millionen von Menschen weltweit zusätzlich von Hunger bedroht. Wir sehen dramatische Bilder aus Indien, wo der Weizen buchstäblich auf dem Feld verbrennt. Ostafrika leidet unter einer langanhaltenden Dürreperiode. Der Hunger ist – schon vor dem Krieg – dort groß, wo die Klimakrise bereits voll zuschlägt. Genau über diese sich gegenseitig verstärkenden Krisen werde ich in den kommenden Tagen mit den Agrarministerinnen und Agrarministern der G 7 in Stuttgart sprechen.”
“Es liegt an uns allen, ob wir, wenn wir in zehn Jahren zurückblicken, sagen können: Unsere Saat ist aufgegangen, unsere Landwirtschaft ist eine Branche für Zukunftsbauer. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Bilger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich ziehe es vor, auf die Zwischentöne zu hören und denjenigen, die miteinander vernünftig arbeiten wollen, eine Chance zu geben, ganz im Sinne der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission. Meine Damen, meine Herren, ich muss zum Schluss kommen. Darum bitte ich Sie: Unterstützen Sie uns! Wir haben eine erste Milliarde als Anschubfinanzierung in den Haushalt eingestellt. Jetzt wollen wir weitere Schritte gehen. Das Königsrecht des Parlaments darf gerne genutzt werden; Sie dürfen da gerne noch etwas drauflegen. Bei allen Meinungsverschiedenheiten im Detail haben wir nach wie vor die Chance auf eine Landwirtschaft, die ökonomisch, ökologisch und nachhaltig ist.”
“Hinter jedem einzelnen Hof stehen Familien, über Generationen hinweg geschaffene Werte, stehen Traditionen und steht vor allem auch eine Verankerung im ländlichen Raum. Diese Zahlen zeigen doch die bitteren Folgen einer Politik, die in der Vergangenheit immer nur eines gesagt hat: Wachse oder weiche! – Genau diese Geschichte von Wachsen oder Weichen, die dürfen wir und die werden wir jetzt nicht fortschreiben; denn wir brauchen die Bäuerinnen und Bauern für die Versorgung unseres Landes. In den letzten Tagen hat mir eine Seite vorgeworfen, ich würde einen ökologischen Sündenfall betreiben, weil wir Brachflächen für Futtermittel freigegeben haben. Die andere Seite wirft mir ideologische Sturheit vor, weil ich es wage, über Umwelt- und Klimaschutz zu reden.”
“Ich wünsche mir, dass, wenn wir in zehn Jahren zurückblicken, es dann nicht heißt: Hätten wir uns 2022 auf den Weg gemacht in Richtung nachhaltige Energieversorgung und nachhaltige Landwirtschaft. – Deshalb: Machen wir es heute! – Damit wir in zehn Jahren Bilanz ziehen können und sagen können: Wir haben gelernt aus der Krise. Wir machen es besser. Deshalb müssen wir dringend aufhören, Krisen gegeneinander auszuspielen; denn das verschärft die Krisen nur. Der jüngste Weltklimabericht – ich rate wirklich allen: lesen Sie ihn durch! – spricht da eine sehr klare Sprache: Wenn wir unsere Böden, unser Wasser, die Artenvielfalt und das Klima nicht schützen, dann wird das noch wesentlich heftigere Krisen hervorrufen und die Versorgungssicherheit erst recht gefährden.”
“Dabei übersehen sie, dass es genau diese Rezepte waren, die uns in die vielfachen Krisen und Abhängigkeiten manövriert haben. Darum wäre es genau falsch, diesen Weg zu nehmen. Wir erleben doch gerade auf schmerzhafte Art und Weise – wir haben eben über den Etat der Innenministerin diskutiert –: Auch Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik ist Sicherheitspolitik. Wenn wir unabhängig werden wollen von Putin, braucht es konsequente Schritte hin zu einer nachhaltigen und gegenüber Krisen robusteren Landwirtschaft. Wenn wir den Weg einer nachhaltigen Energieversorgung und Landwirtschaft schon vor zehn Jahren gegangen wären, dann wären wir heute weniger krisenanfällig. Ich habe einen Wunsch.”
“Wir wollen die dafür zugesagten 60 Millionen Euro aus der Brüsseler Krisenreserve mit nationalen Mitteln um weitere 120 Millionen Euro über den Ergänzungshaushalt aufstocken. Ich will an dieser Stelle sagen: Ich zähle da auch auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf die Freundinnen und Freunde der Landwirtschaft im Parlament, damit unsere Bäuerinnen und Bauern in dieser Zeit gut durch die Krise kommen. Wir befinden uns in einer Lage der vielfachen Krisen. Deshalb müssen wir Ernährungssicherheit, Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität miteinander in Einklang bringen. Der Hunger in der Welt ist bereits heute dort am größten, wo die Klimakrise mit ungebremster Wucht zuschlägt. Manche fordern nun, dass wir unter dem Eindruck des Krieges einfach die alten Rezepte aus dem Schrank hervorholen.”
“Zudem werden wir über diesen Haushalt an Stellschrauben drehen, die uns auf dem Weg zu einer weniger krisenanfälligen Landwirtschaft voranbringen. Wir werden die bestehenden Programme zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft ausbauen und gleichzeitig verbessern. Wir werden unsere Eiweißpflanzenstrategie finanziell aufstocken, um das Angebot an regional erzeugten Futtermitteln auszubauen. Nicht zuletzt wollen wir in digitale Innovationen investieren, damit Dünger effektiver eingesetzt werden kann und darüber unsere Landwirtinnen und Landwirte Kosten sparen. Wir arbeiten zudem intensiv daran, bis zu 180 Millionen Euro für schnelle Krisenhilfe direkt auf die Höfe zu bringen.”
“Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, die Bevölkerung zu bitten, uns zu helfen: beim Einkauf verantwortungsvoll und vernünftig vorzugehen, gerade in diesen Zeiten Solidarität zu zeigen. Auch das ist ein Beitrag in der jetzigen Zeit. Natürlich hat dieser Krieg auch Auswirkungen auf unser Land. Wir haben gemerkt: Wir sind verletzlich bei Krisen. Das spüren gerade in ganz besonderer Weise unsere Landwirtinnen und Landwirte: bei steigenden Kosten etwa für Mineraldünger oder für Energie, was uns große Sorgen bereitet. Deshalb haben wir ein erstes Maßnahmenpaket aktiv und vor allem schnell auf den Weg gebracht. Wir wollen für 2022 als Ausnahmeregelung den Aufwuchs auf ökologischen Vorrangflächen der Kategorien „Brache“ und „Zwischenfrüchte“ für Futtermittel freigeben.”
“Ich sage aber auch ganz klar: Es muss auch darum gehen, nachhaltige Landwirtschaft auf der einen und Ernährungssicherheit auf der anderen Seite in den Ländern vor Ort zu stärken. Das ist doch der Kern des Rechts auf Nahrung. Das unterstützen wir mit vielen internationalen Programmen. Für unser Land, für die Bundesrepublik Deutschland, können wir sagen: Die Versorgung mit Lebensmitteln ist sicher. Ich sage aber auch – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –: Wir können die Folgen des Krieges nicht ungeschehen machen. Wie sollten wir das machen, mit welchen Maßnahmen? Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Bundesregierung jetzt über weitere Maßnahmen versucht, unsere Bevölkerung angesichts der rapide steigenden Preise zu entlasten.”
“Deshalb haben wir im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der G 7 sofort mit den Agrarministerinnen und Agrarministern gemeinsam ein Signal gesetzt, nämlich, dass es jetzt ganz entscheidend darauf ankommt, dass die Märkte offenbleiben und der globale Handel nicht zusammenbrechen darf; denn Marktunsicherheiten führen zu zusätzlichen Preissteigerungen. Das ist das Gegenteil dessen, was wir jetzt gerade brauchen. Darum ist es jetzt elementar, dass wir auch das World Food Programme der Vereinten Nationen besser unterstützen. Die Welt kann sich auf Deutschland verlassen. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass das World Food Programme entsprechend ausgestattet wird.”
“Auch die Unternehmen, für die wir eine Koordinierungsstelle in meinem Ministerium eingerichtet haben, leisten wirklich Tolles in Sachen Lebensmittelhilfen. Über 3 000 Tonnen Hilfsgüter haben wir bislang über die Grenze in die Ukraine gebracht. Deshalb möchte ich mich an der Stelle – ich nehme an, im Namen von allen – sehr bedanken für den unermüdlichen Einsatz der vielen Engagierten, der Unternehmen, aber auch meines eigenen Hauses. Aber machen wir uns nichts vor: Die Auswirkungen des Krieges gehen weit über die Ukraine hinaus. Fast 50 Länder beziehen laut UN-Welternährungsorganisation ihr Getreide aus der Ukraine oder aus Russland, um ihre Versorgung zu sichern.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ukraine verteidigen gegenwärtig Landwirtinnen und Landwirte ihr Land und versuchen gleichzeitig, unter Einsatz ihres Lebens dennoch irgendwie die Felder zu bestellen. Wenn mein ukrainischer Amtskollege Roman Leshchenko neulich beim G‑7-Treffen, vor Sandsäcken sitzend, berichtet, dass er seinen Aufenthaltsort jeden Tag aus Sicherheitsgründen wechseln muss, führt einem dies vor Augen, worum es gerade eigentlich geht. Deshalb tun wir alles in unserer Macht Stehende – auch mein Haus tut das –, um den Menschen in der Ukraine in dieser schwierigen Zeit beizustehen. Lassen Sie mich das von hier aus sagen: Die Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung ist wirklich beeindruckend.”
“Die Themen, die wir uns vorgenommen haben, geht man nicht mit 51 Prozent gegen 49 Prozent an. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, zum Wohle von allen! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister Özdemir. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Bilger, CDU/CSU-Fraktion, der jetzt die Präsidentin begrüßen darf.”
“Genau deshalb bin ich dankbar dafür, dass in der Koalitionsvereinbarung auch die entwaldungsfreien Lieferketten stehen. Es gehört dazu, dass wir auch hier einen guten Job machen. Meine Damen, meine Herren, wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen, große Räder zu drehen. Zum Glück müssen wir das Rad nicht neu erfinden; ich kann auf großartige Arbeit zurückgreifen. Denken Sie an die Zukunftskommission Landwirtschaft, denken Sie an das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung; die haben tolle Ideen entwickelt. Was bislang aber fehlte – jetzt ist es an der Zeit –, Herr Kollege, ist, dass die tollen Ideen endlich umgesetzt werden. Es gibt kein Erkenntnisproblem, es gibt ein Anwendungsproblem. Genau das zu lösen, habe ich mir vorgenommen. Meine Damen, meine Herren, ich biete Ihnen an, dass wir eng zusammenarbeiten.”
“Wenn wir gerade dabei sind: Die Bäuerinnen und Bauern haben es auch verdient, dass sie hier und da ein bisschen vor den falschen Freunden in der Politik geschützt werden, die sie vermeintlich vor den Brüsseler Vorgaben schützen, wie man es jetzt an der Nitratbelastung im Grundwasser sehen kann. Diese Koalition hat sich darauf verständigt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das laufende Vertragsverletzungsverfahren beendet wird. Wir wollen das Klima und die Artenvielfalt schützen. Das gilt bei uns im Land; aber ich wäre ein schlechter Minister, wenn ich vergessen würde, dass das auch den Rest der Welt betrifft. Wir rechnen falsch, wenn wir Klimaschutz bei uns einfordern, aber nicht schauen, was in der Vorproduktion passiert.”
“Wir haben uns auch darauf verständigt, 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 zu erreichen, und zwar nicht nur in der Fläche, sondern auch im Supermarktregal. Auch dafür werden wir eine Strategie vorlegen. Es ist richtig, dass der ökologische Landbau unser agrarisches Leitbild bleibt: weniger Pestizide, weniger Dünger und mehr Natur. Dazu gehört, dass wir in dieser Legislaturperiode ein Konzept vorlegen werden, wie wir die GAP zu einer besseren Honorierung von Leistungen für Klima, für Umwelt und Gesellschaft weiterentwickeln. Mir geht es darum, die Selbstbestimmung der Landwirte zu stärken. Dazu bekommen die Bäuerinnen und Bauern endlich Planungssicherheit. Die fehlte bislang.”
“Landwirtschaft und Forstwirtschaft stehen auch im Fokus, wenn es um die Bewältigung der Klimakrise geht. Sie sind Opfer extremer Trockenheit, von Wetterkapriolen, wenn die Jahreszeiten nicht mehr dann stattfinden, wenn sie stattfinden sollen; aber sie sind auch Treiber der Klimakrise durch Futtermittelimporte aus den Tropen, eine steigende Intensivierung und den Einsatz von energieintensiv produzierten Pestiziden und Mineraldüngern. Ich will, dass sie künftig Teil der Lösung sind, indem wir endlich beginnen, die Potenziale der Kohlenstoffspeicherung zu heben: Schutz der Moore, gezielter Humusaufbau, klimaresilienter Waldumbau, Neu- und Wiederbewaldung, Stärkung regionaler Kreisläufe. All das steht in dem Koalitionsvertrag, und den wollen wir abarbeiten.”
“Man kann es auch positiv wenden: Es hat etwas mit Wertschätzung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun, wenn sie gutes Essen in der Kantine bekommen und wenn das Wertvollste, was wir haben, unsere Kinder, in der Mensa in der Schule gesundes Essen, möglichst regional angebaut, bekommen. Daran spart man nicht. Ich bin stolz darauf, dass mein Haus, das Landwirtschaftsministerium, gleichzeitig auch das Ernährungsministerium ist. Gesunde Ernährung ist die Grundlage für unser aller Wohlbefinden. Deshalb wollen wir umgehend eine Ernährungsstrategie erarbeiten. Das Ziel ist: weniger Zucker, weniger Fette, weniger Salz in unseren Produkten. Wir wollen auch die skandalöse Lebensmittelverschwendung endlich effektiv reduzieren. Wir wollen regionales ökologisches Essen in der Gemeinschaftsverpflegung stärken.”
“Dazu müssen wir uns ehrlich machen. Landwirtschaftspolitik muss natürlich sozial sein, aber sie ersetzt doch nicht Sozialpolitik, meine Damen, meine Herren. Ich habe mir die Reaktionen angeschaut; wir werden es in der Debatte nachher möglicherweise hören. Ich halte nichts davon, die Gruppen gegeneinander auszuspielen. Unsere Koalition hat sich vorgenommen, gute Sozialpolitik zu machen und gute Landwirtschaftspolitik. Da steht kein „oder“ dazwischen, sondern ein „und“. Ernährungspolitik ist auch soziale Politik. Ich sage das auch als Arbeiterkind. Wir wollen nicht akzeptieren, wenn Menschen mit geringem Einkommen ein statistisch deutlich gesteigertes Risiko haben, chronisch zu erkranken. Das kostet auch Lebenschancen.”
“Ich habe gesagt: Wer Tiere nutzt, hat auch die Pflicht, sie bestmöglich zu schützen. Was haben wir gemacht? Statt dass wir Ställe für die Tiere bauen, haben wir die Tiere an den Stall angepasst, um noch den allerletzten Effizienzgewinn herauszuholen. Ställe sind aber keine Abstellflächen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Landwirte bei dem Umbau der Nutztierhaltung zu unterstützen – das können sie nicht alleine –, noch in diesem Jahr durch die Einführung einer transparenten und verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung. Es ist Zeit genug dafür. Aber wenn es dem Tier besser geht, dann müssen das halt auch der Bauer und die Bäuerin im Portemonnaie spüren. Dazu werden wir uns die gesamte Wertschöpfungskette entlang der Lebensmittelkette anschauen. Wir wollen die Asymmetrien zulasten der Erzeuger endlich beenden.”
“Aber Wertschätzung alleine reicht nicht, um davon zu leben, sie brauchen auch Wertschöpfung. Beides gehört zusammen. Dann geht es schließlich drittens darum, dass wir dabei Klima, Umwelt, Artenvielfalt schonen und die Tiere artgerecht behandeln. Ich will alle diese drei Enden des Zieldreiecks zusammenbringen. Das ist ein riesiges gesellschaftliches Ziel; aber wir haben auch etwas davon. Dort, wo es Landwirte gibt, dort gibt es auch gesellschaftlichen Zusammenhalt. In einer Landschaft, wo es keine Landwirte mehr gibt, da zerfällt auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Da geht die Dorfkultur kaputt, wenn es keinen Metzger mehr gibt, wenn es keinen Bäcker mehr gibt, wenn nicht vor Ort geschlachtet wird. Dann haben wir auch Probleme, dass Radikalisierung stattfindet.”
“Aber ich will auch klar sagen: Es ist nicht in Ordnung und es ist vor allem auch nicht alternativlos, wenn die Landwirtin und der Landwirt von dem Euro, den der Kunde im Laden für das Schweinefleisch ausgibt, gerade einmal 22 Cent bekommt, meine Damen und Herren. Das ist einfach eine Sauerei. Das kann man ändern, das muss man ändern, und diese Koalition wird das ändern. Ich bin nicht bereit, ein ausbeuterisches System einfach weiter hinzunehmen, das auf Kosten der Menschen geht, das auf Kosten der Tiere geht, das auf Kosten der Umwelt geht und das auf Kosten des Klimas geht. Worum geht es? Man kann es vielleicht in drei Punkten zusammenfassen: Erstens geht es darum, dass alle hochwertige und bezahlbare Lebensmittel bekommen. Zweitens geht es darum, dass die Landwirte Wertschätzung erfahren.”
“Wir alle, jede und jeder Einzelne von uns profitiert von der großartigen Leistung, die auf unseren Höfen erbracht wird. Wir alle leben im wahrsten Sinne des Wortes davon. Da wir alle betroffen sind, wird es dann schnell auch einmal persönlich, emotional und nicht selten auch holzschnittartig; ich hab das als Reaktion auf die ersten Äußerungen schon mitbekommen. Ich freue mich auf die Debatte; denn wenn wir sie ernsthaft führen, dann trägt sie vielleicht auch dazu bei, uns die Leistungen der Landwirtschaft ins Bewusstsein zu rufen. Wir müssen weiterkommen. Dazu wäre es gut, wenn wir die Aufregungsökonomie einfach einmal hinter uns ließen. Einfach nur mit dem Edding durch den Supermarkt gehen, die Preise auf den Schildern durchstreichen und höhere Preise dranschreiben, das wird nicht die Lösung sein.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Sonntag hat sich die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ fast zwei Seiten Platz genommen, um sich mit der Situation von Landwirtinnen und Landwirten in der Bundesrepublik Deutschland zu beschäftigen. Ich kann allen nur die Lektüre dieses Artikels ans Herz legen. Der Titel lautet: „Der Landwirt am Limit“. Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Er berichtet von dem enormen Druck, dem Landwirte ausgeliefert sind, ökonomisch, physisch, aber vor allem auch psychisch: harte Arbeit, Sorgen ums Einkommen, sogar Anfeindungen statt Anerkennung. Meine Damen und Herren, es geht hier um die Menschen, die dafür sorgen, dass wir täglich unser Essen auf dem Tisch haben. Da darf man gerne auch einmal Danke dafür sagen. Unsere Landwirtschaft geht uns alle an.”
“Frau Präsidentin, ich schwöre es. Vielen Dank. – Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe!”