Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Mein Eindruck war: Am Ende ging es nicht mehr um den Agrardiesel, sondern es ging um all die Versprechen, die in der Vergangenheit gegeben, aber nicht gehalten wurden. Die Zeit reicht jetzt nicht, um das ausführlich darzulegen.”
“Nein, gar nicht. Das ist geradezu Rocket Science, was Sie da gerade zum Besten geben. Es steht in allen Zeitungen, und ich habe es bei vielen Reden gesagt. Danke, dass Sie es noch mal ansprechen. Ich bedauere das sehr. Das lag daran, dass ein Partner – um ein Bild aus der Landwirtschaft zu nehmen – quer im Stall stand.”
“Vielen Dank für die Frage. – Es gab insgesamt bei uns 84 Vorhaben, die wir durchgeführt haben. Bei Frau Klöckner – ich habe extra nachgesehen, weil ich mit der Frage gerechnet habe; es ist immer ein bisschen erwartbar, was bei Ihnen kommt; dafür bin ich sehr dankbar – waren es 106.”
“Danke für die Frage. – Damit sprechen Sie ein Problem an, das insbesondere uns im Süden betrifft. In Ihrem und auch in meinem Bundesland betrifft das einige Höfe. Für sie stellen sich grundsätzliche Fragen der Verlässlichkeit.”
“Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zur Bilanz. Wir haben sicherlich nicht alle Vorhaben umgesetzt. Mit Blick auf die verkürzte Legislaturperiode wird aber deutlich, dass sich die Gesamtvorhabenliste im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode nicht verstecken muss. Das zur quantitativen Frage. Zur qualitativen Frage.”
“Indem ich ganz pragmatisch entscheide, manchmal auch gegen die Kritik von Freunden aus der Umweltbewegung. Als es am Bodensee beim Obst- und insbesondere beim Apfelanbau darum ging, dass man kurzfristig aufgrund der Witterungsbedingungen eine Schnellzulassung brauchte, habe ich das gemacht, auf Bitte des baden-württembergischen Agrarminis…”
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“Wenn man das zu der Gewinnglättung dazunimmt – ich habe es vorhin schon angesprochen –, wenn man dann noch die ganzen Maßnahmen der Bürokratieentlastung dazunimmt, wenn man das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz dazunimmt – – Das können Sie nicht mehr alles auflisten; die Zeit ist abgelaufen. Ja, sorry. So sind die Regeln. – Haben Sie noch eine Frage? – Zu dem Thema gibt es noch eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich kann es gerne noch mal sagen: Wenn wir beispielsweise GLÖZ 8 abschaffen – so wie wir es ja gesagt haben –, nicht nur einmalig. GLÖZ 8 wurde übrigens durch die Vorgängerregierung eingeführt; das will ich mal sagen. Ich habe die jetzige Gemeinsame Agrarpolitik, hochgradig bürokratisch und für die Bauern nicht gerade besonders freundlich, geerbt. Das wissen Sie als Landwirt. Sie beklagen sich ja zu Recht immer über die GAP. Ich, der ein anderes Parteibuch hat, habe GLÖZ 8 abgeschafft – letztes Jahr, dieses Jahr und bis zum Ende der Förderperiode. Und ich sage die Zahl noch mal: Als Vergütung für stillgelegte Flächen nach Öko-Regelung 1a sind 1 300 Euro – für das erste Prozent und in jedem Fall für den ersten Hektar – möglich.”
“Herr Kollege, jetzt schicken Sie mich natürlich auf ganz dünnes Eis; denn das alles ist nicht meine Zuständigkeit. Deshalb sage ich es mal auf etwas größerer Flughöhe. Natürlich ist klar: Wir haben in der Koalition eine gemeinsame Verabredung, dass wir die Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode nicht lockern. Wir wollen die Steuern nicht erhöhen. Dann bleibt ja nicht viel Spielraum außer Sparen – das machen wir; das tut weh – und auf der anderen Seite eine Verbesserung der Einnahmenseite. Da geht es angesichts des Themas Klima natürlich auch um ökologisch schädliche Subventionen. Das schauen wir uns in der Koalition an, und wir kommen da hoffentlich zu guten Ergebnissen. Ich habe noch eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion gesehen. Herr Auernhammer.”
“Kein Problem. – Beim Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz geht es darum, dass wir Lücken in einem Gesetz schließen, was, glaube ich, auch von der Opposition unterstützt wurde, und zwar bei der Frage, wie wir die Bauern in der Kette gegenüber dem Lebensmitteleinzelhandel stärken können. Da gibt es Ausweichbewegungen; das haben wir gemeinsam festgestellt – auch mit dem Praktikernetzwerk, das wir bei uns im Haus haben. Da bessern wir jetzt entsprechend nach, und das legen wir sehr bald vor. Genau, auf eine Nachfrage zu einem Thema, das nicht angesprochen wurde. – Es gibt zwei weitere Nachfragen – eine aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Eckert.”
“Da wissen Sie mehr als ich. Ich habe das nirgendwo vorgeschlagen, sondern der Finanzminister hat das ins Gespräch gebracht, aber zu Recht unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wir haben das geprüft und uns – übrigens in dem Gespräch, an dem auch der Vorsitzende des Deutschen Bauernverbandes beteiligt war – für die Gewinnglättung entschieden. Das gehen wir jetzt an, und wir halten da Wort. Ich glaube, es würde nicht am Finanzminister liegen. Wenn es mehr Geld gäbe, würde er das sicherlich sehr gern machen; aber die Haushaltslage ist ja bekannt. Ich habe noch eine Nachfrage zum Thema gesehen, aus der AfD-Fraktion. Herr Brandner.”
“Auch die Antwort kennen Sie, Herr Kollege, als jemand, der den Themen der Landwirtschaft nahe ist. Die Gewinnglättung wird jetzt gerade im Parlament debattiert; da sind wir dran. Das allein sind ungefähr – Pi mal Daumen – 90 Millionen Euro – plus all die anderen Maßnahmen. Allein die Kompensation für GLÖZ 8 ist ein Zigfaches dessen – ich kann es Ihnen gerne auf Heller und Cent nachrechnen –, was beim Agrardiesel passiert. Ein Zigfaches dessen! Also, wenn Sie da fair wären, würden Sie zugeben, dass das, was die Landwirtschaft bekommt, wesentlich mehr ist. Und meine Position zum Agrardiesel ist ja bekannt. Ich habe zu diesem Thema eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion gesehen. Herr Dr. Vogt.”
“Für die, die das nicht wissen: Das muss jedes Jahr gemacht werden. Die letzte Bundesregierung hat das im Wahljahr nicht gemacht. Es drohte uns eine Strafzahlung an Brüssel. Das war quasi das erste Gesetz, das ich gemacht habe, um eine Strafzahlung abzuwenden. Und Sie wissen ganz genau: Dass wir das jetzt unterjährig machen müssen, liegt daran, dass die Union im Bundesrat über die Vermittlung durchgesetzt hat, dass das aus dem Wachstumschancengesetz rausgenommen wurde. Deshalb müssen wir es jetzt machen. Ich will da mal den Finanzminister in Schutz nehmen: Der Finanzminister macht das nicht gern; der erhöht nichts gerne, sodass man mehr zahlt, sondern er muss es machen, weil es Recht ist. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Wenn ich darf, will ich nur kurz sagen, dass ich ein bisschen neidisch bin. Ich wurde noch nie in Ihren Arbeitskreis eingeladen. Wäre das der Fall gewesen, hätten Sie sich die Frage auch sparen können; denn dann würden Sie die Antwort kennen und wüssten, dass wir von der Gewinnglättung, die wir jetzt auf den Weg bringen wollen, über die Agrarorganisationen, das Lieferkettengesetz, die nächste Stufe beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz bis zum riesigen Bürokratieentlastungspaket alles umsetzen, wofür Sie mir eigentlich einen Orden geben sollten, weil ich all das umsetze, was Sie versprochen, aber nicht gehalten haben. Mir läuft die Zeit davon; ich muss schnell machen. – Ich will auf noch etwas eingehen, was Sie angesprochen haben, heute auch im Ausschuss, die Umsatzsteuerpauschalierung.”
“Ich habe nur 30 Sekunden. Deshalb in aller Kürze: Bei der GAP ging es beispielsweise um die Vereinfachung von Form- und Größenvorgaben bei Blühstreifen – bereits umgesetzt –, Flexibilität bei Brachen; das wurde ermöglicht. Die Fördervoraussetzungen bei Ökoregelungen zur Extensivierung von Dauergrünland wurden vereinfacht. Bei Kontrollen und Verwaltungssystemen haben wir für Vereinfachungen gesorgt; ich habe vorhin die Ohrmarken erwähnt. Der jedes Jahr auf Neue zu erbringende Nachweis, dass der Betriebsinhaber noch derselbe ist, wurde ebenfalls geändert. Jetzt reicht der Nachweis vom letzten Mal. Weiterer Punkt: GAP-Konditionalitätenregelung. – Meine Zeit ist um. Ich hätte noch Vieles gehabt. Vielen Dank für das Einhalten der Zeit. – Die nächste Frage kommt aus der SPD-Fraktion: Bernhard Daldrup.”
“Ich will eines sagen: Allein die Abschaffung von GLÖZ 8 – das ist, wie Sie wissen, eine alte Forderung aus der Landwirtschaft – führt dazu, dass die Produktion auf den Flächen möglich wird. Das ist bares Geld für die Landwirtschaft. Wenn man dann die Vergütung stillgelegter Flächen nach der Öko-Regelung 1a nimmt, gibt es für den ersten Hektar 1 300 Euro Prämie. Das ist, glaube ich, nicht nichts. Wenn man dann noch die steuerliche Gewinnglättung hinzunimmt, sind das Pi mal Daumen 90 Millionen Euro Entlastung. Also, das wird insgesamt überkompensiert, und das ist gut angelegtes Geld. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank. – Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass genau in der letzten Regierungsbefragung mit mir die Sparbeschlüsse bekannt wurden. Bekanntermaßen habe ich mich da sehr klar positioniert. Von den zwei Beschlüssen sind anderthalb zurückgenommen: die Kfz-Steuerbefreiung, das grüne Kennzeichen ist vollumfänglich wieder da. Ich glaube, man kann auch ruhig mal sagen: Da haben wir geliefert. Beim Agrardiesel gibt es keinen sofortigen Ausstieg, sondern einen Ausstieg in drei Stufen. Liebe Kollegen, meine Position dazu ist bekannt: Ich hätte es umgekehrt gemacht. Ich hätte erst die Alternativangebote gemacht, bevor ich an den Agrardiesel rangehe. Jetzt machen wir das.”
“Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Bernd Schattner.”
“Da hätten Sie recht, wenn es so wäre; das teile ich. Ich will erst mal sagen, dass das, was wir da umsetzen, sich ja aus dem geltenden Tierschutzrecht ableitet. Wir haben auch darauf geachtet, dass es möglichst bürokratiearm geht. Wir haben uns zum Beispiel im Vorfeld auch noch mal bei den Tierärzten erkundigt; wir sind eng im Gespräch mit ihnen. Nur noch eine Zahl, weil Ihnen das ja zu Recht wichtig ist: Der Anteil der Kosten für Bürokratie liegt bei gerade einmal 1,3 Millionen Euro jährlich, knapp 7 Millionen Euro betragen die Kosten für Informationspflichten der Tierhaltenden. Das halte ich angesichts der Fortschritte, die wir in diesem Bereich haben, für einen vertretbaren Aufwand. Vergessen wir nicht: Wir haben 75 Jahre Grundgesetz gefeiert. Da geht es auch um den Tierschutz.”
“Darum schaffen wir – hier folgen wir genau Ihrem Anliegen – eine großzügige Übergangsfrist. Sie wissen, dass es an anderer Stelle Kritik daran gibt, dass wir diese Übergangsfristen vorsehen. Ich habe diese genau aus dem Grunde geplant, weil ich weiß: Wenn man Veränderungen zumutet, braucht man ein ausgeglichenes Verhältnis. – Das Ende der Redezeit wird mir angezeigt. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank für die Frage. – Mit dem Regierungsentwurf zum neuen Tierschutzgesetz haben wir umfassende Verbesserungen für den Tierschutz auf den Weg gebracht. Das ist die umfassendste Überarbeitung seit vielen Jahren. Wir haben dabei Ihr Anliegen aufgegriffen und wollen den Aufwand für die Wirtschaft so gering wie möglich halten und bei der Vorbereitungszeit angemessene Übergangsfristen einräumen. Klar ist: Es gibt die Nutztierhaltung und den Tierschutz nicht zum Nulltarif. Deshalb achten wir darauf, welche Kosten entstehen. Nach der Schätzung des Statistischen Bundesamts entsteht für die Betriebe ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 900 Millionen Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand beträgt rund 106,5 Millionen Euro. Der größte Teil davon sind Umbaumaßnahmen in Betrieben mit Anbindehaltung.”
“Heute haben mir die Landwirte im Ausschuss noch mal bestätigt: Die Landwirte kennen ihre Rinder. – Da kann man sich natürlich fragen: Warum haben wir das nicht früher gemacht? Wir gehen das jetzt an. Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen. Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Frau Klara Geywitz.”
“Beim Düngerecht haben wir die Grundlage geschaffen, um endlich das Verursacherprinzip für gesunde Böden, für sauberes Wasser zu schaffen. Wir setzen um, was früher versprochen und nicht gehalten wurde. Auch beim Bürokratieabbau geben wir jetzt Vollgas. Landwirte kämpfen seit vielen Jahren mit unnötigen bürokratischen Hürden. Dazu zählen zahlreiche Melde- und Dokumentationspflichten, komplizierte Antrags- und Genehmigungsverfahren, die mehrfache Eingabe immer der gleichen Daten an unterschiedlichen Stellen. Der Abbau unnötiger bürokratischer Belastung ist eine Daueraufgabe und sicher mühsam. Nur ein kleines Beispiel: Landwirte erhalten künftig auch dann gekoppelte Prämien aus der EU-Agrarförderung, wenn ihre Tiere eine oder gar beide Ohrmarken verloren haben. Das kommt gar nicht so selten vor.”
“Ich denke dabei beispielsweise daran, was die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland angeht: Das Bundesprogramm zur Finanzierung des Umbaus ist angelaufen; Anträge für ein Fördervolumen von deutlich über 100 Millionen Euro liegen bereits vor. Wir haben die Haltungskennzeichnung bei frischem Schweinefleisch eingeführt und wollen sie auf die Außer-Haus-Verpflegung und bestimmte verarbeitete Produkte ausweiten. Seit Februar gelten in Deutschland die neuen Regeln der Herkunftskennzeichnung. Ich kämpfe in Brüssel hart dafür, dass wir auch europaweit eine Herkunftskennzeichnung bekommen; das schafft Transparenz und Klarheit. Mit dem jetzt vom Kabinett beschlossenen Entwurf für das neue Tierschutzgesetz wird es vielen Tieren bei uns besser gehen.”
“Das sollte uns immer bewusst sein, wenn politische Kräfte ganz anderes im Sinn haben als ein geeintes Europa und die Zukunft für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Entscheidend ist: Die Unterschiede, die uns Demokraten trennen, sind immer kleiner als das, was wir gemeinsam für unsere Landwirtschaft und für unser Europa wollen. Demokratie wird nicht allein dadurch stark, dass wir unsere Ideale hochhalten. Wir sind stark, indem wir gemeinsam Probleme lösen und dabei unterschiedlichen berechtigten Interessen so gut wie möglich gerecht werden. Genau das versuchen wir. Wir sind weiter gekommen, als viele uns das zugetraut haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Europa hat gewählt. Wir alle wissen, dass viele Weichen für unsere Landwirtschaft nicht hier, sondern in Brüssel gestellt werden, Weichen in die richtige Richtung; aber natürlich werden dort auch Entscheidungen getroffen, die man hier und da kritisch hinterfragen kann. Demokratie bedeutet ja nicht, dass wir stets einer Meinung sind, auch nicht in Europa, weiß Gott nicht. Vielmehr bedeutet Demokratie, dass wir Meinungsverschiedenheiten friedlich mit Argumenten lösen und nach Möglichkeit gute Kompromisse finden. In diesem Sinne ist die Europäische Union Garant und Voraussetzung für Freiheit, für Demokratie, für eine starke Wirtschaft, auch für eine starke Landwirtschaft und die Wertschöpfung in unseren ländlichen Räumen.”
“Ich habe ihn angeschaut – seine Frau war nicht mit dabei –, und ich dachte mir: Das ist genau das Deutschland, wie ich es mir wünsche. Wir respektieren uns in unserer Vielfalt. Der eine ist aktiver Metzger und seine Frau Vegetarierin, und sie können sich trotzdem lieben und gemeinsam zusammen sein. Deshalb sollten wir diese Debatte vielleicht auch nutzen – man darf am Beginn einer solchen Debatte ja Hoffnung haben – und dem Kulturkampf ums Essen eine Absage erteilen. Der hilft wirklich niemandem, am wenigsten unseren Landwirten, am wenigsten unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sollten die Veränderungen als Chance begreifen. Sie sind alle herzlich eingeladen, an dieser Strategie zum Wohle unserer Bevölkerung mitzuwirken! Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Nicht zuletzt geben uns auch die Empfehlungen des Bürgerrats Rückenwind. Man sollte die Empfehlungen des Bürgerrats übrigens nicht nur dann ernst nehmen, wenn sie einem gerade in die Agenda passen, sondern grundsätzlich immer, wenn man das mit der Bürgerbeteiligung ernst meint. Die Ernährung in Deutschland wandelt sich, und zwar nicht, weil ich es verordne oder weil es meine Vorgängerinnen und Vorgänger verordnet haben, sondern weil die Leute selber für sich und ihre Familien das Beste wollen. Sie achten stärker auf die Gesundheit, auf die Umwelt, auf das Wohl von Tieren. Viele essen heute weniger, aber dafür ganz bewusst Fleisch. Ich war im November beim Fleischkongress in Mainz. Da kam nach der Veranstaltung ein Mann zu mir, stellte sich als Metzger vor und sagte zu mir: Meine Frau ist Vegetarierin, und wir lieben uns.”
“Die Maßnahmen der Ernährungsstrategie umfassen unter anderem: die Förderung nachhaltiger Ernährungsumgebungen, die Menschen echte Auswahl bieten und es ihnen einfacher machen, gut und lecker zu essen; gutes Schul- und Kitaessen durch verbindliche Qualitätsstandards, das mit Ernährungsbildung für Kinder und Erziehende Hand in Hand geht; ein gesünderes Angebot durch weniger Zucker, Salz, ungünstige Fette in Fertigprodukten; ein nachhaltigeres Angebot durch die Erhöhung des Bioanteils in der Gemeinschaftsverpflegung, durch die Förderung innovativer pflanzlicher Proteinprodukte und schließlich die Forschung zur Ernährungssituation in armutsgefährdeten Haushalten, zu Erfolgsfaktoren der Regionalvermarktung und zu einer Ernährung, die reich ist an Obst und Gemüse, an Hülsenfrüchten.”
“Es ist eine riesige Chance, die Wertschöpfung einer pflanzenbetonten Ernährung mit saisonal-regionalen Lebensmitteln aus unserer einheimischen deutschen Landwirtschaft zu stärken. Und noch dazu können wir damit Klima und Artenvielfalt schützen. In diesem Sinne ist gutes Essen ein Gewinn in jeder Hinsicht. Und wir sollten uns eigentlich alle dahinter versammeln können. Und genau dafür steht unsere Strategie.”
“Gut und gesund essen, wenn Sie es wollen, genau das wird den Menschen im Alltag bei uns im Land – das muss man ehrlicherweise sagen – nicht immer leicht gemacht. Ich denke hier – wir alle kennen die Beispiele – an Kitas, an Schulen, an Kantinen, an Krankenhäuser. In Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung essen täglich 17 Millionen Menschen, davon gut 6 Millionen Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen. Was da auf den Teller kommt, ist für mich nicht nur eine Frage des Respekts, sondern es ist, positiv gewendet, auch eine Riesenchance – eine Riesenchance für alle, die gesund essen wollen. Es ist eine Riesenchance für unsere Wirtschaft, für unsere Unternehmen, die nachhaltige Lebensmittel und Mahlzeiten herstellen.”
“Aber um auch das zu sagen: Nicht jeder, der schlecht isst, und nicht jede, die schlecht isst, möchte das so. Wir alle wollen doch, dass alle in unserem Land eine faire Chance haben, gesund alt zu werden, gesund aufzuwachsen. Der große Liberale Lord Dahrendorf hat es einstmals in einem wunderbaren Satz auf den Punkt gebracht: „Eine Bildungsrepublik kann am Mittagessen scheitern.“ Essen entscheidet über Lebenschancen. Das fängt bei den Kleinsten an. Deshalb sollten es möglichst alle leicht haben, gut und gesund zu essen, wenn sie es denn wollen, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihrem Wohnort, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Und genau das unterstützen wir mit dieser Ernährungsstrategie. Mir ist wichtig, deutlich zu machen: Sie ist eine Strategie des Ermöglichens und der Wahlfreiheit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Essen soll schmecken, gerne auch Freude bereiten. Bunt, vielfältig darf es sein. Das muss immer an erster Stelle stehen. Bei manchen hört allerdings der Spaß auf, wenn es ums Essen geht, beispielsweise beim bayerischen Ministerpräsidenten, Herrn Söder. Für ihn ist man fast erst dann ein guter Bürger, wenn man den ganzen schönen Tag lang Leberkäse isst. Ich gönne ihm das. Ich hoffe, dass er zwischendrin auch noch Zeit zum Regieren findet. Aber auch Herr Söder weiß: In Deutschland entscheiden die Bürgerinnen und Bürger selber, was sie essen. Und auch kein Ministerpräsident hat ihnen da Vorschriften zu machen. Es geht uns im Einzelfall auch gar nichts an. Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden Sie selbst, was Sie essen und was Sie nicht essen.”
“Ich will Ihnen mal sagen: Das ist ein Beschluss aus der alten Legislaturperiode. Die GAB haben Sie verabschiedet. Ich halte mich an Beschlüsse alter Regierungen; das gehört sich erst mal so. Es gab als Folge des Ukrainekrieges die Möglichkeit, das einmalig auszusetzen, was ich gemacht habe. Sie haben das ja damals nicht aus Jux und Dollerei eingeführt. Sie haben das eingeführt, weil auch Sie sich ja dem Problem stellen, dass wir Artensterben haben. Sie haben doch auch das Problem, das wir haben: dass wir nicht nur jetzt sichere Ernten brauchen, sondern auch in 10, 20, 50 Jahren. Also, wer sagt: „GLÖZ 8 soll weg“, muss dann bitte schön auch eigene Vorschläge machen; die erwarte ich dann schon von Ihnen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Peter Felser für die AfD-Fraktion.”
“Es wurde hart dafür gekämpft. Oder sagen wir: Die Landwirte haben es gefordert; Sie haben es versprochen, und wir setzen es um. Lassen Sie uns an der Stelle nicht Parteipolitik mit kleiner Münze machen, sondern ich biete Ihnen das an – ich kann es ja nur anbieten –: Lassen Sie uns das gemeinsam machen! Landwirtinnen und Landwirte denken nicht in Legislaturperioden, die denken nicht in Vierjahreszyklen – ich schaue den Hermann Färber an; der weiß das besser als wir alle zusammen –; die denken auch nicht in Fünfjahreszyklen wie im Landtag. Die denken in Generationen: Es gibt viele Familienunternehmen, seit Jahrhunderten. Die brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Wir können das gemeinsam machen, zum Wohle aller. Zum Schluss, weil meine Zeit schon rum ist: GLÖZ 8 wurde hier angesprochen, also das Thema Brachflächen.”
“Sie sagen: Agrardiesel ist doch, wenn man so will, ein Symbol für all die Versäumnisse der Vergangenheit. – Ich biete Ihnen an – ich strecke die Hand aus; aber Sie müssen sie auch nehmen –: Lassen Sie uns jetzt gemeinsam nachhaltig den Umbau der Tierhaltung finanzieren! Der Vorschlag liegt auf dem Tisch. Aber sagen Sie nicht Nein dazu, nur weil der Minister nicht von Ihrer Partei ist und Sie es damals nicht gemacht haben. Und wenn wir gerade bei guten Nachrichten sind: Ein langgehegter Wunsch aus der deutschen Landwirtschaft und von den Verbraucherinnen und Verbrauchern ist die erweiterte Herkunftskennzeichnung für Fleisch. Wissen Sie, seit wann sie gilt? Seit heute; heute ist sie in Kraft getreten. Auch das könnte man mal anerkennen. Auch das ist eine alte Forderung von Ihnen; Ihre Landwirtschaftsexperten wissen das.”
“Das wird so nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wissen Sie, wir sollten immer die Finanzierung der Tierhaltung fördern. Und jetzt ist ein Zeitfenster da wegen unseres Fehlers – ich will da gar nicht drum herumreden –, weil wir in der Frage der Sparbeschlüsse die Landwirtschaft über Gebühr belastet haben. Übrigens – das kann man auch mal anerkennen – ist es doch gut, dass die Regierung den Fehler korrigiert hat: Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt, wie sie ist; bei der Agrardieselsubventionierung findet der Ausstieg in drei Schritten statt. Lassen Sie uns doch das nutzen, was unsere Landwirte sagen! Ich bin doch im Gespräch. Ich hatte nun wirklich viel Zeit, bei den Kundgebungen zuzuhören, und ich habe da sehr aufmerksam zugehört.”
“Also, glauben Sie mir das: Wir haben das gut durchgerechnet. Aber ich will ja gar nicht drum herumreden; ich bin ja nicht bekannt dafür, dass ich mich vor den Problemen drücke. Jetzt steht der nächste Schritt an: Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch die Anschlussfinanzierung kommt. Ich habe auf der Grünen Woche parteiübergreifend viele sehr gute Gespräche geführt, wie die Frage der Finanzierung des Tierwohls aussieht, und da geht es um den Tierwohl-Cent. Ich muss mich schon ein bisschen wundern: Hier sitzen Kolleginnen und Kollegen, die schon in der Legislaturperiode hier waren, in der die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft eingesetzt wurden. Sie bekennen sich regelmäßig dazu, und das finde ich gut. Aber wenn es dann um die konkrete Umsetzung geht, dann machen Sie sich vom Acker.”
“Auch das könnte man ja mal anerkennen, wenn man ein bisschen fair ist. 1 Milliarde Euro steht allein in den kommenden Jahren zur Verfügung. Herr Kollege Stegemann, ich erkläre es gerne noch mal für die Bürgerinnen und Bürger: Die Borchert-Kommission hat die 3 bis 4 Milliarden Euro für alle Nutztierarten zusammen vorgesehen. Wir haben ja daraus, dass das nicht geklappt hat, gelernt, dass wir Schritt für Schritt vorgehen, uns die Genehmigung aus Brüssel holen. Jetzt kommt der nächste Schritt, wie versprochen. Messen Sie mich daran! Die Außer-Haus-Verpflegung wird schon sehr bald der nächste Schritt sein. Am Ende wird man die Summe brauchen; aber jetzt brauche ich das Geld gar nicht. Auch Sie können doch rechnen. Kollege Rief ist in Baden-Württemberg zur Schule gegangen; der kann es Ihnen gerne nachrechnen.”
“Das beinhaltet 30 Millionen Euro für das neue „Chancenprogramm Höfe“, um zukünftig noch stärker alternative Proteine vom Acker bis zum Teller zu fördern, weil wir uns auch da den veränderten Ernährungsgewohnheiten anpassen. Darüber hinaus erhöhen wir die Mittel für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, für nachwachsende Rohstoffe, für die Ackerbaustrategie, für Innovationsförderung, für das Thema „Messen im Ausland“ – alles, was unserer Landwirtschaft hilft. Außerdem – die Kollegen von der Opposition haben das angesprochen -schafft dieser Haushalt endlich die Grundlage für den zukunftsfesten Wandel unserer Tierhaltung. Passend dazu kommen gute Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Kommission hat unser Bundesprogramm zur Weiterentwicklung der Tierhaltung genehmigt. Die Notifizierung für Schweinehalter ist da.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal will ich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für ihre Unterstützung für diesen Haushalt danken. Es ist uns gelungen, die Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu erhöhen, sodass sie fast Vorjahresniveau erreicht hat. Das kann man gern mal anerkennen. Das habe ich beim Kollegen Rief vermisst. Ich schwätze ja Schwäbisch, und ich hätte es gehört, wenn Sie es gesagt hätten. Das beinhaltet bis zu 125 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Förderung des Waldumbaus und der Wiederaufforstung – sehr gut angelegtes Geld in die Zukunft unserer Wälder.”
“Ein Tierwohl-Cent wäre eine Investition in die Zukunft unserer Landwirtschaft, in die ländlichen Räume und für gutes Fleisch aus Deutschland. Herzlichen Dank.”
“Das gilt – ich will hier niemandem ein X für ein U vormachen – ausdrücklich auch für die eigene Regierung; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Warum? Wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird, dann ist die Furcht vor einem Shitstorm groß. Aber ich frage mal: Wollen wir wirklich so weitermachen, wollen wir immer laut danach rufen, dass die Empfehlungen der Borchert-Kommission umgesetzt werden, aber unsere Tierhalter dann, wenn es darauf ankommt, im Regen stehen lassen? Ich glaube, wir können das besser. Es ist jetzt an der Zeit, das umzusetzen. Ich glaube nicht, dass wir uns weiter von Herrn Aiwanger auf der einen Seite und PETA auf der anderen Seite am Nasenring durch die Manege ziehen lassen sollten.”
“Wenige Cent mehr pro Kilo Fleisch würden bedeuten, dass unsere Landwirte Tiere, Klima und Natur zum Wohle aller besser schützen können – wie es übrigens unsere Bürgerinnen und Bürger in etlichen Umfragen verlangen, wie es jüngst der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ in seiner Empfehlung gefordert hat und wie es die Borchert-Kommission in einem breiten Konsens vorgeschlagen hat. Ob ich mit Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, fraktionsübergreifend, oder ob ich mit den Landesagrarministerinnen und -ministern, und zwar aller Couleur, spreche, alle sagen mir: Es braucht eine planungssichere Finanzierung, damit unsere Tierhaltung in Deutschland krisenfest wird. Wenn ich sie dann aber frage, ob sie bereit sind, öffentlich dafür einzutreten, dann wird es ehrlicherweise schon etwas schwieriger.”
“Dazu wollen wir das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz weiter nachschärfen. Um milcherzeugende Betriebe zu stärken, müssen wir Artikel 148 der Verordnung über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse umsetzen. Schriftliche Verträge zu Preisen und Liefermengen sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Zudem werden wir die Monopolkommission beauftragen, die Wertschöpfungskette vom Landwirt bis zum Handel genau unter die Lupe zu nehmen. Außerdem ist jetzt die Gelegenheit, dass wir uns parteiübergreifend auf einen Tierwohl-Cent einigen.”
“Sie erwarten aber mit Fug und Recht von uns, dass wir nicht nur Ziele setzen, sondern sie auf dem Weg dorthin angemessen begleiten, so wie das für jede andere Branche in Deutschland auch gilt und gelten muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen damit nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten, wir können damit sofort anfangen. Unsere Landwirte können Klima, Natur, Tiere schützen und gleichzeitig hochwertige Lebensmittel erzeugen. Aber den notwendigen Aufwand muss ihnen dann auch jemand bezahlen; sonst funktioniert es am Ende des Tages nicht. Landwirtschaft heißt eben vor allem auch „Wirtschaft“. Deshalb müssen wir ganz konkret die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette endlich verbessern. Nur so werden wir es schaffen, dass sie für ihre Leistungen faire Preise erzielen können.”
“Es bricht uns allen doch kein Zacken aus der Krone, wenn wir das mal gegenseitig anerkennen. Ich glaube, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte genug davon haben, dass wir mit dem Finger jeweils auf die anderen zeigen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass wir alle auf die Bäume gehen oder auf die Bäume treiben, und zwar möglichst weit nach oben, oder wir arbeiten alle gemeinsam konstruktiv daran, dass unsere Landwirtschaft, die deutsche Landwirtschaft, zukunftsfest aufgestellt wird. Denn natürlich wissen gerade unsere Landwirtinnen und Landwirte, dass sie sich weiter verändern müssen, wie schon in der Vergangenheit. Wenn sich durch Verbraucherwünsche, durch die Klimakrise, durch das Artensterben die Rahmenbedingungen verändern, dann – das ist klar – kann man das nicht ignorieren.”
“Wir können jetzt alle das übliche Ritual vollführen: Die Opposition tut einfach so, als hätte es zu ihrer Regierungszeit keinen Strukturbruch bei der Tierhaltung, kein dramatisches Höfesterben gegeben, und ich erkläre einfach, was wir die letzten beiden Jahre Großartiges gemacht haben. Aber die Wahrheit ist doch: Wir bauen auf dem auf, was von Ihnen eingesetzte Kommissionen erarbeitet haben. Wir haben zum Beispiel das Tierhaltungskennzeichen beschlossen. Wir haben allein für die Weiterentwicklung der Schweinehaltung in Deutschland 1 Milliarde Euro Anschubfinanzierung bereitgestellt. Noch in diesem Februar – viel schneller geht es nicht – tritt die Pflicht zur Herkunftskennzeichnung für unverpacktes Fleisch in Kraft. An der Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung arbeiten wir bereits. Das alles sind Punkte, die auf Ihrer Agenda standen.”
“Aber immer wieder hat man mir gesagt, dass das nur der sprichwörtliche Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat – ein Fass, das will ich bei dieser Gelegenheit einmal sagen, das ich vor zwei Jahren gut gefüllt vorgefunden habe. Auch das gehört zur Wirklichkeitsbetrachtung, meine Damen, meine Herren. Da wundere ich mich schon über so manche Wortmeldung aus der Opposition. Manche tun hier so, als seien sie die letzten Jahrzehnte mit einem Einbaum im Amazonasgebiet auf Goldsuche gewesen und hätten mit all dem so gar nichts zu tun. Ich finde, wenn man über 50 Jahre im Landwirtschaftsministerium gesessen hat und so gar keine Demut zeigt, dann kann man wenigstens staatspolitische Verantwortung zeigen.”
“Das wäre – ich habe das gesagt – eine überproportionale Belastung einer einzelnen Branche gewesen. Es sollte ein selbstverständlicher Teil unserer politischen Kultur sein, dass man Fehler anerkennen kann, sie korrigieren kann. Genau das haben wir getan. Auch dafür herzlichen Dank! Wir haben jetzt einen Kompromiss gefunden, der angesichts der schwierigen Haushaltslage fair und vertretbar ist. Aber ich sage auch: Das bedeutet keinesfalls, dass unsere Arbeit damit getan ist. Ich habe in den letzten Wochen an vielen Orten mit unseren Landwirtinnen und Landwirten diskutiert, vor allem aber habe ich zugehört. Ja, der ursprüngliche Beschluss war der Auslöser für die Proteste unserer Landwirte.”
“Bäuerinnen und Bauern haben in den vergangenen Wochen sehr lautstark, aber eben auch ganz überwiegend friedlich protestiert. Das kann und darf man gerne mal anerkennen. Da es natürlich nicht ausgeblieben ist, dass mancherorts die üblichen Verdächtigen versucht haben, auf diese Proteste aufzuspringen, möchte ich sagen: Die Landwirtschaft ist bunt, sie ist eben nicht braun, meine Damen und Herren. Landwirte sind in ihrer Mehrheit sicher konservativ. Aber es ist eben ein Konservativismus, der in der Mitte der Gesellschaft steht, und genau da brauchen wir ihn. Ich kann gut verstehen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte auf die Straße gegangen sind. Der erste Vorschlag zur Abschaffung der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuerbefreiung kam plötzlich, er kam unerwartet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag kommen aus Regionen, die von Hochwasser betroffen waren oder sind. Die Ersten, die, ohne zu fragen, geholfen haben, waren unsere Landwirte. Sie haben nicht gewartet, bis der Staat kommt. Wenn der Nachbar absäuft, dann geht man hin und hilft. Das ist eine gute Gelegenheit, heute einmal Danke dafür zu sagen! Das zeigt einmal mehr, dass Landwirtschaft mehr ist als die Erzeugung von Lebensmitteln. Sie ist ein wichtiger Teil unserer Gemeinschaft in ländlichen Räumen. Deshalb muss auch klar sein: Landwirtschaft zukunftsfest zu machen, bedeutet auch, unsere ländlichen Räume zu stärken. Indem wir der Landwirtschaft helfen, helfen wir unserer Demokratie und unserer Zivilgesellschaft.”
“Das zeigt, dass wir was Gutes vorgelegt haben, mit dem versucht wird, die Interessen des Naturschutzes einerseits und die der Waldbesitzenden andererseits in ein gutes Gleichgewicht zu bringen. Vielen Dank, Herr Minister. – Es wird jetzt knapp; aber ich lasse noch die letzte Frage von Dr. Christiane Schenderlein, CDU/CSU-Fraktion, zu.”
“Das Bundeswaldgesetz, das wir in der Koalition debattieren, besagt, dass wir überwiegend einheimische Hölzer nutzen wollen. Aufgrund der Klimakrise können wir gar nicht ausschließen, dass wir möglicherweise irgendwann auch andere Holzarten oder Baumarten haben werden; das werden wir sehen. Die Wissenschaft forscht ja auch zu dieser spannenden Frage. Zum Thema Flächenstilllegungen heißt es im Bundeswaldgesetz, dass wir das für unseren Wald – den Wald, für den wir zuständig sind – machen. Bei den privaten Waldbesitzern haben wir diese Vorgabe nicht. Ich glaube, da sind wir sehr pragmatisch unterwegs; Sie kennen das ja. Ich glaube, dass das ein sehr ausgewogener Gesetzentwurf ist, der alle mitnimmt. Die Reaktionen auch vonseiten der Waldbesitzer sind ja nicht so, dass der Gesetzentwurf komplett in die Tonne getreten wird.”
“Wenn ich denen jetzt komme und sage: „Das war aber alles falsch“, dann können Sie sich vorstellen, wie die Reaktion ist. Also müssen wir die Landwirte mitnehmen. Und am Ende – da haben Sie völlig recht – muss es sich rechnen. Vielen Dank. – Hierzu gibt es eine weitere Nachfrage, und zwar des Kollegen Karlheinz Busen.”
“Darum habe ich – Sie sind ja der zweite Fragesteller aus Niedersachsen – extra gesagt: Auch die Wirtschaft ist da gefordert. Wir sind mit der Wirtschaft im Gespräch über diese Frage. Gerade beim Thema Holzbau passt es super, Stichwort „Dämmstoff“. Aber es geht auch um andere Bereiche, wo man es nutzen kann, zum Beispiel um das Thema Wasserbüffel. Ich will zum Thema Wiedervernässung aber auch noch mal sehr deutlich sagen: Sie ist erstens freiwillig, und sie geht zweitens gar nicht überall. In Hochmooren geht es einfach nicht mehr, weil durchgestochen ist. Auch eine Teilvernässung kann schon reichen. Also, da muss was passieren. Es ist klar: Das geht nur mit den Landwirten; das will ich ausdrücklich sagen. Denn zum Teil haben Familien über Generationen hinweg Moore mühsam entwässert – unter harten Bedingungen und am Rande der Existenz.”