Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Mein Eindruck war: Am Ende ging es nicht mehr um den Agrardiesel, sondern es ging um all die Versprechen, die in der Vergangenheit gegeben, aber nicht gehalten wurden. Die Zeit reicht jetzt nicht, um das ausführlich darzulegen.”
“Nein, gar nicht. Das ist geradezu Rocket Science, was Sie da gerade zum Besten geben. Es steht in allen Zeitungen, und ich habe es bei vielen Reden gesagt. Danke, dass Sie es noch mal ansprechen. Ich bedauere das sehr. Das lag daran, dass ein Partner – um ein Bild aus der Landwirtschaft zu nehmen – quer im Stall stand.”
“Vielen Dank für die Frage. – Es gab insgesamt bei uns 84 Vorhaben, die wir durchgeführt haben. Bei Frau Klöckner – ich habe extra nachgesehen, weil ich mit der Frage gerechnet habe; es ist immer ein bisschen erwartbar, was bei Ihnen kommt; dafür bin ich sehr dankbar – waren es 106.”
“Danke für die Frage. – Damit sprechen Sie ein Problem an, das insbesondere uns im Süden betrifft. In Ihrem und auch in meinem Bundesland betrifft das einige Höfe. Für sie stellen sich grundsätzliche Fragen der Verlässlichkeit.”
“Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zur Bilanz. Wir haben sicherlich nicht alle Vorhaben umgesetzt. Mit Blick auf die verkürzte Legislaturperiode wird aber deutlich, dass sich die Gesamtvorhabenliste im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode nicht verstecken muss. Das zur quantitativen Frage. Zur qualitativen Frage.”
“Indem ich ganz pragmatisch entscheide, manchmal auch gegen die Kritik von Freunden aus der Umweltbewegung. Als es am Bodensee beim Obst- und insbesondere beim Apfelanbau darum ging, dass man kurzfristig aufgrund der Witterungsbedingungen eine Schnellzulassung brauchte, habe ich das gemacht, auf Bitte des baden-württembergischen Agrarminis…”
The complete record
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“Das Wort zu seinen einführenden Worten hat jetzt Wolfgang Schmidt.”
“Wir fördern nicht nur Investitionen, sondern unterstützen darüber hinaus auch bei den laufenden Kosten. Meine Damen, meine Herren, jüngst auf den Weg gebracht haben wir zudem unsere Bio-Strategie. So wollen wir die notwendigen Rahmenbedingungen für den Ausbau des Ökolandbaus als besonders umwelt- und ressourcenschonende Bewirtschaftungsform stärken. Wir haben alle im Blick, egal ob bio oder konventionell, ob Acker-, Gemüse-, Obstbau oder Tierhaltung. Eines ist mir zum Schluss kurz vor den Feiertagen noch besonders wichtig – und ich nehme an, ich spreche im Namen von allen –: Wir wissen, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte durch ihre harte Arbeit übers Jahr dafür sorgen, dass wir in der Weihnachtszeit viele kulinarische Köstlichkeiten genießen können. Weihnachten ist eben auch Landwirtschaft. Herzlichen Dank.”
“Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die regionale Kreislaufwirtschaft gestärkt und regionale Wertschöpfungsketten durch gutes Fleisch aus Deutschland ermöglicht werden. Diese Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren hart daran gearbeitet. Mit der Einführung des staatlich-verbindlichen Tierhaltungskennzeichens haben wir einen großen Schritt in diese Richtung gemacht. Die Kennzeichnung schafft Transparenz für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, sie macht aber gleichzeitig auch die Leistungen unserer Landwirte für Tierschutz sichtbar. Unser Ziel ist es, unseren tierhaltenden Betrieben eine verlässliche Perspektive zu geben. Dazu fördern wir ab dem kommenden Jahr eine zukunfts- und krisenfeste Tierhaltung mit mindestens 1 Milliarde Euro als Anschubfinanzierung.”
“Ich finde, es ist gelebte Demokratie, dass man sich der Debatte stellt. Nur so gelingt es uns, Gräben zuzuschütten und sie nicht weiter zu vertiefen. Auch beim Fleischkongress wurde deutlich, dass sich die Märkte längst umgestellt haben bzw. bereit sind, sich auf das veränderte Konsumverhalten umzustellen. Dazu gehört der abnehmende Fleischkonsum unserer Bürgerinnen und Bürger. So gab es bei dem Thema Fleischkonsum – man höre und staune! – einen eigenen Programmpunkt zum Thema Fleischalternativen, und zwar nicht, weil der Landwirtschaftsminister vorbeigeschaut hat, sondern weil die Unternehmen darin Geschäftsfelder sehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Wochen war ich auf dem Deutschen Fleischkongress in Mainz. Dort waren circa 500 Vertreter der Fleischindustrie, von den großen Schlachtern bis zu den kleinen Handwerkern. Ich habe dort einen Abend mit sehr spannenden Diskussionen, kritischen, aber auch wertschätzenden Gesprächen verbracht. Das Schöne ist: Es gab eine große Einigkeit, dass kein Segen darin liegt, dass man übereinander spricht statt miteinander; dass man einander zuhören muss und dass wir nur im gemeinsamen Gespräch zu guten Lösungen kommen. Ich habe aber nicht nur mit den Anwesenden diskutiert, sondern auch mit denen, die vor der Halle gegen den Fleischkongress protestiert haben, darunter auch Organisationen, in denen ich selber Mitglied bin.”
“Es gibt Frieden und Freiheit für die Palästinenser nur mit dem Staat Israel, niemals gegen ihn. Wer über die Nakba, die Vertreibung der Araber, spricht, darf nicht über die Vertreibung von Juden aus arabischen und muslimischen Ländern schweigen. Die israelische Regierung darf man selbstverständlich kritisieren. Was dagegen nicht geht, ist, Sympathien für die Terroristen der Hamas zu zeigen, sich über tote Juden zu freuen, die Geiseln zu verhöhnen, gegenüber unseren Polizisten, Lehrern, Vertretern unseres Landes Respektlosigkeit zu zeigen. Wer damit ein Problem hat, muss künftig ein Problem haben – so muss es künftig laufen. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.”
“Aber mein Beispiel und das Beispiel von Kollegen und Kolleginnen hier zeigt doch: Dieses Land ist Heimat von Menschen mit unterschiedlichen Muttersprachen, Religionen, Weltanschauungen. Wer sich anstrengt, manchmal Widerstände überwindet, kann sich hier einbringen. Deshalb ist mein Appell an die Jugendlichen, die mit den Menschen in Gaza leiden und dafür kämpfen, dass vielleicht auch die Palästinenser eines Tages ein eigenes Land haben: Lasst euch nicht vor den Karren von Hamas, Islamic Jihad, Hisbollah, Hisb ut-Tahrir und anderen Terrororganisationen spannen! Glaubt nicht denen, die euch sagen, dass es die Juden sind, die Schuld tragen am Leid der Menschen in Gaza! Es ist die Hamas, die die Menschen dort aus Feigheit in Geiselhaft nimmt und ihr Leid geradezu braucht, um euch als nützliche Idioten zu missbrauchen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin es auch leid, dass stets jüdische Organisationen zu Protesten gegen Antisemitismus aufrufen müssen. Es ist vornehmste republikanische Pflicht eines jeden Bürgers dieses Landes, von uns allen, uns dem antisemitischen Hass entgegenzustellen. Zu den gemeinsamen Konsequenzen sollte auch eine Überprüfung des Verhältnisses zu den muslimischen Dachverbänden gehören. Erst nach Aufforderung Antisemitismus auf Deutsch zu verurteilen, um danach auf Türkisch und Arabisch das Gegenteil zu sagen, dürfen wir künftig nirgendwo mehr durchgehen lassen. Auch das wäre praktizierte deutsche Staatsräson. Es ist manchmal mühsam, hierzulande seinen Weg als Mensch mit Migrationsgeschichte zu gehen.”
“Aber dieser Appell darf eben nicht zu einem folgenlosen und wohlfeilen Ritual verkommen – hier geht es um das Wertefundament, auf dem unser Land steht, hier geht es um die Frage, wer wir sein wollen. Im Idealfall geschieht die Vermittlung der Werte mit der Familie, im Ernstfall – und den haben wir jetzt gerade – gegen ein Milieu, in dem Antisemitismus und Judenhass quasi zur Normalität gehören. Das bedeutet übrigens auch, dass künftig nicht mehr das jüdische Kind die Schule wechseln muss, sondern diejenigen, die es antisemitisch drangsalieren und schikanieren. Wenn jüdische Kinder aus Angst nicht zur Schule gehen, dann ist das nicht einfach nur die Angelegenheit ihrer Eltern – dann ist das unsere Angelegenheit.”
“Dagegen hat mich der offene, auch schmerzhafte Umgang mit der eigenen Geschichte zutiefst beeindruckt und mich als Migrant auch in meinem Deutschsein maßgeblich geprägt. Kein Kind, egal welcher Herkunft, wird als Antisemit geboren, wir, die Gesellschaft, machen es dazu. Deshalb müssen wir uns – auch hier parteiübergreifend – immer wieder selbstkritisch fragen, ob wir die konsequente Erziehung zu Demokratie in unseren Bildungseinrichtungen ernst genug nehmen. Denn auch hier entscheidet sich, ob wir unserer Verantwortung für den Schutz von Jüdinnen und Juden gerecht werden. Der Ruf nach mehr Bildung kommt uns leicht von den Lippen. Wer ist schon gegen Bildung?”
“Dabei zeigen Studien, dass Antisemitismus unter Muslimen leider alles andere als ein Randphänomen ist. Von konservativer Seite wird gelegentlich ausschließlich über den eingewanderten Antisemitismus gesprochen, als gäbe es im rechten Spektrum keinen – was offensichtlich absurd ist. Als Kind habe ich neben der deutschen Schule an manchen Nachmittagen auch eine türkische Schule besucht und habe erlebt, wie unterschiedlich man mit Vergangenheit umgehen kann. Nachmittags habe ich erfahren, wie glorreich die Vergangenheit der türkischen Vorfahren angeblich war; vormittags habe ich gelernt, dass die deutschen Vorfahren während des Nationalsozialismus die schlimmsten Verbrechen begangen haben. Nachmittags gab es vom Lehrer eine Kopfnuss, wenn ich kritische Fragen gestellt habe.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Friedländer! Lieber Herr Schuster! Lieber Herr Botschafter Prosor! Meine Damen! Meine Herren! Ein ehrlich gemeinter Kampf gegen Antisemitismus verträgt parteipolitische Rituale nicht. Er kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir parteiübergreifend zusammenstehen. Daraus folgt, dass der selektive Blick auf die Realität des Antisemitismus aufhören muss: Wenn Antisemitismus von links kommt, heißt es, das sei keiner, sondern sogenannter antikolonialer Befreiungskampf. Es ist verstörend, dass manche Linke angesichts des Terrors der Hamas daran scheitern, einfach Menschlichkeit zu zeigen – oder überhaupt anzuerkennen, dass es sich um Terrorismus handelt. Wenn Antisemitismus von Muslimen ausgeht, dann heißt es ritualmäßig, das habe nichts mit dem Islam zu tun.”
“Die Kollegin Julia Klöckner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist der Weg: Ohne Ideologie; alle mitnehmen in der Gesellschaft! Wir tun das auch, indem wir den ökologischen Landbau fördern, weil er besonders ressourcenschonend ist. Wir tun das auch mit der Außer-Haus-Verpflegung, indem wir eben allen Menschen in der Gesellschaft ein Angebot machen, zu wählen, sich gesund zu ernähren, und gleichzeitig ein Angebot machen, das der Nachhaltigkeit hilft. Darin liegt der Weg in die Zukunft: Wirtschaft und Klimaschutz zu verbinden, wenn es darum geht, was wir essen, wie wir Lebensmittel herstellen, ob wir verschwenderisch damit umgehen. All das hat Auswirkungen auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Und die gute Nachricht zum Schluss: Mit so etwas Großartigem wie gutem, leckerem Essen können wir den Unterschied machen. Ist das nicht eine tolle Nachricht? Danke sehr.”
“Sie wollen weniger Fleisch essen, nicht auf Fleisch verzichten und wollen gleichzeitig gutes Fleisch. Der Landwirtschaftsminister sagt natürlich gerne: auch deutsches Fleisch aus unserem Land. Auf der anderen Seite gibt es einen Markt, nämlich den für die Fleischalternativen; auch das konnte man auf der Anuga sehen. Darum passt es ganz genau zur Politik dieser Bundesregierung, dass wir auf der einen Seite mit dem Tierhaltungskennzeichen ein Angebot für die machen, die sagen: „Wir wollen Fleisch essen“ – übrigens auch, weil wir wissen, dass wir für Kreislaufwirtschaft Tierhaltung brauchen –, und auf der anderen Seite für diejenigen, die sagen: „Wir wollen kein Fleisch essen“, ein Angebot mit der Eiweißpflanzenstrategie machen. Auch da machen wir gute Angebote für unsere Landwirtschaft.”
“Wohin die Reise geht – um auch da etwas Zuversicht und Optimismus in die Debatte zu bringen –, das konnte ich bei der gestern zu Ende gegangenen Anuga, der größten Messe der Welt in Sachen Lebensmittel, sehen: Es haben sich viele Unternehmen längst auf den Weg gemacht, und zwar nicht – ich will mich gar nicht mit fremden Federn schmücken –, weil es der Minister so angeordnet hat, nein, sondern weil sie sehen: Da sind wichtige Märkte. – Und der Wandel findet längst auf dem Teller statt, gerade weil die Jüngeren wissen, dass mehr Nachhaltigkeit gut ist für die Gesundheit, aber gleichzeitig eben auch für den Planeten – und auch noch gut schmeckt. Darum ist das Thema „nachhaltig erzeugte Lebensmittel“ auch eine Chance für unsere deutschen Märkte. Wir sehen auf der einen Seite: Die Zahl der Flexitarier nimmt zu.”
“Es muss uns gemeinsam darum gehen, die Produktionsfaktoren zu schützen und zu schonen, von denen die Menschen in der Landwirtschaft, auch im vor- und nachgelagerten Bereich, und damit auch unsere Ernährung abhängen: Boden, Wasser, Luft, Klima und Artenvielfalt. Wir müssen sie schützen und gleichzeitig nutzen. Wir müssen beides schaffen, und zwar im Interesse der Menschen heute, aber auch im Interesse der künftigen Generationen.”
“Unser Handeln macht eben den Unterschied, beispielsweise wenn es um die Zukunft der Landwirtschaft geht. Ich habe mich sehr gefreut, Kollege Felix Schreiner, als Sie vorhin mehr Ehrgeiz eingefordert haben bei der Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele. Es ist immer gut, wenn die Opposition auf die Regierung Druck macht, entschiedener vorzugehen. Nur, das passt dann nicht zu dem, was wir bei anderen Debatten hören, wenn wir über Landwirtschaft reden, hier im Bundestag oder auch im Europaparlament. Dann hören wir von Ihren Kolleginnen und Kollegen der EVP, wir sollen uns jetzt vom Green Deal verabschieden, wir sollen uns von Farm to Fork verabschieden. Das sind Ziele, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben. Meine Bitte: Lassen Sie uns daran festhalten, nicht nur hier in dieser Debatte, sondern bitte schön auch in den anderen Debatten!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesministerin Steffi Lemke hat es bereits gesagt; auch ich will in dieser Debatte nicht einfach so an dem Terror der Hamas vorbei. Das ist das eine, was uns als Demokraten gerade alle miteinander beschäftigt. Gleichzeitig findet nach wie vor der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine statt. Ein weiteres Thema, das die Menschheit insgesamt beschäftigt, ist das Thema „Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Das könnte einen dazu bringen, dass man verzweifelt und die Hoffnung fahren lässt. Die gute Nachricht ist aber: All diese Krisen, die Kriege und die Klimakrise, sind menschengemacht; also liegt es auch in unserer Hand, etwas dagegen zu tun. Wir müssen es nur alle miteinander anpacken.”
“Vergessen wir bei allem Streit in der Sache nicht: Wir verdanken die Tatsache, dass wir in Deutschland mit guten, sicheren Lebensmitteln versorgt werden, unserer deutschen Landwirtschaft. Das ist auch eine gute Gelegenheit, mal Danke zu sagen. Das Wort hat der Kollege Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Für Maßnahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau stehen erneut Mittel in derselben Höhe – 36 Millionen Euro – bereit. Für Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Ernährung – auch das ist ein wichtiges Projekt für die Zukunft – stehen 16 Millionen Euro zur Verfügung, für die Eiweißpflanzenstrategie 8 Millionen Euro. Auch die internationalen Aktivitäten sind ganz wichtig; denn man schaut auf uns. Und natürlich müssen diese Veränderungen mit sozialer Sicherheit Hand in Hand gehen. Deshalb schaffen wir Verlässlichkeit bei der eigenständigen agrarsozialen Sicherung. Hierfür stellen wir weiterhin 4,1 Milliarden Euro bereit. Zum Schluss. Wir alle stehen gemeinsam vor der Aufgabe, die Landwirtschaft in Deutschland krisen- und zukunftsfest zu machen.”
“Dennoch hoffe ich darauf, dass es uns in den Haushaltsberatungen noch gelingt, noch mal mehr für die ländlichen Räume zu erreichen. Eine gute Nachricht will ich hier auch verkünden: Der Ausbau der Windenergie offshore führt dazu, dass wir dieses Jahr erstmals 630 Millionen Euro an Kompensationsmaßnahmen in der Fischerei bekommen. Ich denke, auch da spreche ich im Namen von allen: Sie können uns helfen, hier in die Offensive zu kommen und die Zukunft einer umweltschonenden Fischerei zu stärken. Eine weitere Nachricht in Sachen Wald: Die Sondermittel für den Umbau des Waldes in der GAK – das wissen Sie – waren nur bis Ende 2023 eingeplant. Aber wir arbeiten an Lösungen, damit die Länder auch weiterhin durch Förderung diese Herkulesaufgabe stemmen können, und es sieht ganz gut aus. Meine Damen, meine Herren, damit nicht genug.”
“Die deutschen Tierhalter, die deutsche Landwirtschaft braucht die Versicherung, dass die Breite der Gesellschaft und damit auch die Breite der Politik hinter ihr steht. Sehr schmerzhaft – das will ich hier auch sehr deutlich sagen – sind dagegen die Einsparungen in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Ich weiß, dass die Mittel in der Vergangenheit nicht immer gut abgeflossen sind. Doch die jetzigen Kürzungen treffen leider viele wichtige Projekte im ländlichen Raum. Ich habe das auf meiner Sommertour selber gesehen. Wir konnten immerhin in harten Verhandlungen die letzte Kürzung um 150 Millionen Euro reduzieren. Wir haben dafür gesorgt, dass die vorhandenen Mittel flexibler genutzt werden können.”
“Das wäre eine gute Gelegenheit, hier gemeinsam etwas für unsere deutsche Landwirtschaft zu erreichen. Meine Damen, meine Herren, Herr Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbands, hat auf dem jüngsten Bauerntag davon gesprochen, dass die Türe aufgestoßen ist. Ich begrüße diesen Ansatz. Ich finde es klasse, dass unsere Bäuerinnen und Bauern sagen: Wir brauchen Planungssicherheit, Investitionssicherheit. Wir sind bereit, diesen Schritt zu gehen. – Ich sage aber auch: Der nächste Schritt muss jetzt gegangen werden mit der dauerhaften Finanzierung des Umbaus von Tierwohlställen. Auch da darf die Opposition gerne eigene Vorschläge machen. Mein Ratschlag wäre: Lassen Sie uns diese Debatte nicht mit 51 Prozent gegen 49 Prozent führen.”
“Damit wir den Konsumenten ermöglichen, sich ganz bewusst für gutes Fleisch aus unserem Land, aus Deutschland, zu entscheiden, kommt auch das Herkunftskennzeichen. Was wir dazu national regeln können, haben wir umgesetzt. Spätestens hier wäre eigentlich ein Lob fällig. Sie könnten ja auch mal zugeben: Es ist aus Ihrer Sicht vielleicht der falsche Mann oder die falsche Koalition; aber es ist gut für die Landwirtschaft, und das sollte doch das Erste sein, worum es geht. In Brüssel setzen wir uns für weiter gehende, europäische Regelungen ein. Denn es ist doch klar: Es ist immer besser, wenn man europäische Regelungen hat. Hier ein dezenter Hinweis: Vielleicht rufen Sie einfach mal bei der Kommissionspräsidentin an. Wenn ich mich richtig erinnere, hat sie Ihr Parteibuch.”
“Und um an der Stelle vielleicht auch mal mit einer Unklarheit aufzuräumen, die immer fälschlicherweise erzählt wird –: Die 3 Milliarden bis 4 Milliarden Euro, die die Borchert-Kommission vorgeschlagen hat, beziehen sich auf alle Nutztierarten, alle Vertriebswege und zugleich auf alle Haltungsformen. Das heißt, sie beziehen sich auf das Ende, wenn die Reform vollständig abgeschlossen ist. Die 1 Milliarde Euro für das Bundesprogramm ist ausschließlich für die Weiterentwicklung der Schweinehaltung vorgesehen. Das Geld, das der Handel bis jetzt für „Stall plus Platz“ zahlt, bleibt weiterhin im Topf und wird weiterhin investiert. Also, messen Sie uns daran, was wir am Ende, wenn wir die Vorgaben für alle Nutztierarten und Vertriebswege reformiert haben, erreicht haben. Ich sage Ihnen: Auch da werden wir entsprechend liefern.”
“Hier kann ich verkünden: Noch im Herbst geht es weiter mit der Außer-Haus-Verpflegung, und dann geht es mit Hochdruck weiter bei allen Nutztierarten und allen Vertriebswegen. Das Baugesetzbuch ist geändert, damit Ställe unbürokratisch tiergerecht umgebaut werden können. Die Immissionsschutzverordnung ist, wie versprochen, geändert; dafür übrigens auch ein Dank an die 16 Bundesländer, die dabei mitgeholfen haben. Wir haben ein Bundesprogramm mit zunächst 1 Milliarde Euro für die Zukunft einer tiergerechten Schweinehaltung aufgelegt. Die Förderdauer geht bis zu zehn Jahre. 1 Milliarde Euro – das will ich hier auch mal sagen –, das ist mehr als jede Bundesregierung zuvor in die Zukunft der Schweinehaltung investiert hat.”
“Und ich soll jetzt einfach mal so mit dem Finger schnipsen, und alles ist wieder gut? Ich glaube, das ist etwas zu unterkomplex, und das wissen Sie. Krieg, Energiepreise, Inflation – die Rahmenbedingungen sind alles andere als einfach. Und trotzdem arbeiten wir mit Hochdruck intensiv daran, dass der Tierhaltung in Deutschland eine Zukunft gegeben wird. Der Fleischkonsum ist so niedrig wie nie seit 1989, als der Verzehr erstmals berechnet wurde. Und ich sage trotzdem hier sehr klar: Wer Kreislaufwirtschaft möchte, braucht zwingend Tierhaltung. Er braucht vor allem eine nachhaltige, krisen- und zukunftsfeste Tierhaltung. Darum haben wir geliefert. Das verbindliche Tierhaltungskennzeichen kommt, beginnend beim Schweinefleisch. Sie erinnern sich vielleicht an die letzte Debatte, die wir hier zu dem Thema geführt haben.”
“Wir erinnern uns alle noch daran: Als die Borchert-Kommission ihren Bericht vorgelegt hatte, lag die Inflationsrate bei sage und schreibe 0,5 Prozent. 0,5 Prozent! Sie hatten sprudelnde Steuereinnahmen. Sie hatten für vieles Geld. Nur für eine krisenfeste Tierhaltung in Deutschland war bei der Union kein Geld vorhanden. Jetzt könnte man meinen, Sie haben die letzten zehn Jahre irgendwo im Exil oder in einem Einbaum auf dem Amazonas verbracht. Den Strukturbruch, vor dem Sie warnen, gab es, und zwar zu Ihrer Regierungszeit. Dazu nur zwei Zahlen. Die Zahl der schweinehaltenden Betriebe ist zwischen 2010 und 2020 von 60 000 auf 32 000 zurückgegangen – bei nahezu gleichbleibenden Tierzahlen –, in Bayern übrigens von 20 000 auf 9 000 Betriebe, also ein Rückgang um mehr als die Hälfte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal seit Jahren muss ein Sparhaushalt aufgelegt werden, der alle Ressorts gemeinsam herausfordert. Die Spielräume sind viel enger als zu früheren Zeiten, als Zinsen und Inflation niedrig waren und in Europa kein Krieg herrschte. Da es manche Kolleginnen und Kollegen von der Union gerade mal wieder besser wissen, will ich die Gelegenheit auch nutzen, zu sagen: Hätte man in den Jahren Ihrer Regierungszeit mit dem üppig vorhandenen Geld in die Zukunft investiert, dann müsste diese Regierung jetzt nicht hinter Ihnen herräumen und mit weniger Geld mehr erreichen. In der Disziplin „Mit viel Geld wenig erreichen“ haben Sie es tatsächlich – das muss man wirklich anerkennen – zur unbestrittenen Meisterschaft gebracht.”
“Bitte helfen Sie uns, dass die Sonderkultur des Weinbaus, aber auch des Obstbaus in Deutschland eine Zukunft hat! Helfen Sie uns beim Kaliumphosphonat! Wir brauchen da mehr Vernunft in Brüssel. Die Experten in meinem Haus stehen zur Verfügung, um das gemeinsam voranzubringen. Meine Damen, meine Herren, ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit zu fortgeschrittener Stunde bedanken. Jetzt freue ich mich, nach der Debatte vielleicht noch ein Glas gemeinsam zu trinken. Lassen Sie mich mit Friedrich Hegel schließen: Im Wein liegt Wahrheit, und mit der stößt man manchmal auch an. Danke.”
“Das zweite Thema ist das Thema Kaliumphosphonat. Kaliumphosphonat ist ein Pflanzenschutzmittelwirkstoff, den sich der Ökoweinbau seit vielen Jahren wünscht, auf den er dringend angewiesen ist, insbesondere zur Bekämpfung des Falschen Mehltaus; die Kenner hier werden das wissen. Leider ist Deutschland bereits zweimal in der Europäischen Kommission mit dem Antrag gescheitert, dass dieser Wirkstoff endlich in die Liste der im ökologischen Landbau zugelassenen Pflanzenschutzmittelwirkstoffe aufgenommen wird. Ich bleibe dran. Aber ich will die Gelegenheit auch nutzen, insbesondere die Kollegen von der CDU/CSU anzusprechen und sie um Hilfe, um Unterstützung zu bitten. Die Kommissionspräsidentin, wahrscheinlich Ihre neue Spitzenkandidatin, trägt Ihre Farbe wie auch die Mehrheit der Kommissare, Sie haben die größte Fraktion im Europaparlament.”
“Das eine ist das Thema „Sustainable Use Regulation“, das andere ist das Thema Kaliumphosphonat. Zum Thema SUR ist hier ja schon viel gesagt worden, auch von mir. Deshalb möchte ich noch mal kurz betonen, wofür wir uns in Brüssel einsetzen. Das Ziel einer Reduzierung um 50 Prozent bei Pflanzenschutzmitteln bis 2030 teilen wir. Das orientiert sich übrigens an dem, was in Baden-Württemberg beim sogenannten Bienenreferendum als Kompromiss zwischen Bauernverband und Naturschutz schlauerweise erzielt wurde. Das teilen wir. Ich sage aber auch: Was das Handwerk, die praktische Umsetzung angeht, haben wir massive Kritik. Ich denke da beispielsweise an die Definition sogenannter sensibler Gebiete. Aber auch zum Referenzjahr besteht dringender Gesprächsbedarf. Unsere Position ist: Schützen und nutzen gehört zusammen, das ist kein Gegensatz.”
“Gute Nachrichten kann diese Branche in diesen alles andere als einfachen Zeiten dringend brauchen. Für mich ist klar: An der Qualität unseres deutschen Weines liegt es nicht, dass es die Branche gerade nicht leicht hat. Mit der Forderung nach mehr Werbung für die deutschen Weine, die hier ja bestimmt noch kommen wird, rennen Sie bei mir offene Türen ein. So habe ich erst kürzlich im Rahmen des Außenwirtschaftstags genau darauf aufmerksam gemacht. Wir müssen natürlich erst einmal in Deutschland, aber bitte auch im Ausland unsere guten deutschen Produkte – und dazu gehört auch unser deutscher Wein – stärker vermarkten. Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich von der hervorragenden Qualität unserer deutschen Weine noch auf zwei Herausforderungen zu sprechen kommen.”
“Mittlerweile führen – leider ist das nicht nur eine gute Nachricht – die Klimaveränderungen dazu, dass die Regionen, in denen Weinbau möglich ist, ja quasi jährlich gen Norden wandern. Es gibt mittlerweile schon die Ostfriesische Winzergenossenschaft. Man lernt dazu. Ich habe die jetzt anstehenden Änderungen beim Weingesetz sehr gerne zum Anlass genommen, hier nicht nur als Ernährungs- und Landwirtschaftsminister, sondern eben auch als Ihr Weinminister zu sprechen. In dieser Eigenschaft habe ich die Interessen des Weinbaus in Deutschland natürlich fest im Blick. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt mit der Änderung des Weingesetzes dafür sorgen, dass die Branche die dringend notwendige Planungssicherheit bekommt und – ganz konkret – weiterhin Geld aus Brüssel.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Es ist anscheinend schon gute Tradition bei uns, dass Reden zum Thema Wein in diesem Haus eher zu vorgerückter Stunde gehalten werden. Aber ein gutes Glas Wein genießt man in der Regel ja auch nicht am Morgen, sondern abends. Vielleicht ergibt sich bei dem einen oder anderen nach der Debatte noch die Gelegenheit dazu. Ich danke meiner Fraktion, dass ich als Baden-Württemberger aus „The Länd“ heute zum Thema Wein sprechen darf. Schließlich liegt – ich weiß nicht, ob das alle wissen – eines der ältesten Weinanbaugebiete Deutschlands in „The Länd“, im 3B-Land bei Bietigheim-Bissingen, Besigheim und Bönnigheim. Baden-Württemberg ist ja nicht einfach nur der Süden Deutschlands, sondern der Weinsüden.”
“Ich sehe keine weitere Nachfrage zu diesem Thema. – Dann fahren wir fort mit der nächsten Hauptfragestellerin, und das ist für die Unionsfraktion Dorothee Bär.”
“Dass wir alles dafür tun, dass die Energiepreise stabil bleiben und nach Möglichkeit sinken. Deshalb sind der in der Vergangenheit leider versäumte Ausbau von erneuerbaren Energien, aber auch das Thema Netzausbau, Speicher etc. so entscheidend. Das packen wir jetzt an, mit der Habeck-Geschwindigkeit: zehn Monate für ein LNG-Terminal. Das machen wir jetzt künftig beim Ausbau von Windenergie. Sie wissen vielleicht, dass der Bau eines Windrads in Deutschland im Schnitt Pi mal Daumen sieben Jahre dauert. Wir sind jetzt schon bei der Hälfte; also das ist wirklich ein sensationeller Erfolg. Aber da geht noch mehr. Wir müssen dringend dieses Land entbürokratisieren, entschlacken, die Fesseln abwerfen, damit wir schnell vorankommen. Wir sind die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Draußen ist harte Konkurrenz, und die schläft nicht.”
“– Der nächste Nachfragesteller ist Herr Protschka, AfD-Fraktion.”
“Das passt jetzt wirklich zufällig; denn ich war, glaube ich, vor zwei Tagen dort – die sitzen in Mecklenburg-Vorpommern – und habe mir die großartige Arbeit angeschaut. Sie machen wirklich einen tollen Job; denn sie schauen sich genau an: Was sind nachhaltige Stoffe, und wie kann man die fördern? Ich kann Sie nur ermutigen, falls Sie noch nicht dort waren: Schauen Sie sich es mal an. Das Gebäude selber ist ein tolles Beispiel für Holzbauweise, auch innen drin wurden Naturstoffe wie beispielsweise Lehm verwendet, die sich in Verbindung mit der Nutzung von erneuerbaren Energien hervorragend eignen. Da ist, glaube ich, wirklich noch sehr viel machbar, und wir fördern das ganz massiv. Die Fachagentur ist ein Projektträger unseres Hauses. Und ihre Arbeit fließt in die Arbeit der Bundesregierung ein. Vielen Dank.”
“Es ist ein großartiges Geschenk der Natur, das wir nutzen können. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage hat die Kollegin Schröder, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Neben dem, was ich gerade schon zum Thema Waldumbau gesagt habe – federführend ist auch meine Kollegin Lemke –, geht es insbesondere bei der Bauinitiative darum, die Aktivitäten des Bauministeriums und unsere Aktivitäten stärker abzustimmen. Ich mache es mal an einem praktischen Beispiel deutlich; damit es auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer greifbar ist. Als wir Minister wurden, haben wir festgestellt, dass es aus beiden Häusern Preise gibt, die ziemlich identisch sind. Mit diesem Irrsinn hören wir jetzt auf und machen das einfach zusammen. Denn ein Ministerium allein ist zu klein, um den notwendigen Hebel anzusetzen, den es braucht, damit sich am Mindset etwas ändert. Angefangen bei den Dämmstoffen bis hin zu der mehrgeschossigen Bauweise, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – da geht so viel. Wir können das ganz wunderbar voranbringen.”
“Und diese Regierung unterstützt sie. Eine Nachfrage zu diesem Thema hat die Kollegin Mackensen-Geis, SPD-Fraktion.”
“Also, wie gesagt, schauen Sie sich an, was die Koalition ausverhandelt hat; da werden Sie diese Einschränkungen nicht finden. Ansonsten unterstützen wir den Waldumbau mit sehr viel Geld; denn wir wissen, dass es wichtig ist, dass es auch in Zukunft Wälder in Deutschland gibt. Die Monokulturen sind besonders anfällig für die Probleme im Zusammenhang mit der Klimakrise. Darum fördern wir Mischwälder; dieses Geld ist gut angelegt. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen: Wenn Sie mit Förstern und Menschen, die mit dem Wald zu tun haben, reden, dann schauen Sie in Gesichter von Menschen, die sich fragen, was da in 20, 30, 50 Jahren wachsen wird. Das heute vorherzusehen, ist schwierig. Also, ich plädiere auch dafür, dass wir ein großes Herz für die Waldbesitzer haben. Sie machen eine ganz wichtige Arbeit.”
“Sie haben doch sicher den Kompromiss mitbekommen, Herr Abgeordneter, den die Koalition gefasst hat. Wo ist da bitte schön die Einschränkung? Das geht nach wie vor: ob es Holzpellets sind, ob es das Heizen mit Holz ist. Beides ist nach wie vor möglich. Und im Übrigen: Sie haben recht, ich bin der oberste Waldminister. Als dieser bin ich natürlich auch ein großer Anhänger der Kaskadennutzung: das Holz so zu nutzen, dass der darin gespeicherte Kohlenstoff möglichst lange darin bleibt. Deshalb ist Holz übrigens auch ein ganz großartiger Baustoff. Da müssen wir noch deutlich mehr machen. Meine Kollegin, die Bundesbauministerin, und ich arbeiten da sehr eng zusammen, diese Nutzung zu fördern. Da geht noch viel, viel mehr als in der Vergangenheit. Also, das Holz ist uns nah am Herzen, seien Sie sich dessen versichert.”
“– Dann gehe ich über zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Kollegin Nina Stahr stellt ihre Frage.”
“Es gibt keine Geldflüsse an die Agora. Sie haben vorher selber Argumente genannt, dass sie die nach Ihrer Darstellung auch gar nicht brauchen würde. Und jetzt sage ich mal: Es gibt die Agora Energie, es gibt die Agora Landwirtschaft, es gibt die ZKL – die habe ich wieder aufgelegt –, es gibt die Borchert-Kommission. Ich habe mit der Umweltministerin einen Kreis von Praktikern aus der Landwirtschaft, die uns beraten. Ich habe wissenschaftliche Beiräte, ganz viele, und ich bin froh und dankbar um alle, weil sie unsere Arbeit besser machen. Aber eins ist auch klar: Entschieden wird bei uns im Haus, nirgendwo sonst. Wir hören zu, wir gucken, ob das, was wir vorhaben, zu dem passt, was draußen stattfindet, wir entscheiden, und Sie als Gesetzgeber, niemand sonst, beschließt hier: der Deutsche Bundestag. Ich sehe dazu keine Nachfragen.”
“Vielleicht können Sie in Ihrer Nachfrage auch gleich meine Frage beantworten, worin denn die Einflussnahme bestehen sollte. Ich meine, das ist doch der Zweck von Organisationen, in denen Leute aus der Landwirtschaft, der Wissenschaft und dem Naturschutz sitzen, so eine Art ZKL-neu quasi, damit man dort gemeinsam Konzepte diskutiert. Sie müssten mir schon mal erklären, was daran verwerflich sein sollte. Ich saß in der Agora Verkehrswende. Da saßen Leute von der Automobilindustrie, Leute aus der Wirtschaft, von der Umweltseite und aus dem Verkehrsbereich, und sie haben gemeinsam Konzepte diskutiert. Das ist doch wunderbar. Darüber sollten Sie sich freuen, wenn Leute sich engagieren und versuchen, Kompromisse zu finden. Vom Streit, von der Polarisierung haben wir genug. Was wir brauchen, sind Brückenbauer. Ich bin um jeden dankbar.”
“– Von daher ist das eine einmalige Chance, wenn wir Kantinen in der Schule haben, eine Mensa, wo die Kinder vielleicht auch mal mitkochen dürfen, einen Bezug zur Kulturtechnik des Kochens kriegen und dann wissen, wo die Produkte herkommen, gerne auch ein landwirtschaftliches Praktikum machen, damit sie dann später als Erwachsene wissen, was sie einkaufen, und wertschätzen, was sie einkaufen. Alle bitte auch noch mal auf die Zeit gucken! – Ich gehe weiter. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Stephan Protschka.”
“Danke. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil wir darüber eben auch Kreisläufe stärken können. Lassen Sie mich auch da noch mal sagen: Ich war jetzt neulich in einem Dorf bei einem Bauern, der mir was gesagt hat, worüber ich selber irgendwie kurz erschaudert bin, nämlich: Selbst im Dorf – ich dachte immer: in der Stadt ist das nur so – haben viele Leute keinen Bezug mehr zur Landwirtschaft und zur Tierhaltung, weil sie das gar nicht mehr mitkriegen, weil es viele Dörfer gibt, wo es das gar nicht gibt.”