Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Mein Eindruck war: Am Ende ging es nicht mehr um den Agrardiesel, sondern es ging um all die Versprechen, die in der Vergangenheit gegeben, aber nicht gehalten wurden. Die Zeit reicht jetzt nicht, um das ausführlich darzulegen.”
“Nein, gar nicht. Das ist geradezu Rocket Science, was Sie da gerade zum Besten geben. Es steht in allen Zeitungen, und ich habe es bei vielen Reden gesagt. Danke, dass Sie es noch mal ansprechen. Ich bedauere das sehr. Das lag daran, dass ein Partner – um ein Bild aus der Landwirtschaft zu nehmen – quer im Stall stand.”
“Vielen Dank für die Frage. – Es gab insgesamt bei uns 84 Vorhaben, die wir durchgeführt haben. Bei Frau Klöckner – ich habe extra nachgesehen, weil ich mit der Frage gerechnet habe; es ist immer ein bisschen erwartbar, was bei Ihnen kommt; dafür bin ich sehr dankbar – waren es 106.”
“Danke für die Frage. – Damit sprechen Sie ein Problem an, das insbesondere uns im Süden betrifft. In Ihrem und auch in meinem Bundesland betrifft das einige Höfe. Für sie stellen sich grundsätzliche Fragen der Verlässlichkeit.”
“Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zur Bilanz. Wir haben sicherlich nicht alle Vorhaben umgesetzt. Mit Blick auf die verkürzte Legislaturperiode wird aber deutlich, dass sich die Gesamtvorhabenliste im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode nicht verstecken muss. Das zur quantitativen Frage. Zur qualitativen Frage.”
“Indem ich ganz pragmatisch entscheide, manchmal auch gegen die Kritik von Freunden aus der Umweltbewegung. Als es am Bodensee beim Obst- und insbesondere beim Apfelanbau darum ging, dass man kurzfristig aufgrund der Witterungsbedingungen eine Schnellzulassung brauchte, habe ich das gemacht, auf Bitte des baden-württembergischen Agrarminis…”
The complete record
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“Diese Regierung ist auf dem Weg, Ernährung und Landwirtschaft nachhaltiger, ökologischer zu gestalten, damit ländliche Räume eine lebenswerte Zukunft haben. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Das Wort hat jetzt der Kollege Bernd Schattner, AfD-Fraktion.”
“Ich finde das wirklich toll und beeindruckend. Wenn man mit denen spricht, wenn man die fragt: „Wie sieht denn der Wald in dreißig, vierzig Jahren aus?“, dann blickt man in angesichts der Klimakrise sorgenvolle Mienen. Aber ein Stichwort taucht dabei immer auf: Vielfalt. – Jetzt müssen Sie hart im Glauben sein, Kollegen von der AfD: Auch der deutsche Wald, damit er Zukunft hat, braucht Vielfalt. – Auch das setzt diese Koalition um. Meine Damen, meine Herren, mit diesem Haushalt stärken wir auch die ländlichen Räume, damit unsere Demokratie und unsere Wirtschaft auch dort Zukunft haben. Wir bauen die bestehenden Förderprogramme wie das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung aus. Nur gemeinsam gelingt es uns, heute noch strukturschwache Regionen zu beleben, den Menschen dort Perspektiven zu schaffen, den Zusammenhalt zu stärken.”
“Diese Programme leisten einen wichtigen Beitrag zur globalen Ernährung, auch im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, beispielsweise durch Unterstützung des Welternährungsprogramms, damit das fundamentale Recht auf Nahrung endlich gesichert wird. Unser Haushalt leistet auch einen Beitrag zum Klimaschutz. Unsere Wälder gehören zu den besten Klimaanlagen, die man sich vorstellen kann. Deshalb investieren wir 900 Millionen Euro in ihre Zukunft, Geld, das – ich habe es am vergangenen Wochenende im Naturschutzgebiet Rotwildpark bei Stuttgart bei der Begehung mit Försterinnen und Förstern noch mal gesehen – bitter notwendig ist. Das ist übrigens eine gute Gelegenheit, dass das Hohe Haus den Försterinnen und Förstern, aber auch den Waldbäuerinnen und Waldbauern für ihre großartige Arbeit dankt.”
“Wir ändern das Baurecht, damit die Bauern den Umbau überhaupt durchführen können. Wir packen die TA Luft an. Wir geben 1 Milliarde Euro Anschubfinanzierung für den Umbau der Schweinehaltung, und dann geht es weiter mit den anderen Nutztieren. Wir haben vom LEH die Zusage, dass bei „Stall plus Platz“ die Weiterfinanzierung gesichert ist. Für diejenigen, die zu Recht fragen: „Was ist mit ausländischem Fleisch?“, kommen jetzt endlich die Herkunftskennzeichen. Was ich in ungefähr einem Jahr mache, meine Damen, meine Herren von der Union, haben Sie in 16 Jahren nicht geschafft. Mit diesem Haushalt stärken wir aber auch unser internationales Engagement, um der prekären Ernährungslage der Welt zu begegnen. Wir statten bilaterale Kooperationsprogramme mit zusätzlichem Geld aus.”
“Ich kann mir vorstellen – habe ich beim Zuhören gedacht –, dass bei einigen Kolleginnen und Kollegen der Union die innerliche Zerrissenheit groß sein muss. Man sieht sie Ihnen auch an. Da wird jetzt endlich der zukunftsfeste Umbau der Tierhaltung in Deutschland angepackt, und dann muss es ausgerechnet die Ampel sein und dann auch noch ein grüner Minister und dann auch noch ein Vegetarier, der die Mittel dafür organisiert. – Das ist hart, ich weiß. Diese Regierung bringt nicht nur ein Haltungskennzeichen auf den Weg, sondern wir machen in Brüssel auch Druck für ein Herkunftskennzeichen, das uns für Anfang des Jahres zugesagt ist. Herr Rief, wenn man Schwäbisch schwätzt, fällt es mir immer schwer, zurückzukoffern. Aber jetzt muss ich Ihnen doch mal sagen: Wir halten das, was Sie 16 Jahre versprochen haben, meine Damen, meine Herren.”
“Genau das tun wir, indem wir die Grundlagen für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung endlich schaffen. Es umfasst 1 Milliarde Euro als Anschubfinanzierung für den Umbau der Schweinehaltung. Damit sollen Investitionen in den Umbau hin zu tiergerechten Ställen gefördert werden. Aber nicht nur das: Wir wollen die Tierhalter auch bei den laufenden Mehrkosten von mehr Tierwohl unterstützen. Wir geben unseren Landwirtinnen und Landwirten jetzt auch die finanzielle Planungssicherheit für mehr Tierschutz. Deshalb streben wir für die Unterstützung bei den laufenden Mehrkosten Verträge mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren an. Mit Hochdruck arbeiten wir nun an den Eckpunkten des Bundesprogramms und den Kriterien für die Förderung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Dieser Haushalt steht für eine Politik, die Klima, Böden, Arten schützt und zugleich dem Erhalt der Höfe dient. Er steht für die Sicherung unserer Ernährung – bei uns und überall auf der Welt. Er gibt den Bäuerinnen und Bauern endlich Planungssicherheit und Perspektiven. Ich danke den Haushälterinnen und Haushältern ausdrücklich, dass sie unserer Politik den Weg ebnen und sie mit ihren Beschlüssen sogar noch verstärken. Die Landwirtinnen und Landwirte wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dem Klima und den Tieren gerecht werden. Jetzt kommt es allerdings auf die Politik an, diese Veränderungsbereitschaft, die längst da ist, auch tatkräftig zu unterstützen.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Dieter Stier, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Anschubfinanzierung von 1 Milliarde Euro kann jetzt sowohl für Investitionen in den Umbau der Ställe verwendet werden als auch für laufende Mehrausgaben, wenn weniger Tiere künftig besser gehalten werden. Das ist ein ganz wichtiges Signal an unsere Landwirtinnen und Landwirte, auf das sie schon lange gewartet haben auf dem Weg hin zu einer zukunftssicheren Landwirtschaft. Das ist auch ein wichtiges Signal an unsere Verbraucherinnen und Verbraucher, um ebenfalls dem Wunsch nach einer besseren Tierhaltung nachzukommen. So wie wir das heute auf der Tagesordnung stehende Arzneimittelgesetz hoffentlich verabschieden, wird das ein weiterer wichtiger Schritt sein auf dem Weg hin zu einer zukunftsfesten Tierhaltung. Meine Damen, meine Herren, bitte stimmen Sie unserem Vorhaben zu. Die Zeit ist reif. Danke. Vielen Dank, Herr Minister.”
“Klar ist aber auch: Bei allen Bestrebungen nach Antibiotikaminimierung gebietet es geradezu der Tierschutz, dass kranke Tiere weiter behandelt werden können. Die Anwendung muss aber auf das therapeutisch unvermeidbare Minimum reduziert werden. Das ist übrigens nicht nur eine Frage der Tiergesundheit, sondern in der Regel auch eine Frage der Tierhaltung – das will ich ausdrücklich sagen –; denn zu viele Antibiotika im Stall sind immer auch ein Zeugnis dafür, dass Tiere offensichtlich falsch gehalten werden. Aus diesem Grund packen wir den Wandel hin zu einer zukunftsfesten Tierhaltung entschieden an. Gerade erst am Mittwoch haben wir im Bundeskabinett das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz beschlossen, und wir haben auch in der Koalition dazu eine wichtige Einigung erzielt, wofür ich mich ausdrücklich bedanken möchte.”
“Die Wissenschaft weist uns darauf hin, dass es hier spürbare Reduktionspotenziale gibt. Drittens stärken wir die zuständigen Überwachungsbehörden. Sie sind künftig gesetzlich verpflichtet, Anordnungen und Maßnahmen zu treffen, wenn dies zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes in einem tierhaltenden Betrieb erforderlich ist. Das sorgt für Klarheit. Und viertens soll es einen Wichtungsfaktor bei solchen Antibiotika geben, die aufgrund ihrer therapeutischen Relevanz eine kritische Bedeutung haben, zum Beispiel Fluorchinolone. Das sorgt dafür, dass diese Wirkstoffklassen so selten wie möglich eingesetzt werden; denn Antibiotika mit kritischer Bedeutung müssen wirksam bleiben bei schwersten Erkrankungen von Mensch und Tier. Das ist gerade dann immens wichtig, wenn es überhaupt kein anderes Medikament mehr gibt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Antibiotikaresistenzen sind eines der größten Gesundheitsprobleme unserer Zeit. Manche sprechen gar von der „stillen Pandemie“. Wenn wir auch in Zukunft etwas Wirkungsvolles gegen Krankheiten bei Mensch und Tier in der Hand haben wollen, müssen wir den Einsatz von Antibiotika weiter absenken. Mit der Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und weiterer Vorschriften kommen wir dabei einen großen Schritt voran. Erstens müssen Tierärztinnen und Tierärzte ab dem nächsten Jahr die Anwendung von Antibiotika bei allen Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten melden. Das schafft endlich mehr Transparenz. Zweitens nehmen wir weitere Nutzungsarten auf: Milchkühe, Jung- und Legehennen, Sauen mit Saugferkeln und zugekaufte Kälber.”
“Sie sprechen etwas an, das mir auch persönlich als zweifachem Vater ein wichtiges Anliegen ist, der weiß, was es bedeutet, wenn man mit an Kinder gerichteter Werbung konfrontiert ist, wenn man einkaufen geht, aber auch in den Medien etc. Das ist Teil unserer Koalitionsvereinbarung. Ja, das habe ich fest vor. Wir arbeiten daran, an Kinder gerichtete Werbung entsprechend einzuschränken und, wo immer möglich, zu verbieten.”
“Aber unterhalb dieser Schwelle werde ich alles tun, was in meiner legislativen Möglichkeit ist, um das umzusetzen, was in der Koalitionsvereinbarung steht. Ich glaube, auch da sind die Erkenntnisse zur Auswirkung auf die Biodiversität ja sehr deutlich belegt, und das leitet unser Handeln. Haben Sie eine Nachfrage? – Dann ist Frau Latendorf dran.”
“Also für mich nicht; für mich ist völlig klar: Der Koalitionsvertrag bindet mich als Bundesminister – übrigens auch aus tiefster Überzeugung. Ich setze mich dafür ein, dass wir dafür eine qualifizierte Mehrheit in Brüssel bekommen. Deshalb habe ich ja auch gesagt, dass ich einer Verlängerung sehr kritisch gegenüberstehe, und habe in Brüssel nicht zugestimmt. Ich sage aber auch für den Fall, dass es nicht gelingt, sich in Europa zu einigen: Es gilt der Koalitionsvertrag, und ich werde alles tun, was nach nationalem Recht möglich ist, um diese Koalitionsvereinbarung umzusetzen. Die Grenzen dessen, was ich sage, kennen Sie: Das ist das europäische Recht. Das kann ein Bundesagrarminister natürlich nicht außer Kraft setzen.”
“Wir hatten das Thema heute früh auch im Ausschuss, und da habe ich ausdrücklich gesagt: Das ist auch für die Menschen im Hinterland ein wichtiges Thema. Auch da sind wir im Gespräch. Herr Seidler hat keine Nachfrage dazu. – Dann ist jetzt der Kollege Bär dran.”
“Letzteres kann ich Ihnen nicht sagen. Also wir sind daran über das Haus beteiligt. Aber was jetzt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe angeht, müsste man mit den Ressortkollegen besprechen. Ich bitte da um Nachsicht; denn ich glaube, dass die das nicht so prickelnd finden würden, wenn ich das jetzt hier so mal kurz verkünden würde; darüber werden wir uns mit den Kollegen und Kolleginnen in dem zuständigen Gremium unterhalten. Dass der Küstenschutz auch eine Gemeinschaftsaufgabe ist, ist ja hinreichend bekannt; das ist auch für den Bundesminister ein wichtiges Anliegen. Wir sind mit den Kabinettskollegen im Gespräch, wie wir da helfen können. Sie haben recht: Es ist nicht nur ein Thema der direkten Küstenanrainer.”
“Da ich Sie beim ersten Punkt, was die Richtlinie aus Brüssel angeht, beruhigen konnte, hoffe ich, dass es mir auch beim zweiten Punkt gelingt. – Wenn Sie aufmerksam lesen, was ich da gesagt habe, dann stellen Sie fest: Ich spreche, weil mir der Sachverhalt ja bekannt ist, extra davon, dass wir Dinge, die bei uns aus gesundheitlichen Gründen nicht zugelassen sind, nicht mehr exportieren. Ich glaube, da habe ich Ihre Zustimmung, weil es auch ethisch nicht vertretbar wäre, dass Dinge, die Gesundheitsrisiken bergen und deshalb nicht zugelassen sind, exportiert werden. Aber dass es natürlich Produkte gibt, die bei uns gar keiner Zulassung bedürfen, weil es die Pflanze hier nicht gibt, ist noch mal ein anderer Sachverhalt. Herr Kollege Seidler, bitte.”
“– Dass ich Herrn Brandner noch einmal recht geben würde; der Zeit wegen. Insofern muss ich Sie bitten, sich zu setzen, gebe Herrn Hoffmann das Wort und verfahre dann so, wie ich es gerade gesagt hat. – Bitte schön.”
“Januar 2024 umgesetzt wird, nicht dass nachher einer sagt: „Ich wusste es nicht, ich habe jetzt eingekauft.“ Es ist mir sehr wichtig, dass wir hier auch verlässlich miteinander sind, gerade wenn wir uns bei dem Thema der Richtlinie in Brüssel für eine differenzierte Lösung einsetzen. Sie haben gehört, dass ich versuche, beide Interessen in Einklang zu bringen. Herr Özdemir. Insofern ist es umso wichtiger, dass wir da, wo wir wissen, welche drastischen Konsequenzen es für die Biodiversität hat, klar sind. Jetzt hat Herr Hoffmann noch eine Nachfrage, und dann kommen ohne zweite oder dritte Nachfragen Herr Seidler, Herr Bär und Frau Latendorf dran. – Bitte schön. – Die kann ich nicht mehr zulassen, einfach der Zeit halber. Wir sind eigentlich schon jetzt nahezu am Ende der Befragung, und deswegen – – – Der Zeit wegen; Sie haben recht.”
“Ich führe dazu viele Gespräche und werde auch die Auswirkungen von Glyphosat auf die Biodiversität nochmals ins Gespräch bringen. Aber ich will die Gelegenheit hier auch nutzen, um noch einmal deutlich zu machen: Ob ein vollständiges nationales Anwendungsverbot, das über die bisherigen Beschränkungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung hinausgeht, in Einklang mit gemeinschaftlichen Vorgaben steht, das kann ich nicht sagen; das prüfen wir gerade umfassend. Wir werten dazu auch die Urteile zu Österreich und zu Luxemburg aus. Ich sage aber auch als Ihr Bundeslandwirtschaftsminister: Ich werde alle Möglichkeiten prüfen, um den Koalitionsvertrag hier umzusetzen. Und ich sage jetzt schon allen Akteuren der Branche, dass sie in ihren Planungen davon ausgehen sollten, dass das Verbot am 1.”
“Vielleicht sagen Sie etwas dazu, was Sie meinen. Meinen Sie jetzt die neue Gentechnik, oder was meinen Sie jetzt? Nein, Pflanzenschutzmittel. Ach so, Pflanzenschutzmittel. Pflanzenschutzmittel. Wir sind ja bei Pflanzenschutz. Erst einmal will ich, weil Sie Glyphosat angesprochen haben, sagen: Dazu gibt es eine klare Koalitionsposition. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung stehen, dass ab 1. Januar 2024 kein Glyphosat mehr angewendet werden soll. Wir stehen auch jeder Verlängerung auf europäischer Ebene sehr kritisch gegenüber. Ob es eine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyphosat geben wird oder nicht, kann ich Ihnen schlicht nicht sagen. Es gab einmal ein Fenster – das kennen Sie –, das leider nicht genutzt worden ist; da war Deutschland ausschlaggebend.”
“Aber „mit Maß und Mitte“ heißt auch, dass man Herrn Timmermans jetzt hier nicht irgendwie in den Senkel stellt. Herr Straubinger.”
“Die Zeit, in der wir leben, fordert von uns, dass wir zur Ernährungssicherung beitragen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Biodiversitätskrise angegangen und die Klimakrise bekämpft wird. Mein Ratschlag wäre, dass wir da auch keinen konfrontativen Stil an den Tag legen. Wozu uns das führt, das haben wir bei Nitratrichtlinien in der Vergangenheit gesehen: Das Ergebnis war katastrophal für Deutschland. Vertrauen Sie darauf: Mein Stil ist nicht, dass man den Gesprächspartnern im Regelfall mit dem Hintern voraus begegnet; ich begegne ihnen mit ausgestreckter Hand. So führe ich das Gespräch in Brüssel, und bis jetzt haben wir gute Sachen erreicht. Denken Sie an GLÖZ 7, GLÖZ 8. Das war ein schmerzhafter Kompromiss, auch für mich. Ich versuche, die Dinge ausgewogen, mit Maß und Mitte, zu gestalten.”
“Nein, da haben Sie mich, glaube ich, überinterpretiert. Ich mache hier auch kein Timmermans-Bashing. Vielmehr bringt Herr Timmermans ein berechtigtes Anliegen, was Bestäuber angeht, was das Thema Vielfalt angeht, auf den Weg; aber die Umsetzung passt so nicht, weil sie für Deutschland ein paar Parameter übersieht. Sie habe ich genannt, dazu stehe ich. Ich würde auch nicht dazu raten, dass wir die eine Krise gegen die andere ausspielen. Wir müssen alle Krisen gleichermaßen angehen. Ich weiß, dass das eine wahnsinnige Herausforderung ist, dass es sich hier und da – wir teilen da die Einschätzung – anhört wie ein Berg, den man gar nicht abgetragen bekommt. Aber billiger ist es nicht zu haben.”
“Das mache ich übrigens auch im Gespräch mit den Bauernorganisationen, und die Punkte, die ich genannt habe, decken sich ungefähr mit den Punkten, die dort auch gewünscht werden. Ich sage Ihnen mal, welche Reihenfolge ich jetzt hier vorsehe, damit wir auf jeden Fall eine Runde durch die Fraktionen erreichen können. Damit ist die Nachfragemöglichkeit gegebenenfalls auch etwas geringer. Jetzt kommt Herr Hocker dran, dann Herr Straubinger, dann Herr Hoffmann, und dann kommt Herr Seidler dran.”
“Ich will aber Ihre Frage auch noch einmal als Gelegenheit zur Verdeutlichung nutzen, damit da jetzt nicht eine falsche Tonlage reinkommt. Gerade das Beispiel Dänemark zeigt ganz erstaunlich – das stammt jetzt übrigens nicht einfach von mir, sondern ist durch zahlreiche wissenschaftliche Studien belegt –, dass man den Einsatz von Pestiziden nennenswert reduzieren kann, ohne dass die Ernten darunter leiden müssen. Ähnliche Beispiele gibt es auch von anderen Ländern; auch das schauen wir uns sehr genau an. Ich glaube, auch da geht mittlerweile technisch sehr viel über Precision Pharming und all die ganzen anderen Dinge, die wir ebenfalls fördern. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich die Verhandlungsposition mit Brüssel jetzt nicht hier austrage. Ich habe meine Leitplanken genannt; unter diesen Prämissen verhandle ich.”
“Schauen Sie, ich sage es einfach nochmals in der Hoffnung, dass Sie es auch richtig weitertragen, weil das, glaube ich, für das gesellschaftliche Klima bei uns im Land ganz entscheidend ist: Es handelt sich hier um einen Vorschlag, einen Entwurf der Kommission. Wer das europäische Prozedere kennt, weiß: Das muss durch uns durch, das muss in den nationalen Parlamenten noch debattiert werden. Gehen Sie mal davon aus, dass das, was ich jetzt hier gerade an Fragen beantworte, genauso in einigen anderen Mitgliedstaaten besprochen werden wird. Nehmen Sie zum Beispiel Dänemark: Das ist ein Land, auf das wir schauen, weil es beim Thema Pestizidabbau mutig vorangegangen ist. Da gibt es auch viele Fragen; denn dort will man als Land, das vorangegangen ist, nicht, dass es ihm zum Nachteil gereicht. – Also werden genau diese Punkte eingebracht.”
“Danach kommt Herr Hocker, dann kommt Herr Straubinger, und dann gucken wir mal, damit wir wenigstens eine Runde durch die Fraktionen durchziehen; das muss möglich sein. Und der SSW möchte auch fragen, und das soll auch möglich sein. – Bitte schön.”
“Das Ganze müssen wir aber so machen – das habe ich vorher auch gesagt –, dass wir dabei nicht über das Ziel hinausschießen. Ich habe die Position Brüssels so wahrgenommen wie bei Tarifverhandlungen: dass man erst mal das Maximum fordert, um dann zu schauen, dass man auch einiges davon umsetzt. Wir schauen uns das in der Praxis an, damit es auch für Deutschland funktioniert. Das muss einfach in allen Mitgliedsländern funktionieren, und da haben wir einige Fragezeichen. Ich habe sie ja gerade genannt, die muss ich nicht wiederholen. Nein, noch eine Nachfrage dürfen Sie nicht stellen, weil Sie ja nicht der ursprüngliche Fragesteller waren. – Okay, ich höre gerade, dass die Präsidentin heute ihren großzügigen Tag hatte. Dann will ich dem nicht nachstehen und lasse die Nachfrage noch zu.”
“Ich habe es ja gerade gesagt: Wir schauen uns die Flächenkulisse sehr genau an. Also, es gibt bestimmte Definitionen, beispielsweise für Landschaftsschutzgebiete; das Instrument kennen nicht alle Länder. Wir schauen uns zweitens den bürokratischen Aufwand bei der Umsetzung an. Und wir schauen uns drittens genau an, was das Referenzjahr ist und was an Vorleistungen einberechnet wird. Gehen Sie mal davon aus, dass der Bundesagrarminister da im Film ist und sich dafür einsetzt, dass eine ausgewogene Lösung gefunden wird, schließlich haben wir berechtigte Interessen. Ich meine, wir machen das ja nicht aus Jux und Tollerei. Wir machen das, weil wir einen dramatischen Artenschwund haben; wir machen das, weil wir eine dramatische Situation haben, gegen die wir etwas unternehmen müssen.”
“Der Staat hilft additiv, und wir machen das eben durch Produkte wie Erbsen, Reis und Weizen, die langjährig – bis zu zehn Jahre – eingelagert werden können, die man dann anschließend auch dem Markt wieder zugänglich macht. Das ist die Praxis, die wir gegenwärtig haben. Herr Auernhammer, Sie hatten auch noch eine Nachfrage dazu. Dann sind Sie jetzt dran. – Danach komme ich wieder zur FDP zurück, und dann sind die Nachfragen zu diesem Punkt, glaube ich, erst mal erschöpft.”
“Das ist eine sehr komplizierte Frage, vor allem in der vorgegebenen Zeit. Ich versuche, es trotzdem einigermaßen kurz zu machen. Zunächst mal vor der Klammer, weil es da auch Missverständnisse gibt: Der staatlichen Ernährungsnotfallvorsorge liegt nicht der Ansatz zugrunde, dass wir eine Vollversorgung für die Bevölkerung gewährleisten können, sondern es geht allenfalls um staatliche Notreserven, die einen zusätzlichen Beitrag leisten. Das Wichtigste ist und bleibt – darüber haben wir vorher zum Teil kontrovers gesprochen –, die privatwirtschaftliche Wertschöpfungskette so lange, wie es nur irgendwie geht, funktionsfähig zu halten. Also, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln erfolgt in Deutschland erst mal über den Markt, durch Unternehmen, nicht durch den Staat. Das lassen wir bitte schön auch so.”
“Es gibt ein paar Dinge, die man sich sehr genau anschauen könnte. Die Länder haben dazu ja zum Teil heftigste Kämpfe – Sie kennen das –, beispielsweise in Baden-Württemberg mit Volksabstimmungen und mit moderierten Prozessen. Das schauen wir uns sehr genau an. Ich finde zum Beispiel einen moderierten Prozess sehr spannend, damit wir eben nicht mit vollendeten Tatsachen arbeiten. Das Zweite ist: Ich war ja auf dem informellen Agrarrat in Prag und habe dort auch die Gelegenheit genutzt, mit dem Kommissar zu sprechen, um die Bedenken, die ich jetzt gerade geäußert habe, schon mal zum Ausdruck zu bringen. Aber ich habe auch das Gespräch mit Vertretern anderer Mitgliedstaaten gesucht.”
“Erstens. Man muss sich die Flächenkulisse sehr genau anschauen. Ich glaube, die Definition sogenannter sensibler Gebiete ist europaweit nicht identisch. Wir haben in Deutschland bestimmte Gebietsdefinitionen, die es anderswo so einfach nicht gibt. Das darf nicht zu unserem Nachteil gereichen. Zweitens. Man muss genau schauen: Was ist bereits an Reduzierungen erreicht worden? Welches Referenzjahr nehmen wir? Ich werde sehr genau darauf achten, dass wir aufpassen, dass es nicht denjenigen, die schon vorangegangen sind, zum Nachteil gereichen wird. Dritter Punkt, der unseren Bäuerinnen und Bauern sehr wichtig ist. Das Ganze muss bitte so gestaltet werden, dass es keine übermäßige Bürokratie gibt. Sie möchten gerne eine Nachfrage stellen?”
“Vielen Dank für die Frage. – Erst einmal vor der Klammer: Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln muss gesenkt werden; da gibt es, glaube ich, kein Vertun, wenn wir öffentliche Güter wie Artenvielfalt und Wassergüte schützen wollen. Das ist Teil der Farm-to-Fork-Strategie; die Vorgängerregierung hatte sich verpflichtet, sich daran zu beteiligen. Das ziehen auch die Bundesregierung und mein Haus nicht in Zweifel. Das grundsätzliche Ansinnen teilen wir. Aber – Sie haben es angesprochen – ich sehe Verbesserungsbedarf bei dem, was gegenwärtig auf dem Tisch liegt. Um das klar zu sagen: Es handelt sich hier – das wird oft falsch transportiert – um einen Vorschlag, um einen Entwurf, es ist kein geltendes Recht. Das ist die Verhandlungslogik in Brüssel, für die, die das wissen. Ich sehe ein paar Baustellen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.”
“Man kann es ja auch umdrehen: Es gibt diesen schönen Spruch – manche kennen ihn vielleicht –, dass man keine Krise ungenutzt an sich vorbeigehen lassen sollte. Wir sollten diese Krise, die uns jetzt noch mal daran erinnert hat, welche Abhängigkeit wir haben, nutzen, um uns möglichst resilient aufzustellen. Vielen Dank. – Ich gehe jetzt weiter in der Reihenfolge zur FDP-Fraktion, und die nächste Frage stellt Carina Konrad.”
“Ich kann Ihnen auch noch eine Interpretationshilfe nachliefern: Nach den uns derzeit vorliegenden Informationen sind Engpässe bei der landwirtschaftlichen Düngemittelversorgung für 2023 gegenwärtig nicht abzusehen. Ich sage aber auch: Wie sich die Verfügbarkeit und die Preise für landwirtschaftliche Düngemittel im kommenden Jahr für unsere heimische Landwirtschaft entwickeln werden, hängt von Faktoren ab, die ich jetzt, glaube ich, schon mehrfach genannt habe, darunter der Krieg in der Ukraine. Wenn man den 24. Februar als Maßstab nimmt – davor und danach –, dann sehen Sie, welchen Einfluss er hat. Insofern sind es Faktoren, auf die der Landwirtschaftsminister nur bedingt Einfluss hat. Worauf der Landwirtschaftsminister Einfluss hat, das versucht er zu machen, indem er hilft, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren.”
“Das machen wir beispielsweise über Biogas; das hilft bereits heute vielen. Beim Getränkehandel schauen wir uns das sehr genau an. Wir sind mit all denen, die auf Kohlensäure angewiesen sind, im Gespräch darüber, wie wir dazu beitragen können, dass Abhängigkeiten reduziert werden. Das Ziel ist, dass wir möglichst niemanden dabei verlieren und auf der Strecke lassen. Möchten Sie eine Nachfrage stellen?”
“Ich zitiere es noch mal; denn den Satz habe ich mir extra aufgeschrieben. Ich habe gesagt: mögliche Engpässe, was die Preise angeht. – Was die Menge angeht, ist es gegenwärtig zu früh, um etwas darüber zu sagen. Wir wissen beispielsweise, dass es beim Weizen zusätzlich zur begrenzt verfügbaren Menge auch noch mal eine Preisspekulation über volatile Märkte gibt. Hier ist es in ähnlicher Weise so. Das heißt, es gibt einen Zusammenhang, aber es ist nicht zwingend so, dass sich der Preis über die Menge allein bestimmt, weil wir es hier auch mit volatilen Märkten zu tun haben. Was wir also beitragen können, ist – ich wiederhole es noch mal –, so schnell wie möglich den Krieg zu beenden. Was wir beitragen können, ist, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Was wir beitragen können, ist, da, wo möglich, für Ersatz zu sorgen.”
“Auch mein Haus muss seinen Beitrag dazu leisten, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich sinkt; das tun wir. Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Nein. Danke schön. Gibt es weitere Fragen zu dem Thema Düngemittelindustrie? Sonst würde ich nämlich in der Liste gerne weiter fortfahren. – Kurz zum Thema Düngemittelversorgung.”
“Dazu gehört der Ausbau der Netze; auch das haben wir sträflich vernachlässigt. Dazu gehört eine massive Entbürokratisierung; das bringen wir gerade voran. Dazu gehört natürlich auch, dass mein Sektor seinen Beitrag dazu leistet, indem wir die Abhängigkeit von mineralischem Dünger reduzieren, indem wir beispielsweise Programme auflegen – das haben wir – und schauen, dass die hinterlegten Mittel auch abgerufen werden – das machen wir jetzt besser – und wie wir dafür sorgen können, dass landwirtschaftliche Betriebe weniger auf fossile Energieträger angewiesen sind. Die Aufgabe ist eine nationale: Es betrifft Kommunen, Länder, den Bund gemeinsam, und natürlich auch die Europäische Union. Da es die gesamte Regierung betrifft, betrifft es auch mein Haus.”
“Das betrifft jetzt natürlich vor allem andere Ressorts. Aber in aller Kürze, da ich ja auch Mitglied der Bundesregierung bin: Der wesentlichste Bestandteil ist sicherlich, dass wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich reduzieren. Schauen wir uns doch mal die Regierungsformen der Länder an, wo fossile Energieträger herkommen: Da gibt es wenige Demokratien. Es sind fast alle autoritäre Gesellschaften bis hin zu Diktaturen. Insofern haben wir alle miteinander ein Interesse daran, dass es im Turbogang vorangeht. Den Zwischenruf habe ich wohl gehört. Aber Sie sollten sich über die ärgern, die uns in die Lage gebracht haben, dass wir jetzt entscheiden müssen, wo wir die Energie herholen, um dafür zu sorgen, dass wir sicher durch diesen Winter kommen.”
“Wir werden dank unserer Bevölkerung, dank unserer großartigen Wirtschaft gemeinsam solidarisch durch diesen Winter kommen. Es wird keinen erfolgreichen Erpressungsversuch Putins gegenüber Deutschland geben. Wir werden dafür sorgen, unterstützt durch die demokratische Opposition. Und Sie werden sich ärgern, wie man ja bei nichtabgestellten Mikrofonen hören konnte. Ich möchte daran erinnern, dass sich alle an die Zeit halten; sonst kommen wir mit den Fragen nicht durch. Ich möchte auch noch mal auf das Thema kommen. Die Ursprungsfrage betraf die Düngemittelversorgung und den Beitrag der Industrie dazu. Jetzt gibt es noch eine Nachfrage von dem Kollegen Karl Bär aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir sind weit, was LNG-Terminals angeht, was die Verfahrensbeschleunigung angeht, was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht, übrigens auch unter Einbezug von Beschlüssen – Sie kennen die –, die auch uns hier und da wehtun. Ich nenne als Stichwort: Wie setzen wir die Verfahrensbeschleunigung ins Verhältnis zum Naturschutz? Eins sage ich Ihnen auch: Wenn jeder immer sagt, was gerade nicht geht, dann wird es nicht funktionieren. Wir brauchen eine sichere, funktionierende Energieversorgung in der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, die bezahlbar ist. Im Hinblick auf die Preise rate ich Ihnen einen Blick in die europäischen Nachbarländer, die Energieformen nutzen, die Sie, glaube ich, eher bevorzugen. Vergleichen Sie das mal; dann werden Sie sehen, dass wir in Deutschland auf einem guten Weg sind.”
“Das hat er nicht gesagt; das ist einfach nicht zutreffend. Deshalb korrigiere ich das bei der Gelegenheit. Diese Äußerung ist falsch, und sie sollte auch nicht öffentlich verbreitet werden. Im Gegenteil: Der Bundeswirtschaftsminister – auch da kann man Danke sagen, die Opposition dann vielleicht unter dem Tisch – hat dafür gesorgt, dass wir beim Füllstand der Speicher bei über 90 Prozent sind. Ich gestehe: Das hätte ich nicht für möglich gehalten, als ich die ersten Informationen über den Zustand der Speicher erfahren habe. Das ist eine gute Nachricht für unser Land, parteiübergreifend, dass wir bei über 90 Prozent Füllstand sind.”
“Übrigens hatten wir auf meine Veranlassung hin auch ein Gespräch mit Klaus Müller zur Lebensmittelindustrie. Das haben wir sehr früh gemacht, um den Sorgen zu begegnen. Ich bin sehr dankbar – ich will das an der Stelle auch sagen –, dass die Lebensmittelindustrie ihren Beitrag dazu leistet, Energie zu sparen. Das ist keine Selbstverständlichkeit – das sind zum Teil Prozesse, die nicht ohne sind –, dass sie ihren Beitrag dazu leistet, dass wir insgesamt gut durch den Winter kommen. Auch da kann man gelegentlich mal Danke sagen, dass die Lebensmittelindustrie bereits jetzt ihren Beitrag zum Energiesparen leistet und versucht, diese Krise dafür zu nutzen, dass wir danach stärker dastehen. Sie können noch eine kurze Nachfrage stellen.”
“Mir ist die Äußerung nicht bekannt; deshalb kann ich nichts dazu sagen. Aber mit dem Kollegen Habeck sind wir eng im Gespräch. Er hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass völlig klar ist, dass alles, was mit Ernährungssicherung zu tun hat, systemrelevant ist. Ich meine, allein dass Sie diese Frage stellen, zeigt ja, dass Sie nicht ganz richtig gewickelt sind. Die Ernährungssicherung dieses Landes ist systemrelevant. Und das ist, glaube ich, Konsens. Selbst wenn nicht mehr diese Regierung, sondern die Union oder wer auch immer regieren würde, würde der Landwirtschaftsminister, von welcher Partei auch immer, immer sagen: Ernährungssicherung ist systemrelevant. – Das hat immer oberste Priorität zu sein; das ist ja wohl so was von klar. Ich bin froh, dass es der Bundeswirtschaftsminister auch so sieht.”
“Ich versuche gerade, mir das praktisch vorzustellen, wie das hätte aussehen sollen: Der Staat greift in den Markt ein, schafft einen Düngervorrat, schafft dadurch eine Verknappung und logischerweise einen Anstieg der Preise mit dramatischen Konsequenzen. Also, da bin ich doch immer noch ein Fan des Marktes und finde, wir müssen schauen, wie wir dazu beitragen, dass der Markt funktioniert. Aber ich glaube nicht, dass es der bessere Weg ist, wenn der Staat jetzt einen Düngervorrat schafft. Das würde nur zu einer künstlichen Verteuerung der Preise führen. Das wäre, glaube ich, keine gute Idee. Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Nein. Dann kommt jetzt der Kollege Kraft aus der AfD-Fraktion.”
“Ich habe mich heute nicht im Kabinett eingebracht, weil es keine Kabinettssitzung gab. Die letzte Kabinettssitzung fand letzte Woche statt. Wir sind eng im Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister – mein Haus und das Haus des Wirtschaftsministers, aber auch wir persönlich – über die Frage, wie wir dazu beitragen können, dass der notwendige Bedarf, auch was die Energiesicherung der Lebensmittelwirtschaft, der Düngerindustrie angeht, von allen gesichert werden kann. Es kann, glaube ich, keine zwei Meinungen darüber geben, dass das geradezu existenzsichernd ist, und es gibt insofern bei der Priorisierung keine zwei Meinungen darüber, dass die ganz vorne sind. Was die Frage angeht, ob man darüber hinausgehende Maßnahmen trifft: Es gab ja auch die Forderung, einen Düngervorrat anzulegen.”