Cem Özdemir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Mein Eindruck war: Am Ende ging es nicht mehr um den Agrardiesel, sondern es ging um all die Versprechen, die in der Vergangenheit gegeben, aber nicht gehalten wurden. Die Zeit reicht jetzt nicht, um das ausführlich darzulegen.”
“Nein, gar nicht. Das ist geradezu Rocket Science, was Sie da gerade zum Besten geben. Es steht in allen Zeitungen, und ich habe es bei vielen Reden gesagt. Danke, dass Sie es noch mal ansprechen. Ich bedauere das sehr. Das lag daran, dass ein Partner – um ein Bild aus der Landwirtschaft zu nehmen – quer im Stall stand.”
“Vielen Dank für die Frage. – Es gab insgesamt bei uns 84 Vorhaben, die wir durchgeführt haben. Bei Frau Klöckner – ich habe extra nachgesehen, weil ich mit der Frage gerechnet habe; es ist immer ein bisschen erwartbar, was bei Ihnen kommt; dafür bin ich sehr dankbar – waren es 106.”
“Danke für die Frage. – Damit sprechen Sie ein Problem an, das insbesondere uns im Süden betrifft. In Ihrem und auch in meinem Bundesland betrifft das einige Höfe. Für sie stellen sich grundsätzliche Fragen der Verlässlichkeit.”
“Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zur Bilanz. Wir haben sicherlich nicht alle Vorhaben umgesetzt. Mit Blick auf die verkürzte Legislaturperiode wird aber deutlich, dass sich die Gesamtvorhabenliste im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode nicht verstecken muss. Das zur quantitativen Frage. Zur qualitativen Frage.”
“Indem ich ganz pragmatisch entscheide, manchmal auch gegen die Kritik von Freunden aus der Umweltbewegung. Als es am Bodensee beim Obst- und insbesondere beim Apfelanbau darum ging, dass man kurzfristig aufgrund der Witterungsbedingungen eine Schnellzulassung brauchte, habe ich das gemacht, auf Bitte des baden-württembergischen Agrarminis…”
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“Das ist übrigens eine gute Einnahmequelle für unsere Bäuerinnen und Bauern, auch was den Einsatz von Gülle angeht. Natürlich geht es auch darum, überall da, wo möglich, zu versuchen, durch Digitalisierung, durch technischen Fortschritt die Notwendigkeit des Einsatzes von Stickstoffdünger zu reduzieren. Da haben unsere Bauern durch die wirtschaftliche Not schon einiges an Einsparungen bewerkstelligt. Bei der Gelegenheit kann man denen übrigens auch dafür danken, dass sie unter diesen schwierigsten Bedingungen versuchen, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das ist wirklich eine Riesenleistung. Wir sind beim Thema „Düngemittelversorgung und Beitrag der Industrie“. Ich sehe weitere Nachfragen. – Zunächst nehme ich den Kollegen aus der CDU/CSU für eine Nachfrage zum Thema „Düngemittelversorgung“ dran.”
“Wenn man der weltweiten, zunehmend angespannten Versorgungssituation, was Düngemittel angeht, begegnen will, dann ist doch geradezu zwingend der wichtigste Ansatz, dass wir den Einsatz von energieintensivem mineralischem Stickstoffdünger reduzieren und immer da, wo möglich, durch alternative, idealerweise auch ökologisch vorzugswürdigere Maßnahmen ersetzen. Sie haben das Thema Wirtschaftsdünger angesprochen. Ich meine, da haben wir ja einen dramatischen Wandel. Viele Bäuerinnen und Bauern hatten früher Schwierigkeiten, das Zeug loszuwerden; das hat sie viel Geld gekostet. Mittlerweile kriegen sie Geld dafür. Da hat sich einiges geändert. Insgesamt geht es auch bei uns, in unserem Ressort, darum, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu beenden. Wir haben ja beim Biogas jetzt noch mal einiges möglich gemacht; das wird uns helfen.”
“Ich komme zum Schluss. – Es ist mir natürlich als ehemaligem Bierbotschafter selber ein wichtiges Anliegen: Das Bier wird nicht schal. Auch da sind wir im Gespräch, Stichwort „Biogas“. Wir schauen uns sehr genau an, wie wir denjenigen, die da betroffen sind, helfen können, dass die Produktion aufrechterhalten werden kann. – Sorry für die Zeitüberziehung. Herr Protschka, Sie können eine Nachfrage stellen.”
“Wenn Ihnen das Anliegen, dass wir unsere Landwirte nicht alleine lassen, was ich ja zu hundert Prozent teile, so wichtig ist, dann dürfen Sie nicht vergessen, dass ein wesentlicher Treiber – viele der Fragen, über die wir hier geredet haben, haben in ihm ihren Ursprung – der schreckliche, verbrecherische Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine ist. Sobald der endet, gibt es eine Beruhigung an den Preismärkten. Sobald der endet, kann die Ukraine ihre Rolle als Lieferant wieder einnehmen. Sobald der endet, werden die Preise für Düngemittel etc. sinken. Insofern: Bitte lassen Sie uns das bei der Gelegenheit nicht vergessen! Ich glaube, von hier aus geht auch im Namen aller ein Gruß an die Bäuerinnen und Bauern in der Ukraine, die ihre Heimat verteidigen und zur Versorgung der Menschen beitragen. Ich bitte, auf die Zeit zu achten. Ja.”
“Vielen Dank für die Frage. – Die Bundesregierung befindet sich hinsichtlich der Frage der Düngemittelversorgung in engem Austausch zum einen mit der Landwirtschaft, zum anderen mit dem Landhandel und schließlich mit der Düngemittelindustrie. Nach den derzeit unserer Regierung vorliegenden Informationen sind Engpässe bei der landwirtschaftlichen Düngemittelversorgung für das Jahr 2023 nicht abzusehen. Wie sich die Verfügbarkeit, aber natürlich auch die Frage der Preise für landwirtschaftliche Düngemittel – die ist ja ganz entscheidend – im folgenden Jahr für die heimische Landwirtschaft entwickeln werden, hängt logischerweise nicht zuletzt vom Fortgang des Krieges Russlands gegen die Ukraine ab. Da haben Sie wahrscheinlich über Ihre Kontakte mehr Zugang zu Herrn Putin als andere Fraktionen hier im Haus.”
“Darauf werde ich sehr achten. Das ist ein Programm für die gesamte Gesellschaft, das so aufgebaut ist, dass es auch wirklich alle in den Blick nimmt. Sie möchten keine Nachfrage mehr stellen? – Zur Ernährungsstrategie keine Nachfrage mehr? – Dann gehe ich weiter in der Liste der angemeldeten Fragesteller. Als Nächstes: aus der AfD-Fraktion Stephan Protschka.”
“Es geht um die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung – auch da führen wir Dinge der Vorgängerregierung fort und ergänzen sie jetzt um einige neue Maßnahmen – und schließlich um die Förderung der Gemeinschaftsverpflegung mit einem erhöhten Anteil an saisonalen, regionalen und ökologisch-klimafreundlich erzeugten Lebensmitteln. Wir wollen diesen Prozess bei mir im Ministerium nicht wie aus dem Elfenbeinturm vorantreiben, sondern es ist mir wirklich sehr wichtig, dass alle relevanten Stakeholder, wie man auf Neudeutsch so schön sagt, mit am Tisch sitzen, weil das am Ende nur funktionieren wird, wenn es gesellschaftlich angenommen wird. Wenn ich da irgendwas verkünde, dann bleibt es eine Verkündigung. Es muss gesellschaftlich angenommen umgesetzt werden. Wir müssen das außerdem so machen, dass das kein Programm für Bildungsbürger wird.”
“Es ist einfach auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll, dass wir nicht über ernährungsbedingte Krankheiten Probleme schaffen, die wir nachher mühsam wieder beseitigen müssen, abgesehen davon, was das für einen Verlust an Lebensqualität beinhaltet, neben der sozialpolitischen Sauerei, dass eben manche davon besonders betroffen sind. Auch unter dem Aspekt kann man das diskutieren. In aller Kürze, wegen der Zeit: Es geht um einige zentrale Ziele. Es geht um eine stärker pflanzenbetonte Ernährung. Die Empfehlungen der Wissenschaft sind hier ganz eindeutig; da gibt es kein Vertun, wenn man nicht postfaktisch unterwegs ist. Es geht um eine weitere Reduzierung des Konsums von Zucker, Fett und Salz.”
“Dann versuche ich das. – Vielen Dank. Ich fange mit dem Letzteren an. Wir sind dabei, Gespräche zu führen, Frau Kollegin Künast. Danke, dass Sie uns daran erinnern. Sie haben natürlich völlig recht: Wir sind da nur glaubwürdig, wenn wir das praktizieren, was wir von anderen fordern. Das umfasst auch die Thematik „30 Prozent Bioanteil“; da hinken wir hinterher. Was die grundsätzliche Ausrichtung angeht, will ich Ihnen erst mal dafür danken, dass Sie die Krankenkassen angesprochen haben – eine Stimme, die wir in dem Kontext leider viel zu wenig hören. Denn es geht nicht nur um das gesundheitliche Wohlbefinden – ich komme gleich dazu, was die Kernziele sind –, sondern auch darum, dass man präventiv unterwegs ist und auch Geld spart.”
“Als Argument gegen den Ausbau des Ökolandbaus wurde vorgebracht, dass die Produktivität niedriger sei. Sie wissen als Praktiker: Das Argument kann man umdrehen; denken wir an die Wasserbindefähigkeit, daran, wie das Wasser ins Grundwasser geht, an die Humusqualität oder die Abgabe von Emissionen oder an das Thema „Abhängigkeit von Futtermitteln aus Drittstaaten“. Vor allem aber kann man über Forschung dazu beitragen, dass wir die Produktivität nahe an die der konventionellen Landwirtschaft heranbringen. Da sind wir massiv unterwegs, indem wir die Mittel jetzt kräftig aufstocken. Vielen Dank. – Als Nächstes habe ich eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast.”
“Das gilt aber natürlich auch für das Bundesprogramm zum Stallumbau; das gilt für das Zukunftsinvestitionsprogramm; das gilt für die Förderungen von Investitionen in emissionsmindernde Maßnahmen bei der Vergärung von Wirtschaftsdüngern; das gilt für das Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz und CO2-Einsparung in Landwirtschaft und Gartenbau; das gilt für den Fonds „Aufbauhilfe 2021“; das gilt für das, was ich vorher angesprochen hatte, Stichwort „180 Millionen Euro“; und das gilt natürlich auch für das klimaangepasste Waldmanagement mit der Honorierung von Ökosystemleistungen. Es gilt ganz besonders dafür, dass wir jetzt auch endlich bei der Forschung zum Ökolandbau vorangehen. Sie wissen: Das ist ein Bereich, der lange Zeit vernachlässigt wurde.”
“Ich gehe völlig d’accord, was das Anliegen angeht. Wir haben da ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die den Landwirtinnen und Landwirten helfen. In meinem Eingangsstatement war ja der Umbau der Tierhaltung ein ganz wesentlicher Punkt. Da ist eine Biostufe genau aus dem Grund, den Sie angesprochen haben, auch mit dabei.”
“Wir merken zudem gerade, dass das Preisgefälle zwischen konventionell und bio drastisch gesunken ist, die Preise sich angenähert haben, zum Teil identisch sind. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Es braucht hier also Informationen. Das Dritte ist: Der Staat kann über die außerhäusliche Verpflegung bei der Nachfrage einiges tun. Sie wissen, dass wir das Ziel von 30 Prozent bio bis 2030 haben. Dazu können wir etwas beitragen, indem wir dafür sorgen, dass wir in den eigenen Kantinen zum Beispiel, aber natürlich auch dort, wo wir selber Einkäufer sind, entsprechend darauf achten, dass die Lebensmittel bio, regional, saisonal, aus Deutschland sind – all das, an dem wir ein gemeinsames Interesse haben; davon gehe ich aus. Kollege Auernhammer, möchten Sie eine Nachfrage stellen?”
“Sie haben in Teilbereichen recht. Es ist tatsächlich so, dass es eine Verlagerung bei den Konsumentinnen und Konsumenten gibt. Ganz wichtig – das ist zum Teil etwas unvollständig dargestellt worden –: Der Anteil derer, die Bioprodukte kaufen, geht nicht zurück, sondern sie schauen, wo sie sie einkaufen. Sie gehen zum Discounter, sie gehen zum Teil weg vom Bioladen, sie gehen zum Teil weg vom Hofladen; ich höre das immer wieder. Das gilt übrigens auch für die Unverpacktläden, auch eine ganz spannende Innovation, die es in den letzten Jahren gab. Was können wir tun? Erstens ist es wichtig, zu wissen, dass Bioprodukte und diejenigen, die biologisch wirtschaften, gerade ihren Vorteil ausspielen können. Bei ihnen besteht keine Abhängigkeit von mineralischem Dünger.”
“Auch die haben es verdient, ein gesundes, vollwertiges Essen zu bekommen, die notwendigen Informationen und den Zugang dazu. Möchten Sie eine kurze Nachfrage stellen? Nein, danke. Dann frage ich: Gibt es aus anderen Fraktionen eine Nachfrage? – Der Kollege aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Da die Zeit davonläuft und ich Ihre Frage beantworten möchte: Wir haben auf den Startknopf gedrückt. Es gab eine erste Auftaktrunde, an der über 150 Teilnehmer aus Verwaltung, Wissenschaft, Verbraucherschaft, Umweltschutz, Zivilgesellschaft teilgenommen haben. Wir gehen jetzt weiter. Als Nächstes müssen wir das als Vorlage ins Kabinett einbringen; denn das ist kein reiner Akteursprozess. Es liegt mir sehr viel daran – das passt zu der Frage von vorhin – und erfordert einen Kabinettsbeschluss; als Nächstes kommt also die Umsetzung in der Bundesregierung. Vielleicht in aller Kürze, weil ich weiß, dass Sie sich dafür interessieren: Es geht darum, dass wir insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, Kinder, armutsgefährdete Haushalte in den Blick nehmen.”
“Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Fragen, weil es mir auch ein Herzensanliegen ist, das Thema Ernährungsstrategie voranzubringen als jemand, der selber aus einer Familie stammt, wo du nachmittags schauen musstest, dass du dein Mittagessen bekommst, da die Mutter, der Vater oder beide berufstätig sind und die Schule keine Ganztagsschule ist. Daher will ich hier mal sagen: Wir sind die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Es muss uns möglich sein und dieses Land muss es sich leisten können, dass jedes Kind in diesem Land in der Schule, aber auch alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fabrik, alle Menschen, die im Krankenhaus sind, alle, die in einer Pflegeeinrichtung sind, ein vollwertiges, gesundes Essen bekommen. Das ist unmöglich, dass wir das bis heute in der Bundesrepublik Deutschland nicht realisiert bekommen.”
“Möchten Sie noch eine Nachfrage stellen? – Dann würde ich jetzt in der Liste weitergehen. Die nächste Fragestellerin ist Peggy Schierenbeck aus der SPD-Fraktion.”
“Ich will aber auch ausdrücklich sagen: Das ist uns hier beim dritten Entlastungspaket sehr gut gelungen. Nur um die Punkte noch mal zu nennen: Die Einmalzahlung von 3 Euro Energiepreispauschale hilft jetzt gerade denjenigen, die darauf beim Einkauf besonders angewiesen sind. Denken Sie an die Ausweitung der Midijobs! Denken Sie aber auch an die Abschaffung der kalten Progression! Die Landwirtinnen und Landwirte sehen sich als Unternehmer. Sie profitieren davon in ganz besonderer Weise. All diese Dinge helfen der Landwirtschaft. Sie helfen aber auch den Konsumentinnen und Konsumenten, und damit schließt sich ein Kreis. Zur Frage des Mehrwertsteuersystems. Ohne dass ich jetzt zu viel sage und nachher Ärger bekomme, behaupte ich: Das System schreit danach, dass man es sich mal insgesamt anschaut und unter logischen Gesichtspunkten überprüft.”
“Ich tue, was man als Minister tut. Man bringt einen Vorschlag ein, und dann schaut man, ob man dafür eine Mehrheit hat oder nicht. Ich glaube, es geht allen meinen Kabinettskolleginnen und ‑kollegen so, dass sie hier und da ein Projekt haben, für das sie sich Unterstützung wünschen würden – durch andere Fraktionen, manchmal auch durch Mitglieder der eigenen Fraktion oder Partei –, und dann passiert das eben nicht. Das muss ich akzeptieren. Das ist Demokratie. Ich bin ja hier nicht mit einem Vetorecht ausgestattet, sondern wir müssen in einer gemeinsamen Regierung Mehrheiten organisieren. Und ich habe den Verdacht: So, wie ich davon überzeugt bin, dass meine Ideen gut und richtig sind, sind das andere bezogen auf ihre Ideen auch. Am Ende müssen wir schauen, wie wir das vernünftig zusammenbringen. Das ist in Koalitionen so.”
“Dann haben wir eine weitere Aufgabe: Wir müssen dafür sorgen, dass das Verfahren durch eine Verdichtung des Messstellennetzes etc. so weit optimiert wird, dass anschließend das Verursacherprinzip gelten kann. Dafür setze ich mich ein. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, dass es zu keinen Strafzahlungen kommt. Deutschland hat wieder ein anständiges Verhältnis zur Kommission und findet dort Gehör. Vielen Dank. – Wir sind immer noch bei Fragen zum gleichen Thema. Ich lasse noch eine Frage aus der Fraktion Die Linke zu.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin. – Wie gesagt, ich will den Blick eigentlich gar nicht zurückwerfen, weil ich nicht glaube, dass das den Landwirten viel hilft, aber ich beantworte Ihre Frage sehr gerne. 2013 – aus der Zeit stammt das Vertragsverletzungsverfahren. Nahezu zehn Jahre ist das Thema nicht abgearbeitet worden. Die Strafen, um die es gegangen wäre, wären 800 000 Euro pro Tag gewesen. Wenn man das alles zusammenrechnet, hätte es eine Strafe von bis zu 1 Milliarde Euro sein können. Ich will mich hier nicht mit Dingen schmücken, die ich nicht alleine gemacht habe. Das habe ich mit meinem Haus auf den Weg gebracht, aber auch mit Unterstützung der Agrarminister der Länder. Ich bin sehr dankbar dafür. Aber es ist noch nicht ganz vorbei. Wir müssen die Umsetzungsrichtlinie bis November in den Ländern in trockenen Tüchern haben.”
“Es fängt an mit der Novellierung des Hopfengesetzes. Es wurden viele Verordnungen auf den Weg gebracht. Derzeit wird im Kabinett ein Gesetzentwurf zum Umbau der Tierhaltung beraten. Die Ernährungsstrategie ist auf den Weg gebracht. Wir sind ständig dran. Und weil vorhin das Thema „Bäcker und Metzger“ angesprochen wurde: Ich bin stolz darauf, dass wir es gemeinsam mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz geschafft haben, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die im Interesse von denjenigen sind, von denen wir besonders abhängig sind: von Bäckern, Brauereien und Metzgern. Gehen Sie also davon aus: Der Bundeslandwirtschaftsminister kämpft Tag und Nacht für die Interessen derer, die auf Unterstützung angewiesen sind. Mir liegt noch eine Nachfrage aus einer anderen Fraktion vor: Frau Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wie viele Landwirtschaftsminister standen hier, die sich darauf berufen konnten, dass die gesamte Borchert-Kommission – da sitzen ja keine Grünen drin; Sie wissen, wer da drin sitzt – und die Agrarministerkonferenz – da gibt es von allen demokratischen Parteien mindestens einen Minister – sich hinter sie gestellt haben? Vielen Dank. – Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen, wenn Sie möchten.”
“Aber Sie haben es nicht umgesetzt. Lassen Sie uns jetzt bitte gemeinsam, auch unter viel schwierigeren Bedingungen aufgrund der hohen Inflation, dafür sorgen, dass wir an dieser Stelle weitermachen, auch wenn manche versuchen werden, auszubüxen und zur Ursprungsposition zurückzukehren. Ich lade Sie wirklich ein: Lassen Sie uns das gemeinsam machen. Ich bin froh, dass Ihre Kollegen Landesminister mir in der Agrarministerkonferenz beim Thema „Umbau der Tierhaltung“ den Rücken gestärkt haben. Sie wissen: Das ist keine Selbstverständlichkeit. Die Diskussionen waren früher viel konfrontativer.”
“Sie haben recht: Es waren einige Ankündigungen. Das hat aber auch etwas damit zu tun, dass die Versäumnisse umfassend sind. Ich will die Gelegenheit nutzen, das klarzustellen. Schauen Sie: Sie kennen meine Reden. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die ständig über die letzten 16 Jahre reden. Aber wenn Sie so fragen, dann bekommen Sie auch so eine Antwort. Sowohl die Zukunftskommission Landwirtschaft als auch die Borchert-Kommission – um beim Fußball zu bleiben; Sie sind ja, glaube ich, auch VfB-Fan – haben den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt, und es gab noch nicht einmal einen Torwart. Es gab damals keine hohe Inflation, wir waren damals in einer anderen wirtschaftlichen Lage, und es gab einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Umbau der Landwirtschaft. Vom Bauernverband bis zum Umweltschützer: Alle waren bereit, ihren Weg zu gehen.”
“Das heißt, wir setzen das, was Sie zu Recht einfordern, nämlich dass wir unsere Bäuerinnen und Bauern in dieser schwierigen Situation nicht alleine lassen, längst um. Insofern ist Ihre Frage durch Regierungshandeln erledigt. – Vielen Dank. Gibt es weitere Fragen zum gleichen Thema aus anderen Fraktionen? – Es gibt eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Danke sehr. – Ich bin nicht nur auch für Landwirtschaft zuständig, sondern ich bin der Bundeslandwirtschaftsminister und der Bundesminister für Ernährung. Das nur als technischer Hinweis. Wir haben kurzfristig 180 Millionen Euro auf den Weg gebracht, 60 Millionen von der Europäischen Union ergänzt um 120 Millionen vom BMEL. Den ersten Teil haben wir bereits überwiesen. Wissen Sie, wie die Bauern davon erfahren haben? Indem das Geld auf ihrem Konto war. Sie mussten keinen Antrag stellen. Für den zweiten Teil ist aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen ein Antrag nötig. Da die Bäuerinnen und Bauern aber gerade anderes zu tun haben, werden wir es so machen, dass wir sie anschreiben. Das heißt, sie müssen nicht aktiv werden, sondern sie werden von uns informiert.”
“Wenn es dadurch gelingt, die Energiepreise zu deckeln und zu reduzieren, dann wird das hoffentlich Auswirkungen auf die Einkaufspreise haben. Sie haben das Beispiel angesprochen. Wenn wir es schaffen, die Energiepreise zu senken, dann hat das eine zweite Auswirkung: Damit wird auch die Kaufkraft gestärkt. Das ist ein ganz wesentlicher Bestandteil, damit unsere Bürgerinnen und Bürger Geld haben, um es für qualitativ hochwertige Lebensmittel auszugeben. Herr Stegemann, Sie können noch eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank für die Frage. – Ich habe den Vorschlag deshalb nicht mehr wiederholt, weil es dafür erkennbar keine Mehrheit gibt. Ich bin ein koalitionsdienlicher Abgeordneter. Wir brauchen Mehrheiten für unsere Vorschläge. Die Bundesregierung hat sich zu Recht auf Maßnahmen verständigt, die unmittelbare Entlastungen mit sich bringen. Ich muss das nicht alles ausführlich zitieren. Sie kennen die Entlastungspakete I und II, die konkrete Entlastungen beinhalten: ob es die Entfernungspauschale ist, ob es die Erhöhung des Grundfreibetrags ist, ob es der Heizkostenzuschuss ist, ob es der Wegfall der EEG-Umlage ist. Aber ganz entscheidend ist jetzt das dritte Entlastungspaket. Darauf lege ich sehr viel Wert; denn darin sind viele Maßnahmen enthalten, die unsere Landwirtinnen und Landwirte entlasten.”
“Wenige Generationen von Menschen sind jetzt gerade dabei, das Gesicht dieser Erde auf Jahrtausende hin zu verändern. Früher haben wir immer gesagt: Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen. – Mittlerweile sind wir dabei, die Wurzel des Baumes zu zerstören, von dem wir alle leben. Wir müssen unsere Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützen, die Wurzel dieses Baumes zu hegen und zu pflegen, um unsere Nahrung und unsere Zukunft sicher zu machen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Wir beginnen nun die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen des Bundesministers und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und allgemeinen Fragen. Das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion Albert Stegemann.”
“All diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Tierhaltung in Deutschland zukunftsfest zu machen. Man kann es auch zusammenfassen: Eine Investition in eine zukunftsfeste Tierhaltung nützt erst mal den Bäuerinnen und Bauern, sie nützt den Tieren, sie nützt dem Klima, sie nützt den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Sie stärkt sowohl die Gegenwart als auch die Zukunft unserer ländlichen Räume, wovon nicht nur unsere Wirtschaft profitiert, sondern schließlich auch – man kann es so pathetisch sagen – unsere Zivilgesellschaft und unsere Demokratie. Wir können mit einer vertretbaren Investition so viel gleichzeitig erreichen. Wir sollten diese große Chance gemeinsam beim Schopfe packen, um mit einer guten Politik sowohl der Gegenwart als auch der Zukunft gerecht zu werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der umfassende Kontext, in dem wir intensiv daran arbeiten, die Tierhaltung mit vier Maßnahmen zukunftsfest zu machen: Erstens haben wir einen Vorschlag für ein staatlich verbindliches Tierhaltungskennzeichen eingebracht, das verlässlich Transparenz schafft und die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte sichtbar macht. Zweitens geht es um Anpassung im Bau- und Genehmigungsrecht, damit die Fläche sich an die Tiere anpasst und nicht umgekehrt. Drittens geht es darauf aufbauend um bessere Regelungen beim Tierschutz. Nicht zuletzt – viertens – braucht es jetzt eine Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte bei Investitionen in die Zukunft ihrer Höfe und beim laufenden Betrieb, damit der Wandel sich dann schließlich irgendwann selber tragen kann.”
“Wenn wir diesen Preis nicht zahlen, dann mag das Fleisch jetzt billig sein; aber dann wird es in Deutschland perspektivisch keine Tierhaltung mehr geben. Dann werden die tierhaltenden Betriebe dichtmachen, weil sie weder in einem ruinösen Wettbewerb bestehen noch dauerhaft gegen das Klima und die Verbraucher wirtschaften können. Deshalb ist es jetzt unsere wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Investitionen auf den Höfen unterstützt werden, dass beim Verkauf der Produkte mehr Tierwohl für die Verbraucherinnen und Verbraucher sichtbar wird und dass insgesamt Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Landwirtinnen und Landwirte einkehren.”
“Zweitens ist Tierhaltung nur dann zukunftsfest, wenn sie mehr als heute zum Schutz von Umwelt, von Natur und von Klima beiträgt. Drittens geht es darum, dem erklärten Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Transparenz beim Einkauf nachzukommen. Sie wollen wissen, wie das Tier gelebt hat, dessen Fleisch auf ihre Teller kommt. Schließlich geht es bei all dem um bessere Perspektiven für unsere Bäuerinnen und Bauern. Sie brauchen Planungssicherheit, und sie brauchen unsere Unterstützung, um in ihre Höfe zu investieren. Sie verdienen ein gutes Einkommen für ihre harte Arbeit, auf die unsere Gesellschaft dringend angewiesen ist. Die Bevölkerung fordert mehr Tierschutz und mehr Tierwohl; sie fordert mehr Qualität und mehr Klimaschutz. Es hat aber dann auch seinen fairen Preis, damit Landwirtinnen und Landwirte das leisten können.”
“Die Herausforderung, der Gegenwart und der Zukunft gleichermaßen gerecht zu werden, stellt sich natürlich auch für unsere Landwirtschaft und in ganz besonderem Maße für die landwirtschaftliche Tierhaltung; dazu komme ich gleich. Der Veränderungsbedarf ist immens, wie uns auch die gesellschaftlich breit besetzte und weithin über Parteigrenzen hinweg anerkannte Borchert-Kommission eindrücklich bestätigt hat. Die notwendigen Veränderungen müssen jetzt angegangen und nicht auf die lange Bank geschoben werden. Eine zukunftsfeste Tierhaltung ist erklärtes Ziel dieser Bundesregierung: Erstens können und müssen wir es schaffen, dem Wohl der Tiere in den Ställen und auf der Weide besser gerecht zu werden. Sie sind schließlich unsere Mitgeschöpfe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus stehen wir fortwährend vor der Aufgabe und der Pflicht, sowohl der Gegenwart als auch der Zukunft gerecht zu werden. Dabei geht es mehr denn je darum, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, damit nicht nur wir, sondern auch künftige Generationen in Freiheit leben können. So trägt es uns das Bundesverfassungsgericht in seinem wegweisenden Beschluss vom März 2021 auf. Man kann es aber auch anders formulieren: Es geht darum, „die Schöpfung zu bewahren, um die Zukunft zu gewinnen“, so der bemerkenswerte Titel der Regierungserklärung – ich weiß nicht, ob sich jemand daran erinnert – von Helmut Kohl vor 35 Jahren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Wandel der Landwirtschaft bremst, ist kein Freund der Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, ganz im Gegenteil: Wir müssen und wir werden unsere Landwirtinnen und Landwirte bei diesem Wandel unterstützen. Genau deshalb habe ich bei meinen Entscheidungen stets versucht, das Notwendige und das Machbare gleichermaßen im Blick zu behalten. Aber es muss uns klar sein: Der Schutz von Klima, Böden, Wasser und Artenvielfalt entscheidet auch darüber, ob wir morgen noch unsere Nahrung sichern können. In der Landwirtschaft bei allem so weiterzumachen, kann keine Option sein. Deshalb treiben wir mit diesem Haushalt den Wandel zu einer zukunftsfesten Landwirtschaft weiter voran. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Steffen Bilger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir werden nicht auf diejenigen hereinfallen, die die alten Rezepte jetzt wieder hervorholen. Es mutet schon bizarr an – das will ich an dieser Stelle schon mal sagen –, dass ein grüner Agrarminister jetzt darüber wachen muss, dass Zusagen aus der Zeit seiner christdemokratischen Vorgängerinnen und Vorgänger eingehalten werden, während die CDU/CSU uns genau dafür kritisiert, dass die Versprechen, die früher mal gegeben wurden, als das Haus schwarz geführt wurde, eingehalten werden. Ich finde, das hat etwas mit Planungssicherheit und Investitionssicherheit zu tun. Verlässlichkeit, Kompromissbereitschaft, Maß und Mitte galten mal als Tugenden auch in Ihren Reihen. Es wäre schön, wenn das wieder so wird.”
“Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat unschätzbare Arbeit geleistet. Landwirtschaftliche Verbände auf der einen und Umweltverbände auf der anderen Seite haben viel Kraft, manchmal sogar ihre ganze Reputation investiert, um endlich alte Gräben zu überwinden. Das Abschlusspapier hat Hoffnung auf eine konstruktive, gemeinsame Zukunft geweckt. Wer jetzt wieder so tut, als ob Umwelt- und Tierschutz nicht die Grundlage, sondern gar Gegner der Landwirtschaft sind, der tritt diese Arbeit mit Füßen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und mancher, der jetzt behauptet, etwas gegen den Welthunger unternehmen zu wollen, wird schlicht und einfach an der Abhängigkeit armer Länder von Lebensmittelimporten weiterhin gut verdienen. Damit hilft man diesen Ländern nicht.”
“Damit unterstützen wir diejenigen, die sich um unsere Wälder kümmern und von ihnen leben. Wir investieren zugleich in den Schutz unserer Moore und die Torfminderung. Ich will das als eine Art Klimaanlage bezeichnen, in die wir da investieren. Ich danke dem Umweltministerium mit Steffi Lemke an der Spitze, die in ihrem Haushalt auch wichtige Akzente dafür setzt. Ich danke vor allem aber unseren Landwirtinnen und Landwirten, namentlich dem Landvolk Niedersachsen, die sich aktiv bei dem Thema Moorschutz einbringen. Das ist keine Selbstverständlichkeit; denn Hand aufs Herz: Das ist mit Zumutungen, mit Anstrengungen und auch mit notwendigen Kompromissen verbunden. Doch dort stellt man sich eben der Herausforderung und duckt sich nicht weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.”
“Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, entscheiden mit diesem Haushalt auch über die Zukunft unserer Tierhaltung in unserem Land. Ich hoffe natürlich, dass Sie dabei – ich will das nochmals sagen – auch die Bezuschussung der laufenden Betriebskosten für mehr Tierwohl unterstützen, damit wir da endlich einen Knopf dran machen können. Der Schutz des Klimas und die Zukunft unserer Landwirtschaft entscheiden sich auch in unseren Wäldern und, ja, auch in unseren Mooren. Dort müssen die Anpassung an die Folgen der Erderhitzung und die Bekämpfung der Klimakrise gleichermaßen stattfinden. Wir brauchen den biologisch vielfältigen und fitten Wald als Klimaschützer. Deshalb investieren wir in den kommenden Jahren insgesamt 900 Millionen Euro in die klima- und biodiversitätsfreundliche Bewirtschaftung.”
“Jetzt ist die Politik gefragt, den Umbau der Ställe zu fördern und – ich unterstreiche das – auch bei laufenden Kosten zu unterstützen, bis der Wandel sich schließlich selbst tragen kann. Die Bäuerinnen und Bauern, die auf eine tierfreundliche Haltungsform umsteigen wollen, brauchen Planungssicherheit. Das entscheidet auch darüber, ob unser Fleisch weiterhin aus Deutschland oder künftig aus dem Ausland kommt. Um das klar zu sagen: Ich möchte als Bundeslandwirtschaftsminister, dass es aus Deutschland kommt, dass es gutes Fleisch ist von gut gehaltenen Tieren. Übrigens: Auch unser Getreide und unser Gemüse brauchen Tierhaltung; es braucht Gülle und Mist als Dünger. Ich bin optimistisch, dass wir bei der Tierhaltung auch im Sinne unserer Landwirtinnen und Landwirte zu einer guten Lösung kommen.”
“Wir bringen die dringend notwendige Digitalisierung voran. Wir fördern nachwachsende Rohstoffe und stärken damit auch ländliche Räume. Und sicher nicht zuletzt: Wir stellen den Wandel hin zu einer zukunftsfesten Tierhaltung in den Mittelpunkt unserer Arbeit; denn auch in den Ställen, auf den Weiden und an der Ladentheke entscheidet sich die Zukunft von uns allen. Gerade was die Tierhaltung angeht, wird die Geduld der Landwirtinnen und Landwirte schon seit vielen Jahren strapaziert. Es ist überfällig, dass der Wandel der Tierhaltung zum Wohle der Tiere, der Bäuerinnen und Bauern, des Klimas und der Verbraucherinnen und Verbraucher endlich aufs Gleis gesetzt wird. Mit 150 Millionen Euro starten wir in diesem Haushalt den Weg in eine zukunftsfeste Tierhaltung. In den kommenden Jahren werden wir die Summe weiter steigern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Haus und ich arbeiten tagtäglich für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, ohne dabei – das will ich ausdrücklich sagen – die Leistungen der Vergangenheit zu schmälern. Mit diesem Haushalt fördern wir den notwendigen Wandel zu einer Landwirtschaft, die resilienter wird gegenüber Krisen, die Klima und Artenvielfalt schützt und die unsere Lebensgrundlagen bewahrt, damit wir auch morgen noch zur Sicherung unserer Nahrung beitragen können. Wir investieren in Forschung, wir investieren in Entwicklung, damit unsere Forschungslandschaft innovativ ist und es auch in Zukunft bleibt. Die agrarsoziale Sicherung ist wieder ein stabiler Posten. Wir stärken den ökologischen Landbau, um neue Impulse für eine nachhaltige Landwirtschaft zu setzen.”
“Aber wenn Sie jetzt aufkündigen, dass wir uns in Deutschland bei der Analyse der Klimakrise und des Artensterbens einig sind, dann fände ich das sehr bedauerlich, weil das das Arbeiten in dieser Republik künftig nicht leichter machen wird. Sie, ich und wir alle hier stehen gemeinsam in der Verantwortung, dass wir dem auch tatsächlich gerecht werden. Denn nur so schaffen wir einen fairen Ausgleich zwischen der Gegenwart und der Zukunft. Auch der nächste Haushalt wird dafür sicherlich ein Gradmesser sein. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Peter Felser, AfD-Fraktion.”
“Unsere Politik muss Ernährung sichern, und sie muss gleichzeitig dem Erhalt der Höfe dienen. Sie muss zugleich Klima, Böden, Arten schützen, um sie überhaupt noch nutzen zu können. All diese Aspekte bedingen sich gegenseitig. Wir können das eine nicht ohne das andere haben. An der Stelle dachte ich, ehrlich gesagt, beim Zuhören, liebe Kollegen – das richtet sich jetzt vor allem an Sie von der Union –, dass wir im Deutschen Bundestag eigentlich schon mal weiter waren, was den Konsens bezüglich der Analyse der Krisen angeht. Über die Wege aus der Krise können wir uns gerne streiten. Das ist normal in der Demokratie; das ist auch die Aufgabe der Opposition.”
“Ich möchte Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle ausdrücklich dafür danken, dass Sie die 60 Millionen Euro aus der EU-Krisenreserve um 120 Millionen Euro erhöht haben. Wir wollen diese 180 Millionen Euro zielgerichtet, schnell und vor allem unbürokratisch auf unsere Höfe bringen. Wir wollen die übermäßig von steigenden Energiepreisen betroffenen Gartenbaubetriebe, den Obst- und Weinanbau sowie die Tierhaltungsbetriebe gezielt entlasten. Das gilt übrigens auch für die Fischerei, für die Sie in der Bereinigungssitzung 10 Millionen Euro ermöglicht haben – eine dringend notwendige Unterstützung. Auch dafür danke ich Ihnen. Meine Damen, meine Herren, die sich zurzeit überlagernden Krisen zeigen aber auch, wie dringend und wie notwendig die Transformation unserer Landwirtschaft ist.”
“Ich meine, dass man seine Unfähigkeit durch sein Schweigen vermuten lässt, verstehe ich; aber man muss es durchs Reden nicht auch noch unter Beweis stellen. Es ist offenkundig, dass wir Veränderungen brauchen, gerade weil Landwirtschaft von existenzieller Bedeutung für uns alle ist. Dabei braucht es die Bereitschaft zum Kompromiss und natürlich auch pragmatische Lösungen. Dieser Haushalt ist dafür ein gutes Beispiel. Wir verbinden Planungssicherheit in der agrosozialen Sicherung auf der einen Seite mit neuen Ideen im Ökolandbau auf der anderen Seite. Wir investieren in Forschung, in die Entwicklung und in die Digitalisierung, die übrigens unglaublich spannende Chancen eröffnet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Politikwissenschaftler Peter Graf von Kielmansegg hat Demokratien mal eine „eklatante Zukunftsschwäche“ attestiert. Aber er hat auch festgestellt, dass sie die besten Chancen haben, einen fairen Ausgleich zwischen Gegenwart und Zukunft zu schaffen – wenn sie sich als lernfähig erweisen. Diese Lernfähigkeit brauchen wir gerade auch im Bereich der Agrarpolitik. Die Liste der Herausforderungen ist lang – Sie kennen sie –: Höfesterben, Dürren und Überschwemmungen als Zeichen der Klimakrise, Artensterben, Übernutzung von Böden und Tieren und schließlich der zusätzliche Kostendruck infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. – Dass Sie da „Käse“ beim Angriffskrieg auf die Ukraine sagen, das passt. Das bestätigt jedes Vorurteil über Sie.”