Volker Wissing
FDP · Germany
“Wir haben bei unseren ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zum Teil beobachten können, wie Verfassungsgerichte unter Druck geraten – in Staaten, die sich nach 1989 gerade nach dem Vorbild des Karlsruher Gerichts starke Verfassungsgerichte gegeben haben.”
“Aber sie sollen künftig gegenseitig einspringen können: Der Bundestag als Ersatzwahlorgan, wenn der Bundesrat blockiert sein sollte, und umgekehrt soll der Bundesrat einspringen können, wenn der Bundestag blockiert sein sollte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz breite Allianz von Abgeordneten dieses Hauses hat hier Vorschläge vorgelegt, die das Bundesverfassungsgericht stärken und besser schützen werden. Das Jahr des 75. Geburtstages unserer Verfassung ist genau der richtige Zeitpunkt, das zu beschließen.”
“Wir werden die zentralen Strukturvorgaben für das Gericht, die sich nach einhelliger Beurteilung bewährt haben, vom einfachen Gesetzesrecht auf die Ebene der Verfassung heben. Wir entziehen sie damit dem Zugriff einer einfachen politischen Mehrheit. Das Gericht zu sabotieren, wird künftig deutlich schwieriger werden.”
“Deshalb schreiben wir jetzt in unsere Verfassung, was sich über die Jahrzehnte so glänzend bewährt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Ausdruck der Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts war immer, dass die wechselnden Mehrheiten in diesem Haus nie versucht haben, das Gericht irgendwie auf Linie zu bringen oder an die kurze…”
“Ich will dafür ausdrücklich danken und will uns allen wünschen, dass dieses wirklich vorbildliche Verhalten auch für die Debatten tragen möge, die uns in diesem Land noch bevorstehen. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.”
The complete record
Every one of 403 lines we hold for Volker Wissing, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 9.
“Ich will dafür ausdrücklich danken und will uns allen wünschen, dass dieses wirklich vorbildliche Verhalten auch für die Debatten tragen möge, die uns in diesem Land noch bevorstehen. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.”
“Aber sie sollen künftig gegenseitig einspringen können: Der Bundestag als Ersatzwahlorgan, wenn der Bundesrat blockiert sein sollte, und umgekehrt soll der Bundesrat einspringen können, wenn der Bundestag blockiert sein sollte. Meine Damen und Herren, diese Vorschläge sind entwickelt worden – das ist schon angesprochen worden; aber ich will es auch noch mal betonen – in einer Art, die ich als vorbildlich für die Zusammenarbeit unter Demokratinnen und Demokraten empfinde. Das war in vielen Sitzungen eine Arbeitsatmosphäre, die von gemeinsamer Anstrengung und geteiltem Verantwortungsgefühl geprägt war. Dass die Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses diese schwierigen Fragen sachlich und auf hohem Niveau über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg besprechen können, zeigt die Stärke und die Qualität unserer politischen Kultur.”
“Wir werden die zentralen Strukturvorgaben für das Gericht, die sich nach einhelliger Beurteilung bewährt haben, vom einfachen Gesetzesrecht auf die Ebene der Verfassung heben. Wir entziehen sie damit dem Zugriff einer einfachen politischen Mehrheit. Das Gericht zu sabotieren, wird künftig deutlich schwieriger werden. Sabotieren könnte man natürlich auch die Wahlen von Verfassungsrichtern. Hierfür braucht man noch nicht einmal eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, sondern nur ein Drittel der Stimmen im Bundesrat oder Bundestag. Und für einen solchen möglichen Fall schaffen wir deshalb einen Ersatzwahlmechanismus. Bundestag und Bundesrat wählen die Richter; dabei bleibt es.”
“Wir haben bei unseren ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zum Teil beobachten können, wie Verfassungsgerichte unter Druck geraten – in Staaten, die sich nach 1989 gerade nach dem Vorbild des Karlsruher Gerichts starke Verfassungsgerichte gegeben haben. Solange deren Funktionsregeln einfachgesetzlich geändert werden können, sind Versuche nicht auszuschließen, sie vom Beschützer der Verfassung zum Erfüllungsgehilfen parlamentarischer Mehrheiten zu machen. Wir haben entsprechende Taktiken in Polen oder Ungarn beobachten können: etwa dem Gericht weitere Senate hinzuzufügen und sie dann mit politisch genehmen Juristen zu besetzen oder für den gleichen Zweck die Ruhestandsgrenze für Richter herunterzusetzen, um Freiraum für Getreue zu schaffen. Solche Entwicklungen wollen wir in Deutschland verhindern und dafür das Grundgesetz ändern.”
“Deshalb schreiben wir jetzt in unsere Verfassung, was sich über die Jahrzehnte so glänzend bewährt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Ausdruck der Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts war immer, dass die wechselnden Mehrheiten in diesem Haus nie versucht haben, das Gericht irgendwie auf Linie zu bringen oder an die kurze Leine zu nehmen. Aber wir lernen in diesen Zeiten, dass man darauf nicht mehr unbedingt setzen kann. Wir wollen das Bundesverfassungsgericht auch deshalb besser schützen, weil wir alle spüren, dass sich die Frage wieder stellt: Ist Deutschland als liberale Demokratie wirklich so gesichert, wie wir das lange geglaubt haben?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz breite Allianz von Abgeordneten dieses Hauses hat hier Vorschläge vorgelegt, die das Bundesverfassungsgericht stärken und besser schützen werden. Das Jahr des 75. Geburtstages unserer Verfassung ist genau der richtige Zeitpunkt, das zu beschließen. Das Grundgesetz sagt zum Bundesverfassungsgericht – das ist oft bemerkt worden – auffallend wenig. Aber ein so mächtiges Gericht, das sogar demokratisch zustande gekommene Gesetze für ungültig erklären kann, war ein Wagnis. Deshalb hat man im Parlamentarischen Rat mit einfachgesetzlichen Regeln angefangen und wollte sehen, wie es sich entwickelt. Heute wissen wir: Das Bundesverfassungsgericht ist mit seinem Schutz der Grundrechte und seiner Kontrolle des Gesetzgebers zu einer Säule unserer politischen Ordnung geworden.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können alle gemeinsam froh darüber sein, dass der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland noch nie so schnell voranging wie unter dieser Bundesregierung. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.”
“Außerdem kann jeder Interessierte einfach abfragen, wie gut die Mobilfunkversorgung in seiner Region ist, weil wir neben der Versorgung von Flächen und Haushalten künftig auch die Qualität der Versorgung abbilden. Insgesamt gibt es also mehr Transparenz. Wir machen uns ehrlich. Ich kann sagen: Wir haben auch etwas zu zeigen, was den digitalen Infrastrukturausbau angeht. Aber es ist wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger das auch miterleben und nachvollziehen können. Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass wir es trotz mancher Differenzen am Ende doch immer schaffen, gute Lösungen zu finden und wichtige Themen voranzutreiben, Themen, die unser Land spürbar und schneller moderner machen, damit unser Land so schnell wie möglich das bekommt, was es verdient: hochmoderne, leistungsfähige Telekommunikationsnetze.”
“Damit senden wir zwei wichtige Signale: zum einen, dass wir den Netzausbau entschlossen vorantreiben, damit unser Land noch schneller digitaler und moderner wird, und zum anderen, dass wir die Belange des Umweltschutzes dabei sehr genau im Blick behalten. Darüber hinaus verankern wir mit dem Gesetz das Gigabit-Grundbuch als einheitliches Informationsportal. Das bedeutet, dass sich alle Interessierten besser über die aktuelle Versorgung mit Festnetz und Mobilfunk sowie über die geförderten Ausbaumaßnahmen informieren können. Für Bürgerinnen und Bürger wird es damit leichter, einen für sie passenden Netzbetreiber zu wählen. Unternehmen können Marktlücken und neue Investitionsmöglichkeiten identifizieren. Kommunen können potenzielle Fördergebiete gezielter abgrenzen.”
“Diese Lösung sieht vor, dass der Ausbau von Telekommunikationsnetzen grundsätzlich im überragenden öffentlichen Interesse liegt; und das ist richtig. Das heißt: Wenn im Genehmigungsverfahren verschiedene Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen, hat der Ausbau von Telekommunikationsnetzen ein besonderes Gewicht und damit im Zweifelsfall Vorrang. Geht es allerdings um eine naturschutzrechtliche Prüfung, also vor allem, wenn ein Naturschutzgebiet betroffen ist, dann soll dieser Vorrang nur da gelten, wo ein Mast zwingend erforderlich ist, um eine Region unterbrechungsfrei mit 4 G oder 5 G zu versorgen.”
“Wie stark er an Fahrt aufgenommen hat, bescheinigte uns neulich die EU-Kommission, indem sie von einer spektakulären Aufholjagd beim Ausbau der mobilen Infrastruktur in Deutschland gesprochen hat. Wir bauen mit dem Gesetz Bürokratie ab, damit Daten effizienter genutzt werden können, und wir passen das Telekommunikationsgesetz an die EU-Roaming-Verordnung an. Damit kann die Bundesnetzagentur auch weiterhin sicherstellen, dass das wichtige Roam-Like-At-Home-Prinzip eingehalten wird, also das Recht, dass man seinen Mobilfunkvertrag innerhalb Europas ohne Mehrkosten nutzen kann. Im Zentrum des Gesetzes steht aber, wie gesagt, ein beschleunigter Netzausbau. Dabei möchte ich besonders die Lösung hervorheben, die wir beim Thema „überragendes öffentliches Interesse“ gefunden haben.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns für den Gigabitausbau in unserem Land ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser bis zum Jahr 2030 und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir in unserer Gigabitstrategie verschiedene Maßnahmen, die wirken, beschlossen. Eine Maßnahme, die noch kommt, ist der Gesetzentwurf, der gerade vorliegt. Mit diesem Gesetz beschleunigen wir den Netzausbau, der erfreulicherweise in den vergangenen zwei Jahren ordentlich an Fahrt aufgenommen hat.”
“Hier sind ganz neue Methoden in Anwendung, und wir werden weltweit für unsere Baustellen – Stichwort „Riedbahn“ – bewundert. Die Schweiz sagt: Chapeau! Herr Minister. Davon kann die Schweiz lernen. Vielen Dank. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage, und die hat die Kollegin Dorothee Martin.”
“Herr Kollege, ich weiß nicht, ob man Ihrer Frage die notwendige Ernsthaftigkeit attestieren kann. Wir haben in Deutschland klare Zuständigkeiten. Wir haben die Baulastträgerschaft des Bundes: Der Bund saniert. Ich mache das durch mein Brückenprogramm. Und selbstverständlich empfehle ich auch den Ländern und Kommunen, über ein solches Programm die in ihrer Zuständigkeit liegenden Brücken frühzeitig zu sanieren. Ich kann das nur anraten. Selbstverständlich investiert der Bund große Summen, um sein Brückensanierungsprogramm erfolgreich abzuschließen. Wir wollen die 4 000 Brücken bis 2030 komplett instand gesetzt haben. Wenn Sie sich das anschauen – die Rahmedetalbrücke ist ja schon genannt worden –, stellen Sie fest: Der Bund hat das voll im Griff.”
“Wir haben ein Drittel der sanierungsbedürftigen Fläche der 4 000 Autobahnbrücken bereits abgearbeitet. Das ist ein Erfolgsprojekt, an dem ich festhalte. Herr Dr. Kraft, noch eine Nachfrage.”
“Herr Kollege, wie ich eben gerade ausgeführt habe, sind es nicht die Brückennoten, die einen wesentlichen Einfluss auf die Priorisierung haben, sondern es ist eine viel präzisere Angabe, nämlich der Traglastindex. Das ist das, was ich an Präzision in die Priorisierung von Infrastruktursanierungen reingebracht habe. Das ist das Ergebnis des Brückengipfels, den ich Anfang 2022 auf den Weg gebracht habe. Deswegen ist diese Argumentation mit den Brückennoten nicht mehr aktuell. – Ja, das mag sein, dass die Brückennoten eine Woche alt sind. Aber es ist trotzdem so, dass wir nicht mehr danach arbeiten, sondern wir arbeiten nach dem Traglastindex und der Netzbedeutung. Das ist die entscheidende Größenordnung. Ich habe schon gesagt: Wir kommen mit dem Sanierungskonzept sehr gut voran.”
“Diese Brücke wurde als erste funktional ausgeschrieben, und die Bauzeit hat eine wesentliche Rolle bei der Vergabe gespielt; auch das ist erstmals von mir gemacht worden bei einem so großen Brückenprojekt. Deswegen ist die Bauzeit deutlich kürzer, als sie in der Vergangenheit gewesen ist. Und dies ist ein Beispiel für Best Practice, wie wir sie auch in Zukunft anwenden. Vielen Dank. – Wir haben noch zwei Nachfragen. Herr Brandner.”
“Die A 45 war ein erschreckendes Beispiel zum einen für eine vernachlässigte Infrastruktur und zum anderen auch für eine verfehlte Priorisierung bei der Infrastrukturpolitik. Man hat die Sanierung der Brücke 2017 zurückgestellt, um sie dann 2021 von einem Tag auf den anderen vom Verkehr nehmen zu müssen. Das sind Fehlentscheidungen gewesen. Ich war wenige Tage im Amt, als diese Brücke ausfiel, und habe dann zwei Dinge verändert. Zum Ersten habe ich ein neues Priorisierungsprogramm aufgelegt. Wir orientieren uns jetzt nicht mehr an den Brückennoten, sondern am Traglastindex und an der Netzbedeutung der Brücke. Das ist neu. Damit erreichen wir eine höhere Präzision und sorgen dafür, dass sich der Fehler der Vorgänger nicht wiederholt. Zum Zweiten habe ich ein neues Konzept auf den Weg gebracht.”
“Herr Kollege, Sie versuchen, hier Dinge miteinander zu verknüpfen, die schlicht und einfach nichts miteinander zu tun haben. Im Verkehrsinfrastrukturbereich gibt es Finanzverantwortung auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, je nachdem, in wessen Baulastträgerschaft sich eine Infrastruktur befindet. Der Bund hat ausreichend Infrastrukturmittel, um seine Infrastrukturen instand zu halten. Dass man das in der Vergangenheit nicht gemacht hat, ist bedauerlich. Deswegen haben wir jetzt große Sanierungsprogramme. Die laufen auch sehr gut; auch das habe ich eingangs erwähnt. Und Projekte im Entwicklungshilfebereich haben andere Begründungen und stehen nicht im Zusammenhang mit der Infrastrukturfinanzierung in Deutschland. Ich ahne, welchen Zusammenhang Sie hier herstellen wollen, aber er ist sachfremd. Wir haben eine Nachfrage aus der FDP.”
“Deswegen passt Ihre Frage nicht; Sie richten sie an die falsche Person. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herr Kollege, die Carolabrücke – ich hatte das vorhin gesagt – ist eine Brücke in kommunaler Trägerschaft und damit keine Angelegenheit des Bundes. Wir haben klare Zuständigkeiten in unserem Verfassungsgefüge, und danach waren weder die Instandhaltung noch die Sanierung und auch nicht die Finanzierung dieser Brücke jemals eine Bundesangelegenheit. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Das ist Sache der Kommune und natürlich auch Sache des Landes. Es gibt Programme des Bundes, mit denen in Einzelfällen solche Projekte gegebenenfalls unterstützt werden können. Ob das hier der Fall ist, wird man gegebenenfalls prüfen. Aber diese Brücke ist keine Bundesangelegenheit. Sie betrifft nicht den Bundeshaushalt, und ihre Instandhaltung liegt auch nicht in der Verantwortung der Bundesregierung.”
“Wir haben noch eine Nachfrage; die stellt jetzt Herr Teutrine. – ein großer Erfolg, weil dadurch die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger sinken. Herr Teutrine, keine Nachfrage mehr? – Gut. Dann sind wir mit dem Punkt am Ende und kommen jetzt zum nächsten Hauptfragenden. Das ist Tobias Bacherle für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Bei i-Kfz ist das schleppend angelaufen, weil man erst einmal wenig Engagement gesehen hat. Aber inzwischen kann ich sagen: Es kommt gut voran. Wir haben die Kfz-Zulassungsstellen jetzt flächendeckend so weit, dass sie mit sicherer Technik i-Kfz, also die digitale Kfz-Zulassung, nutzen. Aber etwa 10 Prozent fehlen noch. Das ist nicht gut; denn wir haben i-Kfz im September vergangenen Jahres eingeführt. Ein Jahr später haben es also 10 Prozent der Kommunalverwaltungen noch nicht eingeführt. Ich würde raten, das dringend zu ändern. Der Bund ist hier, wie gesagt, treibende Kraft. Wir können nur nicht unmittelbar auf die Kommunen einwirken; das wäre Sache der Länder. Und es ist auch Sache der Kommunen selbst, hier schneller voranzugehen. Im Übrigen ist i-Kfz auch deswegen – Herr Minister, kommen Sie bitte jetzt zum Schluss.”
“Wir kommen bei der Umsetzung der Digitalstrategie – um das noch mal deutlich zu sagen – sehr gut voran. Die Kollegin Konrad hat noch eine Nachfrage.”
“Sie fragen mich? Ich beantworte das gerne; aber die Frau Innenministerin kann es auch selber tun. Ich kann Ihnen sagen: Hier gibt es niemanden, der nichts tut, sondern hier gibt es nur eine Bundesregierung, die sehr engagiert an der Umsetzung der Digitalstrategie arbeitet. Schauen Sie – der Kollege hatte eben nach dem digitalen Ticket gefragt –, es waren Ihre Landesverkehrsminister, die zu mir gesagt haben: Wir bleiben beim Papierticket. – Ich habe gesagt: Das geht nicht; denn wir haben eine Digitalstrategie, die besagt, dass wir Datenverfügbarkeit brauchen. – Und natürlich treibt die Kollegin Faeser die digitale Identität engagiert voran. Das alles ist ja unter Ihrer Regierungsverantwortung lange liegen geblieben. Selbstverständlich müssen wir das jetzt aufarbeiten.”
“Herr Kollege, das ist ein netter Versuch, der Bundesregierung hier eine Verantwortung zuzuschieben, die auf Landesebene liegt. Dort haben vor allen Dingen Sie, Ihre Partei, sehr viel Verantwortung. Die Verwaltungsdienstleistungen des Bundes sind bereits in großem Umfang digitalisiert. Bei den Ländern sieht es allerdings anders aus. Deswegen muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Es wäre besser, wenn Sie sich an diejenigen wenden, die Verantwortung tragen und bei denen Sie Einfluss haben, damit sie tatsächlich vorankommen. Die Länder haben hier einen großen Aufholbedarf. Der Bund unterstützt sie dabei, wo immer er kann. Die Kollegin Schön hat noch eine Nachfrage.”
“Aber es ist die Aufgabe der Länder und der Verkehrsunternehmen, diese zu lösen. Wir haben den Anstoß gegeben; die Umsetzung muss jetzt folgen. Ich fordere das ein. Eine Nachfrage des Kollegen Brandl.”
“Zunächst einmal, Herr Kollege, bin ich die treibende Kraft gewesen, die das Ticket nicht als Papierticket fortführen wollte. Landesverkehrsminister – auch von Ihrer Partei – haben sehr dafür gekämpft, dass es beim Papierfahrschein bleibt. Das habe ich entschieden zurückgewiesen und gesagt: Der Bund wird sich nur beteiligen, wenn das Ticket von Anfang an digital aufgesetzt wird. Dabei ist dann erst mal rausgekommen, dass sehr viele Verkehrsunternehmen in Deutschland überhaupt keine Möglichkeit hatten, digitale Tickets auszulesen. Das hat sich durch meine Initiative massiv verändert. Heute kann man sagen: Das ist der größte Digitalisierungsschub im ÖPNV, den die Bundesregierung angestoßen hat. Herr Minister, es kommen noch einige Nachfragen. Die Probleme, die Sie beschreiben, gibt es.”
“Die klare Antwort ist, dass die Bundesregierung selbstverständlich an der fristgerechten Umsetzung ihrer eigenen Digitalstrategie arbeitet. Vielen Dank. – Eine Nachfrage des Kollegen Donth.”
“Ich frage mich, wie Sie auf die Idee kommen können, dass die Bürgerinnen und Bürger von einer digitalen Dienstleistung, mit der sie sehr zufrieden sind, nichts mitbekommen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herr Kollege, zunächst einmal will ich entschieden zurückweisen, dass wir mit der Umsetzung unserer Digitalstrategie nicht vorankommen. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf eine solche Idee kommen können. Wir kommen bei der Digitalisierung der Verwaltung voran. Die Verwaltungsdienstleistungen des Bundes werden sukzessive digitalisiert. Die Innenministerin arbeitet engagiert an der Einführung des digitalen Personalausweises. Ich arbeite an der Einführung eines digitalen Führerscheins. Die Kfz-Zulassung in Deutschland ist digitalisiert. Ich glaube, 90 Prozent der Zulassungsstellen sind digitalisiert. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen das sehr wohl mit. Offensichtlich spreche ich mit anderen Leuten als Sie. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind beispielsweise mit der digitalen Kfz-Zulassung zu 85 Prozent zufrieden.”
“Mir ist eine Einflussnahme von Personen aus meinem Ressort nicht bekannt. Wenn Sie wünschen, kann ich das aber gerne in der Leitungsebene nachfragen und Ihnen die Frage noch mal ergänzend schriftlich beantworten. Stand jetzt habe ich keine Kenntnis davon. Damit hätten wir die Nachfragen abgearbeitet. – Ich komme zur nächsten Hauptfrage, und die kommt aus der FDP-Fraktion: Stephan Thomae.”
“Frau Kollegin, die Antwort auf Ihre Frage würde ich Ihnen schriftlich nachreichen. Ich habe jetzt noch zwei Nachfragen. Bleiben die bestehen? Das ist noch mal Nadine Schön und dann die Kollegin Kemmer. – Letztere ist erledigt. Dann noch eine Nachfrage von Frau Schön.”
“Wie Sie auch wissen, Herr Kollege, gibt es eine ganze Reihe von Bewilligungen, die bereits erteilt worden sind und die jetzt abgearbeitet werden müssen. Insgesamt stellt der Bund rund 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Natürlich müssen wir uns im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bewegen. Aber die Bundesregierung tut alles, um den Ausbau auf einem hohen Niveau fortzusetzen. Die Entwicklung, die wir in diesem Bereich haben, kann man als rasant bezeichnen. Wir wollen unsere ehrgeizigen Ziele, eine Vollversorgung im Jahr 2030 zu erreichen, weiterverfolgen und sind davon überzeugt, dass dieses Ziel mit der Förderhöhe nicht infrage gestellt wird. Vielen Dank. – Dann habe ich noch Anne Janssen aus der CDU/CSU-Fraktion mit einer Nachfrage gesehen.”
“Frau Kollegin Schön hat bereits die Untersuchung durch die Bundesnetzagentur erwähnt. Wir evaluieren die Ergebnisse und sind natürlich auch mit den Stakeholdern in einem engen Austausch. Der ist auch notwendig, um all die Herausforderungen – eine davon ist die Problematik des Doppelausbaus – so anzugehen, dass wir zu guten Lösungen kommen. Am Ende müssen wir aber sehen: Es geht um einen eigenwirtschaftlichen Ausbau, den wir vorantreiben wollen. Deswegen können wir das begleiten, aber wir können die Dinge nicht alle selbst entscheiden. Ich habe jetzt noch drei Nachfragen aus der CDU/CSU-Fraktion gesehen, vielleicht sogar noch eine vierte. Können wir uns irgendwie einigen? – Ich fange jetzt mal mit Herrn Dr. Brandl an.”
“Frau Kollegin, eine Einflussnahme durch mich ist nicht erfolgt. Ich muss mich mal eben konzentrieren. Ich habe hier mehrere Nachfragen. – Zuerst eine Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dem antworte ich, dass das große Nadelöhr nach wie vor die Bereitstellung der notwendigen Tiefbaukapazitäten ist. Wir haben eine ganze Reihe bewilligter Förderbescheide, die aber nicht abgearbeitet werden können. Daran sehen Sie schon, dass zusätzliche Mittel hier keine Beschleunigung bringen. Gleichwohl wollen wir unser Förderprogramm auf hohem Niveau fortführen. Ich habe noch eine Nachfrage gesehen, und zwar von der Kollegin Schön.”
“Unser Ziel ist es, dass die Förderung möglichst präzise und flächendeckend erfolgt. Wir wollen flächendeckend vorankommen im Bereich des Lückenschlusses, und wir wollen die Fördermittel so einsetzen, dass sie eine möglichst große Wirkung entfalten. Das ist auch die Erfolgsgeschichte der Gigabitförderung der Bundesregierung, die ein echter Gamechanger ist, wenn man sich mal die Entwicklung seit Amtsantritt der Bundesregierung anschaut. Wir evaluieren natürlich die Fördermaßnahmen kontinuierlich, um diese hohe Präzision auch weiterhin zu erreichen. Ich habe eine Nachfrage zu diesem Thema aus der CDU/CSU-Fraktion von Dr. Brandl gesehen.”
“Dort, wo es weiße Flecken gibt, wo Unterstützung notwendig ist, müssen Bundesmittel auch in Zukunft zur Verfügung gestellt werden, und ich setze mich dafür ein, dass es weder zu Verzögerungen kommt wegen fehlender Mittel noch dass Projekte, die eine Förderung brauchen, nicht umgesetzt werden können. Das Nadelöhr ist gegenwärtig allerdings die Kapazität im Tiefbaubereich. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Die Breitbandförderung in Deutschland kommt sehr gut voran. Wie Sie wissen, wollen wir eine flächendeckende Versorgung mit Hochleistungsnetzen. Für die Unterstützung des Breitbandausbaus stellt der Bund aktuell rund 21 Milliarden Euro zur Verfügung. Unser Förderprogramm läuft so gut, dass wir von der EU-Kommission gerade attestiert bekommen haben, dass wir in Deutschland eine sehr schnelle Aufholjagd auf den Weg gebracht haben. Selbstverständlich wollen wir den eigenwirtschaftlichen Ausbau unterstützen.”
“Herr Kollege, die Bundesregierung kann derartige Dinge nicht unterstützen und stuft solche Dinge auch nicht als vertrauenswürdig ein. Ich sehe dazu keine Nachfrage. – Dann gehe ich weiter zum nächsten Fragesteller: Johannes Schätzl aus der SPD-Fraktion.”
“Herr Kollege, die entscheidenden Fragen sind: Wie gehen wir mit Hass und Hetze im Netz um? Wie gehen wir mit Desinformationen um? Und vor allen Dingen: Wie stellen wir sicher, dass Dinge, die offline verboten sind, auch online nicht erlaubt werden? Das ist der Regelungsgehalt, den die Bundesregierung unterstützt. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Die größte Herausforderung ist die Organisation von Schienenersatzverkehren. Die große Frage war: Wird das bei dem Hochleistungskorridor Riedbahn so gelingen, dass die Fahrgäste zufrieden sind? Wir können sagen: Das ist gelungen; auch das ist eine Höchstleistung, die die Bahn hier erbracht hat. Es sind rund 400 Busfahrerinnen und Busfahrer im Einsatz, die pünktlich fahren; die Ersatzverkehre sind zur hohen Zufriedenheit der Fahrgäste organisiert. Die nächsten Schritte sind die Vorbereitung der Ersatzverkehre für die nächsten Korridore und natürlich auch die Ausschreibungen und die Vergaben. Vielen Dank. – Wir kommen nun zu Fragen zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.”
“Das ist eine beeindruckende Leistung, weil dort innerhalb von fünf Monaten die Bauleistung erbracht wird, die sonst in sechs bis acht Jahren erbracht werden konnte. Damit schaffen wir es, schnell mehr Pünktlichkeit für die Fahrgäste bei der Bahn zu erreichen. Die Bahn arbeitet hier mit enger Steuerung des Bundes sehr pünktlich. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Riedbahn-Sanierung ist die erste Hochleistungskorridorsanierung, die wir angestoßen haben. Sie ist sehr gut vorbereitet und lief pünktlich nach der Europameisterschaft Mitte Juli an. Geplant ist, insgesamt 70 Kilometer zu erneuern. Das heißt, Schottergleisbett, Schienen, Oberleitungen, alles wird erneuert, auf den neuesten technischen Stand gebracht und gleichzeitig mit zusätzlicher Technik ausgestattet. Die Bauarbeiten laufen voll nach Plan. Die Strecke von insgesamt 70 Kilometern ist schon mehr als zur Hälfte abgearbeitet. Es ist geplant, die Strecke am 14. Dezember 2024 wieder zu eröffnen, und wir können heute sagen: Wenn es so gut weiterläuft wie jetzt, werden wir dieses Ziel erreichen.”
“Herr Kollege, der Bund hält sich ganz präzise an das, was vereinbart ist mit den Ländern. Sie stellen die Frage: Was spricht dafür, diese Entscheidung nicht jetzt sofort zu treffen? – Nun: der Wunsch der Länder. Die Ministerpräsidenten haben darum gebeten, dass diese Entscheidung nach einer Evaluation des Jahres 2024 erfolgt. Damit steht diese Entscheidung im kommenden Jahr an und nicht jetzt. Wie gesagt, es ist der Wunsch der Länder; es ist eine Entscheidung der Länder gewesen, und die Bundesregierung hält sich daran. Wir haben uns bisher an jede einzelne Zusage im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket präzise gehalten, und im Gegensatz zu den Ländern haben wir die Dinge, die wir vereinbart haben, hinterher auch nicht öffentlich diskutiert oder infrage gestellt. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Dr.”
“Selbstverständlich steht die Bundesregierung weiter und auch in Zukunft zum Deutschlandticket. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ja, Herr Kollege, das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg und eine Kraftanstrengung, die Bund und Länder gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat einstimmig beschlossen, dass die Länder nach einem vollen Jahr – 2024 – das Deutschlandticket evaluieren wollen und dann eine Entscheidung getroffen werden soll, wie es weitergeht. Ich befürworte sehr, dass das Deutschlandticket erhalten bleibt. Ich sehe allerdings, dass es eine Divergenz gibt zwischen dem, was die Verkehrsminister beraten, und dem, was die Ministerpräsidenten beschlossen haben. Denn die Ministerpräsidenten wollen nicht jetzt eine Entscheidung treffen, sondern sie wollen sie nach der Evaluation eines vollen Jahres treffen. Dieser Beschluss gilt, und an den Beschluss hält sich auch die Bundesregierung.”
“Die OECD hat zum Beispiel vor Kurzem in einem Bericht geschrieben – ich zitiere –, „dass Deutschland sich zu einem weltweit führenden Land in der KI-Forschung entwickeln konnte“. Bei KI-Patenten für den deutschen Markt liegen wir auf Platz zwei nach den USA – vor Japan und China. Und deshalb wiederhole ich mich gerne: Die Bundesregierung liefert, und zwar Fortschritt – Fortschritt, der messbar ist und von immer mehr Menschen wahrgenommen wird. Ich freue mich jetzt auf Ihre Fragen und danke herzlich. Vielen Dank. – Und noch mal der Regiehinweis – auch an die Mitglieder der Bundesregierung –: Bitte auf die Rede- und Antwortzeiten achten, damit so viel wie möglich gefragt werden kann. Es beginnt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Alexander Throm.”
“Wenn das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz vom Bundestag verabschiedet worden ist, haben wir ein Instrument an der Hand, mit dem das noch schneller vorangehen kann. Überhaupt ist unser Land in vielen Bereichen digitaler und moderner geworden. Ich sage nur: BundID, Online-Kfz-Zulassung und elektronisches Arztrezept. Vergangene Woche haben wir daneben das Mobilitätsdatengesetz im Kabinett verabschiedet. Es ist quasi der in Gesetzesform gegossene Open-Data-Ansatz. Ziel ist es, dass wir bald per App unsere gesamte Reisekette mit einem einzigen Ticket buchen können, also vom E-Scooter über die Bahnfahrt bis hin zum Leihfahrrad oder Carsharing. Auch das wird uns das Leben ein bisschen erleichtern. Das Gleiche gilt für die künstliche Intelligenz, bei der wir ebenfalls sehr gut dabei sind.”