Volker Wissing
FDP · Germany
“Wir haben bei unseren ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zum Teil beobachten können, wie Verfassungsgerichte unter Druck geraten – in Staaten, die sich nach 1989 gerade nach dem Vorbild des Karlsruher Gerichts starke Verfassungsgerichte gegeben haben.”
“Aber sie sollen künftig gegenseitig einspringen können: Der Bundestag als Ersatzwahlorgan, wenn der Bundesrat blockiert sein sollte, und umgekehrt soll der Bundesrat einspringen können, wenn der Bundestag blockiert sein sollte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz breite Allianz von Abgeordneten dieses Hauses hat hier Vorschläge vorgelegt, die das Bundesverfassungsgericht stärken und besser schützen werden. Das Jahr des 75. Geburtstages unserer Verfassung ist genau der richtige Zeitpunkt, das zu beschließen.”
“Wir werden die zentralen Strukturvorgaben für das Gericht, die sich nach einhelliger Beurteilung bewährt haben, vom einfachen Gesetzesrecht auf die Ebene der Verfassung heben. Wir entziehen sie damit dem Zugriff einer einfachen politischen Mehrheit. Das Gericht zu sabotieren, wird künftig deutlich schwieriger werden.”
“Deshalb schreiben wir jetzt in unsere Verfassung, was sich über die Jahrzehnte so glänzend bewährt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Ausdruck der Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts war immer, dass die wechselnden Mehrheiten in diesem Haus nie versucht haben, das Gericht irgendwie auf Linie zu bringen oder an die kurze…”
“Ich will dafür ausdrücklich danken und will uns allen wünschen, dass dieses wirklich vorbildliche Verhalten auch für die Debatten tragen möge, die uns in diesem Land noch bevorstehen. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.”
The complete record
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“Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist richtig in Fahrt gekommen. Wir sind auf der Überholspur, was den Ausbau der digitalen Infrastruktur angeht, haben inzwischen ein hervorragendes Mobilfunknetz in Deutschland, und auch beim Ausbau des Glasfasernetzes sind wir mit großem Tempo unterwegs. Natürlich nutzen wir die Gelegenheiten, neue Technologien wie künstliche Intelligenz nicht nur international gut zu regulieren, sondern sie auch an unserem Standort willkommen zu heißen. Auch hier haben wir erfreuliche Fortschritte. Die Bundesregierung liefert, was sie versprochen hat: Fortschritt. Vielen Dank. Das war auf den Punkt. Vielen Dank. – Ich bitte nun, zunächst die Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen.”
“Wir brauchen die Straße aber nicht nur deshalb, sondern auch, weil wir viele Güterverkehre über die Straße abwickeln müssen und weil Menschen mit dem Auto zur Arbeit kommen müssen. Deswegen sind die Milliarden, die wir in den Erhalt, aber auch in den Ausbau unserer Straßen zu investieren planen, unverzichtbar. Parallel dazu investieren wir in die Schiene, und zwar so kräftig wie kaum jemals zuvor in der Geschichte der deutschen Eisenbahn. Wir erneuern das Netz, bringen es auf den neuesten technischen Stand. Durch unsere Korridorsanierungen schaffen wir ein hochmodernes, leistungsfähiges Kernnetz. Das kostet viel Geld, was aber sehr gut angelegt ist: Die Schiene ist Teil unserer Sicherheitsinfrastruktur, und die Schiene wird auch dringend gebraucht, um Verkehre verlagern zu können. Gleichzeitig bringen wir die Digitalisierung voran.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich versuche es in aller Kürze. Wir haben ja im Anschluss noch Gelegenheit, die Dinge in den Fragerunden zu besprechen. Die „WirtschaftsWoche“ hat einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel: „Wieso die Klimawende ohne die Autobahn auf der Strecke bleibt“. In diesem Artikel wurde anschaulich verdeutlicht, weshalb wir ohne Investitionen in die Straße die regenerativen Energien nicht aufbauen können. Wir brauchen gut ausgebaute Straßen und Brücken, damit Rotorblätter transportiert werden können. Sie sind meist zu lang für die Schiene, und nicht überall, wo man die Windräder aufbaut, können Schiffe anlegen; deswegen braucht man die Straße.”
“Denn klar ist: Wir wollen neue Plattformen, gerade wenn sie hier bei uns entstehen, weder behindern noch überregulieren, aber wir wollen sicherstellen, dass immer der Mensch im Mittelpunkt steht. Wir wollen Freiheit im Netz mit diesem Gesetz nicht einschränken, sondern vielfach erst ermöglichen und sichern. Denn Freiheit funktioniert nur, wenn die Sicherheit gewährleistet ist und wenn wir die Freiheit nicht denjenigen überlassen, die sie für Hass und Hetze ausnutzen. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, sorgen wir mit diesem Gesetz. Das Digitale-Dienste-Gesetz sichert Freiheit im Netz. Ich danke Ihnen sehr. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Reinhard Brandl.”
“In der Bundesnetzagentur entsteht dafür eine unabhängige Koordinierungsstelle für digitale Dienste. Daneben werden in der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz und in den Ländern Durchsetzungsbehörden für den Bereich Jugendschutz benannt. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird für den Bereich Datenschutz zuständig sein. Ich will an dieser Stelle allen beteiligten Ausschüssen und auch dem Bundesrat für die wertvollen Stellungnahmen und Hinweise in den vergangenen Wochen herzlich danken. Der vorliegende Entwurf sorgt unter anderem für mehr Transparenz und für Unabhängigkeit der Koordinierungsstelle. Jetzt kommt es darauf an, dass die Arbeit schnell aufgenommen werden kann.”
“Das Ziel: Was offline verboten ist, muss auch online verboten sein. Wir wollen, dass jede Bürgerin, jeder Bürger sich online sicher und frei bewegen kann. Der Digital Services Act nimmt unter anderem die Anbieter von digitalen Plattformen in die Pflicht, Vorkehrungen gegen rechtswidrige Inhalte zu treffen. Seit Inkrafttreten Mitte Februar wird er von der Europäischen Kommission bereits gegen große Plattformen durchgesetzt, etwa gegen X oder Tiktok. Bei dem Gesetzentwurf, den wir heute abschließend beraten, geht es um Regeln für kleinere digitale Dienste. In Deutschland sind das mehr als 5 000 Anbieter. Die Aufsicht erfolgt hier durch den jeweiligen Mitgliedstaat. Die Grundlagen dafür legt nun das Digitale-Dienste-Gesetz. Es modernisiert unseren nationalen Rechtsrahmen für digitale Dienste und passt ihn an die Vorgaben des DSA an.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast jede zweite Person in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. Einem Viertel wurde mit körperlicher Gewalt gedroht. Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland sind der Ansicht, dass Desinformation eine Gefahr für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet. Diese aktuellen Studienergebnisse zeigen: Es ist allerhöchste Zeit, etwas gegen zunehmende Desinformation, Hassrede, gegen illegale Inhalte und Manipulation im Netz zu tun, gerade im Hinblick auf die Wahlen, die bald bei uns und in Europa anstehen. Wir dürfen und wir werden das Netz nicht den Demokratie- und Menschenfeinden überlassen. In Europa haben wir uns mit dem Digital Services Act bereits einen klaren und umfassenden Rechtsrahmen gegeben.”
“Dieser Einzelplan 12 ist ein Grund für Zuversicht. Er zeigt auch: Unsere Demokratie funktioniert, auch in schwierigen Zeiten. Vielen Dank. Marcus Bühl spricht für die AfD.”
“Und die Innovationskraft, die unser Land hat, gerade auch im Bereich künstlicher Intelligenz, nutzen wir. Sehen Sie: Das ist das, was wir machen, und Sie beschäftigen sich mit irgendwelchen Terminen. Herr Kollege, jedem muss klar sein: Mit Ihrem Konzept wären wir in den letzten beiden Jahren nicht so vorangekommen, wie es uns gelungen ist. Aber ich danke Ihnen sehr für die Frage. Ich glaube, die Unterschiede zwischen Ihrem Konzept und dem, was wir als Bundesregierung umsetzen, sind hinreichend deutlich geworden. – Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Einzelplan 12 ermöglichen wir Fortschritt: Fortschritt bei der Digitalisierung – ich konnte eben noch etwas ausführlicher darüber sprechen – und Fortschritt bei der Mobilität. Deutschland ist wieder auf der Überholspur, und so soll es bleiben.”
“Wir bringen beispielsweise international die Digitalisierung voran – bitte bleiben Sie stehen; ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort, Herr Kollege –, indem wir mit unserer Digitalstrategie für Datenverfügbarkeit sorgen sowie Standardisierung und Interoperabilität nach vorne bringen und indem wir die digitale Infrastruktur ausbauen. In Deutschland schließt sich inzwischen ein Funkloch nach dem anderen. Wir haben nahezu 90 Prozent Versorgung mit 5G, 97 Prozent Versorgung mit 4G. Deutschland wird inzwischen international gefragt: Wie habt Ihr es geschafft, bei der digitalen Infrastruktur so schnell aufzuholen? Wir sind dabei, beispielsweise im Rahmen von G 7 den Code of Conduct zu erarbeiten und KI international abgestimmt zu regulieren. Man kann sagen: Deutschland ist im Lead.”
“Volker Wissing, seit dem 1. Januar 2023 wahrgenommen hat, beantworte ich wie folgt: keine. Sie haben im Jahr 2023 keinen einzigen Termin zum Thema Smart Cities oder Smart Regions wahrgenommen. Ich muss sagen: Sie vernachlässigen dieses Thema sträflich, und Ihr Fokus liegt keineswegs auf dem Bereich Digitalisierung. Das ist einfach ungenügend, Herr Minister. Herr Kollege, wenn das, was Sie hier zum Ausdruck bringen, ernsthaft das Konzept der Christlich Demokratischen Union zur Förderung der Digitalisierung in Deutschland ist, dann verwundert es niemanden mehr, weshalb wir das Land in einem schwierigen Zustand übernommen haben, als wir 2021 als Bundesregierung gestartet sind. Wir machen ganz andere Dinge.”
“Bitte schön. Herr Minister Wissing, danke für das Zulassen der Zwischenbemerkung. – Sie hatten in Ihrer Rede gerade schon angemerkt, dass der Fokus auf der Schiene liegt. Wir merken vor allem, dass der Fokus wahrlich nicht im Bereich der Digitalisierung liegt. Ich habe Ihre Kollegin Geywitz und Sie Ende Dezember gefragt, welche 28 Termine Sie im Jahr 2023 mit Bezug auf die Bereiche Smart Cities oder Smart Regions wahrgenommen haben. Sie hatten das bei der Smart Country Convention im Jahr 2022 noch extra hervorgehoben. Während Ihre Kollegin wenigstens vier Termine im Jahr 2023 wahrgenommen hat – gut, nicht mal eine Hand voll –, hat mir Ihr Staatssekretär, Herr Luksic, folgende Antwort gegeben: Die Frage, welche 28 Termine konkret mit Bezug zu Smart Cities oder Smart Regions der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr.”
“Auch hier müssen wir dringend weiter sanieren und modernisieren. Unser Brückenmodernisierungsprogramm wird, wie geplant, umgesetzt. Die Widersprüche zwischen dem Bericht des Bundesrechnungshofes und unserem Programm haben wir, glaube ich, im Haushaltsausschuss ausführlich erörtert, und das wissen Sie auch. Das Programm wird sorgfältig umgesetzt, und das alles läuft nach Plan. Mit dem Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung haben wir Prozesse beschleunigt. Wir sorgen für weniger Bürokratie und mehr Fortschritt. Unser Fokus liegt auch darauf, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Mit dem Breitbandausbau kommen wir in Deutschland weiterhin sehr gut voran. Wir sind auf der Überholspur, was digitale Infrastruktur angeht. Herr Kollege Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zulassen? Ja, bitte.”
“Und weil ich vorhin die Debatte verfolgte und hörte, wie gesagt wurde, wir hätten in den letzten Jahren mehr Verspätungen gehabt, will ich an dieser Stelle sagen, dass nun wirklich jeder in Deutschland weiß: Die Verspätung der Bahn von heute geht auf die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zurück. Da kann sich keiner rausreden. Wir haben in den letzten zwei Jahren keinen Beitrag zur Verspätung, sondern zur Lösung dieses Problems geleistet, indem wir sehr sorgfältig einen Plan erarbeitet haben, wie wir es angehen. Mit der Generalsanierung der Hochleistungskorridore – ein völlig neues Konzept – werden wir unser Kernnetz in Ordnung bringen. Deutschland wird wieder eine pünktliche Deutsche Bahn bekommen. Neben der Schiene haben wir natürlich auch die anderen Verkehrsträger im Blick, die ebenso wichtig sind.”
“Bis 2027 stehen für die Schiene im Einzelplan 12 rund 11,5 Milliarden Euro mehr bereit als bisher. Zusätzlich werden bis 2029 im Rahmen einer Eigenkapitalerhöhung 20 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur der Deutschen Bahn investiert. Und künftig wird der Bund die Mittelverwendung besser steuern. Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO zum Jahresbeginn war ein wichtiger Schritt, und sie kam, wie versprochen, pünktlich. Ein weiterer Schritt ist der Infraplan, der noch in diesem Jahr aufgelegt wird und mit dem wir ganz klar sagen, welche Vorhaben wir in welcher Reihenfolge umsetzen werden. Priorität hat für uns die Sanierung des Netzes. Bahnfahren muss zuverlässiger, pünktlicher und besser werden.”
“Ich bin sehr froh, dass es angesichts der Herausforderungen und trotz schwieriger Rahmenbedingungen gelungen ist, gemeinsam einen guten Haushalt für 2024 aufzustellen. Mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir unserer Verantwortung für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nach. Die entscheidende Botschaft des Haushalts lautet: Wir bringen Deutschland weiter voran. Für mein Ministerium bedeutet das: Wir sorgen für Fortschritt bei Verkehr, Mobilität und Digitalisierung. So werden wir etwa weiterhin massiv in die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße investieren. Unser Schwerpunkt liegt auf der Schiene. Hier werden wir das Investitionsvolumen erneut steigern, sogar deutlich steigern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 30. Januar erinnert an einen der schwärzesten Tage in unserer Geschichte. Es wurde hier schon angesprochen: Heute jährt sich die Machtergreifung der Nationalsozialisten zum 91. Mal. Mir machen die vielen Menschen Mut, die in diesen Tagen in ganz Deutschland ein Zeichen setzen gegen Rechtsextremismus und für Rechtsstaatlichkeit, die klarmachen: Wir dulden keine Faschisten in unserem Land. Wir sind Demokraten und verteidigen unsere Demokratie. Unsere Demokratie ist keine Staatsform der einfachen Antworten. Demokratie bedeutet Arbeit, Auseinandersetzung und Respekt – Respekt auch vor anderen Meinungen. Und deshalb muss Demokratie bei entscheidenden Fragen auch immer Kompromiss und Einigung bedeuten.”
“Dieser Gesetzentwurf ist ein Meilenstein der Infrastrukturpolitik. Ich danke Ihnen herzlich. Vielen Dank, Herr Minister Wissing. – Als nächster Redner hat das Wort Herr Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und zum anderen müssen wir schnellstmöglich Brücken und Straßen modernisieren sowie Engpässe beseitigen. Die Straße, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nach wie vor unser wichtigster Verkehrsträger, und das wird auch so bleiben. Wir werden alles tun, um so viel wie möglich auf die Schiene zu verlagern. Aber klar ist auch: Ohne Straßen kein Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland! Deswegen ist eins klar: Kein CO2-Ausstoß ist überflüssiger als der von Lkw oder Pkw, die kilometerlange Umwege fahren müssen oder die im Stau stehen, weil unsere Straßen nicht rechtzeitig saniert und ausgebaut wurden. Mit diesem Gesetzentwurf gehen wir genau diese Punkte an. Wir beseitigen Engpässe. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf auch ein Versprechen: das Versprechen, dass Wachstum, Wohlstand und Teilhabe auch in Zukunft in Deutschland möglich sind.”
“Die betroffenen Schienenprojekte werden zum einen davon profitieren, dass für sie künftig bei rechtlichen Abwägungen ein überragendes öffentliches Interesse gilt. Zum anderen werden wir die für den Deutschlandtakt notwendigen Schienenprojekte gesetzlich verankern. Damit ist der gesetzliche Bedarf für diese Projekte festgestellt, sodass direkt mit den Planungen begonnen werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, dass das Mobilitätsbedürfnis der Menschen und der Wirtschaft in Zukunft wachsen und nicht sinken wird. Eine verantwortungsvolle, weitsichtige Politik setzt deshalb an mehreren Punkten an. Zum einen unternehmen wir alles, um so viele Verkehre wie möglich auf die klimafreundliche Schiene und die Wasserstraße zu verlagern.”
“Wir erleichtern auch den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und führen eine Frist für Genehmigungsverfahren ein, etwa auch für den Bereich der Wasserstraße, die wir dringend als Verkehrsträger, der Aufnahmekapazitäten hat, brauchen. Aber auch bei anderen Themen machen wir Tempo. Wir erhöhen mit dem Gesetzentwurf noch mal den Schwung beim Errichten von Schnellladesäulen; auch sie liegen im überragenden öffentlichen Interesse. Und auch der Bau und der Betrieb von Photovoltaikanlagen an Autobahnen wird uns helfen, unsere energiepolitischen Ziele zu verfolgen. Und wir werden Planfeststellungsverfahren weiter digitalisieren. Dazu können wir wesentliche Beteiligungsschritte online organisieren. Das spart Ressourcen, Zeit, und es dient dem Bürokratieabbau. Ein besonderer Fokus liegt in diesem Gesetzentwurf auf der Schiene.”
“Unser Gesetzentwurf wird auch den Ersatzneubau maroder Brücken deutlich beschleunigen. Wir wollen auch bauliche Erweiterungen einfacher möglich machen, nämlich dann, wenn sie im Vorgriff auf einen späteren Ausbau eines Streckenabschnitts erfolgen. Man muss sich das so vorstellen: Wenn eine Brücke erneuert wird und man weiß, dass die Strecke davor und danach künftig sechsspurig statt vierspurig sein wird, dann muss es möglich sein, auch den Ersatzneubau der Brücke genehmigungsfrei und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung heute schon sechsspurig zu bauen. Das ist vernünftige Politik im Sinne der Beschleunigung der Infrastruktursanierung unseres Landes.”
“Auf Dauer ist das niemandem zumutbar, und es richtet volkswirtschaftlich einen enormen Schaden an. Jetzt bringen wir Fortschritt. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir heute abschließend einen Gesetzentwurf beraten, mit dem wir unsere Verkehrswege schnellstmöglich modernisieren und überall da, wo es nötig ist, auch ausbauen. Kern des Entwurfs ist, dass wir für ausgewählte Schienen- und Straßenprojekte ein überragendes öffentliches Interesse festlegen. Das heißt, wenn künftig im Laufe des Genehmigungsverfahrens Abwägungsentscheidungen zu treffen sind, also zum Beispiel mit Blick auf unterschiedliche Belange bei der Planfeststellung, dann bekommen diese Infrastrukturvorhaben in Zukunft ein stärkeres Gewicht, weil sie im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Entscheidungen werden dadurch deutlich schneller möglich.”
“Herr Präsident, ich danke Ihnen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Zukunft von vielen Millionen Beschäftigten, die täglich mit dem Zug oder Auto zur Arbeit pendeln, ein guter Tag für die Zukunft von Unternehmen, die beliefert werden oder Güter ausliefern, für die Zukunft von Dienstleistern wie Handwerkern oder Pflegediensten, die oft weite Strecken zu ihren Kunden oder Patienten fahren müssen. Und überhaupt ist heute ein guter Tag für die Zukunft von allen, die mobil sein wollen und mobil sein müssen und die deshalb auf gut ausgebaute, leistungsfähige Verkehrswege angewiesen sind. Jahrzehntelang, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Brücken, Straßen und das Schienennetz vernachlässigt worden. Deshalb gehören Staus, kilometerlange Umwege, ein ewiges Warten auf den Zug heute leider zum Alltag vieler Menschen.”
“Wir haben uns, was das Inkrafttreten angeht, natürlich den Markt angeschaut und sehen, dass der Markthochlauf auch klimaneutraler Lkws beginnt. Deswegen liegen wir mit dieser Maut im europäischen Gleichklang zeitlich richtig.”
“Die letzte Nachfrage hat der Kollege Donth, CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Kollege, in dieser Pauschalität ist das wirklich sehr undifferenziert. Wir können gerne über einzelne Förderprojekte reden und können uns mit der Frage beschäftigen: Was ist der Erkenntnisstand daraus? Was sind die Konsequenzen? Was ist der Fördergrund? Aber es ist auch nicht einfach so, dass die Frage der Oberleitungen abschließend beantwortet werden kann. Es gibt durchaus ernstzunehmende Interessen, diese Technologie streckenweise zu nutzen. Wir verhalten uns grundsätzlich technologieneutral. Wo wir einen Bedarf sehen, Teststrecken zu fördern, tun wir das, weil wir viele Möglichkeiten erproben müssen, um am Ende möglichst viele nutzbare Angebote für klimaneutrale Mobilität und Logistik nutzen zu können. Wir sind gern bereit, Ihnen Fragen zu einzelnen Förderprojekten zu beantworten. Alle machen unserer Überzeugung nach Sinn.”
“Die Bürgerinnen und Bürger bekommen eine verbesserte Infrastruktur zurück, und sie bekommen eine pünktliche Bahn. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger auch erwarten. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen eine Infrastruktur, die es ermöglicht, auch die Güterverkehre aufzunehmen, die in den nächsten Jahren kommen werden. Es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung nur mit den Mauteinnahmen in die Infrastruktur investiert, sondern es gibt zusätzliche Mittel, sodass über die Mauteinnahmen hinaus erhebliche Infrastrukturinvestitionen getätigt werden. Es gibt noch zwei Nachfragen, die ich zulasse. Die eine ist von Dr. Kraft, AfD-Fraktion, und dann Herr Donth als letzter Fragesteller. Danach ist die Befragung der Bundesregierung zu Ende. – Bitte.”
“Herr Kollege, die Lenkungswirkung besteht darin, dass diejenigen, die in klimaneutrale Antriebe investieren, begünstigt werden bei der Maut. Das ist der entscheidende Lenkungsmechanismus. Es ist so, dass die klimaneutralen Fahrzeuge zunehmend verfügbar sind. Deswegen muss man natürlich die Frage beantworten, ob sich die Investition am Ende lohnen wird. Und die CO2-bezogene Maut führt dazu, dass die Investition in teurere Fahrzeuge mit klimaneutralen Antrieben belohnt wird durch eine günstigere Maut. Selbstverständlich sind wir mit der Branche im Gespräch und fördern auch, wo wir können, den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe. Allen muss klar sein: Die Transformation ist ein Kraftakt, und den muss man gemeinsam angehen. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage hat der Kollege Brandner, AfD-Fraktion.”
“Herr Kollege, wir betreiben konstruktive und wachstumsorientierte Politik. Dazu gehört auch, dass wir zum einen unsere Infrastrukturinvestitionen stärker in den Blick nehmen, als es die Vorgängerregierung getan hat; denn die Infrastruktur braucht mehr Investitionen. Das hilft den Bürgerinnen und Bürgern. Wir geben den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurück, indem wir ihnen pünktlichere Bahnen, bessere Infrastrukturen bieten. Natürlich setzen wir damit auch eine europäische Verpflichtung um; das wissen Sie. Deswegen ist das eine richtige Maßnahme. Sie haben eine Nachfrage. Bitte, Herr Kollege Brandes.”
“Wir beantworten Ihnen diese Frage schriftlich, Herr Kollege. Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Dann ist die nächste Fragestellerin die Kollegin Carmen Wegge, SPD-Fraktion.”
“Herr Kollege, wie wir eben bereits erörtert haben, ist die gesetzliche Grundlage auf dem Weg. Die noch offenen technischen Fragen werden kurzfristig geklärt, sodass das Gesetz dann auch zügig verabschiedet werden kann. Herr Kollege Hoppenstedt, nur noch eine Nachfrage dazu.”
“Nein, Herr Kollege, davon gehe ich nicht aus. Vielen Dank, das war eine kurze und bündige Antwort. – Der nächste Nachfrager ist der Kollege Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Kollege, zunächst einmal: Ich arbeite mit dem Kollegen Buschmann zwar außerordentlich gut zusammen, aber die Zusammenarbeit geht nicht so weit, dass wir unsere Vornamen vertauschen. Und zum Zweiten ist es so, dass wir überhaupt keinen Dissens haben, was die Umsetzung dieses Digitale-Dienste-Gesetzes angeht. Wir sind da beide einer Meinung, und wir werden dieses Gesetz jetzt in der Bundesregierung abschließend beraten. Es sind noch technische Fragen zu klären, und dann wird das zügig umgesetzt. Dazu gibt es eine weitere Nachfrage der Kollegin Künast.”
“Brandl, Sie haben eine Nachfrage? – Bitte.”
“Herr Kollege, die Bundesregierung ist bei der Umsetzung ihrer Digitalstrategie sehr erfolgreich. Wir haben zum einen bei der Digitalstrategie deutliche Fortschritte erzielt: Wir haben beispielsweise i-Kfz, die elektronische Patientenakte, das E-Rezept auf den Weg gebracht. Zum anderen ist die Bundesregierung auch bei ihrer Gigabitstrategie sehr erfolgreich. Ich habe die Zahlen vorhin genannt. Wir kommen beim Mobilfunkausbau und Gigabitausbau extrem schnell voran; und das sind die entscheidenden Kriterien. Wir bemessen unsere Arbeit nicht an der Anzahl von Gesetzen, die wir durch den Bundestag bringen, sondern wir bemessen die Qualität unserer Arbeit in der Digitalpolitik daran, ob wir bei der Umsetzung unserer Kernziele, der Digitalstrategie und der Gigabitstrategie, vorankommen. Und die Zahlen sprechen für sich. Herr Dr.”
“Aber die Verantwortung für diese Aufgabe liegt bei den Ländern. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage dazu sehe ich nicht. Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Kollege, wie Sie wissen, liegt die Zuständigkeit hierfür in der Hand der Länder. Ich habe auf der Verkehrsministerkonferenz in Köln angemahnt, dass die letzten Monate von den Ländern meines Erachtens nicht ausreichend genutzt worden sind, um die notwendigen Reformschritte voranzubringen, die ja hinter dem Deutschlandticket auch noch anstehen: Digitalisierung, Datenverfügbarkeit – all diese Dinge müssen schneller vorangebracht werden. Ich habe das angemahnt. Der wichtigste Schritt war erst einmal, dass der Bund sagt: Wir geben Geld, aber nur, wenn wir einen Digitalisierungsschritt gehen. – Da gab es sehr viel Widerstand von den Ländern. Manche wollten Papierfahrscheine dauerhaft zulassen. Das machen wir nicht mehr, sondern wir wollen jetzt konsequent Datenverfügbarkeit schaffen.”
“Das kann man analog nicht so präzise planen. Die nächste Nachfrage hat der Kollege Donth. – Ich möchte auch die Vertreter der Ampel darauf hinweisen, dass man die Ampelsignale, die hier im Saal gegeben werden, vielleicht auch beachten sollte. Herr Kollege Donth, Sie haben das Wort.”
“Mir war von Anfang an wichtig, Herr Kollege, dass das Deutschlandticket ein digitales Ticket wird, weil wir Voraussetzungen schaffen wollen, um überhaupt das Erheben von Daten zu ermöglichen. Wir brauchen Auslastungsdaten für öffentliche Verkehre, wir brauchen Datenverfügbarkeit auch in diesem Bereich. Und insofern spielt es hier eine Rolle. Das Thema Ticketing selbst ist nicht Gegenstand des Mobilitätsdatengesetzes; aber es ist eben wichtig, dass in diesen ganzen Bereichen Daten generiert werden und dass sie auch zur Verfügung gestellt werden. Das hilft uns einerseits, die genannte multimodale Mobilität zu organisieren, aber es hilft uns auch, den ÖPNV besser und effizienter zu planen. Wenn man weiß, wie viele Menschen zu welcher Uhrzeit von wo nach wo fahren wollen, dann weiß man auch, was gebraucht wird.”
“Die große Aufgabe besteht ja darin, die Transformation so zu gestalten, dass die Menschen auch in Zukunft bezahlbare Mobilitätsangebote haben, die zwar klimaneutral sind, aber eben auch zu den Bürgerinnen und Bürgern passen. Es gibt kaum etwas so Unterschiedliches wie Mobilität und Mobilitätsbedürfnisse. Wenn man dann auch noch unterschiedliche Verkehrsträger verwenden möchte, dann kommt man in der analogen Welt ganz schnell an Grenzen. Ohne Daten keine Digitalisierung. Mit dem Mobilitätsdatengesetz schaffen wir den Rohstoff für die Digitalisierung der Mobilität. Vielen Dank. – Herr Kollege Redder, Sie haben eine Nachfrage, wie ich sehe. Bitte.”
“Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Redder. – Das Mobilitätsdatengesetz ist ein Gesetz im Rahmen unserer Datenstrategie. Wir wollen Datenverfügbarkeit erhöhen. Wir brauchen multimodalen Verkehr, und der wird für die Bürgerinnen und Bürger nur angenehm nutzbar sein, wenn digitale Dienste, Smart Services die unterschiedlichen Verkehrsträger optimal miteinander verbinden. Dafür brauchen wir Daten. Damit diese Daten verfügbar werden und in entsprechender Qualität zur Verfügung gestellt werden, wollen wir mit dem Mobilitätsdatengesetz eine entsprechende Regelung schaffen. Wir sehen im multimodalen Verkehr eine große Chance, Verbesserungen sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.”
“Herr Kollege, es ist selbstverständlich das Ziel der Bundesregierung, die Vereinbarung einzuhalten, und wir sind mit unseren europäischen Freunden darüber auch im Gespräch. Vielen Dank. – Wir sollten vielleicht bei den Nachfragen darauf achten, dass sie noch zur Ursprungsfrage gehören. Nächster Fragesteller ist jetzt der Kollege Tobias Peterka, AfD-Fraktion.”
“Herr Kollege, Brücken werden dann saniert, wenn sie saniert werden müssen. Die Probleme, die die Bahn mit Verspätungen hat, liegen ja nicht an ihren Brücken, sondern die Probleme, die die Bahn mit ihren Verspätungen hat, liegen, soweit sie aus der Infrastruktur resultieren, an Problemen bei der Oberleitung, an Problemen im Gleisbett, an Problemen bei der Signalisierung. Deswegen werden diese Dinge jetzt schnell erneuert, damit die Probleme behoben werden können, unter denen die Bürgerinnen und Bürger leiden. Selbstverständlich müssen auch Eisenbahnbrücken erneuert und instand gehalten werden. Aber das ist ein anderes Thema. Es gibt eine weitere Nachfrage vom Kollegen Bochmann. Bitte.”
“Herr Kollege Lange, die Idee des Hochleistungskorridorkonzeptes ist, dass man die bisher erfolglose Sanierung unter dem rollenden Rad umstellt auf ein Verfahren, das nicht die abgängigen Teile ersetzt, sondern das den Korridor sperrt und dass dann die gesamten Infrastrukturen erneuert werden – unabhängig davon, ob sie bereits abgängig sind oder nicht –, weil man die Zeit der Sperrung maximal ausnutzen möchte. Hinzu kommt bei diesem Konzept auch noch, dass eben moderne Technik eingebaut wird, sodass die Strecken hinterher nicht nur neu, sondern auch leistungsfähiger sind und mehr Verkehre aufnehmen können. Herr Donth, ich nehme Sie gerne noch dran für eine Nachfrage zu diesem Thema.”
“Das ist so wie bei einem Auto, das irgendwann mehr Zeit in der Werkstatt als auf der Straße verbringt; dann hilft es nichts, dass man sich eine andere Werkstatt sucht, sondern dann muss man irgendwann erneuern. Wir beantworten Ihnen aber gerne im Detail, was genau die Gründe für die Einstufung der von Ihnen genannten Korridore sind. Sie möchten keine Nachfrage stellen? – Dann habe ich den Wunsch zu einer Nachfrage zu diesem Thema beim Kollegen Ulrich Lange aus der CDU/CSU-Fraktion gesehen.”
“Herr Kollege, die genauen Gründe für die Einstufung dieses Korridors kann ich Ihnen hier nicht nennen; die können wir Ihnen aber gerne nachliefern. Generell sind wir daran interessiert, dass wir überall, wo wir Sanierungsbedarf haben, handeln; deswegen das große Finanzpaket. Dort, wo man keine Sperrung machen muss, weil es sich um einzelne Maßnahmen handelt und die Schieneninfrastruktur nicht so marode ist, dass man sie erneuern muss, gibt es Alternativen. Aber im Kernnetz haben wir eine ganze Reihe von Korridoren, bei denen die Reparatur nicht mehr die Antwort auf das Problem sein kann, weil die Zahl der Baustellen auf diesen Korridoren eben trotz Reparaturen zunimmt.”
“– Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich jetzt das Wort für eine nächste Frage an den fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler.”
“Die Problematik der Stellenbesetzung im Bereich der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist in der Tat eine große Herausforderung. Wir leiden im öffentlichen Dienst wie in vielen anderen Bereich auch unter Fachkräftemangel. Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir nutzen, um auf die Attraktivität der Berufe hinzuweisen, um Werbung zu machen und um die Menschen direkt anzusprechen. Wir haben auch einen Fachkräftedialog gestartet, der eine ganze Reihe von Maßnahmen identifiziert hat, die wir umsetzen wollen. Es gibt nicht die eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Aber wir wollen auch hier viele mit ihren Erfahrungen, mit ihren Möglichkeiten einbeziehen, um keine Möglichkeit ungenutzt zu lassen, diese Stellen so schnell wie möglich zu besetzen. Gibt es zu diesem Thema aus den anderen Fraktionen noch eine Nachfrage?”
“Hier geht es um sehr komplizierte Sedimentablagerungsfragen, die man genau analysieren muss, bevor man die Maßnahmen in ihrer Auswirkung abschätzen kann. Gleichzeitig habe ich diese Beschleunigungskommission eingesetzt, damit alle Möglichkeiten, das Verfahren zu beschleunigen und die Maßnahmen zu beschleunigen, genutzt werden. Die Beschleunigungskommission hat einen umfangreichen Bericht vorgelegt, den wir jetzt engagiert umsetzen werden, und wir werden auch gemeinsam mit der Kommission die Umsetzung nachhaltig begleiten. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”