Volker Wissing
FDP · Germany
“Wir haben bei unseren ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zum Teil beobachten können, wie Verfassungsgerichte unter Druck geraten – in Staaten, die sich nach 1989 gerade nach dem Vorbild des Karlsruher Gerichts starke Verfassungsgerichte gegeben haben.”
“Aber sie sollen künftig gegenseitig einspringen können: Der Bundestag als Ersatzwahlorgan, wenn der Bundesrat blockiert sein sollte, und umgekehrt soll der Bundesrat einspringen können, wenn der Bundestag blockiert sein sollte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz breite Allianz von Abgeordneten dieses Hauses hat hier Vorschläge vorgelegt, die das Bundesverfassungsgericht stärken und besser schützen werden. Das Jahr des 75. Geburtstages unserer Verfassung ist genau der richtige Zeitpunkt, das zu beschließen.”
“Wir werden die zentralen Strukturvorgaben für das Gericht, die sich nach einhelliger Beurteilung bewährt haben, vom einfachen Gesetzesrecht auf die Ebene der Verfassung heben. Wir entziehen sie damit dem Zugriff einer einfachen politischen Mehrheit. Das Gericht zu sabotieren, wird künftig deutlich schwieriger werden.”
“Deshalb schreiben wir jetzt in unsere Verfassung, was sich über die Jahrzehnte so glänzend bewährt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Ausdruck der Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts war immer, dass die wechselnden Mehrheiten in diesem Haus nie versucht haben, das Gericht irgendwie auf Linie zu bringen oder an die kurze…”
“Ich will dafür ausdrücklich danken und will uns allen wünschen, dass dieses wirklich vorbildliche Verhalten auch für die Debatten tragen möge, die uns in diesem Land noch bevorstehen. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.”
The complete record
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“Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Die Maßnahme der Engpassbeseitigung am Mittelrhein ist wirklich eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen, was man erkennt, wenn man sich das Nutzen-Kosten-Verhältnis und die Bedeutung dieser Maßnahme für den Industriestandort anschaut. Natürlich haben wir auch ein großes Interesse, dass die Wasserstraße so viel aufnimmt wie möglich; denn sie hat noch Kapazitäten. Allein, hier haben wir durch diese Engpässe eine Problematik, die sich durch den Klimawandel und die Niedrigwassersituationen noch stärker belastend auswirkt als in der Vergangenheit. Deswegen wollen wir so schnell wie möglich die Engpässe beseitigen. Die Bundesanstalt für Wasserbau hat in Karlsruhe ein großes Modell, bei dem man sehr gut sehen kann, wie komplex diese Angelegenheit allerdings ist.”
“Herr Kollege, das ist eine interne Verrechnung im Haushalt. Damit sprechen Sie die Plafondabsenkung an. Es ist in der Tat so, dass die Einnahmen bei uns landen, wir aber aufgrund einer Plafondabsenkung nicht über die volle Summe verfügen können. Vielen Dank. – Ich gehe weiter zur nächsten Hauptfrage. Die stellt der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Herr Kollege, der Schaden liegt bei 243 Millionen Euro. Das Geld ist ausbezahlt. Die Frage der Haftung lassen wir extern klären; wir haben dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Das ist eine nicht einfach zu beantwortende Rechtsfrage. Ich sehe uns in einer Verpflichtung, diese Frage zur Wahrung der Vermögensinteressen des Bundes sorgfältig klären zu lassen, weil wir selbst auch eine Vermögensbetreuungspflicht haben. Wir können bei einer unklaren, komplizierten Rechtslage nicht einfach die Akten weglegen. Eine solche Entscheidung steht mir nicht zu. Deswegen wird das durch einen externen Gutachter geprüft. Das Gutachten liegt noch nicht vor. Die letzte Nachfrage zu dem Thema stellt der Kollege Ulrich Lange aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich habe jetzt noch zwei Nachfragewünsche vorliegen, einmal vom Kollegen Gelbhaar aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dann noch von einem Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Kollege, der Bundesfinanzminister nimmt die finanzpolitische Situation sehr ernst und kämpft deswegen sehr energisch und entschlossen – sowohl in der nationalen Finanzpolitik als auch auf europäischer Ebene – gegen diese Inflation. Deswegen bin ich sehr sicher, dass wir hier auch erfolgreich sein werden. Ich will es noch mal sagen: Für mehr Wachstum in den nächsten Jahren ist es notwendig, dass wir unsere Infrastruktur in einen Zustand versetzen, der es ermöglicht, die erwartbaren Steigerungen im Güterverkehr auch aufnehmen zu können. Wir müssen vorausschauende Infrastrukturpolitik machen. Man kann nicht kurzfristig Versäumnisse aufarbeiten; deswegen darf man sie erst gar nicht aufkommen lassen. Es wäre gut, man hätte in der Vergangenheit so gedacht.”
“Ich sehe, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Nachfrage, und zwar bei Herrn Hoppenstedt.”
“Herr Kollege, wir stopfen damit nicht Finanzlöcher, sondern wir nehmen die Mauteinnahmen und geben sie den Bürgerinnen und Bürgern auch wieder zurück, und zwar in Form einer besseren Bahninfrastruktur, auch in Form von besseren Straßen. Das ist notwendig; denn es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass der Zustand, den man bei der Deutschen Bahn heute leider erleben muss, sich nicht perpetuiert. Deswegen sind diese Einnahmen natürlich einerseits eine Belastung; aber die Bürgerinnen und Bürger bekommen sie zurück in Form von Infrastrukturinvestitionen, die ihnen eine bessere und pünktlichere Bahn bieten. Ich muss Ihnen offen sagen: Die Zuschriften, die ich bekomme, signalisieren ganz klar, dass das auch das ist, was die Bürgerinnen und Bürger wollen und erwarten.”
“Herr Kollege, wir müssen mehrere Dinge beachten. Wir brauchen dringend mehr Wachstum in Deutschland. Eine große Wachstumsbremse ist eine marode Infrastruktur. Eine schlechte Infrastruktur wird es uns in den nächsten Jahren nicht ermöglichen, die zusätzlichen Verkehre, die wir auf der Straße, auf der Schiene zu erwarten haben, aufzunehmen. Insbesondere Güterverkehre müssen von unserer Infrastruktur aufgenommen werden können. Dafür sind die Investitionen jetzt dringend erforderlich. Man hat durch unterlassene Infrastrukturinvestitionen in der Vergangenheit schon einen Beitrag geleistet, dass Deutschland sein Wachstumspotenzial heute nicht voll ausschöpfen kann. Es besteht der Wunsch nach einer weiteren Nachfrage, und zwar vom Kollegen Rehbaum aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Und die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gemacht, schnell zu sein. Gibt es zum Thema Lkw-Maut weitere Nachfragen? – Ich sehe zwei, die sich melden. Zunächst Kollege Ullrich aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Frau Kollegin, Sie sagen: Es gibt viel Spielraum. – Es gibt immer Spielraum nach unten. Bei den Investitionen in unsere Schieneninfrastruktur hat man allerdings so lange den Spielraum nach unten gewählt, dass sie in einem so schlimmen Zustand ist, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht mehr länger zuschauen, wie auf der Grundlage eines maroden Eisenbahnnetzes in Deutschland kaum mehr ein Zug pünktlich ist. Deswegen ist das mit diesem Spielraum nach unten wirklich schwierig. Es gibt auch beim Klimaschutz immer einen Spielraum nach unten. Deswegen haben wir jetzt eine Situation, in der wir so viel Druck haben: weil man sich eben so lange an unteren Werten orientiert hat. Deutschland hat dringend Reformbedarf und Fortschritt verdient.”
“Deswegen ist es notwendig, dass wir einerseits unsere europäischen Verpflichtungen erfüllen und andererseits die Voraussetzungen dafür schaffen, dass zusätzliche Güterverkehre klimaneutral stattfinden und dass so viel wie möglich auf Straße und Wasserstraße verlagert werden kann. Auch in diesem Kontext ist die Maut zu sehen. Sie dient auch der Finanzierung des Investitionsrückstaus, den man der Bundesregierung hinterlassen hat. Das kommt sowohl der Schiene als auch der Straße zugute; denn die Entlastung der Straße von Verkehr durch Verlagerung auf die Schiene bedeutet eben auch einen besseren Verkehrsfluss auf unseren Straßen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Kollegin, zunächst einmal handelt es sich bei der Maut nicht um eine Steuer. Aber davon abgesehen ist es so, dass auf europäischer Ebene die Einführung vereinbart ist. Das heißt, die Bundesregierung ist verpflichtet, eine CO2-Differenzierung einzuführen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, dass wir eine Verlagerung auch von Verkehren auf die Schiene hinbekommen; da liegt einiges im Argen. Wir haben ein marodes Schienennetz übernommen, weil die Vorgängerregierung viel zu wenig in die Schiene investiert hat. Wir haben ein Netz, das faktisch nichts zusätzlich aufnehmen kann.”
“Herr Kollege, Sie haben in der Fragestellung selbst einen wichtigen Aspekt erwähnt, nämlich die Tatsache, dass es überhaupt keine Berechnung von Mehrkosten gibt. Es sieht im Jahr 2023 eher so aus, als würde das Geld reichen, als wäre sogar ein Überschuss da. Und für das Jahr 2024 gibt es keine Zahlen, weil das Jahr noch nicht begonnen hat. Die Länder selbst haben gesagt, dass sie erst am Ende des Jahres 2024, nach einem vollen Jahr, evaluieren können, wie der tatsächliche Finanzbedarf ist. Daraus resultiert auch die Vereinbarung mit der Ministerpräsidentenkonferenz, erst Ende 2024 über die weitere Finanzierung zu sprechen. Bis dahin läuft alles wie vereinbart. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr.”
“Darin ist vorgesehen, dass wir sowohl in diesem Jahr als auch im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro beitragen, um dieses Ticket zu finanzieren. Für 2023 wollten die Länder eine Nachschusspflicht; für 2024 ist diese nicht vereinbart. In dem Beschluss ist auch vereinbart, dass wir erst Ende 2024 darüber reden. Noch haben wir 2023. Der Bund verhält sich also vollkommen vertragstreu, und es gibt deswegen keinen Grund, dass wir uns jetzt anders verhalten. Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass das Ticket weiterhin Bestand haben wird; denn es ist sehr erfolgreich.”
“Herr Kollege, ich beteilige mich nicht an dem Zerreden des Deutschlandtickets. Diese Äußerungen stammen ausschließlich von Verantwortungsträgern in den Bundesländern. Auf die Frage, warum ich das zulasse: Nun, wir haben in Deutschland Meinungsfreiheit. Deswegen gehört es dazu, dass ich akzeptiere, dass die Landesverkehrsministerinnen und -verkehrsminister sich zum Teil so äußern. Klug finde ich es nicht. Ich finde es auch nicht hilfreich für das Ticket. Wir sollten eher gemeinsam ein Interesse daran haben, dass es erfolgreich wird. Die Bundesregierung hat dieses Interesse und hält sich deshalb an den Beschluss, den die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung im November letzten Jahres vereinbart haben.”
“Herr Kollege, Sie haben in der Tat zu Recht auf die Zuständigkeit des Finanzministeriums verwiesen. Aber Steuergesetze emittieren ja kein CO2, sondern entscheidend ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern CO2-neutrale Mobilitätsangebote machen. Das tun wir durch die Bahnreform, durch das Deutschlandticket, durch Anreize zum Umstieg auf klimaneutrale Antriebe. Das ist der entscheidende Faktor. Wie man jetzt am Ende die Nutzung eines Dienstwagens besteuert – durch kilometergenaue Abrechnung oder durch eine Pauschale –, das wird in der Klimaschutzwirkung offensichtlich überhöht und kann keinen Beitrag dazu leisten, die von Ihnen erwähnte Lücke zu schließen. Wir arbeiten hier konkret daran, dass wir klimaneutrale Antriebe in die Nutzung bringen. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Bernd Riexinger.”
“Gleichzeitig haben wir auch im Güterverkehr dringenden Bedarf, die vorhandenen Verbrennungsmotoren auf klimaneutrale Antriebe umzustellen; aber auch das braucht Zeit. Wenn man sich das Klimaschutzprogramm anschaut, dann erkennt man: Wir versuchen, diese Zeit zu verkürzen, wo immer es möglich ist. Und wenn sich in Zukunft Möglichkeiten ergeben, das noch weiter voranzutreiben, wird die Bundesregierung das tun, damit diese Lücke geschlossen wird. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Die Bundesregierung ist bestrebt, die Klimaschutzziele einzuhalten, und unternimmt deshalb große Anstrengungen. Das Klimaschutzprogramm, das Herr Kollege Habeck vorgelegt hat und das auch einen Verkehrsteil enthält, gibt die Antwort auf Ihre Frage. Die noch vorhandene Lücke nehmen wir selbstverständlich ernst; wir beobachten das und steuern nach. Wir müssen aber im Mobilitätsbereich sehen, dass sehr viele Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren zugelassen wurden, die man nicht von heute auf morgen klimaneutral stellen kann. Es ist auch keine Option, den Bürgerinnen und Bürgern Einschränkungen in der Mobilität zuzumuten; denn die Menschen bewegen sich ja nicht grundlos. Berufspendler brauchen Mobilität, um zum Arbeitsplatz zu kommen.”
“Ich habe immer gesagt, dass ich Tempo 30 flächendeckend ablehne, und das bleibt auch in diesem Gesetz so klar geregelt. Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.”
“Das stellen wir dadurch sicher, dass wir eine flächendeckende Anordnung von Tempo 30 nicht zulassen, sondern es bei der Richtgeschwindigkeit von Tempo 50 innerorts bleibt. Und was Sicherheitsgründe oder auch das Schließen von Lücken angeht: Wir haben beispielsweise die Situation, dass es einen Tempo-30-Abschnitt wegen einer Kindertagesstätte gibt. Dann wird der aufgehoben, und ein paar Hundert Meter weiter folgt ein neuer Tempo-30-Abschnitt wegen eines Krankenhauses und weil dort Lärmschutz erforderlich ist. Dass man diese Lücke schließen kann und es nicht zu einem Schilderwirrwarr kommen muss, sind alles pragmatische Dinge, die die Kommunen fordern, die ihnen helfen und die nichts mit dem Zurückdrängen eines bestimmten Verkehrsträgers zu tun haben.”
“Weiterhin ist es so, dass wir die Situation haben, dass Verkehrsraum in den Städten knapp ist, und auch die Anforderung besteht, diesen Verkehrsraum so aufzuteilen, dass jeder – Automobilverkehr, ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr – sich angemessen nach seinen freien Entscheidungen bewegen kann. Genau dafür schafft die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes die Voraussetzung, beispielsweise indem auch Fragen der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden können, um Busspuren anzuordnen. Das alles ist eine Politik, die den Kommunen mehr Handlungsspielräume gibt, ohne einzelne Verkehrsträger zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Herr Spaniel, Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Ihre Unterstellung, dass sich die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gegen den Autoverkehr richtet, gibt der Gesetzeswortlaut nicht her. Der Gesetzeswortlaut ermöglicht eine Anpassung der Straßenverkehrs-Ordnung dahin gehend, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten haben, Geschwindigkeitsbeschränkungen an sicherheitsrelevanten Bereichen anzuordnen, etwa an Bushaltestellen, an Kindertagesstätten oder an Schulen. Ich glaube, jeder, der die Situation und die Klagen der Menschen vor Ort ernst nimmt, wird verstehen, dass die Bundesregierung sich darum kümmert, Hürden abzubauen, um unsere Kinder davor zu schützen, dass sie Risiken im Straßenverkehr ausgesetzt werden. Das hat nichts mit Politik gegen Autos zu tun.”
“Mit alldem legen wir die Basis dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ganz vorne dabei ist, und damit die Basis dafür, dass auch nachfolgende Generationen gut und gerne in unserem Land leben. Jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen.”
“Auch der Mobilfunkausbau entwickelt sich sehr dynamisch. Im Juli waren bundesweit 89 Prozent der Fläche mit 5 G versorgt. Meine Damen und Herren, der Fortschritt ist messbar und spürbar. Die Bundesregierung weiß, dass sie gerade in Zeiten angespannter Haushaltslage den Schwerpunkt klar auf Investitionen legen muss, um unser Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist auch die Digitalisierung. Deshalb arbeiten wir mit internationalen Partnern eng zusammen, um verantwortungsvolle künstliche Intelligenz mit kluger Regulierung voranzubringen. Und wir sorgen für mehr Datenverfügbarkeit, damit Start-ups den Rohstoff bekommen, den sie benötigen.”
“Er wurde heute zusammen mit Gesetzentwürfen zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Verkehrsausschuss beraten. Mit diesen drei Gesetzen modernisieren wir die Infrastruktur und setzen notwendige Anreize, um sie klimaneutral zu nutzen. Wir modernisieren unser Straßenverkehrsgesetz. All das zeigt: Die Bundesregierung liefert. Bei der Elektromobilität etwa ist die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte seit Amtsantritt der Bundesregierung um 90 Prozent gestiegen und die insgesamt installierte Ladeleistung sogar um 95 Prozent. Wir liefern beim Glasfaserausbau. Bereits heute kann jeder vierte Haushalt in Deutschland leistungsfähige Glasfaseranschlüsse nutzen. Das sind 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. So schnell ging es noch nie voran.”
“Deswegen bin ich sehr froh, dass der Entwurf für den Haushalt 2024 in unserem Einzelplan Verkehrsinvestitionen von mehr als 22 Milliarden Euro vorsieht. Bei der Schiene planen wir sogar, bis 2027 zusammen mit weiteren Mitteln rund 40 Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Das ist ein monumentales Finanzpaket für die deutsche Verkehrsinfrastruktur, und das ist überfällig. Zukunftsfähige Verkehrswege sind Voraussetzung für Mobilität, Teilhabe, Freiheit, gute Versorgung, Logistik und – davon können wir viel gebrauchen – Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Allerdings müssen wir schneller werden beim Planen, Genehmigen und Bauen, viel schneller. Deshalb ist es gut, dass es nun in dieser Woche nach langen Verhandlungen gelungen ist, uns abschließend auf einen sehr guten Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung zu einigen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den klaren und ernsten Worten des Justizministers ist es etwas schwer, auf die Verkehrs- und Digitalpolitik einzugehen. Ich will es dennoch im Dienste der Sache tun. 217 003 Kilometer waren die Staus zusammen, die sich im Sommer auf deutschen Autobahnen gebildet haben. Das ist eine Strecke, die fünfmal um die Erde reicht. Eine unfassbare Verschwendung von Zeit, Energie und Ressourcen und auch von finanziellen Mitteln ist damit verbunden. Das Gleiche gilt für die 205 Millionen Verspätungsminuten, die im vergangenen Jahr im Netz der Deutschen Bahn angefallen sind. Solche Zahlen sind alarmierend. Sie können uns nicht tatenlos zusehen lassen.”
“Der vorliegende Entwurf zum Einzelplan 12, den wir heute diskutieren, entspricht genau diesen Anforderungen. Wir können die Digitalisierung engagiert vorantreiben und zugleich mehr als je zuvor in unsere Infrastruktur investieren – und damit in eine gute Zukunft für Deutschland, für die Wirtschaft und für unsere gesamte Gesellschaft. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Dr. Reinhard Brandl.”
“Bedenken dagegen dürfen nur greifen, wenn sie wirklich begründet sind. Das ist der Gamechanger in der Digitalpolitik. Ich bin überzeugt: Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass innovative, datenbasierte Anwendungen künftig verstärkt auch aus Deutschland kommen. Wir haben einen starken Aufholeffekt im Bereich der digitalen Start-ups, was KI angeht: ein Plus von 68 Prozent in einem Jahr. Über 500 digitale Start-ups sind im KI-Bereich tätig. Wir haben alle Chancen. Die Bundesregierung schafft auch mit diesem Haushalt die Voraussetzungen dafür, dass wir sie nutzen können. Verantwortungsvolles Regierungshandeln setzt vernünftige und weitsichtige Entscheidungen voraus und vor allen Dingen auch solides Haushalten. Nur ein solider Haushalt ermöglicht langfristige Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz.”
“Für die Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft bedeutet das Gebührensenkungen. Das sind die Früchte einer guten Digitalpolitik. Wir haben auf unserer Kabinettsklausur in Meseberg auch unsere Datenstrategie verabschiedet. Denn es ist wichtig, dass wir künftig die Datenverfügbarkeit stärker in den Blick nehmen: Ohne Daten keine Digitalisierung! Das Verlegen von Glasfaseranschlüssen und die Bereitstellung von 5 G ist das eine; aber nutzbar ist das für die Digitalisierung nur, wenn Daten verfügbar sind. Da haben wir einen Aufholbedarf und wollen konsequent vorangehen. Wir legen größten Wert darauf, dass die Verfügbarkeit von Daten zur Messlatte all unserer politischen Entscheidungen gemacht wird. Wir brauchen eine mutige Datenkultur. Das Nutzen und Teilen von Daten muss der Normalfall sein.”
“Deshalb wird der Lkw auch in Zukunft ein dominierendes Transportmittel bleiben – aber natürlich bald mit alternativen Antrieben. Auch diesen Umstieg fördern wir massiv. Genau wie die Digitalisierung. Das Ausbautempo war nie so hoch wie zurzeit. Bereits heute kann jeder vierte Haushalt in Deutschland leistungsfähige Glasfaseranschlüsse nutzen. Technologieübergreifend sind heute schon mehr als 70 Prozent der Haushalte mit Gigabitanschlüssen versorgt, 87 Prozent der Fläche Deutschlands mit 5 G und 97 Prozent mit 4 G. Und auch beim Umsetzen unserer Digitalstrategie kommen wir in großen Schritten voran. Gerade jetzt zum Monatsanfang haben wir die digitale Fahrzeugzulassung auf das Niveau gehoben, auf das sie gehört: digital zulassen, sofort losfahren. Dabei können auch noch rund 30 Millionen Euro pro Jahr an Kosten eingespart werden.”
“Mit diesem Finanzpaket und den begleitenden weiteren Maßnahmen, etwa der Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, gehen wir einen gewaltigen und entscheidenden Schritt in Richtung einer klimafreundlichen Mobilität. Doch die Schiene ist nur ein Baustein. Auch Wasserstraßen, Radverkehr, Ladesäulen für Autos und Lkws, der Umstieg auf alternative Antriebe werden von uns im kommenden Jahr wieder mit sehr viel Geld unterstützt. Und natürlich investieren wir auch weiter in unser Straßennetz und insbesondere in unsere maroden Brücken, die in einem alarmierenden Zustand sind. Das alles arbeiten wir mit den notwendigen finanziellen Mitteln auf. Selbst mit unserem riesigen Finanzpaket für die Schiene wird es niemals möglich sein, den gesamten Transport per Bahn abzuwickeln.”
“Das heißt: An den wichtigsten Stellen werden Weichen, Oberleitungen, Schwellen, Stellwerke und Bahnhöfe während einer kurzen Sperrphase gebündelt generalüberholt und technisch auf den neuesten Stand gebracht. Nur so können wir unser ehrgeiziges Ziel erreichen, bis 2030 eines der leistungsfähigsten, zuverlässigsten und digitalisierten Schienennetze Europas zu schaffen. Davon werden Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen profitieren. Ein modernes Schienennetz ist Voraussetzung dafür, dass Gütertransporte in Zukunft verlässlich und pünktlich sind und Menschen gerne und noch mehr mit der Bahn fahren. Und unser Erfolgshit, das Deutschlandticket, das bereits mehr als 11 Millionen Mal abonniert wurde, braucht eine leistungsfähige Schiene, damit seine Vorteile vollumfänglich zur Geltung kommen.”
“Das ist nicht nur extrem ärgerlich für die Reisenden, sondern so kann es für ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist die Bundesregierung fest entschlossen, das zu ändern: mit neuen strategischen Ansätzen und mit einem massiven Finanzpaket, das seinesgleichen sucht. Schon jetzt stellen wir 24 Milliarden Euro zusätzlich für die Bahn bereit. Damit rücken wir die Schiene dahin, wo sie hingehört: ins Zentrum einer modernen, nachhaltigen und guten Mobilität. So werden wir im kommenden Jahr ein Mammutprojekt starten, nämlich nacheinander die hochbelasteten Korridore unseres Kernnetzes zu sanieren.”
“Frau Präsidentin, ich danke Ihnen! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Januar bis Ende Juli 2023 sind fast 70 Millionen Menschen zusammen knapp 22 Milliarden Kilometer in einem ICE oder IC gefahren. Das ist ein historischer Rekord: Nie zuvor haben Fahrgäste in einem halben Jahr mehr Personenkilometer im Fernverkehr der Deutschen Bahn zurückgelegt. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Zahl der Menschen, die ihr Ziel nicht pünktlich erreicht haben, ist gewachsen. Jetzt rächt sich, dass unsere Schieneninfrastruktur jahrzehntelang vernachlässigt und an ihre absoluten Grenzen gebracht wurde. Im August – das zeigen die neuen Zahlen der DB AG – waren nur noch knapp zwei von drei Fernzügen pünktlich. Ähnlich herausfordernd ist die Lage im Güterverkehr.”
“Aber das Wichtigste, was den Menschen wirklich hilft, weil wir dann mehr auf die Schiene verlagern können und pünktliche Bahnen haben, ist, das in Ordnung zu bringen, was auf dem Boden nicht in Ordnung ist, nämlich unser Netz, das so veraltet ist, dass wir beispielsweise auf der Riedbahn jeden Tag eine Betriebsstörung haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir das mit unserem Hochleistungskorridorsanierungskonzept konkret angehen. Und der Ausbau geht mit diesem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz künftig schneller. Ich empfehle Ihnen die Zustimmung. Vielen Dank. Das Wort hat Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Infrastruktur muss sich wandeln. Wir leben in einer Zeit einer enormen Transformation. Deswegen steht es außer Frage, dass wir nicht mit einer starren Infrastruktur in die Zukunft gehen können. Wir müssen sie anpassen, und deswegen ist es notwendig, dass wir das auch schnell tun können. Wir wissen aus allen Prognosen, dass Verkehre sich verändern werden; sie werden auch sehr stark zunehmen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt alles unternehmen, um so viel wie möglich auf die Schiene verlagern zu können. Dafür müssen wir das Netz in Ordnung bringen. Wir machen ergänzend dazu eine Strukturreform bei der Bahn.”
“Wenn es etwa darum geht, eine vierspurige Brücke zu sanieren, und man weiß, dass die Strecke künftig sechsspurig sein wird, dann kann man auch schon beim Ersatzneubau sechsspurig bauen. Das haben die Planungsbeschleunigungen, die vorher versucht worden sind, alle nicht hergegeben. Deswegen gehen wir jetzt den entscheidenden Schritt. Das gilt auch beim Ausbau von Radwegen; hier kommen wir besser voran. Wir werden Planfeststellungsverfahren auch weiter digitalisieren. Das spart uns Zeit und Ressourcen. Ein besonderer Fokus liegt auf der Schiene. Hier werden viele Projekte betroffen sein, weil sie künftig bei rechtlichen Abwägungen eben im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Zudem werden wir die für den Deutschlandtakt notwendigen Schienenprojekte gesetzlich verankern.”
“Das heißt: Wenn künftig im Laufe des Genehmigungsverfahrens Abwägungsentscheidungen zu treffen sind, also etwa mit Blick auf unterschiedliche Belange bei der Planfeststellung, dann bekommen diese Infrastrukturprojekte in Zukunft ein stärkeres Gewicht als bisher, weil sie eben im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Dadurch können Entscheidungen schneller getroffen und Verfahren schneller abgeschlossen werden. Bei den Straßenprojekten muss es sich um Engpassbeseitigung handeln. Es geht um Stellen, an denen wir heute schon unter mangelnder Infrastruktur leiden. Wir werden das in Absprache mit den betroffenen Ländern festlegen; die Rückmeldungen sind bisher sehr positiv. Auch marode Brücken können wir in Zukunft deutlich schneller sanieren oder ersetzen, weil wir Regeln haben, die uns wirklich helfen.”
“Zu lange war alles zu kompliziert, und zu lange hat man sich mit langwierigen Verfahren abgefunden: Bei Radwegen sind Planungszeiten von 7 Jahren, bei Schienentrassen von 20 Jahren, 5 Legislaturperioden, keine Seltenheit. Was will man den Menschen da für Verbesserungen anbieten? Ein führender Standort wie Deutschland kann sich das nicht leisten. Deswegen haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Genehmigungsbeschleunigung vorgelegt, um den es heute geht. Damit gehen wir einen großen Schritt in Richtung schnellerer Genehmigungsverfahren. Wir wollen, dass ausgewählten Schienen- und Straßenprojekten ein überragendes öffentliches Interesse attestiert wird.”
“Deswegen ist die Lösung für die Verspätungen der Bahn, für die ganzen Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger da draußen haben, nicht eine gesellschaftsrechtliche Debatte. Vielmehr brauchen wir Hochleistungskorridorsanierung, weil das Sanieren unter dem rollenden Rad, was meine Vorgänger gemacht haben, gescheitert ist. Aber zurück zur Planungsbeschleunigung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir wollen, dass die Menschen möglichst nachhaltig unterwegs sind, brauchen wir leistungsfähige Schienen und Straßen. Deshalb gehen wir das jetzt entschlossen an. Wir wollen schneller werden beim Planen, beim Genehmigen und beim Bauen unserer Verkehrswege.”
“Wohin es führt, wenn Sanierung und Ausbau der Verkehrswege jahrelang vernachlässigt werden, das kann man bei Lüdenscheid sehen, wo die Talbrücke Rahmede ausgefallen ist, weil man sie nicht rechtzeitig saniert hat. Und über die Probleme bei der Bahn wurde ja in der vorangehenden Debatte reichlich diskutiert. Klar ist: So etwas darf es in Zukunft nicht geben. Wir müssen schneller werden. Unsere Straßen, unsere Brücken, unser Schienennetz ist an vielen Stellen mittlerweile stark überlastet. Züge sind unpünktlich und überfüllt; sie fallen ganz aus. Jeder von uns kennt das. Übrigens: Wir haben ein Netzproblem, ein Infrastrukturproblem. Das muss man vorrangig angehen. Ich finde die Debatte über die gesellschaftsrechtlichen Fragen bei der Bahn hochspannend, aber dadurch kommen die Weichen nicht in Ordnung.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland bietet hohe Lebensqualität. Wir sind ein führender Wirtschaftsstandort, und das auch dank unserer sehr guten Infrastruktur. Unsere Verkehrswege ermöglichen Mobilität, Teilhabe, Freiheit, eine verlässliche Versorgung, Fortschritt und Wohlstand. All das bleibt uns nur dann erhalten, wenn wir unsere Infrastruktur widerstands- und zukunftsfähig machen, wenn wir Brücken, Schienen, Straßen und auch Radwege modernisieren und das Netz überall dort anpassen und ausbauen, wo es nötig ist, damit unsere Verkehrswege den Anforderungen von heute und auch von morgen gerecht werden können.”
“Nach dem Kabinettsbeschluss liegt die weitere Entscheidung über dieses Gesetzgebungsverfahren in den Händen dieses Hohen Hauses. Was hier entschieden wird, wird am Ende umgesetzt.”
“Dass es aber unterschiedliche Meinungen in verschiedenen Punkten gibt, etwa bei der A 23 oder auch bei den Heizungen, haben Sie richtig gesehen. Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Müller.”
“Herr Kollege, die Dinge, die Sie eben zitiert haben, sind nicht Gegenstand der Überlegungen der Bundesregierung. Und der Kabinettsbeschluss über die Frage der Heizungsmodernisierung ist mit entsprechenden Protokollerklärungen auf den Weg gebracht worden, was nicht unüblich ist; denn es ist ja wichtig, dass wir vorankommen und nicht alle offenen Fragen immer dazu führen, dass Gesetzgebungsverfahren verzögert werden. Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt, und deswegen gehen wir immer wieder auch den Weg, offene Fragen im laufenden Verfahren zu klären und das Verfahren erst einmal in Gang zu bringen. Das halte ich angesichts der großen Transformationsaufgaben, die vor uns liegen, auch für den richtigen Weg.”
“Im Übrigen sehen Sie an meinen Worten, dass ich andere wähle als andere. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Herr Kollege, es sind nicht „ein paar Autobahnprojekte“, die wir beschleunigen wollen, sondern es geht um die Engpässe, die im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, die die Verkehre heute schon beeinträchtigen und deren Beseitigung deswegen von Fachleuten und über den Bundesverkehrswegeplan im Übrigen auch vom Deutschen Bundestag als besonders dringlich identifiziert worden ist. Ich halte es für selbstverständlich, dass wir diese Projekte beschleunigen. Dass es einen Dissens über die A 23 gibt, haben Sie richtig beschrieben. Meine Aufgabe besteht darin, jetzt dafür zu sorgen, dass die Beschleunigung der Projekte, über die wir uns geeinigt haben, so schnell wie möglich vorankommt. Offene Fragen – so habe ich mich auch öffentlich geäußert – können wir im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens noch klären.”
“Frau Kollegin, die Bahnhöfe sind in der Tat die Tore zur Bahn. Deswegen haben wir den Verkauf von Bahnhöfen gestoppt und wollen, dass diese Bahnhöfe modernisiert und auch an moderne Bedarfe angepasst werden. Im Rahmen der Strategie für das Hochleistungsnetz werden auch die Bahnhöfe saniert, modernisiert und barrierefrei gemacht, wo das noch nicht der Fall ist. Ich halte es auch für wichtig, dass wir ein Konzept für den Bahnhof der Zukunft erarbeiten; denn wir stehen vor einem großen Wandel. Die Digitalisierung wird viel verändern, und damit stellt sich auch die Frage: Was kommt dann an neuen Aufgaben auf Bahnhöfe zu? Deswegen war es mir wichtig, Bahnhöfe in einer solchen Situation nicht weiter zu veräußern, sondern sie als ganz wichtige Infrastrukturen zu behalten. Die nächste Hauptfrage stellt der Kollege Felix Schreiner.”
“Denn die Infrastruktur, die nötig ist, um multimodal unterwegs zu sein und auch multimodal zu befördern, muss dringend ausgebaut werden. Die letzte Nachfrage stellt die Kollegin Martin.”