Volker Wissing
FDP · Germany
“Wir haben bei unseren ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zum Teil beobachten können, wie Verfassungsgerichte unter Druck geraten – in Staaten, die sich nach 1989 gerade nach dem Vorbild des Karlsruher Gerichts starke Verfassungsgerichte gegeben haben.”
“Aber sie sollen künftig gegenseitig einspringen können: Der Bundestag als Ersatzwahlorgan, wenn der Bundesrat blockiert sein sollte, und umgekehrt soll der Bundesrat einspringen können, wenn der Bundestag blockiert sein sollte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz breite Allianz von Abgeordneten dieses Hauses hat hier Vorschläge vorgelegt, die das Bundesverfassungsgericht stärken und besser schützen werden. Das Jahr des 75. Geburtstages unserer Verfassung ist genau der richtige Zeitpunkt, das zu beschließen.”
“Wir werden die zentralen Strukturvorgaben für das Gericht, die sich nach einhelliger Beurteilung bewährt haben, vom einfachen Gesetzesrecht auf die Ebene der Verfassung heben. Wir entziehen sie damit dem Zugriff einer einfachen politischen Mehrheit. Das Gericht zu sabotieren, wird künftig deutlich schwieriger werden.”
“Deshalb schreiben wir jetzt in unsere Verfassung, was sich über die Jahrzehnte so glänzend bewährt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Ausdruck der Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts war immer, dass die wechselnden Mehrheiten in diesem Haus nie versucht haben, das Gericht irgendwie auf Linie zu bringen oder an die kurze…”
“Ich will dafür ausdrücklich danken und will uns allen wünschen, dass dieses wirklich vorbildliche Verhalten auch für die Debatten tragen möge, die uns in diesem Land noch bevorstehen. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.”
The complete record
Every one of 403 lines we hold for Volker Wissing, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 9.
“Danke an alle, die geholfen haben, das Ticket innerhalb kürzester Zeit zu ermöglichen: die Länder, die Verkehrsverbünde, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ÖPNV, die sich zum Teil stundenlang die Köpfe heiß diskutieren mussten. Es waren einige sehr schwierige Fragen zu klären. Manche Probleme erschienen auf Anhieb kaum lösbar. Aber weil sich alle einig waren und das Ticket wollten, haben die Beteiligten am Ende immer zusammengefunden, und das, wie gesagt, innerhalb kürzester Zeit. – Ja. Frankreich überlegt, ein ähnliches Ticket einzuführen, und plant, das in einem Zeitraum von zwei Jahren zu realisieren. Wir haben das innerhalb weniger Monate geschafft – in Deutschland, in einem föderalen Staat, der viele Abstimmungsprozesse erfordert. Aber alle haben verstanden: Fortschritt ist besser.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute machen wir Schluss mit kompliziert und anstrengend, Schluss mit Rätselraten vor einem Ticketautomaten, Schluss mit Fragen nach Waben, Stufen, Kreisen, Schluss mit der Überlegung: Liegt mein Ziel überhaupt noch in meinem Tarif, oder brauche ich ein anderes oder ein Zusatzticket? Mit dem Deutschlandticket werden alle diese Fragen überflüssig. Deshalb sage ich: Was wir heute beschließen, hat das Zeug, die Geschichte des öffentlichen Personennahverkehrs neu zu schreiben. Mit dieser Reform zeigen wir: Deutschland kann modern, Deutschland kann digital, und Deutschland kann einfach. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, mich an dieser Stelle ganz herzlich zu bedanken.”
“Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Jetzt brauchen wir eine Antwort auf die Frage: Wie geht es nach 2035 weiter mit dem Verbrennungsmotor, wenn er mit synthetischem Kraftstoff betrieben wird? Diese Frage ist nicht beantwortet, obwohl die EU-Kommission sie beantworten wollte. Ich will an dieser Stelle betonen: Die Bundesregierung ist in diesem Punkt sehr verlässlich. Wir haben das im vergangenen November bei der EU-Kommission deutlich angesprochen. Wir waren sogar so konstruktiv, dass wir gesagt haben: Wir halten das Verfahren jetzt nicht auf. Aber wir waren natürlich schon mit der Erwartung gestartet, dass die Zusage, einen Vorschlag zu machen, wie das nach 2035 funktioniert, nicht in die Schublade gelegt wird, sondern dass das abgearbeitet wird. Insofern haben die EU-Kommission und ihre Präsidentin, Herr Kollege Bilger, jetzt noch einiges zu tun. Vielen Dank.”
“Sicherlich geht es da auch um die Kostendiskussion. Natürlich muss man sich auch über die Kosten dieser Kraftstoffe unterhalten; das ist richtig. Aber es ist ja nicht so, dass batterieelektrische Fahrzeuge günstiger wären als solche mit Verbrennungsmotoren. Wir müssen die Kostenfrage im Blick haben, sowohl bei den Elektrofahrzeugen als auch bei synthetischen Kraftstoffen. Aber das darf uns doch nicht, Herr Kollege Riexinger, davon abhalten, Klimaschutzziele einzuhalten. Deswegen macht es keinen Sinn, zu sagen: Ich akzeptiere, dass 2045 jedes zweite Auto in Deutschland mit einem Verbrennungsmotor herumfährt, kümmere mich aber nicht darum, dass wir klimaneutrale Kraftstoffe dafür haben. – Das ist nicht überzeugend. Die Haltung der Bundesregierung ist klar. Wir haben immer gesagt: Wir unterstützen auch Kompromisse auf europäischer Ebene.”
“Deswegen haben wir hier auch gegenwärtig einen Konflikt. Die EU-Kommission hatte ja zugesagt, einen Vorschlag zu machen, um Verbrennungsmotoren nach 2035 noch zulassen zu können, wenn sie nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können. Deswegen ist ausgerechnet die Person besonders gefordert, die Sie in Ihrer Liste nicht aufgeführt haben. Wir brauchen synthetische Kraftstoffe für die Bestandsflotte. Im Jahr 2045 wird noch jedes zweite Auto in Deutschland mit einem Verbrennungsmotor fahren. Ich bin erstaunt: Wir wollen im Jahr 2045 klimaneutral sein; aber niemand außer uns macht einen Vorschlag, wie wir das machen sollen. Wie wollen Sie denn, wenn jedes zweite Auto einen Verbrennungsmotor hat, klimaneutrale Mobilität erreichen, wenn Sie nicht klimaneutrale Kraftstoffe zur Verfügung stellen?”
“Ich kann das auch nicht ganz nachvollziehen; denn eine technologische Lösung offenzuhalten, ist ja kein Risiko, sondern eine Chance. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass E‑Fuels nicht nur für die Bestandsflotte, sondern auch für Neuwagen in Zukunft zugelassen werden. Interessant fand ich auch Ihre Ausführungen, Herr Kollege Bilger, als Sie gesagt haben, die Bundesregierung müsse sich gegen die Pläne der EU-Kommission stellen, und dabei eine ganze Reihe von Personen aufgezählt haben, die Sie auffordern, etwas für Technologieoffenheit, für E‑Fuels, für die deutsche Automobilindustrie zu tun. Eine Person haben Sie vergessen: die Kommissionspräsidentin. Herr Minister, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein. – Frau von der Leyen spielt ja keine untergeordnete Rolle bei der ganzen Sache.”
“Zudem würde sie gewaltige Ressourcen und finanzielle Mittel binden, die dann in der Folge bei der Weiterentwicklung emissionsfreier Mobilität fehlen würden. Das kann niemand ernsthaft wollen. Es ist widersprüchlich, wenn die EU-Kommission einerseits die Einhaltung hoher Klimaschutzziele fordert, andererseits aber das Erreichen dieser Ziele durch überambitionierte Regulierung erschwert. Daher steht für mich fest: Bei Euro 7 müssen wir noch mal ganz grundsätzlich ran. Das Ergebnis darf weder Arbeitsplätze gefährden, noch darf es dazu führen, dass Mobilität zum Luxusgut wird. Wir haben ja jetzt auch schon einiges zu E‑Fuels gehört. Ich fand es bemerkenswert, dass der Kollege Riexinger die entscheidende Frage, warum er Angst vor E‑Fuels hat, nicht beantwortet hat.”
“Dahinter steckt ein gewaltiger Kraftakt, ein Kraftakt, der nicht nur von Konzernmanagern aus Auto- und Zulieferindustrie zu stemmen ist, sondern vor allen Dingen auch von Hunderttausenden Menschen, die in dieser Branche arbeiten, die dort ihr Geld verdienen und Steuern zahlen, Steuern, mit denen wir unseren Sozialstaat und dringend notwendige Investitionen, auch Investitionen in den Klimaschutz, finanzieren. Es liegt daher in unser aller Interesse, dass die deutsche Automobilindustrie bei diesem gewaltigen Wandel erfolgreich ist. Klar ist: Vorschriften und Regularien, die den Erfolg ausbremsen, können wir uns nicht erlauben. So, wie die neue Abgasnorm Euro 7 im Augenblick geplant ist, würde sie vor allen Dingen Kleinwagen überproportional verteuern, und das halte ich nicht für eine gute Idee.”
“Ich danke Ihnen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits jeder zweite Pkw, der im vergangenen Jahr in Deutschland neu zugelassen wurde, hatte einen alternativen Antrieb. Das zeigt: Die Menschen steigen um, immer mehr, und das macht Mut. Eine weitere Tatsache macht ebenfalls Mut, nämlich dass die deutsche Automobilindustrie zunehmend Elektrofahrzeuge auf den Markt bringt, die mit Reichweite und Praxistauglichkeit überzeugen.”
“Alle Verkehrsangebote, die CO2-neutral sind, brauchen wir dringend, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Wie viel Verbesserung durch bessere Tarifstrukturen möglich ist, das haben wir Ihnen bewiesen. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Donth.”
“CO2 sparen, Geld sparen – das ist das Angebot, das wir mit dem Deutschlandticket schaffen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde bei jeder internationalen Konferenz auf dieses Ticket angesprochen. Alle sagen: Das ist eine tolle Idee. Danke, dass ihr den Vorreiter gemacht habt, dass ihr es mit dem 9‑Euro-Ticket ausprobiert hat. Der Bund hat sich das etwas kosten lassen; aber das ist es uns für unsere Gesellschaft wert. Wir nehmen Klimaschutz ernst. Wir wollen Klimaschutz durch eine Verbesserung der Angebote erreichen. Wie viel möglich ist, das haben 52 Millionen Bürgerinnen und Bürger im letzten Sommer gezeigt. Deswegen lade ich auch die Opposition ein, das nicht länger zu blockieren, zu verhindern, sondern gemeinsam mit uns den Weg in moderne ÖPNV-Strukturen zu gehen.”
“Wir brauchen in Deutschland kein Sparbuch, um Geld abzuheben, und wir brauchen kein Papierticket, um Bus oder Bahn zu fahren. Übrigens hat mich gewundert, dass ausgerechnet aus Bayern ein so großer Widerstand gegen die Digitalisierung des ÖPNVs kam. Bayern hat mal „Laptop und Lederhose“ versprochen. Jetzt bringen wir den Laptop nach Bayern, und man weigert sich, ihn anzunehmen. Ich glaube, meine Damen und Herren, Deutschland braucht jetzt konsequente Digitalpolitik und moderne Verkehrspolitik. Beides leisten wir im Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Der ÖPNV wird damit ein attraktives Angebot, um im intermodalen Verkehr unterwegs zu sein: Mit dem Fahrrad oder vielleicht mit dem Auto auf dem Land losfahren, wie die Menschen auch immer wollen, aber dann eben, wo es attraktive Angebote gibt, umsteigen auf den ÖPNV.”
“Wir müssen die Preise attraktiver machen, die Tarifstrukturen entbürokratisieren, einfacher nutzbar machen, und wir müssen das Angebot ausweiten. Das schaffen wir, indem wir die Regionalisierungsmittel erhöhen. Wir lösen alle Probleme. Dann wird behauptet, das Ticket schließe Menschen aus, weil es ein digitales Ticket sei. Dann wird den Menschen erzählt – das ist eigentlich peinlich –, dass ein digitales Ticket ja immer bedeute, man brauche ein Handy. Darüber sollten diejenigen, die sich mit Digitalisierung noch nicht so auseinandergesetzt haben, noch mal nachdenken und sich ein bisschen erkundigen. Ein digitales Ticket kann es auch als Chipkarte geben. Und damit kommen die Menschen in Deutschland seit Jahrzehnten gut zurecht, und zwar jeden Alters, beispielsweise mit der Chipkarte, mit der man Geld vom Bankkonto abhebt.”
“Das ist die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über die Frage gewesen: Hat die Opposition recht, oder hat die Regierung recht? Deswegen, meine Damen und Herren, kommt jetzt ein Anschlussticket. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein Deutschlandticket – digital, deutschlandweit gültig und damit ein vereinfachtes Angebot. Eine zweite These, die im Raum steht, wird auch widerlegt werden, nämlich die Behauptung, dass das Ticket nur in der Stadt etwas bringe und auf dem Land nichts. Die Ticketpreise auf dem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind höher als in der Stadt. Deswegen ist die Entlastungswirkung durch das Deutschlandticket auf dem Land deutlich höher als in der Stadt. Und weil die Ticketpreise auf dem Land höher sind und das Angebot dort schlechter ist als in der Stadt, müssen wir beide Probleme lösen.”
“Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass wir das 9‑Euro-Ticket beschlossen und eingeführt haben. Mit dem Ticket haben wir innerhalb kürzester Zeit geschafft, was viele vorher nicht für möglich gehalten haben: Wir haben in kurzer Zeit mehr Menschen motiviert, den ÖPNV zu nutzen, ohne sie zu irgendetwas zu verpflichten oder zu irgendetwas zu zwingen. Wir haben etwas widerlegt, was immer allgemeine Behauptung war, nämlich dass man nur Menschen motivieren kann, stärker den ÖPNV zu nutzen, wenn man zuerst das Angebot ausweitet. Das war falsch. Man kann Menschen auch motivieren, den ÖPNV stärker zu nutzen, wenn man ihnen ein attraktiveres Tarifangebot macht und die Tarifstrukturen konsequent vereinfacht. Diesen Beweis haben wir mit dem 9‑Euro-Ticket geführt. 52 Millionen verkaufte Tickets, zusätzlich 10 Millionen Abonnenten.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket wird ein Multitalent. Es stärkt die klimafreundliche Mobilität. Wir erhöhen die Attraktivität von Schiene und ÖPNV. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger. Wir modernisieren und digitalisieren, wir vernetzen. Und wir schaffen den Einstieg in einen intermodalen Verkehr, der digital gesteuert sein wird. Das ist ein echter Fortschritt für unser Land. Im Übrigen inspirieren wir unsere Nachbarländer. Die Französische Republik hat gestern erklärt, dass sie beabsichtigt, nach dem Modell des Deutschlandtickets auch in Frankreich ein frankreichweit gültiges ÖPNV-Ticket einzuführen. Wir leisten mit unserer Innovation auch einen Beitrag, dass wir in Gesamteuropa vorankommen, auch bei ÖPNV-Strukturen.”
“Das ist eine große Reform, das ist eine große Herausforderung; aber es ist auch eine große Sache für den Klimaschutz und die Mobilität unserer Gesellschaft. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Michael Donth.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf und den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln schaffen wir die Grundlage dafür, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und auch wettbewerbsfähiger zu machen. Klar ist: Der öffentliche Verkehr ist das zentrale Element einer modernen, nachhaltigen Mobilität in unseren Städten und Regionen. Er bündelt Verkehre, entlastet Straßen, schont das Klima und die Umwelt. Deshalb werden wir ihn weiter stärken. Mit diesem Gesetz gehen wir einen wichtigen Schritt. Ich bitte all diejenigen, die gesehen haben, wie sehr die Bevölkerung jetzt diese Verbesserung ersehnt, aufzuhören, zu diskutieren und an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch kleinkariert zu kritisieren, sondern sich jetzt an die Umsetzung zu machen.”
“Um die Preissteigerungen abzufedern und insbesondere den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs voranzutreiben, nehmen wir zusätzlich zu den für das Deutschlandticket zugesagten Mitteln noch mehr Geld in die Hand und erhöhen die Regionalisierungsmittel. Die Änderung des Regionalisierungsgesetzes sieht vor, dass die Länder für das Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro erhalten. Außerdem erhöhen wir ab 2023 die jährliche Steigerungsrate von 1,8 Prozent auf 3 Prozent. Insgesamt werden den Ländern dadurch in den Jahren 2022 bis 2031 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 17,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit dieser Erhöhung setzen wir ein Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag um.”
“Ich möchte vermeiden, dass wir einfach mehr Geld in ein bestehendes System investieren, ohne zu prüfen, wie wir es tatsächlich verbessern können. Unser Ziel ist ein moderner ÖPNV, und zwar überall im Land. Die Länder haben uns zugesagt, dass sie genau das angehen werden. Wir konnten bereits eine gemeinsame Erklärung zur Gründung des Ausbau- und Modernisierungspakts vorbereiten. Die Länder haben die Unterzeichnung aber von einer Bedingung abhängig gemacht: einem Angebot des Bundes zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Damit sollen die allgemeinen Preissteigerungen seit 2019, Coronaschäden sowie höhere Energiekosten ausgeglichen werden. Die gute Nachricht, meine Damen und Herren, ist: Die Regierung liefert.”
“Ich weiß, dass vor Ort noch einige Dinge geklärt werden müssen und jetzt alle mit Hochdruck daran arbeiten, damit das Deutschlandticket sehr bald im neuen Jahr kommt. Dieser Sommer 2022 hat auch gezeigt: Das Ticket ist nicht alles. Wenn wir mehr ÖPNV wollen, dann muss das Angebot stimmen. Ich bin überzeugt: Mit einem klugen Konzept und klug eingesetzten Mitteln können wir den öffentlichen Personennahverkehr voranbringen, ihm einen richtigen Schub geben. Daher habe ich gleich im Frühjahr dieses Jahres den Ausbau- und Modernisierungspakt angestoßen. Ich habe klargestellt: Mehr Geld für den ÖPNV, der eigentlich Ländersache ist, kann es vom Bund nur geben, wenn das Angebot auch entsprechend verbessert wird.”
“Nach der Einführung hat sich der Stau auf den Straßen in 23 von 26 untersuchten Städten reduziert. Und mit dem 9‑Euro-Ticket haben wir gezeigt, dass wir gemeinsam Dinge umsetzen können, und zwar sehr schnell – wenn alle mitmachen. Wir können stolz darauf sein, was wir hier innerhalb kürzester Zeit, und das auch noch in herausfordernden Zeiten wie diesen, gemeinsam auf die Beine gestellt haben. Wir haben dadurch einen klaren Auftrag der Bürgerinnen und Bürger erhalten, an das Ticket anzuknüpfen. So ist unsere Idee für das Deutschlandticket entstanden. Ich freue mich sehr, dass wir hierfür nun endlich alle Hürden beseitigen konnten, dass die Diskussionen jetzt aufhören und sich alle an die Umsetzung machen. Die Menschen warten auf das Ticket. Jetzt müssen die Länder und die Verkehrsunternehmen liefern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Deutschland haben im Sommer abgestimmt: Sie wollen mehr Bus und Bahn fahren. Sie wollen mehr ÖPNV und dafür ein unkompliziertes, bezahlbares Angebot. Mit unserem 9‑Euro-Ticket haben wir innerhalb kürzester Zeit geschafft, was viele vorher nicht für möglich gehalten hätten, was viele vor uns aber auch gar nicht erst versucht haben: ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland – eine echte Entlastung für alle. Das Ticket war extrem beliebt: in Städten, bei Pendlern aus dem ländlichen Raum, bei älteren Menschen, bei Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten. Viele haben sich bei mir bedankt, weil sie unmittelbar gespürt haben, dass hier eine echte Verbesserung direkt bei ihnen ankommt. Der Erfolg war riesig: 52 Millionen verkaufte Tickets.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf gehen wir den einen nicht weit genug, und anderen geht er zu weit. Aber genau das kennzeichnet einen fairen Kompromiss. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Martina Englhardt-Kopf.”
“Wie wichtig eine gute Infrastruktur ist, wissen wir, wie ich vorgestern bereits im Rahmen meiner Rede zum Haushalt 2023 gesagt habe, immer dann, wenn sie nicht funktioniert. Dann gerät plötzlich alles ins Stocken. Eine marode oder zu knappe Infrastruktur ist nichts, was sich mal eben schnell reparieren lässt. Engpässe zu beseitigen, Straßen zu erweitern oder eine überlastete Brücke zu ersetzen, das dauert in der Regel Jahre. Das sehen wir derzeit schmerzlich in Nordrhein-Westfalen, bei Lüdenscheid an der Rahmede-Talbrücke. Deshalb dürfen Investitionen in die Infrastruktur nicht ausschließlich nach Kassenlage erfolgen. Sie müssen mit Weitsicht und einem langen Atem erfolgen. Beides zeichnet eine verantwortungsvolle Politik aus, und beides schulden wir auch den nachfolgenden Generationen.”
“Wir müssen – drittens –, um das System fair zu gestalten, diejenigen Nutzer, die unsere Straßen und Brücken am stärksten belasten, an den Kosten beteiligen. Genau das machen wir mit der Lkw-Maut. Mit Inkrafttreten der Eurovignetten-Richtlinie ist es seit Neuestem möglich, bei der Berechnung der Mautsätze auch die Kosten für die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung stärker zu berücksichtigen. Diese Bundesregierung hat sich entschlossen, davon Gebrauch zu machen. Das ist nur fair. Das Ergebnis dieser Mautanpassungen sind moderat steigende Mautsätze, die dazu beitragen, die Finanzierung unserer Infrastruktur auch für die Zukunft zu sichern. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für eine Gesellschaft, die mobil sein möchte, essenziell.”
“Lkw-Transporte sichern unsere Lieferketten, versorgen Supermärkte und Unternehmen, sind bei Wohnungsumzügen unverzichtbar und werden gerade jetzt, in der beginnenden Weihnachtszeit, Millionen von Paketen an ihr Ziel bringen. Wir brauchen den Lkw, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb müssen wir drei Projekte anpacken: Wir müssen – erstens – den Antriebswechsel auf der Straße voranbringen. Dafür haben wir diverse Förderprojekte und unseren Masterplan Ladeinfrastruktur II. Wir müssen – zweitens – dafür sorgen, dass unsere Straßen in einem guten Zustand sind, und das Netz dort, wo es nötig ist, ausbauen. Ja, meine Damen und Herren, wir müssen das Netz auch an einigen Engpunkten ausbauen; denn es gibt kaum überflüssigere CO2-Emissionen als jene von Lkw, die im Stau stehen oder kilometerlange Umleitungen fahren müssen.”
“Frau Präsidentin, ich danke Ihnen sehr. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2030 soll ein Viertel aller Güter über die Schiene transportiert werden. Das ist das Ziel, das wir uns gesetzt haben. Deshalb sanieren wir jetzt die wichtigsten Schienenkorridore, elektrifizieren und digitalisieren Strecken und Stellwerke, wir fördern den kombinierten Verkehr und können allein im kommenden Jahr gut 9 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur investieren. Tatsache ist aber auch: Der Großteil des Güterverkehrs findet auf der Straße statt. Manchen passt das, manchen passt das nicht; aber es ist eine Tatsache, mit der wir umgehen müssen. Es kann nun einmal nicht jeder Laden und jedes Werk einen Schienenanschluss haben oder unmittelbar an einem Fluss liegen.”
“Wir sorgen dafür, dass sie gesichert ist, dass alle Menschen, egal wo sie leben, gut zur Arbeit und wieder nach Hause kommen, dass wir ihnen nichts erschweren, aber alles ermöglichen, dass unsere Versorgungsketten aufrechterhalten werden können – und das zu jeder Zeit –, dass unsere Infrastruktur als Teil unserer Sicherheit geschützt und widerstandsfähig ist, dass unsere Infrastruktur mit all den Veränderungen in der Welt Schritt halten kann und ihnen im besten Fall einen Schritt voraus ist. Ich bin überzeugt, das alles muss ein Haushalt gewährleisten, und ich bin sicher, dass uns das gemeinsam gelungen ist. Deshalb bedanke ich mich für die sehr guten Haushaltsberatungen und bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.”
“Das habe ich im Haushaltsausschuss und auch im Verkehrsausschuss breit dargelegt: Es gibt und gab keinen Förderstopp. Somit können wir Projekte auf den Weg bringen, für die wir bisher nicht ausreichend Mittel hatten. Es stehen jetzt angemessene Fördermittel für den geplanten neuen Förderaufruf zur Verfügung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rahmenbedingungen für diese Haushaltsverhandlungen waren und sind herausfordernd. Die Erwartungshaltungen sind vielfältig, die Mittel begrenzt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf das konzentrieren, was am meisten drängt, und gleichzeitig mehr Fortschritt und Teilhabe ermöglichen. Klar ist, Infrastruktur spielt für beinahe alle aktuellen Herausforderungen eine zentrale Rolle.”
“Fast 19 Milliarden Euro können wir im Einzelplan 12 allein in die Bereiche Schiene, Straße und Wasserstraße investieren, und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich dem Hohen Haus herzlich danken. Verkehrsinfrastruktur ist das eine. Auch die digitale Infrastruktur muss flächendeckend gewährleistet und gesichert sein. Nur mit der passenden Infrastruktur können wir die Digitalisierung in allen Lebens- und Arbeitsbereichen weiter vorantreiben, und das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dringend notwendig. Ich freue mich deshalb über die zusätzliche Milliarde für den Gigabit-Ausbau. Für das Jahr 2023 sind damit rund 3 Milliarden Euro für Neu- und Änderungsbewilligungen im Rahmen des sogenannten Graue-Flecken-Programms vorgesehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt und gab keinen Förderstopp; das wissen Sie auch.”
“Wir sorgen außerdem dafür, dass unsere Straßen und Brücken endlich wieder in einen guten Zustand kommen und für aktuelle und künftige Herausforderungen gewappnet sind. So wie wir die Straßen und Brücken in Deutschland übernommen haben, kann und darf das nicht bleiben. Straßen sind und bleiben unverzichtbar, gerade auch für die Anbindung ländlicher Regionen und damit für gleichwertige Lebensverhältnisse. Deshalb ist es unsere Aufgabe, sie zu erhalten und, wo nötig, zu erneuern und auch auszubauen. Damit jetzt alles zügiger vorangeht, schnüren wir gerade ein Herbstpaket, mit dem Infrastrukturprojekte schneller geplant und genehmigt werden können. All diese Maßnahmen gehören zu den sicherheitsrelevanten Versorgungsaufträgen, die wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern übernommen haben.”
“Wir machen klimafreundliche Mobilität attraktiv, indem wir die Schiene umfassend stärken, den Rad- und Fußverkehr zu einem zentralen Element unserer Verkehrspolitik machen und die Mittel dafür erheblich aufstocken, indem wir mit unserem Masterplan Ladeinfrastruktur beim Ausbau der Infrastruktur für E‑Fahrzeuge Druck und Tempo machen, indem wir klimafreundliche Pkw, Lkw, Nutzfahrzeuge, Busse, Schiffe, Züge oder Flugzeuge weiter fördern und indem wir mit den Ländern einen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV beschließen und nach dem großen Erfolg des 9‑Euro-Tickets im kommenden Jahr das Deutschland-Ticket einführen. Warum Sie das immer noch schlechtreden, obwohl die Leute das sehnsüchtig erwarten, bleibt, liebe Opposition, Ihr Geheimnis.”
“Deshalb ist ganz klar: Wir müssen und werden alles daransetzen, sie zu erhalten, sie zu verbessern, zu digitalisieren und zu modernisieren. Und wir müssen sie klima- und umweltfreundlich gestalten. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht. Für all das bietet der vorliegende Haushalt eine gute Basis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie wichtig eine gute Infrastruktur ist, wissen wir spätestens dann, wenn sie einmal nicht funktioniert. Dann gerät plötzlich alles ins Stocken: Züge verspäten sich, Autos fahren kilometerlange Umleitungen, Lkws stehen im Stau, Regale in den Läden bleiben leer, E‑Mails können nicht verschickt werden. Infrastruktur ist die Grundlage für unseren Alltag, unser Berufsleben, unsere Freizeit, für unsere Versorgung, für eine produktive Wirtschaft und Industrie und – ganz wichtig – auch für unsere Sicherheit. Ist die Infrastruktur gestört oder gar zerstört, hat das sofort Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche. Eine gute Infrastruktur ist lebenswichtig – ja, manchmal überlebenswichtig.”
“Es gibt 34 000 Kilometer Schiene, dort sind 4 300 Beschäftigte im Sicherheitsdienst der Bahn und 5 500 Bundespolizisten eingesetzt. Damit sind wir mit einem engmaschigen Sicherheitssystem gut aufgestellt. Das wird ständig überprüft und, wo nötig, feinjustiert und noch weiter verschärft.”
“Herr Kollege, Sicherheit und auch Sicherheit von Infrastrukturen kann niemals ein abgeschlossener Prozess sein, an den man einen Haken macht, sondern das muss eine Daueraufgabe sein. Und insbesondere bei Infrastrukturen bieten ständig neu entwickelte Technologien Möglichkeiten, die Sicherheit zu erhöhen. Deswegen ist das eine Daueraufgabe, der man sich zuwenden muss. Wichtig ist, dass man das mit hoher Konzentration tut und dass man auch die Kompetenzen der verschiedenen Stellen in unseren Behörden bündelt und nutzt. Das tut die Bundesregierung. Die Bundesinnenministerin bereitet auch entsprechende gesetzliche Maßnahmen vor, um die Sicherheit zu erhöhen. Es sind beispielsweise Verstärkungen bei der Kontrolle der Schieneninfrastruktur vorgesehen, zum Beispiel bei den Kamerakontrollen.”
“Gleichzeitig muss man immer wieder neu überlegen: Was bedeuten veränderte Zeiten für die Sicherheitsanforderungen? Und darauf reagiert die Bundesregierung, aber nicht in Aufruhr, sondern mit sachlicher Kompetenz und Gelassenheit. Ich habe jetzt noch eine letzte Nachfrage des Kollegen Brandl.”
“Also, zunächst hat man Ihnen die richtige Auskunft gegeben, dass das in der Betreiberverantwortung liegt; insofern gibt es da nichts zu korrigieren. Entscheidend ist natürlich, dass wir dort, wo wir selbst Infrastrukturbetreiber sind – das bin ich als Verkehrsminister in vielen Bereichen –, unsere eigenen Sicherheitsstrukturen immer überprüfen. Wir haben gute Sicherheitsstrukturen; das hat man bei dem Sabotageangriff auf die Bahn gesehen. Da hat alles hervorragend funktioniert. Wir konnten innerhalb von zweieinhalb Stunden Notleitungen legen, den Zugbetrieb wieder aufnehmen und abends eine vollständige Reparatur der Beschädigungen durch die Sabotagehandlungen vornehmen. Niemand ist zu Schaden gekommen. Alle Sicherheitsmechanismen haben gegriffen. Das zeigt: Wir sind gut aufgestellt.”
“Selbstverständlich bedeutet Digitalisierung auch neue Anforderungen im Sicherheitsbereich. Wenn wir digitale Systeme nutzen, müssen wir sie vor Angriffen schützen. Für uns ist aber klar, dass wir wegen dieser Fragen nicht den Weg einschlagen können, auf Digitalisierung zu verzichten, sondern wir müssen diese Schutzaufgaben, diese Sicherungsaufgaben ernst nehmen, und das tut die Bundesregierung. Ich habe in meinem Zuständigkeitsbereich beispielsweise auf die Sabotage, die wir neulich erleben mussten, mit der Einrichtung einer Stabsstelle Infrastruktursicherheit reagiert, um da noch mal aufzurüsten. Die Antworten auf die konkreten Fragen, die Sie zu einzelnen Systemen gestellt haben, würden wir Ihnen gerne nachreichen. Noch eine Nachfrage von Herrn Brandner.”
“Wir werden auch an die Beantwortung der Frage gehen müssen, wie wir mit Güterzugunternehmen umgehen, die mit zum Teil geringer Marge arbeiten, aber zeitgleich auch diese Investitionen tätigen müssen. Herr Minister, die Uhrzeit. Da suchen wir nach Lösungen. Vielen Dank. – Eine Nachfrage von Leon Eckert.”
“Die Digitalisierung der Schiene ist in der Tat, Herr Kollege, eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir effizienter werden und dass die Schiene auch mehr Verkehr aufnehmen kann. Das digitale System setzt voraus, dass sowohl in der Schiene als auch im Fahrzeug selbst entsprechende Technik verbaut wird. Deswegen können wir die digitale Schiene nur nutzen, wenn alle Züge, die darauf fahren, entsprechend aufgerüstet sind. Die bisherige Förderpraxis oder die bisherige Finanzstruktur sieht vor, dass wir in die Schiene investieren und diejenigen, die Züge betreiben, in die Züge investieren. Das wird jetzt durch die Digitalisierung, durch die neuen Anforderungen etwas vermischt. Da suchen wir nach Konzepten. Aber unser Ziel ist jedenfalls, zu verhindern, dass die Digitalisierung der Schiene an Finanzfragen scheitert.”
“Ich werde Ihnen einen Zeitraum nachreichen. Vielen Dank. – Dann kommen wir zum nächsten angemeldeten Fragesteller, Stefan Seidler.”
“Frau Kollegin Domscheit-Berg, das Gigabit-Grundbuch ist enorm wichtig, und es muss über eine bestimmte Strecke hinweg mit dem Gigabit-Ausbau entwickelt werden. Wir wollen das Gigabit-Grundbuch so schnell wie möglich haben und tun alles dafür, dass es nicht an Stellen oder an Ausschreibungen scheitert. Wir verfolgen dieses Projekt mit Nachdruck und mit hoher Priorität.”
“Wir stimmen das selbstverständlich auch europäisch ab; denn das ist ja nicht nur ein nationaler, sondern ein internationaler Auftrag. Dann habe ich noch eine Nachfrage. Frau Domscheit-Berg.”
“Die Einführung einer digitalen Identität wird federführend im Bundesinnenministerium organisiert. Wichtig ist, dass wir in diesem Bereich Rechtssicherheit und natürlich auch Datensicherheit schaffen. Es muss technisch so aufgesetzt sein, dass die Identifikation des Bürgers, der Bürgerin im Rahmen der digitalen Kommunikation zweifelsfrei möglich ist. Im Analogen geschieht das durch Vorlage eines Personalausweises oder durch eine Unterschrift. Das geht im Digitalen nicht, weil wir sonst Medienbrüche haben. Mit der digitalen Identität schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass das Stellen von Anträgen, das Anmelden eines Wohnsitzes und vieles mehr künftig digital möglich ist. Deswegen ist dieser Hebel der digitalen Identität so wichtig.”
“Nun, wir haben eine Digitalstrategie sorgfältig abgestimmt, in der sich die einzelnen Ministerien verpflichtet haben, konkrete Projekte umzusetzen, und auch ein konkretes Datum angegeben haben, an dem sie sich messen lassen wollen. Es hat damit jeder die Chance, erfolgreich zu sein mit seinen Versprechungen oder nicht. Das ist, glaube ich, schon ein sehr ehrlicher Weg, den die Bundesregierung insgesamt gegangen ist. Natürlich wollen wir alle erfolgreich sein. Gleichzeitig halten wir die Umsetzung im kontinuierlichen Austausch nach – Herr Minister, denken Sie bitte an die Zeit. – und stellen so sicher, dass wir unsere Zeitpläne einhalten. Das hat ja gepasst. – Dann habe ich eine Nachfrage vom Kollegen Brandl.”
“Man sieht die Umsetzung jetzt an konkreten Beispielen, etwa am Building-Information-Modeling-Portal, das wir dieser Tage freigeschaltet haben, wo klare Standards für Building Information Modeling gesetzt werden. Das ist überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass wir ab 2025 flächendeckend für den Bund die Planung am digitalen Zwilling einführen können. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Herr Kollege Funke-Kaiser, wir werden mit drei Hebelprojekten Türen zu Räumen unbegrenzter digitaler Möglichkeiten öffnen. Diese Hebelprojekte sind nicht frühzeitig genug angegangen worden; wir tun das jetzt. Sie betreffen zum einen die digitalen Identitäten, die Voraussetzung dafür sind, dass man als Bürger mit dem Staat bzw. mit der Verwaltung überhaupt kommunizieren kann. Zum anderen betreffen sie Normungen und Standards, die übereinstimmen müssen. Wenn man mit unterschiedlichen Standards arbeitet und die Datensätze nicht zusammenpassen, dann kann man Digitalisierung nicht wirklich vorantreiben. Und natürlich spielt auch die digitale Konnektivität eine große Rolle.”