Volker Wissing
FDP · Germany
“Wir haben bei unseren ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zum Teil beobachten können, wie Verfassungsgerichte unter Druck geraten – in Staaten, die sich nach 1989 gerade nach dem Vorbild des Karlsruher Gerichts starke Verfassungsgerichte gegeben haben.”
“Aber sie sollen künftig gegenseitig einspringen können: Der Bundestag als Ersatzwahlorgan, wenn der Bundesrat blockiert sein sollte, und umgekehrt soll der Bundesrat einspringen können, wenn der Bundestag blockiert sein sollte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz breite Allianz von Abgeordneten dieses Hauses hat hier Vorschläge vorgelegt, die das Bundesverfassungsgericht stärken und besser schützen werden. Das Jahr des 75. Geburtstages unserer Verfassung ist genau der richtige Zeitpunkt, das zu beschließen.”
“Wir werden die zentralen Strukturvorgaben für das Gericht, die sich nach einhelliger Beurteilung bewährt haben, vom einfachen Gesetzesrecht auf die Ebene der Verfassung heben. Wir entziehen sie damit dem Zugriff einer einfachen politischen Mehrheit. Das Gericht zu sabotieren, wird künftig deutlich schwieriger werden.”
“Deshalb schreiben wir jetzt in unsere Verfassung, was sich über die Jahrzehnte so glänzend bewährt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Ausdruck der Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts war immer, dass die wechselnden Mehrheiten in diesem Haus nie versucht haben, das Gericht irgendwie auf Linie zu bringen oder an die kurze…”
“Ich will dafür ausdrücklich danken und will uns allen wünschen, dass dieses wirklich vorbildliche Verhalten auch für die Debatten tragen möge, die uns in diesem Land noch bevorstehen. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.”
The complete record
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“Jetzt ist Zeit für die Nachfragen – ich weise noch mal darauf hin – zum Thema. Obwohl das Thema sehr breit gefasst war, versuchen Sie bitte, dies bei der Fragestellung zu beachten. Vor allen Dingen bitte ich, darauf zu achten, dass die Zeiten eingehalten werden. Wir notieren gleich die nachfragenden Kollegen. Zuerst hat das Wort aus der AfD-Fraktion Frau von Storch.”
“Herr Kollege, dass die Bundesregierung ideologiefrei zu arbeiten versteht, das haben, glaube ich, alle inzwischen gemerkt. Und dass wir in unserer Gesellschaft und auch in diesem Hohen Haus unterschiedliche Positionen diskutieren und dass das auch die Fraktionen innerhalb einer Regierungskoalition tun, das ist das große Glück parlamentarischer Demokratien. Das Ringen um die beste Lösung setzt ja immer voraus, dass unterschiedliche Positionen, unterschiedliche Blickwinkel ausgesprochen und diskutiert werden. Das ist, Herr Kollege, kein Problem, sondern eine Chance für eine Demokratie; ich würde sagen: Es ist unsere Stärke. Es wird nur dann zum Problem, wenn eine Regierung dadurch handlungsunfähig wird. Und Sie können sicher sein: Das wird bei dieser Bundesregierung nicht passieren. Jetzt zeigen ganz viele auf. Ich wollte gerade eröffnen.”
“Natürlich bleiben die Herausforderungen aufgrund des Ukrainekrieges groß; aber die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung ist noch größer. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Nein, Herr Kollege, im Gegenteil. Wir sorgen dafür, dass in Deutschland das, was lange versprochen worden ist, umgesetzt wird, nämlich nachhaltige Energieerzeugung vorangebracht wird. Gleichzeitig müssen wir natürlich auf die gegenwärtigen Herausforderungen des Ukrainekrieges reagieren. Selbstverständlich tut die Bundesregierung zunächst einmal alles, damit die Energieversorgung in den nächsten Monaten, über diesen schwierigen Winter hinweg, gesichert bleibt. Das ist die vorrangige Aufgabe, der wir uns jetzt gemeinsam stellen. Dass das keine einfachen Fragen sind, das versteht sich von selbst. Aber dass die Bundesregierung klare Ziele hat und auch klare Wege definiert hat, wie sie diese Ziele erreicht, das wissen alle. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit einer stabilen, sicheren Energieversorgung rechnen können.”
“Sie sehen: Noch ein Fortschritt. Ich könnte jetzt weitermachen, aber Sie sollen die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen. Deswegen möchte ich es an dieser Stelle mit dem Eingangsstatement, Frau Präsidentin, bewenden lassen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen des Bundesministers, Herrn Dr. Volker Wissing, und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und allgemeinen Fragen. Das Wort hat zuerst aus der CDU/CSU-Fraktion der Kollege Ulrich Lange.”
“Auch mit unserem Gesetz zur Planungsbeschleunigung, das wir im Rahmen des Herbstpakets der Bundesregierung demnächst vorlegen werden, greifen wir genau die richtigen Themen auf, die die Leute in Deutschland von uns erwarten. Oder nehmen Sie das Brückenprogramm, mit dem wir in weniger als zehn Jahren ein zusammenhängendes Kernnetz von besonders wichtigen Autobahnabschnitten durchgängig mit leistungsfähigen Brücken herrichten wollen: statt 200 künftig 400 pro Jahr im Sanierungsprogramm. Oder nehmen Sie sichere Radwege und die entsprechende Infrastruktur. Uns ist es gelungen, was Länder und Kommunen schon lange fordern, nämlich die Verstetigung der Fördermittel für den Radverkehr in Deutschland. Damit haben Länder und Kommunen endlich die Planungs- und Finanzierungsperspektive, die sie benötigen, um wirklich anpacken zu können.”
“Einmal kaufen und dann losfahren, ohne nachdenken, ohne sich mit Waben und komplizierten Tarifstrukturen auseinandersetzen zu müssen. Das hat überzeugt, mehr noch als der Preis. Deshalb freue ich mich, dass Bund und Länder fest entschlossen sind, so schnell wie möglich eine Nachfolgelösung für dieses Ticket zu schaffen. Wir müssen den Schwung aus dem Sommer nutzen. Der öffentliche Personennahverkehr und die Schiene insgesamt gehören zu den ganz zentralen Elementen einer modernen nachhaltigen Mobilität. Sie bündeln Verkehre, entlasten Straßen, schonen Klima und Umwelt. Deshalb werden wir zum Beispiel auch bei der Schiene die wichtigen Korridore generalsanieren; das heißt, Schritt für Schritt wird sich die Bahn auf ihren hochbelasteten Strecken darum kümmern, dass auf einen Schlag ein Rundum-Upgrade erfolgt.”
“Bis 2025 soll zumindest die Hälfte aller Anschlüsse in Deutschland mit Glasfaser versorgt sein. Außerdem sollen alle im Mobilfunk bis 2026 drahtlose Sprach- und Datendienste verlässlich flächendeckend nutzen können. Denn klar ist: Homeoffice, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte – all das muss endlich auch in Deutschland problemlos möglich sein. Oder nehmen wir den öffentlichen Personennahverkehr. 52 Millionen haben in diesem Sommer Ja gesagt. Sie haben Ja gesagt zum ÖPNV und das 9‑Euro-Ticket gekauft. Hinzu kommen 10 Millionen Menschen, die den ÖPNV ohnehin bereits im Abo nutzen. Das ist sensationell und ein klares Signal. Es zeigt: Die Menschen sind bereit, Neues auszuprobieren und Dinge anders zu machen als gewohnt, wenn wir es ihnen einfach machen. Genau das war das Erfolgsgeheimnis dieses Tickets: die Einfachheit.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Fortschritt wagen“ – mit diesem Versprechen sind wir vor noch nicht mal einem Jahr angetreten. Heute kann ich sagen: Wir halten unser Versprechen. Sowohl in der Digitalisierung als auch bei der Mobilität haben wir entscheidende Weichen gestellt und kommen trotz der schwierigen Bedingungen aufgrund des Ukrainekrieges enorm gut voran, beispielsweise bei der Digitalstrategie und der Gigabitstrategie. Beides zusammen ermöglicht Deutschland endlich den umfassenden digitalen Aufbruch, auf den alle schon so lange warten. Den Personalausweis beantragen, einen neuen Wohnort mitteilen oder ein neues Unternehmen anmelden – das alles soll künftig in wenigen Minuten online zu erledigen sein, am besten mit dem Smartphone vom eigenen Sofa aus.”
“Ich bin überzeugt, dass die Gigabitstrategie und die Digitalstrategie zusammen den digitalen Aufbruch in Deutschland ermöglichen, den unser Land dringend benötigt. Damit schaffen wir mehr Teilhabe, mehr Chancen und mehr Fortschritt für alle. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, weil ich wahrscheinlich jetzt gleich von der Opposition erfahren werde, dass das in den letzten zwölf Monaten alles viel zu langsam gegangen ist: Wir haben einen Aufholbedarf, weil Sie uns Deutschland in einem Zustand hinterlassen haben, zu dem man feststellen muss, dass wir im Digitalen und in vielen Punkten erst am Anfang stehen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.”
“Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie diese Mittel schnell und zielführend investieren kann; denn der eigenwirtschaftliche Ausbau hat für uns natürlich Vorrang vor staatlicher Förderung. Meine Damen und Herren, damit das alles erfolgreich gelingt, steuern und begleiten wir die Umsetzung unserer Digitalstrategie mit einem Monitoring. So können wir beobachten und bewerten, wie wir mit der Umsetzung vorankommen, und wenn es hakt, können wir rechtzeitig nachsteuern. Wir wollen aber auch, gerade bei Maßnahmen mit großer Hebelwirkung, überprüfen, ob sie effizient sind, ob sie tatsächlich effizient wirken. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem lernenden, digitalen Staat, einem Staat, der vorausschauend für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet.”
“Wenn ich mir anschaue, wie das in den letzten Monaten vorangegangen ist, dann stelle ich fest: Wir haben unsere Ziele schon übererfüllt. Das läuft richtig gut. Vor allem müssen wir Genehmigungsverfahren gemeinsam mit den Ländern weiter vereinfachen und beschleunigen. Beim Glasfaserausbau zum Beispiel soll ein digitaler Antrag ermöglicht werden. Zudem stärken wir alternative Verlegetechniken, mit denen ein schneller Ausbau möglich ist – unter der Erde, aber auch oberirdisch. Gute Nachrichten kommen in dem Zusammenhang aus der Telekommunikationsbranche selbst. Für die kommenden Jahre hat sie Investitionen von 50 Milliarden Euro angekündigt – allein in den Glasfaserausbau.”
“Daher sollen bis 2025 Personalausweis und Führerschein digital auch auf dem Smartphone verfügbar sein. Im Gesundheitsbereich etwa wollen wir erreichen, dass mindestens 80 Prozent der gesetzlich Versicherten die elektronische Patientenakte nutzen. Und bis 2025 soll mindestens die Hälfte aller Anschlüsse mit Glasfaser versorgt sein. Außerdem sollen alle im Mobilfunk bis 2026 drahtlose Sprach- und Datendienste verlässlich flächendeckend nutzen können. Denn klar ist: Homeoffice, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte müssen endlich auch in Deutschland problemlos möglich sein. Dafür, meine Damen und Herren, haben wir eine Gigabitstrategie beschlossen. Mit den darin enthaltenen Maßnahmen schaffen wir die Bedingungen, um die digitalen Netze jetzt schneller und effizienter auszubauen.”
“Deshalb setzen wir auf Open Data, also den Grundsatz, Daten öffentlich für jedermann frei verfügbar und nutzbar zu machen. Und wir setzen auf Datenräume, die den rechtssicheren Austausch von Daten ermöglichen. Außerdem enthält unsere Digitalstrategie 18 Leuchtturmprojekte der einzelnen Ressorts. Sie betreffen die unterschiedlichsten Lebensbereiche und tragen allesamt dazu bei, dass die Dinge bei uns künftig einfacher und effizienter ablaufen. Dabei haben wir konkrete Ziele definiert, an denen wir uns am Ende dieser Legislaturperiode im Jahr 2025 messen lassen wollen. Den Personalausweis beantragen, einen neuen Wohnort mitteilen oder ein neues Unternehmen anmelden: Das alles muss künftig in wenigen Minuten von zu Hause aus, quasi vom Sofa aus, erledigt werden können.”
“Einheitliche technische Standards ermöglichen Interoperabilität; das heißt, sie sorgen dafür, dass alles zusammenpasst. Wichtig ist daher, dass wir die in unserer Strategie beschriebenen Projekte technisch offen und rechtlich sicher gestalten. Das ist entscheidend für alle digitalpolitischen Vorhaben, die jedes Ressort in eigener Verantwortung umsetzen muss. Das dritte Hebelprojekt schließlich ist der Gigabitausbau und eine deutlich höhere Verfügbarkeit von Daten. Denn Daten sind der Schlüssel für digitale Innovationen. Wenn man sie analysiert, aufbereitet, verknüpft, können daraus ganz neue Geschäftsmodelle entstehen, neue Produktionsmöglichkeiten und optimierte Abläufe. Darin liegen Herausforderung und Chance gleichermaßen für den Standort Deutschland.”
“Sie führt erstmals die digitalpolitischen Schwerpunkte aller Ministerien zusammen und zeigt sehr konkret, wie der Staat das Leben der Bürgerinnen und Bürger mithilfe der Digitalisierung verbessern will und auch verbessern wird. Dabei haben wir drei Hebelprojekte definiert, die Grundlage für viele digitale Anwendungen sind: Zum einen wären das die digitalen Identitäten. Denn um datenbasierte Leistungen und Dienste im Netz sicher nutzen zu können, brauchen wir sichere digitale Identitäten, also etwa bei Onlinebehördengängen, bei Gesundheitsdienstleistungen, beim Beantragen des Personalausweises oder auch im privatwirtschaftlichen Bereich, etwa beim Onlineshopping. Beim zweiten Hebelprojekt geht es um internationale Standards.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ins Ausland reist, macht häufig eine sehr ernüchternde Erfahrung, nämlich dass andere beim Thema Digitalisierung weiter sind als wir. Beim Vergleich der 27 EU‑Mitgliedstaaten belegt die Bundesrepublik Deutschland gerade mal Platz 13. Das ist eine Bilanz, die so nicht bleiben kann. Das, was wir von der Vorgängerregierung im Bereich der Digitalisierung übernommen haben, kann sich nicht sehen lassen. Deutschland muss in der Topliga spielen. Wir können uns Platz 13 nicht leisten. Deshalb ist klar: Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch. Das Kursbuch dafür ist die Digitalstrategie der Bundesregierung.”
“Gleichzeitig müssen wir die Bürgerinnen und Bürger heute entlasten und ihnen zeigen, dass wir alles dafür tun, dass unser Land durch diese schwierigen Zeiten kommt. Deshalb ist es wichtig, dass wir investieren und modernisieren und uns gleichzeitig nicht übernehmen. Das ist ein schwieriger Balanceakt. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist nicht nur ein Finanztableau; er ist ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger für eine digitale, eine mobile und klimafreundliche Zukunft. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Thomas Bareiß für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Frau Kollegin Schön, ich werde nicht den Fehler der Vorgängerregierung machen, von Flugtaxis zu schwadronieren, aus denen wir uns morgens auf dem Weg zur Arbeit grüßen, sondern ich werde das aufarbeiten, was Sie haben liegen lassen. Mit der Digitalstrategie haben wir sehr viele konkrete Schritte beschlossen, allesamt Voraussetzungen dafür, dass Deutschland in Zukunft in der Topliga mitspielen kann. Die Zukunft ist digital, und deshalb müssen auch wir, muss unser Land digitaler werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe, der nächsten Generation eine Infrastruktur zu übergeben, die ihr ein gutes und sicheres Leben ermöglicht, eine Infrastruktur, die neue Chancen eröffnet und jedem die Möglichkeit bietet, sich und seine Ideen frei zu entfalten.”
“Wenn wir aber zum Beispiel 18 Jahre für den Bau einer Eisenbahntrasse benötigen, dann müssen wir über eine Verlagerung von mehr Verkehr auf die Schiene gar nicht erst reden. Im Bereich der Brückensanierung und bei der Bahn haben wir deshalb bereits in den vergangenen Monaten einiges auf den Weg gebracht, und daran knüpfen wir jetzt an: Wir werden Planungsverfahren weiter beschleunigen. Wir setzen – gerade für die Schiene, aber auch in allen anderen Bereichen – auf smarte Maßnahmen. Diese sind oftmals nicht nur günstiger, sondern obendrein auch noch wirkungsvoller. Wir werden deshalb die Digitalisierung konsequent vorantreiben.”
“Wir dürfen unseren Industriestandort nicht riskieren, weil unsere Infrastrukturen nicht mehr geeignet sind, Transportwege zu sichern, und wir müssen Menschen und Wirtschaft mobil halten. Deshalb bin ich auch sehr dafür, eine verlässliche Infrastruktur stärker in unserem Grundgesetz zu verankern. Im Koalitionsausschuss haben wir beschlossen, für das kommende Jahr zusätzlich 500 Millionen Euro in die Schiene zu investieren – das ist eine richtige und wichtige Entscheidung –, und wir stellen 1 Milliarde Euro an Verpflichtungsermächtigungen bereit, um weitere Einsparungen von CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu ermöglichen. Denn klar ist: Wir müssen bei allem, was wir jetzt unternehmen, unsere ambitionierten Klimaschutzziele im Blick behalten.”
“Die gravierende Folge der Sperrung dieser Brücke sollte eine Mahnung sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass eine funktionierende Infrastruktur unerlässlich ist für die Sicherheit unseres Landes. Spätestens in Zeiten des Ukrainekrieges ist deutlich geworden, welch zentrale Rolle unsere Infrastruktur hier spielt, etwa wenn es darum geht, Lieferketten aufrechtzuerhalten, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, um die Lebensmittelerzeugung und ‑versorgung zu garantieren und im Bedarfsfall auch Militärtransporte durchführen zu können. Klar ist: Schwächen in der Infrastruktur stellen Sicherheitslücken für die Bevölkerung dar. Diese Schwächen dürfen gar nicht erst entstehen.”
“Der aktuelle Haushaltsplan stellt uns vor die Herausforderung, unsere begrenzten Mittel so einzusetzen, dass damit der bestmögliche Nutzen für die Menschen in unserem Land erreicht wird. Wir müssen also Schwerpunkte setzen, priorisieren. Und das haben wir getan. Unser Fokus liegt dabei vorrangig auf Investitionen in das Schienennetz, in die Wasserwege, aber auch in Straßen und Brücken, in all die Bereiche, in die jahrzehntelang nicht ausreichend investiert worden ist. Sie haben recht, Frau Kollegin Piechotta: Ich habe ein schweres Erbe angetreten, was die Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland angeht. Die Rahmede-Talbrücke bei Lüdenscheid ist Zeugnis für Versäumnisse, und die Auswirkungen müssen die Menschen dort ertragen. Diese Brücke gibt Zeugnis für vernachlässigte Infrastrukturen in Deutschland.”
“Es hat gezeigt, dass man durch ein besseres Tarifangebot binnen kürzester Zeit sehr viele Bürgerinnen und Bürger zum Umstieg bewegen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass wir an dieses Erfolgsprojekt anknüpfen werden und unser aktuelles Entlastungspaket eine Nachfolgeregelung vorsieht. Wie genau sie aussehen wird, werden wir mit den Ländern besprechen. Wir werden jetzt intensiv und sehr schnell auf sie zugehen. Unser Ziel ist es, spätestens zu Beginn des Jahres 2023 ein neues Ticket zu haben, und zwar eines, das attraktiv ist, unkompliziert, digital und natürlich auch bezahlbar. Klar ist aber: Wir haben weitere Verkehrsträger. Jeder deckt spezifische Mobilitäts- und Transportbedürfnisse von Gesellschaft und Wirtschaft ab. Die finanziellen Spielräume sind begrenzt. Damit müssen wir umgehen und klug abwägen.”
“All das sind die Lebensadern einer Gesellschaft und Basis für Wachstum und Wohlstand. Und all das ist die Grundlage für eine attraktive, klimafreundliche Mobilität der Zukunft. Unser Anspruch ist dabei immer, vernünftig und verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen. Dabei lege ich großen Wert darauf, dass wir uns nicht in Zukunftsszenarien verlieren, sondern konkrete Verbesserungen erzielen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Umwelt, für das Klima und damit für unsere Zukunft und die unserer Kinder. Wir haben das etwa mit dem 9‑Euro-Ticket geschafft. Es hat Teilhabe ermöglicht, die Menschen entlastet und gleichzeitig Klima und Umwelt. Es hat den öffentlichen Personennahverkehr gestärkt, modernisiert, digitalisiert. Nie war der ÖPNV so präsent wie in den vergangenen drei Monaten.”
“Besten Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verlässlichkeit, Vernunft, Verantwortung, Fortschritt – auf diese vier Grundsätze baut der Entwurf für unseren Haushalt 2023 auf. Wir müssen zuverlässig für eine moderne, leistungsfähige und sichere Infrastruktur sorgen. Wir müssen vernünftig die richtigen Prioritäten in der Verkehrspolitik setzen. Wir müssen unserer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gerecht werden, sei es beim Klimaschutz oder bei der Mobilität. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass Innovation und Fortschritt gefördert und nicht behindert werden. Trotz sehr herausfordernder Rahmenbedingungen investieren wir daher auch im kommenden Jahr verlässlich in unsere Infrastruktur: in Schienen, Brücken, Straßen, Fußwege, Fahrradwege, Wasserwege und natürlich in die digitalen Netze.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen sind offen, neugierig. Sie sind bereit für Veränderung. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sie diese Veränderung als etwas Positives empfinden, als Fortschritt – indem wir nichts erschweren, indem wir ihnen nichts nehmen, indem wir ihnen nichts vorschreiben, sondern indem wir alles ermöglichen, indem wir für ihre individuellen Bedürfnissen ein individuelles Mobilitätsangebot – klimafreundlich, zukunftsgerichtet – bereitstellen. Ich bin überzeugt: „Dieser Haushalt macht all das möglich“, und bitte deshalb um Ihre Zustimmung. Ich danke Ihnen herzlich. Vielen Dank, Herr Minister Wissing. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dirk Spaniel, AfD-Fraktion.”
“Dieses Mammutvorhaben ist zwar nicht Teil des Einzelplans 12, sondern wird aus den Regionalisierungsmitteln finanziert, die der Bund jährlich aus dem Einzelplan 60 gibt, damit die Länder den Nahverkehr bestellen können. In diesem Jahr sind es wegen des Rettungsschirms und des 9‑Euro-Tickets übrigens mehr als 13 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, um ÖPNV zu organisieren. Aber unabhängig davon ist der enorme Ansturm auf das 9‑Euro-Ticket ein sehr ermutigendes Signal. Er zeigt: Eine große Zahl von Menschen ist bereit, den eigenen Mobilitätsgewohnheiten auch mal etwas Neues entgegenzustellen und etwas Neues auszuprobieren. Über 7 Millionen Menschen haben bereits ein 9‑Euro-Ticket erworben. Das ist die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über dieses Erfolgsprojekt.”
“Wir müssen sie kombinieren und natürlich massiv den Umstieg auf klimafreundliche Antriebe vorantreiben. Wir machen Druck, damit synthetische Kraftstoffe ihren Beitrag zur klimaneutralen Mobilität leisten können. Wir machen Druck beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, und wir werden den Einsatz klimafreundlicher Pkw, Lkw, Nutzfahrzeuge, Busse, Schiffe, Züge oder Flugzeuge erleichtern. Dabei bleiben wir bewusst technologieoffen; denn nicht die Politik entscheidet, was sich am Ende am Markt durchsetzt, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie werden sich nur dann für eine klimafreundliche Mobilität entscheiden, wenn sie darin Vorteile sehen. Gerade deshalb ist auch das 9‑Euro-Ticket ein so interessantes Projekt.”
“Damit ermöglichen wir auch ganz neue Mobilitätsangebote und neue Geschäftsmodelle, mit Lösungen, die individuell auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten sind, die den Umstieg von einem Verkehrsmittel auf ein anderes erleichtern und auch im Alltag ermöglichen. Bahnhöfe sollen zu attraktiven Mobilitätsdrehkreuzen werden – barrierefrei, mit Fahrradparkhäusern sowie Autostellplätzen, die selbstverständlich auch mit Ladesäulen ausgestattet sind. Wir vernetzen die Verkehrsträger effizient und intelligent, damit Menschen zum Beispiel leichter vom Rad in die Straßenbahn oder vom Auto in den Zug umsteigen können und damit Waren leichter vom Lkw auf den Zug oder das Schiff verladen werden können. Moderne Mobilität bedeutet, anzuerkennen, dass jeder Verkehrsträger gebraucht wird. Jeder hat seine eigenen Stärken.”
“Der Familienvater, der mit Kindern auf dem Land lebt, braucht ein anderes Mobilitätsangebot als die Studentin in der Stadt oder der Rentner, der aus Altersgründen nicht mehr Auto fahren möchte. Und der Stahllieferant braucht andere Transportlösungen als der Styroporhersteller. Unser Haushaltsentwurf trägt alldem Rechnung, indem wir die Schiene weiter stärken, den ÖPNV unterstützen wie nie zuvor, den Radverkehr zu einem wichtigen Element unserer Politik machen, erstmals eine nationale Fußverkehrsstrategie erarbeiten, die klimafreundliche Schifffahrt fördern und natürlich auch Straßen und Brücken sanieren und neu bauen; denn sie sind nun mal ganz wichtige Lebensadern unserer Mobilität. Vor allem aber werden wir die Digitalisierung nutzen und dafür sorgen, dass Daten sicher bereitgestellt, ausgetauscht, verknüpft und genutzt werden können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spontan irgendwo hinzufahren, Freunde und Familie zu treffen, ins Theater, zum Sport, zur Schule oder zur Uni zu gehen, voranzukommen im Leben, Ziele zu erreichen, die Welt zu erkunden – das ist Freiheit. Und Freiheit braucht Mobilität. Es ist unsere Aufgabe, diese Mobilität zu ermöglichen: einfach, bezahlbar, intelligent, umwelt- und klimafreundlich. Dieser Leitgedanke, „Ermöglichen statt Erschweren“, prägt die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung und den Haushalt, den wir heute hier beraten. Fast 22 Milliarden Euro können wir investieren. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich. Unser Ziel ist eine Mobilität, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Menschen gerecht wird.”
“Deshalb gleichen wir, Bund und Länder, erneut die pandemiebedingten Einnahmeausfälle aus, und wir starten mit dem 9‑Euro-Ticket eine Initiative, die bei den Menschen auf allergrößtes Interesse stößt und von Fachleuten im In- und Ausland sehr aufmerksam verfolgt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Bund und Länder hier innerhalb kürzester Zeit gemeinsam auf die Beine gestellt haben, zeigt, dass wir in der Lage sind, Großes hinzubekommen, und extrem viel bewegen können, wenn alle mitmachen und wir gemeinsam in eine Richtung gehen, an einem Strang ziehen. Ich danke Ihnen sehr. Michael Donth ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Unser 9‑Euro-Ticket hat ihn regelrecht elektrisiert. Er war fasziniert, fand das Projekt hochspannend, gerade weil wir als bevölkerungsreichstes Land der Europäischen Union damit ein völlig neues Angebot schaffen, bundesweit Bus und Bahn zu nutzen. Er bat mich, ihn auf dem Laufenden zu halten, wie das Projekt bei den Menschen ankommt und welche Erkenntnisse wir daraus gewinnen. Auch heute bin ich auf dem International Transport Forum in Leipzig von Kollegen gezielt darauf angesprochen worden. Sie sehen: Mit dem 9‑Euro-Ticket setzen wir Maßstäbe. Unser Modellvorhaben hat Strahlkraft, weit über die Landesgrenze hinaus. Genau solche Initiativen brauchen wir. Bis zum Jahr 2030 muss der Verkehrssektor seine Emissionen drastisch reduzieren. Das schaffen wir nur mit einem starken ÖPNV.”
“Im Idealfall gewinnen wir wertvolle Erkenntnisse, wie wir den öffentlichen Personennahverkehr für die Zukunft aufstellen müssen, damit mehr Menschen Lust bekommen, regelmäßig in Bus oder Bahn zu steigen. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das 9‑Euro-Ticket zugleich ein einmaliger bundesweiter Test. Deshalb ist es auch so wichtig, dass es nicht als Nulltariflösung angeboten wird, sondern dass ein Ticket ausgestellt wird. Nur so sind die Verkehrsunternehmen in der Lage, Marktforschung zu betreiben und anschließend neue Kunden anzusprechen. Wäre das Ticket kostenlos, bekämen wir keinen Überblick darüber, wie viele es wo genutzt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir starten hier ein Projekt, das schon jetzt international wahrgenommen wird. Vor ein paar Tagen habe ich ein Gespräch mit dem litauischen Verkehrsminister geführt.”
“Das ist eine Riesenchance für die Verkehrsverbünde, viele Neukundinnen und Neukunden von ihrem Angebot zu begeistern und zu zeigen, was der ÖPNV alles kann, eine Riesenchance für Länder und Kommunen, herauszufinden, ob und wie viele Fahrgäste bei einem preisgünstigen ÖPNV-Angebot tatsächlich umsteigen, eine Riesenchance für die Bürgerinnen und Bürger, ihre bisherigen Mobilitätsgewohnheiten zu überdenken und einmal etwas Neues auszuprobieren, und eine Riesenchance, diese drei Monate einen neuen denkbaren Weg zu gehen und klimafreundliche Mobilität praktisch zu testen. Eigentlich sollte das Ticket in erster Linie dazu dienen, die Bürgerinnen und Bürger von den gestiegenen Energiepreisen zu entlasten. Aber jetzt sehen wir, dass wir damit noch viel mehr erreichen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Monate für jeweils 9 Euro in ganz Deutschland einfach den ÖPNV nutzen – mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland will dieses Angebot ausprobieren. Das hat gerade eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben. Dieses gigantische Interesse zeigt: Unser 9‑Euro-Ticket ist bereits jetzt ein Erfolg. Ganz Deutschland spricht vom öffentlichen Personennahverkehr. Das ist eine Riesenchance.”
“Klar ist: Eine leistungsfähige Infrastruktur ermöglicht eine klimafreundliche Mobilität, vor allem aber auch Wirtschaftswachstum, Investitionen, sichere Arbeitsplätze, einen funktionierenden Sozialstaat. Damit versetzt sie uns überhaupt erst in die Lage, dass wir Menschen in Not helfen können. Wir müssen vieles weiterentwickeln, gleichzeitig auch vieles neu entwickeln und neu aufbauen. Wir müssen heute dafür sorgen, dass die Mobilität der Zukunft attraktiv ist, dass sie keine ist, die vor allem Einschränkungen und Verzicht bedeutet, sondern neue Chancen und Angebote bereithält. Dieser Haushalt ist das Fundament, auf dem wir die Mobilität der Zukunft aufbauen wollen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Menschen sollen spüren: Es geht voran, und zwar schnell, und diese Regierung geht verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel vor. Wir unterstützen den Umstieg hin zu klimafreundlicher Mobilität, und zwar in allen Verkehrsbereichen: an Land, auf dem Wasser und in der Luft. Wir investieren massiv in die digitale Infrastruktur. Wir modernisieren und digitalisieren. Wir sorgen dafür, dass Infrastrukturprojekte schneller vorankommen und eine gute Anbindung gerade im ländlichen Raum gewährleistet ist. Wir stärken die gesamte Infrastruktur, wir machen sie krisenfest. Der vorliegende Haushalt steht für Verlässlichkeit und Zuversicht, die wir alle brauchen.”
“Wir wollen sicherstellen, dass das Geld dahin fließt, wo damit der größte Nutzen für unsere Gesellschaft erzielt werden kann. Deshalb prüfen wir sehr genau, welche Unterstützung und welche Förderprogramme gut und richtig waren, welche wir weiterführen und optimieren, welche wir aufstocken und welche nicht. Das haben wir schon mit unseren Eckpunkten für die Gigabit-Strategie, in den Gesprächen mit den Ländern bei der Sonder-VMK zum ÖPNV und mit unserem Brückengipfel und dem Zukunftspaket für leistungsfähige Autobahnbrücken angestoßen. Gleiches haben wir auch im Masterplan Ladeinfrastruktur vor, den wir in Kürze präsentieren werden. Überall gilt: Wir wollen gezielt fördern und investieren, im engen Austausch mit denjenigen, die damit arbeiten und davon profitieren sollen.”
“Wir treiben außerdem den Ausbau von E-Ladesäulen voran und unterstützen das Verlagern von Güterverkehren auf die Schiene und auf die Wasserstraße. Meine Damen und Herren, ein Schwerpunkt ist natürlich auch die Digitalisierung. Die Mittel für automatisiertes und vernetztes Fahren etwa haben wir um rund 48 Millionen auf mehr als 64 Millionen Euro erhöht. Der Ansatz für die Potenziale der digitalen Wirtschaft wird sogar verdoppelt. Der Ansatz für den Breitbandausbau wird zunächst mit den Ausgabenresten aus dem Einzelplan 12 bedient, die wir abbauen, und 2026 werden dann zusätzlich 334,5 Millionen Euro investiert. Dieser Haushalt steht für einen grundsätzlichen Wechsel – einen Wechsel weg vom Immer-mehr hin zum Immer-effektiver.”
“Es ist die Aufgabe unserer Generation, die Infrastruktur zu erhalten, die unsere Mütter und Väter aufgebaut haben. Es ist unsere Aufgabe, der nächsten Generation eine Infrastruktur zu übergeben, die ihr ein Leben in Wohlstand und Freiheit ermöglicht, genauso wie uns das ermöglicht wurde. Infrastruktur darf nicht in Jahren, sie muss in Generationen gedacht werden. Deshalb investieren wir beispielsweise 9,4 Milliarden Euro in die klimafreundliche Schiene und damit deutlich mehr als in die Straße. Wir wollen unsere Mobilität so schnell wie möglich klimaneutral gestalten. Das ist eine unserer Verpflichtungen gegenüber künftigen Generationen, und daran arbeiten wir. Wir werden deshalb auch den ÖPNV und den Radverkehr auf Rekordniveau unterstützen.”
“Rund 21,9 Milliarden Euro sind alleine für Investitionen vorgesehen, davon rund 19,5 Milliarden für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Schienenwege, Brücken, Straßen, Tunnel, Wasserstraßen, Mobilfunk und Breitbandnetze – das sind lebensnotwendige Adern für Wirtschaft und Gesellschaft. Das alles steht, meine Damen und Herren, für Mobilität, Transport und Kommunikation. Es sind ganz wesentliche Grundbedürfnisse eines modernen sozialen Gemeinwesens. Unsere heutigen Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in unsere Zukunft. Es sind Investitionen in unseren künftigen Wohlstand, in den Zusammenhalt der Gesellschaft, in ein Land, das seinen Menschen Chancen bietet. Der Erhalt der Infrastruktur ist ein Generationenvertrag.”
“Diese Solidarität, diese Hilfsbereitschaft, diese Tatkraft berühren und machen Mut. Meine Damen und Herren, genau diesen Mut brauchen wir; denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind gigantisch. Auch mein Haus tut alles, um die Beförderung der Geflüchteten zu organisieren und bei der Logistik von Hilfsgütern zu unterstützen. Zugleich müssen wir unsere Zukunftsthemen weiter vorantreiben: Klimaschutz, Digitalisierung und moderne Mobilität. Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Das ist möglich – Zupacken und Zuversicht, Handeln und Herzlichkeit, Transformation und Teilhabe. Der Haushalt, über den wir heute reden, ist dafür eine sehr gute Grundlage. Er bietet Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten und ermöglicht gleichzeitig Transformation und Fortschritt.”
“Besten Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Dank, einem Dank aus tiefem Herzen. Er gilt allen, die seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Übermenschliches geleistet haben und weiter leisten. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bahn, die sofort engagiert geholfen haben, als es darum ging, verzweifelte Flüchtlinge in Sicherheit zu bringen und Hilfsgüter zu transportieren. Ich danke allen Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrern, die seit Wochen unter erschwerten Bedingungen alles daransetzen, zu helfen, unsere Versorgung sicherzustellen und Lieferketten aufrechtzuerhalten. Mein Dank gilt auch der Bundeswehr, den sozialen Diensten, den unzähligen Helferinnen und Helfern und allen Freiwilligen, die allesamt anpacken und das entsetzliche Leid der Flüchtenden lindern.”
“Zum Schluss, meine Damen und Herren, wünsche ich mir etwas ganz Grundsätzliches: mehr Verständnis für die Bedürfnisse und die Sichtweisen des anderen, etwas weniger Bereitschaft, sich sofort und ständig zu empören. Wenn jemand von einem Verkehrsträger spricht, heißt das nicht, dass er andere geringschätzt. Ich bin überzeugt, dass wir nur besser werden, wenn wir unterschiedliche Blickwinkel auf die Themen zulassen. Vieles müssen wir gemeinsam anpacken. Wir müssen schneller werden und immer nah an den Bedürfnissen der Menschen bleiben. Klimaschutz ist eine Daueraufgabe für uns alle. Was wir heute auf den Weg bringen, muss dauerhaft von Mehrheiten getragen werden. Das schaffen wir nur, wenn wir die Menschen mitnehmen und ihnen ein attraktives Angebot machen. Vielen Dank. Thomas Bareiß hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Mit dem G-7-Vorsitz wird Deutschland zudem in der Digitalisierung ein starkes Signal setzen für offene Standards und Diversität, für digitale Innovationen sowie für unternehmerische und gesellschaftliche Initiative. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mobilfunk und Glasfaser, Schienenwege, Straßen, Radwege, Brücken, Tunnel, das alles sind die Lebensadern einer modernen Gesellschaft. Deshalb werden wir kräftig investieren, übrigens erstmals mehr in die Schiene als in die Straße, aber eben auch in die Straße. Und wir müssen schneller werden beim Planen, Genehmigen und Bauen. Die A 45 zeigt uns gegenwärtig die Folgen mangelnder vorausschauender Planung. Deshalb werden wir die Verfahren beschleunigen und mit den Ländern einen Pakt schließen. Wichtig ist, dass unsere Investitionen schnell Wirkung zeigen. Eines haben wir nicht: Zeit.”
“Mit ihrer Hilfe können wir Infrastruktur besser planen, besser bauen und effizienter nutzen. Sie ist ein Booster für unsere Wirtschaft, erst recht für unsere Verwaltung. Digitalisierung erleichtert unseren Alltag und unser Arbeitsleben. Mit ihrer Hilfe läuft es effizienter, kürzer und ressourcenschonender. Klar ist: Dafür brauchen wir ein leistungsfähiges Internet und verlässlichen Mobilfunk, und zwar überall dort, wo Menschen leben und arbeiten. Wir werden deshalb eine umfassende Gigabitstrategie erarbeiten, schlanke, digitale Antrags- und Genehmigungsverfahren entwickeln, alternative Verlegetechniken normieren und ein bundeseinheitliches Gigabitgrundbuch aufbauen. Bei all diesen Vorhaben baue ich auf Ihre Unterstützung. Holpriges Internet und Mobilfunklöcher sind für einen Wirtschaftsstandort wie Deutschland nicht akzeptabel.”
“Niemand kauft sich ein E-Auto, wenn er Stunden an der Ladesäule warten muss. Zudem müssen öffentliche Ladesäulen für jeden unbürokratisch nutzbar sein. Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn die breite Mitte der Gesellschaft ihn mitträgt. Deswegen müssen wir immer im Blick behalten: Die Mitte besteht aus unterschiedlichen Menschen mit sehr unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen. Jedem und jeder ein entsprechendes Angebot zu machen, das sie als Fortschritt empfinden, ist unsere Aufgabe. Und die Digitalisierung kann uns hier enorm helfen. Dank ihr können wir ganz neue Mobilitätsangebote entwickeln, die individuell auf die Situation der Menschen passen. Aber auch in anderen Bereichen ist die Digitalisierung der entscheidende Schlüssel, um beim Klimaschutz voranzukommen.”
“Gleiches gilt aber auch für strombasierte Kraftstoffe, E-Fuels, nicht nur im Flugverkehr, sondern auch im Schiffsverkehr, bei den Nutzfahrzeugen und natürlich auch in den Bestandsflotten der Pkw. Jeder Beitrag zur CO2-Reduktion ist wichtig. Meine Damen und Herren, Mobilität muss sich auch in Zukunft technologieoffen weiterentwickeln. Wir wissen heute nicht, welche technologischen Chancen uns die Zukunft bietet. Verfügbare Technologien zu nutzen, darf deshalb nie heißen, ein Verbot neuer Technologien auszusprechen. Mobilität ist zu vielfältig. Deswegen können wir nicht alles auf einen Antrieb umzustellen. Wir dürfen den Menschen das Leben nicht erschweren. Im Gegenteil: Nachhaltige Mobilität muss einfach sein, bequem und bezahlbar, und zwar für alle. Der Ausbau der Schnellladeinfrastruktur ist für mich eines der drängendsten Themen.”