Volker Wissing
FDP · Germany
“Wir haben bei unseren ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zum Teil beobachten können, wie Verfassungsgerichte unter Druck geraten – in Staaten, die sich nach 1989 gerade nach dem Vorbild des Karlsruher Gerichts starke Verfassungsgerichte gegeben haben.”
“Aber sie sollen künftig gegenseitig einspringen können: Der Bundestag als Ersatzwahlorgan, wenn der Bundesrat blockiert sein sollte, und umgekehrt soll der Bundesrat einspringen können, wenn der Bundestag blockiert sein sollte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz breite Allianz von Abgeordneten dieses Hauses hat hier Vorschläge vorgelegt, die das Bundesverfassungsgericht stärken und besser schützen werden. Das Jahr des 75. Geburtstages unserer Verfassung ist genau der richtige Zeitpunkt, das zu beschließen.”
“Wir werden die zentralen Strukturvorgaben für das Gericht, die sich nach einhelliger Beurteilung bewährt haben, vom einfachen Gesetzesrecht auf die Ebene der Verfassung heben. Wir entziehen sie damit dem Zugriff einer einfachen politischen Mehrheit. Das Gericht zu sabotieren, wird künftig deutlich schwieriger werden.”
“Deshalb schreiben wir jetzt in unsere Verfassung, was sich über die Jahrzehnte so glänzend bewährt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Ausdruck der Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts war immer, dass die wechselnden Mehrheiten in diesem Haus nie versucht haben, das Gericht irgendwie auf Linie zu bringen oder an die kurze…”
“Ich will dafür ausdrücklich danken und will uns allen wünschen, dass dieses wirklich vorbildliche Verhalten auch für die Debatten tragen möge, die uns in diesem Land noch bevorstehen. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.”
The complete record
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“Herr Kollege, die Situation ist etwas komplexer. Wir wissen aufgrund der Gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose viel mehr als bisher über das, was in den nächsten Jahrzehnten passieren wird. Zum einen stehen wir vor einem enormen Güterstrukturwandel. Das heißt, die Art der Güter wird sich verändern. Wir werden zum anderen ein Wachstum des Güterverkehrs auf der Schiene um 33 Prozent haben. Das ist eine Herkulesaufgabe, und um das möglich zu machen, bringen wir all die Dinge voran, über die ich heute hier im Rahmen meiner Antworten schon gesprochen habe. Gleichzeitig erleben wir aber auch eine Zunahme des Güterverkehrs auf der Straße. Deswegen brauchen wir eben beides: kräftige Investitionen in die Schiene und in die Straße. Die Verlagerung auf die Schiene erleichtern wir auch dadurch, dass wir beispielsweise KV-Terminals fördern.”
“Frau Kollegin, wir nehmen Barrierefreiheit sehr ernst. Wir brauchen barrierefreien Zugang zur Bahn und zu allen Bahninfrastrukturen. Das fängt in den Bahnhöfen an und geht weiter mit dem Zugang zu den Zügen. All diese Dinge sind enorm wichtig. Auch die Digitalisierung bietet uns viele Möglichkeiten, Barrierefreiheit sicherzustellen. In all diesen Bereichen sind wir aktiv, bieten viele Fördermöglichkeiten und treiben die Dinge konsequent voran. Unter der Voraussetzung, dass sich alle an die Zeiten halten, gibt es jetzt noch zwei Nachfragen zu dieser Hauptfrage, und dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Dr. Spaniel stellt die erste Nachfrage.”
“Wir haben die standardisierte Bewertung ja schon überarbeitet und dafür gesorgt, dass viele Projekte, die in der Vergangenheit nicht realisierbar waren, jetzt realisiert werden können. Wir überprüfen das fortwährend, nehmen auch die Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene sehr ernst und wollen so viel Elektrifizierung wie möglich realisieren. Die nächste Frage stellt die Kollegin Aeffner.”
“Herr Kollege, wir wollen zum 1. Januar 2024 eine Infrastrukturgesellschaft gründen. Auch daran arbeiten wir mit Hochdruck. Die Infrastrukturgesellschaft soll getrennt sein vom Betrieb, damit sie sich ganz auf den Erhalt und den Ausbau des Schienennetzes konzentrieren kann. – Das ist das eine. Zum anderen brauchen wir auch eine kräftige Finanzierung. Wir haben dazu im Koalitionsausschuss entscheidende Eckwerte beschlossen. Und mit dem Konzept, nicht mehr unter dem rollenden Rad zu sanieren, sondern mit Vollsperrungen die Hochleistungskorridore zu erneuern und technisch aufzurüsten, haben wir Neuland betreten. Wir sind sehr sicher, dass wir damit die Netzprobleme, die wir übernommen haben, lösen werden. Die Nachfrage stellt Jan Plobner.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. Es ist in der Tat so, dass wir ein sehr schwieriges Netz übernommen haben, in das lange Zeit nicht richtig investiert worden ist. Es sind sogar Teile der Infrastruktur zurückgebaut worden. Man hatte offensichtlich die Idee, das Netz an den Aktienmarkt zu bringen, und wollte den Unterhalt von der Kostenbelastung befreien. Jetzt müssen wir mit einem Moderne-Schiene-Gesetz die Dinge umkehren. Wir wollen, dass schnell investiert werden kann und die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen. Die Arbeiten an dem Gesetz sind in vollem Gange. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Wie gesagt, es soll eine Lösung geben. Sobald wir mehr dazu sagen können, werden wir darüber gerne berichten. Da das Wort „Grenzwerte“ so oft fiel: Wir haben hier exakt festgelegte Grenzwerte für Fragezeiten – Höchstfragezeiten und nicht Mindestfragezeiten – und auch Höchstantwortzeiten. Ich bitte auch noch für die verbleibende Zeit, sich im Interesse der Kolleginnen und Kollegen wirklich daran zu halten. Die nächste Hauptfrage stellt Valentin Abel.”
“Ich sehe, dass hier nicht nur Verkehrskompetenz gefragt ist, sondern auch medizinische Kompetenz. Von medizinischer Seite hören wir immer wieder, dass die Wirkungen sehr individuell sind. Das macht es – das habe ich eben schon betont – sehr unvergleichbar mit Alkohol. Und trotzdem brauchen wir jetzt hier eine Lösung und müssen am Ende zu einem Grenzwert kommen, den wir wissenschaftlich begründen können. Ich kann nach dem, was mir die Grenzwertkommission vorgeschlagen hat, schwer etwas begründen, zumal sie sich nicht einig war. Jetzt brauchen wir eine Grundlage, anhand derer wir eine Grenzwertbestimmung vornehmen und sagen können: Das ist nicht willkürlich, sondern fundiert. – Und daran arbeiten wir. Ich bin in Gesprächen mit Herrn Kollegen Lauterbach, um auch die Kompetenz des Gesundheitsministeriums einzubeziehen.”
“Herr Kollege, ich glaube, es ist deutlich geworden, dass ich es nicht für verantwortlich halte, einen zu hohen Grenzwert festzusetzen. Ich sehe aber auch, dass in der jetzigen rechtlichen Situation nach einer Legalisierung von Cannabis all diejenigen, die einen Führerschein haben, vor die Frage gestellt werden: Was soll ich mit der Legalisierung anfangen, wenn ich mich damit in das Risiko begebe, grundlos meinen Führerschein zu verlieren? Dafür brauchen wir eine Lösung. Denn ich bin nicht der Meinung, dass die Rechtsproblematik und die Komplexität der Rechtsordnung ein Hindernis für die Bürgerinnen und Bürger sein sollen, etwas zu konsumieren, was sie in Zukunft legal konsumieren dürfen. Es ist dann eine persönliche und individuelle Entscheidung, ob man sich für oder gegen den Konsum entscheidet.”
“Herr Kollege, bisher habe ich für alle Vorschläge, die ich dem Kabinett unterbreitet habe, eine Mehrheit gefunden. Und diesen Weg suche ich auch in diesem Fall. Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Brandes.”
“Von fachlicher Seite haben meine Mitarbeiter vorgeschlagen, das der Rechtsprechung zu überlassen. Aber ich sehe, dass das nach der Legalisierung, die ja geplant ist, eine Unsicherheit mit sich bringt, mit der wir die Menschen auch nicht alleine lassen wollen; deswegen suchen wir eine Lösung. Hierzu sind wir innerhalb der Bundesregierung in Beratungen. Sobald wir einen Weg gefunden haben, werden wir den natürlich auch präsentieren. Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Müller.”
“Frau Kollegin, es ist nicht so, dass die Grenzwertkommission einen bestimmten Grenzwert vorgeschlagen hat. Hätte sie das getan, wäre es sehr einfach. Aber sie hat es ausdrücklich nicht getan. Sie hatte festgestellt, dass sie sich nicht auf einen Grenzwert einigen kann. Das macht das Ganze schwierig. Alle, die mir den Vorschlag präsentieren, eine Grenzwerterhöhung vorzunehmen – das haben Sie eben auch getan; ich sage das nicht als Vorwurf, nur als Feststellung –, sagen, es müsste eine angemessene Erhöhung sein. Die Frage ist: Was ist eine angemessene Erhöhung, wenn THC auf Menschen unterschiedlich wirkt? Für den einen kann das ein zu hoher, für den anderen ein zu niedriger Grenzwert sein. Und das macht die Sache komplex. Wie gesagt, wir suchen für diesen Fall eine Lösung.”
“Die nächste Frage stellt die Kollegin Kappert-Gonther.”
“Sie können die Wirkung von Alkohol und die Wirkung von Tetrahydrocannabinol nicht vergleichen. Eine Grenzwertbestimmung bei Alkohol ist einfacher möglich, weil von Wissenschaftlern die Wirkung einer bestimmten Blutalkoholkonzentration auf das Fahrverhalten bei jedem Menschen als identisch beurteilt wird, während das bei Tetrahydrocannabinol nicht der Fall ist. Jemand kann bei einer niedrigen THC-Konzentration fahruntüchtig sein und jemand anderes bei einer höheren Konzentration fahrtüchtig. Das macht das Ganze so komplex und von verkehrsrechtlicher Seite schwer händelbar. Eine Absenkung der Grenzwerte bei Alkohol ist derzeit nicht geplant. Ich appelliere noch einmal an die Zeitdisziplin. Ich habe noch vier weitere Nachfragen, die ich zulassen werde, und dann versuchen wir, zur nächsten Hauptfrage zu kommen.”
“Deswegen prüfen wir derzeit, wie wir vorgehen können, um mit wissenschaftlicher Unterstützung eine Grundlage zu bekommen, einen solchen Grenzwert zu definieren. Denn einfach zu sagen, er müsste höher sein, sich dann aber nicht auf einen Wert festzulegen, löst das Problem alleine nicht. Wie gesagt: Wir prüfen und suchen eine Lösung. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Herr Kollege, ich habe das, was der Deutsche Verkehrsgerichtstag sagt, zur Kenntnis genommen. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag selbst hat allerdings auch keinen Grenzwert genannt; und darin liegt das Problem: Keiner kennt ihn. Wir haben die Grenzwertkommission mit dieser Frage befasst, und die Grenzwertkommission konnte sich nicht einigen. Es gab einen Teil der Kommission, der gesagt hat: „Er muss höher sein als 0,1 Nanogramm“, und ein anderer Teil sagte: Wir können uns auf keinen Wert festlegen, weil die Wirkung von Tetrahydrocannabinol auf jeden Menschen unterschiedlich ist und es deswegen – anders als bei Alkohol – nicht einfach ist, einen generellen Grenzwert zu bestimmen. Ich sehe aber die Problematik, dass es für die Konsumenten von Cannabis eine sehr schwierige Situation ist. Mich erreichen natürlich auch viele Zuschriften.”
“Es ist heute so, dass, wenn Angriffe auf die Infrastruktur erfolgen, die Bahn in der Lage ist, diese innerhalb kürzester Zeit zu identifizieren und entsprechend zu handeln. Die Sicherungssysteme haben bei den Angriffen, die wir in letzter Zeit erlebt haben, immer gegriffen, sodass Züge zum Stillstand gekommen sind. Wir erleiden dann den Schaden, dass der Verkehr nicht fließt; aber darüber hinaus gibt es keine Personenschäden. – Ich glaube, ich bin am Ende der Antwortzeit. Danke. – Die nächste Hauptfrage stellt der Kollege Thomas Lutze.”
“Frau Kollegin, die Bundesregierung nimmt die Sicherheit der Verkehrsinfrastruktur sehr ernst. Ich habe einen Krisenstab für Sicherheit im Bundesministerium für Digitales und Verkehr eingesetzt, um dafür zu sorgen, dass diese Sicherheitsfragen themenübergreifend in meinem Haus bewertet und untersucht werden. Wir sind in diesen Fragen in engstem Austausch mit der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn tut alles, um die Infrastrukturen zu schützen. Wir müssen aber immer wieder daran erinnern, dass 38 000 Kilometer Schienennetz nicht 24 Stunden mit Personal bewacht werden können. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute schon, aber auch künftig alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um hier Sicherheitselemente einzubauen; auch das wird getan.”
“Herr Kollege, ich bin der Meinung, dass wir die Sicherheitsanforderungen an unsere Infrastruktur – das bezieht sich ausdrücklich auch auf die Komponenten im Bereich der Mobilfunkinfrastruktur – sehr ernst nehmen müssen. Deswegen müssen wir kontinuierlich überprüfen, ob diese Komponenten unseren Sicherheitsanforderungen entsprechen. Ich bin aber auch dafür, dass man das nicht alleine an dem Herkunftssitz eines Unternehmens festmacht, das diese Komponenten geliefert hat. Vielmehr muss man diese Komponenten als solche betrachten; denn jede Komponente – egal aus welchem Teil dieser Welt sie stammt – muss unseren Sicherheitsanforderungen genügen. Nach diesem Prinzip handelt die Bundesregierung. Die letzte Frage zu dieser Hauptfrage stellt die Kollegin Martin.”
“Das ist eine Aufgabe, die parallel erledigt werden muss. Denn beides ist wichtig: sichere Brücken, aber auch funktionierende Logistikketten und Güterströme. Ich entschuldige mich, wenn ich hinsichtlich des Themenbezugs unaufmerksam war. Die betreffenden Fragesteller fielen in die Zeit des Wechsels im Präsidium, sodass ich die Ursprungsfrage einfach nicht mitbekommen habe. Ich lasse jetzt noch die Fragen von Dr. Brandl und der Kollegin Martin zu, dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Sie können darauf setzen, dass ich sehr genau zuhöre – den Fragestellern und natürlich auch den Antworten. – Bitte.”
“Frau Kollegin, das Beschleunigungsgesetz zur Sanierung von Brücken habe ich schon vorgelegt; es ist Teil des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes. Wir haben uns darauf verständigt, die Ersatzneubauten bei Brücken ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen zu ermöglichen, auch wenn es sich um eine Abweichung vom Vorgängerbauwerk handelt. Das ist eine wesentliche Beschleunigung. Damit werden wir es schaffen, die Anzahl der Brückensanierungen von bisher 200 – das war der Stand, bei dem ich das Ressort übernommen habe – auf 400 Autobahnbrücken pro Jahr schrittweise zu erhöhen, sodass wir am Ende des Jahrzehnts unsere 4 000 Autobahnbrücken im Kernnetz saniert haben. Daneben brauchen wir die Engpassbeseitigung, um den in den nächsten Jahren steigenden Güterverkehr aufnehmen zu können.”
“Das ist in der Tat ein wichtiges Thema. Ich bin beim Mobilfunkausbau sehr daran interessiert, dass wir bei der Genehmigungsbeschleunigung vorankommen. Hier halte ich die Genehmigungsfiktion für genau den richtigen Weg. Es gibt erste Bundesländer, die das umsetzen; es gibt andere, die das prüfen. Ich kann nur immer wieder daran appellieren, dass die Bundesländer das nicht dauerhaft diskutieren, sondern schnell umsetzen. Die Genehmigungsfiktion bei Mobilfunkmasten ist meines Erachtens genau der richtige Weg. Das Gleiche gilt für die DIN-Normierung von modernen Verlegetechniken. Das sind die Schlüssel, um schneller voranzukommen. Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Slawik.”
“Wir wollen möglichst vielen nicht nur zu ihrem Fragerecht, sondern vor allen Dingen zu ihrer Antwort verhelfen. Ich habe jetzt tatsächlich noch vier Nachfragen. Ich bin auch bereit, diese zuzulassen, wenn Sie sich bitte alle disziplinieren. Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Marvi.”
“Nun, Herr Kollege, selbstverständlich beachtet die Bundesregierung die gesetzlichen Vorgaben, die für Auslandsinvestitionen gelten, und wir prüfen sehr genau, inwieweit diese Auslandsinvestitionen im Einzelfall Sicherheitsinteressen berühren. Das gilt für alle Bereiche – sowohl für wichtige Infrastrukturen als auch für andere Schlüsselindustrien. Was diesen konkreten Fall betrifft, handelt es sich dabei nicht um eine Beteiligung am Hafen, sondern, wie Sie zu Recht gesagt haben, um eine Investition in eine Gesellschaft, die ein Terminal betreibt. Auch in diesem Fall hat die Bundesregierung eine sorgfältige Prüfung nach den gesetzlichen Vorschriften vorgenommen. Bevor wir fortfahren – es gibt zu diesem Thema zahlreiche Meldungen –, bitte ich sowohl die Fragestellenden als auch die antwortenden Minister wirklich um Zeitdisziplin.”
“Wir können insgesamt sagen, dass wir sowohl beim Glasfaserausbau als auch beim 5-G-Ausbau so vorankommen, dass wir unsere Ziele erreichen und die Vollversorgung in Deutschland mit höchsten Standards sicherstellen können. Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Dr. Ploß.”
“Vielen Dank, Herr Kollege. – In der Tat ist der Mobilfunkausbau ein wichtiges Anliegen. Wie Sie wissen, wollen wir eine 5-G-Infrastruktur flächendeckend überall dort haben, wo Menschen wohnen, arbeiten und unterwegs sind. Deswegen ist das für uns ein sehr wichtiges Anliegen. Mit unserer Gigabitstrategie verfolgen wir einen konsequenten Ausbau. Wir haben mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft viele Dinge auf den Weg gebracht – von individueller Bedarfsanalyse bis zur Beratung –, um vor Ort weiße Flecken abzudecken, und wir kommen damit sehr gut voran. Viele melden mir, auch aus den Reihen dieses Hauses, dass sie in ihren Wahlkreisen diese Fortschritte spüren.”
“Grundsätzlich haben wir ein großes Interesse daran, dass wir bei sicherheitsrelevanten Komponenten eine europäische Souveränität haben. Das ist ein wichtiger Punkt, der meines Erachtens zunehmend an Bedeutung gewinnt. Inwieweit die in Deutschland verbauten Komponenten nichteuropäischer Hersteller in unserem Mobilfunknetz Sicherheitslücken aufweisen, wird derzeit vom Bundesministerium des Innern überprüft. Diese Überprüfung ist noch nicht abschlossen; deswegen kann ich keine abschließende Bewertung vornehmen. Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Funke-Kaiser.”
“Herr Kollege, die Sicherheit unserer Netze ist sehr wichtig, und sie gewinnt immer weiter an Bedeutung. Für die Bundesregierung ist es deshalb essenziell, dass nur solche Komponenten verbaut werden dürfen, die den Sicherheitsanforderungen genügen. Das wird auch fortlaufend kontrolliert und überprüft. Wichtig ist natürlich, dass die zugelassenen Komponenten zunächst einmal unternehmensneutral sind; aber am Ende ist klar, dass die verbauten Komponenten Sicherheitsanforderungen genügen müssen. In diesem Sinne achten wir darauf, dass diese Vorgaben auch eingehalten werden. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Meinen Sie das Bundesverkehrsministerium oder das Landesverkehrsministerium? Beide. Wir waren etwas irritiert seitens der Bundesregierung, als man sich in Bayern, wo man die Verantwortung für dieses Projekt hat, über die Entwicklung des Projektes selbst verwundert gezeigt hat. Mehr Details kann ich dazu aber nicht sagen. Wir haben hier immer ganz klar und gesetzeskonform gehandelt und das auch gegenüber dem Freistaat Bayern kommuniziert. Gibt es von anderen Abgeordneten zu diesem Thema eine Nachfrage? – Jan Plobner von der SPD-Fraktion.”
“Herr Kollege, bei diesem Projekt handelt es sich um ein Projekt, das der Freistaat Bayern vorantreibt und für das der Freistaat Bayern verantwortlich ist. Der Bund ist damit nur für die Finanzierungszusage zuständig. Die haben wir entsprechend den gesetzlichen Vorgaben geprüft und erteilt. Die Projektverantwortung liegt allerdings hier beim Freistaat Bayern und nicht bei der Bundesregierung. Darauf weise ich bei jeder Presseanfrage hin und auch bei jeder sonstigen Gelegenheit, die sich mir öffentlich bietet. Möchten Sie eine Nachfrage stellen?”
“– Wir kommen nun zum zweiten Teil der Befragung der Bundesregierung, und zwar zu den Fragen der vorangegangenen Kabinettssitzung, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.”
“Wir haben im öffentlichen Personennahverkehr mehrere Aufgaben zu lösen. Da ist zum einen die komplexe Tarifstruktur, vor allen Dingen in ländlichen Räumen. Die haben wir jetzt durch diese Tarifreform beseitigt. Wir haben aber natürlich auch eine Ausbauaufgabe, insbesondere was die Schieneninfrastruktur in ländlichen Räumen angeht. Auch die Länder sind mitgefordert, dort Projekte voranzubringen. Das ist deren Aufgabe; wir ermöglichen eine Kofinanzierung über das GVFG. Und wir haben natürlich auch die Aufgabe, das Angebot auszuweiten und zu optimieren. Hier ist es wichtig, dass wir die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um Daten zu erheben, damit das Angebot noch stärker an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden kann. Vielen Dank.”
“Deswegen ist bei multimodaler Nutzung des Tickets der CO2-Einspareffekt im ländlichen Raum deutlich größer als in urbanen Zentren, wo streckenmäßig relativ kurze Wege zurückgelegt werden. Deswegen ist es ein Ticket, das auch oder gerade im ländlichen Raum erhebliche Vorteile bietet. Die Rückmeldungen, die wir jetzt von Neukunden bekommen, zeigen, dass sehr viele gerade im ländlichen Raum begeistert sind. Wir hatten im ländlichen Raum natürlich auch die hohe Komplexität von Verbundtarifen, die mit dem Ticket beseitigt worden sind. In vielen Städten, etwa in Berlin, hatten wir ja schon ein recht einfaches Tarifsystem mit Zone A, B und C. Im ländlichen Raum ist das deutlich komplizierter gewesen. Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen. 30 Sekunden; auch für die Antwort.”
“Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Ticket bietet überall große Chancen. Im ländlichen Raum ist die Entlastungswirkung durch das Ticket im Schnitt deutlich größer als in urbanen Ballungszentren. Wir haben dort teilweise Entlastungswirkungen von weit über 100 Euro bei einer Monatsfahrkarte. Das Ticket bietet im ländlichen Raum hervorragende Möglichkeiten, um multimodal unterwegs zu sein, das heißt die Reise oder den Weg zur Arbeit mit dem E-Bike oder dem Auto zu Hause zu beginnen und dann auf dem Weg auf ein ÖPNV-Angebot umzusteigen. Das bietet auch ein sehr großes CO2-Einsparpotenzial, weil bei solchen Pendlerströmen im ländlichen Raum wesentlich größere Strecken zurückgelegt werden als im urbanen Bereich.”
“Ich verweise auf das, was ich eben schon mal gesagt habe. Wissen Sie, ich treffe mich mit vielen Personen, deren Meinung ich nicht teile. Das hält mich nicht davon ab, als Mitglied der Bundesregierung dennoch zuzuhören. Es ist auch wichtig, zu verstehen, wie die anderen argumentieren. In diesem Fall hat mich das in meiner gegenteiligen Meinung allerdings noch bestärkt. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Natalie Pawlik.”
“Daraufhin habe ich gesagt: „Ich bin bereit, denen zuzuhören“, aber ich habe auch in aller Deutlichkeit gesagt, dass ich dafür eintrete, dass wir eine Nulltoleranzpolitik gegenüber diesen Straftaten fahren und diese Dinge konsequent verfolgen und mit aller Härte des Gesetzes verurteilen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Herr Kollege, es gibt keinen Meinungsumschwung. Ich halte diese Machenschaften nach wie vor für unerträglich, nicht tolerabel und kriminell und bin der Meinung, dass sie mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden müssen. Ich war selbst mal Strafrichter und auch Staatsanwalt und habe verinnerlicht, dass es kein Widerspruch ist, eine Straftat konsequent zu verfolgen und die andere Seite trotzdem anzuhören. Ich bin in einer öffentlichen Veranstaltung gefragt worden, ob es mit dieser Gruppe denn mal ein Gespräch gegeben habe. Ich habe Nein gesagt und dass man mich auch nie um ein Gespräch gebeten habe. Infolge dieser Veranstaltung ist eine solche Gesprächsbitte bei mir eingegangen.”
“Sehr geehrter Herr Kollege, ich wusste, dass es in irgendeiner Weise ein Verwandtschaftsverhältnis gibt, aber im Konkreten kann ich Ihnen die Details nicht nennen. Insofern: Mir ist eine Verwandtschaft bekannt gewesen, aber die steht natürlich in keinerlei Zusammenhang mit dem Personalvorschlag. Die Personalentscheidungen treffe im Übrigen nicht ich, sondern der Aufsichtsrat. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Wenn man sich anschaut, wie international auf dieses Ticket reagiert wird, dann können wir sagen: Wir sind hier beispielgebend und werden viele Nachahmerinnen und Nachahmer weltweit sehen. Ich freue mich auch, dass wir beim Fahrrad vorankommen. Das Förderprogramm Fahrradparken ist ein wichtiges Stichwort. Ich habe mich gefreut, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ausgezeichnet worden ist als besonders fahrradfreundlicher Arbeitgeber. Wir kommen mit der Nationalen Hafenstrategie voran. Was den Hochlauf der Elektromobilität angeht, sind wir bestens vorbereitet. Beim Roll-out von Ladeinfrastruktur liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns, aber wir kommen gut voran. Vielen Dank.”
“Wir haben im Koalitionsausschuss vor wenigen Wochen wichtige Vereinbarungen getroffen und sind in der Umsetzung dieser Vereinbarungen, damit die CO2-Reduktionsziele im Verkehr erreicht werden. Mit dem Deutschlandticket haben wir eine Reform im ÖPNV auf den Weg gebracht, die viele für unmöglich gehalten haben. Wenn man sich die Verkaufszahlen des Deutschlandtickets anschaut, dann können wir jetzt schon sagen: In noch nicht mal einem Monat haben wir 20 Prozent mehr Abonnenten im ÖPNV. Das wäre mit keiner anderen Maßnahme erreichbar gewesen. 2 Millionen zusätzliche Kundinnen und Kunden, die sich für ein Abonnement im ÖPNV entschieden haben – das ist mit dem Wort „spektakulär“ ganz gut beschrieben.”
“Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich haben wir viele Punkte umgesetzt, die bei der Beschleunigungskommission Schiene erarbeitet worden sind. Auch was Radwege angeht, werden wir künftig schneller sein können. Bei Straßenprojekten wollen wir die Engpässe in unserem Autobahnnetz schnell beseitigen, weil wir wissen, dass die Güterverkehre sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße in den nächsten Jahren zunehmen werden. Sooft auch immer wieder gesagt wird: „Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“, so wahr ist es eben auch, zu sagen: Wer zu wenig Straßen sät, erntet Stau. Wir arbeiten bei der Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr erfolgreich.”
“Die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz auf das Wachstumspotenzial der Volkswirtschaften sind enorm. Deswegen dürfen wir die künstliche Intelligenz nicht verdrängen. Aber wir müssen dafür sorgen, dass wir nicht manipuliert werden, sondern dass künstliche Intelligenz uns dient. Das geht nicht ohne Regulierung. Auch beim Thema Mobilität kommen wir gut voran. Wir packen das Problem der Schiene an, nämlich das Netz. Die Hochleistungskorridorsanierung läuft auf Hochtouren. Die Kapazitäten dort sind ganz darauf fokussiert, dieses wichtige Projekt voranzubringen. Wir werden bei den Hochleistungskorridoren einmal alles erneuern in einer kurzen Bauzeit von circa fünf Monaten und sind derzeit in der Vorbereitung der ersten Korridorsanierung.”
“Parallel dazu vereinfachen und beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren. Wir sind beispielsweise in Hessen und Rheinland-Pfalz mit einem Projekt am Start, das es ermöglicht, die Zustimmung zum Verlegen einer Leitung digital zu beantragen, was enorm Zeit spart. Auch das Thema „künstliche Intelligenz“ ist in aller Munde. Hier kommt richtig Schwung in die Debatte. Wir waren jetzt beim G-7-Digitalministertreffen aktiv und haben uns dort dafür eingesetzt, dass wir eine Art Regulierungsrahmen auf G-7-Ebene vereinbaren. In engen Gesprächen mit der EU-Kommission sind wir dabei, auch einen Regulierungsrahmen für künstliche Intelligenz zu schaffen; denn wir brauchen vertrauenswürdige künstliche Intelligenz. Die Innovation ist für uns erforderlich.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat Fortschritt versprochen, und wir liefern Fortschritt, etwa bei der Digitalisierung. Wir kommen sehr gut voran bei der Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung. Auch bei der Gigabitstrategie läuft die Umsetzung auf Hochtouren und ist voll im Plan. Wir haben im Dezember das Gigabit-Grundbuch gestartet, das zu der zentralen Drehscheibe für den Netzausbau werden soll. Im Februar haben wir eine Potenzialanalyse für den Gigabitausbau veröffentlicht, die zeigt, dass 91 Prozent der Haushalte und Unternehmen privatwirtschaftlich mit Glasfaser erschlossen werden können. Seit Anfang April läuft unsere neue, deutlich verbesserte Gigabitförderung, bei der Geld gezielt in die Gemeinden fließt, die den größten Nachholbedarf haben.”
“Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Michael Donth.”
“Diejenigen, die über den Preis diskutieren und meinen, es müsste noch günstiger sein, sollten sich mal die Preise für Monatskarten anschauen, die es heute gibt, und diese mit dem Deutschlandticket-Tarif vergleichen. Das ist schon ein großer Schritt und eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger als Fortschritt empfinden werden. Vielen Dank. Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Wir haben gerade erfahren, dass die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer verstorben ist. Unser Mitgefühl gilt ihrer Familie, ihren Angehörigen. Lassen Sie uns bitte kurz innehalten und Antje Vollmer gedenken. – Ich danke Ihnen recht herzlich. Dann haben wir jetzt die Aufgabe, die Debatte fortzuführen; das hätte Antje Vollmer, denke ich, auch so gewollt.”
“Viele diskutieren schon die Frage: Wenn es nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Staaten solche Tickets gibt, könnte man sie dann vielleicht auch europaweit grenzüberschreitend anerkennen? Ich finde solche Gedanken wunderbar. Das sind die nächsten Schritte, nicht diejenigen, die wir heute gehen können. Aber dass man heute schon über ein solches Ticket als europäische Lösung nachdenkt, freut jedenfalls mich sehr. Wir schaffen jetzt die Voraussetzungen, dass wir ein Deutschlandticket bekommen. Wir schaffen die Voraussetzungen, dass der ÖPNV besser ausgebaut werden kann. Damit leisten wir einen Beitrag für multimodalen Verkehr in Deutschland – auch in der Fläche –, und wir leisten einen Beitrag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger – das will ich auch noch sagen –; denn das Ticket ist außerordentlich attraktiv.”
“Es lohnt sich für diese Gesellschaft. Das, was an wertvollem Dienst geleistet wird in unseren ÖPNV-Unternehmen, in den ÖPNV-Strukturen, ist wirklich enorm wichtig für unser Land, um die Gesellschaft mobil zu halten und um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Und es lohnt sich, weil wir die Voraussetzungen schaffen, um die Strukturen effizienter zu planen und effizienter nutzen zu können. Deswegen freue ich mich sehr, dass dieses Ticket auch international so viel Beachtung findet. Ich werde überall auf internationalen Ministerkonferenzen darauf angesprochen. Ich war jetzt gerade in den baltischen Staaten unterwegs, und man sprach dort von einem Role Model für ganz Europa.”
“Das wird Menschen im ländlichen Raum helfen. Man muss nicht auf das Auto verzichten und kann trotzdem den ÖPNV nutzen; man kann die Verkehrsmittel kombinieren. Auch deswegen ist es richtig, dass das Ticket digital wird. Damit schaffen wir auch die Voraussetzungen, um besser und präziser planen zu können. Das Angebot ausweiten und die Tarifstrukturen so vereinfachen, dass sie zu den Menschen passen: Das sind wir den Menschen schuldig, und das schafft echten Fortschritt in Deutschland. Ich will mich an dieser Stelle herzlich bedanken bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ÖPNV, auf die eine große Anstrengung während der drei Monate des 9-Euro-Tickets zukam. Auch die Umstellung auf den Deutschlandtarif wird jetzt noch mal eine Kraftanstrengung sein. Aber, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das lohnt sich.”
“Uns ist bewusst, dass ein Deutschlandticket allein nicht reichen wird, um die Menschen dauerhaft und in deutlich größerer Zahl in den ÖPNV zu bringen oder dafür zu begeistern. Deswegen haben wir die Regionalisierungsmittel erhöht. Die Länder erhalten regulär mehr als 10 Milliarden Euro, um den Nahverkehr zu organisieren, und das ist auch notwendig. Es muss jetzt vorangehen mit dem ÖPNV. Angebote müssen angepasst werden, müssen so auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werden, dass es wirklich richtig gut passt. Dafür haben die Länder zusätzliches Geld bekommen. Mit dem Ticket werden wir auch die Voraussetzungen schaffen, um die Zugangshürden durch prohibitive Einzelfahrpreise und vieles andere zu überwinden. Wir schaffen auch einen erleichterten Einstieg in multimodale Mobilität.”
“Sicherlich haben auch die 52 Millionen verkauften 9-Euro-Tickets geholfen, die ja eine klare Sprache gesprochen haben. Ich habe am Anfang Dinge gehört wie: „Sie lösen Probleme, die es gar nicht gibt“, und hinterher haben wir festgestellt: Es gab die Probleme doch. Wenn man den ÖPNV einfacher gestaltet, die Ticketstrukturen auf die Bürgerinnen und Bürger ausrichtet und sie nicht so sehr immer den verkrusteten Verwaltungsstrukturen anpasst, dann geht plötzlich etwas. Wir haben auch gezeigt: Wir können mehr Fahrgäste motivieren, ohne dass wir zusätzliches Angebot brauchen. Das heißt nicht, dass wir nicht trotzdem zusätzliches Angebot brauchen; aber wir konnten die Auslastung erhöhen, und das wirklich erheblich.”