Volker Wissing
FDP · Germany
“Wir haben bei unseren ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zum Teil beobachten können, wie Verfassungsgerichte unter Druck geraten – in Staaten, die sich nach 1989 gerade nach dem Vorbild des Karlsruher Gerichts starke Verfassungsgerichte gegeben haben.”
“Aber sie sollen künftig gegenseitig einspringen können: Der Bundestag als Ersatzwahlorgan, wenn der Bundesrat blockiert sein sollte, und umgekehrt soll der Bundesrat einspringen können, wenn der Bundestag blockiert sein sollte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz breite Allianz von Abgeordneten dieses Hauses hat hier Vorschläge vorgelegt, die das Bundesverfassungsgericht stärken und besser schützen werden. Das Jahr des 75. Geburtstages unserer Verfassung ist genau der richtige Zeitpunkt, das zu beschließen.”
“Wir werden die zentralen Strukturvorgaben für das Gericht, die sich nach einhelliger Beurteilung bewährt haben, vom einfachen Gesetzesrecht auf die Ebene der Verfassung heben. Wir entziehen sie damit dem Zugriff einer einfachen politischen Mehrheit. Das Gericht zu sabotieren, wird künftig deutlich schwieriger werden.”
“Deshalb schreiben wir jetzt in unsere Verfassung, was sich über die Jahrzehnte so glänzend bewährt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Ausdruck der Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts war immer, dass die wechselnden Mehrheiten in diesem Haus nie versucht haben, das Gericht irgendwie auf Linie zu bringen oder an die kurze…”
“Ich will dafür ausdrücklich danken und will uns allen wünschen, dass dieses wirklich vorbildliche Verhalten auch für die Debatten tragen möge, die uns in diesem Land noch bevorstehen. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.”
The complete record
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“Es ist unsere Aufgabe, der Welt zu zeigen, dass unsere soziale Marktwirtschaft mit ihrer Wettbewerbsordnung auch ökologische Fragen am besten beantworten kann. Wir wollen unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht werden. Das heißt für uns, dass wir alles tun werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Wir streben deshalb mindestens 15 Millionen elektrische Pkw bis 2030 an. Die kurzfristig verfügbare, klimaneutrale Mobilität im Individualverkehr ist die Elektromobilität. Wenn wir schnell CO2 reduzieren wollen, müssen wir sie stärker nutzen. Wir wollen die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich einhalten. Die Elektromobilität im Pkw-Bereich ist dafür ein wichtiger Baustein.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Monate der Pandemie haben deutlich gemacht, wie wichtig es für uns ist, uns frei bewegen und jederzeit miteinander kommunizieren zu können. Mobilität und Kommunikation sind Grundbedürfnisse der Menschen. Wir brauchen sie, um uns und unsere Ideen zu entfalten. Die große Aufgabe lautet jetzt, dafür zu sorgen, dass wir unsere Grundbedürfnisse klimaneutral erfüllen können, und zwar so schnell wie möglich. Klimaschutz muss umfassend und sektorübergreifend gedacht werden. Wir brauchen einen starken ÖPNV, eine starke Bahn, klimaneutrale Lkw, Schiffe und Flugzeuge, attraktive und sichere Rad- und Fußwege und im Pkw-Bereich ganz klar den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität. Da gibt es auch nichts mehr zu diskutieren oder abzuwarten.”
“Frau Präsidentin, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. Alles Gute für Ihre Aufgabe und herzlichen Glückwunsch!”