Volker Wissing
FDP · Germany
“Wir haben bei unseren ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zum Teil beobachten können, wie Verfassungsgerichte unter Druck geraten – in Staaten, die sich nach 1989 gerade nach dem Vorbild des Karlsruher Gerichts starke Verfassungsgerichte gegeben haben.”
“Aber sie sollen künftig gegenseitig einspringen können: Der Bundestag als Ersatzwahlorgan, wenn der Bundesrat blockiert sein sollte, und umgekehrt soll der Bundesrat einspringen können, wenn der Bundestag blockiert sein sollte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz breite Allianz von Abgeordneten dieses Hauses hat hier Vorschläge vorgelegt, die das Bundesverfassungsgericht stärken und besser schützen werden. Das Jahr des 75. Geburtstages unserer Verfassung ist genau der richtige Zeitpunkt, das zu beschließen.”
“Wir werden die zentralen Strukturvorgaben für das Gericht, die sich nach einhelliger Beurteilung bewährt haben, vom einfachen Gesetzesrecht auf die Ebene der Verfassung heben. Wir entziehen sie damit dem Zugriff einer einfachen politischen Mehrheit. Das Gericht zu sabotieren, wird künftig deutlich schwieriger werden.”
“Deshalb schreiben wir jetzt in unsere Verfassung, was sich über die Jahrzehnte so glänzend bewährt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Ausdruck der Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts war immer, dass die wechselnden Mehrheiten in diesem Haus nie versucht haben, das Gericht irgendwie auf Linie zu bringen oder an die kurze…”
“Ich will dafür ausdrücklich danken und will uns allen wünschen, dass dieses wirklich vorbildliche Verhalten auch für die Debatten tragen möge, die uns in diesem Land noch bevorstehen. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.”
The complete record
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“Also, das kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten. Jedenfalls spielt das keine Rolle bei der Beantwortung der Frage, ob die Bundesregierung eine solche Maßnahme ergreift. Es gibt andere Gründe, warum wir das nicht tun. Wir haben uns auf andere Klimaschutzmaßnahmen verständigt, und wir als Bundesregierung verfolgen selbstverständlich die Ziele des Koalitionsvertrages. Er ist die Grundlage unseres Regierungshandelns. Aber wenn es solche Zahlen gibt – wir prüfen das gerne mal –, liefern wir Ihnen die. Sie dürfen noch einmal nachfragen, wenn Sie möchten. – Das ist nicht der Fall. Ich sehe auch aus den anderen Fraktionen keine weitere Frage dazu. Dann können wir fortfahren in der Runde der Fragesteller. Es fragt jetzt für die FDP Maximilian Funke-Kaiser.”
“Die Hauptfrage stellt der Kollege Thomas Lutze.”
“Herr Kollege, die Bundesrepublik Deutschland ist ein Land, das sich seiner großen internationalen Verpflichtung bewusst ist. Viele Technologien, die die Menschheit weitergebracht haben, stammen aus unserem Land. Darauf sind wir einerseits stolz; aber wir wollen auch in Zukunft Technologien entwickeln, die weltweit zu einer Verbesserung der Lebensgrundlagen und vor allen Dingen auch zum Schutz natürlicher Lebensgrundlagen beitragen. Schon daraus ergibt sich für uns eine besondere Verpflichtung. Wir sind ein weit entwickeltes Land, das sehr viel leisten kann. Dass wir Klimaschutz betreiben müssen, ist unbestritten. Deswegen wollen wir in Deutschland sehr viel leisten und wollen natürlich vorangehen. Im Übrigen bringt uns das auch international sehr viel Ansehen. Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller.”
“Das ist der Geist des Klimaschutz-Sofortprogramms, das das zuständige Ministerium vorlegen wird. Vielen Dank. – Einen schönen guten Nachmittag auch von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir haben eine Nachfrage von Herrn Brandner.”
“Frau Kollegin, wir sind als Bundesregierung bestrebt, so viel wie möglich und so schnell wie möglich Klimaschutz zu betreiben. Natürlich müssen wir dabei auch die gegenwärtige Gesamtbelastung der Bevölkerung berücksichtigen, müssen Maßnahmen finden, die die Gesellschaft auf der Strecke dorthin mobil halten, genau wie wir beispielsweise im Energiesektor dafür sorgen müssen, dass wir auf der Strecke hin zur Klimaneutralität eine Energieversorgung haben. Sie werden mir recht geben, dass der Betrieb von Kohlekraftwerken nicht zu CO2-Einsparungen führt; aber er ist notwendig, um Energieversorgung sicherzustellen. Ähnliche Notwendigkeiten gibt es auch im Bereich der Mobilität. Die berücksichtigen wir, ohne dabei unsere Klimaschutzziele zu vernachlässigen.”
“Wir haben uns aber vorgenommen, in diesem Jahr ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen, weil wir ehrgeizigere Klimaschutzziele haben als die Vorgängerregierung. Für die Vorlage dieses Klimaschutz-Sofortprogramms ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zuständig, und ich weiß aus Gesprächen mit meinem Kollegen Herrn Habeck, dass er das Klimaschutz-Sofortprogramm noch in diesem Jahr vorlegen wird. Dieses umfasst dann alle Sektoren, auch den Verkehr. Selbstverständlich unterbreiten wir im Rahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms des Klimaschutzministers entsprechende Vorschläge, und selbstverständlich werden diese, sobald er das Programm vorlegt, auch öffentlich. Bedauerlicherweise haben Sie den Balken nicht gesehen, aber gefühlt war es jetzt sehr lang. Oh, Entschuldigung. Sie dürfen noch eine Nachfrage stellen.”
“Ja, Frau Kollegin, es ist so, dass Deutschland die Klimaschutzziele nach dem Klimaschutzgesetz im Jahr 2021 verfehlt hat. Im vergangenen Jahr wurden 3 Millionen Tonnen CO2 zu viel ausgestoßen. Nach der Systematik des Gesetzes bin ich verpflichtet, einen Vorschlag zu machen, wie diese 3 Millionen Tonnen kompensiert werden können. Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, den wir vom Fraunhofer-Institut haben prüfen lassen. Die Wissenschaftler kommen zum Ergebnis, dass mit den von mir vorgelegten Maßnahmen 13 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können, sodass wir den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes genügen. Die Bundesregierung hat noch keine Zahlen für das Jahr 2022, weil es noch nicht abgeschlossen ist.”
“Ich habe gerade eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von Herrn Lutze aus der Fraktion Die Linke bekommen. Ich würde Sie bitten, einmal vorzutragen.”
“Die Rückmeldungen, die wir bekommen haben, waren fulminant: Menschen, die mehr Teilhabe verspürt haben, die vieles in Deutschland erlebt haben; auch Seniorinnen und Senioren, die längere Strecken zurückgelegt haben und erlebt haben, dass der ÖPNV funktioniert; auch junge Menschen auf dem Land, die begeistert waren und die, obwohl sie vielleicht gerade erst ihren Führerschein gemacht haben, trotzdem gesagt haben: So kann ich mobil sein, ohne dass ich CO2 emittiere. – Die Rückmeldungen, die wir bekommen haben, sind eine Reihe rührender Geschichten. Deswegen ist das insgesamt ein wirklich großer Erfolg gewesen. Das war am Ende sicherlich auch der Grund, warum die Verkehrsministerkonferenz gesagt hat: Ja, wir unterstützen das Ansinnen des Bundes, das fortzusetzen.”
“Zur ersten Frage. Ihre Frage klingt plausibel. Ich würde aber gerne, bevor ich sie beantworte, einmal die Fachleute befragen und würde Ihnen die Antwort, ob das daran liegt, nachliefern. Aber wahrscheinlich ist es so. Ich habe aber keine positive Kenntnis davon. Deswegen liefere ich Ihnen das nach. Zur zweiten Frage. Sie haben völlig recht: Dieses besonders attraktive Angebot im Sommer – nur 9 Euro – war ja als Entlastung gedacht. Es hat vielen Menschen neue Mobilitätsmöglichkeiten eröffnet, und es hat vielen Menschen die Hürde genommen, einfach mal den ÖPNV auszuprobieren. Auch die zeitliche Befristung war sicherlich ein Punkt, weshalb die Leute gesagt haben: Das lasse ich mir nicht entgehen. Jetzt probiere ich es aus.”
“Die Vorstellung, dass man in Deutschland mit einem Ticket überall die ÖPNV-Strukturen nutzen kann, ist etwas, was die Menschen wirklich begeistert hat und was wahrscheinlich auch die größte Reform des ÖPNV in Deutschland darstellen wird. Ich bin mir sehr sicher, dass wir damit auch Vertriebskosten einsparen können, was wir nutzen werden, um den Ausbau voranzutreiben. Aber wir brauchen natürlich auch andere Infrastrukturen. Etwa wenn es um den Umstieg vom Auto oder E-Bike auf den Zug geht, brauchen wir andere Infrastrukturen am Bahnhof. Diese zu standardisieren und gemeinsam zu finanzieren, das ist das Ziel, das die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern verfolgt, und Taktgeber dabei sind wir. Ich sehe, Sie haben sich hingesetzt und wollen keine Nachfrage mehr stellen. – Dann folgt der Kollege Kröber aus der SPD-Fraktion.”
“Herr Kollege Lenders, wir haben einen Zeitplan gewählt, der bisher voll eingehalten wurde. Wir haben im September eine Arbeitsgruppe gebildet, die einen Beschluss für die Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven vorbereitet hat. Dieser Beschluss wurde jetzt gefasst. Wir haben eine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt: Das Ticket soll für 49 Euro angeboten werden. Es soll papierlos sein, sodass es entsprechende Daten generieren kann, womit wir besser planen können, präziser planen können. Das muss jetzt alles mit den Verkehrsverbünden abgestimmt werden. Diese Arbeiten laufen, weil wir keine Verzögerung erreichen wollen. Am Ende schaffen wir mit diesem Ticket einen riesigen Vereinfachungsschritt.”
“Ich sage den Leuten, dass das Nachfolgeticket des 9‑Euro-Tickets keine Auswirkungen auf unsere Ausbauziele bei der Schiene hat. Wir werden selbstverständlich den ÖPNV weiter ausbauen, weil wir ihn brauchen. Aber gleichzeitig vereinfachen wir den ÖPNV, machen es attraktiver, ihn zu nutzen. Denn es macht ja keinen Sinn, Angebote zu machen und sie dann so kompliziert zu gestalten: mit Wabensystemen, unendlich vielen Tarifsystemen, Ticketsystemen. Wir haben für ÖPNV-Tickets in Deutschland 2 Milliarden Euro Vertriebskosten. Sie mögen das richtig finden und so belassen wollen. Wir wollen das ändern, weil wir uns dem Fortschritt in unserem Land verpflichtet fühlen. Ich habe zum Thema „9‑Euro-Ticket/Nachfolgeticket“ noch eine Nachfrage aus der FDP-Fraktion. Der Kollege Lenders.”
“Die Länder konnten das bei der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven nicht aufrufen, sodass es jetzt in einer Sonderkonferenz beraten werden wird. Damit arbeiten wir auch den Arbeitsauftrag des Bundesrechnungshofs ab. Ich bin in einem engen Austausch mit dem Rechnungshof und nehme die Kritik, wie gesagt, sehr ernst und möchte diese Fragen klären. Vielen Dank. – Sie hatten eigentlich schon drei Fragen, Herr Wiehle. – Eine ganz kurze Nachfrage.”
“Deswegen ist es nicht wahr, dass das im ländlichen Raum nichts bringt. Die Entlastungwirkung bei diesem Ticket ist im ländlichen Raum deutlich höher als im urbanen Raum. Vielleicht können Sie meine Antwort mitnehmen und das den Leuten so sagen. Zur zweiten Frage. Mit den Busunternehmen sind wir in einem engen Austausch, um sie miteinzubeziehen. Wir wollen natürlich ein gutes Gesamtkonzept. Zur dritten Frage. Zum Bundesrechnungshof sage ich, dass ich seinen Auftrag sehr ernst nehme und deshalb schon im Februar die Verkehrsministerkonferenz gebeten habe, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um die Finanzierungsfragen zu klären. Das Zwischenergebnis dieser Arbeitsgruppe wurde jetzt innerhalb von wenigen Monaten vorgelegt.”
“Zur ersten Frage. Ich sage den Menschen im ländlichen Raum, dass sie nicht denjenigen glauben sollen, die behaupten, dass ihnen dieses Ticket nichts brächte. Die Wahrheit ist nämlich, dass die ÖPNV-Tickets im ländlichen Raum so teuer sind, die Einzelfahrscheine und Monatsfahrkarten so teuer sind, dass es einen prohibitiven Charakter hat. Man kann nicht erwarten, dass die Leute den ÖPNV nutzen, wenn man Einzelfahrscheine für über 10 Euro anbietet oder Monatskarten für 300 Euro oder mehr. Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade an die Menschen im ländlichen Raum denken. Natürlich haben die Menschen den vollen Vereinfachungseffekt, und natürlich können die Menschen dieses Ticket auch intermodal nutzen. Man muss ja nicht mit dem ÖPNV von zu Hause losfahren, wenn man dieses Ticket nutzt; man kann ja auch eine Etappe mit dem Ticket fahren.”
“Jetzt ist der nächste Fragesteller aus der AfD-Fraktion Kollege Wiehle.”
“Herr Kollege, wir haben, was Verfahrens- und Planungsbeschleunigung angeht, schon einiges gemacht und bringen noch einiges mit einem neuen Planungsbeschleunigungspaket in diesem Jahr auf den Weg. Insgesamt brauchen wir für unsere Häfen eine nationale Hafenstrategie, an der wir arbeiten. In so eine Strategie müssen natürlich auch Fragen der Fachkräftegewinnung miteinbezogen werden. Die Häfen sind Infrastrukturen von überragender Bedeutung. Ich kann nur sagen, dass allen klar sein muss: In der jetzigen Situation können wir dankbar sein, dass wir eine so gute Infrastruktur haben, wie wir sie haben. Die Versorgung mit LNG und all die Dinge setzen gute Hafenanbindungen voraus. Deswegen spielt die Hafenstrategie eine sehr wichtige Rolle bei mir im Haus. Vielen Dank. – Ich gehe zu den angemeldeten Fragen über.”
“Ich habe schon darauf geantwortet. Ich bin für den Ausbau der Neckarschleusen und muss trotzdem immer wieder an der Stelle sagen, dass es niemandem hilft, wenn man an einem Ausbau der Neckarschleusen arbeitet und dabei vergisst, die Schleusentore zu ertüchtigen, und damit für die Neckarschifffahrt ein Risiko schafft, dass sie jederzeit eingestellt werden muss, weil Schleusentore ausfallen. Deswegen muss ich mich prioritär mit der Sanierung von Schleusentoren befassen. Das hätten andere, ehrlich gesagt, auch tun können. Aber ja: Ich bin für den Ausbau. Ich schließe jetzt mit der letzten Nachfrage zu diesem Thema auch diese Schleusen. Das Wort hat der Kollege Uwe Schmidt aus der SPD-Fraktion.”
“Ich kann Ihnen jetzt die Zahl, die Sie erbeten haben, nicht aus dem Stegreif liefern; aber wir können Ihnen dazu gerne eine Aufstellung zukommen lassen. Vielen Dank. – Nächste Frage: aus der CDU/CSU-Fraktion Kollege Ploß.”
“Herr Kollege, die Bundesregierung tut alles, um die Berufe, die wir im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben, bekannter zu machen. Oft ist es so, dass diese Berufe gar nicht jedem bekannt sind. Der Wasserbauer etwa ist ein Beruf, der unglaublich chancenreich ist, weil man eine Vielzahl von Fähigkeiten und Kompetenzen erlernt. Im handwerklichen Bereich ist der Wasserbauer ein wirkliches Multitalent. Ich selbst habe mir viel Zeit genommen, um mit Azubis zusammen zu sein und zu verstehen, warum sie den Beruf ausüben, um daraus auch die notwendigen Schlüsse zu ziehen, wie wir diesen Beruf stärker bewerben können. Wir arbeiten im engen Austausch mit unserer Jugendvertretung an ganz konkreten Konzepten, wie wir Fachkräfte in Deutschland gewinnen können. Uns sind natürlich alle Fachkräfte herzlich willkommen.”
“Wenn diese drei Fragesteller jeweils nur eine Nachfrage stellen würden, dann würde ich sie jetzt noch zulassen. Danach würde ich zu den nächsten Fragen übergehen. Zuerst Herr Brandner aus der AfD-Fraktion.”
“Herr Kollege, ich sehe, dass die Wasserstraße für uns so wichtig ist, dass wir es uns nicht leisten können, dass wir in unseren Ausbauzielen und auch Sanierungszielen aus finanziellen Gründen hinter unseren Möglichkeiten bleiben. Deswegen strebe ich schon bei diesem Haushalt eine gute Lösung an und bin auch im entsprechenden Dialog. Wir versuchen, mit den vorhandenen Haushaltsmitteln das zu erreichen, was wir erreichen müssen. Der Nord-Ostsee-Kanal ist von überragender Bedeutung und steht deswegen bei mir auf der Prioritätenliste ganz oben. Er ist auch sehr wichtig, um CO2 einzusparen. Damit kommt dem Nord-Ostsee-Kanal eine besondere Bedeutung in vielerlei Hinsicht zu. Das ist eine Infrastruktur, auf die wir stolz sein können, die wir brauchen und die auch voll in die Zeit passt. Es gibt jetzt immer noch drei Fragen zu den Wasserstraßen.”
“Dieser Titel bringt das zum Ausdruck, was ich eben gesagt habe. Sie haben völlig recht, Herr Kollege, dass touristische Attraktionen natürlich immer auch einen wirtschaftlichen Faktor darstellen, vor allen Dingen in ländlicheren Räumen; dort sind es sehr wichtige Faktoren. Deswegen ist der Bundeshaushalt auch mit einem entsprechenden Haushaltstitel ausgestattet. Wir haben ein großes Interesse daran, dass wir diese touristischen Ziele immer mit unseren Infrastrukturausbauzielen in Einklang bringen können. Das sind optimale Bedingungen, wenn man sich so ergänzt. Insofern freue ich mich, wenn dieser Haushaltstitel steigt. Wir sind immer noch beim Thema Wasserstraßen. – Ich habe noch eine Nachfrage des Kollegen Seidler.”
“Herr Kollege, wir wissen um die touristische Bedeutung unserer Wasserstraßen. Aus der Sicht des Bundesministers für Digitales und Verkehr sind natürlich die logistischen Leistungen unserer Wasserstraßen prioritär. Gleichwohl sind wir immer bemüht, wenn es um Ausbaufragen geht, auch touristische Belange zu berücksichtigen. Ich habe unlängst ein beeindruckendes Schiffshebewerk einweihen können, das ein richtiger Touristenmagnet ist. In solchen Fällen arbeiten wir eng mit der kommunalen Ebene zusammen, weil wir uns natürlich freuen, wenn Infrastrukturen nicht nur als Belastung gesehen werden, sondern insbesondere bei der Binnenwasserstraße auch als touristische Bereicherung. Insofern: Wir denken diese Dinge mit. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich habe verstanden, dass Sie keine Nachfrage mehr haben; das beschleunigt das Verfahren. – Dann ist der Kollege Arlt aus der SPD-Fraktion der nächste Fragesteller.”
“Die Abladeoptimierung des Rheins ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Bundesverkehrswegeplan. Es hat ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von nahezu 30; deswegen arbeitet die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf meine Anweisungen hin mit Hochdruck daran, dieses Projekt voranzutreiben. Ich habe dafür gesorgt, dass hier ausreichend Personal zur Verfügung steht. Gleichzeitig habe ich veranlasst, dass eine Beschleunigungskommission eingesetzt wird, in der alle Akteure, auch Industrievertreter, beteiligt werden, um Vorschläge zur Beschleunigung dieses Projekts auf den Tisch zu legen. Ich habe diese Äußerung des Herrn Kollegen Krischer wahrgenommen; allerdings habe ich auch gelesen, dass er sich später anders geäußert hat. Jedenfalls sind diese Äußerungen kein Hinderungsgrund für mich, den Bundesverkehrswegeplan umzusetzen.”
“Ich sage jetzt schon voraus – da ich noch sechs Nachfragen habe –: So kommen wir nicht durch; es tut mir leid. Ich werde jetzt noch ein paar drannehmen, und dann werde ich zur nächsten angemeldeten Frage übergehen. – Jetzt erhält das Wort aus der AfD-Fraktion Herr Spaniel.”
“Ich bin, Herr Kollege, in einem sehr guten Dialog mit der baden-württembergischen Landesregierung; ich habe auch vor Ort mit Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertretern gesprochen. Ich bin mir darüber im Klaren, wie wichtig die Neckarschifffahrt ist, und ich werde alles tun, um die Bemühungen der Akteure vor Ort zu unterstützen, dass die Schleusen verlängert werden. Wir müssen nur leider einen großen Sanierungsstau zur Kenntnis nehmen. Und wir haben die Situation, dass man die Neckarschleusen so hat verkommen lassen, dass man prioritär jetzt dafür sorgen muss, dass sie nicht ausfallen und die Schifffahrt auf dem Neckar nicht zum Erliegen kommt. Gleichzeitig unterstütze ich den weiteren Ausbau, weil die Binnenschifffahrt mir wirklich ein sehr wichtiges Anliegen ist.”
“Ich erkläre mir die Kürzungen damit, dass die Haushaltsmittel knapp sind und wir bei der Verteilung der Haushaltsmittel natürlich auch jetzt Priorisierungen setzen müssen. Ich bin als Bundesminister für Digitales und Verkehr sehr darum bemüht, dass wir auch für die Wasserstraßen eine ausreichende Finanzierung bekommen. Wir sind ja nicht am Ende der Haushaltsberatungen, sondern noch in den laufenden Haushaltsberatungen und führen konstruktive Gespräche, um das zu erreichen, was mir am Herzen liegt. Ich hoffe auch auf eine breite Unterstützung dieses Hauses. Und was die Neckarschleusen angeht, so würde ich mir wünschen, dass ich sie nicht in einem so schlechten Zustand übergeben bekommen hätte, wie das tatsächlich der Fall war. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Nächste Nachfrage zum Thema: aus der CDU/CSU-Fraktion der Kollege Schreiner.”
“Ja, Herr Kollege, ich gebe sogar sehr präzise Vorgaben in mein Haus. Ich habe beispielsweise, als es um die Brückensanierung ging, klar gesagt, dass die sanierungsbedürftigen Brücken anders identifiziert werden müssen, mit mehr Präzision, etwa indem man den Traglastindex zugrunde legt und nicht nur von außen schaut. Also, zu identifizieren, was zuerst gemacht werden muss, ist genau die entscheidende Frage. Natürlich gibt es Widerstände gegen einzelne Infrastrukturprojekte. Wir sind gut beraten – wenn wir die Priorisierung vornehmen –, dass wir sie auch mit einem breiten Dialogprozess begleiten; das wollen wir tun. Wir wollen noch in diesem Jahr, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, mit einem Dialogprozess starten, um Transparenz für die Abwägungsprozesse zu schaffen, die am Ende zur richtigen Priorisierung führen sollen.”
“Sie dürfen eine Nachfrage stellen, Herr Gelbhaar.”
“Herr Kollege Gelbhaar, Sie haben vollkommen recht: Wenn die Dinge knapp sind, ist die Frage nach der richtigen Priorisierung die hohe politische Kunst. Deswegen brauchen wir – um diese Priorisierung vorzunehmen – Fakten; wir brauchen Wissen. Und dieses Wissen holen wir uns, indem wir gegenwärtig ein Gutachten erstellen lassen, das uns hilft, eine Bedarfsplanüberprüfung des Bundesverkehrswegeplans vorzunehmen. Anhand dieser Bedarfsplanüberprüfung können wir dann unter Berücksichtigung der Verkehrsbedarfe identifizieren, was prioritär gemacht werden muss, um Mobilität und Logistikketten sicherzustellen und natürlich auch unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei werden auch die Projekte im Einzelnen überprüft. Diese Überprüfung ist aber nicht abgeschlossen, sodass ich dem Verfahren jetzt nicht vorgreifen kann.”
“Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen identifiziert, die wir umsetzen wollen, und natürlich werben wir insbesondere für unsere Ausbildungsberufe, etwa die Wasserbauer, die wir so dringend in unserer Wasser- und Schifffahrtsverwaltung brauchen. Wir sind beim Thema Wasserstraßen. Die erste Nachfrage: für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Gelbhaar.”
“Das Thema Fachkräftesicherung ist eines der vorrangigsten. Die Bundesregierung hat deswegen eine gemeinsame Fachkräftestrategie entwickelt. Ich habe für mein Haus aber entschieden, dass mir das nicht ausreicht, weil ich natürlich einen sehr großen Personalkörper habe, insbesondere etwa bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Deswegen habe ich zusätzlich zur Fachkräftestrategie der Bundesregierung insgesamt auch eine eigene spezifisch auf den Mobilitätssektor zugeschnittene Strategie vorangebracht. Wir hatten unlängst einen Fachkräftegipfel, wo wir uns ganz konkret mit der Frage beschäftigt haben: Was können wir denn speziell im Mobilitätsbereich tun, um Fachkräfte zu sichern?”
“Und andererseits müssen wir gleichzeitig unsere Wasserstraßen ausbauen, etwa den Rhein oder auch andere Wasserstraßen vertiefen. Wir fahren deswegen ein Konzept, das sicherstellt, dass die Infrastruktur intakt bleibt, saniert wird, und wir bauen gleichzeitig aus, wo immer wir das aufgrund der Möglichkeiten des Bundeshaushalts auch leisten können. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Kollegin, die Wasserstraße ist in der Tat ein enorm wichtiger Verkehrsträger. Wir können große Mengen bestimmter Rohstoffe kaum besser transportieren als auf der Wasserstraße. Das gilt für Kohle, aber auch für viele andere Rohstoffe, die in großer Menge transportiert werden müssen, zu Fabriken beispielsweise. Deswegen ist die Ertüchtigung unserer Wasserstraßen für uns eine ganz wichtige und zentrale Aufgabe. Was wir hier allerdings bei Regierungsantritt vorgefunden haben, ist ein enormer Sanierungsstau etwa bei Wehren und Schleusen. Deswegen ist es immer ganz wichtig, dass wir beides im Blick haben: einerseits den Sanierungsstau, der hinterlassen worden ist, abarbeiten; denn ein Ausfall von Schleusen bedeutet immer auch einen Stopp der Binnenschifffahrt.”
“Das Ziel der Bundesregierung ist, die Planungszeiten in Deutschland zu halbieren, und dazu gehört eine ganze Reihe von Maßnahmen, beispielsweise auch Building Information Modeling zu nutzen. Damit kann man 20 Prozent der Planungszeit einsparen. Wir haben schon viel vorgelegt; wir haben in diesem Bereich aber auch noch viel vor in den nächsten Monaten. Ich gehe weiter in die Fragerunde der angemeldeten Fragestellerinnen und Fragesteller. Jetzt hat das Wort aus der SPD-Fraktion die Kollegin Dorothee Martin.”
“Herr Kollege, insgesamt müssen wir bei Planungen schneller werden. Wir sehen, dass die Auswirkungen des Krieges uns vor so große Herausforderungen stellen, dass wir nach Schema F bzw. standardmäßig nicht mehr schnell genug reagieren können. Wir haben das bei den LNG-Terminals festgestellt und sehen auch bei anderen Bereichen, dass wir schneller reagieren müssen. Wir wollen deshalb mit einem weiteren Planungsbeschleunigungsgesetz eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um unsere Logistikketten zu sichern, um Infrastruktur schneller zu ertüchtigen, um Klimaschutzziele erreichen zu können. Wir haben beispielsweise bereits die Planungszeiten bei Raumordnungsverfahren auf sieben Monate begrenzt. Wir wollen bei transeuropäischen Netzen maximal vier Jahre Planungszeit haben, um die Dinge umzusetzen.”
“Herr Kollege, die Bevorrechtung der Kohle ist notwendig, weil sie sicherstellen muss, dass wir eine stabile Energieversorgung haben, und auch die Schiene ist auf Stromversorgung angewiesen. Wir haben deswegen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass im Zweifel Kohlezüge Vorrang haben. Gleichzeitig haben wir zusätzliche Waggons ertüchtigt, die bereits ausrangiert waren. Diese wurden technisch aufgerüstet und wieder in Betrieb genommen, sodass wir die 900 Waggons, die in Betrieb waren, inzwischen auf 2 000 aufstocken konnten. Damit haben wir eine maximale Verfügbarkeit geschaffen. Mehr Waggons haben wir nicht. Aber damit können wir zusammen mit den Prioritätsregeln sicherstellen, dass die Kohletransporte vorrangig in den Kraftwerken ankommen. Letzte Nachfrage: Herr Lenders aus der FDP-Fraktion.”
“Nein. Denn die Bundesregierung hat gerade ein neues Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das sich an die gesamte Gesellschaft richtet. Dieses Entlastungspaket befindet sich in der Umsetzung, und insofern sind wir jetzt mit dem nächsten Entlastungsschritt so vorbereitet, dass für alle Teile der Gesellschaft passgenaue Maßnahmen gefunden werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich noch zahlreiche Nachfragen habe. Ich lasse jetzt noch drei zu. – Gab es noch jemanden aus der CDU/CSU-Fraktion mit einer Nachfrage? Nicht, dass ich jemanden übersehen habe. – Dann habe ich jetzt aus der SPD-Fraktion die Kollegin Dorothee Martin. – Wir sind noch im Nachfrageverfahren. – Dann Christian Schreider.”
“Herr Kollege, die Bundesregierung hat insbesondere durch verschiedene Entlastungspakete auf die Energiepreisentwicklung reagiert. Wir hatten im Sommer ja eine Absenkung der Kosten für Kraftstoffe durch entsprechende Maßnahmen der Bundesregierung auf den Weg gebracht, die wir auch noch mit Energiesparanreizen begleitet haben. Insgesamt nimmt die Bundesregierung das Thema Energiepreisentwicklung sehr ernst und steuert konsequent dagegen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Wir sind immer noch bei den Nachfragen zur ursprünglich gestellten Frage; ich möchte nur darauf hinweisen. – Jetzt hat das Wort der Kollege Müller aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Zunächst einmal, Herr Kollege, ist der öffentliche Personennahverkehr keine Bundes-, sondern eine Landesaufgabe, und das gilt insbesondere für die Busverkehre. Deswegen wundere ich mich, dass Sie diese Kostenforderung so einseitig an den Bund richten. Ich diskutiere mit den Ländern seit meinem Amtsantritt über die Frage: Wie können wir die ÖPNV-Finanzierung, die nach der Verfassung mit einem Teil des Steueraufkommens vom Bund begleitet wird, besser strukturieren? Wir haben deshalb auf mein Betreiben hin schon im Februar eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die jetzt ein Zwischenergebnis zu der Frage vorgelegt hat, wie wir das künftig besser machen können. Das Zwischenergebnis konnten die Länder in Bremerhaven nicht beraten. Bei der nächsten VMK soll das stattfinden. Dann sind wir sicherlich einen Schritt weiter.”
“Zunächst einmal, Herr Kollege, hat die Bundesregierung hier schon sehr viel geholfen. Und zwar haben wir gemeinsam mit den Ländern einen paritätisch finanzierten Corona-Rettungsschirm für den öffentlichen Personennahverkehr auf den Weg gebracht. Deswegen wundere ich mich, dass Sie sagen, für die Unternehmen im Busbereich wäre nichts getan worden. Die Länder sprechen gegenwärtig mit dem Bund über die Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Das haben wir auch unlängst bei der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven getan. Wir sind dort nicht zu einer Einigung gekommen. Die Länder möchten das in der Ministerpräsidentenkonferenz klären. Sie wird in Kürze stattfinden. Den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz kann ich insofern heute nicht vorgreifen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Was die Kohle angeht, stehen wir natürlich auch vor einer großen Herausforderung, was die logistischen Anforderungen angeht. Aber die Summe der Maßnahmen zeigt: Die Bundesregierung hat hier einen sehr richtigen Weg eingeschlagen. Herr Minister, achten auch Sie auf die Antwortzeit. – Dann komme ich zur nächsten Nachfrage: aus der CDU/CSU-Fraktion Herr Kollege Donth.”
“Frau Kollegin, wenn ich von der Summe der Maßnahmen spreche, dann sind es die Dinge, die Sie kennen. Deswegen weiß ich gar nicht, warum Sie danach fragen. Es ist die Versorgung mit Energie aus Gas, es ist die Versorgung mit Energie aus Kohle, die wir brauchen, auch wenn sich das hinsichtlich unserer CO2-Minderungsziele natürlich nicht positiv auswirkt. Und natürlich nutzen wir auch noch Kernenergie. In der Summe schaffen wir damit eine sichere Energieversorgung. Der Einsatz der jeweiligen Energieträger ist nicht trivial, weil wir einerseits wissen, dass wir nicht unendlich Gas zur Verfügung haben, und andererseits die Veränderung bei den Kernkraftwerken auch eine Herausforderung in technischer Hinsicht ist, weil man sich ja anders vorbereitet hatte.”
“Deswegen ist es ein kompliziertes Konstrukt und, wie ich finde, sehr ausgewogen, was die Bundesregierung hier auf den Weg gebracht hat. Wir tun alles, um Energiepreise zu stabilisieren, und selbstverständlich auch alles, was in unseren Möglichkeiten liegt, um die Energieversorgung zu sichern. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Kollegin, die Versorgungssicherheit im Energiebereich beruht nicht auf einer einzelnen Maßnahme. Deswegen habe ich mich auch nicht so ausgedrückt, wie Sie mich zitiert haben. Ich habe nicht gesagt: „Die Energieversorgung ist sicher, weil wir die Kernkraftwerke länger laufen lassen“, sondern ich habe gesagt, dass die Energieversorgung wegen dieser und vieler anderer Maßnahmen sicher ist, beispielsweise auch wegen des Einsatzes von Kohlekraftwerken und vielem mehr. Es ist die Summe der energiepolitischen Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, die uns eine Versorgungssicherheit im Energiebereich verschafft. Wir müssen ja immer zwei Dinge im Blick haben: zum einen die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Energie, zum anderen natürlich auch die Energiepreisentwicklung.”