Volker Wissing
FDP · Germany
“Wir haben bei unseren ost- und mitteleuropäischen Nachbarn zum Teil beobachten können, wie Verfassungsgerichte unter Druck geraten – in Staaten, die sich nach 1989 gerade nach dem Vorbild des Karlsruher Gerichts starke Verfassungsgerichte gegeben haben.”
“Aber sie sollen künftig gegenseitig einspringen können: Der Bundestag als Ersatzwahlorgan, wenn der Bundesrat blockiert sein sollte, und umgekehrt soll der Bundesrat einspringen können, wenn der Bundestag blockiert sein sollte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz breite Allianz von Abgeordneten dieses Hauses hat hier Vorschläge vorgelegt, die das Bundesverfassungsgericht stärken und besser schützen werden. Das Jahr des 75. Geburtstages unserer Verfassung ist genau der richtige Zeitpunkt, das zu beschließen.”
“Wir werden die zentralen Strukturvorgaben für das Gericht, die sich nach einhelliger Beurteilung bewährt haben, vom einfachen Gesetzesrecht auf die Ebene der Verfassung heben. Wir entziehen sie damit dem Zugriff einer einfachen politischen Mehrheit. Das Gericht zu sabotieren, wird künftig deutlich schwieriger werden.”
“Deshalb schreiben wir jetzt in unsere Verfassung, was sich über die Jahrzehnte so glänzend bewährt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Ausdruck der Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts war immer, dass die wechselnden Mehrheiten in diesem Haus nie versucht haben, das Gericht irgendwie auf Linie zu bringen oder an die kurze…”
“Ich will dafür ausdrücklich danken und will uns allen wünschen, dass dieses wirklich vorbildliche Verhalten auch für die Debatten tragen möge, die uns in diesem Land noch bevorstehen. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.”
The complete record
Every one of 403 lines we hold for Volker Wissing, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 9.
“Sie ist der erste von 41 Korridoren, die wir nach und nach umfassend sanieren. Im Dezember soll die Riedbahn fertig sein. Normalerweise braucht man für diese Bauleistung sechs bis acht Jahre. Wir schaffen das in fünf Monaten. Auch hier kann man sagen: Die Bundesregierung liefert. Das gilt auch für das Deutschlandticket, bei dem gerade eine Studie gezeigt hat, dass es dazu beiträgt, Verkehre zu verlagern und den CO2-Ausstoß deutlich zu verringern. Das Gleiche gilt auch für die Digitalisierung. Als wir antraten, konnte gerade mal jeder sechste Haushalt einen Glasfaseranschluss buchen, jetzt ist es jeder dritte, sprich: Wir haben die Zahl verdoppelt. Drei Viertel der Haushalte können heute Gigabit-Bandbreiten buchen. Beim Mobilfunk haben wir 97 Prozent Abdeckung mit 4 G und 93 Prozent Abdeckung mit 5 G.”
“Insgesamt packen wir dabei eine Fläche von etwa 450 Fußballfeldern an. 137 davon, also etwa ein Drittel der Gesamtfläche, werden wir bis Ende dieses Jahres bereits saniert haben. Das zeigt: Die Bundesregierung liefert. Wir kommen gut voran. Übrigens gilt das auch bei der Talbrücke Rahmede, bei der wir am Wochenende ein Jahr Spatenstich gefeiert haben. Wir liegen hier voll im Plan. Mit etwas Optimismus kann ich sagen: Vielleicht werden wir den Zeitplan, der ohnehin sehr ehrgeizig ist – eine sehr kurze Bauzeit –, sogar unterschreiten. Das wird ein Vorzeigeprojekt für ein Ingenieurbauwerk in Europa sein. Wir packen aber nicht nur Brücken und Straßen an, sondern auch das Schienennetz, das jahrzehntelang vernachlässigt wurde. Im Juli haben wir uns die Strecke Mannheim–Frankfurt vorgeknöpft, die sogenannte Riedbahn.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den Tag genau heute vor vier Wochen ist etwas passiert, was man in einem Land wie Deutschland bislang nicht für möglich gehalten hat: In Dresden ist eine Brücke eingestürzt. Es war eine städtische Brücke, keine des Bundes. Wir alle können zutiefst dankbar sein, dass dabei keine Menschen zu Schaden gekommen sind. Dieses Ereignis zeigt in erschreckender Weise, wie verheerend es ist, wenn wir unsere Verkehrswege vernachlässigen, und doch ist genau das in den vergangenen Jahrzehnten passiert. Deshalb habe ich das Thema gleich nach meinem Amtsantritt zur Chefsache gemacht, mit dem Ergebnis, dass wir im März 2022 für die 4 000 wichtigsten Brücken in Bundeshand ein Modernisierungsprogramm gestartet haben, das seinesgleichen sucht.”
“Deshalb wünsche ich mir, dass wir nicht nur immer über Herausforderungen sprechen, sondern auch sehen, dass wir in der Lage sind, diese Herausforderungen anzunehmen und ganz konkrete Lösungen auf den Weg zu bringen. Meine Damen und Herren, Wachstum und Wohlstand sind nichts, was uns im Grundgesetz garantiert wird. Beides muss hart erarbeitet werden, immer wieder neu. Und der Bundeshaushalt – davon bin ich fest überzeugt – macht das möglich durch Investitionen in die wichtigsten Infrastrukturen. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und für drei Viertel der Haushalte sind in Deutschland Gigabitbandbreiten verfügbar. Beim Mobilfunk haben wir 97 Prozent Abdeckung mit 4 G und bereits 92 Prozent Abdeckung mit 5 G. Nie zuvor wurde eine Mobilfunkgeneration so schnell in unserem Land ausgerollt wie 5 G unter der Verantwortung dieser Bundesregierung. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass wir jede Menge Lob von außen bekommen. Die OECD zum Beispiel hat kürzlich bestätigt – ich zitiere –, „dass Deutschland sich zu einem weltweit führenden Land in der KI-Forschung entwickeln konnte“. Bei KI-Patenten sind wir auf Platz zwei nach den USA und vor Japan und China. Sie sehen: In ganz vielen Bereichen machen wir Fortschritte – Fortschritte, die messbar sind und von vielen auch wahrgenommen werden.”
“Seit dem Amtsantritt der Bundesregierung ist die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte um ganze 160 Prozent gestiegen auf jetzt 130 000. Genau in diesem Tempo werden wir im kommenden Jahr weitermachen und sowohl das Deutschlandnetz als auch das Ladenetz für Lkw bundesweit vorantreiben. Möglich ist das, weil dieser Haushalt den Schwerpunkt erneut klar auf Investitionen legt – Investitionen in moderne Mobilität und auch in die digitale Infrastruktur. So kommen wir in Deutschland beim Ausbau der digitalen Netze sehr gut voran. Zum Beispiel kann bereits jeder dritte Haushalt einen Glasfaseranschluss buchen. Das entspricht einer Verdoppelung seit 2021. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU-Kommission nannte das Tempo, in dem wir beim Glasfaserausbau aufgeholt haben, kürzlich „spektakulär“.”
“Danke, dass Sie jeden Tag helfen, unser Schienennetz besser und die Deutsche Bahn pünktlicher zu machen! Und danke an alle, die außergewöhnlich motiviert dort arbeiten, um diese Hochleistungskorridorsanierung zu einem Erfolgsprojekt für unser Land zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger lechzen auch danach, dass man mal wieder sehen kann: Infrastrukturausbau und -erneuerung in unserem Land funktionieren. Deswegen hat es gutgetan, dass der Infrastrukturchef der Schweizer Bahn, der kürzlich die Baustelle ebenfalls besucht hat, begeistert gerufen hat: „Chapeau, davon kann die Schweiz lernen“ – die Schweiz, wohlgemerkt! Und das zeigt: Deutschland kann Tempo. Deutschland kann Leistung. Und die Bundesregierung kann Fortschritt. Wir beweisen das auch bei anderen Bereichen, etwa beim Ausbau der Ladesäulen für die E-Mobilität.”
“Es wird saniert, wir bringen das in Ordnung, und zwar erbringen wir dort in wenigen Monaten die Bauleistung von sechs bis acht Jahren. Auf diese Baustelle schaut im Moment die Welt. Im kommenden Jahr legen wir noch mal kräftig zu, nämlich mit 18,1 Milliarden Euro, die in unser Schienennetz fließen, und das trotz der angespannten Haushaltslage. Das zeigt: Man kann kräftig in Infrastruktur investieren, auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse. Dafür sind wir sehr dankbar. 800 Menschen arbeiten an der Riedbahn täglich, hoch motiviert, hoch engagiert. Ich habe mir die Baustelle angeschaut und weiß, was dort geleistet wird, und das zum Teil bei unerträglicher Hitze in den letzten Wochen. Deshalb ist es mir ein besonderes Bedürfnis, denjenigen zu danken, die dort für uns arbeiten.”
“Aber man sieht an dieser Brücke, wie gefährlich es ist, wenn in Infrastruktur nicht sorgfältig investiert wird. Das wäre beinahe noch schlimmer ausgegangen und hätte Menschenleben kosten können. Gut, dass es doch relativ glimpflich ausgegangen ist. Zu den Verkehrswegen unseres Landes gehört auch das Schienennetz, das leider ebenfalls viel zu lange vernachlässigt wurde. Die Folgen davon spüren die Bürgerinnen und Bürger an der Unzuverlässigkeit der Bahn. Aber wir sind fest entschlossen, die Bahn wieder zu dem Verkehrsmittel zu machen, das unser Land verdient hat. Deshalb ist eine der meistbefahrenen Bahnstrecken Deutschlands, die Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt, seit 15. Juli gesperrt. Alles auf dieser Strecke wird erneuert: Gleise, Weichen, Schotter, Oberleitungen, Bahnhöfe und Stellwerke.”
“Verheerend daran ist, dass das nicht nur Zeit, Energie, Geld und Nerven kostet, sondern auf Dauer auch Wachstum und Wohlstand kosten kann. Deswegen bin ich froh, dass dieser Haushalt es uns wieder ermöglicht, gegenzusteuern. So stehen im kommenden Jahr mehr als 9 Milliarden Euro alleine für unsere Bundesfernstraßen und Brücken bereit. Gut so! Das ist gut investiertes Geld; denn ein Standort ist nur dann attraktiv, wenn er über moderne Verkehrswege verfügt. Dass Investitionen in Infrastruktur auch etwas mit Sicherheit zu tun haben, das haben die Bürgerinnen und Bürger in Dresden heute bei der Carolabrücke gesehen. Das ist zwar keine Brücke des Bundes, sondern eine Brücke in kommunaler Verantwortung; deswegen hat der Bundeshaushalt damit auch nichts zu tun.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in den vergangenen Wochen mit dem Auto in den Urlaub gefahren ist, dürfte auf unseren Autobahnen vor allen Dingen eins bemerkt haben: Baustellen, viele Baustellen. So verständlich mancher Ärger darüber ist: Es ist auch ein gutes Zeichen, dass so viel gebaut wird. Es ist nämlich der beste Beweis dafür, dass sich in unserem Land im Infrastrukturbereich so richtig viel tut. Straßen und Brücken werden saniert und modernisiert, Spuren werden erweitert, und Engpässe werden beseitigt. All das ist dringend nötig; denn unsere Bundesfernstraßen sind lange vernachlässigt worden. Dass sie dem Andrang heute oft nicht mehr gerecht werden, ist vielen bekannt. Die Folgen sind Staus und ewig lange Umwege.”
“Zunächst einmal können Sie an der Rahmedetalbrücke sehen, dass es mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – so heißt es richtig – deutlich schneller geht, weil wir jetzt auf einer sicheren Rechtsgrundlage mit einem Ersatzneubau beginnen konnten, ohne ein Planfeststellungsverfahren durchführen zu müssen, Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen zu müssen. Selbstverständlich haben wir ein Interesse daran, dass die Infrastrukturprojekte, für die der Bund nach diesem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verantwortlich ist, so schnell wie möglich umgesetzt werden. Der Neubau der Köhlbrandbrücke ist aber kein Projekt in der Baulastträgerschaft des Bundes. Vielen Dank. – Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Nicole Gohlke, Gruppe Die Linke.”
“Herr Kollege, ich bin immer dafür, dass wir jede Möglichkeit der Beschleunigung des Infrastrukturausbaus prüfen. Ich will Ihnen aber noch mal sagen, dass das, was wir mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz gemacht haben, ein viel schnellerer Weg ist, um voranzukommen, als das, was Sie jetzt vorschlagen. Letzter Fragesteller in dieser thematischen Breite ist der Kollege Dr. Spaniel, AfD-Fraktion.”
“Herr Kollege, Sie haben die Straßen- und die Schieneninfrastruktur, insbesondere die Brückeninfrastruktur, in Deutschland in einen Zustand versetzt, der seinesgleichen sucht; Sie haben sie verkommen lassen. Wir haben also ein echtes Problem. Dass ich mich als Verkehrsminister mit der Frage beschäftige: „Wie können wir nicht nur in den Haushalten 2024 und 2025, sondern auch langfristig dafür sorgen, dass es nicht wieder zu solchen Zuständen kommt, wie Sie sie zu verantworten haben?“, das, glaube ich, gehört auch zu meinem Verantwortungsbereich. Deswegen finde ich, dass die Regierung eines Landes wie der Bundesrepublik Deutschland sich durchaus die Frage stellen darf: Wie kann man auch privates Kapital mobilisieren, um öffentliche Infrastruktur zu finanzieren?”
“Und das, was Sie jetzt vorschlagen, bleibt weit hinter den Beschleunigungsmöglichkeiten zurück, die wir mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz in Angriff genommen haben. Wir haben auch dafür gesorgt, – Herr Minister. – dass wir Ersatzneubauten tatsächlich schnell realisieren können. Vielen Dank. – Ich will nur noch mal darauf hinweisen: Wir haben extra eine Ampel hier eingeführt, dass man sich daran hält, gerade wenn man zum Verkehrsbereich redet. – Herr Ploß, auch ein Hamburger kann verstehen, glaube ich, dass Rot „Rot“ bedeutet. Nächster Fragesteller ist der Kollege Lange, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich glaube, dass es ein Irrtum ist, zu denken, man könne die Änderung der Aarhus-Konvention mit einer schnellen Beschleunigung in Einklang bringen. Das, glaube ich, ist ein fundamentaler Irrtum. Deswegen klingt Ihr Vorschlag gut. Aber eine richtige Lösung, um schnell voranzukommen, ist er nicht. Besser ist es, so vorzugehen, wie die Bundesregierung sich entschieden hat vorzugehen, nämlich mit einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz dafür zu sorgen, dass die dringenden Infrastrukturausbauprojekte ins überragende öffentliche Interesse gerückt werden. Deswegen ist unser Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Vergleich zu dem, was Sie vorher gemacht haben, als Sie Regierungsverantwortung getragen haben, ein deutlicher Beschleuniger.”
“Deswegen plant die Bundesregierung auch ein Mobilitätsdatengesetz, mit dem die Verfügbarkeit von Mobilitätsdaten sichergestellt werden kann. Und ein ganz wichtiges Thema ist die digitale Kupplung bei der Schiene. Auch da ist die Bundesregierung, was die Förderung angeht, führend. Wir haben etwa ein Forschungsprojekt, bei dem im Moment ein Zug mit der Digitalen Automatischen Kupplung unterwegs ist. Herr Minister. Damit wird Pionierarbeit für ganz Europa geleistet. Vielen Dank. – Jetzt habe ich drei Nachfragen aus der Unionsfraktion. Der Kollege Ploß ist als Erster an der Reihe.”
“Herr Kollege, die Multimodalität ist in vielen Bereichen eine echte Lösung, aber sie ist kompliziert. Die Komplexität des multimodalen oder des kombinierten Verkehrs können wir nur mit Digitalisierung gut und kostengünstig bewältigen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir vor allen Dingen im Schieneninfrastrukturbereich schnell digitalisieren, damit die Kosten sinken und die Attraktivität sich steigert. Wir müssen in KV-Terminals zum Wechsel von der Straße auf die Schiene und zurück investieren; das fördern wir auch. Und wir müssen generell bei der Digitalisierung schneller vorankommen, um Mobilitätsdaten verfügbar zu halten, damit wir kombinierten multimodalen Verkehr einfach und flächendeckend nutzen können.”
“Wir arbeiten an der Abladeoptimierung im Mittelrhein. All diese Dinge müssen auf den Weg gebracht werden. Kein Verkehrsträger darf jetzt aus dem Blick geraten. Die Zeiten, in denen man die Infrastrukturen vernachlässigt hat, waren zu lang. Jetzt muss gehandelt werden, und das tut die Bundesregierung. Kollege Abel, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.”
“Herr Kollege Abel, in der Tat ist die Prognose ein Warnsignal an uns alle. Denn die Güterverkehre werden in einem Maße steigen, dass wir sofort handeln müssen. Wir rechnen mit einem Wachstum im Güterverkehr von insgesamt 46 Prozent, plus 33 Prozent auf der Schiene, plus 54 Prozent auf der Straße. Das zeigt, dass wir die beiden Verkehrsträger besonders in den Blick nehmen müssen. Das tut die Bundesregierung einerseits mit dem Hochleistungskorridorkonzept und andererseits mit dem Brückensanierungs- und dem Genehmigungsbeschleunigungsprogramm, um Engpässe im Autobahnnetz zu beseitigen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass andere Verkehrsträger wie etwa die Wasserstraßen nicht ausfallen; die haben noch Kapazitäten. Deswegen arbeiten wir an einer Sanierung von Schleusen, beispielsweise im Neckar.”
“Sie kennen die CO2-bezogene Lkw-Maut, die wir auf den Weg gebracht haben. Das ist sehr ambitioniert, aber auch anstrengend für die Gesellschaft. Wir gehen damit an die Grenze des rechtlich Möglichen in Europa. Und: Die Bundesregierung würde sich sehr freuen, wenn die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich mehr für den Radverkehr tun würden. Vielen Dank. – Damit ist diese Runde beendet. Nächster Fragesteller ist der Kollege Valentin Abel, FDP-Fraktion.”
“Frau Kollegin, die Bundesregierung ist sehr ambitioniert, moderne, attraktive, bezahlbare und klimafreundliche Mobilitätsangebote sicherzustellen. Das gilt im ÖPNV beispielsweise für das Deutschlandticket, mit dem wir sehr viele zusätzliche Abonnentinnen und Abonnenten für den ÖPNV gewinnen konnten. Das wird international sehr positiv begleitet. Viele wollen das deutsche Modell übernehmen, kommen aber nicht so schnell voran wie wir. Wir sind in Europa hier sicherlich Benchmark. Wir investieren Rekordsummen in die Schiene; ich habe bereits darüber gesprochen. Keine Regierung zuvor hat ein Konzept gehabt, mit dem man so schnell so viele Verbesserungen bei der Schiene in so kurzer Zeit erreichen konnte. Gleichzeitig sind wir sehr ambitioniert, was den Güterverkehr angeht.”
“Und es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Angebotspalette und die Preisgestaltung privater Unternehmen vorzugeben oder zu beeinflussen. Vielen Dank. – Die letzte Frage zu diesem Themenkomplex hat die Kollegin Henneberger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Herr Kollege, zunächst zur Ladeinfrastruktur. Aktuell haben wir etwa 108 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Deutschland gemeldet, davon knapp 20 000 Schnellladepunkte. Die Zahl hat sich seit meinem Amtsantritt in Deutschland mehr als verdoppelt. Gemeinsam mit den Niederlanden und Frankreich sind wir damit in Europa führend beim Ladeinfrastrukturausbau. Ein Beispiel für das hohe Ambitionsniveau der Bundesregierung ist das Deutschlandnetz, mit dem wir zusätzlich 9 000 Schnellladepunkte entlang unseres Fernstraßennetzes schaffen. Und mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II wollen wir das Tempo, das wir jetzt aufgenommen haben, fortsetzen. Wie gesagt, der europäische Vergleich zeigt: Es läuft sehr gut bei uns. Was die zweite Frage angeht: Wir leben in einer Marktwirtschaft.”
“– Die nächste Nachfrage hat der Kollege Riexinger, Gruppe Die Linke.”
“Ja, Herr Kollege, selbstverständlich ist sich die Bundesregierung hier einig. Die Bundesregierung vertritt auf europäischer Ebene immer nur eine Position, und wir haben uns ja, wie Sie wissen, dafür eingesetzt, dass Fahrzeuge, die nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können, dauerhaft zugelassen bleiben. Wir setzen uns auch sehr dafür ein, dass E-Fuels verfügbar werden, die wir dringend brauchen: im Luftverkehr, in der Seeschifffahrt und auch im Nutzfahrzeugbereich und im Pkw-Bereich. Ich werde dieses Jahr die zweite Internationale E-Fuel-Konferenz hier in Berlin veranstalten, die gemeinsam mit Partnern aus Japan und auch aus den baltischen Staaten organisiert werden wird. Wir rechnen erneut mit einem starken Andrang, weil viele in dieser Frage auf Deutschland schauen. Vielen Dank.”
“Herr Kollege, über die Bedeutung des Digitalen Knotens Stuttgart sind wir uns sicherlich einig. Für uns ist es sehr wichtig, dass wir bei der Digitalisierung im Schienenbereich schnell vorankommen. Wir wollen zum einen den transeuropäischen Korridor Skandinavien–Mittelmeer, zum anderen die Schnellfahrstrecke Köln–Rhein/Main und die Metropolregion Stuttgart so schnell wie möglich voranbringen. In diesem Zusammenhang tut die Bundesregierung alles, um auftauchende Probleme zu lösen. Vielen Dank. – Die nächste Frage hat der Kollege Ploß, CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Nächste ist der Kollege Donth aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Deswegen: Wir weisen bestimmten Antriebsarten keine Quoten zu, sondern wir machen entsprechende Angebote und schreiben vor, dass die Mobilität der Zukunft klimaneutral sein muss, weil wir uns ehrgeizige Klimaschutzziele aus bekannten und auch richtigen Gründen vorgenommen haben. In diesem Sinne haben wir in Europa noch viel vor. Wir sind im europäischen Verkehrsministerrat in aktuellen Diskussionen: Wie können wir noch mehr erreichen? Viele fangen auch an, sich der Bundesregierung in der Frage anzuschließen: Wie können wir durch Alternativen zur Elektromobilität klimaneutral mobil sein? All das findet statt, und die Bundesregierung hat hier sicherlich eine führende Rolle in Europa. Vielen Dank. – Ich habe jetzt noch vier Nachfragen zu diesem Thema, und dann ist auch Schluss; dann wechseln wir den Fragesteller.”
“Herr Präsident! Herr Kollege, ich verfolge grundsätzlich einen technologieneutralen Ansatz und möchte, dass wir so viel Wettbewerb wie möglich innerhalb der Antriebstechnologien und natürlich auch der Anbieter haben, um ein breites Spektrum klimaneutraler Mobilitätsangebote zu attraktiven Preisen für die Bürgerinnen und Bürger zu haben. Das ist am Ende der Schlüssel; denn in einer Marktwirtschaft entscheiden die Verbraucherinnen und Verbraucher, welches Fahrzeug sie benutzen wollen oder ob sie den Zug oder den ÖPNV in Anspruch nehmen. In einem freien Land entscheiden das die Verbraucherinnen und Verbraucher.”
“Wenn Sie das auch unterstützen, dann kommen wir sicherlich noch schneller voran. Vielen Dank. – Eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion: Dr. Spaniel.”
“Wir müssen weiterhin unsere Klimaschutzziele einhalten, so wie wir das im vergangenen Jahr als Bundesregierung erreicht haben – der Kollege Habeck hat das unlängst auch öffentlich vorgestellt –, und gemeinsam dafür sorgen, dass wir auf diesem Kurs bleiben. Die Fragen der Elektromobilität sind dringlich, weil wir Zulassungszahlen haben, die durchaus die Frage aufwerfen: Reicht das aus, was wir an klimaneutralen Antriebsangeboten haben? Deswegen setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene auch dafür ein, dass beispielsweise Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden können, auch genutzt werden können, um klimaneutral mobil zu sein, und natürlich auch synthetische Kraftstoffe in der Bestandsflotte von 45 Millionen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren eingesetzt werden können.”
“Wir haben das größte Investitionsprogramm für die Schiene auf den Weg gebracht, wir sind eine der am stärksten entwickelten Volkswirtschaften, was Ladeinfrastruktur in Europa angeht – wir sind unter den ersten drei –, und sind ehrgeizig und bringen diese Dinge immer weiter voran. Parallel dazu halten wir die Klimaschutzziele ein, so wie sich das gehört. Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage. Bitte, Herr Kollege Gelbhaar.”
“Ich glaube, Herr Kollege, zunächst müssen wir folgenden Widerspruch klären: Sie sagen: „Es reicht nicht“; aber die Bundesregierung hält tatsächlich die Klimaschutzziele ein. Denn dieser Widerspruch ist ja offensichtlich die Grundlage für Ihre Nachfrage. Also: Die Klimaschutzziele werden eingehalten, und das ist im Prinzip die Antwort auf Ihre Gesamtfrage, und das ist auch wichtig und richtig so. Wir sind in allen Bereichen bemüht, auch in Zukunft die Klimaschutzziele einzuhalten. Im Verkehrsbereich – Sie haben die Punkte genannt – haben wir im ÖPNV die größte Reform auf den Weg gebracht.”
“Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass sich der neue französische Verkehrsminister Patrice Vergriete im gleichen Maße bemühen wird, einen Weg zu finden, wie wir die Finanzierung sicherstellen und damit den deutschen und französischen Rechtsvorschriften Rechnung tragen. Ich bin sicher, dass er das in gleichem Maße engagiert betreiben wird wie sein Vorgänger Clément Beaune, mit dem ich einen sehr intensiven Austausch in dieser Frage hatte. Vielen Dank. – Wir kommen dann zum nächsten Fragesteller aus der AfD-Fraktion: Dr. Rainer Rothfuß.”
“Herr Präsident! Lieber Herr Kollege, ich freue mich immer, wenn Menschen ihre Leidenschaft für die deutsch-französischen Beziehungen zum Ausdruck bringen. Das ist etwas Besonderes und auch etwas besonders Wichtiges, und das gilt auch für Schienenverbindungen. Dieses spezielle Projekt – ich glaube, wir hatten auch schon persönlich darüber gesprochen – ist eine Herausforderung deshalb, weil wir unterschiedliche Finanzierungsvoraussetzungen auf französischer und deutscher Seite haben. Wir sind in dieser Sache in einem intensiven Gespräch mit Paris. Jetzt haben wir leider durch den Ministerwechsel auf der französischen Seite vielleicht etwas Zeit verloren.”
“Die letzte Nachfrage zu diesem Thema kommt von Herrn Schmid aus der SPD-Fraktion.”
“Herr Kollege, die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, dass Bahnhöfe saniert werden. Deswegen haben wir als Teil der Korridorsanierung in den Bereichen, in denen wir zuständig sind, auch die Bahnhofssanierung mit aufgenommen. Das sind die Eingangshallen zum System „Schiene“. Wir wollen diese Bahnhöfe zu Zukunftsbahnhöfen entwickeln und wollen eben auch erreichen, dass die Korridorsanierung zu einem sichtbaren und erlebbaren Vorteil für die Fahrgäste wird; denn wir haben in der Tat ehrgeizige Ziele in dieser Hinsicht. Ich kann Ihnen zu dem konkreten Bahnhof jetzt spontan – dafür sind es zu viele in Deutschland – keine präzise Antwort geben, würde Ihnen das aber gerne als Sachstand nachreichen und bin auch jederzeit bereit, den Verantwortlichen vor Ort, kommunikativ unterstützend, unter die Arme zu greifen.”
“Aber selbstverständlich sind in diesem Riesenpaket Summen enthalten, um auch diese Fragen zu klären. Wir wollen, dass es so schnell wie möglich vorangeht. Und jeder und jede muss sich eben auch seiner und ihrer Verantwortung stellen. Die nächste Nachfrage stellt Herr Eckert aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Frage, die Sie ansprechen, Herr Kollege, ist ja eine der Fragen, um die auch mit den Ländern im Vermittlungsausschuss gerungen werden wird. Für uns ist klar: Wir wollen niemanden auf Kosten sitzen lassen. Wir wollen niemanden alleinlassen, vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger nicht, die unter dem Zustand der Schiene leiden, den Sie hinterlassen haben. Die Schiene ist in einem schwierigen Zustand. – Nun, es ist ein bisschen schwierig, dass ausgerechnet Sie, die Sie ja lange die Schiene verantwortet haben und sie in einem Zustand übergeben haben, den man als bröselnd und marode bezeichnen kann, die Frage stellen: Wie gehen wir damit um, dass die Sanierung dessen, was Sie hinterlassen haben, jetzt so aufwendig ist? Das ist ja der Kern Ihrer Frage. Deswegen erlaube ich mir schon, auf Ihre Verantwortung hinzuweisen.”
“Doch es wird nicht zu einer zeitlichen Verzögerung kommen, weil die Sanierungen für das Jahr 2024 schon von der Bahn beauftragt worden sind. Aber Sie haben recht: Wir brauchen das Bundesschienenwegeausbaugesetz, und ich vertraue darauf, dass die Länder sich ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung stellen, nicht die Sanierung der Schiene blockieren und die Bürgerinnen und Bürger mit dem jetzigen Zustand alleinlassen. Ich glaube, das werden die Länder nicht tun. So destruktiv habe ich sie niemals wahrgenommen. Es gibt zu diesem Thema noch weitere Nachfragen. – Die nächste Nachfrage stellt Herr Rehbaum. Dann folgen Herr Eckert und Herr Schmid.”
“Frau Präsidentin! Herr Kollege, das ist keine einfache Sanierung, sondern das ist in der Tat mehr; denn wir machen die Korridore ja zu Hochleistungskorridoren. Das heißt: Wir flicken nicht, wie es die Vorgängerregierung – ich glaube, unter Ihrer Verantwortung – getan hat, sondern wir erneuern, damit wir ein leistungsfähiges Schienennetz bekommen, vor allen Dingen auf den Hauptkorridoren. Denn das, was Sie betrieben haben, ist ja offensichtlich gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger und der Güterverkehr leiden in ausreichendem Maße darunter. Unser Ziel ist es jetzt natürlich, die Korridorsanierung so schnell wie möglich voranzubringen. Dass die Länder zum Bundesschienenwegeausbaugesetz den Vermittlungsausschuss angerufen haben, bedaure ich sehr; aber das muss jetzt eben geklärt werden.”
“Für die Bundesregierung, Herr Kollege, ist die Digitale Schiene besonders wichtig, weil wir nur durch Digitalisierung wirklich mehr Kapazität auf die Schiene kriegen. Deswegen nutzen wir die Hochleistungskorridorsanierung auch, um das digitale Europäische Zugsteuerungssystem einzubauen, das wir dann flächendeckend nutzen wollen. Was die Situation in Stuttgart angeht, hat die Bundesregierung ein großes Interesse daran, dass das Vorhaben so schnell wie möglich vorangeht. Wir sind natürlich in einem engen Austausch mit der Bahn, um sicherzustellen, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um im Zeitplan zu bleiben oder dort, wo es nicht möglich ist, im Zeitplan zu bleiben, so schnell wie möglich voranzukommen. Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Lange aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“– Sie wissen schon, bei welchem Grundthema wir eigentlich waren? Es geht generell um die Schiene. Jetzt hat erst einmal Herr Donth die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.”
“Zunächst einmal, Herr Kollege, stellen Sie mit dieser Aussage fest, dass die höchsten Infrastrukturinvestitionen in die Eisenbahn ein Scherbenhaufen seien. Das kann ich leider nicht teilen. Ich bin der Meinung, dass der Investitionshochlauf, den wir jetzt haben, das Gegenteil eines Scherbenhaufens ist. Es handelt sich dabei um die größte Sanierungsaktion für das deutsche Eisenbahnnetz, die es in der deutschen Geschichte gab. Und genau mit diesem Sanierungskonzept wollen wir die Eisenbahn fitmachen für mehr Personenverkehr, für mehr Güterverkehr. Mit der Hochleistungskorridorsanierung und zusätzlichen Investitionen von 32,5 Milliarden Euro sind wir hier genau auf dem richtigen Weg. Was Sie daran nicht gut finden, erschließt sich mir nicht. Es gibt noch eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion, aber ich sehe jetzt noch weitere.”
“– Gibt es ansonsten Nachfragen zu diesem Thema? – Herr Kollege.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, es ist in der Tat ein für die Tschechische Republik sehr wichtiges Infrastrukturprojekt. Ich bin in ständigem Kontakt mit meinem Kollegen Kupka aus Prag, der mich regelmäßig darauf anspricht. Wir sind uns auch einig, dass wir die Verkehrsinfrastrukturen zwischen unseren beiden Ländern ausbauen und optimieren wollen. Wir sind natürlich an Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers gebunden, was die Realisierungsmöglichkeiten angeht. Aber wie Sie wissen, haben wir erfreulicherweise einen enormen Investitionshochlauf bei der Schiene. Selbstverständlich wollen wir bei solchen Projekten nach Möglichkeit vorankommen. Den ganz aktuellen Stand kann ich Ihnen heute nicht nennen; aber ich würde Ihnen diese Informationen im Nachgang zukommen lassen. Keine Nachfrage.”
“Herr Kollege, die Bundesregierung hat keinen Grenzwert festgelegt; sie hat auch keinen Grenzwert vorgeschlagen. Vielmehr ist die Bundesregierung dem Wunsch des Deutschen Bundestages gefolgt und hat Experten aus unterschiedlichen Bereichen zu einer Expertenrunde eingeladen. Diese haben einen Vorschlag unterbreitet, und diesen Vorschlag hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag wunschgemäß mitgeteilt. Es obliegt jetzt dem Hohen Haus, wie man damit umgeht. Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Frank Schwabe.”
“Herr Kollege, die Bundesregierung ignoriert keine wissenschaftlichen Ratschläge, ganz im Gegenteil. Es ist so, dass sich die Grenzwertkommission nicht auf einen THC-Grenzwert einigen konnte. Der Deutsche Bundestag hat mich dann beauftragt, eine Expertenkommission einzusetzen, die einen Grenzwert vorschlagen soll. Diese Expertenrunde hat getagt, hat einen Vorschlag gemacht, und diesen Vorschlag habe ich dem Deutschen Bundestag übermittelt. Es ist jetzt Sache des Hohen Hauses, zu entscheiden, wie man damit umgeht. Das ist das vom Deutschen Bundestag vorgesehene, festgelegte Verfahren, an das ich mich halte. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Es beginnt mit der ersten Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Florian Müller.”