Klara Geywitz
Germany
“Die Finanzausstattung der Kommunen ist in der Regel Ländersache. Diese Bundesregierung hat aber zum Beispiel mit Blick auf die starke Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch Gespräche mit der dortigen Landesregierung aufgenommen, um die Altschulden in NRW zu übernehmen.”
“Zum Wohnen gehören jedoch nicht nur die eigenen vier Wände, sondern auch attraktive Plätze, Nachbarschaftszentren, Bibliotheken, Orte, an denen die Menschen sich gerne aufhalten und begegnen. Hierfür ist unsere Städtebauförderung seit Jahrzehnten eine verlässliche Stütze seitens des Bundes.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ein wesentlicher Punkt wird die Wärmeplanung sein. Die haben wir ja als Gesetz auf den Weg gebracht. Die Kommunen arbeiten intensiv daran, die Wärmeplanung umzusetzen. Das ist notwendig, damit wir Fahrt aufnehmen, damit man Quartierslösungen schafft.”
“Denen sage ich, dass diese Bundesregierung, sehr geehrte Frau Abgeordnete, eine Rekordsumme in den sozialen Wohnungsbau steckt und dass es in der Natur der Sache liegt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Förderung und dem Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes einige Jahre liegen.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie zitieren mich verfälschend. Ich habe gesagt: Es ist ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll, dass jede Generation neben die Einfamilienhäuser ihrer Vorgängergeneration wieder neue baut.”
“All das sichert gerade jetzt, in der Krise der Bauwirtschaft, die notwendigen Arbeitsplätze in Baufirmen und im Handwerk. Geld allein kann jedoch die Herausforderungen beim Bau nicht lösen. Bis jetzt dauert Bauen in Deutschland zu lange und ist zu teuer. Deswegen haben wir die Planungsbeschleunigung auf die Tagesordnung gesetzt.”
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“Wohngeld ist eine unterstützende Leistung, die von den Wohngeldämtern ausgezahlt wird. Darauf hat man einen Anspruch, wenn man zum Beispiel ein Einfamilienhaus hat und eine geringe Rente oder wenn man in einer Stadt arbeitet, die ein hohes Mietniveau hat, und wenig Geld verdient. Das ist eine zielgerichtete Unterstützung von Menschen, die einen Anspruch darauf haben. So wie Eltern sich nicht dafür schämen müssen, dass sie Kindergeld in Anspruch nehmen, braucht auch keiner ein Problem damit zu haben, wenn er Wohngeld in Anspruch nimmt. Die letzte Nachfrage kommt vom Kollegen Luczak, und dann ist Ende.”
“Sehr geehrter Herr Föst, ich kann Ihre Frage mit unseren Zahlen aus dem Ministerium nicht übereinbringen. Vermieter ziehen sich nicht aus dem Vermietungsgeschäft zurück und lassen die Wohnungen leerstehen, weil es ihnen zu anstrengend ist, sondern Leerstand gibt es in der Regel in Gegenden mit einer relativ geringen Nachfrage, und die ist demografisch bedingt. Vielen Dank. – Eine weitere Frage des Kollegen Teutrine.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Änderung der Abgabenordnung ist ein wichtiger Schritt, um dieses Rechtsinstitut wiederzubeleben. Wir hatten ursprünglich ja auch vorgesehen, das Ganze mit einem Investitionskostenzuschuss zu unterstützen. Das würde sicherlich hilfreich sein. Aber da wir nicht mehr zu den Beratungen des Bundeshaushalts 2025 kommen werden, muss dieses Vorhaben dann in die Hände der nächsten Bundesregierung gelegt werden. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage? – Kollege Föst.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, in meinem Zuständigkeitsbereich ist es die Kombination aus Objekt- und Subjektförderung, aus Milliarden für den sozialen Wohnungsbau und einer riesigen Wohngeldreform. Im Bereich des Justizministeriums liegt das Vertragsrecht. Hier gibt es den Beschluss zur Mietpreisbremse, der nun in den Händen des Bundestages ist. Aber auch heute hat das Kabinett weitere mietrechtliche Regulierungen beschlossen. Das liegt allerdings nicht in der Zuständigkeit meines Hauses, sondern in der meines geschätzten Kollegen Volker Wissing. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage? – Bitte, Frau Kollegin Schröder.”
“Dann kommen wir zur letzten Hauptfrage, zur Kollegin Schröder, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zwei Punkte. Das eine ist die Förderung des seriellen, modularen Wohnungsbaus. Dadurch können wir wieder für 2 600 Euro den Quadratmeter Wohnfläche bauen. Und das andere ist die Entwicklung des Gebäudetyps E, wodurch sich auf einen Schlag ein Einsparpotenzial von 8 Milliarden Euro für die Bauwirtschaft ergibt; das ist ein wichtiger Schritt. Ich fürchte, das werden wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr realisieren können. Ich habe gesehen, dass die Idee sogar im CDU-Wahlprogramm aufgegriffen wurde, weil sie so gut ist. Und auch einzelne Bundesländer haben sie schon in ihrer Bauordnung aufgenommen. Der Gebäudetyp E ist genau das, was notwendig ist, um die Baukosten zu senken. Vielen Dank. – Keine weitere Nachfrage hierzu.”
“Da waren ja alle live und in Farbe dabei und haben gesehen, was in dieser Legislaturperiode geleistet wurde, um die Baukostensteigerungen abzumildern, und das ist auch gelungen. Frau Ministerin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir sind von den zweistelligen Baukostensteigerungen der Vergangenheit weggekommen. Vielen Dank. – Der Kollege Bernhard hat eine weitere Nachfrage.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat ist das Ausgangsniveau entscheidend. Wir sind ein großes Land in der Mitte Europas und hatten auch einen entsprechenden Bauboom. Wir hatten über 800 000 Wohnungen – Frau Zeulner hat es gerade gesagt – im Bauüberhang, die schon genehmigt, aber noch nicht realisiert waren. Und Sie wissen – Sie sind ja da sehr kundig –, dass es Länder in Europa gibt, in denen der Einbruch in der Baukonjunktur weniger drastisch ausfällt. Dann wiederum gibt es Länder, die einen noch höheren Einbruch als Deutschland zu verzeichnen haben. Das hängt teilweise mit Hypothekenfinanzierungen in Fremdwährungen zusammen und bei uns mit der Baukostenentwicklung. Einen großen Einfluss hat auch die Entwicklung des Gaspreises gehabt. Frau Ministerin.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie zitieren mich verfälschend. Ich habe gesagt: Es ist ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll, dass jede Generation neben die Einfamilienhäuser ihrer Vorgängergeneration wieder neue baut. Das ist logisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland ein Land mit begrenzter Fläche ist und wir ja auch ein Flächensparziel haben. Und deswegen haben wir zum Beispiel das Programm „Jung kauft Alt“ gestartet, um Familien den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. Aber wir wollen sie auch unterstützen, das mit schon bestehenden Einfamilienhäusern zu realisieren. Schließlich befinden sich unter den 2 Millionen leerstehenden Wohnungen sehr viele Einfamilienhäuser. Vielen Dank. – Gibt es dazu eine weitere Nachfrage? – Bitte schön, Herr Luczak. Das ist ja toll; Sie sind ja heute wieder fleißig.”
“Deswegen haben wir intensiv an der Ausweitung der Kapazitäten, zum Beispiel durch serielles Bauen, gearbeitet. Frau Zeulner, Sie haben bestimmt eine Nachfrage.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir haben eine kurzfristige Krise – das habe ich in meinem Eingangsstatement gesagt –, verursacht auch durch den Zinssprung, der für den Bausektor natürlich entscheidend ist. Aber daneben haben wir das jahrzehntealte strukturelle Problem, dass die Baukapazitäten in Deutschland nicht ausreichend groß sind, um alles, was wir machen müssen – nämlich Brückensanierungen, Straßensanierungen, Erhöhung der Sanierungsquote insgesamt und benötigter Neubau –, zu stemmen. Und deswegen kam es auch in der Amtszeit meines Vorgängers zu dem Phänomen, dass trotz niedrigster Bauzinsen, einer üppigen Förderung und sehr hoher Baugenehmigungszahlen die Fertigstellungszahlen nicht das damalige Bauziel von 375 000 Wohnungen erreicht haben.”
“Ja, die Städtebauförderung ist ein ganz zentraler Aspekt, insbesondere weil hier in Kombination mit den vielen Milliarden Euro aus dem Bereich des sozialen Wohnungsbaus auch Stadtbildverbesserung, Reparaturen, aber natürlich auch Umbauten vorgenommen werden können. So könnten zum Beispiel nicht mehr benötigte Ladenlokale in Ortslagen zu barrierefreiem Wohnraum umgebaut werden. Gibt es weitere Nachfragen hierzu? Das ist nicht der Fall. Dann frage ich mal ganz kurz: Ist die Kollegin Nastic im Saal? – Das ist nicht der Fall. Dann verfällt ihre Frage. Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller, zum Kollegen Stephan Brandner, AfD-Fraktion. Ich hatte meine Frage schon untergebracht. Auch Herr Brandner verzichtet; das ist ja wunderbar. Dann kommen wir zur Kollegin Emmi Zeulner.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beabsichtigt, die Leerstandsstrategie im Januar vorzulegen. Sie ist eine von 189 Maßnahmen aus dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Es geht vor allen Dingen darum, zu schauen, mit welchen Möglichkeiten der Leerstand reduziert werden kann und wie man dem Wohnungsmarkt marktaktive Wohnungen zur Entlastung zur Verfügung stellt. Das ist nicht nur eine Frage meines Ministeriums, sondern es geht natürlich auch um Infrastrukturanbindung, Daseinsvorsorge etc. pp. Es geht also nicht nur darum, eine Wohnung zu haben, sondern auch darum, ein attraktives Wohnumfeld zu schaffen. Eine Nachfrage? – Bitte, Herr Kollege.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir sind hier auch nicht beim Sportunterricht; deswegen werde ich auch nicht über jedes Stöckchen springen. Herr Brandner, vielleicht gibt es ein Berichtszeugnis. Ich weiß es auch nicht. Nächster Hauptfragesteller ist der Kollege Markus Grübel, CDU/CSU.”
“Meine Formulierung hat sich auf die Baufertigstellung bezogen. Sie können aber zum Beispiel auch die Auslastung des Baugewerbes, die Kapazitätsauslastung zurate ziehen. Das, was in der Tat deutlich nach unten gegangen ist – das wissen alle –, sind die Bauanträge. Sie wissen allerdings auch, dass es einen großen Unterschied gibt zwischen Bauanträgen und Fertigstellungen. Das war ein bisschen traurig zu Herrn Seehofers Zeiten: Da ist zwar die Zahl der Bauanträge gestiegen, aber die der Baufertigstellungen nicht. Vielen Dank. – Weitere Nachfrage des Kollegen Brandner.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich hatte es gerade ausgeführt: Die Zahlen, die unserem Ministerium vorliegen – die können Sie auch nachlesen; wir können die Ihnen gerne zur Verfügung stellen –, sind andere als Ihre. Nein, nein. – Vielen Dank. Der nächste Nachfrager ist der Kollege Luczak.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielleicht einige Zahlen zur Einordnung: Im Jahr 2022 und im Jahr 2023 waren die Baufertigstellungen stabil, sogar ein bisschen höher als im Jahr 2021. Obwohl wir nicht mehr niedrigste Zinsen haben, ist das Bauvolumen stabil geblieben. Das zu erreichen, war wirklich eine große Anstrengung, die diese Bundesregierung mit unterschiedlichen Steueranreizen und Förderprogrammen unternommen hat. Und wir haben auch zusammen mit dem GdW eine Rahmenvereinbarung für preiswertes Bauen auf den Weg gebracht; das fängt bei 2 650 Euro Gestehungskosten pro Quadratmeter an, ist also weit weg von Ihren Zahlen. Ihre Nachfrage.”
“Es besteht nicht überall Neubaubedarf, in einigen Bundesländern besteht auch Modernisierungsbedarf, sodass sich die Zahl der Sozialwohnungen zusammensetzt aus Wohnungen mit Belegungsbindung, die angekauft werden, neuen Wohnungen und Wohnungen, die saniert und anschließend zu einem sehr preiswerten Betrag zur Verfügung gestellt werden. Frau Ministerin. 50 Milliarden Euro pro Jahr an Förderung wäre sicherlich von der Bauwirtschaft nicht aufsaugbar. Frau Ministerin. Deswegen muss man hier in Programmscheiben und mit Investitionssicherheit vorgehen; denn die Planungen müssen gemacht werden. Vielen Dank. – Keine weitere Nachfrage. Dann kommt als nächster Hauptfrager der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion.”
“Verehrter Herr Präsident! Ich wollte erst abwarten und schauen, ob sich die Situation beruhigt. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn ich für den Kollegen Justizminister Wissing einspringen darf: Die Mietpreisbremse wurde im Kabinett beschlossen und liegt dem Bundestag zur Beratung vor. In der Tat ist es aus meiner Sicht eilbedürftig, darüber zu beschließen, da die Mietpreisbremse ansonsten in einigen Bundesländern im nächsten Jahr ausläuft. Zum zweiten Punkt: der Frage der Anzahl von Sozialwohnungen. Nicht ohne Hintergedanken haben Abgeordnete vor uns im Rahmen der Föderalismusreform genau diese Frage in die Hände der Bundesländer gegeben.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich hatte ja ausgeführt, dass der Bau von Sozialwohnungen einige Zeit in Anspruch nimmt. Und ich finde, die Menschen dürfen in dieser Zeit nicht alleine gelassen werden. Deswegen haben wir die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik gemacht und auch die Nebenkosten ins Wohngeld hineingenommen. Vor dem Hintergrund der gestiegenen Heizkosten soll – unabhängig von Miete und Kaltmiete – verhindert werden, dass Menschen unter Energiearmut leiden. Vielen Dank. – Gibt es dazu eine weitere Nachfrage? – Herr Daldrup.”
“Denen sage ich, dass diese Bundesregierung, sehr geehrte Frau Abgeordnete, eine Rekordsumme in den sozialen Wohnungsbau steckt und dass es in der Natur der Sache liegt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Förderung und dem Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes einige Jahre liegen. Aber wir sehen jetzt – landauf, landab –, dass insbesondere die Bundesländer ihre Programme zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus deutlich attraktiver gestaltet haben, sodass wir in vielen Bundesländern wirklich Rekordzahlen bei den Antragstellungen verzeichnen. Nehmen Sie zum Beispiel die Bundeshauptstadt: Berlin hat seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, das Ziel, den Bau von 5 000 Sozialwohnungen pro Jahr zu fördern, und dieses Jahr ist es erstmalig gelungen. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage? – Bitte, Frau Kollegin.”
“Sehr geehrter Herr Föst, Sie hatten die Frage eigentlich schon selbst beantwortet: weil er zu diesem Zeitpunkt schon als Stand-alone-Lösung dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorlag und wir das nicht doppeln wollten. Aber weil das in der Öffentlichkeit nicht alle zusammengebracht haben, haben wir ihn zum Schluss dann einfach noch mal mit aufgenommen und es im Prinzip doppelt genäht. Vielen Dank. – Die nächste Hauptfrage hat die Kollegin Rebecca Schamber, SPD.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lange, da ich nicht Mitglied des Hohen Hauses bin, kann ich weder Ihrem noch einem anderen Gesetzentwurf zustimmen. Vielen Dank. – Letzte Nachfrage hierzu von dem Kollegen Föst, und dann ist mit dieser Frage Schluss.”
“Das ist das ewige Abwägen im Bereich des Bauens: Wie viele Interessen welcher Art wägt man wie lange ab? Da gibt es Menschen, die sagen: Wir müssen die einzelnen Interessen ganz lange gegeneinander abwägen, damit das Ergebnis dann auch wirklich von allen akzeptiert wird. Andere verweisen darauf, dass dieses sehr lange Abwägen nicht dazu führt, dass das Ergebnis von allen akzeptiert wird, sondern dazu, dass keine Wohnungen gebaut werden. Insofern haben wir gesagt: In der jetzt angespannten Situation halten wir es für sinnvoll – begrenzt für einen Zeitraum, der im Gesetz steht –, diesen Bau-Turbo zu machen und den Abwägungsprozess abzukürzen. Vielen Dank. – Weitere Nachfragen: erst der Kollege Lange und dann der Kollege Föst, aber dann ist Schluss, Herr Kollege Föst.”
“Sehr geehrter Herr Luczak, Sie waren ja dabei: Die Fraktionen waren der Meinung, es wäre besser, diese Regelung des § 246 Baugesetzbuch nicht stand-alone, wie gerade formuliert wurde, sondern in der großen Baugesetzbuchnovelle zu regeln. Die Baugesetzbuchnovelle ist im Verfahren schon weit fortgeschritten. Im Deutschen Bundestag gab es die erste Lesung. Sie hatten eine Anhörung mit Expertinnen und Experten, sodass jetzt eigentlich das Parlament am Zug ist. Sie könnten, wenn Sie wollen, diese Baugesetzbuchnovelle noch bis zum Zeitpunkt der Neuwahlen durch den Deutschen Bundestag bringen. Vielen Dank. – Kollege Daldrup verzichtet. – Frau Kollegin Schröder, Sie haben eine Nachfrage.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist ja so, dass wir in Deutschland momentan in der Situation sind, dass die aktuelle Bundesregierung keine Mehrheit in diesem Parlament hat. Deswegen ist es nicht so erheblich, ob ich meine Fraktion dazu kriege, dem Gesetz zuzustimmen – das ist gar kein Problem; das ist der Fall –, sondern wir wären dann auf Ihre Unterstützung oder auf die Unterstützung der CDU/CSU angewiesen. Das sind aber Prozesse, die zu Recht in der Hand des Parlamentes liegen; denn das Parlament ist jetzt Herr des Verfahrens. Die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf, wie Sie richtig sagten, schon zweimal beschlossen. Vielen Dank. – Kollege Luczak, Sie haben eine Nachfrage.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zu den Beratungen im Deutschen Bundestag müssen sich die Fraktionen äußern. Wenn es Beratungsbedarf gibt, dann stehen die Bundesregierung und das Bauministerium natürlich jederzeit gerne zur Verfügung. Vielen Dank. – Sie haben eine weitere Nachfrage, Kollege Föst. – Bitte.”
“Herr Präsident, ich hatte zu der Frage ausgeführt. Ich habe nichts mehr zu ergänzen. Herr Kollege Brandner, die Ministerin antwortet so, wie sie es für richtig hält. Es gibt keine weiteren Nachfragen. Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Das ist die des Kollegen Daniel Föst, FDP-Fraktion.”
“Herr Präsident, diese Frage hat mich intellektuell überfordert. Das Schicksal teilen wir, Frau Ministerin. – Eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion; das ist dann aber auch die letzte.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das führt mich zu zwei Bemerkungen: Erstens. Wir haben in Deutschland 1,9 Millionen leerstehende Wohnungen. Das zeigt schon, dass das Problem nicht so unterkomplex ist, wie Sie vermuten. Und das Zweite ist: Alle wissen, dass es auch vor 2015 Obdachlosigkeit in Deutschland gab. Deswegen können die Syrer dafür nicht ursächlich sein. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Noch eine Nachfrage aus der AfD-Fraktion, und dann reicht es. – Zunächst Herr Seitz und dann Sie, Frau Bachmann.”
“Der Kongress wird ebenfalls im Januar nächsten Jahres stattfinden, und mir ist ganz wichtig, dass wir vorhandene Hilfestrukturen evaluieren, insbesondere auch schauen, wo im Bereich der medizinischen Versorgung noch Versorgungslücken sind. Wir stellen häufig fest, dass Menschen auf der Straße krank sind, aber natürlich ist auch zu vermuten, dass sie auf der Straße leben müssen, weil sie aufgrund ihrer Krankheit zum Beispiel die Wohnung nicht mehr halten konnten, sodass wir die Koordinierung zwischen den Hilfesystemen im Bereich der Obdachlosigkeit und der Therapieeinrichtungen verbessern müssen. Das ist einer der ganz großen Punkte. Ich habe zu diesem Thema eine Nachfrage gesehen von dem Abgeordneten Beckamp aus der AfD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, planmäßig ist er für den 8. Januar nächsten Jahres im Kabinett vorgesehen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Ich denke, es werden noch Bücher darüber geschrieben; dann können wir genau nachlesen, wer da was eingebracht hat. Wir kommen nun zur nächsten Hauptfrage, und die kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von dem Kollegen Kassem Taher Saleh.”
“Frau Konrad, der erste Gesetzentwurf sah vor, dass man dann, wenn man Heizungen nicht mehr reparieren kann, eine neue, nachhaltige Heizung einbauen kann. Es gab keinen Entwurf, nach dem man funktionierende Heizungen hätte austauschen müssen. Das Einzige, worauf Sie abstellen können, ist die Regelung der Vorgängerregierung, wonach bestimmte Heizungsarten nach 30 Jahren Betrieb ausgetauscht werden mussten, auch wenn sie noch funktioniert hätten. Ansonsten ist es so, dass dieses Gesetz, glaube ich, eines der am intensivsten abgestimmten Gesetze überhaupt in dieser Legislaturperiode war, sodass wir alle möglichen Aspekte in der damaligen Ampelkoalition sehr gründlich miteinander abgestimmt haben. Einige Aspekte hat die FDP ganz stark eingebracht, einige die Grünen, und andere waren der SPD sehr wichtig.”
“Also, das sind beeindruckende Zahlen, die zeigen, wie schwierig es ist, den Gebäudebereich klimafreundlich zu machen. Wir werden eine ganze Generation mit verlässlicher Politik brauchen, um es zu schaffen, den Gebäudebestand bis 2045 nicht mehr, wie heute, überwiegend mit Öl und Gas zu beheizen, und aus meiner Sicht sind dafür staatliche Förderungen unabdingbar. Wer glaubt, das könne die Zauberhand des Marktes alleine über den CO2-Preis steuern, der sieht nicht, dass viele Besitzer von Einfamilienhäusern mit alten Autos und alten Heizungen ganz dringend auf eine verlässliche Förderung in diesem Bereich angewiesen sind. Die letzte Nachfrage zu diesem Thema: aus der FDP-Fraktion Frau Konrad.”
“Und bei den Gutachten ist es in der Regel so, dass die Arbeitsebenen sich absprechen, welche Arbeitsebene welchen Aspekt noch mal mit Gutachten untersetzt, sodass wir hier nicht parallel arbeiten, sondern in abgestimmter Art und Weise. Die vorletzte Nachfrage zu diesem Thema kommt aus der SPD-Fraktion, von Frau Mascheck.”
“Das fängt ja sogar schon weiter vorne an, sehr geehrte Frau Abgeordnete: Wir haben uns intensiv abgestimmt bei der deutschen Positionierung zur Erarbeitung der EPBD. Sie wissen, darin waren ja ursprünglich sehr harte Sanierungsauflagen mit Sanierungspflichten und Mindeststandards. Das haben wir als deutsche Bundesregierung verhindert, und jetzt sind wir auch in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium dabei, diese Richtlinie umzusetzen. Das ist komplett normales Verwaltungshandeln. Das ist nicht nur in diesem Bereich so, sondern betrifft alle geteilten Zuständigkeiten meines Hauses mit dem Wirtschaftsministerium.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, 540-Grad-Wenden mache ich selten. In dem Fall habe ich auch nicht Robert Habeck angegriffen; das ist eine journalistische Zuspitzung dessen, was ich gesagt habe, die so nicht zutreffend ist. Ich habe – was ich gerade schon mehrfach ausgeführt habe – angekündigt, dass diese Bundesregierung aus den von mir ausgeführten Gründen das Gebäudeenergiegesetz überarbeitet, und das wurde dann so dargestellt. Die nächste Nachfrage zu diesem Thema stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Emmi Zeulner.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesländer setzen die Gesetze des Bundes in eigener Verantwortung um, und die Wähler vor Ort haben dann regelmäßig die Möglichkeit, darüber zu urteilen, wie gut sie das finden. Die nächste Nachfrage zum Thema kommt aus der AfD-Fraktion, von Herrn Brandner.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, genau das hatte ich gesagt: dass das Wirtschaftsministerium und mein Haus eine Arbeitsstruktur zur Umsetzung dieser EU-Richtlinie in nationales Recht gebildet haben. Das braucht in der Regel umfangreiche Vorbereitungen; denn die ganzen Energieeffizienzberechnungen müssen natürlich erfolgen. Unser Ziel ist es, dass im Gesetz nicht steht: „Bitte rechnen Sie sich selbst aus, was das für Sie heißt“, sondern dass wir das Gesetz für den Bürger so ausgestalten, dass es einfach handhabbar ist. Und genau dafür brauchen wir diese Gutachten. Die nächste Nachfrage zu diesem Thema: aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Eckert.”
“Es befindet sich ja auch im Gebäude, und insofern kann man da eine Brücke schlagen. Der Bau-Turbo ist Teil der Baugesetzbuchnovelle, die im Bundeskabinett beschlossen wurde. Das ist dann mein Part. Sie sind herzlich eingeladen, dem zuzustimmen; dann tritt er auch in Kraft. Das wäre dann Ihr Part. Die Wohngemeinnützigkeit ist übrigens in der Abgabenordnung geregelt. Jetzt habe ich noch sechs Nachfragen. Die lasse ich noch zu, und dann gehen wir aber weiter. – Dann hat jetzt das Wort zu einer Nachfrage zu diesem Thema der Kollege Rohwer aus der Fraktion CDU/CSU.”
“Die nächste Nachfrage zu dem Thema stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Frau Nicolaisen.”
“Die Finanzausstattung der Kommunen ist in der Regel Ländersache. Diese Bundesregierung hat aber zum Beispiel mit Blick auf die starke Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch Gespräche mit der dortigen Landesregierung aufgenommen, um die Altschulden in NRW zu übernehmen. Dafür wird man mutmaßlich das Grundgesetz ändern müssen. Das ist etwas, was aus meiner Sicht notwendig ist, um die starken Belastungen von den Schultern der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in NRW zu nehmen. Aber ich kann Ihnen versichern: Nichtstun ist in dem Fall keine Option; denn der Klimawandel wird auch so erhebliche Schäden an der Infrastruktur mit sich bringen. Hausbesitzer leiden auch jetzt schon unter Starkregenereignissen und anderem. Insofern ist die Vermutung, dass, wenn man nichts tut, – Die Zeit. – es dann billiger wird, nicht zutreffend.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ein wesentlicher Punkt wird die Wärmeplanung sein. Die haben wir ja als Gesetz auf den Weg gebracht. Die Kommunen arbeiten intensiv daran, die Wärmeplanung umzusetzen. Das ist notwendig, damit wir Fahrt aufnehmen, damit man Quartierslösungen schafft. Der zweite Punkt ist die Umsetzung der EPBD-Richtlinie der Europäischen Union; das hatte ich auch gerade gesagt. Mir ist wichtig, dass wir im Bereich der Gebäudesanierung nicht nur, wie bisher, den Energiebedarf des Gebäudes betrachten, wenn es da steht, sondern stärker eine Lebenszyklusanalyse machen, das heißt, auch die eingesetzten Materialien mitbetrachten und einen Anreiz setzen zum Beispiel für den Einbau von Recyclingmaterial oder nachhaltigen Baustoffen. Die nächste Nachfrage zu diesem Thema stellt aus der AfD-Fraktion Frau Bachmann.”
“Die erste Nachfrage zu diesem Thema – Heizungsgesetz, GEG – kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, von Frau Schröder.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass das Gebäudeenergiegesetz in der vergangenen Legislaturperiode zum Beispiel Regelungen zum Heizungstausch beinhaltet hat, sogar Regelungen, die schärfer als die jetzigen waren. So war zum Beispiel festgelegt, dass Heizungen ab dem 30. Jahr ausgetauscht werden müssen, auch wenn sie noch funktionieren. Damit haben Robert Habeck und Klara Geywitz Schluss gemacht. Aber natürlich – ich habe es gerade dargestellt – werden wir auch in den nächsten Jahren das Gebäudeenergiegesetz immer wieder anpassen müssen, aber diesmal in eine andere Richtung. Es soll nämlich nicht immer komplizierter werden, sondern wieder einfacher. Ich habe zu diesem Thema schon fünf Nachfragen, die ich jetzt erst mal abarbeiten werde.”
“Zum Beispiel arbeiten wir daran, dass man nicht für jede einzelne Haussanierung eine spezielle Berechnung machen muss – das ist für die Durchführenden und die Planer sehr kostenintensiv –, sondern mit Einspartabellen arbeitet, mit denen man für bestimmte Gebäudetypen und bestimmte Sanierungsmaßnahmen pauschal berechnet, was für einen Einspareffekt das hat. Der zweite Punkt ist Ihnen auch bekannt, nämlich dass wir die EPBD-Richtlinie umsetzen müssen. Dazu gibt es Arbeitseinheiten zwischen meinem Haus und dem Wirtschaftsministerium, und das wird auch die nächste Bundesregierung bis zum Frühling 2026 umsetzen müssen. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, niemand hat die Absicht, Wahlkampf zu machen. Aber ganz im Ernst: Das Gebäudeenergiegesetz, so wie es jetzt ist, ist ursprünglich von der Vorgängerregierung übernommen worden, in der Zuständigkeit von Peter Altmaier und Horst Seehofer erarbeitet worden und hat eine ganze Latte von sehr detaillierten Regelungen, was man an Bestandsgebäuden machen soll. Wir finden, dass diese Regelungen sehr schwer zu administrieren sind für die Handwerker und die Hausbesitzer. Deswegen arbeiten wir in Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium daran, das einfacher zu machen.”
“Und wenn man nicht möchte, dass das Mietniveau weiter steigt, braucht man einen ganz starken sozialen Wohnungsbau. Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.”
“Wir haben deutschlandweit eine große Nachfrage nach den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau, die die Länder natürlich kofinanzieren müssen. Sämtliche Mittel des Bundes werden abgerufen. Die Bundesländer – gerade zum Beispiel Ihr Bundesland Nordrhein-Westfalen hat das gemacht – geben auch noch mal zusätzliche Mittel, damit es nicht zu Förderstopps kommt, wie das in einzelnen Bundesländern, etwa in Bayern, der Fall war, wo die Mittel für den sozialen Wohnungsbau unterjährig aufgebraucht waren. Diese Förderung ist ein gutes Zeichen; denn es gibt ja Parteien, die sagen, der Markt alleine würde das durch Neubau regeln. Wenn man aber berücksichtigt, dass die Durchschnittsmiete in Deutschland unter 8 Euro liegt, dann weiß man, dass man dafür heute nicht neu bauen kann.”