Klara Geywitz
Germany
“Die Finanzausstattung der Kommunen ist in der Regel Ländersache. Diese Bundesregierung hat aber zum Beispiel mit Blick auf die starke Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch Gespräche mit der dortigen Landesregierung aufgenommen, um die Altschulden in NRW zu übernehmen.”
“Zum Wohnen gehören jedoch nicht nur die eigenen vier Wände, sondern auch attraktive Plätze, Nachbarschaftszentren, Bibliotheken, Orte, an denen die Menschen sich gerne aufhalten und begegnen. Hierfür ist unsere Städtebauförderung seit Jahrzehnten eine verlässliche Stütze seitens des Bundes.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ein wesentlicher Punkt wird die Wärmeplanung sein. Die haben wir ja als Gesetz auf den Weg gebracht. Die Kommunen arbeiten intensiv daran, die Wärmeplanung umzusetzen. Das ist notwendig, damit wir Fahrt aufnehmen, damit man Quartierslösungen schafft.”
“Denen sage ich, dass diese Bundesregierung, sehr geehrte Frau Abgeordnete, eine Rekordsumme in den sozialen Wohnungsbau steckt und dass es in der Natur der Sache liegt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Förderung und dem Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes einige Jahre liegen.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie zitieren mich verfälschend. Ich habe gesagt: Es ist ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll, dass jede Generation neben die Einfamilienhäuser ihrer Vorgängergeneration wieder neue baut.”
“All das sichert gerade jetzt, in der Krise der Bauwirtschaft, die notwendigen Arbeitsplätze in Baufirmen und im Handwerk. Geld allein kann jedoch die Herausforderungen beim Bau nicht lösen. Bis jetzt dauert Bauen in Deutschland zu lange und ist zu teuer. Deswegen haben wir die Planungsbeschleunigung auf die Tagesordnung gesetzt.”
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“Die BImA hat – das war einer der 14 Punkte – ihre Verbilligungsrichtlinie schon modernisiert. Wir müssen insgesamt wieder billiger bauen. Dafür brauchen wir Digitalisierung und Flexibilisierung und die Abkehr von überfordernden Standards. Daran arbeiten wir, wie ich im Eingangsstatement sagte. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! In Kürze: Das waren zwei harte Jahre, verursacht durch den Zinssprung aufgrund des Krieges in der Ukraine. Das hat die Bauwirtschaft natürlich ins Mark getroffen, weil die Finanzierungskosten wesentlich sind für die Nachfrage in dieser Branche. Wir haben versucht, durch punktuelle Förderprogramme im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und des klimafreundlichen Neubaus zu stützen. Wir erweitern unsere Wohneigentumsförderung für Familien und werden sie jetzt auch auf den Erwerb von Bestandsgebäuden ausweiten. Aber wir müssen auch das Thema Boden angehen. Wir haben uns die Bedingungen für das Erbbaupachtrecht angeschaut; das werden wir modernisieren. Wir werden über die Novelle zum Baugesetzbuch mehr Bauland mobilisieren.”
“Da wollen wir gerne den Blick weiten, sodass man sich nicht nur auf die Frage fokussiert, wie man das Gebäude heizt, sondern auch darauf, mit welchen Materialien, zum Beispiel mit Holz, mit Recyclingmaterialien, mit CO2-freiem Zement, das Haus gebaut wird. Deswegen kann ich Ihnen garantieren: Das Gebäudeenergiegesetz wird in Zukunft von unterschiedlichen Regierungen in unterschiedlicher Art und Weise weiterentwickelt werden, und wir im Bauministerium machen entsprechende Grundlagenarbeit. Die Zeit bitte, Frau Geywitz. Ich denke, wir haben noch oft Gelegenheit, darüber zu sprechen. – Danke. Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker.”
“Es gibt schon seit Jahrzehnten technische Anforderungen an die Energieeffizienz in Gebäuden. Früher war es die EnEV, jetzt ist es das GEG. Und im Rahmen des GEG gibt es auch immer technische Weiterentwicklungen, weil sich die Haustechnik weiterentwickelt. Natürlich wird das – unabhängig von dieser Regierung – auch die nächste Regierung dazu veranlassen, an dem Gebäudeenergiegesetz weiterzuarbeiten. Wir schaffen dafür jetzt die Grundlagen, zum Beispiel für eine Lebenszyklusanalyse. Momentan fokussieren wir zu sehr auf die Betriebsphase und weniger stark auf die Bauphase, in der aber auch unglaublich viel CO2 freigesetzt wird.”
“Ich nehme die Überschreitung der Antwortzeit noch mal zum Anlass, an alle zu appellieren, bitte auf die Zeiten zu achten. – Jetzt dürfen Sie noch eine Nachfrage stellen.”
“Aber wenn Sie wissen, dass eine Heizung 15 oder 20 Jahre hält und einfach mal 2045 minus 20 rechnen, wissen Sie, dass akut die Notwendigkeit besteht, über die Frage zu diskutieren, wie Deutschland in Zukunft heizt, und dass wir einsteigen müssen in eine andere Form des Heizens, natürlich unterstützt durch eine staatliche sozialverträgliche Förderung. Diese Transformation wird uns alle noch vor sehr große Herausforderungen stellen. Ich würde dazu nicht „Test“ sagen. Aber wer jetzt schon wissen will, mit welcher Technik wir 2045 heizen werden, der wird eine große Glaskugel brauchen. Deswegen sind wir im Bauministerium immer technologie- und materialoffen. Wir sehen, dass wir einen großen Veränderungsbedarf haben bei der Art und Weise, wie wir heizen.”
“Ich danke dem Haushaltsausschuss sehr, dass er erneut 100 Millionen Euro bewilligt hat und ein Teil davon an die derzeit stark von Unwetterschäden betroffenen Gemeinden im Südwesten fließen kann. Hinzu kommen noch 500 Millionen Euro für die kommunale Wärmeplanung. Die Bundesregierung hat immer gesagt: Wir wollen das den Ländern möglichst bürokratiearm geben. – Das ist jetzt passiert. Die Länder können mit diesem Geld planen und können es nach eigenen Maßstäben an ihre Kommunen weiterleiten. Und wir unterstützen die Kommunen mit einem umfassenden Dialogprozess bei der kommunalen Wärmeplanung. Ich freue mich sehr, dass auch der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit Thema in diesem Haus wird – ein Thema, das unser aller Aufmerksamkeit verdient. Herzlichen Dank.”
“Derzeit befinden sich noch 390 000 Wohnungen im Bauüberhang, sind also im Bau. Wir unterstützen die Bauwirtschaft zudem durch Bürokratieabbau und Innovationsförderung. Zu diesem Bürokratieabbau trägt auch die Novelle zum Hochbaustatistikgesetz bei, die Bauherren und Unternehmen entlasten soll. Wir werden die Länder dabei intensiv unterstützen, damit sie die notwendige Digitalisierung, die wir für die gesamte Planungs- und Genehmigungskette im Bau brauchen, auch leisten können. Eine Maßnahme, um wieder einfacher und preiswerter in Deutschland zu bauen, ist der Gebäudetyp E. Hierfür wird in der Bundesregierung ressortübergreifend mit dem BMJ zusammengearbeitet. Wir unterstützen die Städte und Gemeinden auf ihrem Weg, sich an den Klimawandel anzupassen, durch das Programm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach 25 Jahren führen wir sie endlich wieder ein, die Wohngemeinnützigkeit. Das ist ein weiterer großer Anreiz für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und ergänzt die Förderung von immerhin 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau – eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den vorherigen Legislaturperioden: Da waren es 3 bzw. 5 Milliarden Euro. Dieses Geld zeigt auch Wirkung. Wir hatten im letzten Jahr einen Anstieg der Zahl der geförderten Wohneinheiten um 20 Prozent. Das sichert mitten in der Krise am Bau die notwendigen Arbeitsplätze bei Baufirmen und Handwerksbetrieben. Wir haben gesehen: Die Zahlen in der Baubranche folgen einem stabilen Verlauf; sie liegen in den letzten zwei Jahren in etwa auf dem gleichen Niveau.”
“Denn in den letzten Jahrzehnten wurde viel zu wenig in Forschung in diesem Bereich investiert, der für die Volkswirtschaft so wichtig ist – über 50 Prozent aller Investitionen in Deutschland sind Bauinvestitionen –; aber der Baubereich ist natürlich auch für das CO2-Einsparen unglaublich wichtig. Heute können wir uns freuen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Michael Kießling.”
“Das heißt, wir müssen hier staatliche Nachfrage für die Stabilisierung der Bauwirtschaft einsetzen; das tut insbesondere der Kollege Volker Wissing. Die vielen Milliarden, die wir jetzt in den Bereich Schiene, aber auch in den Bereich von Brücken, von Autobahninfrastruktur investieren, sind dafür da, dass wir unsere Infrastruktur modernisieren, dass wir mit SPNV die Fläche erschließen, aber vor allen Dingen dafür, dass wir Nachfrage im Bereich des Tiefbaus schaffen. Des Weiteren kommen die Milliarden, wie schon erwähnt, dem sozialen Wohnungsbau zugute, und wir arbeiten alle zusammen am Gebäudetyp E; wie Sie wissen, müssen wir dazu das Vertragsrecht ändern. Ich bin dem Parlament ausgesprochen dankbar, dass wir jetzt mit dem Bundesforschungszentrum auch die große Baustelle zur Zukunft des Bauens, zum CO2-sparenden Bauen, angehen.”
“Deswegen haben wir bei der Ausgestaltung dieser Abschreibung das allererste Mal gesagt: Es gilt nicht das Datum des Bauantrags – das wäre dann nur für alle neuen Projekte eine Erleichterung gewesen –, sondern es gilt der Zeitpunkt des Baubeginns. Das heißt, alle alten Bauanträge, zu denen jetzt mit dem Bau begonnen wird, profitieren von dieser Steuersenkung. Wir sehen gleichzeitig andere Punkte, die uns positiv stimmen. Die Baupreise gehen zurück, die Inflation geht zurück. Ich habe natürlich auch die Debatte zu den Zinsentwicklungen verfolgt, die derzeit in der Branche geführt wird. Auch da sind Zeichen der Hoffnung zu erwarten. Auch ich verschweige nicht: Die Lage ist ernst, die Zahl der neuen Bauanträge sinkt massiv.”
“Am Anfang war ich, ehrlich gesagt, angesichts der Tagesordnung ein bisschen verwirrt und habe gedacht: Die Union bringt hier diesen Antrag ein und fordert uns auf, kräftig daran mitzutun, die Baukrise, in der wir sind, zu überwinden, und gleichzeitig ist das Wachstumschancengesetz blockiert im Bundesrat. Das war so ein bisschen wie Text-Bild-Schere. Sie und natürlich auch die Bundesländer haben mitgeholfen, dass diese Blockade jetzt aufgelöst werden konnte. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Warum wird denn momentan nicht gebaut? Es wird nicht gebaut, weil es sich schlicht und ergreifend nicht rentiert. Neben den hohen Baukosten, über die wir gesprochen haben, sind die Kapitalkosten durch den Zinssprung in die Höhe geschnellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Bundesministerin will ich natürlich das Parlament nicht beim Streiten stören. Aber ich will mich ganz kurz zusammen mit Ihnen freuen. Denn gerade kam die Nachricht aus dem Bundesrat: Das Wachstumschancengesetz ist durch. Die AfA kommt. Ich glaube, das ist eine gute Nachricht. Auch Herr Luczak darf sich öffentlich richtig freuen. Ich weiß, er hat innerhalb der Union dafür geworben, dass heute der Weg freigemacht wird. – Er war da nicht allein. Herr Kießling hat auch mitgemacht.”
“Es ist ganz wichtig, dass wir zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne fördern, nicht die Milliarden raushauen; denn das führt nur dazu, dass die Baukosten für alle steigen. Wir brauchen eine punktgenaue Förderung da, wo sie gebraucht wird. Mein Versprechen, dass die 500 Millionen Euro, die wir den Kommunen für die Wärmeplanung geben, bürokratiearm ausgezahlt werden, haben wir auch eingehalten. Es gibt antragslos die 500 Millionen Euro des Bundes für die Länder, damit sie den Kommunen das Geld für ihre Wärmeplanung geben können. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Herzlichen Dank. Marcus Bühl hat für die AfD-Fraktion nun das Wort.”
“Ich bin sehr froh, dass der Kollege Herbst das Thema „Innovation und Produktivitätssteigerung“ angesprochen hat. Das ist eines der großen Themen, weil es einen riesigen Bereich gibt, der auf unsere Forschungsförderung wartet. Der Anteil der Forschungsförderung im Baubereich war jahrzehntelang zu gering. Das ist eine Baustelle, die wir jetzt angegangen sind. Mit dem Modellprojekt „Baustelle der Zukunft“ aus unserem Haus, aber auch mit dem Vorschlag des Parlamentes, dass mein Haus ein Bundesforschungszentrum in dem Bereich „klimafreundliches, ressourceneffizientes Bauen“ schafft, setzen wir auf ganz wesentliche Vorhaben. Die Programme „Jung kauft Alt“ und „Gewerbe zu Wohnen“ wurden erwähnt.”
“Den Haushaltsansatz hierfür konnten wir ebenso verstärken wie für den altersgerechten Umbau, wo wir sogar eine Verdopplung der Programmmittel erreicht haben: auf nunmehr 150 Millionen Euro. Ganz klar: Das Wohngeld hilft vielen. Das war im letzten Jahr eine Riesenanstrengung für Länder und Kommunen. Ich war kürzlich in Hamburg; dort wurde berichtet, wie im letzten Jahr die Zahlen gestiegen sind. Das Wohngeld hilft vielen Menschen, die wenig verdienen, aber auch vielen Rentnerinnen und Rentnern mit einer schmalen Rente dabei, ihre Wohnkosten zu decken. Die Länder Hamburg und Bremen, aber auch das schöne Bremerhaven zeigen, wie man schnell und ordentlich Wohngeld bewilligen kann. Wir sind weiter im Gespräch mit den Ländern, um zu schauen, was vonseiten des Bundes unterstützend getan werden kann; Stichwort „Digitalisierung“.”
“Wir legen mit der stabilen Bundesfinanzierung das Fundament dafür. Ergänzend kommt hinzu das Programm „Junges Wohnen“ für unsere Fachkräfte, für Azubis und für Studierende. Die Bundesländer haben signalisiert, mit den Mitteln aus dem letzten Jahr über 6 000 neue Plätze zu bauen und über 2 000 Plätze zu modernisieren. Wir werden dieses Programm wegen seines großen Erfolges in den nächsten zwei Jahren fortführen. Wir schaffen für Familien, die Eigentum bilden wollen, über unsere Wohneigentumsförderung Sicherheit. Ich bin sehr froh, dass wir geschafft haben, was lange Jahre nicht möglich schien: Die Zinsbindung bei KfW-Förderung beträgt nicht länger nur 10 Jahre, sondern 20 Jahre. 20 Jahre Zinsbindung bei 0,75 Prozent, damit können Familien planen. Auch das Programm für die Gründung von Genossenschaften erfreut sich großer Beliebtheit.”
“Ich freue mich, dass die Union jetzt leichte Signale der Beweglichkeit zeigt. Es ist gut, dass wir da einen Fortschritt sehen; denn die Wirtschaft und auch die Bauwirtschaft brauchen dringend diesen Impuls über das Wachstumschancengesetz. Ich danke dem Haushaltsausschuss und den Berichterstattern für die wichtige Unterstützung beim Einzelplan 25. Das Programm für klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro ist ein wichtiges Zeichen. Ich danke aber auch für die stabile Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus. Er nimmt Fahrt auf. Es ist wichtig, dass wir das Absinken der Anzahl der Sozialwohnungen stoppen. Acht Bundesländer haben es schon geschafft, dass bei ihnen die Anzahl an Sozialwohnungen wieder steigt. Mein Ziel ist, dass das in allen Bundesländern der Fall ist.”
“Es wurde erwähnt: Die Bauministerkonferenz – ganz wichtig – hat sich darauf verständigt, diesen Weg mitzugehen. Es gibt viele Bundesländer, Berlin zum Beispiel, die ihre Bauordnung geändert haben, um schnelleres Bauen möglich zu machen. Wir haben im Bund Förderprogramme aufgelegt, wir haben die Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert, beschleunigt und Fristen gesetzt. Wir arbeiten zudem – da bin ich auch dem Kollegen Buschmann sehr dankbar – intensiv an der Einführung des Gebäudetyps E. Wir brauchen – das wurde erwähnt – neben dem ganz wichtigen sozialen Wohnungsbau auch einen Push für den freifinanzierten Wohnungsbau. Da ist die AfA im Wachstumschancengesetz, die ich vorgeschlagen habe, ein ganz wichtiger Bestandteil. Auf diese AfA wartet die Bauwirtschaft, auf diese AfA wartet die Immobilienwirtschaft.”
“Im Wohnungsbereich, im Bereich der Unterstützung der Bauwirtschaft investieren wir. Ich danke dem Parlament, das in diesen Haushaltsverhandlungen 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Bereich des preiswerten Wohnungsbaus gesteckt hat. In der Tat, die Situation ist ernst. Diese Situation wurde natürlich verursacht durch die gestiegenen Zinsen. Aber wir sind stabil durch diese Baukrise gekommen, ausweichlich der Fertigstellungszahlen im letzten Jahr. Wir haben auch positive Indikatoren: Die Baupreise gehen zurück, die Zinsen sinken, und die Anzahl der Hypothekendarlehen wird wieder deutlich steigen. Insofern ist es erst mal gut, dass wir dieses Paket mit Unterstützung auf den Weg gebracht haben und dass es zwischen Bund und Ländern abgestimmt ist.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war etwas verwundert, Herr Breilmann, über Ihre Ausführungen. Der Kollege Uhl kennt sich exzellent aus mit dem Etat des Bauministeriums, Einzelplan 25. Er kann Ihnen erklären, dass er deutlich gestiegen ist und sich seit Gründung des Bauministeriums fast verdoppelt hat. Das mit den Barmitteln und den VEs liest sich manchmal ein bisschen schwierig; aber das kann Herr Uhl gut erklären. Insofern bitte keine Fake News. Das Bauministerium wächst, weil wir große Summen – eine Rekordsumme – in den sozialen Wohnungsbau und auch in das Wohngeld stecken. Wer den reduzierten Wohngeldansatz als Kürzung bezeichnet, der verschweigt, dass wir den gleichen Betrag beim Bürgergeld draufgelegt haben. Das ist also keine Kürzung von Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.”
“Das Wort hat Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der AfD-Abgeordneten Bachmann zulassen? Ich würde das aus Respekt vor meiner Redezeit im Parlament nicht tun. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir es mit einer durchgehenden Digitalisierung und natürlich Erfassung der CO2-Bilanz schaffen, in den nächsten Jahren eine einfache Ökobilanzierung im Baubereich zu erstellen. Das wird vor allen Dingen diejenigen unterstützen, die ein großes Interesse am CO2-sparenden Bauen haben. Das können wir weltweit exportieren. Deswegen sehe ich darin mitnichten ein Gift für den weiteren Bau, sondern die Ökobilanzierung ist ein Geschenk für die Exportfähigkeit der deutschen Baustoffindustrie. Deswegen sollten wir diesen Weg, den Peter Altmaier und Horst Seehofer schon angelegt haben, konsequent parteiübergreifend weitergehen. Herzlichen Dank.”
“Es ist ganz offensichtlich für jeden, der sich damit intensiv beschäftigt, dass es sinnvoll ist, eine Ökobilanzierung zu machen, um material- und technologieoffen zu bauen. Das hat auf die Frage der Ästhetik keinerlei Einfluss. Ich möchte nur darauf hinweisen: Je größer ein Haus ist, desto höher ist mutmaßlich auch der Materialverbrauch. Ganz wichtig ist, dass wir ein System schaffen – da bin ich sehr bei Frau Heil und ihrem Hinweis –, das es den Leuten auf der Baustelle einfach macht, abzuschätzen, wie viel CO2 in den Baumaterialien steckt. Dafür müssen wir eine Standardisierung und eine Zertifizierung der Baumaterialien auf den Weg bringen sowie einen digitalen Gebäuderessourcenpass; denn das Ganze funktioniert natürlich nur, wenn das System durchgehend digitalisiert ist und wir durchgehend die CO2-Informationen haben.”
“Das ist auch ganz wichtig für eine technologieoffene Steuerung, um im Gebäudebereich möglichst viel CO2 einzusparen. Das jetzige GEG fokussiert sehr stark auf den Primärenergiebedarf, also auf die Frage: Wie viel Energie brauche ich, um das bestehende Haus zu heizen? Das ist aber nur die eine Seite der Medaille. Viel wichtiger ist die Frage: Wie viel Energie habe ich gebraucht, um dieses Gebäude zu bauen? Ansonsten kommen wir zu gesetzgeberischen Fehlsteuerungen. Nach unserer jetzigen Systematik ist ein Haus, das den EH-55-Standard hat und aus Lehm und Holz gebaut ist, weniger ökologisch als ein Haus, das aus anderen Materialien, etwa Stahl und Zement, gebaut ist, aber EH 40 hat.”
“Also: Auch die AfD und ihre Leidenschaft für mittelalterliches Bauen sind durch dieses Projekt von Horst Seehofer und Peter Altmaier in keinster Weise gefährdet. Wir brauchen diesen Ansatz der Ökobilanz. Frau Heil hat gesagt: Der wird natürlich komplex sein. – Wir müssen die Materialien erfassen. Wir müssen den Transportweg erfassen. Und wir müssen eine ehrliche Bilanzierung vornehmen, weil es ansonsten zu einer Benachteiligung von bestimmten Baumaterialien kommt, die wir nicht wollen. Ein Beispiel dafür ist klinkereffizienter und nicht klinkereffizienter Zement. Es darf natürlich nicht so sein, dass jene Produkte benachteiligt sind, die unter großen Anstrengungen entwickelt worden sind, um CO2 zu sparen. Wenn wir in Zukunft CO2-sparendes Bauen honorieren wollen, und zwar unabhängig vom Baumaterial, brauchen wir eine CO2-Bilanzierung.”
“Die Gebäude bestehen schon viele, viele Hundert Jahre, und sie werden genutzt. Das ist natürlich sinnvoll, weil graue Energie in diesen Gebäuden gebunden ist. Zweitens geht es um die Frage, mit welchen Materialien man sie gebaut hat. Es waren häufig Materialien aus der Umgebung, also regionales Holz, Lehm, Stroh. Wenn wir das heute bilanzieren würden, kämen wir im Ergebnis auf eine sehr, sehr gute Ökobilanz. Und natürlich hat man damals relativ flächensparend gebaut. Das merkt man, wenn man heutzutage in einem mittelalterlichen Haus unterwegs ist. Es mag zwar unsere heutigen Anforderungen nicht erfüllen, aber unter dem Aspekt der Ökobilanz sind diese von Frau Bachmann so präferierten Häuser wunderbar.”
“Wenn man eine material- und technologieoffene Bauweise möchte, dann braucht man zwingend eine Ökobilanzierung. Davor muss auch niemand Angst haben. Das ist auch keine Vorschrift für schönes oder hässliches Bauen. Das geht zwar quadratisch, muss aber nicht so sein. Frau Bachmann hat ja ihrer Vorliebe für mittelalterliche deutsche Städte Ausdruck verliehen. In der Tat: Mittelalterliche deutsche Städte sind häufig wunderschön. Viele Menschen aus der ganzen Welt kommen zu uns, um sich genau diese anzusehen – ich freue mich ja immer, wenn Menschen aus anderen Ländern kommen –, aber nicht nur das – ich hoffe, das erschreckt die AfD jetzt nicht –: Die Gebäude in mittelalterlichen deutschen Städten haben auch eine wunderbare Ökobilanz. Warum haben sie eine wunderbare Ökobilanz? Erstens.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Beim Thema Ökobilanzierung denkt der eine oder andere: „Das war jetzt bestimmt eine Idee der Grünen“, und reagiert gleich reflexartig darauf. Aber in der Tat ist es in diesem Fall nicht so gewesen, sondern wir diskutieren heute einen Bericht, der von der Vorgängerregierung beauftragt wurde. Ich kann noch einmal daran erinnern: Wirtschaftsminister Peter Altmaier und mein geschätzter Vorgänger, Bauminister Horst Seehofer, haben den Auftrag für eine Ökobilanzierung im Gebäudebereich gegeben, um eine große GEG-Novelle – die Union sagt gerne „Heizungsgesetz“ zum GEG – vorzubereiten. Diese große Novelle sollte ein Gebäudeenergiegesetz beinhalten, das erstens technologieoffen und zweitens materialoffen ist; das war den beiden Herren sehr wichtig.”
“Hierfür bitte ich Sie nun im parlamentarischen Verfahren um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Michael Kießling das Wort.”
“Als Brandenburgerin war mir wichtig, dass wir auch über die Ländergrenzen hinweg – also deutsch-polnisch, aber natürlich auch deutsch-französisch und an allen anderen Grenzen – gemeinsame, bilaterale Wärmepläne entwickeln können. Die Kommunen bekommen dabei Unterstützung, etwa durch den „Leitfaden Wärmeplanung“, durch das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende in Halle und durch eine finanzielle Förderung in Höhe von immerhin 500 Millionen Euro. Hier werden wir zeitnah mit den Ländern ein möglichst unbürokratisches Auszahlungsverfahren vereinbaren. Insgesamt: Bund und Länder können somit nun eine wichtige Grundlage dafür schaffen, dass es eine kosteneffiziente Wärmeversorgung in unseren Kommunen gibt – für mehr Klimaschutz und für Planungssicherheit für Hauseigentümer.”
“Und sie führen auch nicht – darauf haben wir geachtet – zu einer Benachteiligung; denn vor Ort wird entschieden, wann entsprechende Fristen nach dem GEG in Kraft treten. Somit entscheidet die Umsetzungsstruktur vor Ort darüber, wann das 65-Prozent-Ziel erfüllt werden muss. Um die Kommunen nicht zu überlasten, ist der Zeitplan für die Erstellung der Wärmepläne nach Einwohnerzahlen gestaffelt: ab 100 000 Einwohnern bis 2026 und bei weniger als 100 000 Einwohnern bis 2028. Es gibt auch ein vereinfachtes Verfahren für Gemeinden mit bis zu 10 000 Einwohnern. Und natürlich können Kommunen auch gemeinsam im sogenannten „Konvoi-Verfahren“ diese Wärmepläne zusammen erstellen.”
“In Westdeutschland sind jedoch derzeit nur knapp 10 Prozent der Haushalte an ein Wärmenetz angeschlossen; in Ostdeutschland sind es immerhin schon rund 30 Prozent. Deshalb wollen wir den Ausbau der Wärmenetze voranbringen. Wichtig ist auch: Das ist nicht nur etwas für die Städte; es gibt auch lokale Biomasse-Nahwärmenetze in den Dörfern, zum Beispiel in Hessen; da gibt es ganz viele wunderbare Bioenergiedörfer. Das Wärmeplanungsgesetz ist zudem mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz abgestimmt, sodass sich die Hauseigentümer mit ihren Investitionsentscheidungen möglichst am Wärmeplan ihrer Kommune orientieren können. Wärmepläne, die bereits erstellt wurden und den bundesrechtlichen Anforderungen im Wesentlichen entsprechen, können natürlich bestehen bleiben.”
“Dabei sollen natürlich die Bürgerinnen und Bürger sowie alle anderen relevanten Akteure vor Ort von vornherein mit einbezogen werden. Bei den Bürgerinnen und Bürgern werden jedoch keine Daten abgefragt, um die Wärmepläne zu erstellen; es werden nur die Daten genutzt, die bereits vorliegen, zum Beispiel bei den öffentlichen Stellen, Behörden, Schornsteinfegern und Energieversorgern. Der Wärmeplan soll dann beispielsweise ganz konkret die Gebiete aufzeigen, in denen eine dezentrale Wärmeversorgung erfolgt, zum Beispiel über eine Wärmepumpe oder Biomassekessel im Haus, und die Gebiete, die an ein Wärmenetz oder an ein Wasserstoffnetz angebunden werden. Wärmenetze sind ein vergleichsweise effizienter Weg zu einer klimafreundlicheren Wärmeversorgung in der Kommune.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für die nötige Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ist es entscheidend, nicht nur das einzelne Gebäude in den Blick zu nehmen, sondern den gesamten Stadtteil bzw. die gesamte Gemeinde. Nur eine solche übergreifende Wärmeplanung führt zu besseren Lösungen, auch weil sie direkt von denjenigen gemacht wird, die die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen, nämlich den Kommunen. Einige Länder und Kommunen sind hier bereits vorangegangen. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir die kommunale Wärmeplanung bundesweit systematisch und verbindlich umsetzen. Künftig soll in jeder Kommune ein eigener Wärmeplan erstellt werden, auf Basis ihres perspektivischen Bedarfs und ihrer Versorgungsoptionen vor Ort.”
“Eine stabile große Investitionsnachfrage durch uns – den Bereich des Bauministeriums, aber auch den Bereich des Verkehrsministeriums – kann hier helfen, die Nachfrage insgesamt zu stabilisieren. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wärmeplanung wird ein zentrales Element sein, um gemeinsam überlegen zu können, wie man mit der Technik, die vor Ort sinnvoll ist, morgen heizt. Das ist natürlich für den Gebäudesektor ganz wesentlich. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen, auf eine lebhafte Debatte zu der Frage, wie wir in der Baupolitik die ökologischen Grenzen des Planeten mit den Notwendigkeiten des Bauens übereinbringen und vor allen Dingen darauf, wie wir es schaffen, die Baubranche 2024 durch diese Krise zu bekommen. Ich gehe davon aus, dass die Baukapazitäten, die jetzt abgebaut werden müssten, so schnell nicht wiederkommen werden. Deswegen müssen wir alles tun, um zu verhindern, dass diese Kapazitäten abgebaut werden.”
“Wer auf der Baumesse war, wird gesehen haben: Es geht um die zwei großen D: Das eine ist Digitalisierung, das andere ist Dekarbonisierung. Das zeigt, dass diese Branche die Herausforderungen der Zeit gerne bewältigen will. Wir unterstützen das mit einem anwendungsorientierten Forschungsprogramm in Höhe von 52 Millionen Euro, damit die Baustelle von morgen nicht mehr aussieht wie die Baustelle von gestern. Über die Sommerpause hatten wir auch die Gelegenheit, die kommunale Wärmeplanung noch mal mit den Verbänden, mit den Ländern zu diskutieren. Ich bin sehr froh, dass der Gesetzentwurf jetzt zum einen das Bundeskabinett passiert hat und dass wir zum anderen über den KTF einen finanziellen Rahmen haben, sodass die Kommunen in Deutschland bei der wichtigen Organisation der Modernisierung der Heizungsversorgung unterstützt werden können.”
“Die Neubauförderung, die über den KTF läuft, ist derart gut angenommen worden, dass wir eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 900 Millionen Euro beantragt und bekommen haben, sodass wir kontinuierlich durchfinanzieren können. Das ist das stabile Fördersystem, das die Baubranche von uns auch erwartet. Ganz wichtig ist, dass wir im Jahr 2024 für kurzfristig wirksame Nachfrage sorgen. Eines der beliebtesten, wichtigsten und notwendigsten Programme aus meinem Haus ist „Altersgerechtes Umbauen“, gerade in einer älter werdenden Gesellschaft. Deswegen freue ich mich, dass wir es auch in Zeiten von Sparhaushalten geschafft haben, dieses Programm auf nunmehr 150 Millionen Euro zu verdoppeln. Die Baubranche ist mitten in einer technologischen Transformation.”
“Der soziale Wohnungsbau lebt wieder, und er stabilisiert jetzt ganz entscheidend die Baunachfrage. Damit das weiter passieren kann, haben wir bis 2027 nunmehr 18 Milliarden Euro für diesen Bereich in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. Man muss sagen: Unser Programm „Junges Wohnen“ mit 500 Millionen Euro ist so erfolgreich, dass ich gesagt habe: Wir werden das jetzt Jahr für Jahr weiterführen, sodass wir in dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro für „Junges Wohnen“, für Azubis und Studenten, zur Verfügung stellen können. Herr Lange war sich ja nicht ganz sicher, ob Robert Habeck für Neubauförderung zuständig ist oder ob ich es bin. Deswegen verrate ich Ihnen, dass ich das bin.”
“Deswegen ist es das Ziel der Bundesregierung, mit dem nächsten Haushalt einen Investitionsimpuls zu setzen; aber schon vor dem Beschluss des Haushaltes durch die Einführung der degressiven AfA das ganz klare Zeichen zu setzen, dass sich Bauen mit 6 Prozent Abschreibung lohnt, und zwar ab 1. Oktober 2023; das war uns ganz wichtig. Da bin ich froh, dass das Finanzministerium dem zugestimmt hat, und zwar für Bauprojekte mit Baubeginn ab dem 1. Oktober 2023, egal wie alt der Bauantrag ist. Als es eine meiner ersten Amtshandlungen war, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau massiv aufzustocken, fragte der eine oder andere Baupolitiker: Was ist das denn für eine Prioritätensetzung? Ich habe die Signale erhalten, dass die Förderprogramme in den Ländern jetzt deutlich attraktiver sind als in der Vergangenheit.”
“Das kompliziert die Debatte und ist ein großer Unterschied zur Baupolitik der letzten Jahre, wo man mit vielen Milliarden eine gut ausgelastete Bauwirtschaft noch mal angekurbelt oder vielleicht sogar überhitzt hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir alle Maßnahmen prüfen, wenn es darum geht, was wir tun können, um schnell wirksame Impulse für die Baukonjunktur zu setzen. Denn klar ist: Der Markt wird sich auch an das jetzige Zinsniveau gewöhnen; das sagen alle Institute in ihren Prognosen voraus. Aber 2024 wird noch mal ein sehr, sehr schwieriges Jahr für die Baubranche, bis wir davon ausgehen können, dass sich 2025 alle Marktakteure an die neuen Bedingungen gewöhnt haben.”
“Und als wäre die Kombination aus Umweltschutz und Bauen für die baupolitische Debatte nicht schon herausfordernd genug, müssen wir jetzt auch noch die Frage beantworten: Wie können wir in dieser Situation einen staatlichen Impuls für die Baukonjunktur setzen und gleichzeitig das Verfassungsgebot der Schuldenbremse einhalten? Ich sage: Wir müssen das zusammenbringen, weil es sich aus Respekt vor der Verfassung verbietet, Schleichwege zu gehen und die Schuldenbremse zu umgehen. Aber nicht nur das. Auch für alle zukünftigen Bauherrinnen und Bauherren ist Geldwertstabilität ein hohes Gut. Deswegen kommt zu der Herausforderung mit der Quadratur des Kreises auch noch die Frage, wie wir mit der Schuldenbremse als Verfassungsauftrag für die Baukonjunktur einen Impuls setzen können.”
“Klar ist: Wir haben einen riesigen Baubedarf, zum einen im Wohnungsbau, aber zum anderen natürlich auch im Bereich der Sanierung, im Bereich des Ausbaus der Schiene und der Straße. Volker Wissing hat einen großen Investitionsbedarf, und da brauchen wir CO 2 -sparendes Bauen. Aber als wäre die Frage, wie wir das Bauvolumen und die Ressourcen des Planeten zusammenbekommen, noch nicht kompliziert genug, hat sich durch den Zinssprung die ganze Konjunktur am Bau noch verschlechtert. Nicht dass wir jetzt historisch hohe Zinsen haben; aber der Sprung von einer langjährigen Niedrigzinsphase hoch zu den jetzigen Zinsen stellt viele Projekte vor eine große Herausforderung.”
“Frau Präsidentin! Tatsächlich, die Ministerin! Herr Lange hat mich ja heute zu einer Art Abteilungsleiterin oder Hilfsreferentin des Kollegen Finanzminister degradiert. Insofern hoffe ich, dass Sie ein bisschen an der frauen- und gleichstellungspolitischen Debatte des vorherigen Etats teilnehmen konnten. Jetzt gibt sich Herr Söder so eine Mühe bei den weiblichen Wählern, und Sie reißen das alles wieder ein! Baupolitik heutzutage ist natürlich die sehr komplexe Fragestellung, wie wir die beiden großen Themen eigentlich verbinden: die Deckung des notwendigen Zubaubedarfs in Deutschland und gleichzeitig mit Blick auf den Ressourcenschutz die Berücksichtigung des Klimawandels. Das ist keine banale Frage, sondern eine Frage der wesentlichen technologischen Transformationen.”
“– Also: Der Kollege Houben fragt anstelle des Kollegen Michael Kruse. Bitte, Herr Kollege Houben.”
“Herr Präsident, ich entschuldige mich für meinen Redefluss. Ich hatte im Vergleich zu Herrn Habeck selten Gelegenheit, auszuführen, und habe mich vielleicht ein bisschen zu sehr darüber gefreut. Frau Lay, es gibt kein Verbot, Wohnungen zu tauschen, und wir fördern mit sehr vielen Millionen Euro – auch dank der Unterstützung des Bundestages – auch den Umbau von Wohnungen zu barrierefreien Wohnungen. Es gibt sehr viele Initiativen der Wohnungswirtschaft, die genau solche Modelle vor Ort anbieten. Man muss allerdings auch sagen, dass die Nachfrage trotzdem sehr gering ist. Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich kann das verstehen, dass Sie in Relation zu Herrn Habeck etwas mehr reden wollen. Nächster Hauptfragesteller wäre der Kollege Michael Kruse, FDP-Fraktion, den ich aber nicht sehe. – „Nein, ich“ ist gut.”
“Ansonsten ist es häufig so, dass nicht die großen Villen am Stadtrand ein Problem hinsichtlich des Flächenbedarfs sind, sondern der Flächenverbrauch findet eher im ländlichen Raum statt. Dort mangelt es massiv an Mietwohnungen, und deswegen leben ganz viele ältere Menschen auch in ihren dann zu großen Einfamilienhäusern. Frau Ministerin, bitte. Das ist ein Resultat der mangelnden Durchmischung in dem Bereich. Also, wenn Sie mit dem Zeitverbrauch so weitermachen, haben wir ein Problem. – Letzte Nachfragerin zu diesem Themenbereich ist die Kollegin Lay, Fraktion Die Linke.”
“Herr Präsident! Erstens. Ihre Zahlen passen nicht ganz zu den tatsächlichen Zahlen, die wir haben. Die Wohnfläche variiert eher nach dem Alter. Das liegt vor allen Dingen daran, wie ich gesagt habe, dass viele ältere Menschen keine barrierefreien Wohnungen finden. Das Zweite. Die Bundesregierung hat die Förderung umgestellt von einer KfW-Förderung, die keinen Bezug zur Fläche des geförderten Projektes hatte, zu einer Förderung mit ganz starkem Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau, wo es entsprechende Flächenobergrenzen gibt. Und wir haben das neue Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude“ eingeführt. Dieses Qualitätssiegel beinhaltet auch den Aspekt des flächensparenden Bauens.”