Klara Geywitz
Germany
“Die Finanzausstattung der Kommunen ist in der Regel Ländersache. Diese Bundesregierung hat aber zum Beispiel mit Blick auf die starke Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch Gespräche mit der dortigen Landesregierung aufgenommen, um die Altschulden in NRW zu übernehmen.”
“Zum Wohnen gehören jedoch nicht nur die eigenen vier Wände, sondern auch attraktive Plätze, Nachbarschaftszentren, Bibliotheken, Orte, an denen die Menschen sich gerne aufhalten und begegnen. Hierfür ist unsere Städtebauförderung seit Jahrzehnten eine verlässliche Stütze seitens des Bundes.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ein wesentlicher Punkt wird die Wärmeplanung sein. Die haben wir ja als Gesetz auf den Weg gebracht. Die Kommunen arbeiten intensiv daran, die Wärmeplanung umzusetzen. Das ist notwendig, damit wir Fahrt aufnehmen, damit man Quartierslösungen schafft.”
“Denen sage ich, dass diese Bundesregierung, sehr geehrte Frau Abgeordnete, eine Rekordsumme in den sozialen Wohnungsbau steckt und dass es in der Natur der Sache liegt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Förderung und dem Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes einige Jahre liegen.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie zitieren mich verfälschend. Ich habe gesagt: Es ist ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll, dass jede Generation neben die Einfamilienhäuser ihrer Vorgängergeneration wieder neue baut.”
“All das sichert gerade jetzt, in der Krise der Bauwirtschaft, die notwendigen Arbeitsplätze in Baufirmen und im Handwerk. Geld allein kann jedoch die Herausforderungen beim Bau nicht lösen. Bis jetzt dauert Bauen in Deutschland zu lange und ist zu teuer. Deswegen haben wir die Planungsbeschleunigung auf die Tagesordnung gesetzt.”
The complete record
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“Ich war jetzt in den Herbstferien im Westharz im Urlaub. Da gibt es auch ein großes Potenzial für die Belebung des Bestandes. Insofern würde ich nicht sagen, dass es ein reines Thema Ostdeutschlands ist. Ich kann Ihnen allerdings jetzt noch nicht sagen, wann wir da so weit sind. Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist Anne König.”
“Wir sind da gerade im Austausch mit dem Wirtschaftsministerium, das für den Bestand zuständig ist. Sie kennen ja meine Unterstützung des Programms „Jung kauft Alt“. Wir loten jetzt gemeinsam Wege aus, wie wir so ein Programm dann auch für die Bestandsunterstützung hinbekommen. Wir sind allerdings noch nicht so weit, dass ich Ihnen dazu ein Ergebnis präsentieren kann. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“An der Stelle noch mal mein Hinweis: Es ist auch ganz wichtig, dass wir mit den Vertretern des Handwerks darüber sprechen, wie wir die Situation für Auszubildende und ihre Wohnsituation verbessern können, weil es hier nicht so eine Trägerstruktur gibt wie bei den Studentenwerken. Deswegen da auch noch mal mein großer Wunsch, dass Sie, wo immer Sie die Möglichkeit in den Wahlkreisen haben, darauf aufmerksam machen, dass dieses Geld nicht nur für Studierende da ist, sondern auch für Azubis. Die nächste Frage stellt Kassem Taher Saleh.”
“Wir hatten zur Konzeption dieses Programmes einen Dialog mit Vertretern von Organisationen, die entsprechend in dem Bereich unterwegs sind – vom Studentenwerk, aber natürlich auch von Vertretern der Gewerkschaften und der Handwerkskammern. Wir werden diesen Dialog im nächsten Jahr noch mal suchen und informieren, dass es jetzt dieses Programm gibt und wir natürlich alles dafür tun, dass es auch möglichst schnell angenommen wird. Das heißt, wir als Ministerium werden auf Bundesebene mit den Verbänden darüber informieren, dass es diese Möglichkeiten gibt. Ich weiß, dass in den einzelnen Ländern schon Vorbereitungen laufen. Gerade die Studentenwerke sind schon in der Vorplanung, was sie mit den zusätzlichen Mitteln des Bundes machen können.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir haben noch viel vor bei der einfacheren Bearbeitung des Wohngeldes. Da ist in den letzten Jahren leider zu wenig passiert. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Nickholz.”
“Also, in dem Fall würde der kluge Staat sicherlich eine Lösung finden. Aber es ist immer noch besser, wenn ich etwas aufgrund eines vorläufigen Bescheides bekomme, als wenn ich Monate warten muss und nichts bekomme. Sie können sich gerne auch noch mal – wir können Ihnen diese Information zur Verfügung stellen – den Anteil der Rückforderungen unter 50 Euro angucken; das ist ein erheblicher Anteil. Wir haben im parlamentarischen Verfahren gesagt: Wir evaluieren das. – Aber natürlich darf man auch keine Fehlanreize setzen. Deswegen bedeutet die 50-Euro-Grenze auch eine erhebliche Entlastung bei den Rückforderungen. Sollte es sich erweisen, dass eine andere Grenze sinnvoller ist, können wir uns das gerne in zwei Jahren anschauen. Aber jetzt ist es vor allem wichtig, das Verfahren von Anfang an einfacher zu machen.”
“Das ist eine ganz wesentliche Unterstützung, damit man auch genug Zeit für die neuen Antragsteller hat. Wir werden im Rahmen des Dialoges mit den Kommunen und Ländern auch die Verwaltungsvorschrift – ein opulentes Werk – im nächsten Jahr deutlich verschlanken, sodass wir auch untergesetzlich für weitere Vereinfachungen sorgen werden. Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Ich hatte Ihnen ja erstens im Ausschuss gesagt: Die „Bild“-Zeitung hatte gestern eine kleine Fehlmeldung, was die IT und die Software anbelangt. Wir haben eine Übersicht, nach der alle Bundesländer es im ersten Quartal und die allermeisten Bundesländer es im Januar schaffen werden, das neue Wohngeld auszuzahlen. Das Zweite: Es handelt sich um ein vorläufiges Verfahren. Es ist ein ganz einfaches Verfahren, bei dem man nur wenige Nachweise über Einkommen und Miethöhe erbringen muss. Es ist nicht richtig, dass der Antrag dann ein zweites Mal bearbeitet werden muss, sondern der vorläufige Wohngeldbescheid wird nach Zeitablauf zu einem endgültigen, sodass genau das, was Sie befürchten, nämlich die doppelte Arbeit, nicht gegeben ist. Und wir haben den Bewilligungszeitraum von 12 auf 24 Monate verlängert.”
“Azubis haben es heute sehr schwer auf unserem Wohnungsmarkt. Vielen Dank. – Jan-Marco Luczak hat eine Nachfrage.”
“Bei den Studierenden ist es ein bisschen einfacher, weil wir da die etablierte Struktur haben, über die Studentenwerke als Träger. Bei den Wohnheimen für Auszubildende muss man neben der Frage, wo das Geld für den Bau herkommt – das haben wir jetzt geklärt –, auch noch schauen, wie zum Beispiel Betreuungspersonal bezahlt werden kann, weil Auszubildende ja in der Regel unter 18 sind, wenn sie anfangen. Das heißt, für ein Azubiwohnheim muss man zum einen die Frage der Trägerschaft beantworten – die ist ja nicht geklärt wie bei den Studentenwerken – und zum anderen natürlich die Frage, wie die Finanzierung des Betreuungspersonals aussehen kann. Ich werbe noch mal ganz ausdrücklich dafür, Azubiwohnheime zu bauen. Wir brauchen dringend die Stärkung der dualen Berufsausbildung. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Wir sind da aber sehr offen für andere Förderkonditionen als im klassischen sozialen Wohnungsbau, weil die Bedürfnisse, auch was die Wohnungszuschnitte betrifft, von Studierenden und Azubis sich vom normalen Wohnen in einem Haus natürlich unterscheiden. Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Herzlichen Dank für die Frage. – Wir verhandeln gerade mit den Ländern die Verwaltungsvorschrift für „Junges Wohnen“. Wir sind in den Verhandlungen so weit, dass sie aus meiner Sicht noch dieses Jahr vorgelegt werden kann. Sie tritt in Kraft, wenn sie alle 16 Bundesländer unterzeichnet und zurückgeschickt haben; das dauert immer ein paar Wochen. Dann sind die Länder in der Lage, das Geld auszugeben. Sie können dann eigene Förderprogramme machen, weil die Situationen sehr unterschiedlich sind. Einige werden sicherlich einen Schwerpunkt auf Sanierung setzen, andere zum Beispiel auf den Neubau von Auszubildendenwohnheimen und Studentenwohnheimen. Der ein oder andere wird vielleicht auch Belegungsrechte erwerben. Die Frage der Förderkonditionen bzw. der Höhe der Förderung liegt in der Verantwortung der Länder.”
“Die nächste reguläre Frage kommt von Melanie Wegling.”
“Die Zahlen von heute zeigen, dass wir sogar einen Beschäftigungsaufwuchs im Baubereich haben. Die Anzahl der Bauanträge entwickelt sich sehr unterschiedlich. Wir haben sogar einen kleinen Aufwuchs im Bereich der Mehrfamilienhäuser; das wissen Sie. Insgesamt kann ich jetzt noch nicht haarscharf sagen, was die Änderung der HOAI pro Wohneinheit dann mit sich bringen wird. Aber wenn wir den Umbau fördern, dann ist natürlich auch klar: Das ist ja im Vergleich zum kompletten Neubau eine sehr sparsame Sache. Das heißt, wenn Sie aus einem bestehenden Bürogebäude eine Wohnung bauen, dann dürfte die im Durchschnitt wesentlich preiswerter sein, als wenn Sie die Wohnung komplett neu bauen. Vielen Dank. – Da wir noch einige Nachfragen haben und noch nicht mal eine reguläre Runde durch sind, würde ich die Befragung um 15 Minuten verlängern.”
“Es ist ja das Ziel der Regierung, dass wir die Planungsprozesse in Deutschland deutlich verkürzen; denn jeder Monat Planung ist natürlich ein Monat mit potenziellen Baukostensteigerungen. Wir sind dabei, unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Planungsprozesse zu beschleunigen, aber natürlich auch durch Digitalisierung es insgesamt schneller und einfacher zu machen. Eine Nachfrage. Bitte.”
“Zur ersten Frage: Im nächsten Jahr, hoffe ich, wird das der Fall sein. Und zum anderen: Das ist sehr komplex. Ich würde erst mal sagen: Wenn wir baukostendämpfend arbeiten können, ist das schon viel. Das eine ist natürlich die 200-Milliarden-Euro-Entlastung, die Gas- und Strompreisbremse. Das ist natürlich auch ein Beitrag für die Baustoffindustrie, damit die überhaupt wieder planen kann. Das andere ist, dass ich mit Cem Özdemir dabei bin, auch eine Holzbauinitiative vorzubereiten, weil Holz natürlich ein ganz spannender, nachwachsender Rohstoff ist. Der Einsatz von Recyclingmaterial kann hoffentlich auch dazu führen, dass man andere Preise hat als beim Einsatz von Primärrohstoffen. Kombiniert werden muss das absolut mit der Verkürzung von Planungsverfahren.”
“Ich bin ganz optimistisch, dass wir das im Laufe des nächsten Jahres hinbekommen. Ich habe eine Nachfrage des Kollegen Kießling.”
“Beim Bereich der Erschließung von neuen Vorkommen ist es sicherlich sinnvoll, dass Sie sich noch mal anschauen, was wir mit der Novelle zum Raumordnungsgesetz gemacht haben. Da wurden ja auch wesentliche Vereinfachungen geschaffen, insbesondere was die Raumverträglichkeitsprüfung von großen Vorhaben anbelangt. Das andere ist in der Tat die Frage der Akzeptanz vor Ort, wenn das in Planungsrecht überführt werden muss. Ich weiß, dass die Gipsindustrie in Deutschland an Alternativen zum Gips aus Rauchgasentschwefelungsanlagen arbeitet und diese auch vorhanden sind und interessanterweise sogar auch im Bereich des Recyclings von jetzt vorhandenen Abfällen zu suchen sind. Ansonsten zur anderen Frage, wann Sie das machen können: Die Regulierung in diesem Bereich ist auch abhängig von den Vorgaben der EU.”
“Wir sind eingebunden, und wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass verstanden wird, dass Abfall nicht Abfall ist, sondern der Rohstoff von morgen. Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.”
“Deswegen geht es nicht nur um die Frage, ob man mal zwei Sätze in einem Gesetz ändert, sondern das sind komplexe juristische Fragestellungen und Einschätzungen. Insofern braucht es seine Zeit. Ich würde mich, wie gesagt, freuen, wenn diese Zeit bald zu Ende ist und wir uns auf einen Gesetzentwurf verständigen können. Aber ansonsten ist das kollegiale Miteinander in der Bundesregierung dadurch geprägt, dass man sich nicht gegenseitig mit dem Fuß aufstampfend unter Druck setzt, sondern dass man so lange miteinander diskutiert, bis man einen ordentlichen Konsens gefunden hat. Sie haben keine Nachfrage, Frau Lay? – Vielen Dank. Dann komme ich zum nächsten regulären Fragesteller. Das ist Hagen Reinhold.”
“Sie werden ja bemerkt haben, wie viele Gesetze in diesem ersten Jahr aus dem Bauministerium gekommen sind. Die ganzen Gesetze – Heizkostenzuschuss, Wohngeldreform, mehrfache Novellierung des Baugesetzbuches – sind alles Abwägungsprozesse. Ich würde mich auch nicht unter Druck setzen lassen. Wenn ich als Bauministerin noch Nachfragebedarf inhaltlicher Art zu dem Gesetzentwurf eines Kollegen habe, dann stelle ich Fragen, bis alle beantwortet sind. Das Justizministerium hat noch mehrere Fragen zu diesem Prozess. Es ist auch die Frage, in wie vielen Kommunen wie oft das angewandt wird, um abschätzen zu können – das ist für das Justizministerium sehr wichtig –, wie hoch der gesetzliche Regelungsbedarf tatsächlich ist.”
“Wir unterstützen auch gerne bei der Digitalisierung. Im parlamentarischen Verfahren haben Sie ja Hinweise diskutiert, einige angenommen, andere nicht. Der große Brocken, nämlich die Verschlankung der Verwaltungsvereinbarung, die wir geerbt haben, mit über 150 Seiten, wird unsere Arbeit auch im nächsten Jahr prägen, sodass wir auch untergesetzlich noch weitere Anregungen und Vereinfachungen aufnehmen werden und können. Vielen Dank. – Die nächste Fragestellerin ist Caren Lay.”
“Auch Mieter, die in Häusern mit kommunalem Vorkaufsrecht wohnen, bekommen ja Wohngeld. Insofern darf ich Ihnen versichern – ich war 15 Jahre Stadtverordnete, ich habe den kommunalen Wohnungsausschuss in Potsdam geleitet; die Abteilungsleiterin, die jetzt diese Wohngeldreform macht, war im letzten Jahr noch Bürgermeisterin einer Kleinstadt in Brandenburg –: Wir sind im intensiven Austausch mit der kommunalen Ebene. Wissen Sie, dass das eine Riesenherausforderung ist? Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei so zügig, sondern weil die Leute einfach diese Unterstützung brauchen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren viele Vereinfachungen aufgenommen: die Verlängerung des Bewilligungszeitraums auf zwei Jahre, die Bagatellgrenze, die Möglichkeit der vorläufigen Bescheidung. Das sind wichtige Punkte.”
“Die Zuständigkeit der Wohnungslosenberichterstattung wechselt ja zum 1. Januar 2023 vom BMAS zu meinem Haus. Wir werden das weiterführen, weil das eine ganz wichtige Grundlage dafür ist, dass wir die richtigen Antworten geben. Denn die Unterschiede zwischen den von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffenen Menschen sind groß. Es gibt Menschen, die tatsächlich auf der Straße leben, Menschen, die in Unterbringungen leben, und Menschen, die versteckt obdachlos sind, darunter viele Frauen, die in schwierigen Situationen feststecken, weil sie keinen eigenen Wohnraum haben. Die Zielgruppe der Menschen,- Kommen Sie bitte zum Schluss. – die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit betroffen sind, ist sehr unterschiedlich zusammengesetzt. Petra Nicolaisen ist die nächste Fragestellerin.”
“Das wäre wahrscheinlich Ihre Frage gewesen, die Sie gehabt hätten, wenn Sie als regulärer Fragesteller an der Reihe gewesen wären. Sie können aber jetzt noch mal eine Nachfrage stellen, am besten zu dem Bereich, den die Ministerin angesprochen hatte.”
“Wir werden regionale Veranstaltungen machen; wir werden ins Land gehen. Aber ich werde auch Länder wie Finnland im Februar nächsten Jahres besuchen, die es geschafft haben, die Zahl der Obdachlosen durch Housing-First-Ansätze zu reduzieren. Wir werden auch mit Architekten darüber sprechen, wie gute Architektur für Menschen aussieht, die ehemals obdachlos waren. Wir haben mit den 14,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau auch Geld, – Kommen Sie zum Schluss, bitte. – um entsprechende Wohnungen zu errichten. Also: Es wird nicht eine Maßnahme, sondern ein ganzer Plan sein. Unser Ziel ist es, nächstes Jahr diesen Plan zu erstellen. Es wäre schön, wenn wir die Nachfragen wirklich auf den Punkt beziehen, den die Ministerin am Anfang genannt hat. Sie haben nach der Wohnungslosigkeit gefragt.”
“Wir werden nächstes Jahr anfangen, mit den Akteuren, mit denen wir jetzt schon in einen ersten Austausch getreten sind, diesen Aktionsplan vorzubereiten. Hier ist es ganz wichtig, zum einen die kommunale Ebene, die ja seit Jahrzehnten Lösungen erarbeitet, und zum anderen die Ressorts mitzunehmen. Wir haben große Probleme, was die Krankenversicherung von Obdachlosen anbelangt; aber wir haben manchmal auch das Problem, dass es im Melderecht noch Lücken gibt. Das kann selbst der engagierteste Sozialarbeiter nicht ohne entsprechende gesetzliche Änderungen des Bundes bearbeiten. Deswegen wird es darauf ankommen, die kommunale Ebene und alle anderen Akteure einzubeziehen, aber natürlich auch die Selbstvertretung der Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, mit ins Boot zu nehmen.”
“Ich habe noch zwei Nachfragen, die ich zulasse. – Einmal der Kollege Nickholz, bitte.”
“Auf jeden Fall ist das ein ganz wichtiger Punkt. Wie gesagt, wir müssen die Honorarordnung der Architekten überarbeiten, damit es sich für sie auch lohnt, Umbau zu planen, und sie nicht mehr verdienen, wenn sie Neubau planen. Das andere ist, dass wir uns im Bereich der Baugesetznovelle anschauen müssen, ob wir gerade im ländlichen Raum noch Änderungsbedarf im Bereich des Baugesetzbuches haben, um zum Beispiel ehemalige, nicht mehr genutzte Ställe zu Wohngebäuden umzubauen, ob es da noch anderen Regelungsbedarf gibt als bisher. Aber auch der Umbau der Ställe selber ist ein wichtiges Thema. Und wir müssen über die Standards reden; denn ein umgebautes altes Gebäude wird die Standards von 2023 – Kommen Sie bitte zum Schluss. – nicht erfüllen können. Es ist ein ganz großes Paket, das wir da angehen müssen.”
“Wir werden auch eine Formulierungshilfe zur Änderung des Baugesetzbuches zum Umbau von Ställen zuliefern, weil das auch für Investitionssicherheit im ländlichen Raum ganz wesentlich ist. Eine Nachfrage.”
“Was auf jeden Fall immer geht und ja auch praktiziert wird, ist, Mittel im Rahmen der Städtebauförderung für das Bekämpfen städtebaulicher Missstände einzusetzen. Das andere ist das Instrument der Sanierungsförderung, die natürlich auch im ländlichen Raum genutzt werden kann. Wir unterstützen gerade die Entwicklung von alternativen Mobilitätskonzepten im ländlichen Raum durch das BBSR. Unser Wunsch ist, im nächsten Jahr eine Kleinstadtakademie zu etablieren, die den zentralen kleinen Städten, die im ländlichen Raum ein Anker sind, mehr Austauschmöglichkeiten eröffnet. Unsere Modellprojekte zum Beispiel für die Innenstädte sollen auch in kleineren Städten genutzt werden, um Ortslagen zu reaktivieren. Ich kann Ihnen versichern: Als Brandenburgerin ist mir der ländliche Raum sehr nah.”
“Ich spreche ja hier für die Bundesregierung. Die Bundesregierung an sich ist noch dabei, sich dazu zu positionieren. Meine Position als Fachministerin ist klar. Es wäre sicherlich hilfreich, wenn Sie mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung ein inhaltsgleiches Gespräch führten. Ich habe eine Nachfrage des Kollegen Rohwer.”
“Nein, wir sehen da einen gesetzlichen Regelungsbedarf. Ich weiß jetzt nicht, woher Sie den Referentenentwurf haben; aber dass es ihn gibt, ist ja Ausdruck der Tatsache, dass wir da einen Bedarf sehen. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Wenn die Ressortabstimmung zu Ende ist, dann werden wir das dem Kabinett zuleiten. Vielen Dank. – Frau Bayram.”
“Mein Ministerium hat im April einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Es gibt insbesondere seitens des Justizministeriums erheblichen Nachfragebedarf. Wann wir da zu einer Einigung kommen, kann ich nicht abschätzen. Aber wenn ich mir vor Weihnachten etwas wünschen darf, dann würde ich mich sehr freuen, wenn wir das sehr, sehr schnell hinkriegen. Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.”
“– Die nächste reguläre Fragestellerin ist für Die Linke Susanne Hennig-Wellsow.”
“Das Bauministerium hat ja in der Städtebauförderung eine jahrzehntelange Tradition, genau das zu tun, nämlich in der Dimension der Quartiere zu denken. Wir werden das bei der kommunalen Wärmeplanung machen müssen, aber auch bei der Anpassung der Städte an den Klimawandel. Ich hatte ja vorhin ausgeführt: Man springt zu kurz, wenn man nur das einzelne Gebäude betrachtet. – Es gibt sicherlich auch Gebäude, die man gar nicht energieeffizient machen kann, weil sie unter Denkmalschutz stehen, weil sie Probleme mit sich bringen oder weil sie vielleicht gar nicht mehr dauerhaft gehalten werden sollen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das kann man dann kompensieren, indem man einen anderen, höheren Standard in anderen Bereichen in demselben Quartier hat. Das wird bei der Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung ganz wichtig sein. Vielen Dank.”
“Der digitale Gebäuderessourcenpass, aber natürlich auch BIM werden wichtig sein, damit wir besser als bisher wissen, welches Potenzial in einem Gebäude steckt und wie wir es besser nutzen können. Kommen Sie bitte zum Schluss. Natürlich werden wir bei der bevorstehenden Sanierungswelle auch schauen, inwiefern wir es zum Beispiel durch Versorgung mit erneuerbarer Energie schaffen, dass wir nicht jeglichen Gebäudebestand tiefensanieren müssen. Das wird nicht möglich sein. Ihre Nachfrage.”
“Aus meiner Sicht müssen wir genau das machen, um den Einsatz von erneuerbarem und von Recyclingmaterial und auch die Wertschätzung des Bestandes voranzutreiben. Wenn man nämlich nur darauf fokussiert, wie viel Energie das Haus verbraucht, wenn es steht, dann ignoriert man natürlich die Frage: Wie viel Energie habe ich eigentlich gebraucht, um das Dämmmaterial herzustellen? Und dann kommt man nicht zu einem realen Belastungsbild. Deswegen haben wir das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude entwickelt. Wir werden auch mit Ihnen diskutieren, wie in Zukunft zum Beispiel die Annäherung an EH40 ausgestaltet wird, mit dem Ziel, sich in diesem Bereich ehrlich zu machen und dann ein Gesamtbild zu haben, das tatsächlich sämtliche Emissionen darstellt, die es in diesem Bereich gibt.”
“Ich empfehle da einfach mal das Gespräch mit der Bauindustrie. Die begrüßt zum Beispiel ganz ausdrücklich, was wir im Bereich der Fachkräfteeinwanderung machen, weil händeringend Menschen gesucht werden, die auf unseren Baustellen arbeiten und die Häuser bauen, in die Sie und alle anderen Menschen einziehen können. Die letzte Nachfrage hat der Kollege Föst.”
“Ich gebe gerne darüber Auskunft, was diese Bundesregierung plant; aber meine Gedanken sind meine Gedanken. An der Stelle kann ich Ihnen sagen, dass wir dafür sorgen, dass jeder, der in Deutschland lebt, ein gutes Zuhause hat, egal wo seine Eltern herkommen. Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.”
“Das Baukindergeld war systematisch ein bisschen anders ausgestaltet. Es hatte ja die Eigenschaft, dass man das Geld erst bekam, nachdem man das Haus fertiggebaut hatte. Es war immer schon in der Diskussion, ob das wirklich eine sinnvolle Förderung ist oder ob es nicht einfach sinnvoller ist, den Familien durch eine staatliche Steuerung am Anfang, zum Beispiel beim Nachweis von Eigenkapital, zu helfen. Deswegen hat sich der Bundestag entschieden, eine andere Form der Eigentumsförderung zu machen, die es ab nächstem Jahr geben wird. Wir haben die Programmscheibe von 2023 vorgezogen, damit wir dieses Jahr in keine Förderlücke laufen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen wird das Baukindergeld zum Ende des Jahres auslaufen. Eine Nachfrage des Kollegen Beckamp.”
“Bei den Einkommenshöhen haben wir uns an den durchschnittlichen Einkommen orientiert, die bei Baukindergeldbeziehern vorhanden waren. Sie lagen durchschnittlich sogar unter den 60 000 Euro, die wir jetzt angesetzt haben. Ein weiteres Thema ist, dass die Nebenkosten ein ganz wesentlicher Aspekt bei der Frage sind, ob man sich das Gebäude auf Dauer, über Jahrzehnte, leisten kann. Jenseits aller abstrakten Diskussionen um Förderfähigkeit oder Nichtförderfähigkeit weiß ich, dass jeder Private jetzt schon darüber nachdenkt, was er machen kann, um sein Haus energetisch zu ertüchtigen, um halt Betriebskosten zu sparen, Nebenkosten zu sparen. Deswegen glaube ich, dass alle Menschen, die sich jetzt ein Haus bauen, gut beraten sind, wenn sie sich ein energetisch sehr effizientes Haus bauen. Eine Nachfrage.”
“Es geht nicht darum, immer besser zu dämmen, sondern wir sind der Meinung, dass wir umstellen müssen von der alleinigen Energieeffizienz hin zu der Frage der Treibhausgasemissionen. Das befürwortet zum Beispiel auch Low-Tech-Ansätze, die im Bauunterhalt preiswerter sind, den Einsatz von nachhaltigen Materialien. Wenn auf dem Dach aus erneuerbaren Energien Strom produziert wird, dann haben Sie natürlich auch die Möglichkeit, Nebenkosten zu sparen. Es gibt auch sehr interessante Ansätze, die jetzt im Justizministerium entwickelt werden, zur Teilwarmmiete, damit man beides zusammendenkt und das große Potenzial unserer Gebäude für die erneuerbaren Energien auch ausschöpft. Vielen Dank. – Dann habe ich eine Nachfrage von Jan-Marco Luczak.”
“Wir werden im sozialen Wohnungsbau eine sehr stabile Förderung gewährleisten. Wir arbeiten an der Wohngemeinnützigkeit und vielen anderen Maßnahmen mehr. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Wie viel dieses Jahr tatsächlich gebaut wird, das werden wir im Mai nächsten Jahres wissen, wenn die Fertigstellungsstatistik vorliegt. Ich weise darauf hin, dass dieses Jahr durch die BEG-Förderung, die wir von der alten Bundesregierung übernommen haben, ziemlich große Milliardensummen in den Neubau gesteckt wurden. Wir werden sehr genau analysieren, ob das eher einen Preiseffekt hatte oder tatsächlich zur Kapazitätsausweitung führte. Bei EH55 gibt es jetzt ein Gutachten, das ganz klar sagt: EH55 ist über die Nutzungsdauer des Hauses insgesamt rentierlich, weil man entsprechend Energie einspart. Insofern sehe ich nicht, dass EH55 den Bau so verteuert. Wir arbeiten an Planungsbeschleunigung, weil längere Planungs- und Bauphasen natürlich Kostensteigerungen mit sich bringen. Deswegen gibt es da sehr wohl einen Zusammenhang.”
“Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir die Gesetzesnovelle zum Baugesetzbuch, die ich gerade vorgestellt habe – Umplanungen sollen schneller ermöglicht werden –, auch gut beraten. Wir sehen zum Beispiel, dass Projektentwickler von frei finanziertem Wohnungsbau auf Sozialwohnungen umplanen wollen, was ich erst mal begrüße. Hier ist es natürlich einfacher, wenn man nur diesen Teil des Bebauungsplanes ändert und für den Rest nicht noch mal eine Anhörung durchführen muss. Das ist ein ganz praktischer Beitrag dazu, dass man Bebauungspläne schnell ändern kann. Ansonsten sind die Länder frei, die Mittel des Bundes einzusetzen, wie sie es den Bedürfnissen ihrer Bundesländer entsprechend für sinnvoll einschätzen. Vielen Dank. – Dann ist der nächste, reguläre und angemeldete Fragesteller Marc Bernhard.”
“Wir sind gerade in den Verhandlungen über die Scheibe für nächstes Jahr, für 2023, sowohl was die klassische Verwaltungsvereinbarung als auch was die zusätzliche Verwaltungsvereinbarung für Azubiwohnen und Studentenwohnen anbelangt. Ich bin sehr optimistisch, dass wir das jetzt in den nächsten Tagen abschließen können und die Verwaltungsvereinbarung an die Länder geben; sie tritt in Kraft, wenn alle Länder das unterschrieben an den Bund zurückgeschickt haben. Wie gesagt – Sie sehen das selber bei sich –: In den Bundesländern fängt man allerorten damit an, die Förderkonditionen für den sozialen Wohnungsbau deutlich zu verbessern. Man hat sich im Rahmen der Föderalismusreform dafür entschieden, dass die Länder die Verantwortung tragen, weil die Bedingungen vor Ort, was gebraucht wird, wirklich sehr unterschiedlich sind.”
“Wir werden im März Eckpunkte für eine neue Wohngemeinnützigkeit vorlegen, die genau das beinhaltet, was Sie sich wünschen, nämlich dauerhaft sozialgebundene Wohnungen. Die letzte Nachfrage stellt Herr Schisanowski.”
“Sie sehen flächendeckend in vielen Bundesländern eine deutliche Anpassung der Fördersätze des sozialen Wohnungsbaus nach oben. Nächstes Jahr kommt noch die 500-Millionen-Scheibe für das Programm „Junges Wohnen“, für Azubiwohnheime und Studentenwohnheime, hinzu. Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.”