Klara Geywitz
Germany
“Die Finanzausstattung der Kommunen ist in der Regel Ländersache. Diese Bundesregierung hat aber zum Beispiel mit Blick auf die starke Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch Gespräche mit der dortigen Landesregierung aufgenommen, um die Altschulden in NRW zu übernehmen.”
“Zum Wohnen gehören jedoch nicht nur die eigenen vier Wände, sondern auch attraktive Plätze, Nachbarschaftszentren, Bibliotheken, Orte, an denen die Menschen sich gerne aufhalten und begegnen. Hierfür ist unsere Städtebauförderung seit Jahrzehnten eine verlässliche Stütze seitens des Bundes.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ein wesentlicher Punkt wird die Wärmeplanung sein. Die haben wir ja als Gesetz auf den Weg gebracht. Die Kommunen arbeiten intensiv daran, die Wärmeplanung umzusetzen. Das ist notwendig, damit wir Fahrt aufnehmen, damit man Quartierslösungen schafft.”
“Denen sage ich, dass diese Bundesregierung, sehr geehrte Frau Abgeordnete, eine Rekordsumme in den sozialen Wohnungsbau steckt und dass es in der Natur der Sache liegt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Förderung und dem Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes einige Jahre liegen.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie zitieren mich verfälschend. Ich habe gesagt: Es ist ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll, dass jede Generation neben die Einfamilienhäuser ihrer Vorgängergeneration wieder neue baut.”
“All das sichert gerade jetzt, in der Krise der Bauwirtschaft, die notwendigen Arbeitsplätze in Baufirmen und im Handwerk. Geld allein kann jedoch die Herausforderungen beim Bau nicht lösen. Bis jetzt dauert Bauen in Deutschland zu lange und ist zu teuer. Deswegen haben wir die Planungsbeschleunigung auf die Tagesordnung gesetzt.”
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“Herzlichen Dank für die Frage. – Sie wissen ja, dass der soziale Wohnungsbau in der Zuständigkeit der Länder liegt. Wir geben mit 14,5 Milliarden Euro einen erheblichen Zuschuss. Die Länder kofinanzieren das. Sie wissen auch, dass es viele Länder gibt, die deutlich mehr als den geforderten Kofinanzierungsanteil von 30 Prozent stemmen. Wir müssen natürlich auch sehen: Wir haben jahrelang zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert. Das ist ein System, das anlaufen muss. Deswegen erhöhen wir die Förderung jedes Jahr um 500 Millionen Euro. Es bringt allerdings nichts, wenn ich den Ländern jetzt Geld gebe, diese aufgrund ihrer Haushaltssituation aber nicht zur Kofinanzierung in der Lage sind, das Geld also nicht abrufen können.”
“Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. – Nein. Die nächste Fragestellerin ist Caren Lay.”
“Das eine sind rechtliche Rahmenbedingungen. Wir wollen es leichter machen, dass man Dachgeschosse umbauen und ausbauen kann. Wir wollen es auch erleichtern, dass man zum Beispiel Büroflächen umnutzen kann in Wohnungen; denn da ist ja schon ganz viel graue Energie gebunden. Das andere ist, dass unsere Bundesstiftung Baukultur einen Baukulturbericht veröffentlicht hat, in dem das zentrale Thema der Umbau ist. Denn natürlich stellt sich ganz häufig die Frage: Denke ich automatisch, wenn ich Wohnraum brauche, erst mal an Abriss und Neubau, oder schaue ich mir auch an, ob man etwas nachnutzen kann? Wir werden, weil das Geld im Zusammenhang mit dieser Frage natürlich auch wichtig ist, die Honorarordnung der Ingenieure und Architekten so ändern, dass auch die intellektuelle Leistung des Umbaus entsprechend honoriert wird.”
“Also, man sollte ein Moor nicht unterschätzen. Wir sind gerade in sehr intensivem Austausch, zum Beispiel über die Frage, inwiefern man das lange Gras, das auf diesen sehr extensiv bewirtschafteten Flächen wächst, nutzen kann, um eines der großen Probleme zu lösen, nämlich: Wie kriegen wir nachhaltige Dämmstoffe hin? In Mecklenburg-Vorpommern gibt es dafür schon ganz interessante Ansätze. Insofern heißt es nicht, dass Flächen, die gut für die Natur sind, nicht automatisch auch auf andere Art als bisher von den Menschen genutzt werden können. Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von einer Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das war sprachlich nicht ganz präzise; denn diese Flächen werden zum Beispiel für den Naturschutz gebraucht. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Ganz lebenspraktisch ist es in der Regel so, dass Sie, wenn Sie ein Bestandsgebäude erwerben, einen hohen Sanierungsbedarf haben, um es auf Ihre Bedürfnisse anzupassen. Deswegen war es zum Beispiel sehr gut, dass jetzt das Wohn-Riester-Programm, das ja Vermögensbildung auch unterstützen soll, für die energetische Sanierung geöffnet wurde.”
“Ich bin ja nicht allein in dieser Bundesregierung. Sie wissen: Die Neubauförderung verantwortet die Bauministerin, und die Bestandsförderung verantwortet Robert Habeck. Bei aller weiten Interpretation von Neubau: Ein Haus im Bestand ist einfach kein Neubau. Deswegen gibt es diese Trennung zwischen den zwei Ansätzen. Die Union hat ja auch im letzten Plenum ganz treffend herausgearbeitet, dass der Anteil der Sanierungsförderung doch deutlich über dem der Neubauförderung liegt, was die Summe des Geldes anbelangt. Ansonsten ist wichtig, dass es kein Entweder-oder gibt. Es wird natürlich in der Zukunft immer auch Neubau geben. Bereits jetzt findet die überwiegende Mehrzahl der Eigentumsbildung im Bestand statt. Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.”
“Zum einen: Die klassische Städtebauförderung dient dazu, zum Beispiel auch Flächen zu entsiegeln. Zum anderen haben wir ja über das Wind-an-Land-Gesetz die Möglichkeit geschaffen, dass Länder miteinander Verträge schließen, sodass man in einem Land Flächen sparen und in einem anderen Land Windenergieflächen zusätzlich ausweisen kann. Ich weise auch darauf hin: Das Flächensparziel gilt nicht allein für das Bauministerium, sondern für die gesamte Bundesregierung. Auch Steffi Lemke hat einen großen Beitrag zur Renaturierung leisten können, indem zum Beispiel über die Moorschutzstrategie, aber auch mit den Milliarden für die Stärkung der Biodiversität – Kommen Sie bitte zum Schluss. – Flächen, die nicht mehr gebraucht werden, renaturiert werden können. Vielen Dank. – Ich sehe, Herr Luczak hat noch eine Nachfrage.”
“Das eine ist, dass wir dabei sind, das Raumordnungsgesetz zu novellieren, um diese Planungen entsprechend zu beschleunigen. Der andere Weg geht über das Baugesetzbuch. Wir wollen uns genau anschauen, wo wir zum Beispiel über die Bauplanung das ganze Thema „Wasserversickerung in der Stadt“ noch stärker als bisher angehen können. Das wird ganz wichtig sein. Uns liegen Prognosen vor, nach denen insbesondere im Süden Deutschlands, aber auch in Nordrhein-Westfalen die Wahrscheinlichkeit für Starkregenereignisse steigt. Wir prüfen gerade, ob wir daneben noch ein individuelles Programm für die Hausbesitzer auflegen, die ihre Häuser dann besser als bisher zum Beispiel an Starkregenereignisse anpassen können. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude aus unserem Haus ist ja genau dieser breitere Ansatz, mit dem nicht mehr nur auf die Energieeffizienz fokussiert wird, sondern auch die Materialien sowie der Flächenverbrauch in den Blick genommen werden, um zum Beispiel einen Anreiz zu setzen, flächensparend zu bauen. Wir müssen verstehen, dass die Lösung nicht darin bestehen kann, möglichst hochtechnische Lösungen zu schaffen. Vielmehr müssen wir die gesamten Treibhausgasemissionen des Gebäudebereiches, sowohl aus dem Heizbereich als auch für den Gebäudebereich an sich, in den Blick nehmen. Wir müssen natürlich auch durch einen digitalen Gebäuderessourcenpass das, was wir an Ressourcen schon eingesetzt haben, viel stärker als bisher in die Kreislaufwirtschaft einbringen. Vielen Dank. – Emmi Zeulner hat eine Nachfrage.”
“Wir müssen verstehen, dass wir das alles nur im Quartier denken können und dass die Summe wichtiger ist, als nur einzelne Häuser zu betrachten, gerade bei Starkregenereignissen, aber auch bei Hitzeinseln. Dazu braucht es einen Quartiersansatz, keine Einzelsanierung. Das werden wir über das Baugesetzbuch, aber auch über die kommunale Wärmeplanung nächstes Jahr gestalten. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Die Reaktionen auf die geänderten Temperaturen sind sicherlich nicht nur baulicher Art. Gerade was Hitzeplanungen betrifft, muss man auch über die Schaffung von kühlen Orten reden, über die Alarmierung der Bevölkerung, über eine Sensibilität auch im medizinischen Bereich. Eine der großen Herausforderungen bei der Novelle des Baugesetzbuches wird es sein, dass man die Klimaanpassung bei sämtlichen Bebauungsplanverfahren mitdenkt, dass man Frischluftschneisen mit plant, dass man Hitzeinseln zu verhindern versucht und dass man zum Beispiel – wir werden das vorschlagen – Klimasanierungsgebiete plant, so wie es im Denkmalschutzbereich Sanierungsgebiete gibt. Wir erleben eine Riesentransformation im Bereich „Verkehrswende/Wärmewende“, sodass wir die Struktur der Städte ganz stark angehen müssen.”
“Ich finde, ehrlich gesagt, man kann ja nicht Politik nach dem Motto machen: Ich bin dafür, und andere müssen es bezahlen. – Das Verfahren habe ich geschildert. Ich als Bauministerin habe ein ganz großes Interesse daran, dass wir dieses Jahressteuergesetz schnell in Kraft setzen können. Denn die Vergünstigungen, die dieses Parlament erstritten hat, gerade die Erhöhung des AfA-Satzes von 2 auf 3 Prozent und die Sonder-AfA für besonders ökologische Gebäude, werden in der Bauindustrie dringend gebraucht. Deswegen hoffe ich, dass wir über die Parteigrenzen hinweg zu einer schnellen Einigung kommen. Vielen Dank. – Ich sehe nicht den Wunsch nach einer weiteren Frage. Dann ist die nächste angemeldete Fragestellerin Anja Liebert für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie spielen wahrscheinlich auf die Änderung der Immobilienbewertung an. Es ist ja eine Leistung meines geschätzten Vorgängers Horst Seehofer gewesen, dieses wirklich komplexe Regelwerk im Anschluss an ein Gerichtsurteil des Verfassungsgerichts anzugehen. Die Erbschaftsteuer kommt den Ländern zugute; deswegen mache ich mir jetzt keinen schlanken Fuß und sage: Von mir aus können wir da auf Einnahmen verzichten. – Vielmehr bieten wir den Ländern an, dass wir uns der Regelungen, wenn es einen Bedarf in diesem Bereich gibt, annehmen und uns nicht verschließen werden. Sie haben eine Möglichkeit der Nachfrage.”
“Angesichts der Dramatik können wir es uns nicht leisten, erst einmal das eine zu bearbeiten und dann das andere. Wir versuchen, sämtliche Maßnahmen im Bündnisprozess in Arbeitsgruppen, in den unterschiedlichen Strukturen voranzutreiben. Das unterscheidet dieses Bündnis von Vorgängermodellen: Wir belassen es nicht bei dem einem Treffen im Kanzleramt; vielmehr gibt es einen kontinuierlichen Arbeitsprozess mit einem jährlichen Evaluationsbericht. Das sind natürlich dicke Bretter: die Angleichung der Bauordnung oder die Folgekosten bei der Implementierung im Normungsprozess. Insofern wird es eine ständige Aufgabe des Bauministeriums sein, zu schauen: Welche Maßnahmen können wir ergreifen, um Bauen in Deutschland einfacher und schneller zu machen? Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller in dieser Runde ist Ulrich Lange.”
“Also, im Kern ist das ein ganzes Maßnahmenbündel. Das eine ist die Frage, wie viel Geld wir als Staat für die Förderung ausgeben. Ich möchte jetzt nicht wiederholen, welche Instrumente wir eingesetzt haben, sowohl Direktzuschüsse über den sozialen Wohnungsbau, über die Genossenschaftsförderung als auch Abschreibungsmöglichkeiten über das von Ihnen angesprochene Gesetz. Das andere sind die Rahmenbedingungen, das heißt, wie viele Vorschriften wir machen und wie schnell wir beim Planen und Genehmigen sind. Wir sind gerade dabei – das habe ich auch gesagt –, das Baugesetzbuch zu ändern. Frau Ministerin, kommen Sie zum Schluss. Es gibt auch noch viele große Vorhaben im Bereich der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, inklusive der Digitalisierung.”
“Bauen ist Chefsache; das sieht man in dieser Regierung. Erstens gibt es ein Bauministerium. Zweitens fand das Treffen mit dem Bündnis bezahlbarer Wohnraum im Kanzleramt statt und wird regelmäßig fortgeführt: Jedes Jahr wird es einen Bündnistag geben. Die Veröffentlichung dieser Erklärung des Bündnisses kam zu einem interessanten Zeitpunkt, und zwar am Ende der Haushaltsberatungen, als das Jahressteuergesetz im Deutschen Bundestag zum Beispiel noch einmal deutlich verbessert wurde. Wir haben die Erhöhung des AfA-Satzes auf den 1. Januar 2023 vorgezogen und eine Sonder-AfA für EH40-Neubauten eingeführt. Insofern widerspricht sich das nicht. Vieles, was in diesem Verbändepapier steht, zum Beispiel die Förderung des seriellen Bauens, fordere ich seit dem ersten Tag meiner Amtszeit. Ich habe zwei Nachfragen aus anderen Fraktionen.”
“Das, was wir machen, ist eine ganz stabile Förderung. Wir investieren 14,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau, damit die neuen Wohnungen nicht auch noch das Mietniveau in unseren Städten anheizen, sondern einen Beitrag dazu leisten, dass es sinkt. Außerdem planen wir die „neue Wohngemeinnützigkeit“, eine Genossenschaftsförderung. Zudem sind die 1,1 Milliarden Euro für die Neubauförderung und die knapp 190 Maßnahmen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum zu nennen. Natürlich brauchen wir auch die Länder, gerade bei der Frage der Vereinfachung und Angleichung der Bauordnung. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Grundsätzlich versuche ich es immer zu vermeiden, Öl ins Feuer zu gießen. Das ist nämlich nicht zu empfehlen. Ansonsten wissen Sie: Die Rahmenbedingungen sind schwierig. Es geht darum, die Kapazitäten auszuweiten. Denn selbst im letzten Jahr, als wir noch keinen Krieg hatten, als die Zinsen historisch niedrig waren und als wir ganz viel Geld in die Neubauförderung gesteckt haben, sind wir hinter dem eigenen Ziel geblieben – damals war das Ziel von Bauminister Horst Seehofer, 375 000 Wohnungen zu bauen – und haben weniger als 300 000 Wohnungen geschafft. Deswegen gehe ich nicht davon aus, dass es in diesem Jahr mit den wesentlich schwierigeren Rahmenbedingungen zu einer sprunghaften Erhöhung der Baukapazitäten um 25 Prozent gekommen ist. In der Tat: Wir werden die Zahl von 400 000 Wohnungen dieses Jahr nicht erreichen.”
“– Wir beginnen jetzt die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettssitzungen und mit den allgemeinen Fragen. Ich erteile das Wort zur ersten Frage dem Kollegen Dr. Jan-Marco Luczak.”
“Ich danke dem Bundestag, dass er erneut große Mengen Geld – 476 Millionen Euro waren es dieses Jahr, noch mal 400 Millionen Euro für den Sportbereich stehen nächstes Jahr bereit – für die Sanierung von Jugendeinrichtungen, von Sporteinrichtungen, von Kultureinrichtungen zur Verfügung stellt. Die große Aufgabe – die Anpassung der urbanen Räume an den Klimawandel – wird uns begleiten, auch bei der Novelle des Baugesetzbuchs. Wir werden es schaffen müssen, das Baugesetzbuch, das noch aus einer Phase nach dem Krieg kommt, in der man sich auf den Wiederaufbau fokussierte, umzubauen; denn die große Herausforderung heutzutage ist, den Bestand zu erhalten, zu sanieren, ihn nachzuverdichten und unsere Städte fit und resilient zu machen. Vielen Dank, Frau Ministerin.”
“Mit der Novelle des Baugesetzbuchs können wir zum Beispiel ehemalige Tagebauflächen oder auch Verkehrsflächen an Autobahnen nutzen und den Hochlauf von Wasserstoff durch die Kombination von Windenergie- und PV-Energieanlagen mit Elektrolyseuren ermöglichen. Die Frage „Wie heizen wir in Zukunft?“ wird im nächsten Jahr wichtig sein. Diese Frage werden wir bei der Umsetzung der GEG-Novelle und natürlich auch beim Gesetz für die kommunale Wärmeplanung intensiv miteinander besprechen. Ergänzt wird das Ganze durch die Tatsache, dass mein Ministerium ab 1. Januar 2023 für die Neubauförderung und die Eigentumsförderung zuständig sein wird und entsprechende Konzepte und das Geld zur Verfügung stellt. Wichtig ist aber auch, dass wir um den großen Investitionsbedarf im Bereich der öffentlichen Gebäude wissen.”
“Wir digitalisieren die Bürgerbeteiligung, wir verkürzen die Fristen, und wir sorgen dafür, dass zum Beispiel bei geänderten Plänen die Bürgerbeteiligung nur noch für die Änderungen und nicht mehr für den kompletten Plan gilt. Das sind viele einzelne Schritte, gerade auch im Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir haben mit dem Wind-an-Land-Gesetz angefangen, wo wir über Änderungen im Baugesetzbuch eine bessere Verbindlichkeit der Windausbauziele erreichen und auch Länder im Süden motivieren, Windräder zu errichten. In Bayern hatten wir den schönen Umstand, dass der Ministerpräsident und zwei Fachminister bei der Einweihung eines einzelnen Windrades dabei waren. Es geht also auch da voran.”
“400 000 Wohnungen sind die Benchmark, die mein Haus vom ersten Tag an verfolgt. Dieses Ziel fußt noch auf den Berechnungen, die vor dem 24. Februar angestellt wurden. Aufgrund des furchtbaren Krieges von Putin in der Ukraine sind noch mal mehr Menschen zu uns gekommen; das müssen wir berücksichtigen. Das heißt, wir müssen mit aller Kraft – auch wenn es jetzt noch schwieriger geworden ist – schneller bauen und planen. Wir sind zum einen schon dabei, das Raumordnungsgesetz zu novellieren, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Zum anderen hat das Kabinett heute Morgen die nächste Novelle des Baugesetzbuches mit Blick auf die Digitalisierung in Richtung Parlament gegeben.”
“Das ist ein ganz wichtiger Stabilisierungseffekt in diesem Bereich. Nächstes Jahr wird der soziale Aspekt des Wohnens weiter angegangen mit der Schaffung eines Konzeptes zur Wohngemeinnützigkeit, durch die erreicht werden soll, dass dauerhaft preiswerte, sozial gebundene Wohnungen am Markt sind. Ergänzt wird das Ganze durch einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit, der die Kommunen und die Länder bei dieser großen Aufgabe unterstützt. Daneben stehen wir im Bereich des Bauens vor einer großen Transformation. Das ist die Dekarbonisierung: zum einen des Gebäudebereichs, zum anderen aber auch im Bereich der Wärmewende. Natürlich müssen wir in Deutschland die Kapazitäten ausbauen; Sie kennen die Zahlen. Letztes Jahr sind weniger als 300 000 Wohnungen fertig geworden.”
“Wir sind sehr optimistisch, dass es gelingt, diese große Wohngeldreform an den Start zu bringen. In vielen Kommunen wird es schon im Januar möglich sein, die neuen Höchstsätze auszuzahlen. Sie wissen: Wir haben den Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet: Dreimal mehr Menschen bekommen doppelt so viel Wohngeld. Das war ein wichtiger Beitrag dazu, dass sich die Menschen weiterhin ihr Haus oder ihre Wohnung leisten können. Ein ebenso wichtiger Punkt war die deutliche Erhöhung der Mittel, die für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Sie wissen: Wir kommen von 3 Millionen Sozialwohnungen. Wir sind jetzt in einer Situation mit nur noch 1 Million Sozialwohnungen. Da haben wir gesagt: Wir müssen massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren. 14,5 Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Regierungsbefragung. Sie ist eine gute Gelegenheit, die Diskussion, die wir gerade im Bauausschuss hatten, fortzuführen. Das Bauministerium blickt wie wir alle, glaube ich, auf ein sehr bewegtes Jahr zurück. Es war gekennzeichnet von der großen sozialen Frage des Wohnens, die gerade durch die gestiegenen Nebenkosten für viele Menschen das große Problem in diesem Jahr war. Wir haben mit einem Heizkostenzuschuss reagiert; das war das erste Gesetz in dieser Legislaturperiode. Es folgten ein zweiter Heizkostenzuschuss und die historisch größte Reform des Wohngeldes. Das erfordert insbesondere in den Kommunen große Anstrengungen. Sehr viele Kommunen sind jetzt dabei, diese Vorgaben umzusetzen.”
“Wir müssen verstehen, dass wir unsere Planungsprozesse, das grundlegende Baugesetzbuch ändern müssen, anpassen müssen an die weitere Urbanisierung, aber auch, vor allen Dingen, an das flächensparende Bauen, Stichwort: Klimaanpassung unserer Städte und Gemeinden. Ich freue mich auf die Debatte im nächsten Jahr und bitte jetzt um Zustimmung zu dieser wunderbaren kleinen Gesetzesnovelle. Danke.”
“Hier haben wir eine ganz einfache Antwort, wir sagen: „An Windparks, an Photovoltaikanlagen gibt es die Möglichkeit, Elektrolyseure aufzustellen“, damit wir diese Energie nicht nicht nutzen, sondern mit ihr Grünen Wasserstoff produzieren, der in großer Menge gebraucht wird. Das sind einzelne Schritte, die dazu führen werden, dass wir ganz deutlich Geschwindigkeit aufnehmen a) bei Planungsprozessen, aber auch b) beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich kündige jetzt schon an, dass wir nächstes Jahr mit Ihnen gemeinsam eine große Baugesetzbuchnovelle machen werden; denn das Baugesetzbuch, das wir jetzt haben in Deutschland, kommt noch aus den 50er- und 60er-Jahren, als wir den Wiederaufbau planten, als wir auf der grünen Wiese bauten.”
“Auch hier wollen wir Flächen privilegieren, die ohnehin schon vorbelastet sind, etwa entlang von Autobahnen und großen Schienenwegen. Hier sollen in Zukunft auch Photovoltaikanlagen ohne Bebauungsplan zulässig sein. Das sind Maßnahmen, die man schon vor Jahren hätte ergreifen können und die wir jetzt ergreifen, um die Erneuerbaren zügig auszubauen. Ein wichtiger Punkt ist, dass wir in Deutschland für viele Dekarbonisierungsprozesse auch den Wasserstoffhochlauf brauchen. Sie werden es sehen, wenn Sie durch Deutschland fahren: Manch ein Windrad dreht sich nicht, obwohl der Wind weht, und das ist deshalb so, weil die Netzstabilität es nicht zulässt, einzuspeisen.”
“Das heißt, wir können hier sehr konfliktarm auch neue Windkraftanlagen und neue Photovoltaikanlagen aufbauen, und das große Thema Leitungsinfrastruktur ist hier schon geklärt. Deswegen wird in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen, dass die Landesgesetzgeber mit einer einfachen Verordnung ohne aufwendiges Planverfahren ehemalige Tagebauflächen für Erneuerbare nutzen können, damit diese Regionen Energieregionen bleiben. Frau Ministerin, einen Moment! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen hier jetzt, glaube ich, alle zügig vorankommen. Deswegen bitte ich, die Gespräche nach außen zu verlagern. Es ist wirklich zu laut. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Das zweite große Thema ist der Ausbau der Photovoltaik.”
“Ich bedanke mich bei den Abgeordneten für die Diskussion des Gesetzentwurfes, der dadurch noch ein bisschen besser geworden ist als der ursprüngliche Plan. Das eine Thema ist der Ausbau der Windenergie. Wir steigen aus der Braunkohleverstromung aus. Das ist richtig mit Blick auf das Klima, das ist richtig mit Blick auf die Menschen in diesen Regionen. Aber natürlich müssen wir dann auch in die erneuerbaren Energien einsteigen, gerade in den Bereichen der ehemaligen Reviere; denn hier sind die Menschen Energieproduktion gewohnt, und wir wollen, dass diese Menschen auch in Zukunft in einer Energieregion leben – aber in einer Energieregion mit Erneuerbaren. Diese Regionen bieten sich an, weil sie durch den Braunkohletagebau schon vorbelastet sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Deutschland muss zum einen schneller werden bei Planverfahren, und zum Zweiten müssen wir Geschwindigkeit aufnehmen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Viele wissen es nicht, aber das Baugesetzbuch ist ein großer Schlüssel, um beides zu erreichen: schneller zu planen und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. Das haben wir schon beim Gesetz zum Ausbau der Windenergie an Land gezeigt. Wir haben über das Baugesetzbuch die Windausbauziele in Deutschland stark gepusht. Und ich habe heute mit Interesse vernommen, dass sogar drei Minister in Bayern am Montag ein einziges Windrad einweihen werden. Herzlichen Glückwunsch dazu!”
“Sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt setzen wir also mit diesem Haushalt beherzt an den drei drängenden gesellschaftlichen Fragen an: bezahlbarer Wohnraum für möglichst viele, ein innovatives, klimafreundliches Bauwesen und lebenswerte Städte und Gemeinden. Bei aller strittigen Debatte bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit mit den allermeisten Fraktionen. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Roger Beckamp.”
“Wir haben hier viel über Städte gesprochen. Als Brandenburgerin liegt es mir sehr am Herzen, zu sagen: Wir sind das Ministerium nicht nur für die großen Metropolen, sondern natürlich auch für den ländlichen Raum und die Kleinstädte, die im ländlichen Raum ganz wesentliche Ankerfunktionen haben. Deswegen freut es mich, dass wir auch die Arbeit der Kleinstadtakademie auf ganz neuem Niveau ausbauen und den so wichtigen Best-Practice-Austausch der Kommunen untereinander verstärken können. Als Raumordnungsministerin ist mir der Zusammenhalt in Deutschland sehr wichtig. Deswegen ist es schön, dass mein Ministerium mit seiner baufachlichen Expertise auch die wichtige Standortsuche für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation unterstützen kann.”
“Ich danke dem Parlament, dass wir erneut Mittel für den barrierefreien Umbau bekommen haben, und bin ganz hoffnungsvoll, dass wir es beim nächsten Regierungsentwurf schaffen, dies gleich, dem Wunsch des Parlaments folgend, von vorneherein hineinzunehmen. Ich danke auch den Abgeordneten, die an diejenigen gedacht haben, die keine Wohnung haben: die Obdachlosen, die Wohnungslosen. Es ist gut, dass diese Bundesregierung und dieses Parlament diesem wichtigen Themenfeld große Aufmerksamkeit widmen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Es gibt immer noch zu viele Menschen in Deutschland, die dieses Menschenrecht nicht wahrnehmen können, weil sie keine Wohnung haben. Hier müssen wir dringend anpacken. Es gibt in den Kommunen ganz viele Engagierte, die darauf warten, dass wir auch grundlegende Fragen wie den Zugang zur Krankenversicherung ansprechen.”
“Sie wissen genau: Dieser Bundestag hat sich entschieden, Sportstätten in den Kommunen in Zukunft anders, nämlich über das SJK-Bundesprogramm, zu fördern. Ich habe auch aus Reihen der Union so viele Schreiben bekommen, dass ich weiß, dass Ihnen dieses Programm sehr wohl bekannt ist. Also sprechen Sie bitte nicht davon, dass wir die Unterstützung der Kommunen in dem Bereich reduziert haben. Wir haben sie deutlich erhöht. Auch die Unterstützung bei der Anpassung der urbanen Räume an den Klimawandel ist mir sehr wichtig. Wir werden Hitzeinseln sehen. Wir werden Starkregenereignisse sehen. Wir lassen die Kommunen bei der Anpassung nicht allein.”
“Denn wir schaffen es sonst weder in guten noch in schlechten Zeiten, die notwendigen Wohnungen zu bauen. Wir haben es das letzte Mal im Jahr 2000 geschafft, 400 000 Wohnungen zu bauen. Das liegt natürlich auch daran, dass wir in dem Bereich der Transformation der Bauwirtschaft in den letzten Jahren viel zu wenig investiert haben. Stichwort „Bauforschung“: Schauen Sie sich an, wie wenig wir in Bauforschung investieren angesichts des gewaltigen Potenzials für CO2-Reduktion, aber auch angesichts der dringend notwendigen Modernisierungen und der Frage, wie wir in Zukunft mit weniger Fachkräften mehr bauen. Eines ist mir ganz wichtig – dieser Punkt betrifft die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden –: Dieses Ministerium ist ein Kommunalministerium. Sie haben gesagt, wir hätten bei der Städtebauförderung 110 Millionen Euro gekürzt.”
“Dieser Prozess wird am Freitag im Rahmen der außerordentlichen Bauministerkonferenz fortgesetzt; denn wir arbeiten natürlich mit den Ländern zusammen. Sie wissen: Wesentliche Stellschrauben sind in der Bauordnung. Natürlich gibt es viele Stimmen, die sagen: Kostensteigerung, Materialengpässe, Fachkräftemangel und jetzt die Einschränkungen durch den Krieg in der Ukraine – wir werden es dieses Jahr nicht schaffen, 400 000 Wohnungen zu bauen. – Aber blicken wir zurück auf das letzte Jahr, als es ganz viele dieser Einschränkungen noch nicht gab. Im letzten Jahr der alten Regierung wurden auch weniger als 300 000 Wohnungen gebaut. Deswegen sage ich: Wir haben in Deutschland ein Produktivitätsproblem. Wir brauchen dringend die Ausweitung der Baukapazitäten insgesamt.”
“Die große Herausforderung dieser Zeit ist und bleibt trotz aller anderen Belastungen, die wir zurzeit spüren, natürlich der Klimawandel. Deswegen verbreitern wir unseren Ansatz. Wir fokussieren nicht mehr nur auf die Frage der Energieeffizienz, sondern haben das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude entwickelt, um einen nachhaltigen Gebäudebereich in Deutschland zu schaffen. Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum – Sie haben es angesprochen – hat ein großes Maßnahmenpaket entwickelt. Mir war immer von Anfang an wichtig, dass es nicht nur auf einen Tag im Kanzleramt reduziert wird, an dem man zusammenkommt und ein schönes Foto macht. Es geht darum, anzuschauen und auszuwerten, was in Deutschland dazu führt, dass wir zurzeit zu langsam bauen.”
“Januar 2023 in Kraft treten zu lassen, sondern zum 1. April. Dadurch geht doch nichts schneller. Das Einzige, was passiert, ist, dass die Menschen nicht rückwirkend ab 1. Januar 2023 ihren Anspruch erheben können und dann eine größere Summe ausgezahlt bekommen, wenn ihr Antrag bearbeitet wird. Vielmehr nehmen Sie ihnen die finanzielle Unterstützung für drei Monate weg, wenn Sie die Wohngeldreform später in Kraft treten lassen. Wir erhöhen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau; Sie haben die Entwicklung angesprochen. Wir arbeiten intensiv an der Einführung der Wohngemeinnützigkeit, und wir starten ein neues Förderprogramm, um Familien mit Kindern und Familien mit kleinen Einkommen beim Erwerb von Wohneigentum zu unterstützen.”
“Wir haben zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber auch im Bundesrat geschaut, wie wir diese Reform operationalisieren, wie wir sie gangbar machen und entbürokratisieren können. Der Bewilligungszeitraum ist von 12 auf 24 Monate verdoppelt worden. Und wir haben auch jetzt die Möglichkeit, mit einem vorläufigen Bescheid zu arbeiten, damit sich viele Menschen nicht die Frage stellen müssen: „Essen oder heizen?“, sondern frühzeitig Unterstützung bekommen. Herr Luczak, Sie kennen sich ja in Berlin gut aus. Ich habe in Berlin das Wohnungsamt Pankow besucht. Da wurde mir gesagt, in Berlin werde man in der Lage sein, schon im Januar zu bescheiden. Sie haben den Antrag aus dem Bundesrat zitiert. Was ist die Idee von Nordrhein-Westfalen? Die Idee von Nordrhein-Westfalen ist, das Wohngeld nicht zum 1.”
“Aber – auch ganz wichtig – die Hälfte der Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger sind Rentnerinnen und Rentner. Sie haben über Eigentum gesprochen. Auch Menschen mit Wohneigentum können diese Unterstützung, den Lastenzuschuss, beantragen, damit sie in der Lage sind, ihr Haus zu halten. Natürlich stellt die Wohngeldreform, die Verdreifachung des Bezugskreises, eine starke Mehrbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Wohngeldstellen dar. Deswegen bin ich allen Abgeordneten dankbar, die in den letzten Wochen vor Ort waren und darauf aufmerksam gemacht haben: Da wird wichtige Arbeit geleistet, die den Menschen in einer extrem schwierigen, in einer historischen Ausnahmesituation konkret hilft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nein, der Einzelplan 25 ist kein Knäuel, sondern ein riesiger Berg. Es ist in diesem Einzelplan nämlich gelungen, die Ausgabemittel des Bundesbauministeriums um fast 50 Prozent zu erhöhen. Das ist mehr als in allen anderen Resorts, und das spiegelt eindeutig die Priorität dieses Themas für die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen wider. Hierzu zählt, dass wir jetzt mit dem Wohngeld Plus die Menschen unterstützen, die ganz dringend auf Hilfe angewiesen sind. Der Empfängerkreis verdreifacht sich; das wurde bereits in der Debatte erwähnt. Und es wird doppelt so viel Geld pro Monat zur Verfügung gestellt für immerhin 4,5 Millionen Menschen. Davon profitieren Alleinerziehende, Familien mit niedrigem Einkommen.”
“Deshalb wird einerseits die bestehende Kapazitätsgrenze für Biogasanlagen im Außenbereich befristet ausgesetzt, und zum anderen werden die Anforderungen an die Herkunft der Biomasse gelockert. Dies wurde schon in der Novelle des EnSiG geregelt, die bereits Ende September im Bundestag beschlossen wurde und schon in Kraft ist. Sehr geehrte Damen und Herren, insgesamt kann diese kleine Energienovelle – klein, aber fein – im Baugesetzbuch einen wichtigen Beitrag zur energiepolitischen Unabhängigkeit unseres Landes leisten und dabei zugleich den Klimaschutz voranbringen, und das Ganze auch noch kostenneutral für den Bundeshaushalt. Es funktioniert, mit dem Baugesetzbuch erneuerbare Energien voranzutreiben, wenn der politische Wille vorhanden ist. Das ist jetzt offenbar der Fall. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU hat das Wort Enak Ferlemann.”
“Um die Potenziale dieser sogenannten Tagebaufolgeflächen für Windenergie- und Photovoltaikanlagen schnell und unkompliziert zu erschließen, soll die Nachnutzung für solche Anlagen rechtlich privilegiert werden. Eine neue Verordnungsermächtigung im Baugesetzbuch – das ist wichtig – schafft den betroffenen Bundesländern die Möglichkeit, die sie dann nutzen können, diese Flächen ganz oder teilweise für die Erzeugung erneuerbarer Energien zu nutzen, ohne dass es dazu aufwendige Änderungen entsprechender Raumordnungs- oder Flächennutzungspläne braucht. Der dritte Punkt betrifft die Biomasse. Wir hatten bei der Errichtung und dem Betrieb von Biomasseanlagen eine Reihe von Regelungen eingeführt. Einige führten dazu, dass diese Anlagen technisch nicht maximal ausgelastet werden können.”
“Wir sind für eine Debatte offen, ob das nicht auch für Photovoltaikanlagen eine sinnvolle Ergänzung wäre. Zweiter Punkt. Wir sind mitten im Umbau unserer Energieversorgung. Das heißt, wir werden aus dem Abbau von Kohle aussteigen, und gleichzeitig sind die ehemaligen Tagebauflächen gute Potenziale für den Ausbau von erneuerbaren Energien. Das hat auch den Vorteil, dass hier die Strom- und Kabelinfrastruktur bereits liegt, weil natürlich häufig in der Nähe von Braunkohletagebauen auch die entsprechenden Kraftwerke sind. Die Braunkohleabbaubereiche verfügen über große Flächen, die für den Aufbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen wunderbar geeignet sind, und auch die Betroffenheit der Nachbarn dürfte gering sein. Ich erwähnte es: Die Standorte sind zudem gut an die Energienetze angeschlossen.”
“Sie soll zügig einen nächsten wichtigen Schritt einleiten, wie man mit den Mitteln des Planungsrechtes auch die erneuerbaren Energien ausbauen kann, und zwar bei Wasserstoff, bei Wind- und Photovoltaikanlagen sowie bei Biomasse. Zunächst zum ersten Punkt, zum Wasserstoff. Um Wasserstoff herstellen zu können, braucht es zunächst einmal Strom. Hierfür soll künftig leichter der überschüssige Strom genutzt werden können, der an Windenergieanlagen entsteht. Sie kennen die Bilder: Die Windräder drehen sich nicht immer, auch wenn Wind ist, weil sie manchmal den Strom nicht abtransportieren können. Deswegen ist es sehr logisch und günstig, auch hier entsprechend die Möglichkeit zu nutzen, Privilegierungstatbestände einzuführen, dass an diesen Windenergieanlagen dann entsprechend auch Wasserstoff-Elektrolyseure gebaut werden können.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir brauchen Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Warum das so ist, wurde in diesem Haus schon mehrfach und ausführlich diskutiert. Das Bauministerium nimmt sich dieser Aufgabe an. Wir haben in dieser Legislaturperiode mit dem Wind-an-Land-Gesetz schon einmal gezeigt, wie man durch eine Änderung des Baugesetzbuches auch dazu beitragen kann, mehr Geschwindigkeit beim Ausbau der Windenergie zu schaffen, und zwar, indem wir die Windenergieausbauziele schnell und umfassend durch eine entsprechende Regelung des Baugesetzbuches voranbringen. Nun liegt Ihnen eine weitere kleine Novelle des Baugesetzbuches vor.”
“Ich danke den Kommunen, vor allem den Mitarbeitenden der Wohngeldstellen, die sich jetzt schon auf die vielen neuen Anträge vorbereiten. Auch wenn wir uns zügig an die Umsetzung machen werden, werden die Auszahlungen einige Zeit in Anspruch nehmen. Wo wir als Bauministerium mit Vereinfachung helfen können, tun wir das gerne, und wo wir die Länder dabei unterstützen können, die Wohngeldanträge digital zu bearbeiten – viele Bundesländer tun das schon –, helfen wir auch sehr gerne. Ich bitte Sie nun um konstruktive parlamentarische Beratungen, damit wir die Betroffenen mit dem Wohngeld Plus und dem Heizkostenzuschuss schnell und verlässlich unterstützen können. Herzlichen Dank. Als nächster Redner erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak.”