Klara Geywitz
Germany
“Die Finanzausstattung der Kommunen ist in der Regel Ländersache. Diese Bundesregierung hat aber zum Beispiel mit Blick auf die starke Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch Gespräche mit der dortigen Landesregierung aufgenommen, um die Altschulden in NRW zu übernehmen.”
“Zum Wohnen gehören jedoch nicht nur die eigenen vier Wände, sondern auch attraktive Plätze, Nachbarschaftszentren, Bibliotheken, Orte, an denen die Menschen sich gerne aufhalten und begegnen. Hierfür ist unsere Städtebauförderung seit Jahrzehnten eine verlässliche Stütze seitens des Bundes.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ein wesentlicher Punkt wird die Wärmeplanung sein. Die haben wir ja als Gesetz auf den Weg gebracht. Die Kommunen arbeiten intensiv daran, die Wärmeplanung umzusetzen. Das ist notwendig, damit wir Fahrt aufnehmen, damit man Quartierslösungen schafft.”
“Denen sage ich, dass diese Bundesregierung, sehr geehrte Frau Abgeordnete, eine Rekordsumme in den sozialen Wohnungsbau steckt und dass es in der Natur der Sache liegt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Förderung und dem Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes einige Jahre liegen.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie zitieren mich verfälschend. Ich habe gesagt: Es ist ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll, dass jede Generation neben die Einfamilienhäuser ihrer Vorgängergeneration wieder neue baut.”
“All das sichert gerade jetzt, in der Krise der Bauwirtschaft, die notwendigen Arbeitsplätze in Baufirmen und im Handwerk. Geld allein kann jedoch die Herausforderungen beim Bau nicht lösen. Bis jetzt dauert Bauen in Deutschland zu lange und ist zu teuer. Deswegen haben wir die Planungsbeschleunigung auf die Tagesordnung gesetzt.”
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“Das war die Priorität der Bundesregierung von Anfang an. Wir haben hier eine deutliche Umschichtung der Mittel vorgenommen, weg von der BEG-Förderung hin zum sozialen Wohnungsbau. Wir geben eine Rekordsumme aus. Das führt jetzt überall in den Bundesländern dazu, dass die Konditionen dort verbessert werden und die Bundesländer ihre Finanzierung noch einmal deutlich aufstocken. Das wird seine Wirkung im Anwachsen der Anzahl der Sozialwohnungen zeigen. Aber das wird natürlich viele Jahre dauern. Wir kommen von 3 Millionen Sozialwohnungen und sind jetzt bei nur noch 1 Million Sozialwohnungen – mit allen Auswirkungen, die das für Menschen hat, die dringend auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind.”
“Die Situation der Mietmärkte in Deutschland ist äußerst unterschiedlich. Sie wissen vielleicht, dass wir auch 1,7 Millionen Wohnungen haben, die leer stehen. Das heißt natürlich, wir müssen insgesamt schauen, wie wir durch eine kluge Infrastrukturpolitik, durch einen attraktiven SPNV oder aber auch durch den Ausbau der Digitalisierung auf dem Lande dazu beitragen können, dass die Menschen das, was sie wollen, nämlich wohnen und arbeiten, verbinden können. Das Zweite ist – das haben wir auch schon beschrieben –, dass wir die Kapazitäten im Baubereich ausweiten und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr und schneller in Deutschland gewohnt werden kann. Danke. – Die nächste Frage stellt der Kollege Ingo Gädechens.”
“Die Unterbringung der vielen Geflüchteten, die wegen dieses furchtbaren Krieges, den Wladimir Putin in der Ukraine angefangen hat, zu uns gekommen sind, stellt natürlich die Kommunen vor große Herausforderungen. Der Bund unterstützt die Kommunen finanziell. Wir haben das Baugesetzbuch entsprechend angepasst und können auch mit anderen Mitteln aus meinem und aus anderen Ministerien die Situation vor Ort unterstützen. Zu Entscheidungen einzelner Kommunen, die jeweils einen spezifischen Hintergrund haben, wird die Bundesregierung keine Stellungnahme abgeben. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Die soziale Belastungswirkung durch eine gute Förderung abzumildern, aber natürlich auch eine technische Regulierung zu schaffen, die keine Fehlanreize setzt, das ist die Herausforderung, vor der wir jetzt gemeinsam stehen. Danke. – Ich bitte auch in den verbleibenden 33 Minuten, die wir noch zur Befragung haben, auf die Frage- und Antwortzeit zu achten. Die nächste Frage stellt die Kollegin Janine Wissler.”
“Ganz praktisch haben wir jetzt mit der großen Wohngeldreform zwei Komponenten im Wohngeld implementiert: Das eine ist die Klimakomponente, das andere die Heizkostenkomponente. Das ist eine gewaltige zusätzliche Aufgabe für die Haushalte im Bund und in den Ländern, hilft den Menschen aber sehr schnell und konkret, die Nebenkosten zu zahlen. Und das Zweite ist: Wir werden die technische Umsetzung der Wärmewende im GEG ganz genau regulieren müssen. Es ist natürlich nicht sinnvoll, dass man zum Beispiel in einem unsanierten Altbau eine Wärmepumpe einbaut und der Mieter dann die hohen Stromkosten trägt. Das müssen wir regulieren; das wird nicht ganz einfach werden.”
“Und wir müssen auch flächensparend bauen und mehr mit natürlichen Materialien. Wir versuchen das über das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude zu regulieren, einen Ansatz, der nicht nur den Primärenergiebedarf fokussiert, sondern eine Lebenszyklusanalyse vornimmt und damit zu einer breiten Steuerung kommt. Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.”
“Wir haben zwei große Stellschrauben. Da ist zum einen die Frage: Wie heizen wir in Zukunft unsere Häuser? Das wird eine intensive Debatte zur Novelle des GEG werden. Und zum anderen ist die Frage: Wie schöpfen wir das Potenzial unserer Häuser zur Produktion von erneuerbaren Energien aus? Da gibt es noch ein großes Potenzial, insbesondere bei Solarzellen auf Häusern. Mir ist wichtig, dass das dann aber auch dem Gebäudesektor gutgeschrieben wird und nicht anderen Bereichen. Und weiterhin geht es darum, mit welchen Materialien wir Häuser bauen. Da ist Holz natürlich wunderbar – Cem Özdemir und ich planen ja eine große Holzbauinitiative –, weil es CO2 speichert. Aber wir brauchen, wie ich gesagt habe, natürlich auch für die anderen Baumaterialien einen Dekarbonisierungspfad.”
“Ansonsten verweise ich auch auf das Frühjahrsgutachten des ZIA, wo Professor Lars Feld noch einmal ganz deutlich gesagt hat, dass man nicht einfach Subventionen in Milliardenhöhe in einen Markt mit begrenzten Kapazitäten geben kann, weil sich das eins zu eins auf die Preise niederschlägt. Demzufolge kommt es darauf an, schlau zu fördern. Und wir fördern den sozialen Wohnungsbau mit einer Mietpreiskoppelung, und wir fördern energetisch hochwertige Bauten mit 750 Millionen Euro. Ab Sommer startet dann auch unsere Förderung für Familien, die Eigentum erwerben wollen. Sie haben eine Nachfrage.”
“Zum einen haben wir die Finanzierung umgesteuert. Bisher galt das Gießkannenprinzip, und es gab keinen Zusammenhang zwischen der Höhe der Förderung und der Kapazitätsausweitung. Sie wissen, dass im Jahr 2021 weniger als 300 000 Wohnungen fertiggestellt worden sind. Deswegen legen wir jetzt einen absoluten Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau. Allein 500 Millionen Euro fließen dieses Jahr in den Bau von Wohnungen für Azubis und Studierende, 2,5 Milliarden Euro stehen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Und die Länder legen endlich ordentlich Geld für den sozialen Wohnungsbau obendrauf.”
“Der Sprung von der Grundsteuer, für die ich nicht zuständig bin, zu der Frage des Eigentumsrechtes nach den Buchstaben des Grundgesetzes ist ein weiter; aber es gibt keinerlei Pläne der Bundesregierung für Zwangseinweisungen von Menschen in Privatwohnungen. Das ist aus meiner Sicht mit dem Grundgesetz auch nicht übereinzubringen. Und wer diese Frage stellt, der müsste das, glaube ich, eigentlich auch wissen. Sie schüren hier Ängste, die keinerlei Berechtigung oder Grundlage haben. Wir verlassen uns auf Sie. Vielen Dank. Vielen Dank. – Dann ist die nächste Fragestellerin Emmi Zeulner.”
“Ich sehe jetzt nicht, dass das eine Frage an die Bundesregierung war. Können Sie die Frage an die Bundesregierung bitte konkretisieren. Das Private ist politisch – das habe ich vorausgesetzt; ich denke, da sind wir uns einig –, deswegen die Frage an Sie. Wenn Ihnen die Frage unangenehm ist, stelle ich eine Nachfrage; kein Problem. Wollen Sie nicht beantworten? Offensichtlich nicht. Wie war denn noch mal Ihre Frage? Also, die Frage ist, glaube ich, vom Gehör her angekommen, sie wird nur nicht beantwortet werden wollen. Dann stellen Sie eine Nachfrage. Dann lassen wir es so. Wenn das so unangenehm ist, stelle ich gerne eine Nachfrage; das ist ja völlig unproblematisch. Wenn die Bundesregierung diese Frage nicht beantwortet, dann können Sie eine Nachfrage stellen.”
“Kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir besprechen ja gerade mit dem Bundestag eine Verlängerung der Sonderregelungen im § 246 BauGB für Geflüchtetenunterkünfte, damit die Kommunen Planungssicherheit haben und solche Modulbauten auch im nächsten Jahr hinstellen können. Vielen Dank. – Der nächste Fragesteller ist für die AfD-Fraktion Roger Beckamp.”
“Zum einen sind das Maßnahmen der Angleichung der Bauordnungen, weil sie natürlich nur dann preisdämpfend in Serie bauen können, wenn die Serien nicht nur für ein Bundesland hergestellt werden. Das Zweite – ganz wichtig – ist die Digitalisierung, sodass vor Ort ausgemessen werden kann und dann per Computer die entsprechenden Fertigbauteile hergestellt werden können. Gerade im Bereich des seriellen Holzbaus ist die Frage der Dachaufstockung ganz wesentlich. Hier werden wir das Genehmigungsverfahren erleichtern und ermöglichen, dass man ohne größere Baugenehmigungen auch im Dachgeschoss ausbauen kann. Und wir sind jetzt gerade in Gesprächen mit dem GdW, dass es eine neue Serienausschreibung für den seriellen Wohnungsbau gibt, sodass dann in Deutschland mit Blick auf die Vergabe bürokratiearm in Größenordnungen gebaut werden kann.”
“Es ist angesichts der großen Bedeutung der Bauwirtschaft für die Wirtschaftsentwicklung insgesamt, aber auch für den Klimabereich immer wieder verwunderlich, zu sehen, wie wenig in den vergangenen Jahren der Fokus auf der Bauforschung lag. Es ist ein Schwerpunkt, dass wir da die Forschung ausweiten, um zum einen CO2 einzusparen und zum anderen die Kapazitäten in Sanierung und Neubau zu erhöhen. Gerne eine Nachfrage.”
“Das ist eine ganze Bandbreite an Punkten. Das eine ist die Frage: Wie werden Materialien hergestellt? Das betrifft vor allen Dingen den Bereich der nachhaltigen Baumaterialien; aber wir brauchen auch eine Dekarbonisierungsstrategie für die herkömmlichen Materialien. Das andere ist die Frage, wie wir durch entsprechende Produkte aus der Bauforschung Kapazitätsausweitungen erzielen können; das geht sehr in die Richtung Digitalisierung, Automatisierung. Das wird ein wichtiger Punkt sein. Denn wir wollen sowohl mehr Wohnungen als bisher bauen als auch die Sanierungsquote deutlich erhöhen. Da sind wir dann wieder beim Punkt der Produktivität.”
“Wie gesagt, wir sind dabei, genau das, was Sie in der zuvor gestellten Frage genannt haben, umzusetzen. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich bin aber sicher, dass wir zeitnah dazu im Bauausschuss berichten können. Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zu dem zweiten Teil der Befragung der Bundesregierung, und zwar zu Fragen zu der vorangegangenen Kabinettssitzung, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Der nächste Fragesteller ist für die CDU/CSU Christian Haase.”
“Mein Haus sieht den Handlungsbedarf. Deswegen haben wir einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung eingebracht. Der weitere Fortgang erfolgt erst dann, wenn die Bundesregierung sich ein einheitliches Meinungsbild dazu gebildet hat. Das ist momentan nicht der Fall. Der nächste Fragesteller ist für die FDP-Fraktion Hagen Reinhold.”
“Ja, es liegt ein Gesetzentwurf meines Hauses vor. Er befindet sich in der Ressortabstimmung. Die Ressortabstimmung dauert schon einige Monate an. Wann sie abgeschlossen sein wird, kann ich jetzt nicht sagen. Nachfragemöglichkeit.”
“Für Fälle, in denen ein Austausch wirtschaftlich nicht darstellbar ist oder zum Beispiel eine Belastung der Mieter darstellt, müssen wir Regelungen treffen. Sie wissen ja, wie komplex Gebäude sind. Es wird auch Konstellationen geben, wo man aus technischen Gründen keine andere Heizung einbauen kann. Das alles müssen wir für jede vorhandene Heizungsvariante genau definieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit diesem technisch wirklich sehr anspruchsvollen Regulierungsverfahren jetzt anfangen; denn die Menschen brauchen, wenn sie sich jetzt für eine bestimmte Heizung entscheiden, die Sicherheit, dass diese Investition für sie auch dauerhaft rentabel ist. Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.”
“Herzlichen Dank, Herr Luczak. – Es handelt sich um einen zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bauministerium abgestimmten Referentenentwurf. Allerdings ist die Bundesregierung, wie Sie wissen, größer als das Wirtschaftsministerium zusammen mit dem Bauministerium. Von daher ist es zwar so, dass wir die gemeinsame Federführung beim GEG haben, aber jetzt in den Diskussionsprozess mit den anderen Häusern gehen. Ich gehe natürlich davon aus, dass wir nach der Verbände- und Länderbeteiligung noch weitere Änderungen vornehmen werden. Sie haben wichtige Punkte benannt: Die Übergangsfristen sind ganz wesentlich, die Förderkulisse ist ganz wesentlich. Dann wird es sowohl soziale als auch wirtschaftliche Möglichkeiten der Unterstützung geben.”
“– Die nächste Fragestellerin ist Dr. Gesine Lötzsch.”
“Es wird einen nationalen Aktionsplan geben. Dazu werden wir Mitarbeiter aus den Kommunen einladen, die seit Jahrzehnten sehr engagiert sind, Mitarbeiter aus den Ländern, wo die Situation sehr unterschiedlich ist, aber auch aus den unterschiedlichen Bundesministerien. Ich hatte es erwähnt: Das ist eine Querschnittsaufgabe. Aber wir dürfen auch die europäische Dimension nicht aus dem Auge verlieren. Der Besuch in Helsinki hat gezeigt, dass wir natürlich auch innereuropäische Wanderungsbewegungen haben und Menschen, die nicht aus Finnland kamen, dort nicht von Housing First profitieren konnten. Bei uns ist die Situation ähnlich. Das ist eine Frage, die wir nur zusammen mit unseren europäischen Partnern besprechen können, weil die Situation in den anderen Mitgliedstaaten ähnlich ist. Und da ist ein ganz dickes Brett zu bohren. Vielen Dank.”
“Seitdem Helmut Schmidt Bundeskanzler war, gab es keine Zeit mehr, wo so viel in den sozialen Wohnungsbau investiert wurde wie durch die jetzige Bundesregierung. Das ist ein wesentlicher Schlüssel. Aber wir werden ein nationales Forum gründen, weil wir natürlich auch die Frage des Wiederzugangs zur Krankenversicherung, die Frage der Therapiekapazitäten und vieles andere besprechen müssen, um Obdachlosigkeit tatsächlich zu überwinden; denn Housing First heißt ja, dass die Wohnung am Anfang steht, aber dass wir natürlich auch Therapien, Begleitung, Arbeitsangebote brauchen. Vieles muss dazukommen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das war auch die Botschaft in Finnland: dass man neben der Wohnung auch die starken Sozialleistungen sehen muss, die es in Finnland gibt. – Herzlichen Dank. Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage.”
“Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage und dafür, dass Sie und Ihre Kollegen teilgenommen haben. Das war für uns alle sehr eindrücklich, zu sehen, wie kontinuierlich Finnland seit Jahren an der Überwindung der Obdachlosigkeit arbeitet. Es ist ein Geheimnis des Erfolges, dass es einen überparteilichen Konsens gibt, dass Obdachlosigkeit überwunden werden soll. Das Zweite ist, dass es tatsächlich hohe Investitionen in Sozialwohnungen gibt. Für die Überwindung von Obdachlosigkeit brauche ich Wohnungen. Hier setzt die Bundesregierung einen ganz klaren Schwerpunkt: 14,5 Milliarden Euro geben wir an die Länder. Die Länder sind gerade dabei, ihre eigene Finanzierung für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufzustocken.”
“Diese Fragen müssen wir schnell beantworten, damit wir die Grundlage für die Dekarbonisierung legen können; denn – Sie wissen es – der Baubereich ist ein langsamer Elefant. Wir haben Millionen von Heizungen, und es wird eine große Transformationsaufgabe, vor der wir uns nicht drücken können, vor der wir die Augen nicht verschließen können, vor der wir uns mit Blick auf die Unabhängigkeit der Gasversorgung von Russland nicht drücken können und der wir uns auch nicht verweigern können. Das ist eine große Gestaltungsaufgabe, die diese Bundesregierung angeht. Danke schön. Vielen Dank. – Dann können wir in die Fragerunde einsteigen. Das Wort hat der erste Fragesteller: für die CDU/CSU Dr. Mathias Middelberg.”
“– Wir sind in Abstimmungen, und wir werden das übliche Verfahren einhalten, anschließend mit den Ländern und den Verbänden sprechen. Aber gerade in Richtung der CDU/CSU möchte ich zwei Sachen sagen: Weil wir 2045 klimaneutral sein wollen und man weiß, dass eine durchschnittliche Heizung gerne mal 30 Jahre hält, hätte man eigentlich im Jahr 2015 den Leuten draußen sagen müssen, wie wir in Zukunft heizen; denn die Menschen brauchen Investitionssicherheit. Der Familienvater auf dem Land will wissen, ob er eine Pelletheizung einbauen kann. Der Bürgermeister will wissen, ob er eine Wärmeplanung machen kann. Und natürlich will die deutsche Heizungsindustrie wissen, welchen Beitrag Wasserstoff im Wärmebereich leistet.”
“Das werde ich dann mit dem Kollegen Lindner auch noch mal auswerten. Sparsamkeit hat manchmal durchaus seinen Vorteil, und nach der Einführung des Kollegen Lindner ist auch klar: Die vielen Herausforderungen im Baubereich werden wir nicht alle nur durch mehr Geld und mehr Subventionen lösen können. Wir müssen digitalisieren, und wir müssen standardisieren, um einfach wieder kostendämpfend im Bau arbeiten zu können. Weil es ja gestern für große Aufregung gesorgt hat, möchte ich noch zwei Sätze zu dem Referentenentwurf sagen, über den bezüglich der Frage „Wie werden wir in Zukunft heizen?“ heiß diskutiert wurde. Sie kennen das Verfahren. Ein Referentenentwurf stellt nicht die Position der Bundesregierung dar. – Ich kann das jetzt gerne noch ausführen.”
“Ich danke für die Gelegenheit zur Debatte. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Beckamp.”
“Ein Punkt, den wir stärker als bis jetzt in den Blick nehmen müssen, ist der Leerstand, zum einen von Bürogebäuden, zum anderen aber natürlich auch von Wohngebäuden in vielen Gegenden in Deutschland. Hier schafft Homeoffice die Möglichkeit, dass Menschen auch dorthinziehen, wo jetzt Leerstand herrscht, weil sie nicht mehr jeden Tag zum Arbeiten in die großen Städte müssen. Und wir werden – erstmalig für eine Bundesregierung – dieses Jahr ganz intensiv die Menschen in den Blick nehmen, die keine Wohnung haben, die Menschen, die obdachlos sind, die wohnungslos sind. Wir werden mit allen Ressorts, mit den Kommunen und den Ländern einen nationalen Aktionsplan zur Überwindung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit erstellen. Das ist eine soziale, eine auf Innovation und ökologische Verträglichkeit ausgerichtete Baupolitik.”
“Ich sage Ihnen: Wer versucht, die eine Krise, die Krise am Bau, durch eine andere Krise, nämlich die ökologische Krise, zu bekämpfen, der macht einen Schildbürgerstreich. Denn die Baukosten, die ich heute, im Jahr 2023, spare, werden sich natürlich in den Nebenkosten der nächsten 40 oder 50 Jahre niederschlagen; die sind dann höher, wenn ich heute mit niedrigen ökologischen Standards vorangehe. Etwas anderes ist natürlich auch ganz klar: Häuser baut man nicht für fünf Jahre, Häuser baut man nicht für zehn Jahre. Wenn es unser Ziel sein soll, dass Europa ein klimafreundlicher, CO2-neutraler Kontinent wird, dann können wir heute doch nicht mit Steuermitteln ökologische Niedrigstandards im Neubaubereich fördern. Das geht nicht.”
“Wir stellen im März unser Konzept für die neue Wohngemeinnützigkeit vor, das aus zwei Komponenten besteht: zum einen aus der steuerlichen Förderung der Wohngemeinnützigkeit und zum anderen aus einer Investitionszulage. Ich freue mich jetzt schon auf die Debatte im Bau- und im Haushaltsausschuss. Wir haben ein Förderprogramm für Wohngenossenschaften aufgelegt, das bereits sehr gut angenommen wird, und zum 1. Januar ist die lineare AfA von 2 auf 3 Prozent angehoben worden. Vieles Weitere passiert, zum Beispiel der klimagerechte Neubau, der über die BEG gefördert wird. Jetzt gibt es ja einige, die sagen: Die Medizin ist nicht nur „mehr Milliarden in die Grundförderung für Neubauten“, sondern „weniger ökologische Standards“.”
“Damit man mir nicht vorwirft, SPD-Wahlkampf in den Tagen vor der Berlin-Wahl zu machen, nehme ich mal Hessen; das ist unverdächtig. Hessen hat jetzt angekündigt, die eigenen Investitionen in den sozialen Wohnungsmarkt deutlich zu erhöhen, auf 2,7 Milliarden Euro. Andere Länder, etwa Schleswig-Holstein und Sachsen, sind ebenfalls dabei, ihre Förderung deutlich anzupassen, weil der Bund die Mittel in der sozialen Wohnungsbauförderung angehoben hat – eine historische Höhe. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass nicht mehr und mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, sondern neue entstehen. Wir werden unsere steuerliche Unterstützung anpacken; das haben Sie teilweise schon mitbeschlossen.”
“Die Wohngeldreform läuft, und ich danke noch mal ganz ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den örtlichen Wohngeldstellen. Die hatten in der Tat einen Riesenberg zu wuppen; aber allen Unkenrufen zum Trotz ist es gut angelaufen, und die Gelder fließen. Ein Punkt, der von Anfang an wichtig war, ist, dass wir dem sozialen Wohnungsbau, der über Jahrzehnte die Neubauförderung der Republik geprägt hat, wieder diesen Stellenwert geben, und zwar mit 14,5 Milliarden Euro; dieses Jahr sind es allein mehr als 2 Milliarden Euro. Und weil Ulrich Lange sich immer freut, wenn ich Eduard Oswald zitiere: Als Eduard Oswald Bauminister war, haben Bund und Länder zusammen nicht so viel Geld ausgegeben wie jetzt der Bund alleine. Das führt natürlich zu Folgereaktionen in den Ländern.”
“Das ist einer der Punkte, wo ich Ihnen zusagen kann: Der Bund nimmt sehr viel Geld in die Hand, um das Land Mecklenburg-Vorpommern dabei zu unterstützen, noch dieses Jahr die EfA-Lösung, die „Einer für Alle“-Anträge möglich zu machen, damit alle Bundesländer in der Lage sind, dann digitale Bauanträge entgegenzunehmen. Ein Punkt, der heute im Bauausschuss diskutiert wurde – ich finde es toll, dass das jetzt öffentlich passiert, dass jeder zugucken kann –, ist die Frage der Wohngeldreform; denn es sind noch mal Milliarden des Bundes in bezahlbares Wohnen für bis zu 4,5 Millionen Menschen geflossen. Und was mussten wir uns alles anhören! Natürlich, die Vorbereitungszeit war kurz; aber das haben wir nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern weil die Menschen das Geld brauchen, weil die Krise jetzt da ist.”
“Hierdurch ist es möglich, flächensparend neue Wohnungen entstehen zu lassen, übrigens auch durch seriellen Ständerbau auf dem Dach. Auch die FDP hat sich ja gestern mit der Frage beschäftigt: Was kann man noch machen? Viele Grüße auch an Herrn Föst; er ist heute leider erkrankt. Aber er ist ein großer Experte, und er weiß – der Digitalisierungindex des Bundeswirtschaftsministeriums hat es uns deutlich ins Hausaufgabenheft geschrieben –: Wir müssen in der Baubranche mehr digitalisieren. Das ist eine Priorität, die wir nach ganz oben setzen. Sie wissen: Diese Bundesregierung hat sich den OZG-Katalog angeguckt und ihn vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Verwaltungsleistungen, die häufig gebraucht werden, nämlich der Wohngeldantrag und der Bauantrag, werden zuerst digitalisiert und manch Abseitiges dann erst zum Schluss.”
“Ich bin sehr froh, dass das aktuelle Bildungs- und Forschungsministerium da sehr offen auf unsere Wünsche reagiert und sagt: Wir sehen ebenfalls die Notwendigkeit, den eklatant niedrigen Anteil der Bauforschung zu erhöhen. Wir stärken serielle bzw. modulare Verfahren, um beim Bauen und Sanieren effizienter und schneller zu werden; denn so, wie wir es jetzt machen – manuell –, werden wir auch die notwendige Sanierungsrate bei Weitem nicht erreichen können. Wir brauchen Typengenehmigungen, und wir setzen natürlich auf nachwachsende Baustoffe wie Holz mit der großen Holzbauinitiative, die ich zusammen mit dem Landwirtschaftsministerium vorbereite. Wir werden auch im Baubereich die Planungs- und Genehmigungsprozesse deutlich beschleunigen. Das betrifft zum einen den Ausbau von Dachgeschossen.”
“Natürlich ist der Bausektor etwas ganz Besonderes, den man nicht so einfach eins zu eins mit jedem anderen Wirtschaftszweig vergleichen kann. Ich bin sehr viel in der Branche in Deutschland unterwegs – das wissen Sie –, und ich weiß, wie gut und hart die Menschen dort arbeiten, insbesondere diejenigen auf den Baustellen. Sie verdienen unseren größten Respekt. Deshalb bedauere ich, dass die vielen Milliarden der letzten Jahre in Gießkannenförderung und eben nicht in die Innovationsförderung gegangen sind. Wir brauchen mehr Bauforschung, zum Beispiel für neue Ideen und Lösungsansätze, etwa 3-D-Druck. Dies ist der Schlüssel zur Zukunft in jeder Branche.”
“Dort heißt es: Die Art und Weise, wie Bauwerke errichtet werden, ist in den letzten Jahrzehnten im Wesentlichen gleichgeblieben. Mauerwerk und Beton bilden nach wie vor die hauptsächlichen Baustoffe. Und: Auch an der auf den Baustellen eingesetzten Maschinentechnik hat sich in den letzten 10 bis 15 Jahren kaum Grundlegendes geändert. Ich frage Sie: Fällt Ihnen noch eine andere Branche ein, wo es so ist, dass sich in den letzten 15 Jahren die Produktionstechnik nicht verändert hat? Nein! In der Baubranche verharrte die Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigenstunde in den Jahren von 2000 bis 2017 bei circa 25 Euro. In der Gesamtindustrie hingegen stieg die Arbeitseffizienz bis 2017 jährlich um durchschnittlich 1 Prozent auf schließlich 42,50 Euro – 65 Prozent über dem Wert der Baubranche. Wir haben ein massives Produktivitätsproblem.”
“Das ist ein Punkt, der uns zum Nachdenken bringen muss. Denn es gibt sogar Preiseffekte: Wenn ich in einen begrenzten Markt mit einer begrenzten Kapazität Milliardenförderung reingieße, dann führt das dazu, dass die Preisspirale für alle, die bauen wollen, angetrieben wird. In jedem Fall gilt aber: Geld alleine baut keine Häuser. Vielmehr gibt es auch tiefer liegende Gründe, warum in Deutschland nicht schneller mehr Wohnungen gebaut werden. Über 800 000 Wohnungen fertig geplant im Bauüberhang, das ist doch nicht von alleine gekommen, und das ist auch nicht erst seit gestern da. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag bescheinigt der Baubranche eine verhältnismäßig niedrige Produktivitätsentwicklung und eine geringe Innovationstätigkeit.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich danke der Union ganz ausdrücklich für diese Aktuelle Stunde: eine gute Gelegenheit zum Austausch, welche Medizin es für die Krise am Wohnungsmarkt braucht, und auch eine gute Alternative zu langen Debatten über Insekten im Essen. Die Krise am Wohnungsmarkt: Welche Medizin hilft da? Ich bin sehr überzeugt davon: Geld alleine ist nicht die richtige Medizin. Schauen wir zurück: Im Jahr 2021 wurden weniger als 300 000 Wohnungen fertiggestellt. 2021, das war die Zeit, als wir niedrigste Zinsen hatten, als wir eine milliardenschwere Bundesförderung für effiziente Gebäude hatten, als wir noch keinen furchtbaren Krieg Putins in der Ukraine hatten und Hunderttausende Bauprojekte genehmigt waren und in der Warteschlange standen. Also, das ist ganz klar: Viel Geld hilft nicht viel.”
“Und sollte sich der Richtlinieninhalt noch ändern, können wir durch eine entsprechende Modifizierung der Regelung im Windenergieflächenbedarfsgesetz sofort nachsteuern. Sehr geehrte Damen und Herren, vom Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu den Straßen- und Schienennetzen: Wir müssen in den nächsten Jahren massiv in den Ausbau unserer Infrastruktur investieren. Das wird nur gelingen, wenn wir moderne, zeitgerechte Planungs- und Genehmigungsverfahren haben. Der vorliegende Gesetzentwurf leistet dazu einen unverzichtbaren Beitrag; die Raumordnung quasi als Mutter aller Planungen. Der Gesetzentwurf wird heute in die Ausschüsse überwiesen. Mein Haus und ich stehen bereit, die parlamentarische Arbeit zu unterstützen. Schon jetzt herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit! Michael Breilmann ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Zum anderen durch eine Regelung, die eine Verzögerung des Beginns des Zulassungsverfahrens ausschließt, wenn die Raumverträglichkeitsprüfung ausnahmsweise nicht innerhalb der gesetzlichen Sechsmonatsfrist mit einer Stellungnahme der Raumordnungsbehörde abgeschlossen wird. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält auch eine neue Regelung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, bei dem die Federführung im Bundeswirtschaftsministerium liegt. Die Regelung erleichtert die Genehmigung von Windenergieanlagen, sofern diese in besonders geeigneten, sogenannten „Go-to-Gebieten“ liegen. Um eine maximale Beschleunigung zu erzielen, betreten wir mit dieser Änderung gesetzlich neuen Boden: Noch bevor die EU die Beratung der Richtlinie abgeschlossen hat, setzen wir sie in nationales Recht um.”
“Wir modernisieren und – ganz wichtig – vereinfachen das Aufstellen von Raumordnungsplänen, insbesondere – das schließt an den vorherigen Tagesordnungspunkt an – durch Digitalisierung, aber auch durch die Abschaffung von Redundanzen. Weitere gesetzliche Änderungen des Raumordnungsgesetzes erhöhen die Planungs- und Investitionssicherheit, und sie flexibilisieren die Raumordnung, um aktuellen Entwicklungen schnell entsprechen zu können. Letztlich tragen wir auf der Projektebene zur Verfahrensbeschleunigung bei: Zum einen durch den Ausschluss doppelter Umweltprüfungen im Zulassungsverfahren und in der vorgelagerten Raumverträglichkeitsprüfung; diese ersetzt das bisherige Raumordnungsverfahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schneller werden wollen wir nicht nur heute Abend hier, sondern auch insgesamt bei den Planungsprozessen in Deutschland. Das ist notwendig für den Ausbau der Infrastruktur, sei es von Schiene oder Straße, aber natürlich auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Raumordnung kann mit dem Raumordnungsgesetz, das wir heute diskutieren, hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten; denn sie koordiniert die unterschiedlichen Interessen an den begrenzt vorhandenen Flächen, und sie bezieht die Öffentlichkeit vor Ort frühzeitig in ihre Verfahren ein. Wir wissen: Das ist der Schlüssel für die Akzeptanz. Die vorliegenden Änderungen des Raumordnungsgesetzes greifen diese Punkte entsprechend den Zielen des Koalitionsvertrages auf.”
“Herzlichen Dank. – Schön, dass Ihnen das Fragen Spaß macht. Mir macht es auch Spaß, hier in der Runde zu antworten. Sie haben ja auf den Ausschuss des Bundesrates verwiesen; dann verweise ich auf das Plenum des Bundesrates, das sich mit 16 zu 0 Stimmen dafür entschieden hat, der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 zuzustimmen.”
“Wenn Herr Daldrup seine Nachfrage zurückzieht, habe ich jetzt noch eine Nachfrage von Jan-Marco Luczak. Danach würde ich die Befragung der Bundesregierung beenden.”
“Das ist eine ganz lange Geschichte. Die Digitalisierung des Wohngeldes ist eine der ersten Maßnahmen gewesen. Es gab auch einen Verbund von Ländern, die zusammen digitale Wohngeldlösungen entwickelt haben. Schleswig-Holstein war das führende Land und andere Länder – insgesamt elf – haben sich angeschlossen; sie haben eine entsprechende gemeinsame Plattform. Wir haben auch noch die Möglichkeiten, über Mittel des OZG zu unterstützen, wenn Bedarf besteht. Aber es ist Ihnen ja sicherlich auch bekannt, dass die Umsetzung von Bundesgesetzen allein in der Verantwortung der Länder liegt. Insofern ist es auch die Entscheidung der Länder – ich werde mich da auch nicht aufdrängen, weil mir das als Bundesministerin nicht zusteht –, darüber zu entscheiden, – Kommen Sie zum Schluss, bitte. – mit welcher Fachanwendung sie diese Bundesgesetze umsetzen.”
“Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage, Frau König.”
“Ich habe selber auch Wohngeldstellen besucht, habe auch immer deutlich kommuniziert, dass niemandem Geld verloren geht, wenn es länger dauert in der Bearbeitung, und dass es für Härtefälle natürlich die Möglichkeit der vorläufigen Auszahlung gibt. Ansonsten ist es natürlich so, dass die Situation in den Kommunen extrem unterschiedlich ist. Diejenigen, die jetzt schon sehr lange Wartezeiten haben, werden größere Herausforderungen haben als Kommunen, die jetzt innerhalb von wenigen Wochen in der Lage sind, das Wohngeld zu bescheiden. Wir sehen jetzt aber auch schon, dass viele Kommunen dabei sind, – Kommen Sie zum Schluss. – Personal bzw. Kapazitäten aufzubauen. In Berlin zum Beispiel hat die Landesebene die Bezirke noch mal mit eigenem Personal verstärkt. Das ist sicherlich sehr hilfreich.”
“Ich habe nicht „ein, zwei Länder“, gesagt, sondern: Eine große Anzahl von Bundesländern wird im Januar die neuen Bescheide rausschicken können. Die Bundesländer haben den Bund aber ganz explizit gebeten, dass wir kein Ranking machen und keine Länder benennen, die das besonders gut machen, bzw. auch kein Ranking nennen bei Ländern, die, aus welchen Gründen auch immer, größere Schwierigkeiten haben. Ansonsten: Wenn Sie die Presse verfolgen, werden Sie sehen, dass ich als Bundesministerin immer kommuniziere, dass die Reform im Januar in Kraft tritt, aber dass es vor Ort natürlich eine große Herausforderung ist für die Behörden.”