Klara Geywitz
Germany
“Die Finanzausstattung der Kommunen ist in der Regel Ländersache. Diese Bundesregierung hat aber zum Beispiel mit Blick auf die starke Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch Gespräche mit der dortigen Landesregierung aufgenommen, um die Altschulden in NRW zu übernehmen.”
“Zum Wohnen gehören jedoch nicht nur die eigenen vier Wände, sondern auch attraktive Plätze, Nachbarschaftszentren, Bibliotheken, Orte, an denen die Menschen sich gerne aufhalten und begegnen. Hierfür ist unsere Städtebauförderung seit Jahrzehnten eine verlässliche Stütze seitens des Bundes.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ein wesentlicher Punkt wird die Wärmeplanung sein. Die haben wir ja als Gesetz auf den Weg gebracht. Die Kommunen arbeiten intensiv daran, die Wärmeplanung umzusetzen. Das ist notwendig, damit wir Fahrt aufnehmen, damit man Quartierslösungen schafft.”
“Denen sage ich, dass diese Bundesregierung, sehr geehrte Frau Abgeordnete, eine Rekordsumme in den sozialen Wohnungsbau steckt und dass es in der Natur der Sache liegt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Förderung und dem Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes einige Jahre liegen.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie zitieren mich verfälschend. Ich habe gesagt: Es ist ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll, dass jede Generation neben die Einfamilienhäuser ihrer Vorgängergeneration wieder neue baut.”
“All das sichert gerade jetzt, in der Krise der Bauwirtschaft, die notwendigen Arbeitsplätze in Baufirmen und im Handwerk. Geld allein kann jedoch die Herausforderungen beim Bau nicht lösen. Bis jetzt dauert Bauen in Deutschland zu lange und ist zu teuer. Deswegen haben wir die Planungsbeschleunigung auf die Tagesordnung gesetzt.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Segenswünsche! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist ein schöner Anlass, an seinem Geburtstag zum Heizkostenzuschuss zu sprechen. Das ist das erste Vorhaben, das das neu gegründete Bundesbauministerium im Rahmen der Formulierungshilfe mit auf den Weg gebracht hat, und es ist auch eines der prioritären Vorhaben des Bundeskabinetts gewesen. Für mich hat diese Premiere in dreifacher Hinsicht eine hohe Signalwirkung. Zum einen wird damit gezeigt: Für uns, für die Bundesregierung, ist beides wichtig, nämlich bezahlbares und klimagerechtes Wohnen. Das hat absolute Priorität, und ich werde mich immer dagegen aussprechen, dass man das eine gegen das andere ausspielt. Zu Jahresbeginn haben wir erstmalig das Wohngeld automatisch an die Miet- und Einkommensentwicklung angepasst.”
“– Von mir wird sie dieses bekommen. Ich fahre demnächst in die Region, in den Rhein-Sieg-Kreis, und spreche auch mit der Oberbürgermeisterin. Wir werden uns sehr viel Zeit nehmen, zu schauen, wie wir die Bundesstadt Bonn – auch mithilfe der kommunalen Expertise – stärken können. Herzlichen Dank.”
“Ich freue mich, dass wir zum Beispiel 250 Millionen Euro in 238 Städte investieren können, gerade um die von Corona sehr stark in Mitleidenschaft gezogenen Innenstädte zu stabilisieren und auch neue Formen von Gemeinplätzen zu schaffen, wo man sich – gerade auch Familien – jenseits eines kommerziellen Einkaufserlebnisses in der Innenstadt aufhalten kann, wodurch die Innenstädte belebt werden. Integrierte Mobilitätsangebote insbesondere in ländlichen Gebieten müssen dazu Realität werden. Unsere Lebensräume müssen klimaresilient werden, um sich vor den Folgen von Starkregenereignissen und Hitzeperioden zu schützen. Hier gibt es in der Städtebauförderung und auch in der Regionalplanung viel zu investieren. Vielleicht noch ein Satz zur Region Bonn. Ich weiß: Sie erwartet von uns auch ein Bekenntnis zur Bundesstadt Bonn.”
“Ich bin im Übrigen sehr froh darüber, dass in meinem Haus nun auch die Raumordnung verortet ist. Das hilft enorm, um bei der Planung und innovativen Entwicklung von Regionen schneller zu werden. Klimawandel, Strukturwandel, demografischer Wandel, sozialer Zusammenhalt und Digitalisierung, das sind nur einige der Stichworte, die den riesigen Transformationsbedarf in Städten und Gemeinden beschreiben. Mit der Städtebauförderung haben wir ein schlagkräftiges Instrument. Dieses werden wir für gutes Leben und Zusammenhalt in Stadt und Land weiter verbessern.”
“Ich freue mich, dass ich mit dem Wirtschaftsminister Robert Habeck schon verabreden konnte, dass wir Themen gemeinsam angehen, zum Beispiel die Nachhaltigkeit und die Bezahlbarkeit beim Bauen und Wohnen, Maßnahmen für energieeffiziente Gebäude oder eine Fachkräftestrategie gerade im Bauhandwerk und das Forschen an nachhaltigen Baustoffen. Erste Maßnahmen werden wir schon im Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen. Mein Wunsch wäre es, dass wir in Deutschland zum Beispiel ganz konkret die Bedingungen für Mieterstrom noch weiter verbessern. Nicht zuletzt sehe ich es auch als meine Aufgabe, für gutes Leben in der Stadt und auf dem Lande zu sorgen. Dafür nehme ich die Quartiers-, Stadt- und Regionalentwicklung mit in den Blick. Gutes Wohnen und Leben braucht ein gutes und lebenswertes Umfeld.”
“Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern, Begrenzungen von Mieterhöhungen auf angespannten Wohnungsmärkten und eine Ausweitung des Mietspiegels vorzunehmen. Und ich möchte auch für die Menschen sorgen, die gar keine Wohnung haben. Bis 2030 wollen wir als Bundesregierung die Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden. Deshalb ist mir als Bau- und Wohnungsministerin der Nationale Aktionsplan dafür sehr wichtig. Meine Damen und Herren, wir starten in ein Transformationsjahrzehnt, in dem wir unser Land beim Klimaschutz auf Kurs bringen. Mit guter Gesetzgebung, Entschlossenheit und Experimentierfreude können wir hier viel erreichen.”
“Die Mieten müssen in den nächsten Jahren bezahlbar bleiben – auch und gerade, wenn modernisiert und energetisch saniert wird. Dabei geht es nicht nur um die Kaltmiete. Die Energiepreise machen vielen große Sorgen. Deshalb ist bereits zum Jahreswechsel für mehr als 1 Million Bürgerinnen und Bürger ein höheres Wohngeld in Kraft getreten. Und ich möchte noch einmal ergänzen: Wohngeldbezieher/-innen sollen einen einmaligen Heizkostenzuschuss von mindestens 135 Euro erhalten. Es war uns ein großes Anliegen, dass wir das so schnell wie möglich für 710 000 Haushalte auf den Weg bringen, die davon profitieren. Verständigt haben wir uns auch auf Verbesserungen bei der Miete; denn gut wohnen heißt auch, keine Angst zu haben, seine Wohnung wegen Mietsteigerungen zu verlieren.”
“Damit wir beim Bauen einen Gang höher schalten, werden wir die Planungs- und Bauverfahren vereinfachen. Tempo machen wir auch durch die Nutzung digitaler Verfahren – denn auch dafür ist mein Haus mit zuständig –, weniger Bürokratie und mehr Standardisierung. Übrigens wollen wir auch beim Bundesbau schneller werden. Wir wollen eine Vorbildfunktion einnehmen und zeigen, wie effizientes und nachhaltiges Bauen geht. Beim Luisenblock West hier in Berlin-Mitte können Sie sich das schon mal ansehen. Es hat vom Prüfauftrag bis zur Finalisierung des modernen und modularen Holzbaus nur 27 Monate gedauert. – Es war die Bundesbauverwaltung. Die große Zahl an Wohnungen, die wir brauchen, wird aber nicht von heute auf morgen gebaut. Genauso wichtig ist deshalb eine rasche Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten.”
“Wichtig ist auch, dass die Kommunen schnell wieder Rechtssicherheit beim Vorkaufsrecht haben und wir dafür nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine gute Lösung finden. Meine Damen und Herren, Bauen ist Alltag für viele. Jede und jeder, die und der in den letzten Monaten versucht hat, ein Bauvorhaben oder eine Renovierung anzugehen, kennt das Problem. Das eine ist das notwendige Baumaterial, das andere ist der Handwerker dazu. Die Bewältigung des Fachkräftemangels wird deshalb eine der großen zentralen Aufgaben, bei der wir innerhalb der Bundesregierung, aber auch gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften an einem Strang ziehen müssen. Wir brauchen eine Azubi-Offensive, wir brauchen Weiterbildung, Fachkräfteeinwanderung und gute Arbeitsbedingungen auf dem Bau.”
“Gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen, der Bau- und Wohnungswirtschaft, mit Mieterverbänden, Gewerkschaften, aber auch vielen weiteren Akteuren werden wir dafür sorgen, dass es gelingt. Und ich weiß: Dafür braucht es natürlich zum einen die richtigen Förder-, zum anderen aber auch die richtigen Rahmenbedingungen. Deswegen war eine meiner ersten Amtshandlungen, die soziale Wohnraumförderung für 2022 auf den Weg zu bringen. Noch im Dezember konnten wir 1 Milliarde Euro Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau freigeben; eine weitere Milliarde aus dem Klimapaket wird folgen. Wenn wir bezahlbare Wohnungen schaffen wollen, brauchen wir aber noch mehr, zuallererst genügend Bauland. Brachliegende Grundstücke, bei denen Einzelne auf Wertsteigerung spekulieren, können wir uns nicht mehr leisten.”
“Es ist auch die Chance, unter einem Dach und aus einer Hand die Themen „Wohnen“, „Stadtentwicklung“ und „Bauwesen“ vom Bund aus neu zu denken, die Chance, neue Wege zu beschreiten und Innovationen zu ermöglichen, und natürlich auch eine Chance, die gewaltige Transformation der Bauwirtschaft aktiv zu gestalten und für neuen ökonomischen Schub in Deutschland zu sorgen. Für diese politischen Ziele werde ich schnell ein stabiles Fundament bauen, indem wir Schwung in den Wohnungsmarkt bringen. Wir brauchen viel mehr bezahlbaren und klimaneutralen Wohnungsbau. 400 000 neue Wohnungen sollen pro Jahr gebaut werden können, davon 100 000 im sozialen Wohnungsbau. Deswegen werde ich das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ zügig aufsetzen.”
“Deshalb ist es auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes, ob wir es schaffen, ausreichend Wohnungen zu bauen, die den demografischen und digitalen Erfordernissen und den ökologischen Standards unserer Gesellschaft entsprechen. Damit das gelingt, ist viel zu tun. Deshalb ist es wichtig, dass die Fortschrittskoalition ein eigenständiges Bundesministerium dafür geschaffen hat. Zum ersten Mal seit sage und schreibe 1998 gibt es dieses Ministerium wieder. Das unterstreicht nicht nur die politische Bedeutung des Wohnungsbaus und der Stadtentwicklung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wohnen ist ein Menschenrecht: So ist es im Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte festgelegt. Es ist gerade kein Luxus für wenige, sondern Lebensgrundlage für alle. Und ich füge hinzu: Es geht um gutes und bezahlbares Wohnen in einem lebenswerten Umfeld. Es ist aus meiner Sicht eine Frage des Respekts, dass diejenigen, die hart arbeiten, gut davon leben und auch gut davon wohnen können. Es ist Ausdruck des gesellschaftlichen Zusammenhalts, dass Azubis, Familien und Rentnerinnen und Rentner Tür an Tür miteinander leben können.”
“Frau Präsidentin, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Aufgabe!”