Klara Geywitz
Germany
“Die Finanzausstattung der Kommunen ist in der Regel Ländersache. Diese Bundesregierung hat aber zum Beispiel mit Blick auf die starke Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch Gespräche mit der dortigen Landesregierung aufgenommen, um die Altschulden in NRW zu übernehmen.”
“Zum Wohnen gehören jedoch nicht nur die eigenen vier Wände, sondern auch attraktive Plätze, Nachbarschaftszentren, Bibliotheken, Orte, an denen die Menschen sich gerne aufhalten und begegnen. Hierfür ist unsere Städtebauförderung seit Jahrzehnten eine verlässliche Stütze seitens des Bundes.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ein wesentlicher Punkt wird die Wärmeplanung sein. Die haben wir ja als Gesetz auf den Weg gebracht. Die Kommunen arbeiten intensiv daran, die Wärmeplanung umzusetzen. Das ist notwendig, damit wir Fahrt aufnehmen, damit man Quartierslösungen schafft.”
“Denen sage ich, dass diese Bundesregierung, sehr geehrte Frau Abgeordnete, eine Rekordsumme in den sozialen Wohnungsbau steckt und dass es in der Natur der Sache liegt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Förderung und dem Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes einige Jahre liegen.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie zitieren mich verfälschend. Ich habe gesagt: Es ist ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll, dass jede Generation neben die Einfamilienhäuser ihrer Vorgängergeneration wieder neue baut.”
“All das sichert gerade jetzt, in der Krise der Bauwirtschaft, die notwendigen Arbeitsplätze in Baufirmen und im Handwerk. Geld allein kann jedoch die Herausforderungen beim Bau nicht lösen. Bis jetzt dauert Bauen in Deutschland zu lange und ist zu teuer. Deswegen haben wir die Planungsbeschleunigung auf die Tagesordnung gesetzt.”
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“Auch Agri-PV – das hatte ich schon gesagt – ist eine Doppelnutzung, weil dort sowohl eine landwirtschaftliche Nutzung als auch die Produktion von Solarstrom stattfindet. Bei der Frage, wie viel zugebaut wurde, ist es auch so, – Frau Ministerin. – dass wir in Deutschland einen großen Leerstand haben und gleichzeitig einen zusätzlichen Bedarf an Wohnungen in den Innenstädten und Ballungsgebieten. Man kann also nicht eins zu eins – Frau Ministerin! – von der gestiegenen Bevölkerungsanzahl auf den gestiegenen Flächenbedarf schließen. Vielen Dank. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen und die Mitglieder der Bundesregierung, auf das Zeitmanagement zu achten. Ich fühle mich immer ein bisschen überfordert, jedes Mal reingrätschen zu müssen, aber ich werde es tun. Als nächster Nachfrager ist der Kollege Wiener, CDU/CSU-Fraktion, an der Reihe.”
“Herr Präsident! Beim Windausbau ist es so, dass wir ein Flächenziel haben. Wir haben es im Deutschen Bundestag verabschiedet; die Ziffern sind Ihnen bekannt. Je nach Windhäufigkeit in den Bundesländern gibt es unterschiedliche Ausbauziele. Pi mal Daumen kann man sagen: 2 Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windenergie. Das Zweite ist die Frage von Solar. Da kann man nicht einfach aufgrund der Fläche der Solaranlagen in Deutschland auf den Flächenverbrauch abstellen, weil wir gerade im Bereich von Solar ganz häufig Doppelnutzungen haben. Zum Beispiel führt eine Solaranlage auf dem Dach zu keinem zusätzlichen Flächenverbrauch, weil schon ein Haus auf der Fläche steht.”
“Und wir wollen die unterschiedlichen Bereiche Wohnen und Gewerbe – und damit natürlich auch Restaurants – stärker zusammenbringen. Das heißt, die gemischt genutzte Stadt ist unser Ziel. Dazu sind wir in guten Gesprächen mit dem Umweltministerium, was die Änderung der TA Lärm anbelangt. Also: Es ist ein bunter Blumenstrauß an Maßnahmen, die man machen muss, um flächensparend in Deutschland zu wirtschaften. Vielen Dank. – Es gibt eine weitere Nachfrage des Kollegen Brandner.”
“Ein großes Thema wird sicherlich das flächensparende Bauen sein. Dazu müssen ganz viele Bedingungen erfüllt sein. Sie wissen ja, dass der Wohnflächenkonsum in Deutschland von 25 Quadratmetern in den 50er-Jahren auf jetzt über 40 Quadratmeter gestiegen ist. Das hängt nicht immer nur damit zusammen, dass die Menschen individuell sehr viel Wohnraum haben, sondern auch damit, dass wir zum Beispiel einen Fehlbedarf und zu wenige barrierefreie Wohnungen haben, sodass Ältere gar nicht aus ihren großen Wohnungen in kleinere, aber barrierefreie umziehen können. Das heißt, es gibt ganz viele Stellschrauben, an denen wir drehen können. Ein wichtiger Punkt ist natürlich, dass wir Umnutzungen erleichtern. Wir haben leerstehende Büroflächen, die einfacher als bisher in Wohnungen umgebaut werden können. Frau Kollegin.”
“Diese Bundesregierung gibt 4 Milliarden Euro für ein Klimaschutzprogramm aus, das einen großen Anteil an Renaturierung beinhaltet, sodass wir als Menschheit nicht nur Fläche verbrauchen, sondern der Natur auch Fläche wieder zurückgeben. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage der Kollegin Schröder, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Herr Präsident! Es ist zum einen so, dass wir eine Strategie haben, wie man Flächen doppelt nutzen kann. Die Bundesregierung hat zum Beispiel gerade die Bedingungen für Agri-PV ganz deutlich verbessert. Dann nutzen wir Flächen, die schon mal verbraucht wurden. Wir haben zum Beispiel das Baugesetzbuch geändert, sodass ehemalige Tagebauflächen – die ja schon einmal in Anspruch genommen wurden – genutzt werden können, um dort Windenergie- oder Solaranlagen zu errichten. Zum anderen nutzen wir jetzt gebrauchte Flächen intensiver, indem wir zum Beispiel in die Höhe bauen – Stichwort „Strategie für den Dachgeschossausbau“. Ganz wichtig ist, dass wir renaturieren.”
“Es werden vom Umweltministerium und von meinem Haus gerade Anstrengungen unternommen, entsprechend Räume zu reservieren für die Natur, für die Landwirtschaft und für die Menschen in Deutschland, aber natürlich auch für die Produktion von Energie. – Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage? – Frau Kollegin, bitte.”
“Herr Präsident! Frau Abgeordnete, Deutschland ändert sich; das führt zu unterschiedlichen Flächenbedarfen. Wir steigen in den Ausbau der erneuerbaren Energien ein; das braucht natürlich Fläche. Gleichzeitig steigen wir aus dem Abbau von Braunkohle aus. Ich selber komme aus Brandenburg, und ich kann Ihnen empfehlen: Schauen Sie sich mal einen Braunkohletagebau an. Wenn Sie das getan haben, dann wissen Sie, was das für ein Flächenverbrauch ist. Natürlich sind wir in der Situation, dass Deutschland wächst und wir mehr Wohnraum brauchen. Wir entwickeln Strategien, um flächensparend zu bauen. Das heißt zum Beispiel Aufstockung und Nachverdichtung bei jetzt schon gebrauchten Flächen. Und wir haben natürlich Interesse daran, dass wir auch der Natur entsprechend Raum reservieren.”
“Also, wenn Sie eine kleine Gemeindevertretung haben, kann die keine Geothermiepotenzialanalyse machen, und das schon gar nicht ein paar Tausend Mal in Deutschland. Deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf noch mal anpassen und unterschiedliche Fristen setzen. Natürlich muss man aber auch sagen: Die zentrale Wärmeversorgung ist nicht exklusiv für große Städte, sondern es gibt natürlich auch Dorfwärmenetze, es gibt Biomasse. Die Zeit, bitte. Insofern besteht die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, darin, die kommunale Wärmeplanung besser als bisher mit dem GEG zu verknüpfen. Natürlich werden die Abgeordneten sicherlich so weise sein, dass sie keine diskriminierenden Tatbestände einbauen und unterschiedliche Stichtagsregelungen machen. – Herzlichen Dank. So, jetzt darf der Kollege Luczak noch mal nachlegen in Form einer Nachfrage.”
“Frau Präsidentin! Ja, es hat sich vielleicht noch nicht so rumgesprochen: Für die Wärmeplanung ist das Bauministerium in der Federführung. – Es freut mich, dass das Begeisterung auslöst. Es macht uns nämlich Spaß. – Der Quartiersansatz ist ja etwas, was wir aus der Städtebauförderung kennen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah tatsächlich eine Grenze vor für die Pflicht einer Wärmeplanung bei Kommunen unter 10 000 Einwohnern, weil wir natürlich die Planungskapazitäten im Auge hatten. Jetzt gab es aus dem Parlament den Wunsch: Es soll möglichst eine Wärmeplanung für alle Kommunen bis 2028 geben. Da können wir an die Kommunen im ländlichen Raum natürlich nicht die gleichen gesetzlichen Anforderungen stellen wie an die großen Kommunen.”
“Nichts zu tun, ist keine Option – nicht für das Klima, aber auch nicht für die Bürgerinnen und Bürger; denn Gasheizungen und Ölheizungen waren zwar in der Vergangenheit sehr preiswerte Heizungen, werden es in der Zukunft aber wegen der CO2-Bepreisung nicht mehr bleiben. So, dann habe ich jetzt noch die letzten drei Fragesteller. Aus der CDU/CSU-Fraktion hat Herr Jung noch mal eine Nachfrage.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für diese grundsätzliche Frage. Es ist eigentlich sehr einfach: Wir wollen 2045 klimaneutral sein. Wenn man sich jetzt eine neue Heizung kauft, dann hält die in der Regel 20 Jahre. Das heißt, wir müssen jetzt fragen: Wie heizen wir eigentlich in den Jahren 2040, 2042, 2043? Ganz klar ist: Deutschland kann nicht klimaneutral sein und gleichzeitig seinen Gebäudebestand mit Erdöl und Erdgas heizen; das ist ein technischer Widerspruch. Zugleich ist es so: Wir haben Millionen von Heizungen; es gibt eine riesige Heizungsflotte. Das heißt, wir brauchen eine ganze Generation, um diese Umstellung zu schaffen. Deswegen machen wir eine Planung im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung und natürlich auch das GEG.”
“Am Ende des Tages braucht es eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung; denn der Gesetzentwurf sieht ja vor, dass die Länder mit dieser Aufgabe betraut werden und diese dann entsprechend weiterleiten. Danke. – Ich bitte alle noch mal, auf die Zeit zu achten. Wir sind immer noch im Bereich der Nachfragen. Ich habe jetzt aus der AfD-Fraktion den Abgeordneten Bernhard.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. Der jetzige Gesetzentwurf, der in der Verbände- und Länderanhörung war, sieht ja eine kommunale Wärmeplanung für große Gemeinden vor, im ersten Schritt bis 100 000, im zweiten Schritt dann bis 10 000 Einwohner. Es war jetzt der Wunsch vonseiten des Bundestages, dass wir eine Konzeption für eine Wärmeplanung für alle Kommunen in Deutschland vorlegen. Das heißt natürlich, dass wir eine vereinfachte Wärmeplanung anbieten müssen, damit das auch alle kleinen Gemeinden schaffen. Das heißt, der jetzige Gesetzentwurf wird durch mein Ministerium noch mal grundlegend überarbeitet und auch in eine zweite Länder- und Verbändeanhörung gehen.”
“Ich denke, dass wir es schaffen werden, die angespannte Wohnsituation der jungen Menschen durch dieses Programm deutlich zu entspannen. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Caren Lay.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, 500 Millionen Euro stehen für junges Wohnen zur Verfügung – das sind Studentenwohnheime, aber natürlich auch Azubi-Wohnheime –, und das ist die größte Summe in diesem Bereich seit der Wiedervereinigung. Die Länder haben uns zurückgespiegelt: Dieses Geld ist sehr, sehr willkommen, weil insbesondere natürlich ganz viele Studentenwohnheime gebraucht werden, aber auch viele Auszubildende mit befristeten Auszubildendenverträgen heutzutage nur sehr schwer eine Wohnung finden. Deswegen haben sehr viele Länder dieses Programm sehr zügig umgesetzt – einige haben es sogar in die Zuständigkeit des Wissenschaftsressorts gegeben –, sodass wir auf jeden Fall sagen können: Das Programm trifft auf ganz große Unterstützung.”
“Wir haben noch ein weiteres Programm, nämlich die Förderung von Genossenschaftsgründungen und des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen, und auch da entwickelt sich die Nachfrage sehr erfreulich. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. In der Tat gab es am Anfang eine gewisse Skepsis, ob die Förderung für den klimafreundlichen Neubau EH 40 bzw. Häuser mit dem Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude im Markt nachgefragt werden. Sie wird nachgefragt, und zwar so sehr, dass wir frisches Geld nachschießen mussten. Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 888 Millionen Euro wurde genehmigt. Das ermöglicht uns, bis zum Ende des Jahres diese Programme stabil fortzuführen; das ist ganz wichtig. Was auch interessant ist: dass 50 Prozent der Antragsteller sich sogar für den höheren Standard, also für das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude, interessiert haben.”
“Der gesamten Bundesregierung war wichtig, dass es nicht wieder einen Förderstopp gibt, sondern dass wir durchfördern. Vielen Dank. – Ich bitte noch mal alle, auf die Zeit zu achten. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Steffen Kotré.”
“Alles, was die Baunebenkosten senkt, ist natürlich hilfreich, um Projekte voranzubringen. Deswegen begrüße ich die Diskussion, die der Kollege Lindner angestoßen hat. Die Grunderwerbsteuer ist gerade für Einfamilienhauserbauer eine große zusätzliche Belastung. Wir müssen natürlich auch Planungsbeschleunigung machen; denn jeder Monat mehr Planung und Bauantragsbearbeitung ist ein Monat weiterer Kostensteigerung. Wir brauchen ebenfalls eine verlässliche, solide Förderstruktur. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau stark erhöht. Da gibt es eine garantierte staatliche Nachfrage. Wie gesagt, gerade in Zeiten von Sparhaushalten ist es nicht selbstverständlich, dass wir noch mal so viel zusätzliche Mittel für die Neubauförderung bekommen haben.”
“Das ist nicht eins zu eins zu vergleichen mit der Produktivität; denn Sie wissen: Wir haben einen Bauüberhang von über 800 000 Wohnungen, von denen etwa 450 000 Wohnungen jetzt im Bau sind. Das heißt, wir gucken sehr, sehr stark darauf, ob wir eine sinkende Auslastung haben. Da müssten wir dann gegensteuern; denn das Schlimmste wäre Kapazitätsabbau. Wir haben jetzt dankenswerterweise auch noch mal über 800 Millionen Euro zusätzliches Geld für die Neubauförderung, weil das Programm so stark abgefragt wurde. Das zeigt natürlich auch, dass es Bauaktivitäten gerade auch im klimafreundlichen Neubau gibt. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich entschuldige mich für die fehlende Ansprache. Ich war ein bisschen aufgeregt und versuche, mich zu bessern. Die Zahlen sind sehr unterschiedlich. Wir monitoren ganz extrem zwei Faktoren. Das eine ist die Kurzarbeitergeldanmeldung, das Zweite ist die Kapazitätsauslastung der Baubranche. Die Zahlen für das Kurzarbeitergeld sind geringer als in den Vorjahren. Das kann man aber schwer vergleichen, weil wir da natürlich Corona hatten. Die Kapazitätsauslastung – die Zahlen sind gerade frisch reingekommen – ist in diesem Quartal über dem des letzten Quartals und ist zum zweiten Mal in Folge gestiegen. – Das ist das eine. Auf der anderen Seite sehen wir einen dramatischen Einbruch bei neuen Bauaufträgen.”
“Es galt für den Kanzler, es gilt auch für die Regierungsmitglieder weiterhin. Wir kommen jetzt zunächst zu den Fragen zu den beiden Berichten und zu den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung. Ich will jetzt alle wieder darauf hinweisen, bitte sowohl bei der Frage als auch bei der Antwort auf die Zeit zu achten, sodass möglichst viele Kolleginnen und Kollegen ihre Fragen stellen können und ich Ihnen nicht ins Wort fallen muss; das mache ich ungerne. Wir beginnen mit dem Kollegen Hansjörg Durz aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich darf mich beim Parlament für Geld bedanken: einmal 400 Millionen Euro für die Sanierung von Jugend-, Kultur- und Sporteinrichtungen – das Programm ist jetzt für die Kommunen zur Bewerbung eröffnet –, zum anderen 200 Millionen Euro zusätzlich für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel. Hier haben wir die Anwendungsmöglichkeiten erweitert und das wichtige Thema Hitze adressiert. Das heißt, auch Investitionen in Hitzeaktionspläne können über dieses Programm finanziert werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie die Gelegenheit nutzen, auch in Ihren Wahlkreisen heftig Werbung für diese zusätzlichen Investitionen des Bundes in die so wichtige kommunale Infrastruktur zu machen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich muss Sie leider kurz darauf hinweisen, dass Sie mich als sitzungsleitende Präsidentin begrüßen sollten.”
“Deswegen werden wir selbst eine Geschäftsstelle für modulares und serielles Bauen einrichten, um deutschlandweit die Bedingungen für diese Bauart zu verbessern. – Das ist das eine. Das andere ist: Ich freue mich sehr, dass ich dem Haushalts- und dem Bauausschuss ein Konzept aus meinem Haus mit unterschiedlichen Varianten zur Wohngemeinnützigkeit zuleiten konnte, und bin sehr interessiert am parlamentarischen Feedback für die Weiterentwicklung dieses wichtigen Elements, um preiswertes Wohnen in Deutschland zu etablieren. Das gab es über Jahrzehnte, und mein Wunsch ist, dass wir es wieder schaffen.”
“Ich denke, zu der ganzen Frage „GEG und Wärmeplanung“ wird es sehr viele Fragen von Ihnen geben – deswegen ein paar Worte zu anderen Themen. Es wird gerade viel über die Sektorziele im Gebäudebereich diskutiert. Wir wollen den Blick weiten und weitere Potenziale für CO2-Reduzierung im Gebäudebereich erschließen. Deswegen ist es gut, dass Cem Özdemir und ich heute im Kabinett eine gemeinsame Holzbauinitiative vorlegen konnten; denn gerade Holz als CO2-Speicher ist ganz gut geeignet, um zum einen die CO2-Bilanz des Gebäudebereiches zu verbessern, zum anderen seriell und modular zu bauen. Das ist eine große Hoffnung für die Ausweitung der Kapazitäten im Wohnungsbau, aber natürlich auch im Hinblick darauf, schnell und preiswert zu bauen.”
“Frau Lay ist ja gut darüber informiert, dass für Mietrecht der Kollege Buschmann zuständig ist. Deswegen habe ich mich in meinen Ausführungen auf die Wärmeplanung konzentriert, für die mein Haus zuständig ist. Ansonsten ist Ihnen sicherlich klar, dass mir gerade die Rücksichtnahme auf die Belastbarkeit der Mieterinnen und Mieter sehr, sehr wichtig ist. Ich habe auch den Leitplanken der Koalitionsfraktionen entnommen, dass dieses Thema sehr intensiv diskutiert wird, und das wird es sicherlich im weiteren Gesetzgebungsverfahren auch. Herzlichen Dank. Nächster Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Wer glaubt, dass Gas in den nächsten Jahrzehnten unendlich zur Verfügung steht, und wer glaubt, dass Gas und Öl mit der CO2-Bepreisung so preiswert sind, wie sie es vor dem 24. Februar 2022 waren, der streut den Menschen Sand in die Augen. Deswegen ist es notwendig, dass wir diesen schwierigen Aushandlungsprozess ehrlich angehen, mit allen Friktionen, die damit einhergehen. Sich einen schlanken Fuß zu machen oder einfach nur „Brechstange“ zu rufen, löst das Problem leider nicht. Herzlichen Dank. Ich kam nicht mehr dazwischen. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gibt es eine Kurzintervention von der Kollegin Lay aus der Fraktion Die Linke.”
“Es soll dazu dienen, dass die Kommunen einen Plan erarbeiten, welche Potenziale sie an Geothermie, an Abwasserwärme, an Abwärme von vorhandenen Industriebetrieben, Rechenzentren etc. haben, die man noch nutzen kann, und den Bürgern Orientierung darüber bieten, in welchen Bereichen ihrer Stadt eine zentrale Fernwärmeversorgung geplant wird und in welchen nicht. Diese Verknüpfung ist sehr sinnvoll; denn das, was die Menschen wollen, ist Orientierung. Es geht darum, dass wir gemeinsam mit den Bürgern in diesem Land die Modernisierung im Heizungskeller schaffen, und zwar verlässlich und möglichst effizient, indem wir zentrale Wärmeversorgungssysteme ausbauen. Am Anfang sind das große Investitionen, die aber dazu führen, dass wir zum einen CO2 einsparen und zum anderen auch eine effiziente und preisstabile Wärmeversorgung hinbekommen.”
“Und im Gebäudeenergiegesetz der Großen Koalition gab es auch schon eine Regelung zum Heizungsaustausch, und zwar für 30 Jahre alte Konstanttemperaturkessel in Gebäuden, deren Besitzer diese nicht selbst bewohnen oder nach dem 1. Februar 2002 erworben haben. Das war die Reformgeschwindigkeit der Vorgängerregierung. Mit dieser Geschwindigkeit werden wir niemals bis 2045 klimaneutral im Gebäudebereich sein. Das ist ein gewaltiger Transformationsprozess. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir den Hinweis von den Regierungsfraktionen bekommen haben, dass sie sich wünschen, dass wir das Gebäudeenergiegesetz noch viel stärker mit der kommunalen Wärmeplanung – in meinem Haus in Vorbereitung – verknüpfen. Das Gesetz für die Wärmeplanung ist gerade in der Anhörung mit den Verbänden.”
“2045 ist für den Gebäudesektor quasi übermorgen, und für einen Austausch dieser riesigen Heizungsflotte ist es eigentlich viel zu spät. Wir sehen, dass in anderen Ländern vor Jahrzehnten die kommunale Wärmeplanung angegangen wurde. Robert Habeck hat darauf verwiesen; natürlich ist die Frage: Was traut man sich eigentlich zu, mit einer Gesellschaft zu diskutieren, welche Veränderungen auf uns zukommen müssen, damit wir das Ziel, 2045 klimaneutral zu sein, tatsächlich erreichen? – Da werden wir Fragen stellen, die sehr emotional werden, das heißt: „Wie wird unsere Wirtschaft aussehen?“, „Wie werden wir Verkehr organisieren?“, und, ja, auch: „Wie heizen wir?“ Das ist die Vorgängerregierung schon angegangen. Das Gebäudeenergiegesetz ist noch von der Großen Koalition.”
“Aber das ist natürlich eine Diskussion, die hochemotional ist, weil sie jeden betrifft und natürlich bei vielen Hausbesitzern die Frage aufwirft: Kann ich es mir leisten, wenn ich eine andere Heizung brauche? Zum anderen ist es aus Gründen des Klimaschutzes wichtig, dass dieses Gesetz verabschiedet wird. Die AfD hat ja gesagt: Wir haben kein Problem. Das ist sowieso alles nur eine Erfindung. Ich war gestern mit Steffi Lemke in der Hasenheide. Dort und an vielen anderen Stellen kann man schon jetzt, im Juni, sehen, wie die Wiesen vertrocknen, die Birken umfallen, die Flüsse austrocknen. Und Sie stellen sich hierhin, brüllen und sagen: Das muss alles gar nicht sein, liebe Bürger. Es ist doch gar nicht wahr, dass es ein Problem mit dem Klima gibt. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Wir müssen handeln, und die Zeit drängt erheblich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Bundestag berät heute in erster Lesung die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz, wie sie vom Bundeskabinett eingebracht wurde. Die Fraktionen haben signalisiert, dass sie Veränderungsbedarf haben. Ich sehe das als Ausdruck eines souveränen, eines selbstbewussten Parlamentes und wundere mich etwas darüber, dass diese Selbstverständlichkeit auf Verwunderung stößt. Jens Spahn hat gefragt: Ist es wichtig, dass dieses Gesetz verabschiedet wird? – Ja, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen: Wir diskutieren seit Wochen aufgeregt über Heizungen. Das ist sicherlich auch eine Reaktion darauf, dass wir über viel zu lange Zeit nie über Heizungen gesprochen haben.”
“Herr Jung, Sie haben ja sehr deutliche Worte zum Verfahren gefunden. Es ist auch bei mir angekommen, dass Sie die Unterstützung der Union bei der Bewältigung der anstehenden Transformation ausdrücklich angeboten haben. Sie wissen: Unser Haus plant eine große Baugesetzbuchnovelle mit Blick auf die Klimaanpassung, aber natürlich auch mit Blick auf die Gestaltung unserer Städte bezüglich der Anpassung an die Entwicklung der Temperaturen der Zukunft. Ich biete der Unionsfraktion sehr gerne an, intensiv darüber zu informieren, was wir planen, und Ihre Anregungen auch schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt in das Verfahren mit aufzunehmen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort Thomas Heilmann.”
“Uns muss es aufregen, dass das jetzige Planungsverfahren in Deutschland derart langsam ist, dass wir den Anforderungen, die eine Transformation im Bereich der Verkehrsveränderungen, der Energieversorgungsveränderungen und die eine zum Glück wachsende Bevölkerung an uns stellen, mit den jetzigen Verfahren nicht gerecht werden. Etwas zu ändern, geht natürlich ein bisschen gegen die Natur des Menschen. Aber es ist hoch notwendig, dass wir unsere eingespielten Pfade verlassen, dass wir manchen Abwägungsprozess verkürzen und dass wir verstehen, dass wir im Jahr 2023 digital werden müssen, damit wir mit den vorhandenen Kräften im öffentlichen Dienst diese großen Transformationsverfahren überhaupt bewältigen können. Deswegen freue ich mich über die große Aufmerksamkeit in diesem Haus für das Raumordnungsgesetz.”
“Gleichzeitig haben wir uns alle an Längen von Planungsverfahren gewöhnt, bei denen diejenigen, die sie beschließen, wissen, sie werden in ihrem politischen Amt die Einweihung der Strecke nicht mehr erleben. Das macht etwas mit dem Zutrauen zur Politik, und es ist auch ein absoluter Standortnachteil für Deutschland, dass unsere Planungsverfahren so lange dauern, wie sie dauern. Demzufolge ist das, was wir heute besprechen, vor allem eine große Unterstützung für Volker Wissing. Volker Wissing hat eines der herausforderndsten Ressorts dieser Bundesregierung zu verantworten, mit einem immensen Investitionsbedarf im Bereich der Schiene. Gestern gab es ja im Internet einige Scherze darüber, wann der Deutschlandtakt 2030 eingeführt wird.”
“Aber als Bürger dieses Landes kann ich mich erinnern, dass man in den letzten Jahren sowohl in der Pandemie als auch bei diversen EU-Rettungsschirmen durchaus das Problem hatte, Krise und Geschäftsordnung zu vereinbaren. Zum Thema. Das Raumordnungsgesetz ist – Sie haben es gesagt – die Mutter aller Planungen. Wir ändern in der Tat Erhebliches, um schneller zu werden, weil wir nämlich ein Problem in Deutschland haben. Wir haben das Problem eines gigantischen Investitionsstaus im Bereich der Schiene, im Bereich der Wasserstraßen, im Bereich der Straßen. Es gibt Investitionsbedarf ohne Ende, natürlich auch für den Umbau unserer Stromversorgung.”
“Das Raumordnungsgesetz ist jetzt 68 Jahre alt und war selten Gegenstand solch hitziger parlamentarischer Debatten. Liebe Frau Ministerin, wenn Sie noch das Präsidium grüßen würden. – Oh, Entschuldigung, Frau Präsidentin; es tut mir leid! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Raumordnungsgesetz war selten Gegenstand solch hitziger Debatten. Dass wir heute eine solch hitzige Debatte führen, liegt unter anderem daran, dass die EU-Notfallverordnung in dieses Gesetzgebungsverfahren zum Raumordnungsgesetz integriert wurde. Das Wort „Notfallverordnung“ signalisiert schon, dass es etwas ist, was nicht lange bearbeitet werden kann. Ich will mich nicht zu dem parlamentarischen Verfahren äußern; das steht mir als Mitglied der Bundesregierung nicht zu.”
“Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Enak Ferlemann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn nur ein Teil des B-Plans geändert wird, dann soll das Beteiligungsverfahren auch nur zum geänderten Teil stattfinden und nicht noch mal zum ganzen Rest. Wir haben noch eine Ergänzung beim Windenergieflächenbedarfsgesetz aufgenommen. Hier präzisieren wir die Anrechenbarkeit der Flächenbeitragswerte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vorliegende Gesetzesnovelle ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung; denn wir müssen moderner werden; wir haben große Transformationsaufgaben in Deutschland; wir wollen schneller bauen; wir wollen mehr bauen, mehr sanieren und unsere Energieversorgung umstellen. Ich bitte Sie darum, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. Er ist ein kleiner Baustein für die Modernisierungsagenda der Fortschrittskoalition, aber ein wichtiger.”
“Das weiß auch die Baubranche; denn sie ist ziemlich kostenbewusst, und die Bauwirtschaft hat die Potenziale der Digitalisierung bereits erkannt. Worum geht es im Einzelnen? Erstens. Unser Ziel ist es, Bauleitpläne künftig schneller aufzustellen. Deshalb werden wir den höheren Verwaltungsbehörden in Zukunft nur noch einen Monat Zeit geben, um bestimmte Bauleitpläne zu genehmigen; bisher waren das drei Monate. Schneller machen wir die Bauleitplanung auch durch digitalisierte Beteiligungsverfahren. Sie werden in Zukunft das Regelverfahren sein. Natürlich ist uns wichtig, dass es dazu auch immer eine analoge Alternative gibt, sodass niemand von Planverfahren ausgeschlossen wird. Zweitens. Bauleitpläne sollen einfacher und schneller geändert werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir müssen und wollen schneller werden beim Bauen, und ohne konsequente Digitalisierung wird das nicht gehen. Deshalb gibt es jetzt diese Digitalisierungsnovelle zum Baugesetzbuch. Sie wird Planungsprozesse einfacher und schneller machen und holt damit die Bauleitplanung sozusagen in unsere, in die digitale Gegenwart. Mit dieser Novelle setzen wir genau da an, wo wir letztes Jahr mit dem BIM-Portal des Bundes begonnen haben und wo wir in diesem Jahr mit dem digitalen Bauantrag gleich weitermachen werden. Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung; denn wer digital baut, der baut schneller, und bei den Kostensteigerungen weiß jeder: Das ist dann auch kostengünstiger.”
“Wir haben im Bauministerium im Bereich der Städtebauförderung ein Programm, mit dem ganz gezielt unterstützt werden kann, und zwar das Programm „Soziale Integration im Quartier“. Wir haben ein weiteres Programm auf Beschluss des Bundestages; das ist das Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Es ist gerade in verdichteten Städten, wo viele Menschen keinen eigenen Garten haben, notwendig, dass jeder Zugang zu qualitativ hochwertigem Grün hat. Das sind zwei sehr, sehr wichtige Programme. Wir haben mit BIWAQ auch ein ESF-Programm, mit dem wir Personalmittel für Berufsorientierung im Quartier und für andere Maßnahmen finanzieren können. Alles zusammen muss gemacht werden, damit die Menschen sich in ihrem Quartier auch zu Hause fühlen. Die nächste und wahrscheinlich auch letzte Frage stellt der Kollege Brehm.”
“Aber man muss natürlich auch darauf hinweisen, dass es Ländersache ist, die Kommunen so mit Geld auszustatten, dass sie auch in der Lage sind, ihre eigenen kommunalen Einrichtungen zu unterhalten. Zur Frage der Altschuldenproblematik hat der Kollege Lindner ausgeführt. Eine Nachfrage? – Bitte.”
“Herzlichen Dank noch einmal in Richtung der Bundestagsabgeordneten: 476 Millionen Euro hat mein Haus im letzten Jahr bekommen. Dieses Jahr können wir erneut in dieser Größenordnung in die Sanierung von Jugend-, Kultur- und Sporteinrichtungen investieren. Der Schwerpunkt im letzten Jahr lag insbesondere auf Schwimmhallen. Die stoßen sehr viel CO2 aus, sind aber wichtige Orte, damit auch die nächste Generation schwimmen lernt. Die Anzahl der Antragseingänge war riesig. Das heißt, es gibt einen sehr großen Sanierungsbedarf in den Kommunen in Deutschland. Das wissen alle, die mit Sport und den Kommunen zu tun haben. Wir konnten für die Kommunen in der Haushaltssicherung eine sehr gute Förderquote ausgeben, sodass wir die von Ihnen angesprochenen finanzarmen Kommunen da konkret stützen konnten.”
“Wie gesagt, die Situation in Lörrach ist nach meiner Kenntnis eine andere, nämlich die, dass es ein Objekt war, das sowieso zur Sanierung angestanden hat, und die Mieterinnen und Mieter neue Wohnungen bekommen haben und diese Unterkunft in der Zwischenphase genutzt wird. Dagegen spricht erst einmal gar nichts. Ich finde, ehrlich gesagt, dass wir in einer Situation, die für alle extrem belastend ist, nicht noch weiter Öl ins Feuer gießen sollten, indem man Unterstellungen solcher Art in Richtung der Kommunen äußert. Die nächste Frage stellt der Kollege Schisanowski.”
“Jeder Mensch braucht Wohnraum, und je höher die Anzahl der Menschen ist, die in Deutschland leben, desto höher ist der Wohnraumbedarf. Aber glauben Sie denn, dass Menschen aus der Ukraine zu uns nach Lörrach kommen, um da Mieter/-innen zu vertreiben? Das ist doch eine haltlose Unterstellung. Sie verkehren doch Ursache und Wirkung. Die Menschen sind hier, weil sie in ihrem Heimatland von Wladimir Putin angegriffen wurden, und die Kommunen bemühen sich intensiv, für sie Unterkünfte zu finden. Das kann mal eine Zwischennutzung sein oder der Bau von neuen Unterkünften, und unglaublich viele Menschen in Deutschland nehmen privat bei sich Ukrainerinnen und Ukrainer auf und rücken zusammen, damit diese Menschen bei uns eine Unterkunft und Schutz vor dieser furchtbaren Situation finden. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”
“Natürlich werden wir auch die Stabilität der Bauwirtschaft bei den Haushaltsberatungen mit berücksichtigen. Aber meiner Erfahrung nach ist es immer besser, diese Haushaltsberatungen miteinander in der Regierung zu führen und nicht über die Presse oder im Deutschen Bundestag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch acht Minuten. Ich bitte wirklich um Disziplin, sowohl was die Fragestellung betrifft als auch die Antworten. Die Kollegin Magwas hatte vorhin wunderbar die Bedeutung der Leuchtzeichen erklärt. Das ist also eine Orientierung. Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Brandner.”
“Ich weise zurück, dass der Kollege Christian Lindner raumgreifend ist. Er hat deutlich mehr gesprochen, weil er deutlich mehr gefragt wurde. Ursächlich ist da also sozusagen die Nachfrageseite. Das Zweite ist: Sondervermögen klingt immer gut; aber ein Sondervermögen – das wissen Sie auch – bedeutet zusätzliche Schulden, und wir sehen natürlich, dass wir das Grundgesetz einhalten müssen. Alles andere betrifft die jetzt gerade laufenden Haushaltsverhandlungen. Da gibt es eine gute Kooperation mit dem geschätzten Kollegen Herrn Lindner, und er zeigt eine große Aufmerksamkeit auch für den Immobilienbereich. Nicht zuletzt wurde die Sonder-AfA erhöht. Wir haben, wie gesagt, einen deutlichen Mittelaufwuchs durch die Wohngeldreform gehabt, ein absoluter Schwerpunkt bei den Finanzen liegt jetzt auch bei der sozialen Wohnraumförderung.”
“Aber wir geben das Geld des Steuerzahlers und verlangen, dass in diesen geförderten Objekten dann anschließend auch preiswerte Mietwohnungen angeboten werden. Sie haben das Wort zur Nachfrage.”