Klara Geywitz
Germany
“Die Finanzausstattung der Kommunen ist in der Regel Ländersache. Diese Bundesregierung hat aber zum Beispiel mit Blick auf die starke Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch Gespräche mit der dortigen Landesregierung aufgenommen, um die Altschulden in NRW zu übernehmen.”
“Zum Wohnen gehören jedoch nicht nur die eigenen vier Wände, sondern auch attraktive Plätze, Nachbarschaftszentren, Bibliotheken, Orte, an denen die Menschen sich gerne aufhalten und begegnen. Hierfür ist unsere Städtebauförderung seit Jahrzehnten eine verlässliche Stütze seitens des Bundes.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ein wesentlicher Punkt wird die Wärmeplanung sein. Die haben wir ja als Gesetz auf den Weg gebracht. Die Kommunen arbeiten intensiv daran, die Wärmeplanung umzusetzen. Das ist notwendig, damit wir Fahrt aufnehmen, damit man Quartierslösungen schafft.”
“Denen sage ich, dass diese Bundesregierung, sehr geehrte Frau Abgeordnete, eine Rekordsumme in den sozialen Wohnungsbau steckt und dass es in der Natur der Sache liegt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Förderung und dem Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes einige Jahre liegen.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie zitieren mich verfälschend. Ich habe gesagt: Es ist ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll, dass jede Generation neben die Einfamilienhäuser ihrer Vorgängergeneration wieder neue baut.”
“All das sichert gerade jetzt, in der Krise der Bauwirtschaft, die notwendigen Arbeitsplätze in Baufirmen und im Handwerk. Geld allein kann jedoch die Herausforderungen beim Bau nicht lösen. Bis jetzt dauert Bauen in Deutschland zu lange und ist zu teuer. Deswegen haben wir die Planungsbeschleunigung auf die Tagesordnung gesetzt.”
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“189 Maßnahmen wurden entwickelt, um schneller, unbürokratischer und damit auch ein bisschen freudiger zu bauen. Es ist ganz klar, dass die Bündnispartner unterschiedliche Interessen haben. Aber am Ende hat es sich gelohnt, und die Bündnispartner haben das Votum abgegeben, dass auch die nächste Bundesregierung ein Bündnis für bezahlbares Wohnen gründen sollte. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Bauen in Deutschland ist ja unter anderem deswegen hochkomplex, weil die drei staatlichen Ebenen jeweils für unterschiedliche Teilaspekte des Bauens zuständig sind: der Bund für das Baugesetz, die Länder für die Bauordnung und die Kommunen für die konkrete Planung vor Ort. Deswegen war es wichtig, dass wir dieses Bündnis nicht nur als Veranstaltung der Bundespolitik gesehen haben, sondern auch die vielfältigen Interessen, die es beim Bauen gibt, berücksichtigt haben, wie von Umweltverbänden, aber auch des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, der – eine ganz wichtige Ergänzung – die ganze Zeit den Aspekt des barrierearmen Bauens mit in die Diskussion eingebracht hat.”
“Ich danke Ihnen für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich bitte, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. Ich sage es schon jetzt an: Alle sind gebeten, sowohl der Minister und die Ministerin als auch die Abgeordnetenkollegen, auf die Zeit für Fragen und Antworten zu achten. Das Wort hat zu einer ersten Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Florian Hahn.”
“Zum Wohnen gehören jedoch nicht nur die eigenen vier Wände, sondern auch attraktive Plätze, Nachbarschaftszentren, Bibliotheken, Orte, an denen die Menschen sich gerne aufhalten und begegnen. Hierfür ist unsere Städtebauförderung seit Jahrzehnten eine verlässliche Stütze seitens des Bundes. So wird investiert in vielen kleinen Orten und auch in ländlichen Regionen; denn dort lebt die Mehrheit der Menschen in Deutschland. Bei alldem gilt es, diejenigen in unseren Städten nicht zu vergessen, die gar keine Wohnung haben und teilweise auf der Straße leben. Darum haben wir erstmalig auf Bundesebene einen eigenständigen Aktionsplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit erarbeitet. Ich hoffe, dass dieser Aktionsplan auch über die Wahlperiode hinaus mit Leben gefüllt und seitens des Parlaments fraktionsübergreifend unterstützt wird.”
“Deshalb unterstützen wir sie bei der Digitalisierung, etwa mit BIM, beim seriellen Bauen, aber auch Forschungsinnovationen auf der Baustelle. Stichwort „Klima“. Dass die Weichen im Gebäudesektor gestellt werden müssen, ist klar. Wenn wir weiter fossil heizen, dann kann Deutschland 2045 nicht klimaneutral sein. Deswegen haben wir die Transformation der Wärmeversorgung vorangebracht. Mit dem Wärmeplanungsgesetz haben sich jetzt viele Kommunen auf den Weg gemacht, ihren Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, wie sie in Zukunft heizen können. Bauen dauert, und wir müssen heute schon diejenigen unterstützen, die mit ihrem Einkommen die Miete nicht bezahlen können. Deshalb hat diese Bundesregierung die historisch größte Wohngeldreform auf den Weg gebracht.”
“All das sichert gerade jetzt, in der Krise der Bauwirtschaft, die notwendigen Arbeitsplätze in Baufirmen und im Handwerk. Geld allein kann jedoch die Herausforderungen beim Bau nicht lösen. Bis jetzt dauert Bauen in Deutschland zu lange und ist zu teuer. Deswegen haben wir die Planungsbeschleunigung auf die Tagesordnung gesetzt. Im Bündnis bezahlbarer Wohnraum haben wir mit den Ländern viele Punkte verabredet. Die Novelle des BauGB ist unterwegs: Dachausbau, Typengenehmigungen. Eine Modernisierungswelle der Bauordnung ist in Deutschland in Gang gesetzt worden. Ihnen liegen weitere Reformen im Baurecht zur Beratung vor. Ich würde mich freuen, wenn die Baugesetzbuchnovelle noch eine Beratung erfährt. Schneller, leichter und besser müssen wir natürlich auch durch Innovationen in der Branche selbst bauen.”
“Bis 2028 wollen wir 20 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren. Das zeigt jetzt schon Erfolge. Allein im letzten Jahr sind die Förderzahlen um 20 Prozent gestiegen. Ein Punkt – der ist ganz wichtig für die junge Generation –: Das Programm „Junges Wohnen“, ein Programm mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro jährlich, fördert erstmalig seit der Wiedervereinigung in großem Maßstab auch das Studenten- und Azubiwohnen. Und die Zahlen sind eindrücklich: Vor zwei Jahren wurden nur gut 2 000 Wohnheimplätze gefördert. Im letzten Jahr haben die Länder mit unseren Mitteln immerhin 10 000 neue Plätze gefördert. Parallel dazu fördern wir Wohneigentum mit „Jung kauft Alt“ und den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann anschließen: Seit fast drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine, und das hat natürlich auch enorme Auswirkungen auf uns hier in Deutschland, auch auf die Bauwirtschaft. Seit fast drei Jahren kämpft die europäische Bauwirtschaft mit den Folgen und ist in einer Krise. Aber wir müssen trotzdem mehr Wohnungen bauen, und deswegen haben wir als Bundesregierung viele Hebel dafür in Bewegung gesetzt. Wir haben die Investitionen erhöht, wir haben Steueranreize eingeführt, wir haben die Planungen beschleunigt. Und einer meiner Schwerpunkte war von Anfang an die Reaktivierung des so wichtigen sozialen Wohnungsbaus. Wir haben die jährlichen Mittel verdreifacht, auf 3,5 Milliarden Euro, und das in der mittelfristigen Finanzplanung fortgeschrieben.”
“Und deshalb investiert der Bund auch Milliarden in den landesweiten Ausbau von schnellem Internet sowie Bus- und Bahnverbindungen, begleitend zum Deutschlandticket. Ich setze bewusst auf eine Stärkung der kleinen und mittleren Kommunen. Denn auch in den ländlichen Regionen gibt es gute Arbeitsbedingungen, auch jenseits von mobiler Arbeit. Fachkräftemangel herrscht nämlich auch in Elbe-Elster oder der Altmark. Die kleinen und mittleren Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Deshalb lohnen sich unsere Investitionen hier, und deshalb steigern wir unsere Investitionen. In diesem Sinne freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen und über Rückenwind für einen starken Bauhaushalt. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb fließt dorthin der größte Teil unserer Städtebauförderung. Deshalb fördern wir mit dem SJK-Programm die Sanierung von Schwimmbädern, von Sportstätten, von Orten, wo das soziale Leben stattfindet. Deshalb revitalisieren wir die Ortskerne mit unserem Förderprogramm „Jung kauft Alt“. Damit können Familien mit kleinen Kindern Wohnungen kaufen und sanieren; denn in Deutschland stehen laut dem letzten Zensus rund 1,9 Millionen Wohnungen leer, viele davon natürlich in kleinen Orten. Dabei zieht es immer mehr Menschen in die ländlichen Regionen; das zeigen aktuelle Studien der Raumordnung. Deshalb entwickeln wir eine Strategie dazu, wie man den Umgang mit dem Leerstand klug managen kann, und zwar zusammen mit den Bundesländern und den betroffenen Kommunen.”
“Wir gründen dazu ein einzigartiges Bundesforschungszentrum, das LAB, um einen Innovationsschub für das Bauen der Zukunft zu geben. Hier auch noch mal herzlichen Dank an die starke parlamentarische Unterstützung in diesem Bereich! Das neue Bauministerium hat die Neubauförderung vom Kopf auf die Füße gestellt: keine Förderung mehr für irgendwelche Wohnungen, sondern Förderung für bezahlbare Wohnungen und für besonders klimafreundliche Wohnungen. Das sind unsere beiden Prioritäten. Aber Deutschland besteht natürlich nicht nur aus Hamburg, Berlin und München und deren angespannten Wohnungsmärkten, sondern auch aus Jüterbog, Schmölln und Weilburg. Bundesweit leben viel mehr Menschen in kleinen und mittleren Kommunen als in Großstädten. Die unterstützen wir, indem wir das Lebensumfeld dort stark verbessern.”
“Dies gilt auch – viele wissen das nicht –, wenn man beispielsweise in einem kleinen Eigenheim lebt, aber die laufenden Kosten nicht mehr stemmen kann – und das betrifft oft ältere Menschen in kleinen Dörfern, gerade in Ostdeutschland. Geld allein kann aber die Herausforderungen im Wohnungsbau nicht lösen. Genehmigungsverfahren müssen schneller und digitaler werden. Der Spielraum der Kommunen für den Bau von Wohnungen muss größer werden. Hierzu haben wir als Bundesregierung in der letzten Woche die Baugesetzbuch-Novelle vorgelegt. Auch die Branche wird innovativer und klimafreundlicher. Viele Unternehmen sind hier bereits sehr innovativ unterwegs, und wir unterstützen das, indem wir den Transfer von Forschungserkenntnissen in die Praxis fördern.”
“Dazu kommt eine weitere Milliarde für Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment, die auf innovativem Weg klimafreundlich gebaut werden. All das sichert natürlich zugleich Jobs in Bau und Handwerk. Die Wohnungen – das ist nun mal so –, die heute gefördert werden, stehen natürlich erst zu einem späteren Zeitpunkt. Aber heute schon müssen wir unterstützen, und zwar möglichst viele Menschen; deswegen wird das Wohngeld um ganze 15 Prozent erhöht. Dies hilft beispielsweise Menschen, die sich trotz Arbeit ihre Wohnung kaum noch leisten können, sowie denjenigen, die nur wenig Rente haben, aber in einer sehr teuren Stadt wohnen, und auch Alleinerziehenden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Haushalt für 2025 werden die Investitionsmittel für bezahlbaren Wohnraum weiter gestärkt. Der Abgeordnete Lange hat in früheren Plenarreden ja zu mir ab und zu „Königin“ gesagt, und langsam passt auch die Schatulle des Bauministeriums dazu: Der Haushalt des Bauministeriums wächst aus gutem Grund um rund 700 Millionen Euro auf insgesamt 7,4 Milliarden Euro an. Schwerpunkt: der soziale Wohnungsbau. Hierfür werden die Mittel auf 3,5 Milliarden Euro erhöht, und das jährlich fortgeschrieben bis 2028. Ich darf daran erinnern: 2021, im letzten Jahr der Vorgängerregierung, waren 1 Milliarde Euro für diesen Bereich vorgesehen. Wir haben die Mittel also mehr als verdreifacht.”
“Emmi Zeulner für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.”
“Vergangene Woche haben wir zusammen mit zahlreichen Beteiligten den Startschuss für seine Umsetzung im Nationalen Forum gegen Wohnungslosigkeit gegeben; denn Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden, geht nur im engen Schulterschluss mit den Ländern und Kommunen, mit der Wohnungswirtschaft und der Zivilgesellschaft. Und ganz wichtig: Das geht nur zusammen mit den Betroffenen und ihren Interessenvertretungen. So wie die Ausarbeitung des Aktionsplans ein Gemeinschaftswerk war, wird auch seine Umsetzung eine gemeinsame Aufgabe sein. Zusammen können wir es schaffen, Armut und Ausgrenzung in ihrer extremsten Form zu beenden. Wir sind es den Menschen schuldig, die ohne Wohnung oder Obdach sind, und wir sind es uns selbst schuldig, wenn wir Artikel 1 des Grundgesetzes und die Würde des Menschen ernst nehmen. Herzlichen Dank.”
“Wir haben gerade im Kabinett die neue Wohngemeinnützigkeit als eine weitere Säule für bezahlbaren Wohnraum eingeführt, und wir werden noch in diesem Jahr mit dem Programm für klimafreundlichen Neubau im bezahlbaren Segment weitere Unterstützung auf den Weg bringen. Drittens geht es beim Nationalen Aktionsplan natürlich auch darum, die bestehenden Hilfesysteme zu verbessern. Noch in dieser Wahlperiode wird der Bund zum Beispiel Empfehlungen für bauliche Standards und die Mindestausstattung von Notunterkünften vorlegen; beides gibt es bislang nicht. Im April hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan beschlossen.”
“Wichtige Präventionsmaßnahmen hat die Bundesregierung bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet, etwa die umfassende Wohngeldreform, die Menschen mit niedrigem Einkommen vor zu hohen Wohnkosten und damit vor dem Verlust ihrer Wohnung schützt – übrigens jetzt auch mit einer Dämpfung der Energiekosten, um Energiearmut zu verhindern –, oder die Verlängerung der Mietpreisbremse, die der Justizminister hoffentlich gerade auf den Weg bringt. Zweitens und zentral geht es darum, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb haben wir die Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau massiv erhöht, und zwar über die ganze Legislaturperiode. Wir sehen überall in Deutschland, dass endlich wieder sozialer Wohnungsbau entsteht.”
“Wohnungs- und Obdachlose erleben die extremste Form von Armut, Ausgrenzung und gesundheitlicher Gefährdung, die es in unserem Land gibt. Dass hier ein dringender politischer Handlungsbedarf besteht, bedarf daher keiner großen Begründung. Als erste Bundesregierung überhaupt gehen wir deshalb das Wohnungs- und Obdachlosenproblem grundsätzlich und systematisch an. Zusammen mit zahlreichen Akteuren haben wir einen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit entwickelt und in der Bundesregierung beschlossen. Dieser Aktionsplan setzt an verschiedenen Stellen an. Es geht erstens darum, Wohnungslosigkeit zu verhindern, bevor sie überhaupt entsteht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung erstmals Zahlen zur Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland vorgelegt. 178 000 Menschen lebten demnach in Notunterkünften; weitere 49 000 Menschen lebten in Pensionen oder waren provisorisch bei Freunden und Verwandten untergekommen, und mehr als 37 000 Menschen lebten auf der Straße. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die auf vieles verzichten müssen, das für uns hier selbstverständlich ist: das eigene Bett, ein Badezimmer, die eigenen vier Wände, der eigene Name am Briefkasten und Klingelschild. Stattdessen bestimmen existenzielle Not und oft auch Gewalt ihren Alltag. Mehr als jede dritte wohnungslose und jede zweite obdachlose Frau erlebt sexuelle Übergriffe.”
“Das Gebäudeenergiegesetz ist zum einen eine technische Regelung. Und man kann politisch nicht ignorieren, dass wir einfach beim Heizen der Gebäude CO2 einsparen müssen. Zum anderen war das natürlich ein großer politischer Aufreger. Deswegen verstehe ich auch, dass die Opposition da nicht lockerlässt. Auf der anderen Seite ist es seit Jahrzehnten so: Ab und zu geht die Heizung kaputt, muss ausgetauscht werden, und jeder Hausbesitzer ist gut beraten, das dann mit der modernsten Technik zu machen. Vielen Dank. – Dann sind wir jetzt bei der nächsten Hauptfrage von Frau De Ridder.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich stimme zu. Diesen Satz schneide ich aus, und den werde ich jetzt immer benutzen. Vielen Dank. – Frau Mascheck.”
“Frau Präsidentin! Es gibt kein Heizungsgesetz. Das Heizungsgesetz ist das Gebäudeenergiegesetz. Auch bevor es die Ampel geändert hatte, gab es zeitliche Fristen für das Auslaufen von Ölheizungen und anderes. Schon Horst Seehofer hat gesehen, dass das notwendig ist und sein muss. Das Zweite ist – das habe ich auch gesagt –: Wir gehen hin zur Ökobilanzierung. Da gehen wir natürlich weg von diesen Einzelfallregelungen im Gebäudeenergiegesetz, beispielsweise die Dämmung von Kellerrohren und anderes – wir haben übrigens diese kleinteilige Input-Steuerung von der Vorgängerregierung geerbt –, sondern wir wollen hin zu einer Output-Steuerung gehen, wo man sagt: Du hast ein CO2-Budget für die Bauphase und eines für die Betriebsphase, und ansonsten bist du frei, zu entscheiden, wie du das realisierst. Vielen Dank. – Herr Nickholz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, ob es mir als Mitglied der Bundesregierung zusteht, Vorschläge der Oppositionsfraktionen zu beurteilen. Aber zum Beispiel die Debatte, die insbesondere von der CSU um den verstärkten Einsatz von Holz im Heizungsbereich geführt wurde, ist nach unserer jetzigen Definition natürlich geeignet, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Herr Luczak.”
“Wir sind gerade in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung darüber, welche Umsetzungsnotwendigkeiten wir sehen. Momentan sehe ich erst mal keinen zwingenden, dringenden Bedarf. Frau Schröder.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hatte dargelegt, warum wir aufhören müssen, zu heizen, indem wir dabei gleichzeitig CO2 ausstoßen: Das ist die Sache mit dem Klimawandel; die wurde, glaube ich, schon häufig hier diskutiert. Aber es gibt natürlich extrem viele unterschiedliche Varianten, CO2-frei zu heizen: Es gibt Geothermie, es gibt Wärmepumpen. Es gibt auch, was ich total spannend finde, Abwasserwärmepumpen, wo man mit ständig sich regenerierender Wärme heizt. Es gibt Biomasse, die man einsetzen kann. Wer weiß, was bis 2050 noch alles erfunden wird! Klar ist: Wir müssen aufhören, beim Heizen CO2 freizusetzen, weil sich ansonsten die Erde weiter aufheizt. Herr Kießling, bitte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Genau dafür ist eine kommunale Wärmeplanung da: dass man die Potenziale erst mal analysiert. Häufiger ist es auch so, dass Abwärme eben nicht ins kommunale Wärmenetz eingespeist werden kann. Da ist man natürlich auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit extrem gut beraten, nicht nur von einer Wärmequelle abhängig zu sein, wie das in der Vergangenheit häufig der Fall war. Die Bürgerinnen und Bürger sollten vielmehr eine sichere Wärmeversorgung haben, die von vielen unterschiedlichen lokalen Quellen gespeist wird. Das ist genau die Chance der Regionalisierung. Es wird nicht nur nachhaltig, sondern es wird auch dauerhaft sicher. Vielen Dank. – Herr Bernhard.”
“Wir unterstützen natürlich nicht nur durch die halbe Milliarde Euro, sondern auch durch das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende, durch Beratung, durch unseren Stakeholder-Dialog, durch den Austausch von Best Practice, sodass wir uns dieser großen technologischen Herausforderung widmen – endlich aktiv widmen –, auch als Bund, und nicht einfach die Länder und Kommunen damit alleinlassen. Herr Kraft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Städtebauförderung kann man fast alles machen, deswegen sind wir auch ein großer Fan davon. Natürlich sind davon auch Umstrukturierungen in der Stadt betroffen. Das Zweite ist, dass viele Kommunen schon längst damit angefangen haben, bevor der Bund das Gesetz gemacht hatte. Es gibt Ländergesetze, die schon seit vielen Jahre eine Wärmeplanung verlangen. Das, was wir jetzt machen, ist eine Rahmengesetzgebung des Bundes, die in der Tat in vielen kommunalen Bereichen begrüßt wird, weil die Bürgermeister selber von ihren Bürgerinnen und Bürgern aufgefordert wurden, zu sagen, wie denn in Zukunft die Heizungstechnik der Wahl in welchem Stadtteil ist.”
“Ich habe ein extrem gutes Verhältnis zu meinem Vorvorvorgänger Peter Raumsauer, der auch Verkehrsminister war. Vielleicht kann ich den mal anrufen. Ansonsten müssten Sie das wirklich vor Ort selber klären. Herr Daldrup, bitte.”
“Wenn man das Gebäudeenergiegesetz einfach abschafft, dann haben wir keine technischen Vorschriften für Gebäudeenergieeffizienz und fürs Heizen. Wir würden also in die Situation von 1977 zurückfallen; da war ich gerade mal so auf der Welt. Das ist angesichts der technischen Entwicklungen in den letzten 50 Jahren nicht ratsam. Deswegen glaube ich, dass es sich vielleicht auch um eine politische Verkürzung handelt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Union tatsächlich beabsichtigt, das Gebäudeenergiegesetz in Gänze abzuschaffen. Herr Eckert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Wärmeplanung beinhaltet eine Förderung des Bundes in Höhe von einer halben Milliarde Euro für das Nachdenken und Planen. Dazu kommen natürlich die investiven Förderungen, die im Haus von Robert Habeck zum Beispiel über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze fließen; das ist noch mal ein milliardenschweres Förderprogramm. Wir müssen diese Kosten, die in der Tat erheblich sind – diese werden allerdings in der Regel bezuschusst über die Wirtschafts- und Energieministerien und die Zuständigkeit meines Hauses für die Wärmeplanung an sich –, nämlich eine halbe Milliarde Euro für das Aufstellen der Pläne, von den Investitionskosten trennen; diese werden über andere Töpfe gefördert. Herr Föst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Zweifelsohne ist die Wärmeplanung eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir effizient heizen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch wissen, mit welcher Technik das passiert. Demzufolge unterstützt der Bund auch die Länder mit 500 Millionen Euro, und zwar unbürokratisch. Wir haben 11 900 Kommunen, und wenn die alle einen Förderantrag stellen würden, würde die Bearbeitung sehr, sehr lange dauern. Ich will keine neuen Behörden aufbauen, sondern die Wärmeplanung finanzieren. Deswegen bekommen die Länder diese halbe Milliarde des Bundes pauschal über das Finanzausgleichsgesetz und geben das über ihre Kommunalfinanzierung weiter – bürokratiearm und verlässlich. Schönen guten Tag allen! – Sie haben eine Nachfrage, wenn Sie möchten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Beim Wachstumschancengesetz war es die einhellige Meinung der Wohnungswirtschaft, dass wir diese AfA, die Steuerreduzierung für den freifinanzierten Wohnungsbau, brauchen. Das wurde einhellig begrüßt. Demzufolge gehe ich davon aus, dass dies ein weiterer Baustein ist, um über die jetzige Baukrise hinwegzukommen. Zum zweiten Punkt. Das Baugesetzbuch wurde in dieser Legislaturperiode schon mehrfach novelliert. Wir bereiten gerade eine weitere Novelle vor, die momentan in der Frühkoordinierung ist. Wir kommen zur nächsten Hauptfrage, und die kommt von Carolin Bachmann aus der AfD-Fraktion.”
“Wesentliche Punkte sind der Gebäuderessourcenpass und die Erweiterung der ÖKOBAUDAT, damit diese Ökobilanzierung auf der Baustelle und für die Ingenieure und Architekten auch leicht anwendbar ist. Die Vorarbeiten laufen. Wir werden die wesentlichen Teile des Gebäuderessourcenpasses in diesem Jahr fertigstellen, sodass sie dann ab dem nächsten Jahr auch in die Förderparameter des QNG einfließen können. Die letzte Nachfrage zu diesem Thema stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Herr Kießling.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe jetzt schon mehrfach über die Redezeit hinweg die Punkte aufgelistet, die wir von diesem 14-Punkte-Plan bereits umgesetzt haben oder die die Länder gerade umsetzen. Die von Ihnen angesprochene Länderöffnungsklausel ist ein Vorschlag des Bundesfinanzministers, der dafür zuständig ist, und die Länder sind natürlich im Austausch mit dem Bundesfinanzministerium. Es stellt sich die große Frage, wie die Länder das finanzieren. Insofern sehe ich als Bauministerin eine große Chance darin, dass man die Nebenkosten durch die Reduzierung der Grunderwerbsteuer senkt. Aber wir können die Rechnung nicht ohne den Wirt machen. Demzufolge muss das zwischen Bund und Ländern besprochen werden. Eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt der Kollege Taher Saleh.”
“– bevor man in den letzten Jahrzehnten angefangen hat, das System einfach zu schrumpfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! 100 000 neue Mieterinnen und Mieter, die in preiswerten Wohnungen wohnen, sind ein erheblicher Anteil, wenn Sie sehen, dass wir jetzt leider nur noch 1 Million Sozialwohnungen haben, nachdem 20 Jahre viel zu wenig in den Bereich investiert wurde. Es gibt drei unterschiedliche Säulen in Deutschland: Wir haben freifinanzierten Wohnungsbau, wir haben sozialen Wohnungsbau, der mit Absicht auch für private und kommunale Investoren attraktiv sein soll, und hinzu kommt jetzt die neue Wohngemeinnützigkeit als eine ergänzende Säule neben dem sozialen Wohnungsbau. Wenn wir die Milliardensumme, die wir jetzt investieren, über die nächsten Jahrzehnte kontinuierlich weiter investieren, dann können wir auch wieder die 3 Millionen Sozialwohnungen erreichen, die diese Bundesrepublik in den 70ern mal hatte, – Die Zeit!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ein wesentlicher Punkt ist, dass wir die milliardenschwere Förderung des Neubaus durch die Bundesregierung vom Kopf auf die Füße gestellt haben. Wir fördern jetzt preiswerten Neubau; die Vorgängerregierung hat einfach nur Neubau gefördert. Das Gleiche müssen wir auch im Bereich der Sanierung tun; denn bei Bestandsmieten von 5 bis 6 Euro pro Quadratmeter können Sie natürlich nicht kostendeckend sanieren. Deswegen sind die Mittel des sozialen Wohnungsbaus auch geeignet, um die Bestandsmieten ebenso wie die Nebenkosten für diese Mieter auch nach Sanierung niedrig zu halten. Die nächste Nachfrage stellt Frau Lay aus der Gruppe Die Linke.”
“Die Verbilligungsrichtlinie der BImA ist schon beschlossen. Frau Ministerin, die Zeit! Es tut mir leid. Ich habe sehr viele Nachfragen aus den Fraktionen zu diesem Thema; es gibt jetzt noch fünf Nachfragen. – Sie nicht mehr, weil Sie die Hauptfrage gestellt haben. Sonst kommen wir nicht weiter. – Ich weiß. Aber wir haben noch genug andere Kollegen auf der Liste. Die nächste Nachfrage, Herr Föst, stellt jetzt Frau Mascheck, SPD.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Luczak, wir befinden uns ja in der Regierungsbefragung. Deswegen wundert es mich, dass ein Parlamentarier die Regierung jetzt auffordert, die Arbeit der anderen Parlamentarier zu kommentieren. Das ist ein etwas überraschendes Parlamentsverständnis, dem ich mich nicht anschließe. Einfach nur mal zum 14-Punkte-Plan: Die degressive AfA über das Wachstumschancengesetz ist gekommen. Wir haben die EPBD-Richtlinie – Stichwort „Sanierungszwang“ – noch einmal ganz deutlich entschärft. Wir haben den Neubaustandard EH 40 ausgesetzt. Wir haben den sozialen Wohnungsbau mit einer zweijährigen Verwaltungsvereinbarung verlängert. Wir haben das KfW-Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“ verbessert und ausgeweitet. Der Gebäudetyp E ist in Arbeit.”
“Das Kabinett hat eine ganz wichtige Grundlage beschlossen. Wir haben die steuerliche Förderung wohngemeinnütziger Zwecke wieder in die Abgabenordnung aufgenommen und damit dieses Rechtsinstitut über 30 Jahren endlich wiederbelebt. Im laufenden Haushalt und natürlich auch in der Planung für das nächste Jahr braucht es die Unterstützung dieser neuen Wohngemeinnützigkeit, weil sie natürlich etabliert werden muss. Ich denke, es wird auch ein Punkt bei den Haushaltsverhandlungen sein, inwiefern wir zusätzliches Geld zu den bestehenden Milliarden des sozialen Wohnungsbaus für die neue Wohngemeinnützigkeit einstellen können, weil sie natürlich auch Anfangskosten mit sich bringt. Die nächste Nachfrage zu diesem Thema kommt aus der CDU/CSU-Fraktion. – Herr Luczak.”
“Und dann haben wir diesen Dreiklang, den es braucht, um vor allen Dingen den Kapazitätsaufbau im Bereich des seriellen Wohnens hinzubekommen. Ich habe zu diesem Thema drei Nachfragen gesehen. – Die erste kommt von der Kollegin Steinmüller aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich bin für eine Überarbeitung der Baunutzungsverordnung, damit in der Planungsentscheidung vor Ort über die Bauform des seriellen Bauens überhaupt nachgedacht werden kann. Das eine sind natürlich die gesetzlichen Regelungen, das andere ist, dass wir diese Form des modernen und nachhaltigen Bauens auch popularisieren müssen. Deswegen hat das Ministerium eine Geschäftsstelle für serielles Bauen eingerichtet; deswegen haben wir eine sehr erfolgreiche Investorenkonferenz durchgeführt; deswegen gibt es die Rahmenvereinbarung des GdW: ab 2 500 Euro pro Quadratmeter Gestehungskosten. Aber wir brauchen natürlich auch die kommunale Familie, die sich dieser neuen Form widmet und darüber entscheidet, ob das vor Ort auch eine Bereicherung ist.”
“Die Hälfte der Länder hat ihre Bauordnungen schon angepasst. In Berlin wird gerade das Schneller-Bauen-Gesetz diskutiert, und die anderen Länder sind dabei, ihre Bauordnungen entsprechend der Verabredung anzupassen. Ein Punkt war ja der genehmigungsfreie Ausbau des Dachgeschosses, und ein zweiter ist die Liberalisierung der Stellplatzregelung. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage. – Das war eine Verabredung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten; deswegen findet das Monitoring im Kanzleramt statt. Wir können natürlich die Punkte, die der Bund versprochen hat, auflisten. Das fängt an mit der Aussetzung von EH 40, geht weiter über die Veränderung der TA Lärm bis zur Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit und zu Änderungen im Baugesetzbuch, die wir jetzt gerade vorbereiten. Die Beschleunigungsmaßnahmen, die wir in § 246 Baugesetzbuch verankern wollen, sind bei Ihnen im Parlament zur Beratung. Wir haben das Raumordnungsgesetz novelliert. Wir haben den Ländern sehr viele Millionen Euro für die Digitalisierung des Bauantrages gegeben. Und das wird natürlich noch ergänzt durch die Änderungen, die die Länder selber gemacht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin natürlich auch im steten Austausch mit der Union, war dankenswerterweise auch schon mal in den zuständigen Arbeitskreis eingeladen. Im Gebäudebereich befindet sich aufgrund der strikten Sektorziele des alten Klimaschutzgesetzes momentan nur der Primärenergiebedarf in der Betriebsphase in der Anrechnung. Das heißt, man hat technisch sehr begrenzte Möglichkeiten, da etwas zu steuern. Das geht nur über die Heiztechnik und die Gebäudehülle. Das ist allen Beteiligten auch bekannt. Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zu den Fragen zu vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen. Es beginnt aus der CDU/CSU-Fraktion Albert Stegemann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Diese Äußerung des Kanzlers ist mir nicht erinnerlich. Ich verweise allerdings darauf, dass das BMJ zuständig ist für die Änderung des Mietrechts und hier auch das Initiativrecht hat und wir vonseiten des Wohnungsministeriums jetzt auch sehr dringend darauf warten, dass die zeitkritische Verlängerung der Mietpreisbremse bald aus der Frühkoordinierung rauskommt. Ich gehe natürlich davon aus, dass der Kollege Buschmann auch die weiteren Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag abarbeitet. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.”
“Mit Blick auf den Fachkräftebedarf der Zukunft ist es absolut notwendig, dass wir uns als Staat auch im Bereich der beruflichen Ausbildung um die Frage der Unterkünfte kümmern. Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Christina-Johanne Schröder.”
“Die Wohngemeinnützigkeit war erst letzte Woche Thema im Bundeskabinett. Das wäre jetzt ein bisschen sehr schnell von den Ländern; das erfolgt natürlich erst nach ihren Beratungen im Parlament. Aber das Finanzministerium hat prognostiziert, dass es von etwa 100 Unternehmen genutzt werden wird für über 100 000 Mieterinnen und Mieter im dauerhaft preiswerten, bezahlbaren Segment. Von den vielen Milliarden für den sozialen Wohnungsbau bleibt kein einziger Euro übrig. Die Länder rufen die Mittel komplett ab. Unser Sonderprogramm für studentisches und Azubi-Wohnen hat natürlich die Situation der Studentenwerke deutlich verbessert. Was mich auch freut, ist, dass es in vielen Bundesländern erstmals überhaupt eine Förderung für Azubi-Wohnen gibt.”