Klara Geywitz
Germany
“Die Finanzausstattung der Kommunen ist in der Regel Ländersache. Diese Bundesregierung hat aber zum Beispiel mit Blick auf die starke Verschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen auch Gespräche mit der dortigen Landesregierung aufgenommen, um die Altschulden in NRW zu übernehmen.”
“Zum Wohnen gehören jedoch nicht nur die eigenen vier Wände, sondern auch attraktive Plätze, Nachbarschaftszentren, Bibliotheken, Orte, an denen die Menschen sich gerne aufhalten und begegnen. Hierfür ist unsere Städtebauförderung seit Jahrzehnten eine verlässliche Stütze seitens des Bundes.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ein wesentlicher Punkt wird die Wärmeplanung sein. Die haben wir ja als Gesetz auf den Weg gebracht. Die Kommunen arbeiten intensiv daran, die Wärmeplanung umzusetzen. Das ist notwendig, damit wir Fahrt aufnehmen, damit man Quartierslösungen schafft.”
“Denen sage ich, dass diese Bundesregierung, sehr geehrte Frau Abgeordnete, eine Rekordsumme in den sozialen Wohnungsbau steckt und dass es in der Natur der Sache liegt, dass zwischen dem Zeitpunkt der Förderung und dem Zeitpunkt der Fertigstellung eines Gebäudes einige Jahre liegen.”
“Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie zitieren mich verfälschend. Ich habe gesagt: Es ist ökonomisch und ökologisch nicht sinnvoll, dass jede Generation neben die Einfamilienhäuser ihrer Vorgängergeneration wieder neue baut.”
“All das sichert gerade jetzt, in der Krise der Bauwirtschaft, die notwendigen Arbeitsplätze in Baufirmen und im Handwerk. Geld allein kann jedoch die Herausforderungen beim Bau nicht lösen. Bis jetzt dauert Bauen in Deutschland zu lange und ist zu teuer. Deswegen haben wir die Planungsbeschleunigung auf die Tagesordnung gesetzt.”
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“Es erreicht somit exakt diejenigen, die es am dringendsten brauchen, darunter viele alleinerziehende Menschen. Was mir auch wichtig ist: Rentnerinnen und Rentner machen fast die Hälfte der wohngeldbeziehenden Haushalte aus. Hinzu kommen Familien mit geringem Einkommen sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzentwurf für das Wohngeld Plus ist die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Er wurde innerhalb kürzester Zeit auf den Weg gebracht, und ich weiß: Dies ist für alle Beteiligten, auch für Sie natürlich, ein großer Kraftakt. Ich danke den Ländern für ihre Unterstützung und für den intensiven Austausch in den letzten Wochen zu genau der Frage, wie wir das möglichst unbürokratisch organisieren.”
“Das ist ein wichtiger Beitrag für eine sozialgerechte Klimawende. Nicht zuletzt wird das Wohngeld auch unbürokratischer und passgenauer. Wir verlängern den möglichen Bewilligungszeitraum von 12 auf 18 Monate, und wir ermöglichen es den Ländern, eine einfache, schnelle Auszahlung des Wohngeldes vorzunehmen. Wenn die Miete erhöht wird, kann das Wohngeld in Zukunft schon angepasst werden, wenn sie um 10 Prozent und nicht erst, wenn sie, wie jetzt, um 15 Prozent steigt. Das Wohngeld ist und bleibt eine der zielgenauesten staatlichen Unterstützungsleistungen überhaupt; denn es berücksichtigt gleichzeitig Einkommen, Haushaltsgröße und Wohnkosten. Übrigens – das wissen viele nicht; deswegen werbe ich dafür – gilt das auch für das selbstgenutzte Eigenheim.”
“Mit dem Wohngeld Plus sehen wir vor, den Kreis der Anspruchsberechtigten von bisher 600 000 Haushalten auf rund 2 Millionen Haushalte mit immerhin 4,5 Millionen Menschen zu erhöhen. Zugleich erhöhen wir die Zahlung von durchschnittlich rund 180 Euro auf rund 370 Euro pro Monat – eine Riesensteigerung. Das heißt also: Mit dem Wohngeld Plus wird der Kreis der Anspruchsberechtigten verdreifacht und die durchschnittliche Monatsrate verdoppelt. Außerdem integrieren wir in das Wohngeld künftig eine dauerhafte Heizkostenkomponente. Hierbei wird nicht die Heizungsrechnung direkt bezahlt, sondern eine Pauschale. Auch das ist ein wichtiger Anreiz zum Energiesparen. Darüber hinaus führen wir einen Zuschlag ein, der berücksichtigt, dass viele Wohnungen in Kürze energetisch saniert werden müssen und dadurch die Mieten steigen werden.”
“Um gerade im bevorstehenden Winter schnell und unbürokratisch helfen zu können, sehen wir vor, Wohngeldempfänger mit einem zweiten Heizkostenzuschuss zu unterstützen. Dieser soll im Vergleich zum ersten Heizkostenzuschuss deutlich erhöht werden, für einen Einpersonenhaushalt von 270 Euro auf immerhin 415 Euro, für einen Zweipersonenhaushalt von 350 Euro auf ganze 540 Euro und für jede weitere Person im Haushalt um 100 Euro. Wichtig ist, dass Beziehende von Leistungen nach dem BAföG und von Ausbildungs- und Berufsausbildungsbeihilfe erneut von dieser Hilfe profitieren: Sie erhalten statt 230 Euro nun 345 Euro. Die Wohnkosten sind jedoch so stark gestiegen, dass künftig noch mehr Menschen unsere Unterstützung brauchen. Deshalb sehen wir eine große Reform des Wohngeldes vor. Sie soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die hohen Energiepreise treffen viele Menschen in Deutschland hart. Am härtesten treffen sie aber doch diejenigen, die sowieso mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Diese Menschen spüren das ganz direkt in ihrem eigentlich bestgeschützten Lebensumfeld, nämlich der Wohnung. Die Wohnung kostet bereits jetzt einen großen Teil ihres Einkommens. Angesichts der stark gestiegenen Preise bleibt am Ende nur noch sehr wenig zum Leben, auch sehr wenig zum Konsumieren. Deshalb setzt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung genau hier an: bei den Wohnkosten von Menschen mit niedrigen Einkommen, und zwar zielgerichtet. Um keine Zeit zu verlieren, haben wir die beiden Gesetzentwürfe vorgelegt, die heute in erster Lesung beraten werden.”
“Wir werden auch im „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ die Regelungen mit den Ländern besprechen, die es braucht, damit man auch in Deutschland in bestimmten Größenordnungen seriell bauen kann. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion ergreift das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak.”
“Hier passiert viel. Einige Fragen sind: Wie bauen wir effizient? Wie bauen wir auch flächensparend? Aber natürlich auch: Wie schaffen wir es, die Produktivität deutlich zu erhöhen? Es gibt Branchen, die schon ganz weit vorne sind, was die industrielle Produktion ihrer Waren anbelangt. Im Baubereich ist man da häufig noch sehr in der Manufaktur unterwegs. Aber hier ist es notwendig, dass wir aus dem Bereich des seriellen Bauens, des modularen Bauens, aus einem kleinen Bereich wirklich einen großen machen. Deswegen unterstützen wir auch hier die Bauforschung – es werden jetzt gerade sehr viele Firmen gegründet –, um in wesentlichen Größenordnungen seriell zu bauen.”
“Das Bauministerium weiß um die große Kraft der Städte, aber auch um ihre Transformationsaufgaben, sei es die Urbanisierung, die Verkehrswende, die Bauwende, aber natürlich auch die Wärmewende. Das sind alles Herausforderungen, die bewältigt werden müssen, und zwar nicht nur bei uns in Deutschland, sondern weltweit. Deswegen haben wir den G-7-Track das erste Mal gestartet, und ich bin froh, dass auch mein japanischer Kollege angedeutet hat, dass er ihn weiterführen will. Nächste Woche treffen sich erstmals im Rahmen von G 7 auch die Stadtentwicklungsministerinnen und ‑minister in meiner Heimatstadt Potsdam, um die Frage zu bearbeiten: Wie schaffen wir es, dass unsere Städte sich an den Klimawandel anpassen, aber auch, dass sie resilient und integrativ sind? Ein wichtiger Punkt ist natürlich auch die Transformation im Bereich des Bauens.”
“Denn wichtig ist, dass unsere Städte auch in Zukunft Orte sind, wo man gerne hingeht, mit einer hohen Aufenthaltsqualität, dass wir die Gefahren in den Blick nehmen und die Städte dementsprechend vorbereiten, sei es nun auf Starkregenereignisse oder Hitze im Sommer. Ganz wichtig ist: Auch viele Sportvereine machen sich über ihre Nebenkosten große Sorgen. Natürlich ist die CO2-Bilanz insbesondere von Schwimmbädern eine schlechte. Deswegen danke ich auch noch mal dem Deutschen Bundestag, dass er die unglaubliche Summe von 476 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat. Dieses Geld, diese 476 Millionen Euro, stehen den Sportvereinen, Jugendeinrichtungen und Kultureinrichtungen zur Verfügung. Das Geld kann aktuell beantragt werden; die Projektskizzen können an mein Haus geschickt werden.”
“Das passt auch ganz wunderbar zu unserer in Erarbeitung befindlichen Holzbauinitiative. Ich möchte dem Bundeslandwirtschaftsministerium für die gute Kooperation noch mal danksagen; denn die Frage ist, wie wir unseren Wald nachhaltig bewirtschaften, sodass er auch für die Bauwirtschaft zur Verfügung steht. Unsere Städte und Quartiere müssen sich an den Klimawandel anpassen. Hier auch noch mal ein Dank an den Bundestag für das Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Damit können wir mehr Frischluftschneisen und die so wichtigen Wasserflächen, aber natürlich auch mehr Grün in der Stadt finanzieren. Insgesamt ist die Städtebauförderung mit 790 Millionen Euro auf einem hohen Niveau, und hier setzen wir bei allen Maßnahmen, die finanziert werden, auf Klimaschutz.”
“Ergänzt werden muss das natürlich auch um Maßnahmen anderer Ressorts; ich denke etwa an die mietrechtlichen Regelungen im Bereich des Justizministeriums, die wir vorhaben. Wichtig ist, dass wir modernisieren, dass wir die Produktivität der deutschen Bauwirtschaft unterstützen, und da ist Building Information Modeling, die Digitalisierung des kompletten Bereiches, eine wichtige Maßnahme. Aber natürlich müssen wir bei allen Bereichen des Neubaus auch immer den Klimaschutz mitdenken. Wir haben das „Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude“ eingeführt. Es beginnt, sich im Markt durchzusetzen, weil es einen breiteren Ansatz hat, der nicht alleine die Energieeffizienz fokussiert, sondern den Lebenszyklus des Gebäudes in Betracht nimmt, aber auch die Materialien nach ihrer CO2-Bilanz bewertet.”
“Wir werden eine Neubauförderung konzipieren, um den Bau von klimafreundlichen Wohnhäusern zu unterstützen, aber natürlich auch, um Familien bei ihrer Eigentumsbildung zu unterstützen. Dafür steht für unser Haus zurzeit 1 Milliarde Euro aus dem KTF zur Verfügung. Wir werden im nächsten Jahr eine Unterstützung für junge Menschen auf den Weg bringen. Die brauchen Studentenwohnheime; die brauchen aber auch Azubiwohnheime. Hier werden wir mit den Ländern noch eine besondere Vereinbarung, ein besonderes Programm auf den Weg bringen. Wir nehmen auch jene in den Blick, die keine Wohnung haben. Wir werden die Arbeit an einem nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit starten.”
“Dazu habe ich das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ins Leben gerufen, wo wir gemeinsam mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, aber auch mit Gewerkschaften, Mietervereinen, dem Behindertenbeauftragten, Umweltverbänden und natürlich Ländern und Kommunen beraten, welche Maßnahmen wir ergreifen. Wir werden die Ergebnisse am 12. Oktober gemeinsam mit dem Bundeskanzler vorstellen. Was Sie dem Plan entnehmen können, ist, dass wir jetzt deutlich die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht haben; 2,5 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Als einen weiteren Anreiz, um im Bereich des Wohnungsbaus zu investieren, werden wir auch die AfA von 2 auf 3 Prozent erhöhen. Ich habe mich mit Christian Lindner darauf verständigen können, dass das bereits zum 1. Juli 2023 passiert.”
“Wir werden uns sehr anstrengen, und ich setze auch auf Ihre Unterstützung im parlamentarischen Verfahren; denn die Zeit drängt. Die Menschen machen sich große Sorgen, ob sie in der Lage sind, ihre Nebenkosten zu decken. Dabei werden wir ihnen helfen. Aber das, was wir jetzt bei der Entwicklung der Gaspreise sehen, wirft seinen Schatten natürlich nicht nur auf den privaten Bereich, sondern auch auf die Bauindustrie, auf die Wohnungswirtschaft. Deswegen haben wir in unserem Entlastungspaket eine Unterstützung für die Wohnungswirtschaft vorgesehen, damit sie nicht in Liquiditätsprobleme kommt. Der Haushalt des Bauministeriums, den wir jetzt diskutieren, ist geprägt von den Herausforderungen in diesem Bereich. Das eine ist die Frage: Wie können wir in Deutschland mehr und besser Wohnungen bauen, auch preiswerte Wohnungen schaffen?”
“Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik die historisch größte Reform des Wohngeldes, die jemals geplant wurde, und sie wird dabei helfen, dass wesentlich mehr Menschen als bisher diese Unterstützung bekommen, um ihre Nebenkosten zu tragen; denn wir werden zum Ersten einen erneuten Heizkostenzuschuss auf den Weg bringen und ihn zum Zweiten, weil natürlich klar ist, dass die Nebenkosten auch in den nächsten Jahren nicht so schnell auf das niedrige Niveau zurückkommen, dauerhaft in das Wohngeld implementieren. Was ganz wichtig ist: Mehr Menschen in Deutschland müssen einen Anspruch auf Wohngeld haben. Dazu zählen viele Rentnerinnen und Rentner, aber natürlich auch Familien mit geringem Einkommen und Menschen mit selbstgenutzten Häusern. Wichtig ist, dass dieses Geld schnell ankommt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Umbaupausen haben wir im Bauministerium natürlich jederzeit großes Verständnis. Ich freue mich über Ihr Interesse an der Debatte; denn es geht um eine der zentralen Fragen, die die Menschen zurzeit in Deutschland umtreiben. Viele Menschen machen sich Sorgen, wie sie ihre Wohnung beheizen, wie sie die Kosten dafür tragen können. Deswegen ist ein drittes Entlastungspaket vorgestellt worden, in dem ein ganz wesentlicher Punkt die Stärkung des Wohngeldes in Deutschland ist.”
“Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.”
“Es geht um eine Zukunftsausgabe, nämlich darum, wie wir genug bezahlbaren, klimagerechten Wohnraum schaffen, wie wir ein innovatives Bauwesen in Deutschland schaffen, wie wir es schaffen können, Schwung für die Digitalisierung im Gebäudebereich und im Quartier zu schaffen und wie wir gerade nach Corona dazu beitragen, dass unsere Stadtquartiere und Ortskerne lebendig bleiben oder werden. Wir brauchen auch eine besondere Achtsamkeit für die Älteren und Schwächeren in unserer Gesellschaft. Ich weiß, die Kommunen stehen unter starkem Stress, was diese ganzen Transformationen anbelangt: die Verkehrswende, die Bauwende, die Klimaanpassungsmaßnahmen. Unser Ministerium wird an ihrer Seite stehen. Der Haushalt, den Sie beraten haben, der Einzelplan 25, den Sie aufgepäppelt haben, ist dafür eine großartige Grundlage. Herzlichen Dank.”
“Hier fließen 176 Millionen Euro über den EKF in die Förderung unserer Städte. Wir merken es: Die Sommer werden heißer, sie werden trockener, und das Grün in den Städten steht unter Stress. Wir brauchen mehr Speichermöglichkeiten für Wasser: Bei Starkregenereignissen muss es schnell abfließen können, und im Sommer muss es dazu beitragen, unsere Städte zu kühlen. Sehr geehrte Damen und Herren, „Transformation“ ist das Stichwort der heutigen Zeit. Mit diesem Haushalt beginnen wir auch in der Baupolitik eine neue Phase.”
“Es ist kein Zufall, dass ich gesagt habe: Ich will, dass der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Mitglied im Bündnis ist, dass Verena Bentele Mitglied im Bündnis ist, weil wir natürlich einerseits einen sehr großen Bedarf, andererseits aber eine sehr zersplitterte Förderlandschaft haben: Wir haben das KfW-Darlehen, wir haben jetzt die KfW-Unterstützung über diesen Haushalt, wir haben einzelne Landesprogramme. Ich bin der Meinung, dass wir diese Mittel bündeln müssen, um es den Betroffenen so einfach wie möglich zu machen und ihnen auch die Sicherheit zu geben, dass sie eine von ihnen umgebaute Wohnung beim Auszug nicht wieder zurückbauen müssen; das ist ja vollkommen unsinnig. Der zweite Punkt: die Anpassung der urbanen Räume an den Klimawandel.”
“Die Städtebauförderung ist etabliert; sie wird auf dem hohen Niveau von 790 Millionen Euro fortgeführt, und – Sie haben es erwähnt, Herr Uhl – auch das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“, das den Abgeordneten des Bundestages ganz besonders am Herzen liegt, wird mit 75 Millionen Euro weitergeführt. Wir werden es auch in diesem Jahr schaffen, die wichtigen Projekte in diesem Bereich auszuführen. Zwei Punkte sind mir ganz wichtig. Der eine ist die Frage des barrierefreien Umbaus von Wohngebäuden. Das wird in den Beratungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ein Schwerpunkt sein.”
“Wir dürfen Klimaschutz und Wohnungsneubau nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir müssen sehen, wie wir es schaffen – mit nachhaltigen Baustoffen, mit modernen Bauformen –, beides miteinander zu verbinden. Wir investieren auch in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft: Die 476 Millionen Euro, die wir in diesem Jahr zur Verfügung haben, um Schwimmbäder, um Sporthallen, um Bolzplätze energetisch zu sanieren, sind eine große Unterstützung für den Sport, für die Zivilgesellschaft, für die Kommunen und für alle Menschen, die sich begegnen wollen.”
“Wir investieren 10 Millionen Euro in BIM, und wir werden sämtliche Verwaltungsprozesse im Baubereich digitalisieren. Das fängt an beim Raumordnungsgesetz, geht über digitale Planungsverfahren und die Einführung der digitalen Bauakte bis hin zur Einführung von digitalen Gebäudezwillingen. Wir haben angekündigt, dass der Bundeskanzler im Herbst mit den Ländern einen Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung schließen wird. Mein Bauministerium wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass vor Ort schneller geplant werden kann, dass die Kommunen so ausgestattet werden, dass die Verfahren so modernisiert werden, dass das passieren kann. Ein zweiter Punkt ist der wichtige Punkt Klimaschutz.”
“Gleichzeitig haben wir 847 000 Wohnungen im Bauüberhang, in der Warteschlange. – Also, die Herren müssen sich da gar nicht aufregen. Zahlen sind erst mal Zahlen, und zu meiner – gar nicht schönen – Überraschung lag die Zahl im letzten Jahr bei unter 300 000. Gleichzeitig war die Zahl der Wohnungen, die schon genehmigt sind und die darauf warten, gebaut zu werden, sehr hoch. Wir müssen alles tun, um die Art und Weise, wie wir bauen, effizienter zu gestalten, damit diese Wohnungen dann tatsächlich auch schnell gebaut werden können. Dabei ist ein wichtiger Punkt die Transformation. Wir müssen die Produktivität der Bauwirtschaft erhöhen. Neben Bagger und Zement müssen in Zukunft auch Software und künstliche Intelligenz ihren Platz am Bau haben.”
“Ich bin sicher, dass wir damit deutliche Impulse für Gründung und Neubau setzen werden; wir haben uns ja im Ausschuss darüber verständigt, dass diese Bundesregierung für den nächsten Haushalt auch eine Konzeption für die Eigentumsförderung vorlegen wird. Doch Geld allein baut natürlich keine Häuser; auch Ministerialbeamte machen das in der Regel nicht. Wir sind darauf angewiesen, in einem breiten Bündnis – mit den Akteuren aus Bund, Ländern und Kommunen, der Bauwirtschaft, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft – die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass in Deutschland wieder mehr gebaut werden kann. Sie haben die Zahlen gehört: Im letzten Jahr der Amtszeit von Bauminister Seehofer sind die Zahlen nach unten gegangen: Weniger als 300 000 Wohnungen sind fertig geworden.”
“Eines unserer Hauptziele ist es, mehr Wohnraum zu schaffen, vor allem solchen, den sich alle Menschen leisten können. Herr Uhl ist nicht darauf eingegangen, aber einer der großen Schwerpunkte ist, dass wir es geschafft haben, die Mittel des sozialen Wohnungsbaus deutlich zu stärken: Bis 2026 werden 14,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. Das ist auch ein großer Beitrag, um die Knappheit von bezahlbarem Wohnraum in den Ballungsgebieten zu entspannen. Wir sorgen mit Mitteln für altersgerechtes und barrierefreies Umbauen dafür, dass Menschen länger in ihren vier Wänden bleiben können. Ferner haben die Haushaltsberatungen einen Akzent auf den Erwerb von Genossenschaftsanteilen gesetzt. Hier ist es im parlamentarischen Verfahren möglich gewesen, 6 Millionen Euro für diesen wichtigen Bereich einzustellen.”
“Und wir investieren in die Zukunft unseres Landes; denn jeder Euro Fördermittel generiert natürlich weitere private und öffentliche Investitionen. Das neue Bauministerium ist also vor allem ein Investitionsministerium in die Zukunft der Gesellschaft. Wir setzen Impulse für eine gute Konjunktur und für einen stabilen Arbeitsmarkt in Deutschland. Der Bau bietet eine große Zahl von Beschäftigungsmöglichkeiten für Fachkräfte in vielen Berufszweigen, und wir haben Sicherheit geschaffen: Die Finanzplanung reicht bis 2025, und sie zeigt: Wir sind verlässlicher Partner – herzlichen Dank auch allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Herr Uhl hat es erwähnt: Es waren ungewöhnliche Startbedingungen für die Haushaltsberatungen. Mein Haus versucht, Ihre Arbeit, so gut es geht, zu unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Uhl, Sie haben es erwähnt: Das erste Mal seit 1998 gibt es wieder ein Bauministerium. Das heißt: Es gibt auch erstmals wieder einen Etat; wir haben die wunderbare Nummer 25 abbekommen. Dieses neugeborene Baby, der Etat 25, wurde in den parlamentarischen Beratungen von Ihnen, von den Berichterstattern vom Haushaltsausschuss, noch mal ordentlich aufgepäppelt. Dafür meinen sehr herzlichen Dank, auch für diese sehr schöne Unterstützung auf dem Weg ins Leben des Ministeriums! Das ist nämlich eine hervorragende Grundlage für die Investition in vieles: in nachhaltiges Bauen, in bezahlbaren Wohnraum und in ein gutes Leben in Stadt und Land.”
“Sie wissen, dass es 16 unterschiedliche Bauordnungen in Deutschland gibt. Wenn Sie mit typisiertem Bauen wirklich Kosteneinsparungen erreichen wollen, dann muss es natürlich möglich sein, denselben Bautyp von Hamburg bis München zu bauen. Darüber werden wir mit den Kollegen in den Ländern sprechen müssen. Ich habe sie zum Bündnis für bezahlbaren Wohnraum eingeladen. Ich würde mich sehr freuen, Herr Dr. Luczak, wenn ich dann auch auf Sie zugehen könnte, auf die Unionsfraktion, dass wir die wesentlichen Bestimmungen der Bauordnung in Deutschland vereinheitlichen, um die Bauindustrie von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Herzlichen Dank für den Grund der Debatte. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.”
“Es ist natürlich nicht denkbar, dass wir sämtliche Baumaterialien subventionieren; aber wir müssen überlegen, wie wir in dieser Situation dämpfend auf die Baukosten einwirken können. Ein wichtiger Punkt dabei ist die ganze Frage der Modernisierung der Bauindustrie. In zehn Jahren werden Baustellen anders aussehen: Weniger Fachkräfte, mehr Technisierung und mehr Digitalisierung, und wir werden natürlich mit anderen Baumaterialien arbeiten. Ein wichtiger Punkt bei der Kostendämpfung ist die ganze Entwicklung zum seriellen Bauen, zum modularen Bauen, zum typisierten Bauen. Ja, das sieht dann auch schön aus. Ja, das kann man auch mit nachhaltigen Materialien machen. Und nein, das sieht nicht aus wie in den 70er-Jahren. Ich lade alle dazu ein, dass wir gerade in diesem Punkt auf die Länder zugehen.”
“Ein weiterer Punkt, den wir umsetzen werden, ist die Anhebung des Prozentsatzes für die lineare Abschreibung von 2 auf 3 Prozent. Ich denke, Ihnen ist sicherlich auch nicht entgangen, dass der Kollege Christian Lindner gerade sehr intensiv mit den Ländern darüber spricht, wie man die Grunderwerbsteuer so entwickeln kann, wie Sie das angedeutet haben, dass die Länder in der Lage sind, differenzierte Hebesätze zu machen. Es ist ja so, dass die meisten Menschen sich nur ein einziges Mal in ihrem Leben ein Haus bauen. Und da kann man dann auch darüber nachdenken, einen anderen Grunderwerbsteuerhebesatz zu nehmen. Wichtig ist – viele von Ihnen waren ja gestern beim Tag der Bauindustrie dabei –, dass wir jetzt auf die Baukostensteigerung reagieren.”
“Eine ganz einfache Sache ist eine Sanierungsförderung, dass wir also einen Anreiz setzen, damit junge Familien darüber nachdenken, ein wunderschönes Bestandshaus zu wählen und für ihre Bedürfnisse umzubauen. Herr Dr. Luczak, ich war ja bei Ihnen in der Fraktion, in der Arbeitsgruppe. Vielen Dank für die gute Diskussion dort. Da haben wir gemeinsam zum Beispiel über das von Ihnen erwähnte Programm „Jung kauft Alt“ gesprochen. Das ist etwas, was es schon gibt, was wir gerne stärken wollen. Auch mit der BEG – Stichwort „Sanierungsförderung“ – gibt es einen großen Anreiz, um auch jetzt schon zu sagen: Ja, ich erwerbe. – Mein Ziel ist, dass wir mit den Modellen zur Eigentumsförderung, die wir entwickeln werden – das ist eine feste Verabredung; Sie haben den Koalitionsvertrag erwähnt –, einen Schwerpunkt auf die Sanierungsförderung setzen.”
“– Das alte Haus der Eltern ist ja nicht da, wo man wohnt. Das müssen wir adressieren. Wir haben seit dem Zweiten Weltkrieg Tausende von Einfamilienhäusern gebaut, in denen heute keine Familien mehr leben. Diese Häuser stehen irgendwann demnächst zum Weiterverkauf an. Wir haben einen riesigen Sanierungsstau in diesem Bereich. Der Gebäudesektor ist ein großes Problem bei der Erreichung der Klimaziele. Und in der Tat haben wir sehr viele Familien, die nachvollziehbarerweise davon träumen, ein eigenes Häuschen mit Garten zu haben. Ich als Mutter von drei Kindern kann das sehr gut nachvollziehen. Aber wie bringen wir denn diese beiden gesellschaftlichen Pole zusammen: die vielen Häuser im Bestand, die alle eine neue Heizung brauchen, die gedämmt werden, die energetisch saniert werden müssen, und diesen nachvollziehbaren Wunsch?”
“Das wäre in der Tat etwas verwunderlich, wenn die Bauministerin grundsätzlich Probleme mit dem Bauen hätte. Deswegen bitte ich, dass Sie das Zitat noch mal nachlesen. Da stand: Es ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, wenn jede Generation ihre eigenen Eigenheime baut. Ehrlich gesagt, das ist jetzt nicht so revolutionär. Ich bin nicht der erste Mensch, der auf diese Idee gekommen ist. Wir haben in Deutschland seit Jahrhunderten die Tradition, dass natürlich Häuser von einer Familie in die nächste vererbt werden. Es ist ganz klar wünschenswert, dass man sein Elternhaus umbaut, dass man es modernisiert. Heute ist es aber so, dass viele Menschen nicht mehr in dem Dorf wohnen, in dem ihre Eltern wohnen. Das heißt, dass sie, wenn sie ein eigenes Haus haben wollen, erst einmal denken: Ich baue ein neues.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Unionsfraktion, ganz herzlichen Dank für diesen Antrag. Ich glaube, angesichts der vielen Herausforderungen, die wir gerade im Bausektor haben, ist es sehr gut, dass wir uns Zeit nehmen, darüber zu sprechen, wie es die Menschen in diesem Land schaffen, preiswerten Wohnraum für sich zu finden, wie wir Neubau fördern können, wie wir die Sanierung fördern können. Das kann man sehr ruhig und sachlich miteinander besprechen. Ich bin ja dafür bekannt, dass ich eigentlich eher eine ruhige Person bin. An dieser Stelle möchte ich aber doch mal eine Emotion äußern, Herr Dr. Luczak: Es ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, dass Sie mich derart verkürzt zitieren. Sie sagen, ich hätte was dagegen, Häuser zu bauen, weil das ökonomisch und ökologisch unsinnig ist.”
“Sie stehen gleichzeitig vor großen Herausforderungen in der Transformation. Mein Ministerium will diesen Transformationsprozess begleiten; denn ich bin der Meinung: Bauwirtschaft in Deutschland hat Zukunft, Bauhandwerk hat Zukunft. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Ulrich Lange das Wort.”
“Wir haben einen großen Investitionsbedarf im Bereich der kulturellen Infrastruktur, aber auch zum Beispiel im Bereich der sozialen Infrastruktur. Deswegen freut es mich, dass ich das ESF-Bundesprogramm BIWAQ bis 2027 weiter finanzieren kann. Wir müssen schneller werden beim Bauen und beim Planen; auch das steht auf unserer Agenda. Eines ist mir zum Schluss ganz wichtig: Dieser Haushalt zeigt, dass mein Haus ein Investitionsressort ist. Zum Beispiel sind in Deutschland 50 Prozent aller jährlichen Investitionen Bauinvestitionen, und von diesen erfolgen wiederum 50 Prozent in den Wohnungsbau, und zwar im Neubau und im Bestand. Das heißt, die Bauwirtschaft, aber auch die Wohnungswirtschaft leisten einen entscheidenden konjunkturellen Beitrag für die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland, etwas, worauf wir angewiesen sind.”
“Hier sind wir dabei, wie in den letzten Jahrzehnten weiter intensiv über die bewährte Möglichkeit der Städtebauförderung zu investieren, und setzen diese auf einem hohen Niveau mit 790 Millionen Euro pro Jahr fort. Wichtig ist, dass wir unsere Innenstädte resilient machen, dass wir sie stärken, dass wir sie zu lebendigen Zentren und Ortslagen entwickeln. Gerade nach Corona werden wir hier gemeinsame, große Anstrengungen unternehmen müssen. Deswegen habe ich zum Beispiel einen Beirat für die Innenstädte ins Leben gerufen. Ich werde auch eine Außenstelle des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Cottbus gründen, gerade um zum Beispiel die ländlichen Regionen stärker zu erforschen und zu fördern. Es bleibt viel zu tun.”
“Wir werden sehr viele Anstrengungen unternehmen müssen, um auch im Bereich der energetischen Sanierung besser zu werden und hier die großen Potenziale des Wohnungsbaus, der Gebäudewirtschaft für die CO2-Einsparung zu heben. Hier sind wir zusammen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dabei, die energetische Sanierung in Deutschland anzukurbeln. Aber wir werden auch die Aufteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter so regeln, dass es einen Anreiz gibt, in den Bestand zu investieren. Die Sanierung des Bestandes ist also eine große Herausforderung. Es geht aber auch darum, wie sich unsere Städte, Gemeinden und Quartiere gestalten.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist es dabei aber genauso wichtig, dass wir neben der Bezahlbarkeit das Thema Klimagerechtigkeit in den Blick nehmen. Die Frage, wie wir heute dafür sorgen können, unseren Kindern und Enkelkindern eine intakte Erde zu hinterlassen, ist eine der zentralen Herausforderungen dieser Regierung. Ich werde oft gefragt: Sind Sie dafür, sozialen, preiswerten Wohnraum zu bauen, oder sind Sie dafür, klimagerechten Wohnraum zu bauen? Ich sage: Beides muss zwingend zusammen gehen. Wer billig baut, der baut doppelt. Wer heute baut, damit die Menschen niedrige Mieten haben, der kann nicht so bauen, dass sie in Zukunft hohe Nebenkosten haben. Nein, wir brauchen beides: sozialen Wohnraum, der klimagerecht ist.”
“Davon stehen allein 2 Milliarden Euro im Jahr 2022 zur Verfügung. Das ist das tragfähige Fundament, auf dem wir den Bau von 100 000 Sozialwohnungen in Deutschland erreichen können. Mein Ziel ist es, mit den Ländern konkrete Vereinbarungen darüber zu treffen, welche Investitionen sie im Bereich des sozialen Wohnungsbaus vornehmen, auch und gerade für spezielle Zielgruppen wie Studierende und Azubis oder für Projekte zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit; denn das ist auch ein großes Ziel meines Ministeriums. Ich freue mich, dass wir als Regierungskoalition gemeinsam davon überzeugt sind, dass wir 8,5 Milliarden Euro mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren, als es bei der Vorgängerregierung der Fall war.”
“Deswegen werde ich im April ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum starten, mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder, der Bauwirtschaft, natürlich der Mieter, mit Interessenvertretungen, aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern von Umweltorganisationen. Mir war es auch ganz wichtig, Jürgen Dusel, den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, mit in dieses Bündnis einzuladen, weil ich sage: Sozialer Wohnraum muss immer auch inklusiv sein. Das entscheidende Instrument für bezahlbare Wohnungen bleibt der soziale Wohnungsbau. Dafür brauchen wir Geld. Dieser Haushalt und die Finanzplanungen legen dafür eine entscheidende Grundlage. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau werden in der Finanzplanung auf insgesamt 14,5 Milliarden Euro deutlich erhöht.”
“Wir haben uns vorgenommen, die Weichen so zu stellen, dass 400 000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden können, davon 100 000 bezahlbare, öffentlich geförderte Sozialwohnungen. Ich bin mir bewusst, dass das ein großer Kraftakt für den Bund, aber natürlich auch für die Länder ist. Diese Wohnungen werden gebraucht, gerade in Ballungsgebieten. Es geht besonders für Familien mit Kindern, für Auszubildende, für Studierende, für Ältere um ganz entscheidende Fragen: Finde ich denn eine bezahlbare Wohnung in meiner Nähe, in meinem Kiez? Kann ich hier wohnen bleiben? Wird meine Miete steigen, oder steigt sie demnächst an, weil modernisiert wird? Diese Fragen sind richtig, wichtig, und wir sind es, die den Bürgerinnen und Bürgern eine Antwort darauf geben müssen. Diese Fragen werden wir als Politik nicht alleine beantworten.”
“Ich bin sehr froh, dass ich ihn heute einbringen kann, weil ich weiß, dass dieser neugeborene Einzelplan bei Ihnen in den parlamentarischen Beratungen in guten Händen ist; denn Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen sind Themen, die den Alltag von ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land berühren, Themen, die täglich mit Freunden, mit Bekannten am Küchentisch diskutiert werden, zunehmend aber auch Themen, die mit Fragen und Sorgen einhergehen. Deswegen ist es ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung, dass wir dafür sorgen wollen, dass es ausreichend bezahlbaren, aber auch klimagerechten Wohnraum gibt. Wir sind der Überzeugung: Wohnen ist nicht nur ein Menschenrecht, es ist auch unsere Aufgabe als Politik, dafür zu sorgen, dass dieses Recht gelebt werden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist an sich schon etwas Besonderes, wenn die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts hier in dieses Hohe Haus einbringt. Aber jetzt passiert noch etwas ganz Spezielles: Sie wissen, das Bundesbauministerium wurde am 8. Dezember 2021 wieder gegründet. Erstmals seit 1998 gibt es dieses wunderbare Ministerium wieder. Das bedeutete natürlich für unsere Haushaltsverhandlungen: Es gibt auch einen funkelnagelneuen Einzelplan 25.”
“Ich bin in den letzten Tagen häufig gefragt worden, wo man denn als Wohngeldbezieher einen Antrag stellen muss, um diesen einmaligen Heizkostenzuschuss zu bekommen. Die gute Nachricht ist: Das muss man gar nicht, den gibt es automatisch, weil wir nicht nur schnell, sondern auch unbürokratisch helfen wollten. Danke schön. Michael Breilmann spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ursprünglich war der Heizkostenzuschuss für 710 000 Haushalte, die Wohngeld beziehen – immerhin 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger –, gedacht. Im Miteinander mit meiner Kollegin Frau Stark-Watzinger und meinem Kollegen Hubertus Heil haben wir die Sofortunterstützung sinnvoll ausgeweitet. Herzlichen Dank dafür! Denn es sind ja nicht nur Wohngeldbeziehende von den Zusatzbelastungen stark betroffen. Auch Menschen in Ausbildung mit geringen Einkommen spüren die steigenden Heizkosten deutlich. Daher waren wir uns rasch einig, dass auch Empfängerinnen und Empfänger von BAföG, Aufstiegs-BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld mit dieser Maßnahme unterstützt werden sollen. Unterm Strich werden rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger von dem einmaligen Heizkostenzuschuss profitieren.”
“Doch diese Finanzspritze ist dabei eine von vielen wichtigen Maßnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg bringt. Zur Entlastung arbeiten wir in diesen Tagen in der Bundesregierung zwischen den Ressorts intensiv an einer fairen Lösung für die Aufteilung der CO2-Preisumlage zwischen Mietenden und Vermietenden. Im Klimaschutz-Sofortprogramm möchte ich zudem die Bedingungen für Mieterstrom weiter verbessern. Wir haben hier die Chance, die Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende zu gewinnen und für Entlastungen zu sorgen. Der einmalige Heizkostenzuschuss ist drittens aber auch ein Signal des Miteinanders in dieser Fortschrittskoalition. Wir arbeiten in der Koalition zwischen den Ressorts Hand in Hand und erreichen so mehr gemeinsam für unser Land.”
“Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum treiben wir voran, und im Frühjahr wollen wir zu einer Investitions- und Innovationsoffensive einladen. Sehr geehrte Damen und Herren, der einmalige Heizkostenzuschuss setzt folgendes Signal: Die Bundesregierung will schnell, gezielt und spürbar Bürgerinnen und Bürger bei steigenden Energiepreisen entlasten. Die Heizkostenpreise steigen stark an, die Warmmieten steigen auch. Die Zusatzbelastung trifft jedoch nicht alle gleich stark. Die Belastungen in einkommensschwächeren Haushalten sind besonders hoch. Ich denke hier zum Beispiel an Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und Menschen, die wenig verdienen. Sie haben deutliche Probleme, die drohenden Nachzahlungen aus den kalten Wintermonaten zu schultern. Hier setzt unser Heizkostenzuschuss an. Er soll mögliche soziale Härten abfedern.”
“Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Einführung einer Klimakomponente beim Wohngeld werden wir ebenfalls angehen. Eine meiner ersten Amtshandlungen war es, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau für 2022 auf den Weg zu bringen. Noch im Dezember haben wir uns mit den Ländern auf 1 Milliarde Euro für den sozialen Wohnungsbau verständigt. Wir brauchen hier mehr Tempo. Deswegen biete ich den Ländern eine weitere Milliarde an, und zwar nicht für irgendetwas, sondern für klimagerechten sozialen Wohnraum. Im Neubau wollen wir den sozialen Wohnungsbau im Standard EH 55 fördern. Die Verwaltungsvereinbarung werden wir nun zeitnah mit den Ländern verhandeln und hoffentlich auch bald abschließen. Diese neue „Klimamilliarde“ ist ein klares Bekenntnis für mehr sozialen Wohnraum und für mehr Klimaschutz.”