Ralph Lenkert
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz: Fünf Energiegesetze – alle dringend notwendig – stehen zur Abstimmung. Dass ich nach 15 Jahren im Bundestag zur Abstimmung von Gesetzen meiner Gruppe Die Linke dreimal Zustimmung, einmal Enthaltung und nur eine Ablehnung empfehle, das ist neu.”
“Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent je Kilowattstunde. Dazu fordern wir einen Industriestrompreis zwischen 4 und 6 Cent für sichere Arbeitsplätze.”
“Ich danke den Wählerinnen und Wählern, dass ich 15 Jahre hier wirken durfte, allen, die hier im Bundestag ehrlich und mit vollem Einsatz arbeiten, und besonders meinem Team. Ihr Techniker aus Thüringen! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür zu kämpfen, das gilt jetzt. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.”
“Denken Sie in Ruhe darüber nach. Ich habe noch ein paar Punkte. China baut einen neuen Bahnhof oder Flughafen in 2 Jahren. Der BER war nach 14 Jahren fertig. An Stuttgart 21 wird man wohl 16 Jahre bauen. Frankreich baute Notre-Dame in 5 Jahren wieder auf. Die Elbphilharmonie brauchte 10 Jahre.”
“Wenn Sie von der AfD ein Problem mit meinen Reden haben, dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dann antworte ich Ihnen drauf – aber das trauen Sie sich ja wieder nicht. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, was wäre mit der Erde passiert, wenn Adolf Hitler über Atombomben verfügt hätte?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2011, nach dem GAU von Fukushima, waren 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen deutschen Atomausstieg bis spätestens 2020. Der Atomausstieg von Union und FDP folgte damals einfach den Umfragewerten. Heute, mit Windkraftanlagen vor der Haustür, plädieren 60 Prozent für Atomkraftwerke.”
The complete record
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“Der Bund muss Wassermanagement nach Gewässereinzugsgebieten und in Grundwasserkörpern koordinieren; das fordert Die Linke. Bei der Ansiedlung von Tesla im trockenen Brandenburg hätte selbstverständlich die Wasserverfügbarkeit geprüft werden müssen. Aber jetzt wird es eng in trockenen Jahren. Coca-Cola schloss die Produktion in Weimar und wollte in Lüneburg mehr Grundwasser nutzen, als verfügbar ist. Herr Kollege! Ich komme zum Schluss. – Zum Glück wurde diese Umsiedlung gestoppt. Wir fordern endlich eine nationale Wasserstrategie. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Leistung. Ich bedanke mich zurück und gebe als Nächstem das Wort dem Kollegen Dr. Jan-Niclas Gesenhues für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Goldene Aue in Thüringen hat beste Böden und trotzdem oft schlechte Ernten. Es regnet immer weniger. Die Spree fließt manchmal rückwärts, weil im Spreewald mehr Wasser verdunstet, als Regen fällt. Bei Hitzewellen wird das Trinkwasser knapp. „Bis zum letzten Tropfen“ heißt eine Dokumentation der ARD, welche Defizite und Widersprüche unseres Umgangs mit Wasser offenlegt. Danke an die ARD für diese Öffentlichkeitsarbeit! Behörden genehmigen oft blind – wegen fehlender Fachkenntnis, veralteter Statistik, fehlender Daten –; dies gilt insbesondere beim Grundwasser. Fatal ist, dass das Handeln oft an Länder- und Kreisgrenzen endet. Hinzu kommen Entscheidungen nach wirtschaftlichen statt wasserfachlichen Kriterien. So gräbt sich Deutschland selbst das Wasser ab. Schluss damit!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland stöhnt unter den extremen Energiepreisen, die wegen der Spekulation der Konzerne, der deregulierten Märkte, letztendlich der Profitgier so hoch sind. In Bolivien wurde Wasser zur Existenzfrage. In Großbritannien stiegen die Preise bei sinkender Qualität, und die Wasserinfrastruktur verrottete. Das passiert, wenn man die Wasserinfrastruktur komplett privatisiert. In Deutschland versuchen Konzerne wie Veolia, RWE, EON, die Privatisierung voranzutreiben. Wasser darf nicht wie Energie zur Ursache von Armut werden! Deshalb fordert Die Linke in ihrem Antrag die Rekommunalisierung der Wasserwirtschaft. Wasser gehört uns allen. Kolleginnen und Kollegen, Wassermangel ist in vielen Regionen Deutschlands eine reale Bedrohung.”
“Noch einmal: Wir brauchen mehr Regulierung und staatliches Eigentum bei der Gasinfrastruktur. So lässt sich Energiearmut vermeiden, können Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen vor extremen Preisen geschützt werden. Erst die Angst vor einem russischen Gaslieferstopp bewirkte ein Umdenken im Wirtschaftsministerium und hat endlich auch die Koalition zum Handeln gebracht. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf sollen Regeln zu Mindestfüllmengen von Gasspeichern abhängig von der Jahreszeit eingeführt werden. Die Linke wird im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der heimischen Landwirtschaft, von Handwerk und Industrie die notwendigen Schritte begleiten. Bei allen Punkten, die ich nannte, sollte die Koalition uns folgen. Wir beraten Sie gern und ganz ohne Honorar. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr.”
“Die von uns angestrebte Stärkung kommunaler Unternehmen ist besser als die durch die Liberalisierung gestärkte Marktmacht von Konzernen und Spekulanten. Das bestätigt sich derzeit im Gassektor einmal mehr. Gazprom konnte durch den völlig deregulierten Gasmarkt den größten deutschen Gasspeicher kaufen und durch hinterhältige Preispolitik die deutsche Abhängigkeit von russischem Erdgas erhöhen. Dass Gazprom den Speicher vor dem Winter leerte, war eine am Markt zulässige unternehmerische Entscheidung. Erst durch die Deregulierung des Gassektors wurde es Putin ermöglicht, Europa mit Erdgas zu erpressen. Zusammen mit der Gier der Spekulanten bewirkt dies jetzt die Vervielfachung der Gaspreise. Die Linke will die Abhängigkeit unserer Energieversorgung von Spekulanten und autoritären Regimen beenden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Krieg Putins gegen die Ukraine verursacht dort unsägliches Leid. Dieser Krieg schlägt auch auf Europa durch und hat dort Folgen wegen der Abhängigkeit von russischem Erdgas. Durch den Krieg wurden Spekulationen an den Märkten weiter verstärkt, die den Gaspreis in nie erwartete Höhen steigen lassen. Damit Spekulanten bei Krisen keine Extragewinne einfahren und damit die Bürgerinnen und Bürger, Handwerker und auch Unternehmen keine Wucherpreise bezahlen müssen, fordert Die Linke mehr staatliche Kontrolle in der Energiewirtschaft und eine Preisaufsicht. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien, den Bau von Speichern, das flexible Nutzen von Biogas kann man die Abhängigkeit von fossiler Energie beenden, und das predigen wir auch schon seit Jahren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere die Bundeszentrale für politische Bildung: Die zivile und die militärische Nutzung der Kerntechnik ähneln siamesischen Zwillingen: Sie sind so eng miteinander verbunden, dass sie sich kaum voneinander trennen lassen. Recht hat die Bundeszentrale. Ohne Atomkraftwerke keine Atombomben. Und gerade auch wegen der Angst vor einem Atomkrieg lehnt Die Linke Atomkraftwerke konsequent ab. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.”
“Vom weltweiten Bedarf benötigen alleine die USA derzeit 30 Prozent, China 18 Prozent, Frankreich 14 Prozent und Südkorea 8 Prozent. Also allein die USA und Frankreich brauchen mehr Uran, als derzeit aus halbwegs sicheren Herkunftsgebieten zu erhalten ist. Bei dieser Faktenlage deutsche Atomkraftwerke, denen Brennelemente fehlen, als Lösung anzusehen, zeugt von wirtschaftlicher Blindheit. Und wer die Abhängigkeit von russischem Gas durch eine Abhängigkeit von russischem Uran ersetzt, ist einfach untragbar. Wer die Energiesicherheit mit Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken sichern will, ist wirtschaftlich inkompetent und spielt russisches Roulette.”
“Ihre absurde Begründung, Deutschland über Atomstrom vor dem Blackout zu schützen und die Abhängigkeit von russischem Gas dadurch zu reduzieren, kann ich nicht verstehen. Als Techniker plante ich in der Industrie Serienproduktion. Die Lieferkette muss von Anfang bis Ende sicher sein. Der Kollege sagte es bereits: Für den Betrieb von AKWs braucht man Brennstäbe; die bestehen aus Uran. 47 Prozent des Urans wird in Russland und Kasachstan gewonnen, 7 Prozent in Usbekistan, 2 Prozent in der Ukraine, 6 Prozent in Niger, in der Nähe des Bürgerkriegslandes Mali. Klar, man könnte versuchen, Uran aus Australien, Kanada, Namibia oder China zu erwerben. Aber erstens haben diese Länder bereits feste Abnehmer, und zweitens können sie nur 36 Prozent des weltweiten Bedarfs decken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Um 19.43 Uhr meldete die „Tagesschau“ ein Erdbeben der Stärke 7,3 60 Kilometer vor der Küste Japans. 2 Millionen Menschen sind derzeit ohne Strom, im Abklingbecken des Kraftwerks Fukushima Daiichi sind die Pumpen ausgefallen. Wir alle haben Sorge, dass sich in Tschernobyl erneut eine nukleare Katastrophe anbahnt, dass durch Putins Krieg in der Ukraine einer der 15 Atomreaktoren in Saporischschja, Chmelnyzkyj oder Riwne havarieren könnte. Im Angesicht dieser Situation fordert die AfD eine neue Realität. Sie fordert mehr Atomkraftwerke und versucht, genau wie die Atomlobbyisten der Union, Söder und Merz, Atomkraft wieder salonfähig zu machen.”
“Also: Ist es nicht klüger, Stromtrassen und Gastrassen, die vorhanden und fertiggestellt sind, weiter zu nutzen, statt irgendwo etwas neu zu bauen, also die starke Windstromerzeugung in Sachsen-Anhalt und Brandenburg zu nutzen, um notwendige Kapazitäten beim Gas oder bei der Wasserstoffelektrolyse in den ehemaligen Braunkohlerevieren aufzubauen?”
“Herr Minister, im Netzentwicklungsplan 2021/2040, der aktuell verabschiedet worden ist, wird bereits darauf hingewiesen, dass es bei kritischen Wetterlagen eine Unterdeckung von etwa 40 Gigawatt Leistung geben wird; die soll durch Importe abgedeckt werden. Ist es in diesem Zusammenhang nicht dringend erforderlich, entsprechende Kapazitäten für Ersatzkraftwerke zu planen, insbesondere vielleicht auch dort – und da komme ich auf den Punkt Infrastruktur und graue CO2-Energie zu sprechen –, wo die Infrastruktur schon vorhanden ist?”
“Ist es nicht betriebswirtschaftlich unklug, dann stattdessen auf der grünen Wiese Ersatzkraftwerke zu bauen? Das heißt: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die KWK und die Fernwärmenetze zu stärken und die Stadtwerke zu unterstützen?”
“Frau Präsidentin! Herr Minister, ich hätte eine Nachfrage. Sie sagten vorhin, dass man Gaskraftwerke benötigt; das sehen wir genauso. Insbesondere für den Fall von relativ wenig Wind und wenig Sonne ist es natürlich sinnvoll, wenn die Stadtwerke gestärkt werden, die dann durch Kraft-Wärme-Kopplung sowohl Wärme als auch Ersatzstrom für die Städte und die Menschen bereitstellen. Leider ist die derzeitige KWK-Förderung nicht ausreichend zukunftssicher, und leider habe ich in Gesprächen erfahren, dass sehr viele Stadtwerke oder Regionalversorger entsprechende Kopplungen zurückfahren, weil die Wärme nicht in den vorhandenen Mengen abgefragt werden kann und gerade im Sommer diese Kraftwerke nicht als Ersatzkraftwerke zur Verfügung stehen.”
“Wir brauchen Gelder für mehr Baumschulen, damit ausreichend Setzlinge für den Waldumbau bereitstehen, und wir brauchen Gelder für mehr Forstarbeiterinnen und Waldarbeiter mit guten Löhnen. Frau Ministerin, bei der Umsetzung solcher Punkte haben Sie unsere Unterstützung. Liebe Bürgerinnen und Bürger, Die Linke steht für konsequente Friedenspolitik. Kriege sind eine humanitäre Katastrophe, aber eben auch die sinnloseste Umweltzerstörung. Deswegen ist unser Nein zu Auslandseinsätzen und zu einem Verbot von Rüstungsexporten auch Umweltschutz. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Stefan Wenzel, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das Geld ist sinnvoller in die Renaturierung der Flüsse und den Rückbau von Querbauwerken eingesetzt. Das freut den Lachs, den Aal, die Forelle, den Flussfischer und die Anglerin. Altmunition aus zwei Weltkriegen gefährdet Menschen und Wälder. Wir fordern, dass der Bund sich endlich an der Beseitigung dieser Altmunition beteiligt, egal ob sie aus deutschen oder alliierten Beständen stammt. Und unsere Wälder? Sie leiden unter dem Temperaturanstieg und den Dürren wie 2018, 2019 und 2020, unter Stürmen und Schädlingsbefall. Staatliche, kommunale, aber auch private Waldbesitzer schaffen den notwendigen Waldumbau ohne Hilfe nicht schnell genug. Deswegen ist ein Waldrettungsprogramm mit Geldern für Grundlagenforschung unerlässlich, damit wir wissen, welche Baumarten in welchen Gebieten zukünftig überleben.”
“Sie können von nachgerüsteten Kläranlagen entfernt werden. Aber die Abwassergebühren würden sich verdoppeln – unbezahlbar für viele Mieterinnen und Mieter, für Menschen mit niedrigen Einkommen! Deshalb fordern wir, dass Hersteller, die wasserschädliche Produkte herstellen, die Kosten für die Nachrüstung der Klärwerke übernehmen müssen. So geht sozial gerechte, umweltschonende Produktverantwortung. Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele Umweltschäden, die entschlossenes Handeln erfordern. Zum Schutz des Ostseedorsches fordern wir beispielsweise die Einrichtung von Totalschutzzonen, ein Verbot der Schleppnetzfischerei und selbstverständlich eine Entschädigung der Fischereibetriebe für die entgangenen Einnahmen. Wir unterstützen die Ministerin beim Verzicht auf den Ausbau von Elbe und Oder.”
“Liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sollen bewusst leben, sollen umweltbewusst einkaufen – zum Schutz Ihrer Gesundheit, zum Schutz der Umwelt. Die Industrie schiebt die Verantwortung gern auf Verbraucherinnen und Verbraucher. Das hat einen Haken: Ökologische Produkte sind oft teurer; viele können sie sich nicht leisten. Deshalb fordert Die Linke höhere Löhne, höhere Renten und Sozialleistungen, damit sich jeder gesunde Produkte kaufen kann. Jeder Produzent, jede Händlerin muss Verantwortung dafür übernehmen, dass ihre Produkte auch die Sozial- und Umweltstandards einhalten. Selbstverpflichtung und Appelle reichen bei Weitem nicht aus. Es braucht strenge gesetzliche Vorgaben. Die Hersteller müssen für Schäden haften, die ihre Produkte verursachen, auch im Abwasser. Arzneimittelreste und Mikroplastik schädigen unsere Flüsse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die neue Ampelregierung startet mit besten Vorsätzen für die Umwelt. Ich hoffe, dass diese Vorsätze eine größere Haltbarkeit haben als die Vorsätze zum neuen Jahr. Die Linke fordert seit vielen Jahren für technische Produkte garantierte Nutzungszeiten und Reparierbarkeit. Zwei Jahre Gewährleistung sind nicht genug. Als Techniker weiß ich: Man kann so herstellen, dass Waschmaschinen zehn Jahre halten, Heimelektronik sechs Jahre funktioniert. Auch Computer schaffen mit verpflichtenden Upgrades für Hard- und Software diese sechs Jahre, und mit einem Wechselakku sind drei Jahre für Smartphones kein Wunder. Dass solche garantierten Nutzungszeiten wirksam werden, fordert Die Linke. Das spart teure Neukäufe und schont die Umwelt.”
“Liebe Bürgerinnen und Bürger, ohne Subventionen würde Atomstrom 20 Cent je Kilowattstunde kosten. Wind- und Solarstrom kann man für unter 7 Cent produzieren. Also: Atomkraftwerke und Starkstromtrassen steigern die Gewinne der Energiekonzerne, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – aber leider auch die private Rechnung von uns allen, und sie schützen nicht vor Blackouts. Deshalb fordert Die Linke ein Nein zu AKWs und ein Nein zu überbordendem Netzausbau. Vielen Dank.”
“Die Gefahr, dass nach kleinen Störfällen und einer Notabschaltung ein Blackout provoziert wird, wächst enorm. Deshalb jetzt ein paar wirklich gute Ideen für mehr Versorgungssicherheit: Die Linke fordert Energiespeicher, damit der Überschussstrom von Wind und Solar für später aufgehoben werden kann. Wir fordern Elektrolyse- und Biogasanlagen, die direkt in das vorhandene Gasnetz einspeisen, damit zukünftige Reservekraftwerke dieses erneuerbare Gas bei Dunkelflauten in Strom und Wärme umwandeln. Und: Die Linke stärkt die Stadtwerke; denn die koordinieren vor Ort Erzeugung, Verteilung und Speicherung von Energie. Das senkt das Risiko von deutschlandweiten Blackouts und schafft regionale Wertschöpfung. Übrigens braucht das weniger Starkstromtrassen und erst recht keine Atomkraftwerke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lobbyisten behaupten, Atomkraft sei sicher; nur alle 10 000 Betriebsjahre würde ein schwerer Unfall passieren. Bei 400 Kernreaktoren weltweit passiert also, statistisch gesehen, alle 25 Jahre ein Super-GAU. Stimmt: 1979 Harrisburg, 1986 Tschernobyl, 2011 Fukushima. Nun hat die AfD die echt blöde Idee, Atomkraftwerke, die für 40 Jahre geplant waren, 50 Jahre und länger laufen lassen zu wollen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, für ein 40-jähriges Auto bekommen sie kaum Ersatzteile, die Wartung wird schwieriger und teuer, und die Technik entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand. Als Techniker weiß ich: Bei alten Atommeilern ist das nicht anders. Mit jedem Betriebsjahr steigen die Wartungskosten, und das Ausfallrisiko geht nach oben.”
“Deshalb fordert Die Linke, die Stromsteuer abzuschaffen und die EEG-Kosten aus den Steuermitteln zu bezahlen. Wir fordern, Netzentgelte zu vereinheitlichen, überflüssige Industrierabatte abzuschaffen und – jetzt für die Fachleute – die Scheibenpachtmodelle zu verbieten, mit denen Großkonzerne wie Daimler und Bayer die ehrlichen Stromkundinnen und Stromkunden um 10 Milliarden Euro bei der EEG-Umlage betrogen haben. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Frau Kollegin Scheer von der SPD-Fraktion.”
“Und Atomstrom als umweltfreundlich zu bezeichnen, ist ein Hohn für jeden, der durch die Atom-GAUs seine Gesundheit oder seine Heimat verlor, und für jeden, der wegen der Hinterlassenschaften des Uranbergbaus leidet, sei es in Afrika, sei es in Nordamerika oder sei es in Thüringen, in Ronneburg oder in Westsachsen. Für mich als Techniker ist es einfach nur irre, wenn die AfD auf eine Technologie setzt, die Transmutation heißt und nur in Computersimulationen funktioniert. Mal ganz ehrlich: 1 000 Jahre Reststrahlzeit bei den Produkten, die da übrig bleiben, ist für die Menschheit immer noch unendlich lang. Übrigens: Bei neuen Windanlagen kostet der Strom 5 Cent je Kilowattstunde, 6 Cent bei Solaranlagen; Atomstrom kostet fast 20 Cent, ohne Versicherung. Ja, wir brauchen eine sozialverträgliche Energiewende.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Welt wird auf den Kopf gestellt: Wie kann man heute noch ernsthaft Atomstrom fordern, nach Harrisburg, nach Tschernobyl, nach Fukushima und bei der ungeklärten Endlagerfrage? Ehrlich gesagt, finde ich es unverständlich, dass Frankreich weiterhin auf Atomstrom setzt. Ich erinnere an 2019, als die französischen AKW wegen der Dürre am Verdursten waren, wegen Kühlwassermangels 50 Prozent ihrer Leistung verloren und wegen Hitze der Stromverbrauch nach oben schnellte. 2019 haben deutsche Erzeugungsanlagen, insbesondere PV und Windkraft, Frankreich vor dem Blackout gerettet. Wer beim Klimawandel auf Atomstrom setzt, der lebt riskant.”