Ralph Lenkert
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz: Fünf Energiegesetze – alle dringend notwendig – stehen zur Abstimmung. Dass ich nach 15 Jahren im Bundestag zur Abstimmung von Gesetzen meiner Gruppe Die Linke dreimal Zustimmung, einmal Enthaltung und nur eine Ablehnung empfehle, das ist neu.”
“Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent je Kilowattstunde. Dazu fordern wir einen Industriestrompreis zwischen 4 und 6 Cent für sichere Arbeitsplätze.”
“Ich danke den Wählerinnen und Wählern, dass ich 15 Jahre hier wirken durfte, allen, die hier im Bundestag ehrlich und mit vollem Einsatz arbeiten, und besonders meinem Team. Ihr Techniker aus Thüringen! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür zu kämpfen, das gilt jetzt. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.”
“Denken Sie in Ruhe darüber nach. Ich habe noch ein paar Punkte. China baut einen neuen Bahnhof oder Flughafen in 2 Jahren. Der BER war nach 14 Jahren fertig. An Stuttgart 21 wird man wohl 16 Jahre bauen. Frankreich baute Notre-Dame in 5 Jahren wieder auf. Die Elbphilharmonie brauchte 10 Jahre.”
“Wenn Sie von der AfD ein Problem mit meinen Reden haben, dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dann antworte ich Ihnen drauf – aber das trauen Sie sich ja wieder nicht. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, was wäre mit der Erde passiert, wenn Adolf Hitler über Atombomben verfügt hätte?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2011, nach dem GAU von Fukushima, waren 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen deutschen Atomausstieg bis spätestens 2020. Der Atomausstieg von Union und FDP folgte damals einfach den Umfragewerten. Heute, mit Windkraftanlagen vor der Haustür, plädieren 60 Prozent für Atomkraftwerke.”
The complete record
Every one of 475 lines we hold for Ralph Lenkert, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 9 of 10.
“Die Ampel will hier einen Plan zum Stromleitungsbau beschließen auf Grundlage von völlig veralteten Daten und sogar bei fehlenden Daten. Notwendige Energiespeicher und Reservekapazitäten für Dunkelflauten sind nicht ausreichend berücksichtigt, die geplante Wasserstoffinfrastruktur ist nicht berücksichtigt. Die Wirkung einer dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energien ist nicht eingerechnet, und die Stromhändler brauchen weiterhin nicht die von ihnen verursachten Kosten zu zahlen. So sichert die Ampel nicht die zukünftige Energiesicherheit, sondern nur Extraprofite von 50Hertz, TenneT, Amprion und TransnetBW in Höhe von mindestens 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist zumindest fahrlässiges Versagen. Ich fordere Sie auf: Erlassen Sie ein sofortiges Moratorium zum Stopp des Übertragungsnetzausbaus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Herbst explodierten die Strompreise, weil sich einige Spekulantinnen und Spekulanten verzockt hatten und andere sich wegen Gesetzeslücken Extraprofite ergaunerten. Dass Sie Spekulation zukünftig erschweren, begrüßt Die Linke. Als Techniker denke ich vom Ergebnis her – das sollte die Ampel auch. Letztes Jahr gab es erstmals eine komplette Studie der Deutschen Energie-Agentur für ein klimaneutrales Energiesystem. Die Erkenntnisse dieser Studie blendet dieses Gesetz aus. Gerade wird bei der Bundesnetzagentur erstmals ein realistischer Szenariorahmen für das Stromnetz erstellt, und die Zusammenbetrachtung von Strom-, Gas- und Wärmenetzen wurde noch immer nicht durchgeführt.”
“Windräder sind die zukünftige Realität in vielen Regionen. Die Luftwaffe der Bundeswehr muss Deutschland auch in Schleswig-Holstein und in Brandenburg – überall dort, wo Windparks stehen – verteidigen können. Das muss sie üben. Deshalb sind Windkraftenergieanlagen sowohl auf Truppenübungsplätzen als auch in Tiefflugkorridoren eigentlich unverzichtbar. Vielen Dank. Der Kollege Harald Ebner spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Entscheidend für die Erreichung der Ziele ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Da hat das Ostergesetzespaket der Ampel gravierende Lücken. Führen Sie endlich einheitliche Netzentgelte ein, damit die Regionen mit viel Windenergieerzeugung beim Strompreis entlastet werden! Garantieren Sie allen Kommunen für zukünftige und bestehende Windräder auf ihren Flächen eine Vergütung von 0,5 Cent je erzeugter Kilowattstunde Windstrom! Wieso sind die Truppenübungsplätze der Bundeswehr, die in Summe so groß sind wie das gesamte Saarland, eigentlich tabu für Windräder? Wieso darf die Luftwaffe ihre Tiefflugkorridore für Windkraftenergieanlagen sperren? Die Linke ist überzeugt: Auch die Bundeswehr muss ihren Anteil zur Energiewende leisten. Als ehemaliger Wehrdienstleistender weiß ich: Armeen müssen realitätsnah üben.”
“Machen Sie klar, dass Abstandsregelungen durch viel zielgenauere Vorgaben aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und der TA Lärm ersetzt werden. Zweitens. Korrigieren Sie sich. Wieso braucht Bayern nur 1,8 Prozent seiner Fläche bereitzustellen, während Hessen und Thüringen 2,2 Prozent vorhalten müssen? Jedes Bundesland muss seinen gerechten Anteil leisten, auch Bayern. Drittens. Haben Sie eine Ahnung, wie aufwendig die Erstellung der regionalen Flächenplanung ist? Ich habe dies in Ost- und Mittelthüringen begleitet. Es ist falsch, in zwei Schritten die Flächenbeitragswerte für Windenergieflächen zu erreichen. Zweimal den gleichen Prozess zu durchlaufen, bindet unnötig die eh knappen Ressourcen bei den Behörden und den Dienstleistern und sorgt für Unsicherheit in den Regionen. Das muss in einem Schritt erledigt werden. Viertens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Hitze, durchbrochen von Unwettern, macht uns die Dringlichkeit von mehr Klimaschutz erneut klar. Ohne Energiewende, ohne mehr Windenergieanlagen wird der Klimaschutz scheitern. Union und FDP blockieren in meiner Thüringer Heimat wie die CSU in Bayern wider besseres Wissen die Errichtung von Windkraftanlagen. Durch starre Abstandsregelungen und das Beharren auf Tabuzonen verhindern sie den Ausbau der Windenergie. Damit die Blockade der Union durchbrochen wird, ist ein Bundesgesetz notwendig, um Flächenausbauziele für Windkraftanlagen zu definieren. Und das unterstützt Die Linke. Liebe Koalition, Ihr Gesetzentwurf hat trotzdem, positiv formuliert, viel Verbesserungspotenzial: Erstens.”
“Das betrifft dann besonders die Mieterinnen und Mieter in den Städten. Dass die privaten Haushalte die Kosten des Gasmangels überproportional zahlen, ist zutiefst unsozial. Das lehnt Die Linke ab! Wir schlagen vor, in der Industrie endlich Priorisierungen vorzunehmen, Produktionsanlagen von Gas auf Strom umzustellen; das brauchen wir eh für den Klimaschutz. Und bei schnellerer Dekarbonisierung der Industrie ist es hinnehmbar, vorübergehend auch mal kurzzeitig mehr Kohle zu verbrennen. Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kurzfristig auf Erdgas zu verzichten, fällt unserer Gesellschaft schwer. Etwa 30 Prozent des deutschen Gasverbrauches nutzen Haushalte zum Kochen und Heizen, 36 Prozent braucht die Industrie, 14 Prozent werden zur Stromversorgung eingesetzt, 13 Prozent für Handel und Dienstleistungen gebraucht, 7 Prozent werden direkt in Fernwärmenetzen genutzt. Im kommenden Winter fehlen vermutlich 10 bis 15 Prozent des benötigten Gases. Diese Zahlen konnte ich Ihnen als Techniker nicht ersparen. Sie sind zum Verständnis des Gesetzentwurfes notwendig. Bei Haushalten kann man zwar sparen, aber zum Heizen und Kochen braucht man immer Gas. Dienstleistungen genauso wie Krankenhäuser müssen funktionieren. Fernwärmenetze müssen versorgt werden.”
“Sie können nicht den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unlauteren Geschäftsmethoden und Abzocke durch marktmächtige Unternehmen ersetzen. Die Linke fordert klare gesetzliche Vorhaben und eine effektive Rechtsdurchsetzung.”
“Da die Fähigkeit aller Menschen zur Aufnahme und Verarbeitung von Informationen begrenzt ist, werden sie mit der großen Menge an Informationen und Labels gezielt überfordert. Das Problem an Verbraucherinformation als maßgeblichem Politikansatz ist, dass der Nutzen nicht gemessen und die mangelnde Wirksamkeit von Labels bei den politischen Akteuren daher kaum bemerkt werden kann. Labels sind einfach einzuführen und kosten wenig, sind also eine ideale Scheinlösung. Nur durch Transparenz können Verbraucherinnen und Verbraucher dem Wissensvorsprung von Herstellern über die „Zutaten“ ihrer Produkte und Dienstleistungen ausgleichen. Verbraucherinformationen sind nur ein Teil guter Verbraucherpolitik.”
“Lebensmittel werden heute so klein gekennzeichnet, dass man nur mit Lupe lesen kann, und die Kennzeichnung ist unverständlich, weil sie dem Ziel dient, Hersteller von der Haftung zu schützen, anstatt zu informieren. Es gibt so viele grundlegende Mängel bei der Verbraucherinformation. Diese spricht der Antrag zwar kurz an, bietet aber wenige Lösungen. Er ist vielmehr ein Sammelsurium von Einzelproblemen, deren Änderung Die Linke in den vergangenen Jahren im Bundestag oft angemahnt, die Union aber in Regierungsverantwortung ignoriert hat. Empirische Erkenntnisse aus Kognitionspsychologie und Verhaltensökonomik stellen das Informationsmodell und das ihm zugrundeliegende Modell rationalen Verhaltens zunehmend infrage.”
“Die Lebensrealität ist leider eine andere. Denn diese Macht geben uns die Unternehmen nur ungern: Verträge werden durch AGBs zum Nachteil von Verbraucherinnen und Verbrauchern abgeändert. Der Inhalt von Lebensmittelverpackungen bei gleicher Größe wird verringert, damit die Käuferinnen und Käufer die Preissteigerungen nicht mitbekommen. Über umweltfreundliche Kleidung wird mit einem Label getäuscht, das durch die Behörden nicht kontrollierbar, durch die Kundinnen und Kunden nicht nachprüfbar ist. Allein in Deutschland kleben heute mehr als 1 000 Label, Gütezeichen oder Siegel auf Produkten oder Dienstleistungen. Das hat nichts mit sinnvoller Verbraucherinformation zu tun.”
“Deshalb fordert Die Linke eine staatliche Energiepreisaufsicht. Und deshalb müssen Krisen- und Kriegsgewinne über Steuern wieder einkassiert werden. Wir brauchen das Geld zum Ausgleich der hohen Energiekosten. Zum Ausgleich will Die Linke für 8 Monate monatlich 125 Euro für Singlehaushalte, 175 Euro für Zwei-Personen-Haushalte und je 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied bereitstellen. Damit Deutschland zukünftig nicht erneut durch Energieabhängigkeit erpressbar wird und gut durch kommende Winter kommt, braucht es mehr staatlichen Einfluss im Energiesektor, gestärkte Stadtwerke und Energiegenossenschaften. Die Übertragungsnetze gehören in staatliche Hand. Wir brauchen einen Masterplan Energiespeicher und natürlich deutlich mehr Wind- und Solarenergie. Vielen Dank. Jetzt folgt die FDP-Fraktion mit Dr. Lukas Köhler.”
“Liebe Koalition, ändern Sie sofort die Netzentgeltproblematik, damit Lübeck mit Überschussstrom heizen kann, Windräder nicht ungenutzt stehen, Gas gespart wird und Lübeck nicht wie derzeit draufzahlen muss. 2012 haben Union und FDP den Einspeisebonus für Biomethan gestrichen. Es ist Zeit, diesen Fehler zu korrigieren. Ich weiß, es ist kein populärer Vorschlag, Ladenöffnungszeiten am Sonntag vorübergehend abzuschaffen und nachts Geschäfte zu schließen. Doch all diese Vorschläge verursachen kleine Mühen im Vergleich zum Problem kalter Wohnungen im Winter. Kolleginnen und Kollegen, besonders in Krisenzeiten muss der Staat handlungsfähig sein. Der Schutz der Menschen vor explodierenden Energiekosten ist unverzichtbar. Er kostet Milliarden. Aber das Geld darf nicht in die Profite von Spekulantinnen und Spekulanten fließen.”
“Seit März versucht Deutschland, Gas zu sparen, um die Speicher für den kommenden Winter zu füllen. Und seit Monaten müssen deutsche Gaskraftwerke laufen, um Frankreich vor dem Blackout zu retten. Es ist nicht absehbar, wann in Frankreich wieder ausreichend Atomenergie bereitgestellt wird. Wir müssen aber Gas sparen. Daher werden jetzt alte Kohlekraftwerke reaktiviert. Das ist schlecht fürs Klima. Auch deshalb müssen wir Energie einsparen, wo immer es geht. Es sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Einige Beispiele: In Lübeck steht ein großer Speicher für Fernwärme. In Schleswig-Holstein gibt es oft zu viel Windstrom, dann stehen die Windräder. Logisch ist es, mit überschüssigem Windstrom den Wärmespeicher zu füllen, statt mit Erdgas zu heizen.”
“Trotzdem dürfen wir den Klimaschutz nicht vergessen. Jetzt glauben AfD, Gestrige der Union und selbst Teile der FDP, Atomkraft wäre die Lösung. Als Techniker glaube ich nicht; ich halte mich an Fakten, und die sprechen klar gegen die Atomkraft. Frankreich hat 56 Atommeiler, über die Hälfte ist seit Monaten außer Betrieb. Die restlichen AKW können keine volle Leistung liefern, weil wegen der Dürre in Frankreich Kühlwasser fehlt. Ohne massive Stromlieferungen aus Deutschland und anderen EU-Staaten gäbe es längst einen Blackout. Atomkraft bringt keine Versorgungssicherheit, selbst bei Ausblenden der Super-GAU-Gefahr. Eine Kilowattstunde Strom aus neuen Atomkraftwerken hat Herstellkosten von 12 Cent, eine Kilowattstunde Strom aus einem Windrad weniger als 6 Cent. Auch preislich ist Atomkraft keine Alternative.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Draußen ist ein heißer Junitag, die Sommerferien stehen bevor, und viele sehnen sich nach Urlaub ohne Coronaeinschränkungen. Der grausame Ukrainekrieg scheint so weit weg wie der Winter. Aber Putins Krieg trifft auch uns; die Gasversorgung ist nicht mehr sicher, auch ohne Gasembargo. Seit letzter Woche liefert Russland weniger Gas als vereinbart – Tendenz fallend. Ohne konsequente Maßnahmen droht Deutschland und Europa ein Zusammenbruch der Gasversorgung im Winter. Der Bundestag hat bereits viel auf den Weg gebracht, um die Gasversorgung und die Energiesicherheit zu gewährleisten, aber es reicht nicht. Wir brauchen weitere Schritte, um die Energie- und Wärmeversorgung für Haushalte, Handwerk und Industrie zu garantieren. Und Energie muss bezahlbar bleiben.”
“Und ich frage: Wenn die Umwelt, wenn der Wald, wenn unsere Lebensgrundlagen zerstört sind, wofür braucht es dann noch Kriegsfregatten? Verzichten Sie auf die fünf neuen Hochsee-Fregatten 126, die fast 6 Milliarden Euro kosten! Mit diesem Geld wäre der Waldumbau zumindest bis 2028 erst einmal abgesichert. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nun hat das Wort der Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion.”
“Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen, den Forstbetrieben Ökosystemdienstleistungen zu honorieren. Wo finde ich die Umsetzung dieses Versprechens? Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Waldumbau braucht viel zusätzliches Personal, er kostet Geld, und er verringert zukünftige Einnahmen der Forstunternehmen. Aber wir alle brauchen gesunde Laubmischwälder – ich wiederhole – als CO2-Senke, zum Hitzeschutz, als Rohstofflieferant, zur Erholung und als Hochwasserschutz. Deshalb brauchen die Forstbetriebe dringend Geld für den Waldumbau, für gut bezahlte Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter. Mit jährlich 1 Milliarde Euro zusätzlich könnten wir es bis 2045 schaffen, unsere Wälder umzubauen. Meine Fraktion wird in dieser Woche viele Alternativen zu dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr benennen.”
“Auf 8 000 Euro je Hektar belaufen sich die Kosten. Waldumbau und Wiederaufforstung erfordern also mindestens 25 Milliarden Euro. Nur knapp 90 Millionen Euro für den Wald fanden wir im Haushalt. Im Klima- und Transformationsfonds stehen 200 Millionen Euro für den Waldumbau. Die sind aber leider gesperrt; gesperrt, bis sich die Bundesministerien auf ein gemeinsames Waldkonzept einigen. Unfassbar! Koalition und Union schaffen kein gemeinsames Konzept zur Rettung unserer Wälder; aber eine Grundgesetzänderung für Aufrüstung bekommen sie hin. Das ist eine Schande! Die Linke fordert: Heben Sie die Sperre der 200 Millionen Euro für den Wald sofort auf! Mit diesen 200 Millionen Euro und den 90 Millionen Euro jährlich bräuchte der Waldumbau dann ganze 80 Jahre. Kolleginnen und Kollegen, so viel Zeit haben wir nicht.”
“Die Wälder sind unverzichtbar als CO2-Senke, zum Klimaschutz, als Holzlieferant, für alternatives Bauen der Industrie, zur Erholung, zum Schutz vor Überschwemmungen nach Starkregen und als Wasserspeicher auch für Trinkwasser. Die Fachleute des ThüringenForsts sagen: Ohne Umbau droht einem Viertel unserer Wälder das Aus. Von den 11,4 Millionen Hektar deutscher Wald sind 3 Millionen Hektar anfälliger Monokulturwald. Dieser muss zu Laubmischwäldern umgebaut werden Rund 285 000 Hektar Wald verloren wir durch Stürme, Dürre und Borkenkäfer allein in den letzten drei Jahren. Forstbetriebe brauchen dringend Hilfe zum Waldumbau, zur Schadholzbeseitigung und Wiederaufforstung. Das ist unverzichtbar. Laut Bayerischer Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft ist Waldumbau ähnlich aufwendig wie Neuanpflanzung.”
“Wir fordern die Einrichtung von Totalschutzzonen in Nord- und Ostsee zum Überleben von Schweinswal, Dorsch und Hering und jährlich 50 Millionen Euro als Unterstützung für das Überleben der Fischereibetriebe von Usedom bis Amrum. Wir fordern zusätzliche 50 Millionen Euro für kommunale Lärmschutzprojekte an Straßen und Schienen, damit Anwohnerinnen und Anwohner gesund bleiben. Wir brauchen zusätzlich 100 Millionen Euro für den Ausbau von Naturschutzprojekten und den Rückbau von Wehren und das Entfernen von Beton aus unseren Flüssen. Artenschutz darf nicht an der Wasseroberfläche enden. Bei der Fahrt durch Deutschland, bei mir im Thüringer Wald, im Schiefergebirge, im Harz, fast überall sieht man klaffende Wunden in unseren Wäldern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sie behaupten, die Umwelt habe Priorität, und geben dann nur 0,5 Prozent der Haushaltsmittel an das Umweltministerium. Das ist absurd. In Summe sind es 2,2 Milliarden Euro, und die Hälfte, nämlich 1,1 Milliarden Euro, sind allein für die Verwahrung des Atommülls notwendig. Ganze 472 Millionen Euro stehen dem Umweltministerium für realen Umweltschutz zur Verfügung. Hinzu kommen jährlich 1 Milliarde für 16 Maßnahmenkomplexe zum natürlichen Klimaschutz und Forschungsmittel im Bildungsetat. Das ist auch in der Summe viel zu wenig. Aber selbst bei diesem niedrigen Umweltetat würde Die Linke andere Schwerpunkte setzen.”
“Erst wenn diese nachweislich nicht hinreichend zu den gewünschten Nachhaltigkeitseffekten führen, ist der Einsatz öffentlicher Gelder gerechtfertigt. Nur so wird der Transformationsfonds ein Fonds für einen ökologischen und sozial gerechten Umbau.”
“Was nämlich nicht geht, ist, dass mit öffentlichen Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds Gewinnerwartungen erfüllt, Aktienausschüttungen finanziert und Managerboni gezahlt werden. Die Herausgabe von öffentlichen Geldern muss sich bei Stromkonzernen und bei der energieintensiven Industrie ganz klar nach ökologischen Kriterien und – das ist ebenso wichtig – sozialen Gerechtigkeitsstandards bemessen. Dabei muss nicht nur der Mehrwert für Klimaschutz zweifelsfrei sein, sondern Zahlungen aus dem Fonds – das fordert Die Linke auch – sind an die strikte Prüfung von Unternehmensbilanzen zu koppeln, und die Bedürftigkeit des jeweiligen Unternehmens ist ganz klar nachzuweisen. Unternehmensgewinne sind zuerst für deren Transformation heranzuziehen.”
“Zweckdienlich ist es, Kohlekraftwerke schneller abzuschalten. Es ist auch zweckdienlich, schneller zu mehr Energieeffizienz in der Industrie zu kommen oder Carbon Leakage zu verhindern, also die Verlagerung von Emissionen ins Ausland. Aus diesen Gründen ist es nicht abwegig, dass aus dem Sondervermögen Zuschüsse an stromintensive Unternehmen und Ausgleichszahlungen an Betreiber von stillzulegenden Kohlekraftwerken gezahlt werden können. Aber: Wir dürfen nicht vergessen, dass die Energiewirtschaft mit Kohle über Jahrzehnte enorme Profite gemacht hat und dass auch der energieintensiven Industrie es nicht neu sein kann, dass wir uns in einem Transformationsprozess befinden.”
“Deshalb fördert Die Linke in Thüringen zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Waldumbau. Und wir wünschen uns, dass die jetzige Bundesregierung im Gegensatz zur letzten die Mittel für den Waldumbau massiv aufstockt, damit wir deutschlandweit diesen Hochwasserschutz nutzen können. Und im Übrigen: Laubmischwälder können deutlich mehr CO2 speichern und geben das Wasser deutlich langsamer ab. Das ist Klimaschutz und gleichzeitig Klimaanpassung. Kolleginnen und Kollegen, natürlich und frei fließende Bäche und Flüsse mit Überflutungswiesen und Auen verlangsamen nach Starkregen das Hochwasser, kappen den Hochwasserscheitel. Deshalb fordert Die Linke seit Jahren 50 Millionen Euro für mehr Durchgängigkeit unserer Flüsse, für den Rückbau von Wehren und kleinen Querbauwerken.”
“Die Linke ist überzeugt: Es reicht nicht, Deiche zu erhöhen, Staudämme und Polder einzurichten. Und als Techniker rechne ich gerne mal Alternativen nach. Die größte und die viertgrößte Talsperre Deutschlands sind an der Saale in Thüringen und halten im Sommer 40 Millionen Kubikmeter Wasserstauraum für Hochwasserschutz bereit. Ein Quadratmeter Nadelwald ist in der Lage, 70 Liter Wasser zu speichern. Ein Quadratmeter Laubmischwald schafft es, 200 Liter zu speichern, also 130 Liter mehr Wasserspeicherkapazität pro Quadratmeter nach dem Waldumbau. Wenn also 300 Quadratkilometer oder 6 Prozent der Waldfläche Thüringens von Fichtenmonokulturen zu Laubmischwald umgebaut werden, haben wir dieselbe Hochwasserschutzreserve geschaffen, wie derzeit an Gesamtstauraum dort besteht. Und das ist der richtige Weg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 16 Jahre führte die Union die Regierung, war verantwortlich für Nichtstun bei der Klimaanpassung und für Blockaden beim Klimaschutz. Und jetzt, nach sechs Monaten Opposition, wirft diese Union der Bundesregierung vor: Die Ampelkoalition muss endlich in den Handlungsmodus kommen. – Ja, das erwarten wir auch. Aber ich stelle mir eine Frage: Leiden Sie an Amnesie? Aber, Kolleginnen und Kollegen, in einem Punkt bleibt sich die Union treu: Sie war, ist und bleibt die Lobbytruppe für Großkonzerne, fordert technischen Hochwasserschutz statt Renaturierung, Gentechnik statt ökologischer Landwirtschaft. Unter dem Deckmantel „Zum Schutz von Mensch und Natur“ will sie so erneut Profite von Konzernen sichern. Diesen Etikettenschwindel machen wir nicht mit.”
“Ich habe Angst, dass wir den Waldumbau nicht rechtzeitig schaffen, dass Starkregen den Boden wegspült und in Kopplung mit Hitzewellen eine Wiederaufforstung misslingt. Ich habe Sorge, dass wir die letzte Generation sind, die grüne Wälder in Deutschland kennt. Der Worte sind genug gewechselt, wir müssen handeln. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.”
“Wir brauchen endlich bundesweit einheitliche Netzentgelte und Industrietarife, die Flexibilität beim Energieverbrauch belohnen. Und: Wir brauchen eine Energiepreisaufsicht gegen die Spekulation. Wir handeln nicht entschlossen. Wir müssen den Energie- und Ressourcenverbrauch senken, wegkommen von permanentem Konsumwachstum. Wir brauchen Mehrweg statt Einweg, brauchen regionale Produktionsketten für kurze Transportwege, für regionale Wertschöpfung und für Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Dann sinkt die Abhängigkeit von Importen, und Menschen müssen weniger pendeln. Kolleginnen und Kollegen, Ostern war ich im Sauerland. Tote Wälder wie im Harz, Kahlschläge wegen Stürmen, Dürre und Borkenkäfern in jedem Tal, auf jedem Berg. Das Gleiche sehen wir im Thüringer Schiefergebirge und im nordostdeutschen Flachland.”
“Verabschieden wir endlich ein Tempolimit, verbieten wir Kurzstreckenflüge unter 500 Kilometern, und binden wir Industriesubventionen an Auflagen zum Klimaschutz. Wir reden über Kreislaufwirtschaft, statt, wo es möglich ist, Wegwerfprodukte zu verbieten. Die Linke fordert Mindestnutzungszeiten für Produkte und Reparaturgarantien. Zwingen wir die Industrie, Waschmaschinen zu bauen, die zehn Jahre halten. Zwingen wir sie zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen, wechselbaren Akkus, zu verpflichtenden Upgrades nach Jahren und, Kolleginnen und Kollegen, auch zu einheitlichen Ladegeräten für Handys, Tablets und Laptops. Ja, wir zerreden die Probleme durch die Energiewende. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen auch für Windkraftanlagen. Die Linke fordert 15 000 bis 20 000 Euro für Standortkommunen je Windkraftanlage und Jahr.”
“Wir übernehmen keine Verantwortung gegenüber gefährlichen Spekulationen, sinnloser Verschwendung und Klimaanpassung. Die Linke fordert eine Finanztransaktionsteuer. Das verringert Hochfrequenzhandel, spart Strom und Ressourcen für Hochleistungsrechner der Banken. Verbieten wir Bitcoin. Bitcoin schürfen und Transfer verbrauchen mehr Strom als die gesamte Schweiz. Verhindern wir Immobilienspekulationen und Luxussanierungen. Die vernichten dringend benötigten Wohnraum. Wir brauchen die energetische Sanierung mit ausreichender Förderung für Warmmietenneutralität, damit Mieten bezahlbar sind. Bauen wir unsere Städte um zu Schwammstädten, koppeln wir Hochwasserschutz mit Wasserspeicherung gegen Dürren, begrünen wir Stadtquartiere gegen Hitzesommer. Wir suchen Gründe, warum einfache Maßnahmen nicht gehen.”
“Wir brauchen mehr Busse, Straßenbahnen, mehr Züge und mehr elektrifizierte Bahnstrecken, damit man nicht nur in Berlin, Leipzig oder Jena, sondern auch in Sömmerda, Bad Sulza oder Kleinneuhausen endlich ohne eigenes Automobil sein kann. Zwingen wir Volkswagen, Elektrobusse, Straßenbahnen und Wasserstoffzüge zu bauen. Wir sind nicht konsequent beim Umbau unseres Energiesystems. Brechen wir die Macht der Energiekonzerne, damit Strom-, Gas- und Wärmesysteme zusammenwirken, statt in Konkurrenz Ressourcen zu verschwenden. Wir brauchen dringend Energiespeicher und Wasserstoffelektrolyse. Stärken wir kommunale Stadtwerke. Wir brauchen dezentrale, regionale Stromspeicher, flexible Bioenergie, mehr Wind- und Solaranlagen, Geothermie und auch Abwärmenutzung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind zu langsam. Wir sind nicht konsequent. Wir übernehmen zu wenig Verantwortung. Wir suchen Gründe, wir reden, wir zerreden. Und das Schlimmste: Wir handeln nicht, obwohl wir die letzten Generationen sind, die den Klimawandel eingrenzen können und müssen. Die Durchschnittstemperatur in Deutschland erhöht sich derzeit alle zehn Jahre um 0,4 Grad. Das vergangene Jahrzehnt war bereits 1,9 Grad wärmer als das klimatologische Mittel. Warum reden wir heute in einer Aktuellen Stunde erneut über bekannte Erkenntnisse, statt konkrete Maßnahmen zu verabschieden? Wir sind zu langsam bei der Verkehrswende.”
“Die größte Bedrohung für unsere Gesundheit ist der Klimawandel – durch Hitzewellen und sich in Deutschland ausbreitende Krankheiten aus wärmeren Gebieten, durch Naturkatastrophen und Extremwetterlagen. Der Klimawandel vernichtet heimische Arten, die durch die höheren Temperaturen, fehlende Fröste, Trockenheit und einwandernde invasive Arten ihren Lebensraum verlieren. Mit dem Ausbau von Wind- und Solarenergie wird der Klimawandel abgemildert. So schützt man wirkungsvoll Gesundheit und heimische Arten.”
“Noch mal zurück zur Atomkraft: Laut AfD sollen Windkraftbetreiber einen Fonds einrichten, aus dem eventuelle Schäden durch Windkraftanlagen ausgeglichen werden. Dass Atomkraftwerke bei Havarien nicht haften müssen, stört die AfD nicht im Geringsten. Liebe Bürgerinnen und Bürger, schauen Sie ins Kleingedruckte Ihrer Hausratsversicherung! Unter „Haftungsausschluss“ finden Sie: „Keine Haftung bei Schäden durch kerntechnische Anlagen“, also bei Atomunfällen. Dass Kohlekraftwerke giftiges Quecksilber ausstoßen, ist auch kein Thema für die AfD. Ich muss es wiederholen – es ist offensichtlich –: Die AfD kämpft für Profite der Atomkonzerne und der Kohleindustrie, schützt die Automobilkonzerne, aber Menschen und Umwelt sind bestenfalls Mittel zum Zweck. Die Linke steht für den Schutz von Mensch und Natur.”
“Erstes Beispiel. Kampf gegen Infraschall. Der Infraschall hat 240 Meter neben einer Windkraftanlage eine Lautstärke von 55 bis 60 Dezibel. Da hat die AfD Bedenken; die Windräder sollen weg. Aber 250 Meter neben einer Autobahn herrschen auch 55 bis 60 Dezibel. Autobahnen will die AfD aber ausbauen. Und ein lärmsenkendes Tempolimit: Nicht mit der AfD! Zweites Beispiel. Vogelschutz. 100 000 bis 200 000 Vögel sterben jährlich an Windkraftanlagen. Eine Katastrophe laut AfD! 10 Millionen Vögel sterben jährlich an den Frontscheiben und Motorgrills auf Autobahnen. Kein Problem für die AfD! Drittes Beispiel. Die AfD fordert wegen der Risiken noch mehr Überwachung von Windkraftanlagen, mit Zertifizierung. Gleichzeitig sollen Atomkraftwerke bei fehlenden Sicherheitschecks einfach weiterlaufen.”
“Ich mache Ihnen ein Angebot: Sie können unseren Antrag mit dem Titel „Pfand für Elektrogeräte und Batterien“ – Drucksache 19/19642 – und unseren Antrag mit dem Titel „Längere Lebensdauer für Elektrogeräte“ – Drucksache 19/19643 – der Wiederverwendung zuführen und übernehmen, ganz im Sinne der Abfallhierarchie.”
“Handys mit tauschbaren Akkus, die auch nach fünf Jahren noch funktionierende Upgrades erhalten. Drittens. Bei technischen Geräten: verpflichtende Reparierbarkeit und Möglichkeit, Upgrades durchzuführen. Viertens. Ausweiten der Mehrwegsysteme. Fünftens. Für eine bessere sortenreine Erfassung Einführung weiterer Pfandsysteme, nämlich für Batterien und für Elektrogeräte. Sechstens. Verpflichtende Produktentwicklung, die einfaches Recycling am Ende der Nutzbarkeit sichert. Nur so stärkt man regionale Kreisläufe; so bringt man Sicherheit in die Ressourcenversorgung. Liebe Union, es ist schon erstaunlich, dass Sie in der Opposition neue Erkenntnisse gewinnen; aber das dauert.”
“Die Bilanz der Kreislaufwirtschaft in 16 Jahren CDU-Regierung lautet: höhere Abfallmengen in Deutschland, höhere Abfallgebühren, Privatisierung und Betrug durch Duale Systeme, Verfehlen der Mehrwegquoten. – Das ist Scheitern auf ganzer Linie. Dabei hätte die Union wirklich etwas für die Kreislaufwirtschaft und die Ressourcenschonung erreichen können, wenn sie während ihrer Regierungszeit als primäre Aufgabe die Wegwerfmentalität begrenzt und die Weiterverwendung gestärkt hätte und dann das Recycling angegangen wäre. Eigentlich hätten Sie also nur unsere linken Vorschläge umsetzen müssen. Ich möchte Ihnen einige noch einmal nennen: Erstens. Längere Nutzungszeiten für technische Geräte, zum Beispiel Kühlschränke, die länger als zehn Jahre laufen. Zweitens.”
“Am besten wäre es, wenn diese in staatlicher Hand sind und sobald wie möglich auf Wasserstoff oder Ammoniak umgerüstet werden. Langfristig müssen wir regionale und europäische Wirtschaftskreisläufe wiederherstellen und die fatalen Abhängigkeiten von fossilen Energieimporten beenden. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.”
“Düngemittel sind knapp, weil man aus Profitgründen die Produktion auch nach Russland und Weißrussland verlagerte. Ohne Düngerproduktion aus Erdgas in Deutschland reichen die Düngerbestände nur noch für dieses Jahr. Die Ukraine und Russland fallen als Weizenexporteure aus. In großen Teilen Afrikas gibt es wegen Trockenheit keine Ernten. Fehlt Dünger in Deutschland, werden Deutschland und Europa zum Weizenimporteur, statt zu exportieren. Wir dürfen nicht zum Importeur werden, weil wir sonst den armen Ländern das Essen wegkaufen und ein Massenhungertod droht. Es besteht die Frage: Wie kann man die drohende Hungerkatastrophe abwenden, wenn es ein Gasembargo gibt? Ich habe keine Antwort. Als mittelfristige Lösung zum Aufbrechen des Dilemmas sind LNG-Hafenanlagen notwendig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger! Der Bundestag muss eine unerträgliche Entscheidung treffen. In der Ukraine tobt ein grausamer Krieg. Dieser russische Angriffskrieg muss beendet werden. Ein logischer Gedanke ist es, kein russisches Erdgas mehr zu kaufen, damit kein Geld mehr in Putins Kriegsmaschinerie fließt. Ich sage es noch mal klar: Putins Krieg ist ein Verbrechen und in keinster Weise zu unterstützen. Heute stecken wir in der Zwickmühle, weil wir in Europa, in Deutschland für billiges Erdgas die Risiken ausgeblendet haben. Was viele nicht wissen: Wir brauchen Erdgas nicht nur zum Heizen, nicht nur für Glas- und Stahlindustrie, sondern auch für Lebensmittel und zur Herstellung von Pflanzendünger.”
“Wir fordern staatliche Preiskontrollen. Wir fordern Festpreise nach Herstellkosten und ein Einkassieren der Spekulationsgewinne. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Bernhard Daldrup das Wort.”
“Ja, Putins aggressiver, verbrecherischer Angriff zerstört Menschenleben und ukrainische Städte. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste. Russland muss diesen Angriff sofort beenden. Aber Putin zerstört eben auch das Vertrauen in die Zuverlässigkeit russischer Energielieferungen. Deshalb ist es unerlässlich, sicherzustellen, dass genügend Gas rechtzeitig in die Gasspeicher eingespeichert wird. Daher wird Die Linke diesen Gesetzentwurf zu Mindestfüllständen bei Gasspeichern unterstützen. Kolleginnen und Kollegen, auf einem Markt ohne Regeln hat der Staat keine Möglichkeiten, Wucherpreise von Spekulanten zu verhindern. Ja, die gestrigen Vorschläge der Koalition verringern die Energiearmut etwas. Aber die Konzerne kassieren weiter ab, und das ist unerträglich. Die Linke will die Abzocke bei Energiepreisen beenden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist erpressbar, weil die Bundesregierung mit Union, SPD, FDP und Grünen jahrzehntelang Regulierung abbauten und staatliches Eigentum privatisierten. Deutschland ist erpressbar von Großkonzernen und Großbanken, die Spekulationsgewinne einfahren und sich in der Finanzkrise mit Steuergeldern retten lassen, erpressbar von Konzernen wie RWE, aber auch Gazprom. Es ist Zeit, diese Erpressbarkeit endlich zu beenden: mit weniger Markt und mehr Staat. Wenn der Staat bei privaten Firmen mit Geld einspringt, muss im Gegenzug sichergestellt sein, dass er an den Gewinnen und an den Anteilen beteiligt wird. Wegen des unregulierten Gasmarktes muss Deutschland im Winter zittern, ob das Gas zum Heizen und für die Industrie reicht.”
“Jeder Kubikmeter Erdgas und jeder Liter Erdöl, die Deutschland nicht braucht, senken die Einnahmen von aggressiven Autokraten. Von Russland bis Arabien gibt es dann weniger Geld zum Waffenkauf. 10 Milliarden Euro mehr für die Energiewende bedeuten mehr soziale Gerechtigkeit und bringen mehr für den Klimaschutz und deutlich mehr für die internationale Sicherheit als 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Badum.”
“Das ist genauso unzureichend wie die Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen. Gleichzeitig kletterten die Erlöse für EON trotz Corona von 41 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 77 Milliarden Euro im Jahr 2021. Für RWE stiegen sie im gleichen Zeitraum von 13,6 Milliarden Euro auf 24,8 Milliarden Euro. Und die Profite klettern weiter. Die Linke fordert, gegen diese Spekulationen vorzugehen. Wir brauchen eine Preisaufsicht und eine Preisfestsetzung nach Herstellkosten. Diese Extraprofite müssen dringend abgeschöpft werden. Dieses Geld benötigen wir für sozial gerechte Energiekosten für die Menschen und für tragbare Energiepreise für die Unternehmen – auch für die Glasindustrie in Thüringen und Franken. Kolleginnen und Kollegen, nur der Ausbau von erneuerbaren Energien schützt uns zukünftig vor Preisexplosionen bei Erdgas und Erdöl.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als Techniker bin ich es gewohnt, in Gesamtprozessen vom Anfang bis zum Ende zu denken. Das ist auch in der Wirtschaft – gerade bei der Energie – erforderlich. Das BMWK macht das leider nicht. Ein Beispiel: Durch Spekulation explodieren die Energiekosten. Die Glashersteller geraten unverschuldet in Not; vielen droht die Insolvenz. Ohne Glas gibt es aber nicht nur keine Glasflaschen, sondern auch keine Fenster für die energetische Sanierung, keine Ampullen für Medikamente und auch keine Glasfasern für schnelles Internet. Wenn die Glasindustrie in Schwierigkeiten schlittert, dann liegt das auch daran, dass diese Koalition an den Symptomen herumdoktert, statt Lösungen anzubieten. Sie prüfen Liquiditätshilfen. Das reicht nicht.”