Ralph Lenkert
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz: Fünf Energiegesetze – alle dringend notwendig – stehen zur Abstimmung. Dass ich nach 15 Jahren im Bundestag zur Abstimmung von Gesetzen meiner Gruppe Die Linke dreimal Zustimmung, einmal Enthaltung und nur eine Ablehnung empfehle, das ist neu.”
“Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent je Kilowattstunde. Dazu fordern wir einen Industriestrompreis zwischen 4 und 6 Cent für sichere Arbeitsplätze.”
“Ich danke den Wählerinnen und Wählern, dass ich 15 Jahre hier wirken durfte, allen, die hier im Bundestag ehrlich und mit vollem Einsatz arbeiten, und besonders meinem Team. Ihr Techniker aus Thüringen! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür zu kämpfen, das gilt jetzt. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.”
“Denken Sie in Ruhe darüber nach. Ich habe noch ein paar Punkte. China baut einen neuen Bahnhof oder Flughafen in 2 Jahren. Der BER war nach 14 Jahren fertig. An Stuttgart 21 wird man wohl 16 Jahre bauen. Frankreich baute Notre-Dame in 5 Jahren wieder auf. Die Elbphilharmonie brauchte 10 Jahre.”
“Wenn Sie von der AfD ein Problem mit meinen Reden haben, dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dann antworte ich Ihnen drauf – aber das trauen Sie sich ja wieder nicht. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, was wäre mit der Erde passiert, wenn Adolf Hitler über Atombomben verfügt hätte?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2011, nach dem GAU von Fukushima, waren 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen deutschen Atomausstieg bis spätestens 2020. Der Atomausstieg von Union und FDP folgte damals einfach den Umfragewerten. Heute, mit Windkraftanlagen vor der Haustür, plädieren 60 Prozent für Atomkraftwerke.”
The complete record
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“Die Überprüfung des Kältemittels auf Gefährlichkeit nach REACH erfolgt seit 2012, ohne Abschluss; denn eine Bestätigung der Ungefährlichkeit kann man diesem Kältemittel nicht zuerkennen. Trotzdem ist es in fast allen Pkws; denn solange das Verfahren läuft, fällt keine Entscheidung, und so lange darf man es verwenden. Der Hersteller DuPont verzögert einfach das Einreichen geforderter Testergebnisse. Die Chemielobby hat in der REACH-Verordnung eine Frist zum Verfahrensabschluss erfolgreich verhindert. Ein Skandal! Damit sind weder die Umweltvergiftung noch die Gefährdung von Menschenleben strafbar. Es ist erlaubt. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung in Brüssel für eine wirksame Chemikalienverordnung kämpft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Von Digitalisierung schwärmen Bundesregierungen seit Jahren. Seit Jahrzehnten gibt es ein europäisches Chemikalienregister. Jetzt, 2023, veranlasst die Bundesregierung die Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters in Deutschland. Das Tempo macht sprachlos. Wenn sich ein Kind vergiftet, wenn in einer Firma ein Chemieunfall passiert, braucht es schnelle und – bei Vergiftung entscheidend – die richtige Hilfe. Jedoch fehlt im Berliner Vergiftungsregister manches Wissen aus Mainz, in München fehlen manche Erfahrungen aus Thüringen. Eine schnelle Information zu wirksamen und unwirksamen Behandlungen entscheidet vielleicht über Leben und Tod, doch wertvolle Zeit geht verloren, weil ein Zentralregister fehlt, und das ist unfassbar.”
“Für die SPD-Fraktion hat das Wort Katrin Zschau.”
“Dass beim Klimaschutz die FDP nicht auf die Industrie hört, dass die Grünen die Umweltverbände ignorieren und die SPD die Gewerkschaften auflaufen lässt, ist schon bitter. Die Linke fordert: Hände weg vom Klimaschutzgesetz! Wir wollen mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV, ein dauerhaftes 49-Euro-Ticket, mehr Bahnverkehr und die Elektrifizierung von Bahnstrecken, ein Tempolimit und, ja, auch ein Verbot von Privatjets. Geben wir den Kommunen Geld für die Sanierung von Schulen, Verwaltungen und Bädern, dann schafft auch der Gebäudesektor seine Ziele! Abschließend: Jede produzierte Waffe kann Menschen töten und schädigt das Klima. 100 Milliarden Euro für Aufrüstung sind ein Schlag gegen den Klimaschutz. Investieren Sie die Milliarden in Schulen, in Krankenhäuser, in die Bahn! Das hilft der Bevölkerung und schützt das Klima. Vielen Dank.”
“Deswegen sind Sie hier nicht glaubwürdig. Kolleginnen und Kollegen, das Klimaschutzgesetz gilt. Aber im Verkehr wird bald mehr CO 2 ausgestoßen als zulässig, und auch der Bausektor erfüllt nicht die gesetzlichen Ziele. Verkehrs- und Bauministerium müssten jetzt einen Maßnahmenplan vorlegen, um die Ziele zu erreichen. Das machen sie nicht. Jeder Bürger, jede Bürgerin muss sich bei Missachtung der Gesetze vor Gericht verantworten. Aber die Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das Klimaschutzgesetz aufweichen und damit die Verstöße legalisieren, und das ist ein Skandal. Selbst der Lobbyverband der Energiewirtschaft, der BDEW – wahrlich kein Umweltaktivist – kritisiert Sie und fordert, das Klimaschutzgesetz nicht aufzuweichen.”
“Sie wollen eine solche Antwort nicht finden. Sie blenden es aus, weil es Ihnen nicht in den Kram passt. Das ist fahrlässig. Das ist für unsere Kinder verheerend. Kümmern Sie sich um Ehrlichkeit, statt hier Märchen zu erzählen! Ich bin der Meinung, ich habe Ihnen jetzt genug gesagt. Ich habe eigentlich nur noch auf Ihre Frage danach gewartet, ob die Temperatur im Prinzip nur um 0,0004 Grad Celsius sinken würde, wenn Deutschland die Emissionen auf null fährt. Was Ihr Rechenfehler dabei ist: Diese 0,0004 Grad Celsius gelten pro Jahr, die legen wir jährlich zu. Wenn alle Menschen auf der Erde so wären wie wir, würde das, weil wir nur 1 Prozent der Weltbevölkerung stellen, über 100 Jahre eine Erwärmung von 5 Grad Celsius bedeuten. Verheerend für die Menschheit! Selbst Ihre eigenen Zahlen widerlegen Sie.”
“Da muss man sich über die Ergebnisse erst mal nicht wundern. Das Zweite. Sie fordern immer mehr Naturwissenschaft im Unterricht. Hätten Sie in Physik aufgepasst, hätten Sie aufgefasst, wie sich CO 2 in der Atmosphäre verhält, wie es mit Wellenreflexionen von Infrarotstrahlungen aussieht, dann würden Sie wissen, dass die Fast-Verdoppelung des CO 2 -Anteils in der Atmosphäre durchaus schon zu einer Extremerwärmung führt. Wenn Sie die Reihen der Temperaturen verfolgen würden, dann würden Sie wissen, dass man nur die Mathematik und die Logik benötigte, um zu erkennen, dass hier irgendwas nicht stimmt. Fragen Sie mal Ihre Großeltern nach so vielen Dürrejahren in kurzer Folge hintereinander! Fragen Sie Ihre Großeltern nach solchen Niederschlagsrekorden! Sie werden nicht antworten, dass es so etwas schon mal gab.”
“Deswegen haben wir – das wissen Sie auch – eingefordert, einen sogenannten Klimawandelanpassungsfonds einzurichten, mit dem man negative Folgen des Klimawandels, der derzeitigen Klimaschwankungen, letztendlich abfedern könnte. Also, es ist nicht so, dass wir sagen, dass es keinen Klimawandel gibt, sondern wir sagen einfach: Es gibt keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass die menschengemachten CO 2 -Emissionen diesen Klimawandel auslösen. Vielen Dank. Herr Hilse, als Erstes fange ich mal an mit Ihren Tausenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Weltweit gibt es mehrere Millionen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, in Deutschland Hunderttausende. Sie haben einige Tausend. Einige davon stammen aus dem Institut EIKE und werden bei Ihnen im Büro beschäftigt und finanziert.”
“Der bisherige Rekordwert im Persischen Golf lag 1,3 Grad niedriger. Wer wie die AfD bei dieser Summe an Extremereignissen einen Antrag stellt, der Klimaschutz ablehnt, und den Ernst der Lage aktiv leugnet, ist nicht nur verantwortungslos, der vergeht sich an der Zukunft unserer Kinder. Herr Lenkert, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse zu? Herr Hilse. Vielen Dank, lieber Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben sicherlich schon gemerkt, dass wir nicht bestreiten, dass es einen Klimawandel gibt, dass es eine Erwärmung gibt. Allerdings sagen wir so wie Tausende Wissenschaftler weltweit, dass es keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt, dass die menschengemachten CO 2 -Emissionen diesen Klimawandel auslösen, diesen Klimawandel befeuern. Das ist der Unterschied.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der September 2023 wird wohl der wärmste in Deutschland je gemessene September seit Beginn der Aufzeichnungen werden. Über 45 Grad waren es im Sommer rund um das Mittelmeer, mit verheerenden Waldbränden in Spanien, Algerien, Italien, der Türkei. In Griechenland folgte den Bränden direkt die Hochwasserkatastrophe mit 900 Litern Wasser, also 90 Zentimeter, je Quadratmeter. Und dann kam der verheerende Medicane, ein Wirbelsturm im Mittelmeer mit Extremniederschlag und Zehntausenden toten Menschen in Libyen. Das Schelfeis in der Antarktis schrumpft, in den Alpen häufen sich Schlammlawinen. Die Durchschnittstemperatur in Deutschland stieg seit dem letzten Jahrhundert um über 1 Grad Celsius. Bei Florida wurden 38,9 Grad gemessen – im Meer.”
“Abschließend, Kolleginnen und Kollegen: Energie ist Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge wie Stromnetze, Gasnetze, Wasserstoffinfrastruktur und Stadtwerke gehören in gesellschaftliche Hand und nicht unter die Profitfuchtel der Börse. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.”
“Als Techniker schlage ich vor, beispielsweise Teile der Glasindustrie in Thüringen und Franken zukünftig mit erneuerbarem Methan zu versorgen. Das spart Kosten und Energie für die Pyrolyse, die Wandlung von Methan in Wasserstoff. Das spart den teuren Neubau von Glaswannen und nutzt bestehende Leitungen weiter. Solche Betrachtungen fehlen im Wasserstoffkonzept komplett. Sie müssen integriert werden. Deutschland war führend bei der PV-Industrie. Die Koalition aus Union und FDP hat den technologischen Vorsprung vernichtet. Zusammen mit der SPD wurde die Windkraft fast vor die Wand gefahren. Es braucht Signale, die viel stärker sind als diese Wasserstoffstrategie, damit Industrie und Wirtschaft zukünftig wieder Vertrauen in eine Förderpolitik gewinnen und damit die Arbeitsplätze, die hoffentlich entstehen, nicht wieder vernichtet werden.”
“Dafür braucht es auch Bioenergie. Biogas im Gasnetz ist effizient und preiswerter als andere Energiespeicher. 10 Prozent des Jahresenergiebedarfes müssen künftig über Monate zwischengespeichert werden. Die Biomasse schafft knapp 5 Prozent. Die anderen 5 Prozent muss die Wasserstoffelektrolyse liefern, die mittags bei Sonne und in Starkwindzeiten den Überschussstrom in Wasserstoff umwandelt. Dieser Weg gelingt, wenn gleichzeitig die Industrie und die Wirtschaft ihren Strombedarf bestmöglich an der Solar- und Windstromerzeugung ausrichtet. Da sind große Leerstellen. Nicht nur als Thüringer sage ich: Strom muss dort erzeugt werden, wo er verbraucht wird, und Wasserstoff dort, wo es viel Strom gibt.”
“Während Sie über 100-Prozent-Elektrifizierung oder Atomkraft stritten, habe ich mich als Techniker mit einem System der komplett erneuerbaren Energien befasst. Jetzt konkret: Der notwendige Ausbau von Wind- und Solarstromerzeugung ist unersetzlich. Damit Photovoltaik besser genutzt werden kann, brauchen wir unbedingt Kurzzeitspeicher, um Sonnenenergie in die Nacht zu bringen. Da helfen Batterien, Pump- und Wärmespeicher. Wärme- und Kältespeicher sind ideal, um den zeitweisen Überschuss von Wind- und Solarstrom aufzunehmen und später zum Beispiel in Fernwärmenetze einzuspeisen. Damit es auch im Winter genug Strom gibt, wenn über Wochen die Sonne nicht scheint und kaum Wind weht, brauchen wir Ersatzkraftwerke, die dann aus erneuerbaren Brennstoffen den Strom erzeugen und mit ihrer Abwärme die Wohnung heizen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gute Idee, Wasserstoff als notwendigen Speicher für die Energiewende zu nutzen, wurde in diesem Hause lange so stiefmütterlich behandelt wie all die guten Ideen der Linken. Ich erinnere Sie gern an ein paar: Der gesetzliche Mindestlohn oder die Mietpreisbremse, wenn auch von Ihnen schlecht umgesetzt. Und über 20 Jahre war es Ihnen gelungen, die Idee eines Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz zu ignorieren. Wir Linken haben einen langen Atem, und irgendwann kommt es auch bei Ihnen an. Zehn Jahre nachdem ich es erstmals ansprach, diskutieren Sie endlich über eine notwendige Änderung der Netzentgelte. Und nun, nach acht Jahren, reden wir ernsthaft über Wasserstoff.”
“Die Moral in vielen Unternehmen der kapitalistischen Wirtschaft ist gegen die Interessen der Gesellschaft gerichtet. Zweitens. Die Aufsicht des Staates über die Geschäftsgebaren der Wirtschaft versagt. Wenn es in Deutschland eine funktionierende Marktaufsicht gäbe, wenn Unternehmen mit sittenwidrigen Geschäftspraktiken wüssten, dass ihnen die Zerschlagung und Enteignung droht, wenn Skandale wie Cum/Ex echte Folgen hätten, die wirtschaftlich wehtun und die Täter ins Gefängnis bringen könnten, wenn sich die Empörung in der Gesellschaft auf die echten Verbrechen an den Volkswirtschaften und die Täter richten würde, wenn der Staat sich selbst Instrumente in die Hand gäbe, Geschäftsgebaren zum Nachteil aller von vornherein aufs Schärfste zu sanktionieren, dann bräuchten wir solche Verordnungen nicht.”
“Mit der vorliegenden Verordnung zur Differenzpreisanpassung soll diesem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben werden. Zu spät, natürlich, aber immerhin korrigieren Sie Fehler, auf welche die Linke bereits bei der Verabschiedung der Verordnung hinwies. Aber ich frage Sie: Wenn Unternehmen der Privatwirtschaft immer wieder imstande sind, Gesetzeslücken und Schlupflöcher zu finden und sich hierdurch entgegen allen Sitten zum Schaden der Gesellschaft zu bereichern, und wenn der Staat als einziges Mittel hiergegen nur das Schließen der Schlupflöcher vorsieht: Welchen Anreiz hat das Unternehmen, sich über Moral, Ethik und Werte einer solidarischen Volkswirtschaft Gedanken zu machen? – Keine! Dass wir diese Verordnung brauchen, machen zwei Dinge deutlich: Erstens.”
“Wenn Privatkundinnen und -kunden von Gasversorgern an uns herantreten und davon berichten, dass ihr Gasversorger bei der turnusmäßigen Verlängerung des Gasliefervertrages plötzlich 30 Cent pro Kilowattstunde aufruft, während Neukundinnen bei demselben Versorger nur 11 Cent bezahlen müssen, erleben wir schamlose Dreistigkeit bei den Gasversorgern. Diese nutzen es aus, dass die Gesellschaft zur Abfederung sozialer Härten einspringt und Preisdeckel einführt. Sie bedienen sich einfach aus dem Topf, aus dem sowohl Privatverbraucher als auch Versorger vor Preisexkursionen geschützt werden sollen, wie es ihnen beliebt. Sie treiben damit die Inflation weiter voran und schaden nachhaltig der Gesellschaft und dem Rest der Wirtschaft für noch mehr Profit.”
“Heute müsste er dann höhere Netzentgelte und den etwas höheren Stromverbrauch bezahlen. Daher verzichtet er darauf, mittags gezielt Überschussstrom zu nutzen. Windräder und PV-Anlagen müssen dann mittags abgestellt werden, und wir alle bezahlen dafür. Was für ein schwachsinniger Zustand in der Regulierung! Wenn man es mit Energieeffizienz ernst meint, ist Systemeffizienz unverzichtbar. Ändern Sie diese falsche Regulierung! Diese Verschwendung von Strom muss aufhören. Und zum Abschluss: Stromenergie ist Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und nicht Profitinteressen untergeordnet. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Nicolas Zippelius.”
“Ich komme noch zu zwei speziellen Punkten, die mir wichtig sind: Erstens. Bei Rechenzentren hat die Ampel die Vorgaben für Abwärmenutzung, wie eben gehört, nochmals aufgeweicht. Eigentlich sollte man Rechenzentren dort ausbauen, wo Abwärme in Fernwärmenetze eingespeist werden kann. Das senkt die Heizkosten für Wohnungen und schützt das Klima. Aber die Vorgaben haben Sie aufgeweicht, und das ist falsch. Zweitens. Strom dann zu verbrauchen, wenn er erzeugt wird, das predigen Sie gern. Das wäre Systemeffizienz. Aber bei der Umsetzung hapert es. So wird aktuell der Betreiber eines Kühlhauses finanziell bestraft, wenn er mit Überschussstrom am Mittag die Kühltemperatur so tief senken würde, dass nachts bei Dunkelheit und Strommangel kein Strom zur Kühlung benötigt wird.”
“Geschäftsführer mit Fünfjahresverträgen werden weiterhin keine teuren Langzeitinvestitionen in Energieeffizienz veranlassen; denn das kostet Geld, senkt die aktuellen Gewinne, und damit schmälert sich ihr Jahresbonus. Zudem droht Stress mit Aktienfonds wegen niedrigerer Dividenden. So geht es nicht weiter. Das Prinzip Freiwilligkeit bei der Wirtschaft versagt regelmäßig. Freiwillige Verpflichtungen dienen meist nur als Alibi. Die Linke fordert für Gerechtigkeit, für den Umweltschutz und für die Menschen die verpflichtende Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen durch die Wirtschaft. Schluss mit der Rücksicht auf Managerboni! Und wir fordern mehr finanzielle Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, damit sich jeder – auch Menschen mit niedrigen Einkommen – Energieeffizienz leisten kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der effiziente Einsatz von Energie ist stets das Gebot der Stunde. Aber Deutschland bleibt mit diesem Gesetz weit hinter seinen Möglichkeiten. Leider bestehen die unzureichenden Vorgaben für die Industrie zur Energieeffizienz fort. Zwar müssen Unternehmen, die mehr als 15 Millionen Kilowattstunden verbrauchen, Energie- und Umweltmanagementpläne einführen, müssen Energieeffizienzmaßnahmen planen und veröffentlichen, aber nichts im Gesetz zwingt die Unternehmen, diese Maßnahmen auch umzusetzen. Unfassbar! Dagegen zwingen Sie Bürgerinnen und Bürger, verpflichtende Energieeffizienzmaßnahmen durchzuführen, wie zum Beispiel beim Heizungsgesetz. Diese unterschiedlichen Maßstäbe verstehen die Menschen nicht, und das zerstört Vertrauen. Wie sieht nun die Praxis in Unternehmen aus?”
“Und wenn Sie sich als Koalition mal ein bisschen gekümmert hätten, hätten Sie mit den Dänen gesprochen und gefragt, wann sie die kommunale Wärmeplanung haben. Erst beschließt man die kommunale Wärmeplanung, und wenn diese fertig ist, geht man die nächsten Schritte. Man hätte es wenigstens gleichzeitig machen und verabschieden müssen. Das haben wir Ihnen bereits bei der Einbringung klar gesagt; das ist schon Monate her. Sie haben nichts bei der kommunalen Wärmeplanung vorangebracht. Das ist der Grundfehler bei Ihnen: Sie machen den zweiten Schritt vor dem ersten und wundern sich, dass es schiefgeht. Sie haben die Möglichkeit, zu erwidern.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Hubertz, es gibt einen Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung, ja. Der Kabinettsbeschluss zum GEG war dann am Ende doch anders als das, was wir heute beschließen. Das heißt, wir wissen nicht, was kommt. Ich sehe bisher folgende Inhalte: Sie wollen eine kommunale Wärmeplanung ab 2024 im Gesetz verabschieden. Diese soll 2028 abgeschlossen sein. Und gleichzeitig schließen Sie den Träger der Informationen de facto aus, weil Sie nämlich die Wärmeplanung nicht an Stadtwerke, nicht an die regionalen Grundversorger, sondern an externe Projektierungsbüros geben wollen. Ich frage Sie also: Woher sollen die vielen Tausend Fachleute kommen, um das zu schaffen: die Wärmewende planen und gleichzeitig alles umsetzen? Diese Planung ist Murks.”
“Die staatlichen Investitionen zur Stützung und zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft sind unzureichend. Und wenn Geld fließt, dann überwiegend an Großkonzerne. Aber besonders profitieren von diesem Haushaltsentwurf die Eigentümerinnen von Krauss-Maffei, die Aktionäre von Rheinmetall oder Lockheed Martin; die frohlocken dank der zusätzlichen 17 Milliarden Euro für Rüstungsgüter. Aber jeder Rüstungseuro fehlt woanders. Jede eingesetzte, selbst jede produzierte Waffe beschleunigt den Klimawandel. Krieg ist die schnellste und sinnloseste Zerstörung der Umwelt und des Klimas. Für die Menschen, für das Klima, für die Umwelt gibt es keine Alternative zum Frieden. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues.”
“Bei uns und international ist Umweltschutz unverzichtbar. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt: beim Kampf gegen Meeresmüll, bei internationaler Zusammenarbeit – und das unter einer grünen Umweltministerin; ich bin sprachlos. Der Rückgang des Meereises im Polarmeer, die Rekordtemperaturen im Atlantik übertreffen die düstersten Prognosen aller Klimamodelle. Der Klimawandel vollzieht sich schneller als erwartet. In dieser Situation die Forschungsmittel zu kürzen, ist vorsätzlich fahrlässig. Liebe Bürgerinnen und Bürger, Grüne, SPD, FDP versagen beim Klimaschutz, beim Sozialstaat und bei der Wirtschaftspolitik. Die geplante Kindergrundsicherung beseitigt nicht die Armut von 2,8 Millionen Kindern. Das ist beschämend für Sozialdemokraten und Grüne und leider gewollt von FDP, Union und AfD.”
“Aber Kinder, Senioren, die arbeitende Bevölkerung können das nicht; sie sind der Hitze in den Städten, Verkehrsmitteln und Wohnungen ausgesetzt, vermutlich fast schutzlos, weil diese Regierung die viel zu geringen Mittel für Klimaanpassung noch um ein Drittel kürzt. Das ist verantwortungslos. Damit Klimaanpassung für alle Bürgerinnen und Bürger gelingt, brauchen wir beispielsweise Kältezentren zur Erholung bei Extremhitze. Schulen, öffentliche Gebäude, Krankenhäuser, Pflegeheime müssen klimatisiert werden. Es braucht Abkühlung in den Städten durch Grünanlagen, durch andere Stadtplanung. Auch Wohnungen in hitzegefährdeten Quartieren müssen Kühlung erhalten. Kommunen müssen diese Klimaanpassung leisten. Dafür brauchen sie viele Millionen, wahrscheinlich Milliarden. Auch dafür fordert Die Linke für Multimillionäre eine Vermögensteuer.”
“Wer bei dieser Summe an Extremen nicht den Ernst der Lage erkennt, dem ist einfach nicht zu helfen. Zwar hatte Deutschland diesen Sommer Glück, weil uns die Wetterlagen nach einem extrem trockenen Frühsommer feuchte Kühle mit wenig Hitze brachten. Aber leider bin ich mir sicher, dass in Deutschland in den kommenden Jahren erneut Hitzerekorde mit über 40 Grad Celsius aufgestellt werden, dass auf Hitzeperioden verheerende Unwetter folgen. Wir brauchen mehr Klimaschutz und endlich mehr Vorsorge bei den Folgen des Klimawandels! Wir müssen Städte und Gemeinden, Wohnungen, Kommunen, Infrastruktur und Wirtschaft neu planen, bauen, verändern, um damit kommenden Hitzewellen und Flutkatastrophen zu begegnen. Das fordert Die Linke. Völlig unverständlich ist, dass die Ampel bei der Klimaanpassung den Rotstift ansetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Temperaturen um und über 40 Grad Celsius, Hitzerekorde, 47 Grad auf Sizilien, 45 Grad in Andalusien, 45 Grad in Griechenland, nachts Werte über 30 Grad, katastrophale Waldbrände um das Mittelmeer, in Spanien, Algerien, Italien, Griechenland und der Türkei und dann verheerende Unwetter mit massivem Starkregen, Überflutungen, Gewitterstürmen – so massiv, so schlimm wie dieses Jahr war es noch nie. Zehntausende verloren ihre Existenz; ganze Landstriche sind verbrannt oder von Fluten zerstört. Rauch aus Waldbränden in Kanada erreichte Deutschland. Und im Golf von Mexiko vor Florida wurde mit 38,9 Grad die wärmste Meerestemperatur gemessen – 38,9 Grad; da kollabiert jedes Ökosystem im Meer.”
“Hätte man die von uns seit Jahren gemachten Vorschläge zu Energieeinsparungen, zu mehr Effizienz und vor allem zu verpflichtenden Vorgaben für die Industrie schon vor Jahren umgesetzt, dann wären die Energiekosten weniger gestiegen, wären Inflation und Einzelhandelspreise niedriger und gäbe es weniger Probleme für die Industrie. Die falsche Rücksichtnahme der Bundesregierungen auf kurzzeitige Profite und Dividenden gefährdet den sozialen Frieden und den Wirtschaftsstandort Deutschland und verhindert vernünftige Energieeffizienz. Vielen Dank. Jetzt erhält die Staatsministerin aus Hessen Dr. Kristina Sinemus für den Bundesrat das Wort.”
“Als Techniker weiß ich, dass die Wirtschaft ihre Produktion zukünftig bestmöglich an die schwankende Erzeugung von Wind- und Solarstrom anpassen muss. Mehr produzieren und mehr Strom verbrauchen bei Stromüberschuss, um bei Strommangel weniger Strom zu verbrauchen und weniger produzieren zu müssen: Das wird unverzichtbar. Dann müssen einerseits Windräder nicht abgeschaltet werden, und es braucht andererseits nachts bei Flaute weniger Ersatzkraftwerke. Diese Systemeffizienz gehört für uns zwingend in das Effizienzgesetz.”
“Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Pflicht für Unternehmen, die eigenen Maßnahmenpläne auch umzusetzen, fehlt im finalen Gesetz. Was soll einen Geschäftsführer mit Fünfjahresvertrag dazu bewegen, teure Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen zu starten, wenn er damit Gefahr läuft, seinen Bonus zu schmälern und Stress mit Aktionären wegen niedrigerer Dividenden zu kriegen, weil sich die Investition eben erst nach 15 Jahren rechnet? FDP und Union, da müsst ihr jetzt durch; denn das ist leider die Realität in der Wirtschaft. Geplante Maßnahmen zur Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz müssen von Unternehmen verpflichtend umgesetzt werden, ohne Rücksicht auf Bonus und Dividendenzahlungen: Das fordert Die Linke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Lobbyarbeit der Industrie war bei diesem Energieeffizienzgesetz wirklich effizient; denn die Bosse haben in ihrem eigenen Interesse viel erreicht. Deshalb belegt die deutsche Industrie in der EU nur Platz 11 bei der Energieeffizienz. Und die Ampel? Die hat die im Entwurf schon zu laschen Vorgaben für energiefressende Rechenzentren weiter verwässert. Auch die unzureichenden Vorgaben für die Industrie zur Abwärmenutzung wurden nochmals abgeschwächt. – Völlig unverständlich! Unternehmen, die mehr als 15 Millionen Kilowattstunden verbrauchen, werden immerhin verpflichtet, Energie- und Umweltmanagementpläne einzuführen. Sie sollen auch konkrete Energieeffizienzmaßnahmen planen und veröffentlichen. Diese Pläne werden vielleicht kontrolliert. Und dann?”
“Und in dieser Situation ohne feste Nachrechnung, ohne Begründung neue Terminals im beschleunigten Verfahren durchzupeitschen, ist verantwortungslos. Im Übrigen: Bis zum 21. Dezember dieses Jahres wirkt der Energiecharta-Vertrag nach. Alle gesetzlichen Regelungen, die bis dahin getroffen werden, sind nicht mehr rückholbar, wenn internationale Investoren zugreifen. Das heißt, Deutschland läuft in die nächsten Milliardensummen an Entschädigungen hinein, die, wenn wir vorzeitig aus dem Gas aussteigen wollen und aufgrund des Klimawandels müssen, dann fällig werden, und das ist ebenfalls verantwortungslos. Deshalb machen wir als Linke da nicht mit. Frau Zschau, möchten Sie antworten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach dem Bericht der Bundesregierung werden im Jahr 2027 die Gasbedarfe für Mitteleuropa und osteuropäische Länder maximal 86 Milliarden Kubikmeter betragen. Nehmen Sie 9 Milliarden Kubikmeter Reserve hinzu; dann sind wir bei 95. Die bestehenden Pipelinekapazitäten werden in diesem Jahr ohne die neuen festen Terminals bei 103 Milliarden Kilowattstunden Importmenge liegen. Ein Land wird ständig ausgeblendet; das ist Belgien. Es hat eine Kapazität von 25 Milliarden, und die neugeschaffenen Möglichkeiten von Frankreich nach Deutschland kommen noch hinzu. Die Gasnetzbetreiber haben im letzten Winter alle Leitungen auf Doppelbetrieb ausgelegt; sie können das Gas von Ost nach West und von West nach Ost transportieren. Das ist die Situation.”
“Aufgrund des Klimawandels werden sowohl Umwelt als auch die menschliche Gesundheit immer stärker strapaziert. Neben Klimaanpassungsmaßnahmen ist die Luftreinhaltung ein Baustein, der Ökosystemen und Mensch die Anpassung an die sich verändernde Welt erleichtert. Jedes bisschen hilft.”
“Bei der Herstellung von chemischen Erzeugnissen, in der Kunststoffindustrie, in der Möbelindustrie, bei der Holzverarbeitung, bei der Herstellung von Papier- und Pappprodukten, im Nahrungsmittel- und Getränkegewerbe werden wieder mehr VOC emittiert. Dasselbe gilt für die Schifffahrt und Kfz-Werkstätten. Allein diese Bereiche sind für fast 20 Prozent der Schadstoffemissionen durch flüchtige organische Verbindungen verantwortlich und sorgen so dafür, dass die Gesamtbilanz in Deutschland nicht besser wird. Wir begrüßen die stärkere Überwachungspflicht, die mit der 31. BImSchV kommen soll. Ich rege allerdings an, im Interesse der Luftreinhaltung nun zügig Strategien zu entwickeln, um Minderungspotenziale in den eben genannten Bereichen zu identifizieren und ordnungsrechtlich durchzusetzen.”
“Seit einigen Jahren trägt der Verkehrsbereich nur noch marginal zur Belastung mit VOC bei. Anders sieht es in der Landwirtschaft und in der Industrie aus. Zwar gab es auch hier Rückgänge, allerdings stagnieren diese seit einigen Jahren. Mit etwa 550 000 Tonnen jährlich tragen Industrieprozesse etwa die Hälfte der VOC-Emissionen. Wenn darauf nun mit der 31. BImSchV mehr Augenmerk gelegt wird, begrüßen wir das. Es lohnt sich allerdings der Blick ins Detail. Aus Erhebungen des Statistischen Bundesamtes wird erkenntlich, dass VOC-Emissionen im verarbeitenden Gewerbe generell zwar gesunken sind, sie in einigen Bereichen aber ansteigen.”
“Kolleginnen und Kollegen, der Europäische Gerichtshof forderte mehr Selbstständigkeit für die Bundesnetzagentur, BNetzA. Aber er gestattet auch, einen politischen Rahmen zu setzen. Die Rahmensetzung mit politischen Zielen hat die Ampel vergessen. Und die BNetzA hat die garantierte Gewinnmarge für Übertragungsnetzbetreiber erhöht. Wieder einmal zahlen Unternehmen und Bürgerinnen für Energiekonzerne. So geht es nicht! Energie ist Daseinsvorsorge wie Gesundheit und Bildung, und diese gehört zwingend in gesellschaftliche Hand. Vielen Dank.”
“Im Norden mit billigem Windstrom ist der Bruttostrompreis 5 Cent teurer als im Süden, weil der Norden die Anschlusskosten für die Windparks allein zahlen muss; das ist ungerecht. Bayern dagegen blockiert die Windkraft, spart sich die Anschlusskosten, hat somit niedrigere Industriestrompreise; das ist unsolidarisch. Als Techniker schlage ich Ihnen konkrete Lösungen vor: zwei getrennte Strompreiszonen im Norden und Süden. Das spart Kosten für die Ersatzkraftwerke und verringert die Kosten für den Übertragungsnetzausbau. Das senkt die Bruttostrompreise. Ein anderes Strompreissystem mit echter Preisaufsicht gegen Spekulanten ist zwingend notwendig. Und: Die Netzentgelte müssen solidarisch bundesweit gewälzt werden und Flexibilität belohnen.”
“Die teuren Gaskraftwerke im Süden werden abgeschaltet, weil es ja im Norden genügend Windstrom gibt. Aber die Netze reichen nicht, um den Windstrom nach Süden zu transportieren. Deshalb werden andere, viel teurere Ersatzkraftwerke im Süden eingeschaltet. Dieser technische Schwachsinn kostet dieses Jahr 13 Milliarden Euro, die über steigende Netzentgelte auf die Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher kommen werden – einfach irre! Für 200 Milliarden Euro plant die Ampel neue Starkstromtrassen, damit mehr Windstrom nach Süden kommt. Für die Finanzierung und Wartung der Trassen und die garantierten Gewinne werden dann jährlich 20 Milliarden Euro benötigt – das Ganze um 13 Milliarden Euro zu sparen, ein echt schlechtes Geschäft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Enttäuschend, einfach nur enttäuschend ist diese Vorlage der Ampel zum Energiewirtschaftsgesetz. Die Börsenzocker haben nach wie vor freie Bahn zur Spekulation mit Energie, aber die Preisbremsen laufen aus, und keine Ursache der Preisexplosion wurde beseitigt. Das teuerste Kraftwerk, das zur Stromerzeugung gebraucht wird, bestimmt den Erlös aller Kraftwerke. Da werden zur Stromversorgung teure Gaskraftwerke eingeschaltet, weil in französischen Atomkraftwerken neue Risse auftauchten. Die Folge: fette Sonderprofite für alle anderen Kraftwerke, die wir alle zahlen müssen; das ist unerträglich. Zwar sinkt der Börsenstrompreis bei viel Windenergie aus dem Norden, trotzdem steigen die Bruttostrompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher. Warum?”
“So fühlen sich Menschen übergangen. Nehmen Sie die Bürgerinnen ernst. Sonst nimmt die Demokratie Schaden. Für mehr Akzeptanz schlägt Die Linke weitere Maßnahmen vor: Führen Sie endlich einheitliche Netzentgelte ein, damit Regionen mit viel Windkrafterzeugung bei den Strompreisen entlastet werden. Garantieren Sie für Kommunen und Bürger eine garantierte Vergütung von zusammen 0,3 Cent je Kilowattstunde erzeugten Windstroms in der Gemeinde, so wie es Thüringen einführen will. Im Übrigen: Geben Sie Truppenübungsplätze der Bundeswehr für Windenergie frei. Das hilft. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Jan-Niclas Gesenhues.”
“Diese werden zwar berechnet, aber einige Anlagenbetreiber ignorieren Lärmschutzauflagen. Und den Umweltämtern fehlen das Geld und das Personal für Kontrollen. Das darf nicht sein. Die Ampel redet so gern von Digitalisierung. Verankern Sie digitale Möglichkeiten auch in diesem Gesetz. Lärmmesssensoren sind verfügbar. Datenübertragung ist fast überall möglich. Über Datenverarbeitung kann man ermitteln, welche Lärmquelle dominierend ist. Lärmmesssensoren, an Wohngebäuden installiert, könnten zukünftig lärmverursachende Windkraftanlagen so regeln, dass Immissionsgrenzwerte stets eingehalten werden. Das wäre ganz im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner und würde Vorbehalte deutlich reduzieren. Aber Akzeptanz braucht in erster Linie Mitspracherechte. Dass Sie jetzt Erörterungstermine faktisch abschaffen, ist fahrlässig.”
“Es braucht Energiequellen, die umweltfreundlich sind, die das Klima nicht weiter belasten, die erneuerbar sind. Aber der Ausbau der Windenergie hinkt hinterher. Die Genehmigungsverfahren sind zu lang und zu kompliziert. So wird sogar die Aufstellung neuer Anlagen verhindert, die weniger Emissionen wie zum Beispiel Lärm verursachen, weil bisher das Verfahren neu starten muss, wenn sich der Anlagentyp ändert. Das Errichten von neuen Windkraftanlagen an Altstandorten erfordert unnötige, oft rein bürokratische Verfahrensschritte. Diese und weitere Hindernisse soll der Gesetzentwurf beheben. Das unterstützt Die Linke. Kolleginnen und Kollegen, Akzeptanz bei der Bevölkerung ist Grundlage für den zügigen Windkraftausbau. Anwohner klagen über Lärmbelästigungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Land 1 Prozent der Weltbevölkerung stellt und 2 Prozent der klimaschädlichen Gase ausstößt, dann lebt es über seine Verhältnisse. Und wenn ich durch meine Heimat, den Thüringer Wald, fahre und sehe, wie die Bäume sterben wegen Trockenheit, ausgelöst durch den Klimawandel und Hitzestress, dann habe ich kein Verständnis dafür, dass Leute die Augen davor verschließen und glauben, sie würden damit im Interesse der Menschheit handeln. Im Landkreis Sonneberg geht das Trinkwasser in einigen Orten zur Neige, weil der Wald stirbt. Das ist die Realität. Das leugnen Sie, und das ist ein riesiges Problem. Die Menschen werden irgendwann erkennen, dass Ihr Weg der falsche ist. Wir müssen beim Klimaschutz radikal umsteuern.”
“Für die FDP würde das Prinzip von Angebot und Nachfrage auch im Stromsektor endlich hergestellt. Energieversorgung ist wie Gesundheit und Bildung Daseinsvorsorge, und die gehört in öffentliche Hand. Vielen Dank. Das Wort hat Andreas Mehltretter für die SPD-Fraktion.”
“Die Einführung eines festen preiswerten Grundkontingentes für Strom, Gas und Wärme nach Personen im Haushalt garantiert bezahlbare Energie. Einheitliche Netzentgelte in Deutschland sorgen für faire Verteilung der Kosten. In Norddeutschland gibt es viel Strom; aber die Bruttostrompreise je Kilowattstunde sind rund 5 Cent höher als in Süddeutschland bei Strommangel. Das kann nicht sein. Ändern Sie das! Als Techniker fordere ich eine Stromgebotszonentrennung in Deutschland. Das würde den Netzausbaubedarf und die Redispatch-Kosten deutlich verringern, damit für niedrigere Netzentgelte sorgen sowie Ressourcen und Umwelt schonen. Im Norden würde durch diese Maßnahme der Bruttostrompreis deutlich sinken, im Süden würde er dank der niedrigeren Netzentgelte nicht steigen.”
“Doch da traut sich die Ampel nicht ran. Statt Verbraucher/-innen zu schützen, ermöglichen Sie erneute Abzocke, und das ist unverantwortlich. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen brauchen dauerhaft bezahlbare Energiekosten, und das fordert Die Linke. Notwendig ist die Verstaatlichung der Energiekonzerne und der Übertragungsnetze. Das würde Energiekosten kontrollierbar machen, Profitmaximierung verhindern und den Weg hin zu einer Energiewirtschaft auf der Basis von Erneuerbaren erleichtern. Das ist sozial und ökologisch. In dieser akuten Situation mache ich Ihnen folgende Vorschläge: Gegen Preissprünge durch Spekulation ist eine echte Preisaufsicht unerlässlich. Mit einer Übergewinnsteuer schöpft man Krisenprofite ab. Dann haben Konzerne nichts mehr von spekulativen Mondpreisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt kann ich der FDP zustimmen: Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme sind nur eine Reparaturlösung. Die Ursache der hohen Energiekosten liegt im System mit Spekulation um Energie, und das weiß Die Linke. Ja, der russische Angriffskrieg verstärkte dann zusätzlich den Preisanstieg. Aber schon 2021, vor dem Krieg, hatten Energiekonzerne wie RWE, EON und Shell Milliarden an Extragewinnen, durch Spekulation und Preistreiberei. Und genau deshalb leiden Verbraucher/-innen und Unternehmen unter extremen Strom-, Gas- und Fernwärmekosten. Die Preisbremsen milderten nur die Situation. Dass Sie erst ab September 2023 auch für Heizstrom eine gesonderte Bremse einführen, ist überfällig, aber zu spät. Für Krisengewinne der Konzerne braucht es endlich eine Übergewinnsteuer.”