Ralph Lenkert
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz: Fünf Energiegesetze – alle dringend notwendig – stehen zur Abstimmung. Dass ich nach 15 Jahren im Bundestag zur Abstimmung von Gesetzen meiner Gruppe Die Linke dreimal Zustimmung, einmal Enthaltung und nur eine Ablehnung empfehle, das ist neu.”
“Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent je Kilowattstunde. Dazu fordern wir einen Industriestrompreis zwischen 4 und 6 Cent für sichere Arbeitsplätze.”
“Ich danke den Wählerinnen und Wählern, dass ich 15 Jahre hier wirken durfte, allen, die hier im Bundestag ehrlich und mit vollem Einsatz arbeiten, und besonders meinem Team. Ihr Techniker aus Thüringen! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür zu kämpfen, das gilt jetzt. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.”
“Denken Sie in Ruhe darüber nach. Ich habe noch ein paar Punkte. China baut einen neuen Bahnhof oder Flughafen in 2 Jahren. Der BER war nach 14 Jahren fertig. An Stuttgart 21 wird man wohl 16 Jahre bauen. Frankreich baute Notre-Dame in 5 Jahren wieder auf. Die Elbphilharmonie brauchte 10 Jahre.”
“Wenn Sie von der AfD ein Problem mit meinen Reden haben, dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dann antworte ich Ihnen drauf – aber das trauen Sie sich ja wieder nicht. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, was wäre mit der Erde passiert, wenn Adolf Hitler über Atombomben verfügt hätte?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2011, nach dem GAU von Fukushima, waren 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen deutschen Atomausstieg bis spätestens 2020. Der Atomausstieg von Union und FDP folgte damals einfach den Umfragewerten. Heute, mit Windkraftanlagen vor der Haustür, plädieren 60 Prozent für Atomkraftwerke.”
The complete record
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“Dann setzen wir uns gemeinsam dafür ein, gutes Fachpersonal in Behörden und Firmen zu haben, das gut bezahlt wird, und für die Einführung umweltfreundlicherer Produktionsprozesse und gesünderer Produkte. Dann, liebe Union, hätte Ihr Antrag einen echten Mehrwert. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.”
“Das ist grob fahrlässig. Bundesweit leiden Hunderttausende unter zu viel Lärm, und auch mehr Lärmschutz will die Union verhindern. Dass Sie von der Union mehr an die Wirtschaft als an die Menschen denken, sind wir leider gewohnt. Für Die Linke muss die Wirtschaft dem Wohl der Gesellschaft dienen, statt dass die Menschen der Wirtschaft unterworfen werden. Niemandem ist geholfen, wenn Sie schwer erkämpfte Umweltstandards zurückdrehen. Ich habe drei Varianten als Vorschlag: Erstens. Sie von der Union ziehen Ihren Antrag zurück. Oder – zweitens – Sie lassen den Antrag von der Koalition beerdigen. Oder – drittens – Sie arbeiten mit uns zusammen für Grenzwerte bei Abgasen, Abwässern, Lärm und Schadstoffen, welche Umwelt und Gesundheit schützen und trotzdem Produktion ermöglichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie von der Union wollen eine Aufweichung der EU-Vorschriften zu Umweltauflagen der Wirtschaft erreichen. Ich verstehe einfach nicht, dass in einem Antrag zu Schadstoffbelastungen aus der Industrie nicht ein Wort zum Gesundheitsschutz steht. Ich kann nicht nachvollziehen, dass in Zeiten des Klimawandels und der Rohstoffknappheit die Union ernsthaft Grenzen für Abfallmengen, für Ressourcenverbrauch und Einschränkungen für Einwegprodukte aufweichen will. Ich verstehe es nicht, dass die Union unseren dürregeplagten Wäldern mit zusätzlichen Industrieabgasen den Rest geben möchte. Haben Sie eigentlich bemerkt, dass an der Oder Hunderttausende Fischen starben? Wie kann man da ernsthaft die Aufweichung von Genehmigungsverfahren für die Einleitung von Industrieabwässern fordern?”
“Wir fordern Sanktionen für Unternehmen, die die Lockerungen von Grenzwerten zur Profitmaximierung ausnutzen. Kolleginnen und Kollegen, bei politischen Entscheidungen ist wichtig, dass sie angemessen sind und die Lasten gerecht verteilt werden. Bei diesem Gesetzentwurf ist dies leider nicht der Fall. Lassen Sie mich am Ende noch einen Dank an die Koalition zu einem ganz anderen Thema aussprechen. Herzlichen Dank dafür, dass Sie unseren Hinweis übernommen haben, dass die Mehrwertsteuersenkung auf Gas auch für die Kunden von Fernwärme umgesetzt werden muss. Ansonsten: Bessern Sie nach! Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Tessa Ganserer.”
“Grenzwerte wurden eingeführt, um Gefahren zu minimieren, die Gesundheit, die Natur und das Klima zu schützen. Daher dürfen sie nicht einfach gekippt werden. Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Entwurf werden Lockerungen, erst drei bis sechs Monate nachdem sie überflüssig geworden sind, wieder zurückgenommen. Das darf doch nicht wahr sein! Windräder dürfen nachts im Winter 4 Dezibel lauter sein. Das ist viel, aber bei Strommangel notwendig. Aber bei sehr viel Wind werden im kommenden Winter auch wieder einige Windparks wegen Stromüberschuss im Netz abgeschaltet werden müssen. Da könnte man doch wenigstens zu diesen Zeiten die Lärmgrenzwerte einhalten. Daher fordert Die Linke: Erstens. Grenzwerte dürfen nicht pauschal gelockert werden. Zweitens. Der Zeitraum der Lockerungen muss so kurz wie möglich sein. Drittens.”
“Als Techniker frage ich mich: Worin besteht die Notwendigkeit, dass bei Abluftreinigungen, die schädliche Stoffe mittels Wasser entfernen, mit diesem Gesetz die Grenzwerte aufgeweicht werden, wenn man eigentlich Gas sparen will? Man könnte annehmen, dass die Bundesregierung aus den Fehlern des kurzfristigen Denkens, die wir jetzt alle teuer mit explodierenden Kosten, Zukunftsangst und Stress bezahlen, lernen würde und endlich anfängt, langfristig gute Entscheidungen zu treffen. Eine Fehlannahme. Um kurzfristig ein wenig Gas zu sparen, verzichten Sie auf die Verbrennung von krebserregenden Stoffen aus Industrieprozessen und nehmen langfristige Gesundheitsbelastungen, die menschliches Leid verursachen und Millionen Euro kosten werden, in Kauf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Aktuell Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen und Ölkessel wieder aktivieren ist weder für das Klima noch für die Gesundheit sinnvoll, aber derzeit leider notwendig. Es ist bedauerlich, dass die Union durch das zu langsame Umstellen auf fossilfreie Energieversorgung und die Fixierung auf Russlands Gas Deutschland in diese schwierige Lage brachte. Hier besteht jetzt Konsens, dass für eine kurze Übergangszeit Kohle- und Ölkraftwerke mehr Feinstaub, mehr Stickoxide, mehr CO2 ausstoßen dürfen. Aber es ist unerträglich, dass einige Unternehmen und Lobbyisten diese Situation jetzt ausnutzen wollen, um notwendige Gesundheitsstandards abzusenken.”
“Selbst wenn jeder Wolf getötet werden würde, liebe Schäferinnen und Schäfer, wird Ihre Existenz trotzdem nicht besser, weil Sie die Weidetierhaltung nicht gut finanziert bekommen, weil Sie nicht genügend Geld verdienen können. Ohne eine Weidetierprämie werden Sie nicht überleben können, ob mit Wolf oder ohne Wolf. Deswegen fordern wir eine Weidetierprämie Wollen Sie erwidern? – Bitte schön.”
“Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir auch dieses Jahr wieder 50 Millionen Euro extra für eine Weidetierprämie fordern, für die Weidehaltung, damit die Weidetierhalter, die Schäferinnen und Schäfer die Chance haben, zu überleben. Was fordern Sie? Sie fordern, den Wolf abzuschießen. Das ist alles, was Sie kennen; das ist doch billig. Ein nächster Punkt. Wir haben jahrelang gefordert – meine Kollegin Kirsten Tackmann hat das jedes Mal getan –, endlich mehr Weideschutzmaßnahmen zu finanzieren, Weideschutzhunde zu finanzieren, ein Herdenschutzzentrum richtig aufzubauen. Sie haben dies verhindert. Und jetzt einfach die Wölfe abschießen zu wollen, ist der falsche Weg.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Radwan, sind Ihnen folgende Zahlen bekannt? Im Jahre 2005 gab es in Deutschland 2,64 Millionen Schafe. Im Jahre 2013, als es fast noch keine Wolfsbestände gab, war die Zahl auf 1,5 Millionen Schafe gesunken. Um diese Zahl pegelt es sich bis heute ein. Die Ursache ist die unzureichende Finanzierung der Weidetierhaltung. Meine ehemalige Kollegin Kirsten Tackmann hat Sie jedes Jahr darauf hingewiesen, dass wir dringend eine Weidetierprämie brauchen, um die Weidetierhalter, die Schäferinnen und Schäfer und auch Ihre Almbauern zu unterstützen, damit sie die Kulturlandschaft erhalten können. Sie haben dies jedes Mal verhindert.”
“Deswegen fordern wir ein sogenanntes Wintergeld in Höhe von monatlich 125 Euro für jeden Haushalt plus 50 Euro für jede Person im Haushalt, die über eins hinausgeht, damit die Energie bezahlbar ist. Wir fordern, Strom- und Gassperren zu verbieten. Und – ich kann es nur wiederholen – wir fordern einen Energiepreisdeckel, einen Preisdeckel auf Heizenergie, auf Strom und Gas, auch für unsere kleinen und mittleren Unternehmen, damit sie weiterproduzieren können, die Arbeitsplätze erhalten bleiben und damit unsere Gesellschaft gesichert ist. So gewinnt man Sicherheit und nicht mit solch billigen Anträgen wie von der AfD. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Kruse, FDP-Fraktion.”
“Die Spanne dazwischen sind neben Abgaben Spekulationsgewinne. Es ist so, dass einige Unternehmen im ersten Quartal dieses Jahres mehr Gewinn gemacht haben als im gesamten letzten Jahr. Da kann die FDP natürlich keine Übergewinne erkennen, logischerweise – wahrscheinlich brauchen Sie eine Brille. Aber diese Übergewinne müssen kassiert werden. Sie müssen kassiert werden! Das ist zwingend erforderlich. Deswegen fordert Die Linke, die Spekulationen zu beenden. Das kann man am besten, indem man einen Preisdeckel einführt. Jetzt sofort! Aber selbst der Preisdeckel wird nicht reichen, um sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger bei einer sicheren Energieversorgung auch die Energie bezahlen können.”
“Deswegen haben die Landesregierungen mit linker Beteiligung ein 100-Milliarden-Programm gefordert, zum einen für den Ausbau erneuerbarer Energien, für den Ausbau von Speichern und zum anderen, um sicherzustellen, dass die Menschen die Energie bezahlen können, dass auch kleine und mittlere Firmen überleben und über den Winter kommen. Dieses Paket könnten wir hier verabschieden. Aber – ich sage es ganz offen – wenn es um die Menschen geht, sind Ihnen 100 Milliarden Euro zu teuer; wenn es um Rüstung geht, sieht das anders aus. Jetzt möchte ich noch einen weiteren Punkt benennen: Die Spekulation ist ein riesiges Problem. Windstrom kostet in der Erzeugung circa 5 Cent in Deutschland, Solarstrom circa 6 Cent. Kohlestrom ist für zwischen 4 und 8 Cent zu haben. Wie hoch ist Ihr Strompreis?”
“Und das beruht auf folgendem Schwachsinn: Wenn ein Unternehmen, ein Großhändler im Süden, den billigen Windstrom aus dem Norden kaufen will, weil er da ist, dann kriegt er ihn. Wenn die Stromleitungen aber zu klein sind, um den Strom durchzulassen, dann kriegt er den Strom trotzdem zu diesem Preis. Zugleich werden aber die Windräder stillgelegt und in Süddeutschland, weil ja die Windräder eigentlich liefern sollten, teure Gaskraftwerke runtergefahren. Um nun den Strombedarf zu decken, werden dann teurere Redispatch-Kraftwerke, also ältere und damit noch teurere Gaskraftwerke oder Ölkraftwerke, hochgefahren. Diesen Schwachsinn muss man doch beenden. Wenigstens in dieser Situation sollten Sie sich von diesem irren Marktdesign trennen. Natürlich muss man die Stromversorgung auch dadurch sichern, dass man mehr Strom bereitstellt.”
“Und warum haben wir überhaupt noch Probleme? Dazu möchte ich mal ganz einfach sagen: Der Stresstest, der hier immer erwähnt wird, war richtig. Ich hatte bisher geglaubt, dass wir ein Problem haben, wenn kein Wind weht oder wenig Wind da ist und gerade viel Strom benötigt wird. Da haben wir aber kein Problem. Wir haben ein Problem in Deutschland, wenn viel Wind im Norden weht und im Süden viel Strom gebraucht wird. Das muss mir mal jemand erklären: Wenn im Norden kein Wind weht und im Süden viel Strom gebraucht wird, haben wir kein Problem, aber dann, wenn im Norden viel Wind weht. Wie geht das zusammen? Das ist Folge des Marktdesigns, das durch die Liberalisierung gekommen ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ja, viele haben Angst vor dem kommenden Winter. Und da gibt es zwei Sorgen. Die erste Sorge ist: Gibt es Strom? – Und die zweite Sorge ist: Kann ich ihn mir leisten? – Auf beide Fragen muss die Bundesregierung, muss die Koalition eine Antwort geben. Jetzt komme ich zur Sicherheit. Dass die Stromversorgung gefährdet ist, hätte ich mir im Frühjahr nicht träumen lassen. Aber seitdem in Frankreich ein Atomkraftwerk nach dem anderen havariert, seitdem ein Atomkraftwerk nach dem anderen, teilweise zehn Jahre jünger als die deutschen Atomkraftwerke, nicht mehr funktioniert, fängt man an, sich Sorgen zu machen. Das ist ein Problem. Deswegen hat man in Deutschland Kohlekraftwerke wieder freigegeben. Aber warum sind die noch nicht am Markt?”
“Wir fordern, dass der Bundestag endlich Mittel für Energiespeicher bereitstellt, dass die Abzocke bei Energie, an Tankstellen, bei Gas und Strom, beendet wird. Nutzen wir die Zeit im Parlament für ein Energiesystem, das bezahlbar, flexibel und erneuerbar ist. Wir arbeiten an Lösungen; die AfD pflegt ihre Atomideologie. Vielen Dank.”
“Die Lieferketten für Ersatzteile sind gerissen. Atomkraftwerke sind teuer. Mit über 150 Milliarden Euro wurden deutsche AKWs gepampert. Das neue Atomkraftwerk Hinkley Point C in England erhält über 30 Jahre mindestens 100 Milliarden Euro Subventionen. Da sind Wind- und Solarstrom echte Schnäppchen. Für den Atommüll zahlen die Steuerzahler/-innen schon heute jährlich über 1 Milliarde Euro. Und laut Atomlobby passiert nur alle 10 000 Betriebsjahre ein schwerer Unfall, bei 400 Reaktoren also alle 25 Jahre ein Super-GAU. Das stimmt: Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima. Der nächste GAU wird kommen und das Leben und die Gesundheit von Millionen gefährden. Deshalb fordert Die Linke ein Ende der Atomkraftwerke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Woche für Woche nervt die AfD mit ihren Atomfantastereien und behauptet, Kompetenz zu besitzen. Nun ja. In Ihrem Gesetzentwurf gibt es die Forderungen 1 bis 3. Mit Ihrem Änderungsantrag möchten Sie Nummer 3 streichen und Nummer 4 zu Nummer 3 machen. Sie können nicht einmal bis vier zählen und wollen Kompetenz bei Atomkraft besitzen! Übrigens: Die AfD wollte in dem Punkt wohl streichen, dass sie den Atomkraftwerken für 20 Jahre Gewinngarantien geben wollte – ohne Gegenleistung. Das ist unverschämt. Jetzt komme ich als Techniker mal zu den harten Fakten: Die Brennstäbe der deutschen AKWs sind aufgebraucht. Die Bestellzeit für neue beträgt 18 Monate. Wichtige Wartungen und Revisionen der AKWs wurden nicht durchgeführt. Sie sind auf dem technischen Stand der 80er-Jahre.”
“Kolleginnen und Kollegen der Union, statt über den Weiterbetrieb der AKW zu fantasieren, arbeiten Sie lieber an umsetzbaren Lösungen! Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Judith Skudelny.”
“Wir fordern eine Änderung der Abgabensystematik, damit Stadtwerke den Windstrom für Fernwärme nutzen können, statt dass die Windräder bei Starkstrom abgeschaltet werden. Das spart Gas für die Gaskraftwerke bei Flaute. Wir fordern ein Ende der Profitmaximierung von Energiekonzernen. Verstaatlichen wir diese Konzerne. Wir brauchen ein preiswertes Strom- und Gasgrundkontingent für Bürgerinnen und Bürger. Damit die Abzocke an Tankstellen und an Energiebörsen aufhört, fordert Die Linke einen Preisdeckel für Strom und Gas, auch damit die kleinen und mittleren Unternehmen finanziell überleben und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Damit Bürgerinnen und Bürger, systemrelevante Dienstleistungen und Unternehmen sicher versorgt werden, fordere ich von der Bundesregierung eine eindeutige Belieferungshierarchie.”
“– Herr Merz, dann sind die zwei kritischen Winter vorbei. – Die Brennstäbe bestehen aus Uran. 54 Prozent des weltweiten Urans werden in Kasachstan, Russland und Usbekistan gefördert. Im Jahr 2020 verbrauchten nur die USA, Frankreich, Japan und Südkorea 56 Prozent des weltweit geförderten Urans. Ohne Uran von Putins Gnaden wird es wohl keine neuen Brennstäbe für deutsche AKW geben. – Das ist die Realität. Liebe Bürgerinnen und Bürger, kennen Sie den Unterschied zwischen einem Atomkraftwerk und einem DDR-Pkw Trabant? Beide stammen aus dem letzten Jahrtausend, aber für den Trabant gibt es noch Ersatzteile. Die Linke fordert die sofortige Aufhebung der Deckel bei Solar- und vor allem bei Bioenergie für ein größeres Stromangebot.”
“Wegen der geplanten Stilllegung 2022 wurde darauf verzichtet. Trotzdem glauben Union, FDP und AfD, die deutschen AKW wären sicher und könnten problemlos weiterbetrieben werden. Das ist naiv, und das ist falsch. Statt zu glauben, halte ich mich als Techniker lieber an Fakten. Am 19. September teilte PreussenElektra mit, dass im AKW Isar 2 ein Ventil leckt; das wäre kein Problem bis zum 31. Dezember 2022. Allerdings wäre ein Ventilwechsel bei einem längeren Betrieb des AKWs notwendig, sagt der Betreiber. Die Wartung müsste spätestens im Oktober erfolgen, weil die vorhandenen Brennstäbe fast ausgebrannt seien. Wegen fehlender Reaktivität könnte sonst das AKW nicht mehr in Betrieb gehen, sagt der Betreiber. – Das ist die Realität. Die Bestellzeit für Brennstäbe beträgt mindestens 18 Monate.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Täglich zittere ich bei Nachrichten rund um die ukrainischen Atomkraftwerke: Artilleriebeschuss, zerstörte Stromleitungen und Personalmangel beim AKW Saporischschja beschwören die akute Gefahr eines neuen Tschernobyl, eines neuen Fukushima herauf. Union und AfD loben die französische Energiepolitik. Frankreich steht kurz vor dem Blackout. Im August standen von 60 Gigawatt der französischen AKW nur 31 Gigawatt zur Verfügung: Durchrostende Kühlleitungen, die getauscht werden müssen, und Spannungsrisskorrosion bei einem Typ von Atomreaktoren erzwangen deren Abschaltung, übrigens entdeckt bei den zehnjährlichen Sicherheitskontrollen. – Das ist die Realität. Die AKW Emsland, Neckarwestheim und Isar hätten spätestens 2019 diese zehnjährlichen Kontrollen durchführen müssen.”
“Gerade tobt im Harz ein Waldbrand auf 150 Hektar, und die Ampel kürzt die Gelder für den Bau und den Erhalt von Löschteichen und Löschwasserentnahmestellen von 10 Millionen auf 2 Millionen Euro. Das ist fahrlässig. Die Ampel streicht die meisten Mittel für die Notbrunnen, die im Katastrophenfall wie an der Ahr die Versorgung mit Trinkwasser absichern sollen. Das ist grob fahrlässig. Nehmen Sie die Kürzungen zurück! Dann erweisen Sie den Kameradinnen und Kameraden von Feuerwehr und THW wirklich Respekt. Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich finde es eine Schande für Deutschland, wenn für Klimaschutz, für Klimaanpassung, für soziale Belange beim Geld gekleckert wird, aber, sobald es um Aufrüstung geht, geklotzt wird. Das ist keine zukunftsweisende Politik. Vielen Dank. Es folgt Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Grünen.”
“Ich fordere Sie auf: Erhöhen Sie beispielsweise die Gelder für unseren Wald von 121 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro: für schnelleren Waldumbau, damit unsere Wälder Starkregen speichern, Hochwasser abmildern, Grundwasserneubildung unterstützen und somit auch dem Austrocknen der Flüsse vorbeugen können. Dieses Jahr verlor Deutschland durch Waldbrände bis August über 4 500 Hektar Wald. Das darf so nicht weitergehen. Wir müssen Waldbrände verhindern und schneller löschen. Im Ahrtal brach beim Hochwasser die gesamte Trinkwasserversorgung zusammen, und immer öfter wird auch in Deutschland die Trinkwasserversorgung kritisch. Der Dank der Bundesregierung an die Einsatzkräfte, die Brände löschten, an die Männer und Frauen, die die Trinkwasserversorgung wiederherstellten, muss ihnen heute wie Hohn vorkommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb der letzten fünf Jahre ist 2022 das vierte Hitze- und Dürrejahr. Auch in Deutschland verdorren Wälder, trocknen Flüsse aus, was ich aus meiner Jugendzeit nicht kannte. Im Thüringer Becken gibt es eigentlich beste Böden. Für gute Ernten fehlt der Regen, und wenn er kommt, dann oft als Unwetter. Der Klimawandel trifft uns bereits hart. Ministerin Lemke kündigte eine Klimaanpassungsstrategie an. Aber trotz Klimakrise sind mehr Mittel für Klimaanpassung Fehlanzeige. Die Ampel hat versagt.”
“Wir werden das im Auge behalten und entsprechend bewerten. Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen, weil wir davon überzeugt sind, dass EU-Mittel in Forschungsvorhaben richtig eingesetzt sind. Wir hoffen auf eine zielgenaue Auszahlung. Unnötig scheint mir dabei der Hinweis auf die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hopfenwirtschaft; denn diese ist wohl kaum bedroht, da Deutschland bei der Hopfenerzeugung seit Jahren weltweit auf Platz 2 steht. Viel wichtiger ist die Erhaltung hochwertiger Hopfenpflanzen durch sozialökologische Maßnahmen.”
“Jetzt erhalten sie durch die EU-Förderung die Möglichkeit, vor allem in der Forschung im Sinne der Nachhaltigkeit noch besser tätig zu werden; denn der Klimawandel macht auch vor den Hopfenanbaugebieten nicht halt. Im Gesetzentwurf wird besonders hervorgehoben, dass Programme und Betriebsfonds Forschungsvorhaben zur Neuzüchtung von Hopfensorten fördern sollen, die resistenter gegen Krankheiten und Schädlinge sowie widerstandsfähiger gegen Trockenheit und Hitze sind. Dies ist auf jeden Fall zu begrüßen, auch wenn wir als Linke immer wieder darauf aufmerksam zu machen haben, dass hierbei gentechnische Veränderungen ausgeschlossen werden müssen. Wir appellieren daher einmal mehr an das BMEL, seine eigenen Vorgaben im Zusammenhang mit genveränderten Organismen einzuhalten und mögliche Folgeentwicklungen miteinzubeziehen.”
“Das BMEL erhält durch die Gesetzesänderung die Möglichkeit, auf dem Wege der Rechtsverordnung die Details zu den mit der Förderung verbundenen operationellen Programmen und zu den Betriebsfonds zu erlassen. Das klingt rein technisch und ist es auch. Was aber verbirgt sich dahinter? Bekanntlich ist die Bundesrepublik Deutschland ein Land mit entsprechender Bierqualität, auch wenn das sogenannte deutsche Reinheitsgebot eher eine Zollmaßnahme als ein Qualitätssiegel war. Damit die Ausgangspflanze Hopfen für die Bierproduktion und, seltener, als Arzneimittel weiterhin wachsen und gedeihen kann, bedarf es auch in der Praxis der Hopfenerzeugung einer entsprechenden Pflege und Nachhaltigkeit. Ich bin mir sicher, dass sich die Hopfenpflanzerinnen und Hopfenpflanzer bei uns ihrer Verantwortung für hochwertige Produkte bewusst sind.”
“Wir fordern konkret: Wiedereinführung des Einspeisebonus für Biogasanlagen, wenn diese Biogas ins Erdgasnetz einspeisen. Und ändern Sie bitte die Netzentgeltsystematik Strom komplett, damit Unternehmen, die Gas durch erneuerbaren Strom ersetzen, nicht durch höhere Netzentgelte bestraft werden. Verhindern Sie Spekulation durch scharfe Preisaufsicht. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Die Linke fordert ein weiteres Entlastungspaket – vorerst für acht Monate – von monatlich 125 Euro für Einpersonenhaushalte und 50 Euro für jede weitere Person. Vielen Dank. Als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion das Wort.”
“2017 bremste die unionsgeführte Große Koalition die Windkraft aus; Firmen verschwanden ebenso wie 40 000 Arbeitsplätze. Vergeblich versuchte Die Linke, all dies zu verhindern. Die Probleme wären kleiner, wenn Sie damals auf uns gehört hätten. Gas, Strom und Wärme müssen bezahlbar bleiben, Arbeitsplätze und Einkommen der Beschäftigten gesichert werden. Das ist unverzichtbar! Liebe Ampel, Die Linke forderte Sicherheiten für Stadtwerke, die Strom gepaart mit Fernwärme produzieren. Haben Sie umgesetzt. Richtig! Die Linke lehnte Strafzahlungen für Stadtwerke ab. Haben Sie gestrichen. Gut so! Die Linke wies auf Probleme bei Netzentgelten hin. Immerhin: Es gab Verbesserungen. Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu. Grundsätzlich fordert Die Linke eine Vergesellschaftung der Energienetze und der Energieversorger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Profitgier und Inkompetenz von CDU und CSU brachten Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Erdgas. Die Inkompetenz von Schwarz-Gelb bei der Laufzeitverlängerung kostete den Steuerzahler 11 Milliarden Euro. Und jetzt, wo der kalte Gasentzug durch den Ukrainekrieg droht, wollen Sie uns in die Abhängigkeit von russischem Uran stürzen? Herr Merz, Union, das ist doch irre! Viele Menschen haben heute Angst vor der nächsten Energierechnung. Ohne Erdgas drohen kalte Wohnungen, könnten Lebensmittel – auch Brot – knapp werden. Fehlt Erdgas in der Thüringer Glasindustrie, fürchten 8 000 Menschen um ihre Jobs. 2011 würgten Union und FDP die Solarbranche ab; über 100 000 Menschen verloren ihre Arbeit. 2014 stoppte die Union den Bioenergieausbau.”
“Das wäre ehrlich. Ein letzter Punkt. Ich habe Angst vor einem Atomkrieg. Aber ohne Atomreaktoren fehlt Plutonium für Atomwaffen. Gibt es keine AKWs, gibt es auch keine Atombomben. Und deshalb lehnt Die Linke Atomkraftwerke ab. Vielen Dank. Es werden keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr zugelassen. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält Fabian Gramling für die CDU/CSU das Wort.”
“Nur alle 10 000 Betriebsjahre passiere ein schwerer Unfall. Bei 400 Reaktoren passiert demnach statistisch alle 25 Jahre ein Super-GAU. Tschernobyl ist für Jahrtausende verstrahlt. Fukushima ist für Jahrtausende verstrahlt. Sechstens. Die Entsorgungsfrage für den Atommüll ist ungelöst. Wer Atomkraft will, muss auch Atommüll vor seiner Haustür akzeptieren, wenigstens für die Jahrzehnte, die es bräuchte, bis es die AfD-Fantasie von Transmutation eventuell in Science-Fiction und vielleicht real geben könnte. Kolleginnen und Kollegen von AfD, Union und FDP, wer von Ihnen den strahlenden Atommüll aus einer Laufzeitverlängerung in Castoren in seinem Wahlkreis lagern will, stehe jetzt auf! Niemand? – Doch! Dann erklären Sie bitte den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Wahlkreise, dass Sie ihre Landkreise mit Atommüll vollstellen wollen.”
“Hierzu gibt es umfangreiche Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Atomkraft war und ist immer auf massive staatliche Subventionen angewiesen – überall in der Welt. Drittens. Atomkraft schafft keine Energieunabhängigkeit. Atomkraft benötigt Uran. Uran muss abgebaut, verarbeitet, angereichert werden. Der Weltmarkt mit angereichertem Uran wird wesentlich von Russland bestimmt. 43 Prozent der weltweiten Kapazitäten sind in Russland. Viertens. Atomkraft ist keine saubere Energie. Die Beseitigung der Umweltschäden durch den ehemaligen Uranbergbau der Wismut bei mir in Ostthüringen oder in Sachsen kostete Milliarden Steuergelder. Die Behandlung des Abwassers der Bergbaudeponien, die Überwachung der Deponien muss auf Ewigkeiten erfolgen. Fünftens. Atomkraftbefürworter argumentieren, Atomreaktoren seien sicher.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger! In aller Kürze einige schwer lösbare Probleme mit Strom aus Atomkraft: Erstens. Atomstrom fällt bei schwierigen Wetterlagen, bei extremer Kälte oder Hitze mit Dürre aus. Warum? Atomkraftwerke brauchen zwingend Kühlwasser. Frieren die Flüsse ein, fehlt Kühlwasser. Sinkt bei Hitze mit Dürre der Pegel, fehlt Kühlwasser. Dann muss ein Atomkraftwerk ausgeschaltet werden. Das passiert zurzeit in Frankreich. Die Bundesrepublik exportierte in den vergangenen Wochen erneut extreme Strommengen nach Frankreich, weil wegen Korrosionsproblemen in Atomkraftwerken und wegen Trockenheit ein wesentlicher Teil der Atomkraft ausfiel. So geschehen im Winter 2021 oder auch im August 2018. Zweitens. Noch nie war irgendwo auf der Welt ein Atomkraftwerk volkswirtschaftlich rentabel.”
“Für die FDP erteile ich das Wort Olaf in der Beek. Das Rednerpult gehört Ihnen für die nächsten fünf Minuten.”
“Es ist ein Fehler, zu glauben, dass die Instrumente, die zu Problemen führten, die Lösung für die Probleme sein werden. Deshalb möchte Die Linke, dass die Energiewirtschaft in gesellschaftliche Hand kommt. Damit das Leben und die Energie bezahlbar bleiben, schlägt Die Linke vor: eine Energiepreisaufsicht und die Einführung einer Übergewinnsteuer gegen Spekulationen, zum Ausgleich der Krisenkosten vorerst für acht Monate monatlich 125 Euro für Einpersonenhaushalte und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied, den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und die Fortsetzung des 9‑Euro-Tickets, ein Mobilitätsgeld für alle Pendlerinnen und Pendler, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent mit Preisaufsicht, damit die Senkung auch ankommt, und ein Verbot von Strom- und Gassperren für Privathaushalte. Vielen Dank.”
“Wir fordern die Bundesregierung auf, eine konkrete Prioritätenliste für Gasbelieferungen aufzustellen, damit lebenswichtige Bereiche unserer Gesellschaft und Bereiche der Wirtschaft, die bei Gaslieferausfall irreparable Schäden erleiden, gesichert sind, wie die Lebensmittelversorgung, Heizung oder auch die Thüringer Glasindustrie. Wir wollen, dass eine staatliche Gesellschaft sofort den kompletten Einkauf des benötigten Gases auf dem Weltmarkt organisiert, damit Profitstreben, aber auch Finanzierungsprobleme privater Handelsunternehmen nicht die Versorgung gefährden. Kolleginnen und Kollegen, die Probleme, die wir haben, wurden durch die Liberalisierung und Privatisierung im Energiesektor ausgelöst. Das Beharren auf einem freien Markt in einem technischen Monopol führt zu Verrenkungen und zu Problemen, die wir jetzt ausbaden müssen.”
“Liebe Bürgerinnen und Bürger, langfristig schützt uns nur der massive Ausbau von erneuerbaren Energien und Energiespeichern vor den heutigen Problemen. Kurzfristig müssen wir noch für etwa 40 Prozent unseres Gasbedarfs eine schnelle Lösung finden. Wir fordern einen Einspeisebonus für Biomethan ins Gasnetz, damit Biogasanlagen immer, wenn es genügend Strom gibt, ihr Gas nicht verstromen, sondern ins Gasnetz einspeichern. Die Linke fordert, die Netzentgeltsystematik im Stromnetz anzupassen. Unternehmen, insbesondere Stadtwerken, müssen die Mehrkosten ersetzt werden, die durch den Einsatz von Strom statt Gas entstehen, wenn sie beispielsweise mit Strom statt mit Gas Fernwärme erzeugen. Das ist meist deutlich billiger, als teure Mengen LNG-Gas auf dem Weltmarkt einzukaufen.”
“Wegen des brutalen Überfalls Russlands auf die Ukraine befindet sich Deutschland, befindet sich die Europäische Union in einem Wirtschaftskrieg mit Russland. Das ist die Realität, unabhängig davon, wie jeder von uns und von Ihnen Waffenlieferungen an die Ukraine oder Sanktionen gegen Russland bewertet. Sollte Nord Stream 1 wirklich technische Probleme haben, dann könnte Russland problemlos über die Gaspipeline Jamal die jetzigen Gaslieferungen abwickeln. Jamal startet im selben Gasfeld, endet im deutschen Verbundnetz und arbeitet zurzeit nicht. Deshalb ist für mich klar: Putin betrachtet Gaslieferungen als Teil des Wirtschaftskrieges. Die Reduzierung ist für mich politisch und nicht technisch verursacht.”
“Die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich stärker einzuschränken, müssen ausgenutzt werden. Auch den Import von umweltschädlichem Fracking-Gas lehnen wir ab. Es ist richtig, dass angesichts des Ukrainekrieges Nordstream 2 nicht in Betrieb genommen wird. Das ist die Leitschnur meiner Arbeit als klima- und energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion. Liebe Bürgerinnen und Bürger, in Rudolstadt, in Apolda, in Jena, in E‑Mails und auch in Sprechstunden vermitteln Sie mir Ihre Angst vor unbezahlbaren Heizkosten, Ihre Angst um den Arbeitsplatz, um Ihr Unternehmen, wenn die Gasversorgung zusammenbricht. Es ist verständlich, dass einige Bürgerinnen und Bürger glauben, wenn man Nord Stream 2 freigeben würde, würde Russland wieder sicher Erdgas liefern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit 2009 bin ich im Bundestag, seit 2011 Mitglied meiner Partei Die Linke. Das ist eine Partei, in der Genossinnen und Genossen eigene Positionen vertreten können, eine Partei, die auf Parteitagen ihre Leitlinien abstimmt. Die Linke fasste auf dem Erfurter Parteitag im Juli 2022 einen Beschluss, aus dem ich jetzt zweimal zitiere: Erstens. Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands und die von Russland begangenen Kriegsverbrechen aufs Schärfste und setzen uns für eine Bestrafung der Verantwortlichen ein. Zweitens. Wir wollen Energieunabhängigkeit und dafür den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland und Europa deutlich beschleunigen.”
“Dass die deutsche Flugsicherung neue Funkfeuer nutzt und die Sperrzonen verkleinert werden, ist notwendig. Ein letzter Punkt. Die Linke fordert, zum System der Festvergütung von Windenergie zurückzukehren. Das würde Planungssicherheit für Anlagenbetreiberinnen und ‑betreiber und Preissicherheit für Kundinnen und Kunden bedeuten und schließt die Spekulation mit Windkraft zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern aus. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Julia Verlinden.”
“Die schlechte personelle Ausstattung der Genehmigungsbehörden und auch der Gerichte bei Klagen verlängert oder verdirbt Planung. Sorgen Sie endlich für genügend Fachpersonal! 100 000 Arbeitsplätze gingen in der Solarindustrie, Zehntausende in der Produktion von Windkraftanlagen in Deutschland verloren – wegen der verfehlten Politik von Union und den unionsgeführten Regierungen. Wir fordern, regionale Produktion zu fördern, tarifliche Arbeitsplätze zu schaffen und damit Akzeptanz voranzubringen, eben auch mit der Produktion von Windkraftanlagen, und auch den Standort in Rostock zu erhalten. Kolleginnen und Kollegen, statt verstärkt Naturschutzgebiete für die Windkraft zu nutzen, fordere ich, dass die Bundeswehr und die alliierten Truppen ihre Truppenübungsplätze für Windkraftanlagen öffnen. Dann kann die Truppe auch realitätsnah üben.”
“Die Realität in Ostdeutschland ist leider anders: Die Investoren kommen meist nicht aus der Region, wegen notwendigem Netzausbau stiegen die Strompreise vor Ort, Projektbeteiligungen sind oft nicht vorgesehen gewesen oder wegen fehlender Mittel den Menschen und Kommunen unmöglich. Deshalb: Folgen Sie unseren Vorschlägen! Es braucht einheitliche Netzentgelte für alle Stromkundinnen und ‑kunden in Ost, in West, in der Stadt, auf dem Land. Für jede erzeugte Kilowattstunde Windstrom erhalten die Anliegerkommunen 0,5 Cent ausgezahlt; das ergäbe circa 20 000 Euro pro Windkraftanlage und Jahr für Schulen, für Kindergärten, für Feuerwehr in den Gemeinden. Installieren Sie Lärmmessgeräte an Wohngebäuden, damit sichergestellt ist, dass Lärmgrenzwerte auch ohne Abstandsregeln eingehalten werden!”
“Zur Nutzung der extrem schwankenden Solarstromerzeugung braucht es ein Energiespeicherprogramm, ein System mit Batterien und Pumpspeichern zum kurzfristigen Ausgleich der realen Stromerzeugung, mit Wärmespeichern zur Energiespeicherung für mehrere Tage und mit Wasserstoffelektrolyse und Rückverstromung zur saisonalen Speicherung. Ein Förderprogramm für die Direktnutzung von PV in Lüftungs- und Klimaanlagen in Schulen, Krankenhäusern und öffentlichen Gebäuden, ideal für die Mittagszeit an heißen Sommertagen – das will Die Linke. Der Windkraftausbau hinkt an Land wie auf See, und ich kann das Märchen nicht mehr hören, dass der Naturschutz das Problem ist. Die meisten Einwände erfolgen wegen mangelnder regionaler Akzeptanz bei den Menschen. Wer mit dem Windrad lebt, soll auch etwas davon haben; das fordert Die Linke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Energie ist Daseinsvorsorge, und dass Energieversorgungssicherheit auch beim Umstieg auf 100 Prozent erneuerbar unabdingbar ist, das predigt Ihnen meine Fraktion seit Jahren. Ein erneuerbares und bezahlbares System ist machbar; aber Ihre Vorschläge sind für mich als Techniker unzureichend. Dass Wind- und Solarenergie schneller ausgebaut werden müssen und dass dafür Flächen benötigt werden, das unterstützt Die Linke. Viel mehr PV-Strom ist richtig; aber für die extreme Stromerzeugungsspitze mittags bei Sonnenschein und für null Solarstrom nachts haben Sie keine Lösung.”
“Die Steuern und die Abgabenstruktur stammen aus dem konventionellen Energiezeitalter – sie behindern und verteuern ein erneuerbares Energiesystem. Die Linke will die Abgabenstruktur an ein erneuerbares Energiesystem anpassen, dann verringert sich auch der technisch benötigte Stromnetzbedarf deutlich. Folgen Sie uns! Wir werden dieses Gesetz ablehnen, weil es in Summe schwere Hindernisse in den Weg hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung legt und unnötige Strompreiserhöhungen verursacht. Vielen Dank.”