Ralph Lenkert
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz: Fünf Energiegesetze – alle dringend notwendig – stehen zur Abstimmung. Dass ich nach 15 Jahren im Bundestag zur Abstimmung von Gesetzen meiner Gruppe Die Linke dreimal Zustimmung, einmal Enthaltung und nur eine Ablehnung empfehle, das ist neu.”
“Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent je Kilowattstunde. Dazu fordern wir einen Industriestrompreis zwischen 4 und 6 Cent für sichere Arbeitsplätze.”
“Ich danke den Wählerinnen und Wählern, dass ich 15 Jahre hier wirken durfte, allen, die hier im Bundestag ehrlich und mit vollem Einsatz arbeiten, und besonders meinem Team. Ihr Techniker aus Thüringen! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür zu kämpfen, das gilt jetzt. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.”
“Denken Sie in Ruhe darüber nach. Ich habe noch ein paar Punkte. China baut einen neuen Bahnhof oder Flughafen in 2 Jahren. Der BER war nach 14 Jahren fertig. An Stuttgart 21 wird man wohl 16 Jahre bauen. Frankreich baute Notre-Dame in 5 Jahren wieder auf. Die Elbphilharmonie brauchte 10 Jahre.”
“Wenn Sie von der AfD ein Problem mit meinen Reden haben, dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dann antworte ich Ihnen drauf – aber das trauen Sie sich ja wieder nicht. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, was wäre mit der Erde passiert, wenn Adolf Hitler über Atombomben verfügt hätte?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2011, nach dem GAU von Fukushima, waren 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen deutschen Atomausstieg bis spätestens 2020. Der Atomausstieg von Union und FDP folgte damals einfach den Umfragewerten. Heute, mit Windkraftanlagen vor der Haustür, plädieren 60 Prozent für Atomkraftwerke.”
The complete record
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“Schützen wir maritime Lebensräume in Nord- und Ostsee! Das LNG-Beschleunigungsgesetz ist so überflüssig wie ein LNG-Terminal in Mukran. Vielen Dank. Der nächste Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.”
“Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich befürchte, Sie werden dieses Gesetz durch den Bundestag bringen und unsere Kritik ebenso ignorieren wie die Bürgerproteste. Das wäre bitter. Aber schaffen Sie keine Fakten bis zum 21. Dezember 2023; denn bis dahin stehen alle Investitionen unter dem Diktat des Energiecharta-Vertrages, eines Investitionsschutzabkommens mit privaten Schiedsgerichten – trotz erfolgter Kündigung. Dieser Vertrag würde ausländischen Investoren für 20 Jahre eine Entschädigung garantieren, wenn wir Gesetze aus Umweltgründen änderten. Sie könnten dann für entgangene Gewinne eine Entschädigung verlangen. Dieses Risiko müssen Sie unbedingt vermeiden. Liebe Bürgerinnen und Bürger, es besteht keine Eilbedürftigkeit für dieses Gesetz, das Bürger/-innenrechte und Umweltschutzstandards einschränkt.”
“Damit man trotzdem Investoren anlockt, plant die Ampel eine hundertprozentige Refinanzierung inklusive Gewinnmarge für LNG-Projekte. Dieses Investoren-rundum-sorglos-Paket ist unverschämt. Umweltschutz und Tourismus geraten unter die Räder, da dieser Entwurf Beteiligungsrechte und Umweltstandards einschränkt. Rügens Tourismus lebt von intakter Natur, und die ist bedroht. Zum Beispiel leiden Ostseedorsch und Hering unter Überfischung und Meereserwärmung. Erneute Baggerarbeiten im Greifswalder Bodden sind da untragbar. Statt in LNG-Terminals Geld zu versenken, sollte die Umstellung der Industrie und des Wärmebedarfs auf Klimaneutralität beschleunigt und finanziell unterstützt werden. Dann sinkt ab 2030 der Methanbedarf deutlich. Und bis dahin reichen die sowieso für zehn Jahre gemieteten provisorischen Terminals, die FSRUs, mehr als aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten protestieren Tausende Menschen auf Rügen gegen LNG-Terminals. Nach Ihrem LNG-Beschleunigungsgesetz sollen LNG-Terminals mit Fertigstellung 2026 für 20 Jahre in Betrieb bleiben. Das widerspricht der angestrebten Klimaneutralität. 2027 besteht nach Zahlen der Bundesregierung ein Methanjahresbedarf für Deutschland und ein Transitbedarf nach Österreich und Osteuropa von zusammen 86 Milliarden Kubikmetern. Die Importkapazitäten 2027 aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Frankreich betragen dann zusammen 101 Milliarden Kubikmeter. Da braucht man keine zusätzlichen LNG-Importkapazitäten von 54 Milliarden Kubikmetern. Das ist massiv überdimensioniert.”
“Sie haben es zugesagt für dieses Frühjahr.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, ein Industriestrompreis ist sicherlich richtig; aber die Kosten sind gewaltig. Die Frage, die ich Ihnen stelle, ist: Warum heben Sie nicht die leicht zu hebenden Potenziale? Derzeit gibt es immer noch die meisten Rabatte für Stromkundinnen und ‑kunden, die Großabnehmer sind, also wenn sie 8 760 Stunden im Jahr dieselbe Strommenge aus dem Netz beziehen. Sie haben letztes Jahr versprochen, dass dieses Jahr eine Netzentgeltstrukturänderung kommt, die das beseitigt. Ich möchte darauf hinweisen, dass Kundinnen und Kunden eben nicht mehr Strom abnehmen, wenn er vorhanden ist, sondern die Windräder und Solaranlagen abgeregelt werden müssen und das dann extra bezahlt werden muss, obwohl der Strom nicht genutzt werden kann. Daran ist die Netzentgeltstruktur schuld. Wann ändern Sie dieses Gesetz?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bauministerin Geywitz, Wohnungsneubau ist auch aus dem Grund erforderlich, dass die Wohnfläche je Einwohner in den letzten 30 Jahren von 37 Quadratmetern auf fast 50 Quadratmeter gestiegen ist. Einer der Hauptgründe sind immer größere Wohnungen für immer weniger Menschen – also Luxussanierungen, Villen mit 200 bis 400 Quadratmetern Wohnfläche und mehr –, ein weiterer die Umnutzung von Wohnraum zu anderen Zwecken. Welche Maßnahmen werden Sie unternehmen, damit diese missbräuchliche Verwendung bzw. diese überdimensionierten persönlichen Wohnflächen reduziert werden, um den Neubaubedarf dadurch verringern zu können?”
“– feste Terminals, statt einfach die FSRUs zu nutzen und in einem geregelten Verfahren zu prüfen, welche LNG-Terminals notwendig sind und welche nicht?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Habeck, der Speicher Rehden ist an die ehemaligen Pipelines aus Russland und gleichzeitig an die westeuropäischen angeschlossen worden. Sämtliche Leitungen zwischen Ost- und Westdeutschland sind beidseitig bedienbar. Es gibt eine im Norden, es gibt eine in Mitteldeutschland – sprich: bei Magdeburg –, es gibt eine weitere von Ferngas in Thüringen zur Anbindung zwischen Ost und West, und es gibt die Umgehungsmöglichkeiten über Bayern und Tschechien, die man nutzen kann, um den Osten mitzuversorgen. Ich frage Sie jetzt, wie Sie in Anbetracht dieser Situation behaupten können, es gebe nur eine Leitung. Und die nächste Frage ist: Wieso schaffen Sie mit einem Beschleunigungsgesetz – Herr Lenkert, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Habeck, im Entwurf zum GEG waren kaum Förderungen vorgesehen. Ich frage Sie: Werden Sie Fördervorschläge machen, die eben nicht nur den Heizungstausch, sondern auch alle zusätzlich notwendigen Maßnahmen am Haus mitfördern, über die bisherigen niedrigen Fördersätze von nur 20 Prozent, die Sie jetzt vorgesehen haben, hinaus? Werden Sie sicherstellen, dass auch Menschen mit einem Eigenheim und einem geringen Einkommen das stemmen können, ohne sich auf Jahrzehnte verschulden zu müssen? Die Linke schlägt Fördersätze von 100 Prozent bei Transferempfängern vor, absinkend bis auf 15 Prozent bei Menschen mit einem Einkommen von über 250 000 Euro. Werden Sie ebenfalls entsprechende soziale Staffelungen einführen?”
“Liebe CSUler, wir schützen die Wasservorräte in Thüringen auch, damit den fränkischen Brauereien nicht das Wasser ausgeht und Sie weiter Ihr Bier bei Ihren Biertischrunden schlucken können. Ihren vernebelten Antrag werden wir ablehnen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir fordern Geld für Munitionsbergung in Meeren und Wäldern, für sauberes Wasser und begehbare Wälder. Auch Waldbrände könnten dann besser gelöscht werden. Die Linke fordert mehr Schienenverkehr, statt die Flächen mit Straßen zu verbauen, mehr Gelder für regionalen Bahnverkehr; dann braucht es die Straßen nicht. Deshalb kämpfe ich in diesem Fall mit Kolleginnen und Kollegen aller demokratischen Fraktionen für eine Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung. Und wir fordern die Renaturierung von Feuchtgebieten, die Wiederbelebung natürlicher Flüsse und Bäche und insbesondere die Entsiegelung von Flächen, damit sich das Grundwasser regenerieren kann.”
“Schauen Sie nach, wie die Grundwasserspiegel sinken! Dann merken Sie, dass die Trinkwasserversorgung bereits heute mancherorts auf der Kippe steht. Kolleginnen und Kollegen der Union, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Augenscheinlich nicht in dieser; denn es fällt Ihnen nichts Besseres ein, als die ohnehin schon unzureichenden Bemühungen der EU zur Wiederherstellung natürlicher Lebensräume auch noch anzugreifen. Sie haben nichts aus den Dürrejahren, nichts aus der Ahrtal-Katastrophe, nichts aus den Waldbränden gelernt. Wie erklären Sie das den Betroffenen? Liebe Bürgerinnen und Bürger, Die Linke will einen anderen Weg. Wir wollen unsere Wälder natürlich umbauen, so wie es bei mir zu Hause unser staatlicher ThüringenForst seit Jahren vormacht: Laubmischwald ersetzt Mononadelwälder; das bringt Hochwasserschutz und Dürrevorsorge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am 4. Mai 2023 hatte Deutschland seinen Jahresanteil an nutzbaren Rohstoffen und verkraftbaren CO2-Emissionen aufgebraucht. Würden alle Länder wie Deutschland handeln, bräuchten wir drei Erden. In Deutschland werden täglich 55 Hektar Land überbaut. Große Stromleitungen werden falsch geplant. Überdimensionierte LNG-Anlagen sind in Planung. Prestigeobjekte wie Untergrundbahnhöfe oder Regionalflughäfen werden mit Milliarden subventioniert. Es werden neue Autobahnen gebaut. Flüsse werden ausgebaggert und mit Stauwerken blockiert. In der Folge verschwinden Tierarten, auch Bienen und Fische. Niederschläge können nicht versickern, Starkregen spülen ganze Landstriche weg, und Waldbrände wüten in austrocknenden Wäldern. Schauen Sie sich den Dürreatlas an!”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor die Wörter „rotzen“ und „kotzen“ hier weiter inflationär gebraucht werden, bitte ich wirklich alle – auch mit Blick auf die Würde des Hauses –, den Gebrauch solcher Wörter auch bei hitzigen Debatten zu unterlassen. Das wäre auch ein Zeichen des Respekts gegenüber den Zuschauerinnen und Zuschauern. – Sie kennen die auch, das mag sein; aber es schauen auch junge Zuschauerinnen und Zuschauer zu. – Ich hoffe sehr, dass auch junge Menschen an Politik interessiert sind. Wir gehen jetzt weiter in der Debatte, und als nächster Redner ist der Kollege Kassem Taher Saleh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dran.”
“Und Fördermittel für Eigenheime und Wohneigentum sollten je nach Einkommen linear abnehmen: 100 Prozent Förderung für Transferleistungsempfängerinnen und ‑empfänger, 75 Prozent Förderung für einen Zweipersonenhaushalt mit 70 000 Euro im Jahr. Für ein Paar mit jährlich 300 000 Euro und mehr Einkommen braucht es keine Förderung. Zinsgünstige KfW-Kredite für den Eigenanteil sollten bereitgestellt werden, und Kommunen sollte mittels eines Förder- und Bürgschaftsprogrammes die Sanierung ihrer Schulen und Gebäude ermöglicht werden, damit sie Vorreiter sind. Koalition, setzen Sie diese Vorschläge um, ansonsten bleibt das Gesetz das, was der Entwurf ist: Schrott! Vielen Dank.”
“Die Ampel ignoriert, was sie anrichtet; aber das macht sie mit ganzer Kraft. Liebe Bürgerinnen und Bürger, als Techniker bin ich mir sicher, dass die Strom-, Wärme- und Wasserstoffinfrastruktur für die Wärmewende ausgebaut werden muss und dass dann eine soziale Wärmewende möglich ist. Warmmietenneutralität garantieren und Modernisierungsumlagen streichen: Das schafft notwendige Sicherheit für Mieterinnen und Mieter. Eine ausreichende Unterstützung von Wohnungsunternehmen, damit sie den Umbau stemmen können, ist unverzichtbar, ebenso die Förderung von Heizungstausch und notwendigen Begleitinvestitionen, also neue Heizkörper und sonstige Sanierungen.”
“Wenn verbindliche kommunale Wärmeplanungen kämen, wäre das gut. Wärmenetze auszubauen, zu stärken und auch als Energiespeicher zu betrachten, wäre eine richtige Erkenntnis. Verpflichtende Vorgaben erst bei vorhandenem kommunalem Wärmeplan: Damit nähern Sie sich immerhin realen Möglichkeiten. Über 15 Millionen Heizungen müssen umgestellt werden. Und da schlagen Sie – vielleicht – eine jährliche Förderung von 1,5 Milliarden Euro vor? Das wären circa 1 000 Euro pro Heizungstausch. Bei den Kosten, die auf die Eigentümer zukommen, ist das viel zu wenig. Das ist doch absurd. Und woher sollen eigentlich die Handwerker kommen? Richtig krass schlimm wird es für Mieterinnen und Mieter. Ihnen droht eine weitere Modernisierungsumlage auf die horrenden Mietpreise obendrauf – unfassbar, unerträglich!”
“Aber wie Sie kommunizieren, wie Sie Vertrauen zerstören, wie Sie mit halbgaren Ideen Akzeptanz vernichten und Angst auslösen, ist unterirdisch, ist zum Kotzen. Und der Schaden, den Sie damit auslösen, wird weit über Ihre Regierungszeit hinaus wirken. Ich hoffe – wäre ich religiös, würde ich beten –, dass Sie die Wärmewende nicht komplett an die Wand fahren. Ich sage es unmissverständlich: Sie haben die Verantwortung, Vorschläge zu machen, deren Umsetzung die Gesellschaft leisten kann, und so zu kommunizieren, dass die Bevölkerung Sie auch versteht. Das heute eingebrachte Gesetz ist immer noch der grottenschlechte erste Entwurf. Doch statt Veränderungen an den schädlichen Paragrafen präsentiert die Ampel Leitplanken – unverbindlich und teils so vage, dass niemand weiß, was schlussendlich herauskommen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Wie schafft es die Ampel immer wieder, gute Ideen so vor die Wand zu fahren, dass sie keiner mehr hören will? Wie schaffen Sie es, Vertrauen komplett zu zerstören? Wenn ich in einem Dorf in meiner Heimat Thüringen das Wort „Heizungstausch“ in den Mund nehme, dann habe ich Glück, wenn die Leute nur Wutreden halten und mich nicht rauswerfen. Ich sage es klar: Der Heizungstausch ist notwendig, damit Wohnungen langfristig warm bleiben, wenn Erdgas und Öl unbezahlbar werden – aus welchen Gründen auch immer, sei es wegen Krieg, wegen Spekulation oder auch wegen des Kampfes gegen die Klimaprobleme. Selbst die verkorkste Ampelplanung könnte man korrigieren.”
“Keine Unklarheit besteht allerdings über den Ursachenzusammenhang solcher Anträge der AfD und ihrer permanenten Weigerung, sich mit komplexen Problemlösungen auseinanderzusetzen oder gar Mitgefühl gegenüber kommenden Generationen zu zeigen. Ein Moratorium beim Klimaschutz würde bedeuten, die freiheitlichen Eingriffe auf die nächste Generation zu schieben, die diese sehr viel härter zu tragen hätte als wir heute. Daher komme ich zu dem Schluss: Würde der Bundestag diesen Antrag beschließen, würde er die Bundesregierung zu verfassungswidrigem Handeln auffordern. Wir lehnen ihn deshalb selbstverständlich ab. Die Linke fordert den sozial-ökologischen Umbau. Denn es reicht nicht, wenn wir nur das Klima schützen, während ein großer Teil der Bevölkerung in Armut versinkt. Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gehen nur Hand in Hand.”
“Es hat abwägend festgestellt, dass freiheitsbeschränkende Eingriffe bei einem zügigen Übergang zu einer emissionsfreien Zukunft möglich seien, diese aber möglichst gering zu halten sind. Es hat damals aber nicht etwa kritisiert, dass zu viel Klimaschutzpolitik gemacht wird, sondern, ganz im Gegenteil, dass die Bundesregierung zu unkonkret bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ist. Das Verfassungsgericht hat eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes gefordert. Der Schutz der zukünftigen Generationen hat Verfassungsrang, und deshalb hat Klimaschutz Verfassungsrang. Selbst wenn wissenschaftliche Unklarheiten über Ursachenzusammenhänge bestehen sollten, dann gelten das Vorsorgeprinzip und die Sorgfaltspflicht.”
“Und wir brauchen ein anderes System der Netzentgelte. Fest steht: Die Sommer werden heißer, und gegen die Tageshitze werden wir Klimaanlagen brauchen. Die könnten mit Balkonstrom laufen. Als Techniker sage ich: Das ist einfach und effizient. Und an die Union sage ich: Wenn man die Physik außer Acht lässt, wird man scheitern. Vielen Dank.”
“Menschen, die keinen Balkonstrom erzeugen können, weil sie es nicht dürfen, das Geld fehlt oder sie in sonnenarmen Wohnungen wohnen, müssen dann noch höhere Stromkosten bezahlen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, Strom vom eigenen Balkon gibt ein Gefühl von Unabhängigkeit und Sicherheit. Er stärkt das Bewusstsein für die Energiewende, und das ist positiv. Deshalb will Die Linke unser Stromsystem so verändern, dass auch Balkonstrom gut integriert werden kann. Wir fordern ein Speicherprogramm mit Batteriespeichern, Wasserstoffelektrolyse, Wasserstoffspeichern und Wasserstoffverstromung, damit der gesamte erzeugte Strom auch genutzt wird. Wir brauchen Anreize für Bürger/-innen, Unternehmen und Einrichtungen, den Stromverbrauch an die Stromerzeugung anzupassen. Deshalb fordert Die Linke flexible Stromtarife.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Denn Balkonkraftwerke werden die Energiewende nicht entscheidend voranbringen. Scheint die Sonne, speisen die vielen PV-Anlagen zukünftig mehr Strom in die Netze ein, als verbraucht werden kann. Also kriegen Bürgerinnen und Bürger dann kein Geld für ihren Balkonstrom und sind frustriert. Bei Dunkelheit, bei Nebel und Wolken liefern die Anlagen keinen Strom. Dann muss der Strom über Stromnetze aus Speichern und anderen Kraftwerken kommen. Die Kosten für das Stromnetz bleiben trotz Balkonstrom gleich und werden über den aus dem Netz bezogenen Strom bezahlt. Wird weniger Strom geliefert, erhöht sich das Netzentgelt je Kilowattstunde.”
“Leider bleiben jetzt die Stadtwerke auf ihren Kosten sitzen. Es wäre nur recht und billig, wenn die Koalition dafür eine Lösung findet. Energie ist Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge hat nichts mit Profit zu tun. Sie muss in öffentliche Hand. Vielen Dank. Jetzt spricht Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Schwimmhallen, Schulen, soziale Einrichtungen sind keine Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, und müssen als Daseinsvorsorge betrachtet werden, damit Kommunen endlich die vollständige Unterstützung bei den gestiegenen Energiekosten erhalten. RWE, Eon, K+S und andere Konzerne haben 2022 rund 100 Milliarden Euro Extragewinne eingefahren. So darf es nicht weitergehen. Die Gewinnabschöpfung der Ampel bei der Stromerzeugung hat nicht funktioniert. Wir fordern eine Übergewinnsteuer. Die Krisengewinne müssen abgeschöpft werden. Kolleginnen und Kollegen, die notwendige Umsetzung der Preisbremsen stemmten Stadtwerke und Grundversorger mit ihren Beschäftigten. Sie organisierten mit Millionen Euro neue Software und sorgten durch Überstunden ihrer Beschäftigten dafür, dass die Entlastungen auch die Bürgerinnen und Bürger erreichten. Danke dafür!”
“Und es ist echt empörend, dass Spekulanten, die mit ihrem Geschäftsgebaren den Strompreisanstieg 2021/2022 massiv verstärkten, wie zum Beispiel Stromio, ihre Zockermodelle ohne Einschränkungen wiederbeleben können. Dagegen braucht es eine echte Strompreisaufsicht, und diese fordert Die Linke. Nach wie vor sind Stromkosten ein Armutsrisiko für Rentnerinnen, für Familien, Auszubildende, Studenten und für alle mit kleinen und mittleren Einkommen. Deshalb fordert Die Linke weiterhin monatlich 75 Euro für jeden Haushalt plus 50 Euro für jede Person im Haushalt. Die Preisbremsen helfen den Kommunen nur zum Teil.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, es ist für die linke Opposition echt anstrengend, ständig versuchen zu müssen, das Stückwerk halbgarer Ampelgesetze durch konstruktive Vorschläge zu verbessern. Aber manchmal hilft es. So will die Koalition immerhin ein paar Fehler bei der Strompreisbremse korrigieren. Wer mit Strom heizt, bezahlt statt 40 Cent zukünftig nur noch 28 Cent. Ich sage selten: Das ist gut gemacht. Auch Kundinnen und Kunden, die wegen Coronamaßnahmen oder der Ahrtal-Flut 2021 kaum Strom bezogen, profitieren zukünftig besser von der Preisbremse. Gut ist auch, dass Sie die Prüfbehörden stärken, die Verstöße gegen die Preisbremsen ahnden. Trotz alledem, Kolleginnen und Kollegen: Es liegt noch keine Lösung auf dem Tisch, die dauerhaft bezahlbare Energie sichert.”
“Kolleginnen und Kollegen, leider sind alle Koalitionen verlässlich: Sie beschäftigen sich und uns mit Nebenpunkten, statt die echten Aufgaben anzugehen. Und da ist es letztlich auch fast egal, ob 15 Jahre, 17 Jahre oder 17 Jahre und ein paar Monate bis zum Wirken der Ersatzbaustoffverordnung vergehen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Christian Kühn.”
“Und was wäre, wenn man vor dem Abriss überlegt, ob für alte Gebäude nicht eine andere Nutzung möglich ist? Ganz gespannt las ich daher Ihre neue Verordnung – ich zitiere –: Durch die Änderungen sollen Klarstellungen für den Vollzug ... aufgenommen werden ... Und weiter: Die §§ 13a und 13b regeln die Voraussetzungen zur Anerkennung und Anforderungen an Güteüberwachungsgemeinschaften von Aufbereitungsanlagen für die Herstellung mineralischer Ersatzbaustoffe. Donnerwetter, was für eine Änderung! Kurz zusammengefasst: Es soll ein Zertifizierungssystem eingeführt werden, wo die Unternehmen, die kontrolliert werden, dann die Kontrolleure bezahlen, welche die Kontrollen durchführen. Da werden bei Kontrollen die Unternehmen vor Angst zittern.”
“Kolleginnen und Kollegen, da dachte ich erwartungsvoll: Vielleicht folgen Sie jetzt doch noch unseren guten linken Vorschlägen, zum Beispiel Gebäude so zu bauen, dass man in 100 Jahren nach einem Abriss die Komponenten wiederverwenden kann, oder auch dem ökologischen, einfachen, genialen Vorschlag der Linken, Gebäude zu sanieren, statt sie abzureißen. Wie toll wäre es, wenn endlich die Regeln für unvermeidbaren Abrissschutt in allen Bundesländern gleich sind! Zugegeben, ich habe nicht wirklich angenommen, dass Sie diese guten linken Ideen übernehmen. Ich habe da so meine Erfahrungen. Daher überlegte ich, ich könnte auch damit leben, wenn zukünftig Abrissbeton nicht nur Straßenschotter wird, sondern in neuen Gebäuden ein zweites Leben findet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich entschuldige mich bei allen Regierungsparteien der letzten Jahre. Wie oft habe ich ihnen vorgeworfen, zu langsam zu sein, Details zu vergessen und sich nicht darum zu kümmern, wie die Einhaltung einer Verordnung kontrolliert wird. Dabei arbeiteten sie doch gewissenhaft und so akribisch an der Ersatzbaustoffverordnung, wägten Für und Wider gründlich ab, sodass die Verordnung 2021 nach über 15 Jahren endlich verabschiedet werden konnte. Die 15 Jahre waren wohl doch zu knapp; denn Sie ändern die Verordnung bereits vor ihrem Inkrafttreten im kommenden August.”
“Wir wollen eine ökologische Kreislaufwirtschaft mit längeren garantierten Nutzungszeiten – vom Handy bis zur Waschmaschine. Und selbstverständlich müssen Reparaturen möglich sein. Wir brauchen auch viel mehr Mehrwegverpackungen zur Einsparung von Müll. So kann man Umweltschutz und Industriepolitik zusammenführen. Aber all das fehlt im Antrag der Union, und deshalb wird Die Linke ihn ablehnen. Für die Unionsfraktion hat das Wort Anja Karliczek.”
“Egal ob die Produkte „made in Germany“, „made in Bulgaria“, „made in India“ oder „made in China“ sind: Wenn ausländische Firmen die Einhaltung der Grenzwerte und Vorschriften nicht nachweisen, dann dürfen sie hier nicht verkaufen oder müssen Umweltimportzölle als Wettbewerbsausgleich zahlen. Wir brauchen endlich auch eine Fachkräfteoffensive für Behörden und Verwaltung mit zwei Zielen. Erstens. Anträge und Verfahren sollen zügig bearbeitet werden können. Und zweitens. Behörden sollen mehr Service leisten, Bürger/-innen und Firmen beraten, damit zum Beispiel gestellte Anträge für Gebäude und Anlagen den Vorschriften und Grenzwerten entsprechen. Wir fordern deutlich mehr Förderung zur Einführung umweltfreundlicherer Produktionsprozesse und die Unterstützung bei der Entwicklung langlebiger Produkte.”
“Im Interesse der Industrie wollen Sie die weichen europäischen Vorgaben noch weiter aufweichen. Statt weltweit und auch in der EU auf strengere, in allen Ländern gültige Gesundheits- und Umweltschutzmaßnahmen zu drängen, will die Union die schlechtesten Standards zum Maß der Dinge erklären. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Union in Zeiten des Klimawandels und der damit verbundenen steigenden Gesundheitsrisiken zuerst an kurzfristige Profitsteigerungen für die Industrie denkt. Erklären Sie das Ihren Kindern und Enkeln! Ich kann es nicht. Alternativen zum Schutz von Mensch und Natur und zur Sicherung der deutschen Industriefirmen wären: Umweltgrenzwerte und Vorschriften zur Produktion müssen für alle in Deutschland und Europa angebotenen Waren gelten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um Grenzwerte für die Industrie, zum Beispiel bei Lärm, Staub oder Abgasen, und um sparsameren Ressourceneinsatz wie beim Wasser. Haben Sie von der Union nicht mitbekommen, dass Deutschland in den letzten fünf Jahren vier Hitzesommer erlebte, dass Rhein und Elbe zu Rinnsalen verkamen, Schifffahrt unmöglich wurde, die Ilm in meinem Heimatland Thüringen in Abschnitten austrocknete, dass an der Oder Hunderttausende Fische wegen Einleitungen durch die Industrie starben? Sie verschließen die Augen und wollen Vorgaben zu mehr Wasserschutz für die Industrie behindern. Unglaublich! Schon heute leiden Tausende Menschen hierzulande unter Lärm: an Straßen, an Flugplätzen, an Industrieanlagen. Das ist Ihnen wohl völlig egal.”
“Als Nächstes erhält das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke.”
“Das ist gefährlich für die Demokratie. Kolleginnen und Kollegen, als Kommunalpolitiker in Thüringen mache ich oft die Erfahrung, dass es gute Natur- und Umweltschutzprojekte und ‑programme gibt, die aber bereits vor Planungsbeginn scheitern, weil die Kommunen den notwendigen Eigenanteil nicht aufbringen können. Stocken Sie also die Förderprogramme auf! Senken Sie den Eigenanteil auf null! Das fordert Die Linke. Liebe Bürgerinnen und Bürger, das oberste 1 Prozent der Bevölkerung verursacht mit seinen Privatjets, Luxusjachten und seinem Lebensstil etwa 20 Prozent der Umwelt- und Klimaschäden. Die Finanzierung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz auch über eine Vermögensabgabe für Multimillionäre ist für Die Linke unverzichtbar und wäre nur gerecht. Vielen Dank.”
“Und 50 Millionen sind notwendig für echte Schutzgebiete in Nord- und Ostsee. Biodiversität stärken, Vernetzen von Lebensräumen, Bodenschutz – das sind alles notwendige Maßnahmen. Unsere Städte sollen zu Schwammstädten werden, die Starkregen für Dürreperioden speichern. All dies soll dieses Programm leisten. Diese Vorhaben unterstützt Die Linke. Kolleginnen und Kollegen der Ampel, egal ob Schwammstadtprojekte, natürlicher Hochwasserschutz, Waldumbau oder Bodenversiegelung, stets verweist die Koalition auf das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und lässt dabei ihre Ministerin im Regen stehen. Wie oft wollen Sie die gleiche Milliarde Euro eigentlich noch ausgeben? Sie wecken Hoffnungen bei Kommunen, bei Unternehmen, bei Umweltverbänden, bei Bürgerinnen und Bürgern, die Sie zwangsläufig enttäuschen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Lemke, ich muss Sie loben. Sie haben ein Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit einer Finanzierung von 1 Milliarde Euro pro Jahr durchgesetzt. Das hat keine Umweltministerin vor Ihnen geschafft. Gut so! Aber reicht diese Milliarde? Das Bundesamt für Naturschutz schätzt, dass in Deutschland durch unsere Wirtschaft, unseren Straßenbau usw. jährlich Natur im Wert von 28 Milliarden Euro verloren geht. Nun soll das Aktionsprogramm gegensteuern, zum Beispiel durch Stärkung der Waldökosysteme. Hier werden allein für den Waldumbau jährlich 1,2 Milliarden Euro gebraucht. Auch ein naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen würde jährlich 1 Milliarde Euro kosten. Schutz von Mooren und Wiedervernässung bräuchte 100 Millionen Euro.”
“Liebe Bürgerinnen und Bürger, das oberste 1 Prozent der Bevölkerung verursacht mit seinen Privatjets, Luxusjachten und seinem Lebensstil etwa 20 Prozent der Umwelt- und Klimaschäden. Um den Klimaschutz zu finanzieren, will die Linke eine Vermögensabgabe, und das ist nur gerecht. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächster Redner ist der Kollege Helmut Kleebank, SPD-Fraktion.”
“Filtert man CO2 direkt aus der Abluft, zum Beispiel bei meinem Heimatheizkraftwerk Jena-Süd, dann sinken die Kosten zwar auf 90 Euro je Tonne, aber der Wirkungsgrad des Kraftwerkes sinkt um 10 Prozent. Dazu kommen noch Transport- und Einlagerungskosten von derzeit 130 Euro je Tonne. Also auch eine schlechte Lösung. Unsere Alternativen zur CO2-Reduzierung sind: Dezentraler Ausbau von Wind-, Biomasse- und Solarenergie, der Bau von Tages-, Wochen- und saisonalen Energiespeichern, die Umstellung der Industrie, mehr bezahlbarer öffentlicher Bus- und Bahnverkehr und die Stärkung und der Schutz natürlicher CO2-Senken. Alles Maßnahmen, die sicherer, wirksamer und vor allem preiswerter sind als CCS.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich werde beweisen, dass CCS, also die Entnahme aus der Luft, der Transport und die Einlagerung von Kohlendioxid, CO2, nicht die Lösung für Klimaschutz ist. Restrisiken durch das Entweichen von CO2 aus Endlagern oder beim Transport werden einfach ausgeblendet. Das kann lebensgefährlich sein. Dass selbst die größten Lagerstätten eine Kapazitätsgrenze haben, und die Technologie extreme Kosten verursacht, wird ignoriert – einfach unglaublich. Aber konkret: Eine Tonne CO2 aus der Luft zu filtern, kostet derzeit etwa 600 Euro. Benötigt werden 4 700 Liter Wasser und bis zu 2 400 Kilowattstunden Strom. 2 400 Kilowattstunden Strom verursachen beim derzeitigen deutschen Strom-Mix aber gleich wieder eine Tonne CO2. Als Techniker stelle ich fest: Das ist Schwachsinn.”
“Also: Wann kann ich mit einem Gesetzentwurf rechnen, der die Kunststoffabgabe an die EU den Herstellern überträgt, also in echter Herstellerverantwortung?”
“Frau Ministerin, ich muss nachfragen. Das, was Sie eben angesprochen haben, ist eine Verordnung, die den Kommunen die Reinigungskosten erstatten soll, die durch unsachgemäß entsorgte oder weggeworfene Einwegkunststoffartikel entstehen. Meine Frage bezog sich jedoch auf die Kunststoffabgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen, die an die EU zu zahlen ist und die aus unserer Sicht ebenfalls die Hersteller zahlen müssten, die aber bisher aus Steuermitteln gezahlt wird. Das sind zwei völlig verschiedene Bereiche: Bei dem einen geht es um die Reinigung in den Städten und Kommunen, damit die Reinigungskosten nicht bei der Allgemeinheit verbleiben. Bei dem anderen geht es um die Kunststoffabgabe an die Europäische Union.”
“Deswegen meine Frage an Sie: Wann werden Sie dem Beispiel der anderen Staaten folgen und diese Kunststoffabgabe von den Herstellern, von den Verantwortlichen der Umweltverschmutzung erheben und die Bürgerinnen und Bürger oder den Steuerzahler von diesen Kosten entlasten? Frau Ministerin.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesministerin Lemke. Seit Anfang 2021 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, für jedes Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackung eine Abgabe an die EU zu zahlen. Neun Länder in der EU erheben diese von den Herstellern in echter Herstellerverantwortung. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Hersteller in Schutz und überweist 1,37 Milliarden Euro an die EU direkt aus dem Bundeshaushalt. Die Zahlung der Abgabe aus dem Haushalt erfüllt definitiv nicht die ökologischen Ziele, nämlich zur Einsparung bei Kunststoffverpackungen und zum Schutz der Umwelt beizutragen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, in der Hohen Tatra leben Wölfe seit vielen Jahrzehnten. Touristen sind dort ebenfalls. Dort wird Herdenschutz betrieben. Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist: Wäre es nicht sinnvoll, Herdenschutzmaßnahmen auch in Wolfserwartungsgebieten einzuführen und zu finanzieren, bevor die Wölfe eintreffen? Wäre es nicht sinnvoll, den bürokratischen Aufwand deutlich zu reduzieren und die Entschädigung von Schäferinnen und Schäfern und den Weidetierhaltern unbürokratisch vorzunehmen? Wäre es aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll, die Weidetierprämie deutlich zu erhöhen, weil das größte Problem für die Schäferinnen und Schäfer und die Weidetierhalter die sehr schlechte Finanzierung ihrer notwendigen Tätigkeiten ist?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, Sie führten aus, dass Sie die Gesetzesfolgenabschätzung durchführen und dass Sie Recht und Gesetz durchsetzen wollen. Deswegen frage ich Sie: Wie verfolgen Sie die Nichteinhaltung des Klimaschutzgesetzes durch den Bundesverkehrsminister, der wiederholt seine Sektorziele verfehlt hat und diese Regelung des Gesetzes nicht umsetzt?”