Ralph Lenkert
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz: Fünf Energiegesetze – alle dringend notwendig – stehen zur Abstimmung. Dass ich nach 15 Jahren im Bundestag zur Abstimmung von Gesetzen meiner Gruppe Die Linke dreimal Zustimmung, einmal Enthaltung und nur eine Ablehnung empfehle, das ist neu.”
“Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent je Kilowattstunde. Dazu fordern wir einen Industriestrompreis zwischen 4 und 6 Cent für sichere Arbeitsplätze.”
“Ich danke den Wählerinnen und Wählern, dass ich 15 Jahre hier wirken durfte, allen, die hier im Bundestag ehrlich und mit vollem Einsatz arbeiten, und besonders meinem Team. Ihr Techniker aus Thüringen! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür zu kämpfen, das gilt jetzt. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.”
“Denken Sie in Ruhe darüber nach. Ich habe noch ein paar Punkte. China baut einen neuen Bahnhof oder Flughafen in 2 Jahren. Der BER war nach 14 Jahren fertig. An Stuttgart 21 wird man wohl 16 Jahre bauen. Frankreich baute Notre-Dame in 5 Jahren wieder auf. Die Elbphilharmonie brauchte 10 Jahre.”
“Wenn Sie von der AfD ein Problem mit meinen Reden haben, dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dann antworte ich Ihnen drauf – aber das trauen Sie sich ja wieder nicht. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, was wäre mit der Erde passiert, wenn Adolf Hitler über Atombomben verfügt hätte?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2011, nach dem GAU von Fukushima, waren 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen deutschen Atomausstieg bis spätestens 2020. Der Atomausstieg von Union und FDP folgte damals einfach den Umfragewerten. Heute, mit Windkraftanlagen vor der Haustür, plädieren 60 Prozent für Atomkraftwerke.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gesetz erinnert mich irgendwie an ein unaufgeräumtes Kindeszimmer. Man öffnet die Tür, sieht die alten Socken, stolpert über Schulsachen, Pringles knirschen unter den Füßen, und aus der Brotbüchse schauen mehr Augen raus als rein. Den Teenager interessiert das Chaos nicht die Bohne. Er sitzt entspannt vorm Rechner und streamt. Gute Eltern weisen ihr Kind auf das Chaos hin und fordern freundlich, aber deutlich zum Aufräumen auf. Nach einer Stunde kommen sie zurück – passiert ist nichts. Verärgert und bestimmt, unter Androhung von Konsequenzen wird sofortiges Aufräumen verlangt. Eine halbe Stunde später erkennt man das Zimmer nicht wieder: Das Chaos ist weg.”
“Diese Ampel aber schöpft nur kümmerliche 3 Milliarden ab, bei 50 Milliarden Extraprofiten. Die Ampel kuscht vor Aktionärinnen und Aktionären, und das ist ein falsches Signal. Strom, Gas, Wärme gehören zur unverzichtbaren Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge muss der Gesellschaft gehören. Das fordert Die Linke. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Ingrid Nestle.”
“Wer viel verdient und viel Strom und Gas verbraucht, hat die Mittel, 20 Prozent Energie leicht einzusparen, und bekommt die Gesamtenergie dann zum Festpreis. Arme Familien dagegen mussten schon immer Energie sparen und haben heute mehr denn je nicht das Geld, sparsamere Technik zu kaufen. Die müssen dann mehr zahlen. Das ist unsozial. Schamlos nutzen Konzerne und Spekulanten jede Gelegenheit, Preise und Profite hochzutreiben. RWE machte allein im ersten Halbjahr den zweieinhalbfachen Gewinn des kompletten Vorjahres. Shell steigerte den Halbjahresgewinn von 5,5 auf 12 Milliarden Euro. Über 50 Milliarden Euro Sondergewinne fielen in Deutschland bis heute an. Diese Gewinne will Die Linke abschöpfen für die Finanzierung der Hilfen für Bürgerinnen und Bürger, für produzierende Unternehmen, für Handwerk, für Hochschulen und für Krankenhäuser.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesen Zeiten müssen Strom und Gas bezahlbar bleiben. Deshalb ist ein preiswertes Grundkontingent für Strom und Gas nach Haushaltsgröße notwendig. Bei Strom kostet die Kilowattstunde maximal 30 Cent, bei Gas maximal 8 Cent. Und wir brauchen eine monatliche Inflationspauschale von 75 Euro je Haushalt plus 50 Euro je Person im Haushalt, vom Staat gezahlt. Das fordert Die Linke. Das wäre ein guter Weg durch den Winter. Die Ampel hat jetzt Einmalzahlungen von nur 300 Euro veranlasst und eine Preisgrenze von 40 Cent bei Strom und 12 Cent bei Gas festgeschrieben, aber nur für 80 Prozent des bisherigen persönlichen Verbrauches. Das reicht nicht.”
“Das gilt nicht nur für die Abwendung einer Energiemangellage im Zuge des Krieges in der Ukraine, sondern auch für die Abwendung unnötig schlimmer Folgen des Klimawandels. Aber lassen Sie es nicht zur Routine werden, dass Verbände solche Gesetze innerhalb von 24 oder 48 Stunden bewerten sollen. Die Länder und Verbände hatten innerhalb der Sommerferien 48 Stunden Zeit, hierzu Stellung zu nehmen. Zur Abstimmung kommt das Gesetz Monate später. Was sollte diese Eile? Organisieren Sie die Energiewende mit den Verbänden, mit den Ländern gemeinsam. Das ist nachhaltiger, wird allen etwas Arbeit ersparen und somit letztendlich sogar schneller gehen.”
“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll auch mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen werden. Das begrüßen wir natürlich. Was wir allerdings nicht begrüßen, ist unnötige Bürokratie. Der Gesetzentwurf ist überbürokratisch und kompliziert, und Bürokratie ist ein Hemmschuh bei der Energiewende. Eine weitere Frage, die sich uns stellt, ist die Frage der Praktikabilität. Die Herkunftsnachweise sollten unserer Auffassung nach innerhalb der EU einheitlich ausgestaltet werden, da sie ja europaweit gehandelt werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, ich verstehe, dass ein großer Teil der Energiegesetzgebung derzeit sehr eilbedürftig ist.”
“Diese Forderung im Antrag, Kolleginnen und Kollegen von SPD, FDP und Grünen, könnte man so interpretieren, als ob Sie genmanipulierte Organismen als Bestandteil der Biodiversität betrachteten – echt gruselig. Die Linke lehnt diesen Antrag daher ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Schneider, SPD-Fraktion.”
“Die Linke schlägt Naturschutzgebiete ohne Nutzung in der Ostsee vor. Wir fordern, dass Küstenfischer als Rancher und für die Müllbeseitigung bezahlt werden, mindestens bis die Dorsch- und anderen Fischbestände sich erholt haben. Machen wir unsere Hausaufgaben! Das überzeugt andere Länder mehr als reine Appelle. Geehrte Bürgerinnen und Bürger, viele von Ihnen haben zu Recht Bedenken bei Genmanipulationen an Tieren und Pflanzen. Ich zitiere aus dem Antrag der Koalition zur Biodiversitätskonferenz: Der … Bundestag fordert …, … die Erforschung biotechnologischer Verfahren in allen Anwendungsgebieten zu unterstützen und die Ergebnisse anzuerkennen; … Die Unterstützung von Gentechnik in einem Antrag zur Biodiversität zu verstecken, ist dreist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland und die EU verfehlen das Ziel, den Artenschwund in Deutschland und Europa zu stoppen. Viele Pflanzen- und Tierarten verschwinden still, unbemerkt. Der Bundestag fordert zu Recht mehr internationalen Einsatz für Artenschutz, für Biodiversität. Aber wie glaubwürdig ist das, wenn man selbst die Ziele verfehlt? Von ursprünglich 105 deutschen Süßwasserfischarten sind 10 ausgestorben, 70 stark bedroht. Der Kampf um den Erhalt von Eisvogel und Fischadler wird scheitern, wenn die Fische fehlen. Weniger Schadstoffe in Gewässern und eine Renaturierung der Flüsse helfen Äsche, Aal und Adler. Der Ostseedorsch stirbt aus. Klimaerwärmung stört seine Fortpflanzung, Überfischung dezimiert die Bestände, Schleppnetzfischerei und Baggerarbeiten zerstören seinen Lebensraum.”
“Kurzfristig, liebe Bürgerinnen und Bürger, fordern wir bezahlbare Energiekontingente und monatliche Direktzahlungen an alle Haushalte von 75 Euro je Haushalt, plus 50 Euro je Person in jedem Monat. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Hagen Reinhold.”
“Sie schnürt unzureichende Entlastungspakete, statt auf die geniale ldee zu setzen, Spekulationsgewinne einzukassieren mit einer echten Übergewinnsteuer und mit Preiskontrollen Wucherpreise zu beenden. So schlägt es Die Linke vor. Egal wie die Ampel die Bremsen nennt: Es bleiben nur kosmetische Eingriffe, mit denen Sie letztlich die Börse und nicht die Menschen schützen. Ihre Milliardensubventionen fließen durch die Hände der Menschen in die Taschen der Konzerne. Dagegen und immer wieder fordert Die Linke eine Vergesellschaftung der Energiewirtschaft. Damit bleiben Energiekosten bezahlbar, damit wird Versorgungssicherheit gewährleistet, und damit sichern wir letztlich eine klimaneutrale Energiewirtschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Fast 40 Cent kostete eine Kilowattstunde Strom an der Börse genau vor einem Jahr; da gab es noch keinen Krieg gegen die Ukraine. Heute sind es 10 Cent weniger. Im Juni 2019 stand Deutschland dreimal kurz vor einem Blackout. Schuld waren nicht die erneuerbaren Energien; Verursacher waren jeweils Spekulanten an der Börse. Die Linke lehnt Börsenspekulation ab, weil sie uns gefährdet. Was vielleicht den einen oder andern irritiert: Wir sind auch für Wohlstand – für alle. Aber wir sind dagegen, dass einige wenige den Wohlstand für sich beanspruchen und dadurch die Mehrheit der Menschen verarmt. Die Börse ist ein Instrument, mit dem bei Naturkatastrophen, bei Kriegen oder durch Marktmanipulation der Wohlstand der Mehrheit zerstört wird. Und die Bundesregierung? Sie sieht zu.”
“Und dass selbst im Winter viele Familien wegen drohender Strom- und Gassperren keine Versorgungssicherheit haben werden, ist unerträglich. Die Linke kämpft für dauerhafte Versorgungssicherheit bei bezahlbaren Energiepreisen. Wir fordern: mehr Regulierung gegen Spekulationen, Übergewinnsteuern, damit Wucher sich nicht lohnt, Festpreise für den Grundbedarf an Strom, Gas und für jede Heizenergie und ein Verbot von Strom- und Gassperren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir brauchen die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft und eine Kommunalisierung bei den Stadtwerken. Vielen Dank. Und der letzte Redner in der Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Heilmann.”
“Gazprom verursachte mit seinem Eigentum in Deutschland Gasmangel, und Spekulanten nutzten dies zusätzlich egoistisch für Übergewinne aus. Haushalte, Handwerk und Industrie zahlen die Zeche mit explodierenden Energiekosten. Das ist kein Marktversagen, das ist normales Verhalten von Marktteilnehmern zum Steigern ihrer Profite. Deshalb fordert Die Linke: Energieversorgung ist unverzichtbar und muss der Gesellschaft gehören. Unter dem Eindruck der Energiekrise hat die Ampel dem Marktmissbrauch jetzt wenige gesetzliche Grenzen gesetzt. Unternehmen, Händler, welche bewusst die Versorgung mit Energie gefährden, können enteignet werden; und das ist auch das Mindeste. Aber dass die Regierung weiterhin zulässt, dass am Markt Profitmaximierung durch Spekulation erreicht werden kann, ist verantwortungslos.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 1997 starteten Union und FDP die Liberalisierung des Stromsystems. Damit wurde Spekulanten Tür und Tor geöffnet. Es folgte der Ausverkauf der Gaswirtschaft. Parallel wurde die staatliche Preisaufsicht zerschlagen. Kommunale Stadtwerke werden gegenüber Konzernen benachteiligt. Alle Bundesregierungen legten so Stück für Stück die Versorgungssicherheit in unserem Energiesystem in die Hände von profitorientierten Unternehmen, auch aus dem Ausland, auch aus Russland, und ohne ausreichende Absicherung. An der Börse manipulierten „einige“ schwarze Schafe den Markt. Mehrfach standen wir deshalb kurz vor Blackouts. Seit Herbst letzten Jahres kündigen Händler bestehende Verträge und zwingen ihre Kundinnen und Kunden in teure Neuabschlüsse.”
“Und wir fordern ein anderes Energiesystem, das flexible Erzeugung mit flexiblem Verbrauch kombiniert, mit bezahlbaren Kosten, sozial und gerecht. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Bengt Bergt das Wort.”
“Seine Folgen – Hitze, Dürre und Überschwemmungen – sind unübersehbar. Die Linke bleibt dabei: Kohleausstieg bis 2030. Fast würde ich mich über den entsprechenden Gesetzentwurf freuen. Die vorgeschlagene Beschleunigung des Kohleausstiegs verringert aber leider nicht die Menge der Kohle, die verbrannt werden wird. Liebe Grüne, so wie es ist, bleibt das Gesetz wirkungslos. Da müssen Sie nachbessern. Notwendig wäre es, Deutschland in zwei Strompreiszonen, in Nord und Süd zu trennen – das würde die Sektorkopplung fördern und zu einem schnelleren Ersetzen der Kohlekraftwerke durch erneuerbaren Strom führen –, den Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung mit Wasserstoffelektrolyse und anderen Speichern zu verbinden, damit wir eben keine Kohlekraftwerke mehr als Notreserve benötigen.”
“Der Markt regelt eben nicht alles. Jetzt, in der Energiekrise, ausgelöst durch Russlands Angriffskrieg und Spekulanten, schlägt die Koalition vor, Konzerne und Produkte zu enteignen, wenn es für die Energieversorgung notwendig ist. Das ist richtig. Aber dass die Koalition beim Lebensnerv Energieversorgung nach den Erfahrungen dieses Jahres noch immer auf private Konzerne setzt, ist absolut unverständlich. Die Bevölkerung, kleine und mittlere Unternehmen haben keinen Bock, weiter abgezockt zu werden. Die Menschen wollen eine Enteignung der Abzocker, wie Die Linke es seit Jahren fordert. Nutzen wir Artikel 14 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes! Vergesellschaften wir die Energiewirtschaft, und zwar jetzt! Kolleginnen und Kollegen, der Klimawandel kennt auch bei unseren aktuellen Energieproblemen keinen Halt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch die FDP unterstützt jetzt ein Gesetz, das notfalls Enteignung ermöglicht, wenn es die Versorgungssicherheit mit Strom, Gas und Treibstoffen erfordert. Respekt, FDP! Bürgerinnen und Bürger, für Die Linke war stets klar: Daseinsvorsorge darf nicht der Profitlogik unterworfen werden. Die Energiewirtschaft gehört unter gesellschaftliche Kontrolle. Jeden Tag sieht man an der Tankstelle, wie Konzerne ihre Macht missbrauchen. Die explodierenden Preise bei Strom-, Gas- und Ölprodukten wurden zu einem erheblichen Teil durch Spekulation verursacht. Shell, Total, EON und andere missbrauchen ihre Marktmacht, um maximal abzuzocken. Dass Gashändler vor Europas Küsten 30 vollbeladene LNG-Schiffe zurückhalten und für steigende Preise Gas künstlich verknappen, ist unerträglich.”
“Für Die Linke ist Stromversorgung Daseinsvorsorge. Das Stromsystem muss daher vergesellschaftet werden, ohne Wenn und Aber. Abschließend: Ohne Atomkraftwerke gäbe es keine Atombomben; das sind Zwillinge. Auch aus diesem Grund muss man Atomkraft ablehnen. Atomstrom ist keine Lösung. Atomkraft schafft nur neue Probleme. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Christian Kühn.”
“Statt Übertragungsnetzbetreibern Profite aus Netzentgelten zu garantieren, fordert Die Linke, die Übertragungsnetze zu verstaatlichen. Und wir fordern ein preiswertes Grundkontingent an Strom für Haushalte, Landwirtschaft und Handwerk. Liebe Bürgerinnen und Bürger, selbst bei wenig Wind und keiner Sonne gibt es noch genügend Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland, um unsere Versorgung zu sichern. Das größte Risiko für unsere Stromversorgung geht von Spekulation mit Strom und von veralteten und falschen Strommarktregeln aus. Im Juni 2019 standen wir dreimal kurz vor einem Blackout, weil wegen Bilanzfälschung unser Stromsystem überlastet wurde, und die Bilanzfälschung hatte nur einen Sinn: die Gewinnmargen der entsprechenden Händler zu steigern. Das ist das eigentliche Risiko für unsere sichere Stromversorgung.”
“Die deutschen Atomkraftwerke müssen auch heute nur den technischen Stand von 1980 nachweisen. Das kann doch nicht wahr sein. Als Techniker in der Industrie musste ich oft erleben, dass nicht die beste oder die sicherste Lösung umgesetzt wurde, sondern meistens die billigste. Es bleibt dabei: Die Linke lehnt Atomkraft aus diesen guten Gründen ab. Liebe Bürgerinnen und Bürger, nicht wegen des russischen Angriffskrieges, nicht wegen des Atomausstieges und nur wenig bedingt durch die Gaspreise explodieren die Strompreise. Falsche Marktregeln und Spekulation sind die Hauptursache für den Strompreisanstieg. Um die Strompreise zu senken, brauchen wir keinen Streckbetrieb von Atomkraftwerken; wir brauchen neue und strenge Regeln im Stromsystem.”
“Weltweit gibt es nach wie vor kein Endlager für Atommüll, und niemand will Atommüll vor seiner eigenen Haustür haben. Siebtens. Kein Atomkraftwerk, keine Atomanlage ist versichert. Also, liebe Bürgerinnen und Bürger, sollte Ihr Eigentum bei einem Unfall verstrahlt werden: Sie kriegen nichts ersetzt. Achtens. Ohne Subventionen ist Atomstrom mehr als viermal so teuer wie heutige Windkraftanlagen. Neuntens. 54 Prozent des angereicherten Urans kommen aus Russland. Wie kann man da, die Herren von der Union und der AfD, ernsthaft russisches Uran als Alternative zu russischem Gas ansehen? Zehntens. Uranförderung belastet die Umwelt schwer; das weiß ich als Ostthüringer. Die Sanierung des Uranbergbaus kostete Deutschland bisher mehr als 7 Milliarden Euro, und Tausende Bergarbeiter bezahlten die Förderung mit ihrer Gesundheit. Und elftens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion Die Linke lehnt jeden Betrieb von Atomkraftwerken ab, und ich sage Ihnen, warum: Erstens. Menschliches Versagen beim Betrieb ist immer möglich, siehe Tschernobyl. Zweitens. Naturkatastrophen sind mit bester Technik nicht immer beherrschbar, siehe Fukushima. Drittens. Seit den Terrorangriffen auf die Zwillingstürme in New York kann niemand so einen Angriff auf ein Atomkraftwerk ausschließen. Viertens. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat die Welt Angst, dass ein Super-GAU durch Kriegshandlungen passiert. Fünftens. Materialalterung, auch unvorhergesehener Materialverschleiß, unsachgemäße Reparaturen, aber auch fehlendes Kühlwasser erhöhen die Risiken der Atomkraftwerke, siehe Frankreich, wo nur 27 von eigentlich 56 Reaktoren Strom liefern. Sechstens.”
“Legen Sie ein Bundesförderprogramm auf, um die Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen! Das können wir in den Etat des Umweltministeriums schreiben. Und noch ein Hinweis: Denken Sie bei der Planung öffentlicher Entnahmestellen für Trinkwasser auch an Katastrophen- und Krisenvorsorge und Löschwasser. Bei der gesetzlichen Umsetzung kann man dies bereits berücksichtigen und darauf hinplanen, dass die Entnahmestellen einen Teil der Grundversorgung im Krisenfall gewährleisten können.”
“Gerade auch diese Menschen, die keinen festen Wohnsitz oder aus Armutsgründen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben, müssen sauberes Trinkwasser erhalten. Genau an diese Menschengruppen sollte sich doch der Gesetzentwurf vorrangig richten. Wie können Sie das vergessen? Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht. Setzen Sie dieses Prinzip auch im Wasserhaushaltsgesetz um! Vor allem in den Großstädten sind Armut und Obdachlosigkeit unübersehbar. Entwerfen Sie zusammen mit Stadtverwaltungen und Sozialarbeitern einen Gesetzentwurf, der die Versorgung mit Trinkwasser für alle gewährleistet – auch für Menschen ohne festen Wohnsitz! Auch Hygienezentren für Obdachlose – und zwar öffentlich zugänglich, ohne Bezahlzwang – sind unerlässlich. Damit würden Sie sich aktiv für die Gesundheit der benachteiligten Menschen einsetzen.”
“Deutschland verliert derzeit pro Jahrzehnt eine Wassermenge, die dem Volumen des Bodensees entspricht. Das Grundwasser nimmt deutlich ab. Bis vor wenigen Jahren hätte niemand geglaubt, dass permanenter Wassermangel in großen Teilen Deutschlands und Europas droht. Mit der Umsetzung der Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch soll die Bundesregierung den Zugang zu Trinkwasser für die Bevölkerung verbessern. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist leider nicht einmal eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinie; sie hat den kompletten Absatz 1 des Artikels 16 ausgeklammert. Dieser verlangt auch für benachteiligte Gruppen am Rand der Gesellschaft einen Zugang zu Trinkwasser. Leider ignoriert die Bundesregierung häufig die Existenz von Armut und Obdachlosigkeit.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Lemke, Fischarten sind stärker vom Aussterben bedroht als Vogelarten. Leider sieht man sie nicht. Von den 103 Süßwasserfischarten in Deutschland sind 55 Prozent vom Aussterben bedroht und weitere 10 Arten sind bereits ausgestorben. Ich frage Sie: Was unternimmt die Bundesregierung zum Schutz unserer einheimischen Fischarten? Welche Maßnahmen ergreifen Sie? Und werden Sie sich in der Europäischen Union dafür einsetzen, dass es ähnlich der europäischen Vogelschutzrichtlinie eine europäische Fischschutzrichtlinie geben wird?”
“Das lehnen wir als Linke ab. Im Übrigen: Wenn Sie diesem Vorschlag der Stromhandelszonentrennung folgen, dann brauchen Sie auch nicht 16 Milliarden Euro für die Mehrkosten zu bezahlen, die durch die einheitliche Stromhandelszone ausgelöst wurden. Die Laufzeitverlängerung löst keine Probleme, sondern schafft neue. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Helmut Kleebank.”
“Ich wiederhole es bewusst noch einmal: Wir brauchen keinen Atomstrom, um durch den Winter zu kommen. Es wäre eigentlich ganz einfach: Teilen Sie Deutschland in zwei Stromhandelszonen, dann dürfen die süddeutschen Kraftwerke ständig Strom liefern. Auch bei viel Windkraft im Norden werden sie dann nicht aus regulatorischen Gründen abgeschaltet. Um es Ihnen noch mal klar zu erläutern: Die Mangellage in Deutschland besteht nicht, wenn wenig Wind weht. Die Mangellage besteht, wenn in Norddeutschland viel Wind ist, dann der Strom nicht nach Bayern geliefert werden kann, in Bayern aber wegen des Überangebots an Windstrom im Norden Gas- und Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. An solch einem Schwachsinn festzuhalten, ist falsch. Und dann die Atomkraftwerke als Ersatz in die Waagschale zu werfen, ist der völlig falsche Weg.”
“Doch diese müssten in jede Abwägung einbezogen werden. Ihre Hauptbegründung für eine Laufzeitverlängerung ist Energieknappheit in diesem Winter. Im Frühjahr sah es auch danach aus. Aber durch die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken im Herbst ist die Energieversorgung technisch sichergestellt. Um eines klarzustellen: Es ärgert mich, dass vorübergehend Kohlekraftwerke wieder laufen müssen. Aber in dieser Situation ist mir Kohlestrom lieber, als mit den Risiken der Atomkraft leben zu müssen. Die Koalition begründet ihre Entscheidung mit dem Stresstest der Übertragungsnetzbetreiber. Aber wir haben kein Erzeugungsproblem in der Stromversorgung, sondern ein politisches Problem. Künstlicher Wettbewerb mit starren Regularien und Börsenspekulationen drängen uns den Atomstrom auf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Letzte Woche trat in Frankreich aus dem Leck eines Reaktors Radioaktivität aus. Zum Glück blieb die Radioaktivität im Reaktorgebäude. Dieser Reaktor ist 34 Jahre alt, und schon versagt das Material. Wer denkt, dies wäre ein Einzelfall, den muss ich enttäuschen. In Frankreich ist zurzeit etwa die Hälfte der 56 Atomreaktoren wegen ähnlicher Materialprobleme außer Betrieb. Die deutschen Atomkraftwerke haben das gleiche Alter. Seit Monaten weise ich Sie auf die Probleme mit Atomkraftwerken hin, lege Ihnen die realen Gefahren von Atomkraftwerken dar. Das können Sie in meinen Reden nachverfolgen. Aber Sie, die Atomkraftlobbyisten in der Ampel, der Union und der AfD, blenden die unangenehmen Wahrheiten zur Atomkraft aus.”
“Und: Die Linke fordert, 30 Prozent der deutschen Meeresgebiete unter Schutz zu stellen und mindestens in der Hälfte der Meeresschutzgebiete endlich jede Nutzung zu beenden. Denn mit Vorbild im eigenen Hoheitsgebiet wird das Fordern internationaler Übereinkommen glaubwürdiger. Ein besserer Meeres- und Artenschutz in Nord- und Ostsee unterstützt die Verhandlungen zum Weddellmeer noch besser als ein Antrag des Bundestages. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Die schleswig-holsteinische Kollegin Astrid Damerow, CDU/CSU-Fraktion, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben, was ich ausdrücklich lobend erwähnen will. 1 Anlage 4 Vom Norden lernen heißt, siegen lernen, Astrid. So ist das eben. Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.”
“Nur wenn wir, die westliche Welt, unsere eigene Lebensweise ändern, nur dann werden andere Länder bereit sein, sich am Schutz der Natur und eben auch am Schutz des Weddellmeers zu beteiligen. Deshalb sind regionale Wertschöpfung, lange Lebensdauer und Reparierbarkeit von Produkten, eine sinnvolle Kreislaufwirtschaft und eine deutliche Reduzierung von Wegwerfprodukten so enorm wichtig. Damit erreichen wir Klima- und Umweltschutz schon vor internationalen Übereinkommen, und das fordert Die Linke. Kolleginnen und Kollegen, wenn es Ihnen wirklich ernst ist mit dem Schutz des Weddellmeeres, des Regenwaldes, der Artenvielfalt, dann stellen Sie mit uns die hiesige Wirtschaft endlich auf nachhaltiges Wirtschaften um.”
“Wir stehen in der Pflicht, das Weddellmeer für unsere nachfolgenden Generationen zu erhalten, und deshalb unterstützt Die Linke erneut diesen Antrag. Aber dieser Antrag allein wird das Weddellmeer nicht retten, und es wird nicht reichen, Russland und China die Schuld am Scheitern des Meeresschutzvertrages vorzuhalten, weil der letzte Versuch am Veto Russlands und Chinas scheiterte. Kolleginnen und Kollegen, es ist auch der europäische Rohstoffhunger, der weltweit Natur- und Umweltzerstörung verursacht. 23 Prozent des nach Deutschland importierten Zellstoffs stammen aus Brasilien – das ist jede vierte Küchenrolle –, und dafür wird Amazonas-Regenwald zerstört. Für Kobalt leiden Menschen und Flüsse in Zentralafrika, für Lithium wird die Natur in Südamerika geopfert, für Zuchtlachs wird schon heute der Krill in der Antarktis gefangen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male fordert der Deutsche Bundestag, das Weddellmeer unter Schutz zu stellen. Dieses einzigartige Meeresgebiet – größer als das Mittelmeer, gelegen zwischen Antarktischer Halbinsel und Ostantarktika – muss zum Schutz der Kaiserpinguine, vieler Walarten, der Sturmvögel, des Antarktischen Seehechtes und des Krills erhalten bleiben. Jahrhundertelang schützten Kälte und Sturm das Weddellmeer vor menschlicher Ausbeutung. Die Erderwärmung und der technische Fortschritt machen eine wirtschaftliche Ausbeutung des Weddellmeers möglich, und es drohen schwere Schäden an diesem empfindlichen Lebensraum. Niemand soll die Fischgründe ausbeuten oder die Rohstoffe vom Grunde fördern.”
“Das macht den Unterschied. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion. – Kollege Birkwald, es gab schon Redner, die haben eine Minute eingespart.”
“Selbst bei Klimaschutz verschont diese Regierung wieder die Konzerne, und die Bevölkerung muss doppelt bezahlen. Das lehnt Die Linke ab. Wir fordern: Schluss mit der Sonderentlastung der Handelskonzerne und Kunststoffhersteller! Die müssen die 1,37 Milliarden Euro selbst bezahlen. Statt wachsende Abfallmengen hinzunehmen, fordern wir mehr Pfandsysteme für Klimaschutz. Und ändern Sie das Verpackungsgesetz! Hersteller verkaufen immer öfter weniger Inhalt in viel zu großen Verpackungen. Das ist arglistige Verbrauchertäuschung und klimaschädlich. Das gehört verboten! Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, Sie doktern an Symptomen herum, Sie wälzen Klima- und Umweltschutz auf Bürgerinnen und Bürger ab. Die Linke will die Ursachen beseitigen und nimmt die Verursacher, die Wirtschaft, in die Verantwortung.”
“Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Europäische Union führte richtigerweise eine Abgabe auf Kunststoffprodukte ein. Jährlich müssen die Mitgliedstaaten jetzt diese Abgabe an die EU abführen. 1,37 Milliarden Euro wird Deutschland 2022 an die EU überweisen. Aber das zahlt Deutschland aus Steuermitteln. Wieso eigentlich? Weil die Bundesregierung sich nicht traut, diese Abgabe von den Handelskonzernen und der Kunststoffindustrie einzutreiben. Daher wächst die Menge an Kunststoffen weiterhin Jahr für Jahr an, Ressourcenverschwendung und Klimafolgen inklusive. Und wir Bürgerinnen und Bürger bezahlen dies mit mehr und mehr Steuergeld. Unfassbar! Damit Deutschland die Klimaziele trotzdem erreicht, belastet die Regierung ab 2024 Verbraucherinnen und Verbraucher und verteuert die Abfallgebühren um 1 Milliarde Euro durch CO2-Steuern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Anhörungen zu Gesetzentwürfen haben neuerdings Konsequenzen und führen sogar zu Verbesserungen. Das macht die Ampel besser als die Union. Dass man bei den heutigen Preisen für 2023 auf zusätzliche Kosten durch den Brennstoffemissionshandel verzichten sollte, das hat die Ampel nach der Anhörung verstanden. Da muss man schon mal Danke sagen. Danke! Allerdings hatte ich gehofft, Sie verzichten dauerhaft auf die Einführung einer CO2-Steuer im Abfallbereich. Es ist schon bitter, dass auch die Ampel beim Klimaschutz Konzerne aus der Verantwortung entlässt und diese Verantwortung auf Bürgerinnen und Bürger abwälzt. Statt die wachsenden Kunststoffmengen bei Verpackungen zu verringern, beschränkt sich die Regierung auf das Recyceln von Kunststoffen.”
“Die eigentlichen Probleme liegen noch vor uns: Es ist der Klimawandel. Der Streit über Atomkraft bremst uns nur aus. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Lukas Köhler.”
“Liebe Bürgerinnen und Bürger, die genannten Maßnahmen helfen; aber ihre Umsetzung wird Zeit brauchen. Deshalb braucht es wirksame Soforthilfen: ab sofort 125 Euro monatlich für jeden Haushalt, das macht 1 500 Euro im Jahr, plus 50 Euro für jede weitere Person; das sind noch mal 600 Euro. Es braucht einen Heizkostenzuschuss zum Wohngeld nach Haushaltsgröße. Wir fordern Zuschüsse zu Energiekosten an Kommunen, an Krankenhäuser, Pflegeheime und an alle Sozialeinrichtungen. Zur Bezahlung können wir 100 Milliarden Euro aus der Extrabesteuerung von Sondergewinnen der Konzerne nehmen und eine Vermögensteuer einführen. Kolleginnen und Kollegen, ich muss wiederholen: Über unsere Vorschläge rede und streite ich gern mit Ihnen. Das wäre produktiv, brächte wirksame Ergebnisse für die Menschen, für die Umwelt, fürs Klima.”
“Wir fordern, regional erzeugten Strom auch regional in Deutschland zu verbrauchen. Dafür sollten in Deutschland die Preiszonen getrennt werden. Energie ist Daseinsvorsorge und muss bezahlbar sein. Jeden Tag an der Tanksäule sieht man, dass Konzerne stets versuchen, ein Maximum an Profiten herauszuschlagen. Wir fordern eine strenge Preisaufsicht, die Abzocke und Spekulation verhindert. Die Linke fordert Preisdeckel für Strom, Gas, Fernwärme und alle anderen Heizenergien. Die Netzentgelte steigen, weil privat organisierte Netzbetreiber ihren Aufbau an Gewinnmargen statt am volkswirtschaftlichen Bedarf orientieren. Wir fordern, die Übertragungsnetze in einem Unternehmen zu verstaatlichen. Die Menschen brauchen preiswerte Grundkontingente für Strom, Gas und Heizenergie. Auch Handwerk, Landwirtschaft und Unternehmen benötigen diese.”
“Und neuntens. Ich habe jetzt lange genug über den Irrweg Atomkraft gesprochen. Geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Lust, mit Ihnen an einer Energieversorgung zu arbeiten, die wirklich risikoarm ist, die bezahlbar und sicher ist und von der die Menschen in den Regionen profitieren. Wir müssen dafür sorgen, dass jede erzeugte Kilowattstunde auch genutzt wird. Dafür schlägt Die Linke beispielsweise den Ausbau der Wärmenetze und die Nutzung von Überschussstrom für Wärme vor; dann stehen Windräder seltener still. Wir fordern auch neue Netzentgelte für Unternehmen. Es ist doch Schwachsinn, dass Unternehmen den billigsten Strom bekommen, wenn sie 7 000 Stunden lang konstant Strom verbrauchen. Ich fordere ein System, das Industrierabatte an die Flexibilität der Erzeugung von Wind und Solarstrom koppelt.”
“Er strahlt Hunderttausende Jahre, und der irre Glaube an Transmutation ist mehr Fiktion als Realität. Drittens. Der Mythos, dass französischer Atomstrom Deutschland rettet, ist seit diesem Sommer widerlegt. Von 56 französischen Atomreaktoren laufen keine 30. Raten Sie mal, welcher deutsche Strom Frankreich jetzt vorm Blackout rettet? Viertens. Der von Ihnen ignorierte Klimawandel vereitelt die von Ihnen glorreich verehrte Atomenergie, weil wegen der Dürren ausreichend Kühlwasser fehlen wird, so wie diesen Sommer in Frankreich. Fünftens. Lange Bauzeiten von über 15 Jahren für neue AKW. Sechstens. Keine Versicherung bezahlt Schäden nach Atomunfällen. Siebtens. Ohne Milliarden Steuersubventionen wäre Atomstrom unbezahlbar. Achtens. Ganze Regionen werden durch Uranbergbau zerstört, und Tausende Bergleute sterben vorzeitig an Krebs.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es nervt. Schon wieder reden wir über Atomkraft. Und an die AfD: In jeder Ehe gibt es Meinungsverschiedenheiten, zumindest wenn man, anders als Sie, Gleichberechtigung ernstnimmt. Ich habe Verständnis, wenn Koalitionspartner unterschiedliche Positionen vertreten, auch wenn ich in diesem Fall das Festhalten an Atomkraft blödsinnig finde. Aber es nervt, dass die AfD einen erledigten Koalitionsstreit erneut anfachen will, nur um sich zu profilieren. Wir haben hier wirklich wichtigere Themen zu bearbeiten. Aber nein, dann drehen wir halt die hundertste Extrarunde und kauen erneut durch, warum Atomkraft Schwachsinn ist. Erstens. Atomkraft ist hochriskant. Geht was schief, dann war es das. Zweitens. Atommüll will keiner haben. Niemand will ihn lagern.”
“Die Linke fordert, dass wir endlich zu einer intakten und arbeitsfähigen Verwaltung zurückkehren, die auch in der Lage ist, Planungsunterlagen auf ihre Umweltverträglichkeit zügig, aber mit der ausreichenden Sorgfalt zu prüfen. Die Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligungen müssen zurückgenommen werden. Präsenztermine können unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen ohne Weiteres wieder stattfinden und zusätzlich hybrid angeboten werden. Für eine Verlängerung des Gesetzes in dieser Form besteht kein Grund.”
“Es ist doch niemandem zu erklären, weshalb Menschen sich zum Teil stehend und dicht gedrängt in völlig überfüllten Zügen der Deutschen Bahn drängen müssen und in Flugzeugen sogar die Maskenpflicht abgeschafft wurde, während wir gleichzeitig solch elementar wichtigen Planungsschritte wie Antragskonferenzen nicht regulär durchführen sollen. Wenn gleiches Recht für alle gilt, dann wird das Reisen mit dem Flugzeug ohne Maske anscheinend als wichtiger eingestuft als das demokratische Grundrecht auf eine ordentliche Mitbestimmung der Öffentlichkeit bei der Planung von Straßen, Stromtrassen, Industrieanlagen und Genversuchsfeldern. So geht das nicht.”
“Dass Planungen so lange dauern, liegt aber auch daran, dass über Jahre hinweg die Verwaltungen dermaßen kaputtgespart worden sind, dass Genehmigungen gar nicht schneller ausgestellt werden können, weil die zuständigen Behörden komplett überlastet sind. Mit dem Planungssicherstellungsgesetz wurden vor allem Aspekte der Öffentlichkeitsbeteiligung eingeschränkt. Diese Einschränkungen sollten für die akute pandemische Lage gelten. Die Linke hat bereits bei der Einführung dieses Gesetzes davor gewarnt, dass man Jahr für Jahr dieses Gesetz einfach verlängern wird und man somit de facto eine dauerhafte Einschränkung der regulären Planfeststellungsverfahren erreichen will. Genau das geschieht jetzt.”
“In einer demokratischen Gesellschaft sind Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltschutz unverzichtbar. Wenn Öffentlichkeitsbeteiligung erschwert wird, wird jede Planung autoritärer, geht Akzeptanz verloren und werden sogar verfassungsmäßige Rechte eingeschränkt. Wenn am Umweltschutz gekürzt wird, leiden Natur und Gesundheit. Die strategische Umweltprüfung in den Planfeststellungsverfahren gibt es nicht grundlos. Es ist der falsche Weg, Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltschutz auszubremsen, um Infrastruktur schneller bauen zu können. Das ist aber genau das, worauf sich diverse Planungsbeschleunigungsgesetze seit Jahren einseitig beschränken.”