Ralph Lenkert
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz: Fünf Energiegesetze – alle dringend notwendig – stehen zur Abstimmung. Dass ich nach 15 Jahren im Bundestag zur Abstimmung von Gesetzen meiner Gruppe Die Linke dreimal Zustimmung, einmal Enthaltung und nur eine Ablehnung empfehle, das ist neu.”
“Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent je Kilowattstunde. Dazu fordern wir einen Industriestrompreis zwischen 4 und 6 Cent für sichere Arbeitsplätze.”
“Ich danke den Wählerinnen und Wählern, dass ich 15 Jahre hier wirken durfte, allen, die hier im Bundestag ehrlich und mit vollem Einsatz arbeiten, und besonders meinem Team. Ihr Techniker aus Thüringen! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür zu kämpfen, das gilt jetzt. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.”
“Denken Sie in Ruhe darüber nach. Ich habe noch ein paar Punkte. China baut einen neuen Bahnhof oder Flughafen in 2 Jahren. Der BER war nach 14 Jahren fertig. An Stuttgart 21 wird man wohl 16 Jahre bauen. Frankreich baute Notre-Dame in 5 Jahren wieder auf. Die Elbphilharmonie brauchte 10 Jahre.”
“Wenn Sie von der AfD ein Problem mit meinen Reden haben, dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dann antworte ich Ihnen drauf – aber das trauen Sie sich ja wieder nicht. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, was wäre mit der Erde passiert, wenn Adolf Hitler über Atombomben verfügt hätte?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2011, nach dem GAU von Fukushima, waren 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen deutschen Atomausstieg bis spätestens 2020. Der Atomausstieg von Union und FDP folgte damals einfach den Umfragewerten. Heute, mit Windkraftanlagen vor der Haustür, plädieren 60 Prozent für Atomkraftwerke.”
The complete record
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“Die Linke fordert, die PCK Schwedt zu 100 Prozent in staatliches Eigentum zu überführen und die Arbeitsplätze zu garantieren, die PCK zur modernsten Bioraffinerie und zu einem Zentrum der Wasserstoffproduktion umzubauen. Retten wir gemeinsam die PCK und die Arbeitsplätze – für die Zukunft der Menschen und der Region in Schwedt. Für die Bundesregierung hat jetzt Michael Kellner das Wort.”
“Doch die heutige Änderung des Energiesicherungsgesetzes, EnSiG, verbietet eine grüne Transformation der Raffinerie, weil jetzt eine unter Treuhand stehende Firma keine neuen Geschäftsfelder mehr erschließen darf. Noch schlimmer ist: Die heutige Änderung des Energiesicherungsgesetzes ermöglicht es, wie 1990, dass Konzerne wie Shell, BP oder Esso einen Konkurrenten ausschlachten können. Das Gesetz ermöglicht es, dass man die PCK-Raffinerie filetiert, die Teile, die man noch braucht, herauslöst und den Rest abwickelt, ohne Rücksicht auf Beschäftigte und Regionen. Erschreckend ist, dass Grüne und SPD diese FDP-Politik für Großkonzerne einfach mitmachen, eine Politik, die für Konzernprofite eine ostdeutsche Region riskiert. Das ist ein Skandal! Kolleginnen und Kollegen, ich fordere Sie auf: Stoppen Sie diese Gesetzesänderung!”
“Wenige industrielle Kerne blieben: die optische Industrie in Jena, die Mikroelektronik in Dresden, die Chemieparks in Leuna, Bitterfeld und Schwarzheide und auch die Raffinerie PCK in Schwedt. Wegen des russischen Angriffskrieges und zur Sicherung der Energieversorgung stellte die Bundesregierung die PCK Schwedt unter Treuhandverwaltung. Liebe Bürgerinnen und Bürger, in der Region um Schwedt gibt es beste Voraussetzungen, damit die unter Treuhandverwaltung stehende Raffinerie neue Geschäftsfelder aufbauen kann, wie Wasserstoffproduktion, wie die Herstellung von Biokerosin. Damit hätten die Beschäftigten und die Region eine sichere Zukunftsperspektive.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Treuhand hat in Ostdeutschland einen verheerenden Ruf. Sie verursachte die Deindustrialisierung ganzer Regionen, grassierende Arbeitslosigkeit bis weit in die 2000er-Jahre, die Abwanderung von Hunderttausenden Menschen. Oft wurden ostdeutsche Unternehmen von westlichen Unternehmen gekauft und zerschlagen. So wurde lästige Konkurrenz am Markt beseitig. Das ist eine bittere Wahrheit. Die Wunden bei vielen Ostdeutschen sitzen tief. Noch heute bezahlen viele Ostdeutsche die Folgen dieser falschen Politik mit um 21 Prozent niedrigeren Löhnen, mit Altersarmut und der Überalterung vieler Regionen.”
“Kolleginnen und Kollegen, als Techniker und Klimapolitiker sage ich deutlich: Wer in Deutschland zukünftig die energetische Sanierung von Gebäuden plant, muss das Heizen im Winter und das Kühlen im Sommer gleichzeitig berücksichtigen. Darauf muss das neue Gebäudeenergiegesetz ausgerichtet werden, und zwar sofort. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Ich rufe nunmehr auf den Kollegen Daniel Föst, FDP-Fraktion.”
“Deshalb will Die Linke allgemeinverbindliche Tarifverträge. Ein weiterer Schritt wäre, ganze Quartiere abgestimmt zu sanieren. Das ermöglicht, die knappe Ressource Arbeitskräfte effizienter einzusetzen. Fünftens. Ohne Finanzierung der Fördermittel durch den Bund ist die Wärmewende nicht umsetzbar. An überlebensnotwendigen Investitionen, von denen unsere Zukunft abhängt, führt kein Weg vorbei. Das Abschaffen der Schuldenbremse ist unerlässlich. Falls Sie es vergessen haben: Für 20 Prozent der Klimaschäden ist das reichste 1 Prozent der Menschheit verantwortlich. Da ist doch eine Vermögensteuer zur Klimaschutzfinanzierung das Mindeste.”
“Genossenschaften, alle Wohnungsunternehmen, die weder Dividenden noch Gewinne ausschütten, erhalten Förderung in der Höhe, die zur Sanierung notwendig ist. Wir machen Schluss mit der Praxis, dass staatliche Fördergelder als Boni oder Dividenden die Taschen weniger Spekulanten füllen. Drittens. Kommunale Wärmeplanung ist die Grundlage für eine Wärmewende. Fragen wie „Wo gibt es zukünftig Wärmenetze?“, „Gibt es Abwärme aus der Industrie?“, „Wie viel Geothermie ist möglich?“ werden mit der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung beantwortet, und Sanierungsbeauftragte werden jede Vermieterin und jeden Eigentümer beraten, welche Lösungen möglich und praktikabel sind. Viertens. Für all das braucht man Fachkräfte. Neben einer unerlässlichen Ausbildungsoffensive im Handwerk müssen Löhne und Arbeitsbedingungen dort endlich attraktiver werden.”
“Das Durchstechen halbgarer Ideen zu Öl- und Gasheizungen, die weder zeitlich umsetzbar noch sozial ausgewogen sind, ist verantwortungslos. Es ginge auch anders. Die Linke schlägt als Alternative fünf Eckpunkte für die Wärmewende vor: Erstens. Gegen die Angst vor kalten und unbezahlbaren Wohnungen muss nach einem Heizungstausch, einer Gebäudedämmung die Warmmiete gleich bleiben. Das ist sozial und gerecht. Gegen die einseitige Belastung von Mieterinnen und Mietern wollen wir die Modernisierungsumlage abschaffen. Das gibt Sicherheit. Zweitens. Statt pauschaler Zuschüsse wollen wir eine gezielte Förderung von Eigenheimbesitzerinnen und Vermietern nach Einkommen. Das heißt: Wer wenig Einkommen hat, bekommt mehr Förderung; wir Bundestagsabgeordneten bekämen nichts.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 2022 war der heißeste Sommer, den es je in Deutschland gab. Da müssten alle Alarmglocken schrillen. Zwar regnet es derzeit viel in Deutschland, aber in Spanien, Frankreich, Italien blicken die Menschen sorgenvoll wie noch nie auf austrocknende Flüsse und Wasserspeicher. Nach der Dürre letztes Jahr ist dort auch noch der regenreiche Winter ausgefallen. Doch bald werden wir den nächsten Rekordhitzesommer, die nächste Jahrhundertdürre erleben. Unsere Gesellschaft muss handeln, sonst werden unsere Sommer unerträglich. Die Betroffenheit und Ratlosigkeit bei vielen ist riesig. In dieser brisanten Lage erweist die Bundesregierung dem Klimaschutz einen Bärendienst.”
“Herausforderungen zusammen zu lösen, Konzerne in Verantwortung zu nehmen und soziale Gerechtigkeit zu sichern, das ist linke Umweltpolitik. Liebe Grüne, was ist eigentlich mit euch passiert, dass ihr eure Ideale vergesst und mehr und mehr zu Wirtschaftsliberalen mutiert? Vielen Dank. Jetzt erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues.”
“Wir wollen Totalschutzzonen in Nord- und Ostsee und auch, dass die Küstenfischer als Meeresranger ein gesichertes Einkommen erhalten. Wassernutzung muss bundesweit an geringere Niederschläge angepasst werden. Und wir haben den Mut, Großkonzerne wie Coca-Cola oder Tesla zu Wassereinsparung zu zwingen. Teure, ineffiziente Kleinwasserkraft muss auslaufen und rückgebaut werden, für natürliche Flüsse und auch für die Wanderfische. Hochwasserwellen, Dürregebiete machen an Grenzen nicht halt. Wassermanagement muss nach Flusseinzugsgebieten und darf nicht nach Kommunen- und Ländergrenzen organisiert werden. Waldumbau, Flächenentsiegelung, Renaturierung von Feuchtgebieten und auch Melioration sind Klimaschutz, Klimaanpassung, Hochwasserschutz und Dürrevorsorge.”
“18 Monate später und nach dem sechsten Strategiepapier bin ich frustriert, enttäuscht und ein wenig resigniert, wenn selbst die Umweltpartei mehr redet als umsetzt. Nutzungsverbote in Meeresschutzgebieten? Fehlanzeige! Statt weniger Sperrbauwerken in Flüssen mehr Kleinwasserkraft – Pech für Lachs und Aal! Täglich werden weiterhin mehr als 50 Hektar Boden versiegelt. Grundwasserstände sinken, trotzdem erhält Tesla neue Wasserentnahmerechte. Trinkwasserschutzzonen werden eingeschränkt. Der Flickenteppich beim Hochwasserschutz bleibt. Nicht einmal einheitliche Warnstufen gibt es. Liebe Bürgerinnen und Bürger, Die Linke denkt soziale Gerechtigkeit, Umwelt-, Wasser- und Klimaschutz zusammen. Das reichste 1 Prozent der Menschheit verursacht 20 Prozent der Klimaschäden. Eine Vermögensteuer ist da echter Klimaschutz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es mag ein wenig sonderbar klingen, dass ich mich als linker Umweltpolitiker gefreut habe, dass die Grünen in die Bundesregierung kamen, dass die Umweltpartei an der richtigen Stelle ist, um deutsche Meeresgebiete wirklich zu schützen, Wanderfischen den Weg freizumachen, die Pharmaindustrie an den Abwasserkosten zu beteiligen, die Bodenversiegelung zu reduzieren, Grund- und Trinkwasser besser zu schützen, Hochwasserschutz und Dürrevorsorge als Einheit voranzubringen und weiteres Unverzichtbares, damit Mensch, Natur, Klima und Wasser geschützt werden. Allein wenn die Grünen nur 10 Prozent dieser Maßnahmen umsetzten, hätten wir viel für unsere Zukunft erreicht.”
“Stromimporte sollen laut Netzbetreibern diese Lücken schließen. Und da sage ich Ihnen als Techniker voraus: Das wird Probleme geben. Denn die Netzbetreiber setzen bei den Importen auf die alten französischen Atomkraftwerke, die dann noch 20 Jahre älter sind. Das ist unverantwortlich. Verfolgen Sie also besser unseren Vorschlag zu neuen Reservekraftwerken, die mit Wasserstoff und Bioenergie bei Flaute Strom und Fernwärme liefern! Trennen wir die Stromgebotszonen für mehr regionale Stromerzeugung! Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. All das wären richtige Schritte und wäre zielführender als das weitere Träumen von Atomfantasien. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächster Redner ist nunmehr der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion.”
“Kolleginnen und Kollegen, ich habe echt keine Lust, zum neunten, zehnten oder vierzigsten Mal die Zeit mit Atomfantasien zu verschwenden. Diskutieren wir endlich über ein Energiekonzept, das Versorgungssicherheit garantiert, das klimaneutral und sozialverträglich ist! – Das liegt von der AfD nicht vor. Von der AfD liegt Schwachsinn vor, ohne technische Kenntnisse. Sie sollten erst mal die Physik lernen und dann anfangen, nachzudenken. Allerdings muss ich feststellen, dass der jetzt veröffentlichte Netzentwicklungsplan nicht funktionieren wird. Das Problem ist, dass man ihn den Netzbetreibern überlässt, die diesen nach Gewinnmaximierung aufgestellt haben und nicht nach Erfordernissen; denn trotz guter Ausbaupläne für Wind und Photovoltaik fehlen Energiespeicher und Reservekraftwerke für Dunkelflauten.”
“Die Reaktoren mussten zur Sicherheit abgeschaltet werden. Ignorant, wie sie ist, will die AfD die Atomkraftwerke mit dem technischen Stand der 80er-Jahre auf unbestimmte Zeit weiterlaufen lassen. Geht’s noch? Und dann will die AfD den Kraftwerksbetreibern auch noch fette Milliardengewinne bis zehn Jahre nach Stilllegung zuschanzen. Unglaublich! Seit einem Jahr schürt die AfD die Angst vor einem Blackout. Es gab keinen. Jedoch mussten in Frankreich mit seinen vielen Atomkraftwerken in diesem Winter Unternehmen wegen Strommangel die Produktion herunterfahren. Deutschland verhinderte mit seinen Stromlieferungen massive Stromausfälle im Atomland Frankreich. Das passiert, wenn man auf alte Atomkraftwerke setzt, und das ist die Realität.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das Märchen vom billigen Atomstrom wird auch bei der achten Wiederholung nicht wahr. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat erst letzte Woche nachgerechnet, dass Atomstrom mit seinen Folgekosten die teuerste Energieversorgung für Deutschland wäre. Aber das Leugnen von Fakten ist Standard bei der AfD. Es ist hochriskant, dass der AfD-Antrag die Atomgefahren ausblendet, als hätte es Tschernobyl und Fukushima nie gegeben. Bis heute gibt es weltweit keine Lösung für den Atommüll. Außerdem kommen 56 Prozent des für Brennstäbe angereicherten Urans aus Russland. Die AfD stört das nicht; aber es ist gefährlich für die Versorgungssicherheit. In Frankreich stehen die Atomreaktoren mehr still, als sie laufen. Immer wieder bilden sich Risse in Sicherheitsteilen, Kühlwasser fehlt.”
“Stärken wir kommunale Stadtwerke für die Energiewende vor Ort! Und unterstützen wir auch die Industrie beim Umbau zur Klimaneutralität! Das, Kolleginnen und Kollegen, wäre gelebte Generationengerechtigkeit. Diesen Weg könnten wir sofort und ohne unbekannte Nebenwirkungen gehen. Das will Die Linke. Vielen Dank. Nächster Redner ist Olaf in der Beek für die FDP-Fraktion.”
“Wie viele Ewigkeitskosten wollen Sie den kommenden Generationen noch aufbürden? Auf der Rechnung stehen bereits zig Milliarden Euro für die Entsorgung der alten Atomkraftwerke, Milliarden Euro für die Atommülllagerung, Geld für Giftmülldeponien in alten Salzstöcken, Milliarden Euro für die Uranbergbausanierung. Und jetzt setzen Sie noch die Kosten für Bau und Überwachung von möglichen CO2-Lagerstätten auf die Rechnung. Erklären Sie das Ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln! Ich kann es nicht. Die Wegwerfgesellschaft beenden, die Wirtschaft nicht auf Profite, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen und der Natur auszurichten, den CO2-Ausstoß insgesamt zu verringern: Das sind die Alternativen. Kämpfen wir gemeinsam für eine Verkehrswende mit Güterverkehr auf der Schiene, mehr öffentlichem Verkehr und, ja, auch einem Tempolimit!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wie verantwortungslos muss eine Politik sein, die heute die Verpressung von CO2 in den Untergrund, in alte Öl- und Gaslagerstätten fordert? Niemand kennt die Risse, die durch die Öl- und Gasförderung entstanden sind. Es gibt keine garantierte Sicherheit, dass die Speicher ewig dicht bleiben. Entweicht das CO2, kriegen wir zusätzliche Klima- und Sicherheitsprobleme. Und ich sage Ihnen als Techniker: Allein die Abscheidung von CO2 im Kraftwerk verringert dessen Wirkungsgrad um mehr als 10 Prozent. Für den Transport und die Einspeicherung von CO2 müssen zusätzliche Ressourcen und Energie aufgewandt werden. Die Union fordert eine klimatologische Zeitbombe. Sie sind auf dem Holzweg. Oft redet die Union von Generationengerechtigkeit.”
“Liebe Union, vielleicht brauchen Sie weniger als elf Jahre, um diesmal das Niveau der Energiekompetenz der Linken zu erreichen. Wir beraten Sie gern. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächster Redner ist der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion.”
“Nur etwa 1 000 Stunden im Jahr produzieren Solarzellen mit voller Leistung. Im Winter, beim größten Energiebedarf, ist Solarenergie Mangelware. Die bis 2045 geplanten 100 Gigawatt Batteriespeicher könnten den deutschen Strombedarf für zwei Stunden decken und könnten im Sommer bei Sonne immerhin die Solarstromproduktion von 40 Minuten einspeichern. Wir brauchen endlich eine große Kapazität an Energiespeichern, sei es in Form von Wärme, Wasserstoff oder synthetischen Gasen. Wir brauchen Netzentgelte, die einen flexiblen Stromverbrauch von Menschen und Firmen belohnen. Die Entwicklung und Förderung flexibler Wasserstoffelektrolyse, die mit 1 000 Betriebsstunden im Jahr profitabel arbeiten kann, ist unerlässlich. Das schlägt Die Linke heute vor. Solarenergie für die Nacht und den Winter nutzbar zu machen, das ist die aktuelle Notwendigkeit.”
“Heute, 2023, stelle ich fest: Allein 120 000 Arbeitsplätze gingen in der Solarindustrie in Deutschland verloren. Verantwortlich war die Energiepolitik von Union und FDP. Deutsche Solarfirmen gingen reihenweise pleite. Das geht auf die Kappe von Union und FDP. Auch die Technologieführerschaft für Photovoltaik ist Geschichte – wegen der Wirtschaftspolitik von Union und FDP. Heute besteht eine Abhängigkeit bei PV-Modulen von China. Was das bedeutet, ist inzwischen klar. Dass die Union heute mehr Unterstützung für die Photovoltaik fordert, ist richtig, aber eigentlich zu spät. Liebe Bürgerinnen und Bürger, nur mit Photovoltaik, mit Sonnenenergie, funktioniert kein Stromsystem. Denn 8 760 Stunden hat ein Jahr; 4 380 Stunden ist die Sonne unter dem Horizont. Hinzu kommen Wolken und Nebel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Unionsantrag „Sonnenpaket für Deutschland“ hat das Erkenntnisniveau erreicht, das Die Linke schon 2012 hatte. 2011 hatten deutsche Solarfirmen die Technologieführerschaft. 120 000 Beschäftigte arbeiteten in der Branche – in Bitterfeld, in Frankfurt an der Oder, auch in meiner Heimat Thüringen in Arnstadt oder Jena. Weil ich Techniker bin, forderte ich in meiner Rede am 29. Februar 2012 die Herstellung von zuverlässigen Rahmenbedingungen für die Solarbranche, den Ausbau der Grundlagenforschung zur Speicherung und Netzintegration von PV-Strom, ein sofortiges Förderprogramm für Energiespeicher und ein Investitionsprogramm für die Solarindustrie. Das alles verhinderte die Union.”
“Von zwölf Mitgliedern kommen drei aus Kommunen, zwei aus Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, aber sechs aus der Privatwirtschaft. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt! Die Privatwirtschaft klatscht zufrieden in die Hände; die Umsätze werden weiter steigen. Müll und Ressourcenverschwendung werden weiter zunehmen. Der Gesetzentwurf ist Schrott; den Beweis führte ich gerade. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.”
“Jeder Hersteller soll für den Anteil seiner Produkte zahlen, der in öffentlichen Abfallbehältern, auf Straßen oder in Parks landet. Und jetzt wird es chaotisch: Die Hersteller fordern, die Kommunen sollen nachweisen, wie viel sie sammelten und welcher Hersteller welchen Anteil am Kunststoffmüll hat. Einfach irre! In der Praxis könnte es passieren, dass verschiedene Kippen der falschen Zigarettenmarke zugeordnet werden oder die To-go-Becher auf den falschen Hersteller gebucht werden. Und es kommt noch besser: Für viel Geld wurden umfangreiche Studien erstellt, um die Zuordnung sicherzustellen. Die Hersteller haben selbstverständlich schon Zweifel an den Studien angemeldet. Um den absehbaren Streit zu schlichten, beruft die Ampel eine Kommission.”
“Jeder von uns hat seinen Anteil, aber kaum jemand bedenkt, dass wir schon heute zweimal bezahlen: einmal für die Produkte, und über Abfallgebühren zahlen wir auch die Entsorgung. Die Wirtschaft freut sich über mehr Wachstum und verdient gut dabei. Auf Druck der EU versucht die Koalition endlich, den Unternehmen mehr Herstellerverantwortung zu übertragen. Das ist ein guter Schritt. Erforderlich wären aber eine Verpflichtung zur Nutzung von Mehrweg statt Einweg – im Entwurf nicht vorgesehen –, eine Ausweitung der Pfandpflichten auf Verpackungen und mehr Einwegprodukte – nicht vorgesehen –, ein Verbot unnötiger Kunststoffprodukte – auch nicht vorgesehen. Immerhin sollen die Kommunen nun die Entsorgungskosten teilweise bezahlt bekommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf ist Schrott. Die Linke wird ihn ablehnen. Die Ampel installiert ein untaugliches System gegen Kunststoffmüll in Städten und Natur und will Konzerne bestmöglich schonen. Vor 40 Jahren traf man sich im Café nebenan, inzwischen wandert der Kaffee in To-go-Becher, ohne dass wir uns Gedanken machen über Ressourcenverschwendung und Müll. Es war die Wirtschaft, die neue Bedürfnisse weckte, um zusätzliches Geld zu verdienen. Kippen, Currywurstschalen, Burgerschachteln, To-go-Becher überfluten unsere Straßen und Parks. Die Kommunen müssen den Müll sammeln und entsorgen. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich gebe zu, auch ich trinke den einen oder anderen Kaffee to go – aus Bequemlichkeit und weil es so einfach ist.”
“Wir schlagen außerdem vor, dass in jedem Studium die Kenntnisse über das Nagoya-Protokoll vermittelt werden. Das wären Schritte zu mehr internationaler Gerechtigkeit auch in diesem Bereich. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in der Debatte ist Alexander Engelhard, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dem Patentamt fehlen Kontrollmöglichkeiten, ob Patente unter Missachtung von Nagoya entwickelt wurden. Die Linke will mehr Rechte für das Patentamt und ein generelles Verbot auf Patente für biologische Ressourcen. Kolleginnen und Kollegen, 2015 forderte meine Fraktion, beim Bundesamt für Naturschutz mindestens 16 Stellen zur Umsetzung des Nagoya- Protokolls zu schaffen, auch damit Hochschulen und Forschungseinrichtungen beraten werden und die Formalien kennen. Die Regierung genehmigte nur neun Stellen. Jetzt stellt die Bundesregierung im aktuellen Bericht zur Einhaltung des Nagoya-Protokolls fest: Bei Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fehlt das Wissen über die internationalen Regeln, und sie verstoßen aus Unkenntnis gegen die Vorschriften. – Hätten Sie mal lieber auf Die Linke gehört! Schaffen Sie endlich die fehlenden Stellen!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Stark wird einerseits über die Aneignung kulturellen Erbes gestritten. Doch im Schatten dieser Debatten werden andererseits das Naturerbe der Welt und traditionelles Wissen erneut zur kolonialen Beute von Industriestaaten und Konzernen. Konzerne, aber auch Wissenschaftlerinnen sammeln weltweit Pflanzen und Tiere, analysieren deren Fähigkeiten und entschlüsseln die Genetik. Das Resultat sind neue Produkte wie Klebestreifen nach Gecko-Füßen, Pflaster aus Spinnennetzen oder neue Medikamente aus Pflanzen der traditionellen Medizin. Erst 2010 vereinbarte die Weltgemeinschaft das Nagoya-Protokoll, das für die Nutzung biologischer und traditioneller Ressourcen einen Ausgleich vorsieht. Doch die Umsetzung in Deutschland ist mangelhaft.”
“Kolleginnen und Kollegen, in einem hat die Union recht: Die Bauwirtschaft muss klimafreundlicher werden. Die Linke fordert: Schluss mit der Deponierung von nutzbaren Bauteilen und Baustoffen! Baustoffrecycling muss verbessert und der Einsatz recycelter Baustoffe muss verpflichtend sein. Schluss mit dem Abrisswahn! Wir fordern Anreize, dass Gebäude saniert werden. Auf Fassaden geklebte Dämmung muss nach Nutzungsende aufwendig entsorgt werden. Diese Ressourcenverschwendung frisst die Energieeinsparung fast auf. Aufmontierte Dämmungsplatten könnten wiederverwendet werden. Wir fordern daher mehr Förderung von Bautechnologien, welche die Wiederverwendung von Baustoffen sichern. Liebe Union, wenn Sie weitere Ratschläge brauchen, stehen wir Ihnen gerne mit Sachkunde zur Verfügung. Vielen Dank.”
“Am 1. August 2023 tritt sie in Kraft. Aber, Kolleginnen und Kollegen der Union, diese Verordnung wurde von Ihnen auf die Nutzung von Erdaushub und auf die Wiederverwendung von Altbeton als Frostschutz und Unterbau von Straßen begrenzt. Dabei war schon damals klar: Das reicht nicht. Als Oppositionspartei fordert die Union jetzt mehr Klimaschutz durch eine bessere Nutzung recycelter Baustoffe. Gute Idee! Allerdings: Fördermittel für Forschung für bessere Qualität von Recycling stellen Sie unter Haushaltsvorbehalt. Die Verpflichtung zum Einsatz von Recyclingmaterial bei öffentlichen Bauten steht unter Vorbehalt. Das ist halbherzig. Aber die von ihr geforderte Aufweichung von Standards für Gesundheits- und Umweltschutz schränkt die Union nicht ein. Das ist Missbrauch des Klimaschutzes. Das ist unverantwortlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir bauen auf, wir reißen nieder, das bringt uns Umsatz immer wieder. – Das galt bisher als Goldesel der Bauwirtschaft. Seit dem Ende des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg verzichtete die Bauwirtschaft weitgehend auf Recycling von Baustoffen, setzte auf Abriss und Neubau statt auf Sanierung. Ressourcenschonung und Klimaschutz spielten bislang in der Bauwirtschaft kaum eine Rolle. Selbst die Umweltverbände und Umweltforschung konzentrierten sich auf Energieeinsparung beim Heizen. Sie alle ignorierten lange den Ressourcenverbrauch beim Bauen und vernachlässigten die Einsparmöglichkeiten an Bauwerken. Erst 2021, nach 15 Jahren, verabschiedeten Bundestag und Bundesrat endlich die Ersatzbaustoffverordnung, die nun den Einsatz von recycelten Baustoffen in engen Grenzen ermöglicht.”
“Wir brauchen endlich eine wirksame Preisaufsicht. Das alles schafft zusammen eine volkswirtschaftlich sichere und klimafreundliche Energieversorgung. Sofort jedoch fordert Die Linke gegen Energiearmut monatlich 75 Euro je Haushalt plus 50 Euro je Person im Haushalt als Kostenausgleich angesichts der Inflation. Dazu könnten Sie auch die Übergewinne der Konzerne nutzen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.”
“Das reicht aufgespart, um Deutschland für zehn Tage komplett zu versorgen. Die Absicherung bei Dunkelflauten sollten Kraftwerke leisten, die mit Wasserstoff und Biogas Strom produzieren und die Abwärme in Wärmenetze einspeisen. Die Netzentgelte müssen umgestellt werden, damit Verbraucher/-innen und Industrie weniger bezahlen, wenn sie Strom nutzen, wenn es genügend Wind und Sonne gibt. Unvermeidbare Abwärme ebenso wie die Geothermie sind endlich als klimafreundliche Energiequelle zu stärken. Und Strom, Gas, Fernwärme und auch Wasserstoffinfrastruktur müssen zusammen entwickelt werden. Das spart Geld und knappe Baukapazitäten. Das können kommunale Stadtwerke am besten – so wie bei mir in Jena. Meine Damen und Herren, bezahlbare Energie ist Daseinsvorsorge. Schluss mit der Spekulation mit Energie!”
“Kolleginnen und Kollegen der Regierung, ich verstehe trotzdem nicht, dass Sie sich gerade so entspannt zurücklehnen. Es ist Ihre Aufgabe, einen langfristigen strategischen Plan vorzulegen für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung. Es ist schon peinlich, dass die Ampel kaum eine gemeinsame Linie findet. Fakt ist, wenn die Ausbauziele für erneuerbaren Strom im Jahr 2030 erreicht werden, wird es Stunden mit Stromerzeugung von 230 Gigawatt geben, aber auch Dunkelflauten, in denen die Leistung auf unter 2 Gigawatt sinkt. Deutschland braucht aber im Durchschnitt 80 Gigawatt. Deshalb braucht es dringend Speichersysteme mit Batterien für Kurzzeitspeicherung, Wärmespeichern für einige Tage und Wasserstoff-Elektrolyse. Die Biogasanlagen müssen Gas ins Gasnetz einspeisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ist der eine Winter geschafft, da droht auch schon der nächste – mit Gasmangel, kalten Wohnungen, explodierenden Strompreisen, mit Firmen, die befürchten, die Produktion einstellen zu müssen, mit dunklen Straßen und Städten. „Und täglich grüßt das Murmeltier“; denn wir befinden uns in einer Zeitschleife und reden über die gleichen Probleme wie letztes Jahr. Verstehen Sie mich nicht falsch! Als Techniker bin ich ein Freund von langfristigem Denken und Handeln. Heute über den kommenden Winter nachzudenken, ist einer von vier guten Punkten im Oppositionsantrag der Union, neben dem Ausbau der Wind- und Solarkraft, der Flexibilisierung der Bioenergie und der Förderung von Energiespeicherung. Das war’s aber auch schon.”
“Aber Wasser muss der Profitgier entzogen werden. Deshalb fordert Die Linke eine starke kommunale Wasserversorgung und die Rekommunalisierung aller privatisierten Wasserwerke. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Als Nächster hat der Kollege Muhanad Al-Halak, FDP-Fraktion, das Wort.”
“Darum muss jetzt das Wasser für Bürgerinnen und Bürger rationiert werden. Und das ist unerträglich. In der Lausitz reichen die Niederschläge nicht mehr für den Spreewald. Es wird kritisch. Wie sollen die Tagebaurestlöcher gefüllt werden? Die Linke fordert: Deutschland braucht eine umfassende nationale Wasserstrategie auf einheitlicher Datenbasis. Wir fordern außerdem: Eine Überprüfung von Wasserentnahmerechten für Wirtschaft und Bergbau, damit in Berlin, in Frankfurt an der Oder auch bei Dürre noch sauberes Trinkwasser ankommt und der Rhein nicht austrocknet. Hilfen für die Landwirtschaft zur Bewässerung. Nehmen wir die alten, vernachlässigten DDR-Meliorationsanlagen zum Beispiel in Thüringen wieder in Betrieb! Zum Abschluss: Trinkwasser kommt nicht einfach aus dem Hahn. Konzerne wollen sich die Ressource Wasser aneignen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seien wir ehrlich: Bis vor wenigen Jahren dachten wir alle, austrocknende Flüsse, Wassermangel und Wasserrationierung – das gibt es in Afrika, vielleicht in Südeuropa, aber doch nicht in Deutschland. Wir haben uns geirrt. Vier schwere Dürren trafen uns in den letzten fünf Jahren. Und 2021 im Ahrtal wurden die schlimmsten Hochwasserannahmen weit übertroffen. Grundwasserstände werden von örtlichen Behörden zwar gemessen, aber erst das Journalistenteam von „Correctiv“ führte die Messwerte zusammen. Das Ergebnis ist alarmierend: Deutschland verliert sein Grundwasser. Dank seines wirtschaftlichen Einflusses erhielt Tesla vom grünen Umweltminister in Brandenburg unverständlicherweise Wasserentnahmerechte, die weit über die Verfügbarkeit hinausgehen.”
“Der Kollege Dr. Lukas Köhler hat jetzt das Wort für die FDP.”
“Druckveränderungen im Untergrund können Erdbeben auslösen. Das Kohlendioxid im Untergrund verdrängt Tiefenwasser mit Schwermetallen und verseucht das Grundwasser. Diese Risiken lehnt Die Linke ab. Lange, gesetzlich garantierte Produktlebenszeiten, Verkehrsverlagerung zu Bus und Bahn, Tempolimits, ein erneuerbares Energiesystem und natürlich die Förderung neuer Technologien zur Dekarbonisierung der Industrie, das sind Schritte zu echtem Klimaschutz. Wir Linken wollen die Nutzung von unvermeidbaren CO2-Emissionen als Rohstoff für Lebensmittel, für Kunststoffe, ja, selbst für Stahl wäre das machbar, und im Gartenbau. Leider konzentriert sich die Union zu stark auf CCS, will am liebsten CO2 exportieren. Die Union will das Problem ins Ausland verlagern. Das ist die falsche Geschichte. Das ist der Klassiker: Das ist Verdrängung. Vielen Dank.”
“Als ob die Industrie jemals gelogen hätte! Nein, niemals! Meine Damen und Herren, das menschliche Gehirn ist fähig, Geschichten, die wir uns immer wieder erzählen, mit der Zeit als Tatsachen anzuerkennen. Die Union ruft nach CCS, nach Techniken, um CO2 einzulagern. Ihr Antrag ist Teil des Märchens, dass Technik alle Umwelt-, alle Klimaprobleme lösen kann und dass die Menschheit sich nicht zu ändern braucht. Dieses Märchen suggeriert, dass mit neuer Technik problemlos die Zahl der Flugreisen steigen kann, dass Wegwerfmentalität und exponentielles Wirtschaftswachstum problemlos beherrschbar seien. Diese Geschichte ist verantwortungslos; sie ist falsch. Gleichzeitig blendet die Union die Gefahren verschiedener CCS-Technologien aus. Entweicht konzentriertes Kohlendioxid, ersticken Menschen und Tiere.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Klassiker: Verdrängung. Es ist wirklich absurd, ja, fast unerträglich, nur einmal im Jahr in den Urlaub zu fliegen statt fünfmal; das muss doch möglich sein. Ist es nicht eine Zumutung, nur mit 130 km/h über die guten deutschen Autobahnen zu schleichen, wenn man doch mit 250 rasen könnte? Und es ist ja fast peinlich, einen Knopf anzunähen, statt bei KiK einfach neue Klamotten zu kaufen. Kollegen von Union und FDP, wie Sie ja sicher wissen, bin ich immer und selbstverständlich voll an Ihrer Seite: Die Menschheit braucht digitale Währungen. Und wenn die Transaktion eines Bitcoin 500 Kilowattstunden oder 200 Kilogramm CO2 verbraucht, ja, was soll man da machen? Wenn die Industrie sagt, sie müsse CO2 ausstoßen, damit der Laden läuft, ja, dann müssen wir das doch glauben.”
“Kolleginnen und Kollegen, heute korrigieren Sie mit einer zusätzlichen Verordnung diesen Fehler. Diese Korrektur unterstützen wir. Wären Sie 2019 unseren Alternativen – zum Beispiel mehr Förderung für energetische Sanierung oder eine schnellere Verkehrswende – gefolgt, hätte uns das heute diese Debatte, Bürokratie und Zeit beim Klimaschutz gespart. Vielen Dank. Markus Hümpfer hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz. Die Linke hat das Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG, abgelehnt, weil zum Beispiel Mieter/-innen und Pendler/-innen mit Kosten belastet werden, die sie nicht vermeiden können und für die es keinen sozialen Ausgleich gibt. Soziale Härten und Ungerechtigkeiten zerstören die Akzeptanz für den Klimaschutz, und das müssen wir verhindern. Das BEHG verteuert die notwendige Verbrennung gefährlicher Abfälle, und das führt zu mehr illegaler Entsorgung und steigenden Abfallgebühren. Das schadet Mensch und Umwelt. Und das BEHG ist ein bürokratisches Gesetz, welches dazu führte, dass manche Unternehmen doppelt für CO2 bezahlen müssen: einmal nach BEHG und zusätzlich nach EU-Emissionshandel. Das ist selbst uns Linken zu viel.”
“Aber im Interesse der Umwelt wird Die Linke weiter für Abfallvermeidung eintreten. Wir fordern, dass die Hersteller von Kunststoffverpackungen zur Kasse gebeten werden und dass die Kunststoffhersteller die Zahlung an die EU übernehmen. Es gibt preiswerte und ökologische Alternativen. Bringen Sie die Hersteller dazu, ihre Verantwortung für die Umwelt zu übernehmen und endlich ihre Produktion umzustellen! Das ist keine Verteuerung, sondern eine Investition in die Zukunft. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da ist selbst Griechenland bei nur 35 Prozent Recyclingquote absolut gesehen besser; da sind es nämlich nur 10 Kilogramm pro Person und Jahr, die im Abfall landen. Kippen verdrecken Natur und Städte, Müllbehälter quellen über vor To-go-Verpackungen, und die Kommunen zahlen die Beseitigung – nicht die Tabakfirmen, nicht die Verpackungsproduzenten. Das ist falsch. Auf Druck der EU bringt die Koalition jetzt dieses Gesetz auf den Weg. Die Kommunen erhalten jährlich 400 Millionen Euro für die Abfallbeseitigung, aber die Verursacher, die Hersteller, müssen nur 350 Millionen Euro bezahlen. Die Differenz zahlt wieder die Gesellschaft. Da hat der Lobbyismus erfolgreich über die Herstellerverantwortung gesiegt. Unerträglich! Es ist wie Perlen vor die Säue zu werfen, wenn ich Ihnen jetzt unseren Antrag zur Verpackungsvermeidung vorschlage.”
“Zufrieden will man das Zimmer verlassen, da entdeckt man versteckt in der Ecke einen Haufen, man öffnet den Schrank – und das Zimmer sieht aus wie vorher. Kolleginnen und Kollegen, Ihr Umgang mit den Vorgaben aus Brüssel ist wie die Beseitigung des Chaos im Jugendzimmer: eine reine Show. Bis 2021 hätte Deutschland die Hersteller von nicht recycelten Einwegkunststoffen finanziell belasten müssen. Passiert ist nichts. Jetzt zahlt die Bundesregierung jährlich 1,37 Milliarden Euro aus Steuermitteln an die EU, statt die Hersteller zu belasten. Sie feiern Recyclingquoten von 60 Prozent, aber die Verpackungsmengen explodieren. Die absolute Menge des nicht recycelten Kunststoffs in Deutschland steigt inzwischen auf 11 Kilogramm je Person und Jahr.”