Ralph Lenkert
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz: Fünf Energiegesetze – alle dringend notwendig – stehen zur Abstimmung. Dass ich nach 15 Jahren im Bundestag zur Abstimmung von Gesetzen meiner Gruppe Die Linke dreimal Zustimmung, einmal Enthaltung und nur eine Ablehnung empfehle, das ist neu.”
“Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent je Kilowattstunde. Dazu fordern wir einen Industriestrompreis zwischen 4 und 6 Cent für sichere Arbeitsplätze.”
“Ich danke den Wählerinnen und Wählern, dass ich 15 Jahre hier wirken durfte, allen, die hier im Bundestag ehrlich und mit vollem Einsatz arbeiten, und besonders meinem Team. Ihr Techniker aus Thüringen! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür zu kämpfen, das gilt jetzt. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.”
“Denken Sie in Ruhe darüber nach. Ich habe noch ein paar Punkte. China baut einen neuen Bahnhof oder Flughafen in 2 Jahren. Der BER war nach 14 Jahren fertig. An Stuttgart 21 wird man wohl 16 Jahre bauen. Frankreich baute Notre-Dame in 5 Jahren wieder auf. Die Elbphilharmonie brauchte 10 Jahre.”
“Wenn Sie von der AfD ein Problem mit meinen Reden haben, dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dann antworte ich Ihnen drauf – aber das trauen Sie sich ja wieder nicht. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, was wäre mit der Erde passiert, wenn Adolf Hitler über Atombomben verfügt hätte?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2011, nach dem GAU von Fukushima, waren 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen deutschen Atomausstieg bis spätestens 2020. Der Atomausstieg von Union und FDP folgte damals einfach den Umfragewerten. Heute, mit Windkraftanlagen vor der Haustür, plädieren 60 Prozent für Atomkraftwerke.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Preisbremsen, die viele Bürgerinnen und Bürger vor exorbitanten Preissteigerungen bei Fernwärme, Gas und Strom bewahrt haben, enden bisher am 31. Dezember 2023. Die EU gestattet eine Verlängerung bis März 2024; das will bisher auch die Koalition, und das wäre doch das Mindeste. Aber die im Zuge der Energiekrise ursprünglich bis April 2024 vorgesehene auf 7 Prozent gesenkte Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme will Finanzminister Lindner schon zum 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent erhöhen. Damit verursacht er wieder mal Chaos. Was bewirkte das? Auf die Energieversorger käme ein gewaltiger Zusatzaufwand zu; denn bei vielen von ihnen liegen die Gas- und Fernwärmepreise nur knapp unter den Schwellen der Preisbremsen. Mit der höheren Mehrwertsteuer stiegen sie über diese Schwellen.”
“Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Klimaanpassungsgesetz ist spät dran, und 2025 ist zu spät für einen Maßnahmeplan. Und außer Pöbeleien und der Feigheit, nur Zwischenfragen zu stellen, ist von rechts keine Hilfe zu erwarten, weder gegen den Klimawandel noch gegen Sozialabbau. Die Regierung braucht eine linke Opposition, damit sie handelt und Soziales und Umwelt zusammenbringt. Vielen Dank.”
“Wasserentnahmen von Industrie und Landwirtschaft müssen an vorhandene Wassermengen angepasst werden, sonst wird Wasserrationierung zur Dauerrealität. Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie die Wasserstrategie um! Auf dem Papier ist sie wertlos. Die Hitze in Innenstädten nimmt zu. Ein Aufenthalt an manchen Orten ist im Sommer unerträglich, wie teils in meiner Heimatstadt Jena. Frischluftschneisen werden mit neuen Hochhäusern blockiert, Stadtgrün wird wegen Bauverdichtung zerstört. Die Bauplanung muss sicherstellen, dass dies nicht mehr vorkommt. Hellere Bauten, mehr Grün, mehr Schatten müssen zum Standard in den Städten werden. Verrohrte Bäche, zu knappe Regenkanalisation nach veralteten Baunormen bewirken nach Starkregen unnötige Schäden. Wir müssen Normen und Vorschriften zügig an zukünftige Wetterextreme anpassen und entsprechend bauen.”
“Mischwälder sind stabiler; die Baumarten schützen sich gegenseitig. Laubmischwälder sind kühler im Sommer, speichern mehr Wasser bei Starkregen und geben es bei Dürre länger ab. Waldumbau und Wiederaufforstung schützen Trinkwasservorkommen und sichern zusätzlich den Rohstoff Holz. Jeder dafür eingesetzte Euro ist eine profitable Investition, und deshalb: Nehmt Geld dafür in die Hand. 1 Milliarde Euro jährlich dafür wäre ein Anfang. Liebe Bürgerinnen und Bürger, Wasser wird auch bei uns zukünftig öfter knapp werden. Trinkwasser ist unersetzlich. Das Grundwasser schützen sowie Trinkwasserbrunnen und Talsperren erhalten, das muss ebenso eine nationale Aufgabe werden wie der Schutz der Wasserinfrastruktur vor Cyberangriffen.”
“Deshalb gebe ich mir heute nochmals besonders Mühe, ganz eindringlich an Ihr Gewissen und Ihre Verantwortung zu appellieren und Ihren logischen Verstand zu füttern, damit am Ende wenigstens noch ein paar sinnvolle Handlungen mehr herauskommen, vor allem mehr als nur ein wortgewandtes Vertagen von Entscheidungen auf 2025; denn nichts anderes als das ist dieses Gesetz. Konkret: 75 Fußballfelder oder 72 Hektar werden täglich in Deutschland zugebaut. Das bedeutet: mehr Aufheizen bei Sonne, höhere Hochwasserstände, weniger Grundwasserneubildung. Trotzdem erhalten die Kommunen beim Pflastern von Flächen mehr Fördermittel als für neue Grünanlagen. Dies umzukehren, kostet nichts. Monokiefern- und -fichtenwälder sterben wegen Hitze, wegen Wassermangel, wegen Schadinsekten. Auch Monobuchenbestände haben Probleme.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, der Klimawandel wird sich nicht so schnell in Luft auflösen wie die derzeitige Linksfraktion. Und wenn der rechte Rand des Hauses jetzt hofft, der Klimawandel verschwinde genauso wie meine Fraktion, muss ich Sie enttäuschen: Wir kommen wieder. Ein weiterer Punkt: Der Klimawandel ist immun gegen menschliche Ignoranz, Selbstherrlichkeit und Dummheit. Ich weiß: Den menschengemachten Klimawandel gibt es für die AfD nicht. Das ist dem Klimawandel aber total egal; er trifft auch Sie. Liebe Koalition, wir wissen doch, dass Sie aus gegebenem Anlass zukünftig auf meine wertvollen Impulse, Vorschläge und sinnvollen Handlungsempfehlungen, auf diese Art und Weise vorgebracht, öfter werden verzichten müssen.”
“Liebe Bürgerinnen und Bürger, es macht mir als Techniker Angst, wie Atomlobbyisten Probleme kleinreden, Risiken verdrängen. Die Schwierigkeiten Frankreichs mit 50 Jahre alten AKWs werden verschwiegen. Die AfD unterschlägt, dass die Steuerzahler bei Weiterbetrieb der AKW Milliarden für deren Rückbau und für die Modernisierung zahlen müssten. Käme es in Deutschland zu einem GAU wie in Fukushima, dann betrügen die Schäden 1 000 Milliarden Euro. Hunderttausende würden verstrahlt und ganze Landstriche unbewohnbar. Die Linke lehnt Atomkraft ab, aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und zum Schutz von uns selbst. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Ulrike Harzer für die FDP-Fraktion.”
“Seit dem Anschlag auf das World Trade Center muss man damit rechnen, dass Terroristen Flugzeuge auch in AKWs steuern werden. Das Verfassungsgericht und die EU verlangen deshalb bei einer Wiederinbetriebnahme auch Sicherheit gegen abstürzende Flugzeuge. All diese Gefahren wären zu berücksichtigen. Den jetzigen Betreibern wird mulmig, wenn sie, wie von der AfD gefordert, diese Altanlagen weitere 40 und somit insgesamt 80 Jahre betreiben sollen: ohne Lieferketten für Ersatzteile, ohne Schutz gegen Flugzeuge, ohne notwendige Modernisierung. Denn das alles würde Milliarden kosten und Jahre dauern. Die Betreiber haben auch nicht mehr genügend Fachpersonal. Damit platzt das Märchen vom billigen und schnell verfügbaren Atomstrom.”
“Im Westen wurde kein Gemüse mehr gegessen, und in der DDR gab es plötzlich Salat und Tomaten. 2011 Fukushima. Erdbeben und Tsunami waren zwar die Auslöser der Katastrophe, aber die Grundlage legten Konzernbosse, die Sicherheitsvorschriften missachteten. 1604 gab es einen 15 Meter hohen Tsunami in Fukushima. Diese Höhe hätte abgesichert werden müssen. Tepco plante nur mit 5 Metern; das AKW war nur sicher bis Erdbebenstärke 7. Bis Stärke 8 hätte es nach Vorschrift sein müssen; Stärke 9 hatte das Beben. Ein nach Vorschrift errichtetes AKW unweit von Fukushima blieb intakt. Ich befürchte: Auch in Deutschland werden Manager aus Profitgier Vorschriften missachten. Die deutschen Atomkraftwerke wurden nach vor 40 Jahren gültigen Standards gebaut ohne Berücksichtigung der Erkenntnisse aus Fukushima oder Tschernobyl.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schon fünf Jahre nach einem Hochwasser stört der geplante Deich den Flussblick, und die Behörde soll Bauen in Überflutungsgebieten erlauben. Menschen verdrängen Probleme. Nach dem nächsten Hochwasser soll der Staat helfen; denn keine Versicherung springt ein. Apropos Versicherung: Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich zitiere aus einer aktuellen Hausratversicherung: „Welche Schäden sind nicht versichert? Kernenergie, nukleare Strahlung und Schäden durch radioaktive Substanzen.“ Passiert ein Atomunfall, erhalten Sie als Betroffene nichts – kein Schmerzensgeld, keine Entschädigung –; denn keine Versicherung versichert Atomkraftwerke, und Ihre eigene Versicherung zahlt halt nicht. Wir Älteren erinnern uns noch an den Super-GAU in Tschernobyl. Wir hatten Angst.”
“Mehrere Fast-Blackouts wegen profitgetriebener Manipulation am Strommarkt gefährden die Versorgungssicherheit. Ich will, dass die Bundesregierung anfängt, Risiken zu berücksichtigen und auszuschalten, und Spekulation am Strommarkt verhindert. Kolleginnen und Kollegen, Energie ist – wie Gesundheit, wie Bildung – Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge muss der Profitlogik entzogen werden, muss der Gesellschaft gehören. Das will ich, das will Die Linke; aber daran ist mit dieser Koalition und dem Rest des Hauses leider nicht zu denken. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.”
“Und jetzt bricht sie die Zusagen und erhöht die Mehrwertsteuer auf Gas- und Fernwärme nicht erst im April, sondern zum 1. Januar 2024. Das heizt Energiearmut an, treibt die Inflation nach oben und zerstört letztes Vertrauen. Dauerhaft nur 7 Prozent Mehrwertsteuer auf alle Heizungen und Steuern auf Extragewinne – das will die Linke. Ich will, dass diese Bundesregierung endlich anfängt, sozial zu denken. Über 13 000 jährliche Eingriffe in das Stromsystem – ja, aber die meisten davon wegen Handel und Spekulation an den Strombörsen – erhöhen die Stromkosten für alle. Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite, denken Sie mal nach: 14 000 Eingriffe im Jahr würde bedeuten, dass sich alle 45 Minuten das Wetter ändert, wenn die Erneuerbaren schuld wären. Das kann ich nicht feststellen.”
“Eine verpflichtende Abgabe an Kommunen von circa 15 000 Euro je Windrad und Jahr und ein Preisbonus für Anwohnerinnen wären gute Ideen. Im ersten Quartal 2023 mussten Windräder oft stehen, weil mehr Strom erzeugt als gebraucht wurde. 24 Prozent der möglichen Erzeugung wurden bezahlt und weggeworfen. Strom nutzen statt abregeln wird trotzdem mit bürokratischen Hürden verhindert, und die Sachverständigen stellten fest: Die Lösung der Bundesregierung ist die beste in einem schlechten, verkorksten System. – Ich will, dass die Bundesregierung davon Abstand nimmt. Zum 30. Juni schafft die Bundesregierung die Gewinnabschöpfung für Energiekonzerne ab. Die Besteuerung von 100 Milliarden Euro Krisengewinn der Konzerne hat die Bundesregierung verhindert.”
“Sondern Deutschland könnte Tausende Tonnen Kupfer, Stahl und Zement sparen, indem man ressourcensparend eine kurze Trasse von Schleswig-Holstein nach Hamburg baut und die vorhandene neue Stromtrasse von Sachsen-Anhalt über den Thüringer Wald bis nach Bayern endlich auch in Bayern erweitert. Ich will, dass diese Bundesregierung anfängt, zu denken. Dann würde sie endlich mehrere Stromgebotszonen einführen, statt 5,5 Milliarden Euro für eine einheitliche Stromgebotszone auszugeben, die nur süddeutschen Großkonzernen nutzt. Sie könnte stattdessen mit dem Geld die Stromsteuer auch für Haushalte abschaffen. Während Investoren mit Windparks Profite einstreichen, leiden die Anwohner wegen des örtlichen Netzausbaus unter erhöhten Strompreisen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich will 2040 noch angeln können. Ich will, dass es dann auch noch Dorsche in der Ostsee gibt. Ich will im Sommer nicht 40 Grad Celsius in meiner Wohnung haben. Ich will eine regionale Stromerzeugung. Ich will keinen ungezügelten Übertragungsnetzausbau. Und ich will eine funktionierende, bezahlbare Energiewende. Der geplante Übertragungsnetzausbau ist falsch. Er beruht auf falschen Motiven. Würden die Eigentümer der Starkstromnetze nicht fette garantierte Renditen kriegen, hätten sie nicht eine neue Stromtrasse von Schleswig-Holstein nach Bayern geplant und transportierten gleichzeitig Strom aus Sachsen-Anhalt nach Hamburg.”
“Beantworten Sie die Frage, Sie von der Union!”
“Trotz diesjähriger dramatischer Temperaturrekorde und weltweiter Wetterkatastrophen ist das nicht aus den CSU-Köpfen zu bekommen. Und so kommt es, dass rationale Erwägungen zu Technologieoffenheit, die aus Motiven der Volkswirtschaftlichkeit und des Ressourcenschutzes punktuell nötig sind, in Misskredit geraten; denn die Motivation der Union ist nicht ein sozialökologischer Umbau, der der großen Mehrheit und den nächsten Generationen zugutekommt, sondern die Automobillobby. Es wäre besser, über neue Formen von Mobilität und Konsum, das Verständnis von Arbeit und Wohlstand in einer intakten Umwelt zu reden und darüber, wie der internationale soziale Frieden ohne fossile Ressourcenabhängigkeiten herzustellen ist. Aber die Union möchte, dass sich nichts verändert. Wieso gilt das eigentlich für das Klima nicht?”
“Die Industrie soll möglichst nichts für ihre Umweltschäden bezahlen; aber die Gemeinnützigkeit von Umweltschutzverbänden, die Umweltverstöße aufdecken, soll kritisch überprüft werden – Umweltverbände, welche CDU-Chef Merz bei einem Wahlkampfauftritt als Demokratiefeinde betitelte. Da ist das Demokratieverständnis der Union offensichtlich gestört, wenn Umweltsünder als Demokraten gelten und ihre Ankläger nicht. Hinter Technologieoffenheit versteckt die Union ihre Ideenlosigkeit bei der Verkehrswende. Sie pflegt lieber weiter den Traum von E-Fuels, eine der ineffizientesten Technologien überhaupt. Diesen Traum träumt man vor allem in Bayern, wo man den Verbrennungsmotor zum Symbol der individuellen Freiheit hochstilisiert.”
“Immer wenn sich die Union beim Umweltschutz um Verhältnismäßigkeit, Technologieoffenheit und Machbarkeit Sorgen macht, weiß man, dass es mehr um Interessen von Konzernen statt um Umweltschutz geht. Die Union setzt beim Umweltschutz konsequent auf Freiwilligkeit statt auf Ordnungsrecht. Gebracht hat das meist nichts, außer bleibende Umweltbelastungen oder Zeitverzug beim Umweltschutz. Der vorliegende Antrag reiht sich ein in die für die Union typische Verzögerungsideologie. Wo diese Konzernfreundlichkeit hinführt, erleben wir bei der verschleppten Energiewende und bei der Planlosigkeit hinsichtlich der zukünftigen Energieinfrastruktur. Die Union spricht auch von Verhältnismäßigkeit. Was meint sie damit?”
“Selbst in der Krise hält die Bundesregierung bis heute an einer einheitlichen Stromgebotszone – die Ursache des Strommangels in Baden-Württemberg – fest. Fast 4 Milliarden Euro wird dieser Schwachsinn dieses Jahr kosten; nächstes Jahr werden es 5,5 Milliarden Euro sein. Die Linke will eine Aufspaltung dieser Gebotszone. Das spart Milliarden an Stromkosten und erhöht die Versorgungssicherheit. Vielen Dank.”
“In Frankreich führten 2022 Havarien an Atomkraftwerken und deren Abschaltung wegen Dürre zur Blackout-Gefahr. Deutschland half dem Atomland Frankreich mit Strom über den Winter. Paradox ist: Wenn in Norddeutschland viel Windstrom erzeugt wurde, gab es Stromknappheit in Baden-Württemberg. Liebe Bürgerinnen und Bürger, als Techniker versuche ich, das Paradoxon zu erklären: Weht im Norden viel Wind, dann ist der Börsenstrompreis niedrig. Die Gaskraftwerke in Süddeutschland produzieren keinen Strom – es lohnt sich nicht. Die Stromtrassen reichen jedoch nicht, um den Windstrom komplett von Nord nach Süd zu transportieren. Windräder werden abgeschaltet, und zehnmal teurere Reservekraftwerke liefern dann statt der normalen Gaskraftwerke den Strom.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mit Beginn des russischen Angriffskrieges drohte eine Gasmangellage, auch weil alle Bundesregierungen zugelassen hatten, dass große Teile der Gasinfrastruktur an Russland verscherbelt wurden – und das ohne die Möglichkeit Deutschlands, Einfluss zu nehmen. Ihnen war billiges Erdgas wichtiger als der Ausbau heimischer Energieversorgung. Zum Schutz einer stabilen Gasversorgung in der Krise 2022 schuf der Bundestag die Möglichkeit, die private Gasinfrastruktur, falls notwendig, zu steuern. Das soll bis 2027 verlängert werden, und das ist richtig. Energieversorgung – und dazu gehört auch die Gasversorgung – ist Daseinsvorsorge und muss dauerhaft gesichert sein. Deshalb fordern wir eine Vergesellschaftung der Gasinfrastruktur.”
“Liebe Bürgerinnen und Bürger, freie Fahrt für Umweltzerstörung – das will diese Fraktion. Sie müssen mit den Folgen leben. Entscheiden Sie klug! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Als Nächste hat das Wort die Kollegin Ulrike Harzer, FDP-Fraktion.”
“Und dann reden Sie von Umweltschutz? Beim Wettbewerb um den goldenen Vollpfosten der „heute-show“ liegen Sie damit weit vorn. Liebe Bürgerinnen und Bürger, so richtig ich den Kampf gegen To-go-Becher auch finde, aber in Summe machen die Becher mit 28 000 Tonnen jährlich nur 0,15 Prozent des Verpackungsmülls aus. Als Techniker sage ich: Wir müssen uns deutlich intensiver um die jährlich 8 Millionen Tonnen Pappkartons und die 3,2 Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen kümmern, müssen Hersteller und Handel endlich gesetzlich zur Verpackungsvermeidung verpflichten. Doch da kneift die Union. Da kneift auch die Ampel. Sie knicken ein vor den Herstellern. Wie feige! Und für die AfD ist Müllvermeidung und Umweltschutz Teufelszeug, wie wir eben hören konnten.”
“Diese Blister sind zehnmal größer und schwerer als der Stick, und man kriegt den Stick einfach nicht raus. Ehrlich: Wer braucht so etwas? Aber alle anderen Fraktionen lehnten die guten linken Vorschläge ab. Liebe Bürgerinnen und Bürger, von 2009 bis 2020 stieg in Deutschland die jährliche Verpackungsmenge von 15 Millionen Tonnen auf fast 19 Millionen Tonnen: 1,8 Millionen Tonnen mehr Pappe, 600 000 Tonnen mehr Kunststoff, 500 000 Tonnen mehr Holz für Verpackung. Das ist der Anstieg seit 2009. Erschreckend! Und bei dieser verheerenden Bilanz wollen Sie von der Union ernsthaft weitere Pfandsysteme ausbremsen, wollen verhindern, dass USB-Blister wegfallen oder wenigstens kleiner werden, und für Hersteller und Verkäufer, die uns überflüssige und übergroße Verpackung aufzwingen, wollen Sie wirklich noch Entlastung?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Was sind wir in Deutschland scheinheilig! Verurteilen Kunststoffe, weil uns die an Plastetüten erstickte Schildkröte leidtut und weil Müllinseln in Ozeanen uns schocken. Und während die Dokumentation läuft, wird schnell Essen bei Lieferando bestellt, dann werden noch online Klamotten geshoppt und oft zurückgeschickt. Wir haben trotzdem kein schlechtes Gewissen. Wir haben den Pizzakarton, die Sushi-Assiette, das Lieferpaket mit Blasenfolie schließlich vorbildlich in gelber und blauer Tonne entsorgt. Für die Umwelt ist es trotzdem ein riesiges Problem an verschwendeten Ressourcen. Seit 2009 bin ich im Bundestag und fordere für Die Linke regelmäßig: mehr Mehrweg statt Einweg, Pfand auf Einwegverpackungen und ein Ende für unnötige Blister wie bei USB-Sticks.”
“Auf der anderen Seite müssen die Betriebe aber auch dafür sorgen, dass sich der Zustand generell verbessert. Deswegen gibt es keine Alternative zu einem Düngemanagement, dass insgesamt die Wiederherstellung der Natur in den Vordergrund stellt. Die Bundesregierung muss also viel stärker als bisher beim Thema Verursachergerechtigkeit handeln, um die Belange der Landwirtschaft sowie des Natur- und Gesundheitsschutzes zu berücksichtigen. Sie sehen: Auch kleine Dinge schließen aufs große Ganze.”
“Zwar hat der Gesetzgeber jetzt die Rechtsgrundlagen für ein Datenmonitoring und die Sanktionierung von Verstößen gegen die Nitratrichtlinie eingeplant, laut Bundesrat jedoch noch kein bundesweit einheitliches Datenerfassungs- und Datenverarbeitungssystem mit aufgenommen. Das aber ist unerlässlich dafür, um überhaupt wirksame Kontrollfunktionen ausüben zu können. Wir von der Linken sehen das schon lange so! Unsere Agrarministerin in Thüringen appelliert seit geraumer Zeit an die Bundesregierung, endlich aus der Rolle des Reagierens auf Druck von außen herauszukommen. Denn es muss eine Balance zwischen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen geschaffen werden. Jetzt geht es darum, schnellstmöglich die Datengrundlage zu schaffen, um ein tatsächliches Wirkungsmonitoring der Düngeverordnung zu erreichen.”
“Es ist doch immer wieder erstaunlich, was so alles im Regierungshandeln auf der Strecke bleibt. Beispiel: der Umgang mit Nährstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb und bei betrieblichen Stoffstrombilanzen. Ins Reine gesprochen: Deutschland hat aufgrund von EU-Vertragsverletzungen eine Neuausrichtung des Düngerechts vorzunehmen, um die EU-Nitratrichtlinie umzusetzen. Das Interessante an dem Entwurf ist weniger die juristische Verklausulierung in der Begründung des Gesetzestextes, sondern die Stellungnahme des Bundesrates dazu. Dort heißt es nämlich, dass die Düngepraxis – über den Entwurf hinaus – im Sinne der Verursachergerechtigkeit weiter auszugestalten sei.”
“Wir fordern außerdem, kommunale Stadtwerke einzubeziehen: nicht nur Mieterstrom, sondern Kommunalstrommodelle. Ob Windräder oder PV-Anlagen – die Bürgerinnen und Bürger müssen vor Ort einen konkreten Nutzen sehen und spüren. Energiewende darf kein Projekt für Besserverdienende bleiben.”
“Es sind elf Jahre vergangen, in denen das ungelöste strukturelle Problem der Speicherung von erneuerbarer Energie nicht gelöst wurde. Mit jedem neu installierten Megawatt Leistung Erneuerbarer müsste seit Jahren klar sein, wie ein Teil des erzeugten Stroms zukünftig über mehrere Tage gespeichert werden kann. Auch davor verschließen alle Bundesregierungen die Augen. Stattdessen liegt uns nun ein weiteres eilbedürftiges Energiewendegesetz vor, damit Deutschland seine Ausbauziele erreicht, koste es, was es wolle. Und wieder bleiben die wichtigen Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und nach Flexibilität des Stromsystems unbeantwortet. Die Linke fordert, der Entsolidarisierung bei den Netzentgelten durch Eigenverbrauch einen Riegel vorzuschieben. Die Netzentgelte müssen weg vom Arbeitspreis, hin zur Anschlussleistung.”
“Vor elf Jahren hat die Bundesregierung aus Union und FDP die deutsche Solarwirtschaft beerdigt und 120 000 Arbeitsplätze vor allem im Osten Deutschlands vernichtet. Weil der Ausbau der Photovoltaik dem Unionsumweltminister Altmaier damals zu schnell ging, brach der Ausbau um über 80 Prozent ein. Eine Pleitewelle in der Solarindustrie war die Folge. Der ihm 2013 nachfolgende sozialdemokratische Wirtschaftsminister Gabriel hielt an diesem Zustand fest. Elf Jahre sind nun ins Land gegangen, in denen die Akzeptanz für die Energiewende gesunken ist; denn die Energiewende führt systematisch zu unverhältnismäßigen Mehrkosten bei geringen Einkommen. Das ist ein Hauptmerkmal der marktliberalen und geistlosen Energiepolitik aller Bundesregierungen.”
“Da ist doch die Wahlperiode abgelaufen. Sie als Ampel wollen oder können nichts Konkretes vorlegen. Seien Sie hier wenigstens ehrlich! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Länder, Kreise und Gemeinden sollen berichten, welche Klimafolgen sie erwarten und ob sie Maßnahmenpläne gegen Starkregen, gegen Hitze besitzen. Und der Bund verpflichtet sich, Vorbild zu sein. Das war es. Aber der penetrante Klimawandel wird zuschlagen. Vorgaben oder Hinweise für Zentren zur Abkühlung bei Hitzewellen: notwendig, fehlen jedoch. Wo sollen Menschen sich in Hitzewellen erholen? Bauvorschriften, die Temperaturen von 40 Grad berücksichtigen, sind erforderlich, aber nicht enthalten. Dann kleben die Räder am Asphalt fest, oder Schienen verbiegen sich. Andere Normung für Kanalisation wegen neuer Wassermengen: kommt vielleicht später. Da laufen die Keller halt erst einmal voll. Kolleginnen und Kollegen, am 30. September 2025 soll die Bundesregierung die finale Fassung der Klimaanpassungsstrategie vorlegen. Moment!”
“Und zur Krönung fiel in Griechenland in 72 Stunden so viel Regen, dass dieses Rednerpult untergegangen wäre, und das jetzt, wo dieses Rednerpult doch gebraucht wird, um einen Gesetzentwurf für eine Klimaanpassungsstrategie zu diskutieren. Eine von mehr als 20 Strategien: Nationale Sicherheitsstrategie, Start-up-Strategie, Strategie gegen Einsamkeit, Ernährungsstrategie, Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Nationale Moorschutzstrategie, Strategie gegen Unwetterschäden usw. Alle Strategien sind besprochen, alle sind beschlossen und wie die Nationale Wasserstrategie meist ergebnislos verpufft. Denn einigt sich die Ampel nie, diskutiert sie über Strategie. Also zurück zur neuen Klimaanpassungsstrategie. Die ist ganz ohne Hektik. Ein Schwerpunkt werden Berichtspflichten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei 35 Grad Celsius fühle ich mich unwohl. Nachts bei über 28 Grad kann ich nicht schlafen. 2018, 2019, 2020, 2022 hatten wir solche Werte in Deutschland. 2021 fiel in Teilen der Eifel in zwei Tagen so viel Regen, dass eine auf einer ebenen Fläche stehende Bierflasche halb versunken wäre. Im Ahrtal lief das Wasser zusammen. 15 übereinandergestapelte Bierkästen wären zu niedrig gewesen, um auf dem Trockenen zu sitzen. Vielleicht sind zwei Jahre zu lange her; denn sie reichen, um unangenehme Themen zu verdrängen. Aber der Klimawandel ist ein penetranter Erinnerer. 45 Grad waren es dieses Jahr rund um das Mittelmeer.”
“Echter Klimaschutz gelingt mit dem Ersatz von fossilen Brennstoffen, wiederverwendbaren, langlebigen Produkten, wiederverwertbaren Ressourcen, also mit weniger Müll, weniger Schrott, weniger Verschwendung und mit dem Überwinden der profitgetriebenen Wegwerfgesellschaft.”
“Für medizinische Abfälle, kontaminiertes Material oder viele Chemikalien ist und bleibt die Verbrennung die sicherste Entsorgungsmethode. Eine CO2-Abscheidung bei Müllverbrennungsanlagen, gekoppelt mit Methanisierung von Wasserstoff, wäre sinnvoll. Dieses synthetische Methan wäre Teil der Lösung zur saisonalen Speicherung erneuerbarer Energien. CO2 abzuscheiden, um es dann in die Erde zu verpressen und zu hoffen, dass das Gas unten bleibt: Dieses CCS lehnt die Linke ab. Es ist teurer als CO2-Vermeidung, und die Bundesbehörden haben recht: CCS bleibt eine Hochrisikotechnologie. Wir warnen ausdrücklich davor, die Probleme des Klimawandels und die Anforderungen an die Industrie und die Energiewirtschaft über CCS bewältigen bzw. erfüllen zu wollen.”
“Bessere Grenzwerte bei Schadstoffemissionen sind praktischer Natur- und Gesundheitsschutz. Ihre Anpassung ist überfällig. Die Linke ist für die Anpassung der Emissionsgrenzwerte bei den Abfallverbrennungsanlagen. Grenzwerte werden nur sicher eingehalten, wenn Kontrollen erfolgen; das ist wie bei Tempolimits. Je mehr kontrolliert wird oder je härter Verstöße geahndet werden, umso besser werden Limits eingehalten. Die Überwachung der Grenzwerte sollen Kommunen leisten. Denen fehlen oft Fachpersonal und Mittel, um Verstöße festzustellen und zu ahnden. Angesichts der prekären Lage vieler Biotopverbände, der schwindenden Artenvielfalt und des desaströsen Zustands unserer Wälder ist es deshalb dringend notwendig, Umweltschutz durchzusetzen. Die Linke fordert mehr Unterstützung für Kommunen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Außenministerin, Sie sprachen gerade von der China-Strategie und davon, die Abhängigkeiten zu reduzieren. Im Moment versucht die Europäische Union, die Photovoltaikindustrie, die ja leider in Deutschland kaputtgemacht worden ist, wiederzubeleben. China versucht jetzt, mit Dumpingpreisen diese Entwicklung aufzuhalten. Ein weiteres Problem sind die Ausschreibungskriterien innerhalb der Europäischen Union. Werden Sie sich in Brüssel dafür einsetzen, dass, wenn eine solche Wiederansiedlung von Industrien gelingt, diese durch eine Änderung der Ausschreibungskriterien vor chinesischer Billigkonkurrenz geschützt werden?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, besonders dramatisch ist der Populationsrückgang bei wassergebundenen Insekten, die Teile ihres Lebens im Süßwasser verbringen. Die Privilegierung der Kleinwasserkraft ist für die Erholung der Insektenbestände kontraproduktiv gewesen. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Insektenbestände, die wassergebunden, süßwassergebunden sind, deutlich zu verbessern? Und wie wollen Sie insbesondere die geologische Grundstruktur der Flüsse mit Kiesbetten etc., die eben nur frei fließende Flüsse gewährleisten können, garantieren und sicherstellen?”
“Frau Ministerin, der Bund für Umwelt und Naturschutz hat festgestellt, dass die Insektenpopulationen weiterhin stark unter Druck sind; nicht nur die Anzahl der Insekten, sondern auch die Artenzusammensetzung ist eine Katastrophe. Was werden Sie zukünftig unternehmen, um diese Situation zu verbessern? Welche Maßnahmen planen Sie? Wie sehen Sie das Verhalten der Europäischen Union im Hinblick auf den Einsatz von Glyphosat im Zusammenhang mit dem weiteren Insektenrückgang oder der Nichterholung der Populationen? Insekten bilden die Lebensgrundlage für uns Menschen, nicht nur in der Bundesrepublik, auch europa- und weltweit.”
“Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Einsatz für den internationalen Meeresschutz. Trotz allem bleibt festzustellen, dass wir bei der Ausweisung von Meeresschutzgebieten in der Bundesrepublik Deutschland weit hinter den Vorgaben bleiben. Die große Frage ist: Wann werden wir in der Ostsee und in der Nordsee ausreichend Meeresschutzgebiete zum Schutz der Artenvielfalt ausweisen?”
“Die Netzentgelte müssen bei Großabnehmern umgestellt werden, damit deren Stromverbrauch bei viel Wind und Solarstrom zunimmt und bei Dunkelflaute so weit wie möglich reduziert wird. Wir müssen festlegen, welche existierenden Gaskraftwerke weiter und wo neue dezentrale Ersatzkraftwerke gebraucht werden. Zum Abschluss: Energie ist, wie Gesundheit und Bildung, Daseinsvorsorge, muss den Profitinteressen entzogen werden und gehört in gesellschaftliche Hand. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Konrad Stockmeier.”
“Nehmen Sie wie ich den Szenariorahmen des Netzentwicklungsplans für das Jahr 2045, und kombinieren Sie diesen mit den Wetterdaten der letzten zehn Jahre! Das Ergebnis ist ernüchternd. Die Auswirkungen von langanhaltenden blockierenden Wetterlagen mit Dunkelflauten werden von Netzbetreibern, Bundesnetzagentur, Wirtschaftsministerium bis hin zu Erneuerbare-Energien-Verbänden noch immer unterschätzt. Wir brauchen saisonale Energiespeicher, deren Kapazitäten ein Zehntel des derzeitigen Jahresenergiebedarfs abdecken und die zusammen mit flexiblen Turbinen in der Lage sind, Strom mit einer Leistung von 80 Gigawatt bereitzustellen. Die Linke fordert eine dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung, also Ersatzkraftwerke in Wärmenetzen, große Wärme- und Kältespeicher, flexiblere Bioenergie und mehr Biogas ins Gasnetz einzuspeisen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! 2016 störte die unionsgeführte Regierung mit einer Gesetzesnovelle den Neubau von Batteriespeichern, wie einer großen Redox-Flow-Batterie bei Emden, und brachte deutsche Pumpspeicherwerke an den Abgrund, auch Goldisthal und Hohenwarte II in Thüringen. Der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow schaffte es zusammen mit der Energiewirtschaft, zumindest die Pumpspeicherwerke zu retten. Liebe Union, herzlichen Glückwunsch! Mit Ihrem Antrag zu Speichern und Pumpspeichern haben Sie heute die Erkenntnisse, für deren Umsetzung Die Linke und ich schon seit über zehn Jahren kämpfen. Alle Bundesregierungen versagen bei der Speicherintegration.”
“Mit diesen 1,37 Milliarden Euro könnten die Haushaltskürzungen beim Bundesfreiwilligendienst, bei Wohlfahrtsverbänden und der Jugendhilfe, bei der Katastrophenhilfe, beim Technischen Hilfswerk, bei der Rente, bei den Agenturen für Arbeit und bei der Lehrlingsausbildung sofort zurückgenommen werden, und das fordert Die Linke. Aber die Ampel streicht lieber bei Bürgerinnen und Bürgern, statt bei Unternehmen zu kassieren. Wie feige! Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.”
“Zumindest gehen die Einnahmen an die Kommunen. Damit wird die Entsorgung dieses Mülls wenigstens teilweise finanziert, und die Schäden für die Umwelt werden etwas verringert. Liebe Bürgerinnen und Bürger, die EU fordert für Umweltschutz eine Einwegkunststoffsteuer. Diese würde einen weiteren Cent je Becher und 0,5 Cent je Tüte von den Herstellern bedeuten – nicht viel. Doch die Koalition will, kann es oder traut sich nicht, bei den armen Herstellern zu kassieren. Sie bezahlt die 1,37 Milliarden Euro an die Europäische Union lieber aus dem Steuersäckel. Unfassbar!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Mich nervt es, wenn Kippen auf Wegen und Grünanlagen rumliegen, und mich ärgert es, wenn ich den Weg zum Fast-Food-Restaurant schon über die Zunahme des Verpackungsmülls finde. Jedoch wird weder durch das Einwegkunststofffondsgesetz noch durch die zugehörige Verordnung die Menge des Verpackungsmülls abnehmen. 0,8 Cent ist die Abgabe für einen Kaffee-to-go-Becher. Tüten und Folien verteuern sich um 0,2 Cent je Stück. Eine Filterzigarette verteuert sich um 0,1 Cent. Achtlos in den Fluss geschnippt, verseucht diese 40 Liter Wasser. Bei diesen Umweltschäden sind das blanke Ablasszahlungen. Sie sind lächerlich und viel zu niedrig. Dass sich die Koalition jetzt dafür feiert, dadurch mehr Umweltschutz zu erreichen, gegen die Produzenten, ist einfach lächerlich.”
“Wenn eine Chemikalie nicht innerhalb einer Frist von zwei Jahren das Verfahren bei REACH abschließt, darf sie nicht mehr verwendet werden. Das fordert Die Linke, das ist notwendig zum Schutz von Gesundheit und Umwelt. Damit entlastet übrigens die Union dann auch das Chemikalienregister, weil eine Menge von diesem Giftzeug nicht mehr produziert werden würde. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.”