Ralph Lenkert
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich mache es kurz: Fünf Energiegesetze – alle dringend notwendig – stehen zur Abstimmung. Dass ich nach 15 Jahren im Bundestag zur Abstimmung von Gesetzen meiner Gruppe Die Linke dreimal Zustimmung, einmal Enthaltung und nur eine Ablehnung empfehle, das ist neu.”
“Mit all diesen Maßnahmen senken wir den Strompreis für Dienstleistungen und Haushalte um 9 Cent je Kilowattstunde. Dazu fordern wir einen Industriestrompreis zwischen 4 und 6 Cent für sichere Arbeitsplätze.”
“Ich danke den Wählerinnen und Wählern, dass ich 15 Jahre hier wirken durfte, allen, die hier im Bundestag ehrlich und mit vollem Einsatz arbeiten, und besonders meinem Team. Ihr Techniker aus Thüringen! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür zu kämpfen, das gilt jetzt. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.”
“Denken Sie in Ruhe darüber nach. Ich habe noch ein paar Punkte. China baut einen neuen Bahnhof oder Flughafen in 2 Jahren. Der BER war nach 14 Jahren fertig. An Stuttgart 21 wird man wohl 16 Jahre bauen. Frankreich baute Notre-Dame in 5 Jahren wieder auf. Die Elbphilharmonie brauchte 10 Jahre.”
“Wenn Sie von der AfD ein Problem mit meinen Reden haben, dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dann antworte ich Ihnen drauf – aber das trauen Sie sich ja wieder nicht. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, was wäre mit der Erde passiert, wenn Adolf Hitler über Atombomben verfügt hätte?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2011, nach dem GAU von Fukushima, waren 87 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für einen deutschen Atomausstieg bis spätestens 2020. Der Atomausstieg von Union und FDP folgte damals einfach den Umfragewerten. Heute, mit Windkraftanlagen vor der Haustür, plädieren 60 Prozent für Atomkraftwerke.”
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“Welche Maßnahmen plant das Ministerium, um sicherzustellen, dass die Nahwärmenetze, die mit Biogasanlagen, mit Biomasseanlagen gekoppelt sind, weiterhin betrieben werden können und die Bürgerinnen und Bürger, die die Energiewende vorangebracht haben, jetzt nicht dafür bestraft werden, dass sie Pioniere waren?”
“Meine Frage richtet sich an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Herr Habeck, die letzte Ausschreibung zu Biomasse, zu Bioenergie war dreifach überzeichnet. Es ist ja so: Gerade die Pioniere der Bioenergie haben in ihren Dörfern, in ihren Energiegenossenschaften die Wärmewende mit vorangebracht, indem sie die Abwärme für Nahwärmenetze genutzt haben. Viele dieser Anlagen stehen jetzt vor dem Aus, womit die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Öl- und Gasheizung bereits vor Jahren durch eine Heizung mit Abwärme aus Biogasanlagen ersetzt haben, plötzlich erneut vor einem Heizungsproblem stehen. Gleichzeitig haben auch viele Kommunen auf diese Technologie gesetzt, um die Wärmewende voranzutreiben.”
“Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass Sie in China darauf hingewiesen haben, dass die Schnelligkeit bei der Diversifizierung unserer Energieversorgung vom Verhalten Chinas abhängig ist. Dass Sie das angesprochen haben, ist ja schön, ich frage Sie aber: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Energiesicherheit m Erneuerbare-Energien-Bereich in Europa und in Deutschland zu sichern? Es gab keinen Resilienzbonus für die einheimische Photovoltaikindustrie. Die Windindustriebranche hat Schwierigkeiten, an deutschen Standorten zu produzieren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Was sind Ihre konkreten Schritte, um die Arbeitsplätze hier zu sichern und um die Abhängigkeit wirklich zu beenden und nicht nur darüber zu reden?”
“Liebe Union, verzichten Sie auf diesen Untersuchungsausschuss zu diesem Fake-Miniskandal! Noch mal: Es gibt wichtigere Themen. Mit denen können Sie sich profilieren. Die Menschen würden es Ihnen danken. Vielen Dank. Das Wort erhält Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.”
“Dafür, dass Minister Habeck seine Ablehnung, die Atomkraftwerke 14 Wochen länger zu betreiben, als die Meinung seiner Fachleute darstellte – was vielleicht nicht stimmte –, will die Union den Aufwand eines Untersuchungsausschusses betreiben. Übrigens: Die AKWs liefen diese 14 Wochen länger, weil Bundeskanzler Scholz dies entschied. Liebe Bürgerinnen und Bürger, alle, die in einem Untersuchungsausschuss arbeiten, können in dieser Zeit nichts anderes machen. Wohnungsmangel, Mietenexplosion, Maßnahmen gegen steigende Energiepreise, endlich einheitliche Regeln zum Hochwasserschutz – für all das und vieles mehr bräuchten wir Lösungen. Dafür müssten Bundestag und Regierung intensiver arbeiten. Das will Die Linke. Damit befassen wir uns. Das ist das, was Priorität hätte.”
“Viele gaben ihr Studium auf, weil die Energiehilfen zu spät kamen. Begründung für die lange Zeit: Die Bundesregierung wusste nicht, wie sie das Geld überweisen sollte. Seit zwei Jahren soll Finanzminister Lindner ein Auszahlungssystem installieren. Er schafft es nicht; nichts passiert. Verheerend – doch kein Anlass für die Union, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Ex-Minister Spahn versenkte Milliarden in Maskendeals, ließ eine dubiose Veranstaltung mit 9 999 Euro Spenden zu einer Zeit stattfinden, wo solche Veranstaltungen verboten waren. Das wäre mal ein Grund für einen Untersuchungsausschuss gewesen, allerdings nicht für die Union. Dann müsste sie ja selber Transparenz zeigen.”
“RWE steigerte gleichzeitig seinen Gewinn von 700 Millionen Euro auf über 2,7 Milliarden Euro, Shells Gewinne stiegen in einem Jahr von über 14 Milliarden Dollar auf mehr als 34 Milliarden Dollar, und Exxon verdiente statt 23 Milliarden Dollar fette 55 Milliarden Dollar. Und Finanzminister Lindner konnte keine Krisengewinne erkennen, verweigerte eine Übergewinnsteuer. Das ist ein Skandal. Nicht für die Union; denn sonst gäbe es dazu einen Untersuchungsausschuss. – Herr Kraft, Sie wissen genau, man braucht 25 Prozent. Die haben Sie nicht, die haben wir nicht, deswegen konnten wir keinen erfolgreich beantragen. Also lassen Sie diese unqualifizierten Zwischenbemerkungen! Rentnerinnen und Rentner erhielten die mickrige Energiehilfe vom Staat erst nach einem halben Jahr. Studierende warteten über ein Jahr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Union fordert einen Untersuchungsausschuss. Das bedeutet: Dutzende Beamte und Angestellte in den Ministerien stellen Akten zusammen, Zeugen werden in nächtelangen Sitzungen verhört, Abgeordnete und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lesen Hunderte Dokumente, Tausende Textseiten, prüfen, ob die Regierung Fehler machte zum Schaden des Landes oder die Öffentlichkeit hinters Licht führte. Dabei hätte ich einiges, wofür sich der Aufwand eines Untersuchungsausschusses lohnen würde. 2022 explodierten die Energiekosten.”
“Es braucht Milliarden Euro, um natürlichen Hochwasserschutz und Dürrevorsorge zu finanzieren: im Spreewald, in ganz Deutschland. Diese Investitionen wären eine Versicherung gegen zukünftige Schäden. Diese Investitionen will Die Linke. Das Problem ist: Diese Investitionen werden unter den Vorbehalt der Schuldenbremse gestellt. Diese Schuldenbremse ist kontraproduktiv. Sie wird uns Milliarden kosten. Sie wird die Zukunftschancen unserer zukünftigen Generationen, unserer Kinder und Enkel gefährden. Umweltschutz darf nie unter Haushaltsvorbehalt stehen. Vielen Dank.”
“Die Schwarze Elster trocknete in den letzten Jahren mehrfach aus. Nichts darüber fand ich im Bericht. Dürrenotfallpläne sind zwingend erforderlich, damit Trinkwasser verfügbar ist, und auch, damit Flüsse und Seen nicht austrocknen – mit verheerenden Folgen für Wasserpflanzen, für Fische und für alles Leben in Gewässern. Die wärmeren Temperaturen verursachen mehr Wasserverdunstung. Wasser wird knapper werden, selbst bei gleichbleibenden Regenmengen. Das bedeutet auch mehr Bewässerungsbedarf in der Landwirtschaft. Die Linke fordert Unterstützung für Landwirtinnen und Landwirte, damit diese in sparsame und effiziente Bewässerungstechniken investieren können. Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Spreewald droht trockenzufallen. Das ist existenzbedrohend für die Natur und die Menschen, die vom Tourismus leben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben Glück, dass die Dürre seit 2018 durch viel, in Süddeutschland leider durch zu viel Regen beendet wurde. Langsam erholen sich die regional stark gefallenen Grundwasserpegel. Davon finde ich jedoch nichts im Bericht. Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die Grundwasserstände. Das finde ich nur in den Recherchen der Journalistinnen und Journalisten von „Correctiv“. Trotzdem behauptet der Umweltbericht, es gebe keine Knappheit bei Wassermengen. Da fühlen sich die Menschen mit Trinkwasserrationierungen rund um das Tesla-Werk in Grünheide verschaukelt. Wir brauchen dringend eine Überprüfung aller Wasserentnahmerechte von Konzernen, auch von Tesla. Für die Linke ist Wasser Daseinsvorsorge. Wassernutzung muss zwingend unter öffentlicher Kontrolle stehen.”
“Übrigens wurden in den letzten zehn Jahren unter Rot-Rot-Grün deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Polizistinnen und Polizisten in Thüringen eingestellt als in den 20 Jahren CDU davor. Etliche Probleme sind noch da, aber sie sind deutlich kleiner. – Das sind die Fakten. Liebe Thüringerinnen und Thüringer, wählen Sie nach Fakten! Eine Stimme für Die Linke ist eine Stimme für lebenswerte Kommunen, eine Stimme für die Fake-News-Verbreiter von der AfD ist ein Schritt zu deren Ruin. Vielen Dank. Stefan Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.”
“Liebe Bürgerinnen und Bürger, es geht auch anders. Die Linke will, dass der Bund die Kommunen jährlich mit 35 Milliarden Euro zusätzlich unterstützt – für Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für sanierte Schulen und Kitas. Dafür brauchen wir die Vermögensteuer für Millionärinnen und Millionäre. In meiner Heimat Thüringen hat die von Bodo Ramelow geführte Landesregierung für Kommunen gehandelt. Der Beweis in Zahlen: Unter der CDU erhielten die Kommunen 2014 2,34 Milliarden Euro, 2024 unter Rot-Rot-Grün mit einem linken Ministerpräsidenten 4,37 Milliarden Euro. Das sind über 2 Milliarden Euro mehr. Jährlich steigerten wir die Finanzkraft der Kommunen um 8 Prozent. Mehr sanierte Schulen, besser ausgestattete Feuerwehren, geringere Schulden der Kommunen: Das ist das Ergebnis linker Politik in Thüringen.”
“Dann schaue ich mal auf Ihre Bundessteuerpolitik: Unternehmensteuern auf Profite senken, keine Vermögensteuer, den Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent streichen, Erbschaftsteuer für Milliardäre abschaffen. Da fehlen dann Milliarden. Dass man mit weniger Einnahmen mehr Geld ausgeben kann, sieht außer der AfD niemand. Aber Sie haben natürlich noch eine zweite Idee: Streichen wir doch einfach mal die Pflichtaufgaben der Kommunen. – Liebe Eltern, Kinderbetreuung und der Betrieb von Kindergärten und Schulen sind kommunale Pflichtaufgaben. Feuerwehr, Katastrophenschutz, der Erhalt von Brücken, Straßen und Fußwegen: kommunale Pflichtaufgaben. Diese sollen die Kommunen nach AfD-Plänen streichen. Einfach irre! – Egal wie unhöflich Sie als jemand ohne vernünftiges Elternhaus dazwischenbläken: Das ist die Konsequenz Ihrer Anträge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit 2014 bin ich ehrenamtlicher Stadtrat in meiner Heimat Jena. Seit 2019 sitzen AfD-Vertreter im Stadtrat. Sie sitzen. Egal ob es um den Haushalt, um aktuelle Aufgaben bei Bildung, Kultur und Stadtplanung oder auch um die Müllabfuhr geht: Sie machen nichts. Sie sitzen und sind anwesend. Kein Wunder, dass die zwei jetzt vorgelegten AfD-Anträge die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben würden. Die AfD will den Kommunen eigene Steuereinnahmen streichen. 11 Prozent fehlen dann im Stadtsäckel, wie wir schon gehört haben. Gleichzeitig wollen Sie mit Ihren Anträgen erreichen, dass die Länder und der Bund prüfen, ob sie den Kommunen mehr Geld geben können.”
“Wir hätten uns lieber mit den echten Problemen befassen sollen. Vielen Dank. Der nächste Redner spricht für die FDP-Fraktion: Michael Kruse.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen, die AfD wünscht sich den Atommüll nach Sachsen, weil sie ihn als Rohstoff betrachtet; denken Sie bei Ihrer Wahl darüber nach, ob Sie das in Ihrem Hinterhof haben wollen. Das hat man mir heute wieder mehrfach bestätigt. Kein neues AKW weltweit ist ohne Milliardensubventionen von staatlicher Seite in Betrieb gegangen. Die rechnen sich sonst nicht. Wer auf Atomkraft setzt, handelt verantwortungslos. Aktuell haben Hunderttausende Menschen Angst, dass Stromsperren erfolgen. Die Stromkosten werden wegen der Netzentgelte immer weiter und weiter steigen. All dies müsste gelöst werden. Nichts davon fordert die Union, sie redet lieber über die Vergangenheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aktuelle Stunde hätten wir uns echt schenken können.”
“Sie reden lieber über eine Notiz im Wirtschaftsministerium und im Umweltministerium von vor zwei Jahren, in der gefordert wird, zu prüfen, ob die deutschen Atomkraftwerke in einem Streckbetrieb drei Monate länger betrieben werden können. Das fand ein Jahr später sogar statt. Das einzig Aufregende daran ist, dass der Minister und die Ministerin eine Entscheidung getroffen haben, die dem Vermerk entsprach, ohne den Vermerk zu kennen. Klasse, das ist ein Skandal! Kolleginnen und Kollegen von der Union, es gibt nicht genügend Fachkräfte für Atomkraftwerke. Neue Kernkraftingenieure werden nicht ausgebildet. Zusätzliches Uran für AKWs kann nur aus Russland kommen. Es gibt außer in Finnland immer noch kein Atommüllendlager.”
“Die Landwirte mit ihren Nahwärmenetzen in den Dörfern leben von Bioenergie. Dazu hat die Union sogar einen passenden Antrag eingebracht. Das wäre ein Thema für die Aktuelle Stunde gewesen. Derzeit verlagert Solarwatt die Arbeitsplätze von Deutschland nach China. Solarmodule von Meyer Burger werden zukünftig in den USA gefertigt. Die Linke hatte gefordert, einen Resilienzbonus einzuführen. Sie haben den verhindert. Die Arbeitsplätze gehen verloren. Den Resilienzbonus für die heimische Solarindustrie einzuführen, damit wir nicht in eine Abhängigkeit von China geraten: Das wäre für eine Debatte ein sinnvolles Thema gewesen. Alles kein Thema für die Union.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Aktuell ist etwas anderes als diese Aktuelle Stunde der Union. Die Beschäftigten bei der SRW metalfloat in Espenhain haben den Kampf um einen Tarifvertrag nach 180 Tagen verloren. Unsere Gesetze so anzupassen, dass ein Unterlaufen der Tarifpartnerschaften durch chinesische Eigentümer nicht mehr möglich ist, wäre notwendig. Unverzichtbar wäre, sicherzustellen, dass die Fernwärme bezahlbar bleibt. Kraftwerke, die Strom und Fernwärme erzeugen, müssen eine langfristige Perspektive haben. Das dafür erforderliche KWK-Gesetz läuft in zwei Jahren aus. Jetzt sollen Millionen Menschen zur Fernwärme wechseln – ohne Sicherheit, woher die Fernwärme zukünftig kommt, ohne zu wissen, was sie dann kostet. Aktuell wäre es, sich damit zu befassen. Nichts davon fordert die Union. Nichts macht die Bundesregierung.”
“An die Ampel: Es ist dumm, die Abhängigkeit von russischem Erdgas durch die Abhängigkeit von chinesischen Solarmodulen zu ersetzen. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zur Rettung der Arbeitsplätze und zur Sicherung unserer Versorgung zu. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.”
“Das gibt es in Deutschland nicht. Da ist es kein Wunder, dass Großabnehmer von Modulen wie die Firmen Enpal oder 1KOMMA5 chinesische Module zum halben Preis kaufen, um dann die deutschen Solarmodule am Markt um 20 Prozent zu unterbieten. Fette 30 Prozent Extraprofit sind ein Grund, um alles zu unternehmen, damit FDP und Kanzler bis heute nicht gegen chinesisches Dumping vorgehen. Unerträglich! Die einheimischen Produzenten fordern zu Recht einen Resilienzbonus. Damit erhalten PV-Anlagen aus heimischer Produktion eine höhere Einspeisevergütung für Strom. Dann rechnet sich der höhere Kaufpreis. Die Linke im Bundestag fordert, den Resilienzbonus sofort einzuführen. Damit würden in Freiberg, in Chemnitz, in Bitterfeld, in Tschernitz die Arbeitsplätze gesichert. Deutschland könnte seine Energieversorgung mit eigenen Anlagen sichern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute stirbt die Hoffnung auf die schnelle Wiederbelebung der deutschen Solarmodulproduktion. Heute stirbt die Hoffnung der Beschäftigten von Meyer Burger in Freiberg auf ein Wunder zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Verantwortung trägt die Ampel, die gegen chinesisches Dumping nicht handelt. Aber auch die Stimmungsmache gegen Solarstrom durch die AfD behindert die Rettung der Arbeitsplätze, schreckt Investoren ab. Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Produktionskosten für Solarmodule in Deutschland und in China sind fast gleich. Als Techniker weiß ich: Das ist bei ähnlich hochautomatisierten Anlagen normal. Aber in China erhalten die Firmen 60 Prozent Investitionszuschüsse, in Deutschland nur 30 Prozent. In China gibt der Staat bei 100 Euro Produktionskosten cash 55 Euro als Zuschuss dazu.”
“Wir Linken wollen ein staatliches Energieunternehmen, das auch den Aufbau des Wasserstoffnetzes übernimmt und damit Arbeitsplätze und bezahlbare Energie für unsere Wirtschaft sichert. Daseinsvorsorge wie Bildung, Gesundheit und Energie muss der Profitlogik entzogen werden. Dafür kämpft Die Linke; dafür stehen wir ein. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Fabian Gramling für die CDU/CSU Fraktion.”
“Aber weil hohe Strom- und Energiekosten den Lebensstandard bedrohen, weil die Arbeitslosigkeit bei explodierenden Energiepreisen wächst, haben viele heute Existenzangst, sehen die notwendige Energiewende als Bedrohung an. Das Problem ist nicht die Energiewende, das Problem ist der profitgetriebene Energiemarkt. Energiekonzerne missbrauchen ihre Marktmacht, wie wir täglich an Preissprüngen von 10 Cent und mehr an den Tankstellen sehen können. Ampel und Union wollen jetzt auch Betrieb und Bau des Wasserstoffnetzes privaten Firmen überlassen und locken dabei mit garantierten Renditen von fast 7 Prozent. Sie schaffen eine neue Profitquelle für Konzerne, nach dem Motto: Gewinne privat – die Risiken trägt der Staat. So, Kolleginnen und Kollegen, zerstören Sie weiter Vertrauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Einen so warmen Aprilanfang wie dieses Jahr habe ich noch nie erlebt. Wie heiß wird es in 20 Jahren sein, wenn wir so weitermachen wie bisher? Mir macht diese Entwicklung Angst. Gelingt es uns nicht, unsere Wirtschaft, die Gesellschaft klimaneutral zu machen, uns anzupassen, werden uns unsere Kinder und Enkel verfluchen. Für die Anpassung sind Wind- und Solarstrom unverzichtbar; diese Energien sind jedoch schwer zu speichern. Deshalb brauchen wir Wasserstoff als Energiespeicher, als Rohstoff für die Industrie. Wir brauchen ein Wasserstoffnetz für die Energiewende.”
“Kernkraftingenieure, Techniker wurden seit Jahren nicht mehr ausgebildet, die vorhandenen gehen bald in Rente. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Ein Aussetzen des Rückbaus, wie von der Union gefordert, ändert nichts an diesen Fakten. Aber es bindet Zeit und Energie, die besser in ein neues, risikoarmes Energiesystem investiert werden. Die Linke wird der Reanimation der Atomkraftwerke nicht zustimmen. Vielen Dank. Das Wort erhält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bernhard Herrmann.”
“Die letzten Atomkraftwerke in Deutschland sind wie Oldtimer: 40 Jahre alt, die Technik ist veraltet, aber für Oldtimer gibt es noch Ersatzteile. 2011 wurde unter der CDU/CSU-FDP-Regierung mit großer Mehrheit der erneute Atomausstieg beschlossen. Seitdem quengeln Jahr für Jahr Union- und FDPler für den Ausstieg aus dem Ausstieg. Gott sei Dank ist der Zug längst abgefahren! Ersatzteile liegen nicht auf Lager, die Lieferkette für deutsche Atomkraftwerke ist unterbrochen. Der Sicherheitsstandard dieser AKWs entspricht dem von vor 40 Jahren, aber nicht dem heutigen Niveau. Angereichertes Uran kann Russland liefern; aber da rutscht man in eine weitere Abhängigkeit und finanziert Putins Kriege. – Stellen Sie eine Zwischenfrage, dann beantworte ich diese! – Ein Atommülllager gibt es nicht, und keine Region will ein Atommülllager bei sich haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Weltweit sind 110 Atomkraftwerke in Planung, in Betrieb gingen 2023 – fünf! Eines davon steht in Finnland, fertig nach 25 Jahren Bauzeit. In den letzten 20 Jahren wurden weltweit 107 Atomkraftwerke stillgelegt, nur 100 gingen ans Netz. Der Reaktor Hinkley Point C, geplant mit Baukosten in Höhe von rund 16 Milliarden Pfund, kostet mindestens 40 Milliarden Pfund. In Flamanville stiegen die Baukosten von 3 Milliarden Euro auf 20 Milliarden Euro. Und überhaupt stehen in Frankreich oft mehr Reaktoren still, als dass sie laufen, wegen Störungen oder weil Kühlwasser in den Flüssen fehlt. Die US-Firma, die angeblich kleine, billige Reaktoren bauen wollte, ging pleite, weil sich der kalkulierte Preis für die Stromerzeugung vervierfachte.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, der LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist zu 64 Prozent ausgelastet, der Terminal in Lubmin nur zu 15 Prozent. Trotzdem wurde jetzt per Planungsbeschleunigung, ohne die Kapazitätsbedarfe ausreichend zu analysieren, durch das westliche Laichgebiet des Herings, nämlich den Greifswalder Bodden, eine Pipeline mit vorzeitigem Planungsbeginn verlegt. Es besteht die akute Gefahr, dass die Heringspopulation in der westlichen Ostsee deswegen zusammenbricht. Sind Sie nicht der Meinung, dass auch bei Planungsbeschleunigung im Vorfeld der Bedarf ordentlich abgeprüft werden müsste und dass in diesem Falle der Naturschutz deutlich wichtiger wäre als ein eventueller Bedarf, der nicht nachweisbar ist?”
“Es muss sichergestellt sein, dass Standardaufladen immer funktioniert, und es muss sichergestellt werden, dass mögliche Schäden beim Laden mit einem anderen Ladegerät an Handy, Tablet, Kamera ausgeschlossen sind. Das fordert Die Linke. Und wenn Sie das umsetzen, dann wäre das ein wirklicher Fortschritt. So hat man den Wettbewerb nur vom Stecker auf die Software verlagert, und das reicht nicht aus. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächster und letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Damit soll jetzt Schluss sein: Die Form der Ladestecker muss einheitlich werden – endlich! Ladegeräte sollen weiterverwendbar sein, die Firmen müssen ihre Produkte auch ohne Ladegerät verkaufen – so weit, so gut. Aber wie so oft haben Lobbyisten bei EU und Ampel eine Hintertür eingebaut: Ladeleistung und Ladesoftware können variabel sein. Ehrlich, da brauche ich keine Fantasie, um zu wissen, dass die Hersteller ihre kunstvollen Variationen vom Stecker auf die Ladeleistung und Software verlagern werden. Und dann reicht es eben nicht, wenn wir alle beim Kauf vom Händler nur Informationen erhalten, welche Ladeeigenschaften das neue Gerät braucht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ihr Handyakku ist leer, Sie haben kein Ladegerät mit, und das vom Nachbarn passt nicht – frustrierend! Wie oft muss man bei Nachfolgemodellen zwingend ein neues Ladegerät kaufen oder wenigstens einen Adapter. Und Apple verweigerte aus Prinzip jede Standardisierung. Als Techniker kann ich nur sagen: Die Ladestecker für Handy, Tablet, Kamera, Reader oder Notebook sind echt kunstvolle Variationen. Es ist beeindruckend, mit welcher Fantasie die Firmen diese Ladestecker entwickelten, nur um Kundinnen und Kunden zu binden und noch ein zusätzliches Ladegerät mitzuverkaufen. Das war echte Abzocke. Bitter, wie viel wir seit Jahren unnötig bezahlen mussten und wie viele Ressourcen verschwendet wurden.”
“Setzen Sie die Vorschläge der Linken um! Der Klimaschutz, der soziale Frieden, unsere Gesellschaft würden es Ihnen danken. Das wäre die Aufgabe. Dafür sind Sie gewählt. Und wenn Sie diese Aufgabe nicht erfüllen, dann haben wir Probleme. Kämpfen Sie gemeinsam mit uns für eine sozial gerechte Gesellschaft. Vielen Dank.”
“Sie bringen Menschen dazu, Atomkraftwerke mit Restrisiko zu wollen, deren Neubau Jahrzehnte dauert und fast unbezahlbar ist. Angst zerstört Vertrauen in unsere Demokratie. Der Bundesrechnungshof will, dass Sie die Herausforderungen angehen. Ich will das auch. Und deshalb mache ich hier seit Jahren die nötigen Vorschläge. Immer wieder! Sie können sie gern nachlesen. Jetzt brauchen die Menschen die Sicherheit, dass Energie bezahlbar ist, dass Wirtschaftspolitik die Jobs sichert, dass warme Wohnungen und sichere Energieversorgung garantiert werden. Wenn die Koalition weiterwurstelt wie bisher, dann scheitert die Energiewende, dann riskieren wir unsere Demokratie, und dann verlieren wir den Kampf gegen den Klimawandel. Dann tragen Sie die Verantwortung, und die Bürger müssen es ausbaden. Springen Sie jetzt über Ihre Vorurteile!”
“Die Beschäftigten in der Solarbranche bei Meyer Burger in Freiberg verlieren ihre Jobs. Sie haben wie ich null Verständnis für die Ausreden und fehlenden Hilfen gegen chinesisches Dumping. Für die Ignoranz, mit der die Bundesregierung Deutschland in die Abhängigkeit von China rutscht, hat niemand mit strategischem Denken noch Verständnis. Die Menschen haben Sorge vor kalten Wohnungen im Winter bei Windstille und Dunkelflaute. Und die Landwirte wissen nicht, wie sie ihre Biogasanlagen erhalten sollen. Dabei könnten diese im Winter Strom und Wärme garantieren. Die Stadtwerke könnten in ihren dezentralen Kraftwerken Strom und Wärme für Dunkelflauten bereitstellen und sind beunruhigt, weil diese Bundesregierung das nötige KWK-Gesetz genauso verschlampt wie die Regelungen für Biogas. Diese Ängste, diese Sorgen sind gefährlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist klar: Der Bundesrechnungshof ist entweder links, oder er hat viel bei der Linken abgeschrieben. Das zeigt sich daran, dass seine Kritik meiner Kritik entspricht. Dass Sie alle linken Vorschläge wegwischen, bin ich ja gewohnt. Aber ich befürchte, dass Sie das beim Bundesrechnungshof auch machen werden. Viele Menschen haben Angst, die nächste Stromrechnung nicht bezahlen zu können. Die Menschen haben Sorge, dass es zu Stromausfällen kommt. Die Menschen wollen funktionierende Preisbremsen, eine Preisaufsicht. Sie wollen nicht für die Profite der Spekulanten und Konzerne bluten. Die meisten wollen einen Ausgleich für die Belastungen, wollen faire Preise statt Preisaufschlägen und falschen Regulierungen für einen börsengesteuerten Markt.”
“Atomstrom ist zu teuer und riskant, und Atommüll ist alles andere als nachhaltig. Kohle ist im wahrsten Sinne des Wortes zu dreckig und heizt wie Erdgas die Atmosphäre auf. Solar- und Windstrom sind ideal, aber eben nicht immer verfügbar. Biomasse ist ein Joker im System erneuerbarer Energien. Biomasse liefert bei Windstille und fehlender Sonneneinstrahlung flexibel Strom und Wärme. Kraft-Wärme-Kopplung mit Biomasse und Biogasanlagen, die ins Gasnetz einspeisen, bringen Einkommen für Landwirte und sind eine Absicherung für ein bezahlbares, klimaneutrales Energiesystem. Für Die Linke ist Energie wie Bildung Daseinsvorsorge. Diese muss zwingend in gesellschaftlicher Hand sein. Vielen Dank. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, Applaus! Sie sind mit diesem Antrag jetzt dort, wo Die Linke schon seit zehn Jahren ist. Opposition tut Ihnen gut. Jetzt erkennen Sie, was Die Linke schon 2014 wusste: dass es klug ist, Biogas ins Gasnetz einzuspeisen, was Sie damals verhinderten. Allerdings Sie, liebe Grüne und die anderen an der Regierung Beteiligten, scheinen dem Regierungsfluch erlegen zu sein und treffen konsequent falsche Entscheidungen zum Biogas und trödeln bei der Rettung der Solarindustrie. Als Vertreter für Die Linke im Bundestag werde ich weiterhin der Verantwortung gerecht, hier sinnvolle und soziale Lösungen vorzuschlagen. Worüber wir uns alle im Klaren sind: Wir müssen die Energiewende für den Klimaschutz voranbringen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die Firma Wintershall, ein wichtiger Player im Infrastrukturbereich, wird an ein britisches Unternehmen verkauft. 850 Arbeitsplätze gehen in Hamburg vermutlich verloren. Das ist für Die Linke eine Katastrophe. Ich frage Sie: Was tun Sie, um das Know-how der Firma Wintershall sowohl im Bereich Carbon Management als auch in den Bereichen Wasserstoff und Infrastruktur in Deutschland zu halten, damit dieses nicht abwandert, und was tun Sie, um die Arbeitsplätze zu sichern?”
“Wann setzen Sie sich für Frieden im Jemen und im Nahen Osten ein? Frau Außenministerin, versuchen Sie es wenigstens. Das wäre Ihre Aufgabe. Erfolgreiche Klimakonferenzen und Klimaschutz gelingen nur mit fairer und nachhaltiger Handelspolitik, gemeinsamen Klimaschutzprojekten und vor allem mit einem – mit Frieden. Vielen Dank. Andreas Jung hat das Wort für die Unionsfraktion.”
“Die Linke fordert, dass endlich alle diplomatischen Register gezogen werden für Frieden, für eine internationale Sicherheitspolitik, unter der sich alle Völker sicher fühlen können. Reden statt hetzen, Industrieumbau statt Aufrüstung, humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen – dafür kämpft Die Linke. Friedenspolitik ist Klimaschutzpolitik. Damit der Klimawandel eingedämmt werden kann, müssen internationale Konflikte beigelegt werden. Die UN-Klimakonferenz muss deshalb auch eine Konferenz des Friedens werden. Und eine Konferenz des Friedens gelingt nur ohne Ausgrenzung und ohne Hassprediger wie auf der rechten Seite dieses Hauses. Kolleginnen und Kollegen, den Opfern des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gilt unsere volle Solidarität. Doch wo bleiben europäische Friedensinitiativen zur diplomatischen Beendigung dieses Krieges?”
“Wir befinden uns auf dem Kurs zu einer 3-Grad-Erwärmung, der weite Teile der Erde für Menschen unbewohnbar machen wird. Warme Versprechen auf der x-ten teuren Klimakonferenz bringen nichts, solange Profitgier, nationale Egoismen, Konflikte, Ressourcenverschwendung und soziale Verwerfungen weiter die Politik bestimmen. Die oftmals folgenden Kriege sind die sinnloseste Art, Leben und Ressourcen zu vernichten und die Umwelt zu zerstören. Die Armeen der Staaten verbrauchen Unsummen an Geld und Ressourcen. Der CO2-Verbrauch des Militärs, ob im Einsatz oder in Kasernen, verändert das Klima. Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Militär ist weltweit von Klimabilanzen und Minderungszielen ausgenommen. Das ist unglaublich. Aktionäre von Rüstungskonzernen profitieren, wenn sich Konflikte zu Kriegen ausweiten. Das ist unerträglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! So gut es ist, dass in Dubai 197 Staaten einen Fonds für die ärmsten Länder beschlossen haben, aus dem Klimafolgeschäden und Klimaanpassungen bezahlt werden sollen, so muss ich leider daran erinnern, dass schon etliche euphorische Bilder von Klimakonferenzen um die Welt gingen und der Euphorie, wie nach dem 1,5-Grad-Beschluss von Paris, dann Ernüchterung folgte. Denn trotz Rekorden bei Hitze, bei Waldbränden, bei Stürmen, bei Fluten mit Zehntausenden Toten, mit Hunderttausenden, die ihre Heimat verloren, trotz der Dringlichkeit, den CO2-Ausstoß drastisch zu verringern, hat sich viel zu wenig getan. Die Welt, voran die G-20-Staaten, streiten, wer welche Schuld hat, wer was umsetzen müsste, und jeder wartet, dass ein anderer Staat zuerst mit effektivem Klimaschutz anfängt.”
“Besser wäre es aber, wenn Sie das Förderkonzept der Linken für die Wärmewende übernehmen würden: mit garantierter Warmmietenneutralität, mit der Förderung der Kosten beim Heizungswechsel, auch für neue Heizkörper, mit einer linearen Förderung, aber natürlich nach Einkommen und Haushaltsgröße. Wer wenig Einkommen hat, erhält 95 Prozent Förderung, Vierpersonenhaushalte mit 75 000 Euro im Jahr erhalten 80 Prozent Förderquote, und keine Förderung erhalten Personen mit mehr als 250 000 Euro Einkommen im Jahr. So geht sozial, so schafft man Akzeptanz für die Wärmewende. Und dafür kämpft Die Linke. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.”
“Stattdessen brauchen Kommunen ein Förderprogramm für die Erstellung der Wärmeplanung. Stadtwerke und lokale Energieversorger müssen verpflichtend in die Wärmeplanung einbezogen werden. Sie kennen Zustand und vorhandene Kapazitäten ihrer Strom-, Gas- und Wärmenetze. Externe Projektbüros haben diese Daten nicht, müssen sie erst beschaffen. Das ist erneut ineffizient. Wie gesagt, nur bei fertiger Wärmeplanung kann man sich für das effektivste Heizsystem entscheiden. Deshalb muss die fertige Wärmeplanung der persönliche Starttermin für den Sprinterzuschlag sein.”
“Nur in Einfamilienhaussiedlungen am Ortsrand, wo kein Gasnetz liegt, wo Wärmenetze klar unrentabel sind, kann man sofort entscheiden und die Förderung inklusive Sprinterbonus beim Einbau einer Wärmepumpe kassieren. Alle anderen müssen unverschuldet warten und kriegen dann weniger Förderung. Das ist ungerecht, das ist nicht sozial. Die Wärmeplanung muss einfacher werden. Dort, wo Fern- und Nahwärmenetze bereits verfügbar sind, müssen diese erste Wahl sein. Da braucht es keine weitere teure Wärmeplanung. Das spart Geld und schafft sofortige Klarheit für viele Ortsgebiete. Es ist volkswirtschaftlicher Schwachsinn, wegen scheinbarer Technologieoffenheit parallel Fernwärme, Gasnetz und Stromnetz in einer Straße für die Wärmewende zu modernisieren. Als Techniker sage ich: Das ist Verschwendung von Ressourcen und von Kapazitäten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nicht weiß, ob im Wohngebiet nun Fernwärme kommt, ob ein Gas- oder Wasserstoffnetz bleibt oder wann das neue Stromnetz ausreichend verstärkt wird, dann kann man keine neue Heizung einbauen. Das hat die Bundesregierung erst nach dem verkorksten Prozess zum Heizungsgesetz erkannt. Jetzt – endlich! – kommt das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. Die Wärmepläne sollen bis 2028 fertig werden. Ob das angesichts der Geldknappheit der Kommunen und des Mangels an Fachpersonal klappt, ist mehr als fraglich. Ohne Wärmeplanung bleibt deshalb für die meisten Hausbesitzerinnen und Mieter nicht abschätzbar, welche Heizart für sie zukünftig sinnvoll ist.”
“Kolleginnen und Kollegen, das Dilemma ließe sich leicht lösen: Führen Sie ab April 2024 ein preiswertes Grundkontingent nach Haushaltsgrößen ein, so wie es Die Linke fordert! Belassen Sie die Mehrwertsteuer dauerhaft bei 7 Prozent! Und zum Abschluss: Energie ist Daseinsvorsorge wie Gesundheit, wie Bildung. Die muss der Profitlogik entzogen werden. Vielen Dank.”
“Die Versorger müssten also neu kalkulieren und den Kunden die Preiserhöhung mitteilen, um drei Monate später mit dem Auslaufen der Preisbremsen erneut rechnen zu müssen und die nächste Preiserhöhung auszusprechen. Statt diesen Irrsinn auszuschließen, was übrigens die Fachleute der Koalition auch wollten, wird nun Folgendes beschlossen: Die Mehrwertsteuer soll zwei Monate später, zum 1. März 2024, von 7 auf 19 Prozent steigen. Die Versorger rechnen und versenden dann neue Bescheide über Gas- und Fernwärmepreise, die genau vier Wochen gelten. Dann laufen die Preisbremsen am 31. März aus, und die nächste Preiserhöhung kommt. So vervielfacht der selbsternannte Bürokratiebekämpfer Lindner die Bürokratiekosten für Energieversorger um Millionen, und so müssen Bürgerinnen und Bürger unnütz höhere Kosten in Kauf nehmen. Das lehnen wir ab.”