Ina Latendorf
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Das Parlament hat hier zu seinem eigenen Schutz eine Sachaufklärungs- und Begründungspflicht, die im Fall eines heutigen Beschlusses verletzt wäre. Damit ist auch die Gestaltungsfreiheit für zukünftige Gesetzgebung betroffen.”
“Meine Damen und Herren, vielleicht hat es sich noch nicht bei Ihnen herumgesprochen, dann will ich es noch mal sagen: Wir, die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag, lehnen die Erhöhungen seit Jahren immer wieder ab, weil wir sie unsozial finden. Wir spenden seit Jahren die steigenden Beträge der Entschädigung.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bundestag wie reiner Hohn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz. Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit.”
“Man kann, nein, man muss von der Bundesregierung eine fundierte Begründung zu den Klimawirkungen des Gesetzes erwarten. Das hat Verfassungsrang, meine Damen und Herren Koalitionäre. Denn gerade bei diesem Gesetz muss die gesetzlich vorgeschriebene Informationsverpflichtung umso stärker greifen.”
“Wir wollen nämlich nicht wie Sie die Finanzkrise bei den Schwächsten der Gesellschaft fortschreiben, sondern endlich mal wirklich davon abweichen – damit das Leben bezahlbar wird, damit die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden kann und damit die Abgeordnetenentschädigung in einem angemessenen Verhältnis zum Durchschnittseinkom…”
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“Wir wollen nämlich nicht wie Sie die Finanzkrise bei den Schwächsten der Gesellschaft fortschreiben, sondern endlich mal wirklich davon abweichen – damit das Leben bezahlbar wird, damit die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden kann und damit die Abgeordnetenentschädigung in einem angemessenen Verhältnis zum Durchschnittseinkommen steht. Nur so lässt sich nämlich Vertrauen in die Politik wiederherstellen. Und damit übernehmen wir echte Verantwortung. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Reinhard Brandl.”
“Meine Damen und Herren, vielleicht hat es sich noch nicht bei Ihnen herumgesprochen, dann will ich es noch mal sagen: Wir, die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag, lehnen die Erhöhungen seit Jahren immer wieder ab, weil wir sie unsozial finden. Wir spenden seit Jahren die steigenden Beträge der Entschädigung. Seit dem Jahr 2000 haben wir dafür extra einen Verein gegründet, der diese Spenden für Veranstaltungen, Projekte und Ausstellungen weitergibt; das kann man nachlesen. Es gibt dazu eine transparente Homepage. Schon seit über 25 Jahren, jetzt 26 Jahren, üben wir diese Praxis. Unsere Mandatsträger sind bei Spenden und Abgaben für Sozialprojekte Vorreiter. Wir setzen die Entschädigungen in Teilen für Soziales, für Vereine, für die Zivilgesellschaft ein.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bundestag wie reiner Hohn. Fragen Sie mal die Leute in Ihren Wahlkreisen, was Sie dazu sagen, wenn Ihnen diese einmalig ausbleibende Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung als Sozialmaßnahme oder Opfergang verkauft werden soll. Ich bin sicher, die fühlen sich verschaukelt. Und diese sogenannte Abweichung von der Erhöhung gilt auch nur für dieses Jahr. Im nächsten Jahr wollen Sie dann wieder erhöhen. Die dauerhafte Finanzkrise für Arme geht weiter, der Hohn geht weiter.”
“Man kann, nein, man muss von der Bundesregierung eine fundierte Begründung zu den Klimawirkungen des Gesetzes erwarten. Das hat Verfassungsrang, meine Damen und Herren Koalitionäre. Denn gerade bei diesem Gesetz muss die gesetzlich vorgeschriebene Informationsverpflichtung umso stärker greifen. Je massiver jetzt der Klimaschutz geschwächt wird, desto vehementer muss künftig eingegriffen werden. Zum Schluss. Wir Linken sind nach wie vor der Auffassung, dass hier eine Verletzung der Organrechte vorliegt, und zwar durch die fehlenden Informationen. Eine weitere Organklage gegen dieses Gesetz behalten wir uns vor, wenn heute hierzu ein Beschluss zustande kommt.”
“Das Parlament hat hier zu seinem eigenen Schutz eine Sachaufklärungs- und Begründungspflicht, die im Fall eines heutigen Beschlusses verletzt wäre. Damit ist auch die Gestaltungsfreiheit für zukünftige Gesetzgebung betroffen. Die Änderung des GEG macht wichtige Fortschritte beim Ausstieg aus Öl und Gas rückgängig und kippt die verbindlichen Vorgaben für erneuerbare Energien beim Heizen und schafft daher negative Klimaauswirkungen, die Sie von der Regierung bisher nicht beziffert haben. So viel zur Offenlegung, die hier angeblich erfolgt ist. Neben breiter Kritik, selbst vom Bundesrat, wird das Gesetz von mehreren Seiten als verfassungswidrig erachtet wegen der Verletzung des normativen Rückschrittsverbots. Umweltverbände haben Klage angekündigt. Praktiker sagen, das Gesetz sei nicht umsetzbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz. Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit. Die Regierung ist angehalten, alle Informationen für eine gut begründete Entscheidung der Parlamentarier offenzulegen, gerade wenn das Grundgesetz in Artikel 20a mit dem Verschlechterungsverbot zu einer besonderen Begründungspflicht zwingt. Dieser Pflicht sind Sie bisher nicht nachgekommen. Die genannten Informationen sind insbesondere notwendig, um eine wirklich informierte Entscheidung treffen zu können. Das ist schließlich unsere Pflicht als Parlamentarier in der Gesetzgebung.”
“Anträge zur Geschäftsordnung auf Absetzung des Tagesordnungspunkts wurden abgestimmt, und die Mehrheiten, die da zustande gekommen sind, wurden nicht akzeptiert. Der Ausschuss wurde einfach weitergeführt. Einem solch überstürzten Verfahren stellen wir uns hier entgegen. Wir beantragen die Absetzung des Tagesordnungspunkts 22a von der Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche, um eine ernsthafte und dringend notwendige öffentliche Aushandlung zu ermöglichen und diesem Schnellschuss entgegenzuwirken. Sollten Sie es bei der Aufsetzung belassen, werden wir uns vor dem Verfassungsgericht damit beschäftigen. Wir gehen nach Karlsruhe für die Menschen in unserem Land, die dieses ruinöse Gesetz letztlich auf ihren Schultern tragen müssen. Die Begründung für diesen Gang nach Karlsruhe hat am Ende das Chaos in den Ausschüssen geliefert. Vielen Dank.”
“Und die beantragte Anhörung fand nicht zu den Änderungsanträgen statt. Es gab einen Antrag, Anhörungen auch zu den Änderungsanträgen durchzuführen. Dieser Antrag ist abgelehnt worden. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es nicht nur geschafft, das Gesetzesvorhaben inhaltlich zu skalpieren, sondern auch, eine ernsthafte Befassung ad absurdum zu führen. Das ist eben keine Politik, sondern die bewusste Irreführung jeder parlamentarischen Repräsentation. Die Berichte aus den mitberatenden Ausschüssen sind verheerend und zeichnen ein chaotisches Bild: mündliche Änderungsanträge während der Sitzung, unklare Beschlusslage, weil völlig offen ist, was eigentlich Grundlage der Beschlüsse war.”
“Meine Fraktion Die Linke fordert, dass einmal mehr ausreichend Zeit zur Verfügung gestellt wird, um so einen ernsten Gegenstand wie die Gesundheit der Menschen in unserem Land auch ausreichend zu beraten. Für die Sitzung des Gesundheitsausschusses waren 64 Änderungsanträge angemeldet, weitere kamen per Tischvorlage noch dazu. Die Sachverständigen mit ihrer Expertise haben vier Tage Zeit eingeräumt bekommen, Wochenende inklusive. Teilweise wurden neue Themen im Gesetzentwurf implementiert. Dazu war keine Anhörung vorgesehen. Der zuständige Ausschuss tagt immer noch; er ist nur unterbrochen. Herr Bilger, um noch mal auf die Tatsachen zurückzukommen: Die Ministerin – so wurde mir gerade berichtet – hat im Ausschuss eben gerade nicht zum Gesetzentwurf gesprochen, sondern zu der Vorhabenplanung der Bundesregierung – nicht zu dem Gesetzentwurf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, dass es in diesem Hohen Haus wieder gesagt werden muss, damit es deutlich wird: Politik ist die öffentliche Aushandlung sozialer und gesellschaftlicher Probleme, und für diese Aushandlung benötigt man Zeit. Diese Zeit wollen Sie uns hier nicht geben, Zeit, die Sie weder uns Parlamentariern noch den davon betroffenen Akteuren der Zivilgesellschaft zur gewissenhaften Prüfung und Abwägung gewähren wollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass wir uns gewissenhaft mit diesem Gesetz befassen, und das ist einfach nicht möglich in dem Zeitkorridor, den Sie uns hier zur Verfügung stellen. Deshalb beantragen wir die Absetzung von TOP 22a von der Tagesordnung.”
“Welches Selbstverständnis dieses Parlament hat, das müssen wir festlegen. Das Parlament muss selbstbewusst seine Entscheidungen vertreten und darf sich nicht durch die Exekutive in eine nachgeordnete Rolle drängen lassen. Es liegt an uns allen, ob wir das zulassen oder nicht. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und des Parlaments sind wir gefordert, es in Zukunft besser zu machen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Nicklas Kappe.”
“Über diese privaten Plattformen können sie Aufmerksamkeit für ihre Anliegen generieren. Beim Bundestag, ja, bekommen sie garantiert Post aus Berlin. Vielen reicht das aber offensichtlich nicht. Wir sollten diesen Jahresbericht also dazu nutzen, uns Gedanken darüber zu machen, was wir mit dem Petitionsrecht garantieren wollen und was der Petitionsausschuss wirklich leisten kann und soll. Wenn den Bürgerinnen und Bürgern hier lediglich der politische Wille oder Unwille oder die Rechtslage erläutert wird, reicht das eben nicht aus. Ich wünsche mir ein mutiges Petitionswesen, das Fragen stellt, das selbstbewusst für die Menschen in unserem Land nicht nur ein Votum per Beschluss abgibt, sondern auch kontrolliert und nachhakt. Gehen wir weiter den bisherigen Weg, wird der Ausschuss nur Kummerkasten, und er wird an Relevanz verlieren.”
“Es interessiert an dieser Stelle die Regierung oft nicht, welchen Auftrag das Parlament gegeben hat. Ein Beispiel: Kürzlich wurde nach einer mehr als unbefriedigenden Antwort eines Ministeriums auf einen Erwägungsbeschluss eine Staatssekretärin in den Ausschuss gebeten, um dort Stellung zu nehmen. Das war durchaus ein Anfang – hätte man sie dann nicht mit einer aus meiner Sicht recht vagen Absichtserklärung ohne konkreten Zeitplan zur Umsetzung entlassen. Es hätte besser laufen können. Dieses Regierungshandeln ändert sich weder mit wechselnden Bundesregierungen noch bei wechselnden parteipolitischen Leitungen der Häuser. Das ist ein Phänomen, das wir seit Jahren beobachten. Wenn die Petentinnen und Petenten also auf private Plattformen ausweichen, dann tun sie das wohl meist bewusst.”
“Von den im vergangenen Jahr behandelten Petitionen wurden 5,7 Prozent mit einem Beschluss versehen, der andere Stellen – zumeist die Bundesregierung – zum Handeln in der Sache tatsächlich auffordert: „zur Erwägung“ oder „zur Berücksichtigung“. Das heißt im Umkehrschluss: Bei 95 Prozent der Petitionen war das eben nicht der Fall. Das wäre vielleicht gar nicht mal so tragisch, wenn bei den 5 Prozent die Anliegen dann auch tatsächlich umgesetzt würden. Die Realität sieht aber anders aus: Wir fassen im Ausschuss und im Plenum einstimmige Beschlüsse mit hohen Voten: „zur Berücksichtigung“ oder „zur Erwägung“ an die Bundesregierung überweisen. – Und wie geht es dann weiter? Oft kommt dann einige Zeit später ein Schreiben des jeweiligen Ministeriums mit der Antwort, dass die Regierung keinen Änderungsbedarf sehe.”
“Das Ausmaß an Unterstützung für viele Anliegen ist deutlich sichtbar in der Öffentlichkeitsarbeit: Hervorgehobene Anliegen werden umfangreich betreut, begleitet, medial beworben und finden oft auf Bildern von der Übergabe am Spreeufer – im Hintergrund dann der Bundestag – ihren Widerhall in sozialen Medien. Diesen auffallenden Widerspruch gilt es zu erklären. Denn das Phänomen besteht bereits seit Jahren. Wir Mitglieder des Ausschusses verweisen oft darauf, dass nur der Petitionsausschuss des Bundestages tatsächlich Änderungen in der Gesetzgebung wirksam anstoßen kann. Allerdings habe ich Zweifel, dass das in vielen Fällen wirklich so ist. Denn wie sieht die Praxis meistens aus?”
“Da fragt man sich: Sind die Bürger einfach zufrieden? Haben sie keine Probleme, die sie dem Parlament mitteilen oder deren Abstellung sie fordern wollen? Da habe ich angesichts der politischen Lage im Land, angesichts der immer wieder deutlichen Kritik an Verwaltung und Politik, angesichts der Kritik am Zustand der Infrastruktur usw. doch erhebliche Zweifel, dass das so ist. Auch angesichts des enormen Zulaufs, den private Petitionsplattformen bekommen und der seit Jahren anhält, habe ich Zweifel, dass das die Motivation der Bürger ist, sich nicht an den Petitionsausschuss zu wenden. Diese Plattformen haben enormen Zulauf und generieren große Aufmerksamkeit.”
“Mit großem Einsatz und Akribie bereiten sie die vielen Akten für unsere Sitzungen vor, sie bearbeiten eingehend die Anliegen, sie übernehmen die Kommunikation, und sie leisten für uns alle die Vermittlung von Politik und Verwaltung, sie erklären durch Rat und Tat und Auskunft. Ich finde, das ist sehr wertvoll, das ist politische Bildung im direkten Austausch. Dafür noch mal einen herzlichen Dank! Zurück zum Bericht. Im vergangenen Jahr erreichten den Petitionsausschuss circa 12 400 Eingaben. Das waren wesentlich mehr als 2024. Das klingt erst mal gut, allerdings nur so lange, wie man außer Acht lässt, dass die Zahl der Eingaben im Jahr 2024 einen absoluten Tiefstand erreicht hatte. Derzeit schreiben im Jahr immer noch zehntausend Bürgerinnen und Bürger weniger an den Petitionsausschuss als in den 90er- und 2000er-Jahren.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Corinna Rüffer, für die wirklich aufwühlende Rede. Dieser Tagesordnungspunkt ist was Besonderes. Wir haben eben schon gehört, dass wir an diesem Tag, aber eben nur einmal im Jahr, über den Petitionsausschuss und seine Arbeit debattieren. Es gibt sonst maximal eine kurze Vorstellung von einstimmig bzw. mit hohen Voten beschlossenen Petitionen. Debatten finden im Plenum normalerweise nicht statt, lediglich Abstimmungen über ganze Listen ohne Aussprache. Wir würden uns wünschen, dass grundsätzlich Petitionen mit sehr hohen Quoren hier im Plenum debattiert werden; das würde dem Anliegen und dem Verfassungsrang des garantierten Petitionsrechtes gerecht werden. Bevor ich fortfahre, möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes danken.”
“Wie plant die Bundesregierung in diesem Fall Tierheime angemessen zu unterstützen und zu entlasten: zum Beispiel durch ein Investitionsprogramm oder durch konkrete Verbote, die dann auch dazu führen müssen, dass eine Entlastung eintritt, durch die Einführung von verpflichtenden Sachkundenachweisen für Tierhalter, durch Qualzuchtverbote oder aber auch durch eine Pflicht zur Kastration freilaufender Katzen?”
“Ich denke, die Fachmeinung oder Expertise muss ja aus Ihrem Haus kommen, damit der Finanzminister vielleicht diese Anregung entgegennehmen kann. Ich hatte aber auch die Belastung der Tierheime angesprochen. Die sind auch an der absoluten Belastungsgrenze: Zum einen ist da der fast neunstellige Investitionsstau, unter dem die Tierheime leiden, und zum anderen hat nur knapp ein Fünftel der Tierheime überhaupt noch Kapazitäten zur Aufnahme von neuen Tieren.”
“Was wird Ihr Haus dafür tun, dass Tierhalter von diesen Tierarztkosten entlastet werden, dass sie sich diese leisten können, und wie bewerten Sie unter anderem unseren Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Tierarztkosten – analog zur Humanmedizin – zu streichen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Rainer, schön, dass Sie gleich stehen bleiben. – Wir wissen ja: Die Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte steht an. Ich möchte, dass Tierärzte für ihre Arbeit gut entlohnt werden. Aber ich möchte erst recht, dass Tierhalter mit ihren Tieren, wenn es notwendig ist, zum Tierarzt gehen und sich das auch leisten können. Die hohen Tierarztkosten gefährden nicht nur die Gesundheit von Tieren; insbesondere ältere Menschen, die Tierhalter sind, überlegen sich inzwischen, ob sie zum Supermarkt gehen oder sich die Tierarztrechnung leisten können. Sie stehen sozusagen vor einem Konflikt, wenn ihr Tier krank ist. Auch die Tierheime leiden unter der enormen Belastung durch die hohen Tierarztkosten.”
“Laut „Handelsblatt“ könnten die Lebensmittelpreise im Herbst um bis zu 0,8 Prozent steigen – pro Monat. Ich habe von Ihnen noch keinen überzeugenden Vorschlag für dieses Problem gehört. Wir Linken helfen gerne mit unseren Vorschlägen für die Menschen in unserem Land. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Caroline Bosbach für die Unionsfraktion.”
“Genau das bietet unser Konzept bei der Verpflegung in öffentlichen Einrichtungen ebenfalls: einen garantierten Absatzmarkt für regionale und ökologisch erzeugte Produkte, angemessene Preise das ganze Jahr über. Planungssicherheit und Zukunftsfähigkeit sind das Gebot der Stunde. Unser Antrag fordert das, was der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ auf seiner Prioritätenliste ganz oben stehen hat. Dass es unseren Antrag überhaupt braucht, zeigt, wie sehr die Politik an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land vorbeigeht. Ich bin davon überzeugt: Eine Bundesregierung, die genug Geld für Steuergeschenke an Fast-Food-Konzerne wie McDonald’s hat, die hat auch das Geld, um für eine angemessene Ernährung für Kinder und Jugendliche zu sorgen – auch wenn diese Jugendlichen keine große Lobby haben, um CDU-Parteitage zu sponsern wie die anderen.”
“Dabei geht es um viel mehr als um das Essen selbst. Es geht um Gemeinschaft ohne Stigmatisierung. Es geht um das Lernen über Ernährung und Zubereitung. Dass nur noch ein knappes Fünftel der Ganztagsschulen eigene Küchen hat, ist ein Armutszeugnis. Die Bundesregierung überbietet sich momentan fast täglich mit neuen Kürzungsvorschlägen im Gesundheitsbereich. Ein kostenloses und gesundes Mittagessen kann verhindern, dass viele Krankheiten überhaupt erst entstehen. Das würde Milliarden einsparen. Aber klar: Warum entlasten, wenn man auch kürzen kann? Meine Damen und Herren, wenn ich mit Landwirtinnen und Landwirten in Mecklenburg-Vorpommern spreche, ist eine Kernforderung immer dieselbe: Planungssicherheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwa 14 Millionen Kinder und Jugendliche gehen in Deutschland in die Kita und zur Schule. Knapp ein Viertel davon ist von Armut und sozialer Ausgrenzung gefährdet. Diesen Zustand werden wir Linken niemals schweigend hinnehmen. Deshalb fordern wir auch in dieser Legislaturperiode ein kostenfreies, leckeres und vor allem gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen. Denn es ist insbesondere Ernährungsarmut, die die Chancen von Kindern und Jugendlichen früh verspielt. Mit knurrendem Magen lernt man schlecht. Der neueste alarmierende Bericht von UNICEF bestätigt zudem: Knapp die Hälfte der in Armut lebenden Kinder zählt als nicht gesund. Gesundes Essen, das ist kein Almosen, das ist ein Menschenrecht. Es wird zu oft mit Füßen getreten, auch in einem so reichen Land wie Deutschland.”
“Es müsste um den Organisationsaufwand gehen, den Familie Kessler auf sich nimmt, um die beiden Kinder in die Kita und die Mutter zur Tagespflege zu bringen. Sprich: Es müsste um die Bezahlbarkeit von Mobilität und E-Mobilität gehen, um die Übergewinnsteuer, um Preisdeckel. Stattdessen müssen wir uns mit der Ignoranz und verlogenen Selbstherrlichkeit einer aus meiner Sicht rechtsextremen Partei beschäftigen, die vorgibt, für die normalen Menschen da zu sein, während sie im Hintergrund die Realität, die wir kennen – Rente, Kranken- und Arbeitslosenversicherung und Co –, die soziale Sicherheit in diesem Land, zerstören will. Meine Fraktion und ich lehnen Ihren Antrag ab. Wir lehnen Ihre Politik ab. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Marc Henrichmann das Wort. Bitte.”
“Wenn es um die Menschen und ihre Probleme geht, deren Lösung die eigentliche Aufgabe für alle Politiker/-innen hier ist, dann brauchen wir hierzu keinen Untersuchungsausschuss. Der würde einzig und allein der extremen Rechten Stoff für ihre populistischen Wahlkämpfe liefern. Sie könnten dann verkürzte, verdrehte und verstellte Informationen rausgeben, wie Sie wollen. Wenn es um die Menschen und ihre Probleme geht, deren Lösung unsere eigentliche Aufgabe hier in der Politik ist, dann müssten wir hier an dieser Stelle über die Bezahlbarkeit des Lebens sprechen. Es müsste um Frau Schmidt in meinem Wahlkreis gehen, die ihre Nebenkosten nicht mehr bezahlen kann. Es müsste um Lutz gehen – der pendelt täglich 86 Kilometer –, der sich aufgrund der hohen Spritkosten seinen Arbeitsweg kaum noch leisten kann.”
“Ja, die Kabinette Merkel, Scholz und Merz haben fürchterliche Fehler begangen, Fehler, die die Menschen in Deutschland bis heute viel Geld kosten. Doch nicht der Mangel an günstigem russischen oder sonst welchem Gas ist das Problem, sondern die seit Jahren sabotierte Energiewende. Ob 2022 oder heute durch Trumps Wahnsinn im Iran: Immer wieder erleben wir, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien das Problem ist, und zwar das Problem und nicht die Lösung, Frau Reiche – auch wenn sie nicht da ist. Die eigentliche politische Arbeit im Zusammenhang mit Nord Stream besteht doch wohl darin, eine Verbindung zwischen Herstellerlobbyismus, Profitdenken, falscher Beharrung auf fossilen Energieträgern und aggressiver Machtpolitik im Spätimperialismus aufzugreifen.”
“Sie haben mit Völkerrecht so wenig zu tun, wie Wladimir Putin ein lupenreiner Demokrat ist. Sie wollen keine Aufklärung, Sie sind antiaufklärerisch. Sie wollen keine Wahrheit fördern, Sie verbreiten Fake News. Sie, die Partei, die Ängste schürt und dann ausnutzt, Sie sind das Problem. Um das zu erkennen, brauchen wir hier keinen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ihre Heuchelei verstecken Sie nicht einmal mehr. Sie schreiben, der Anschlag hat die Durchleitung von Gas beendet. Dabei hat Ihr Freund Wladimir Putin den Gashahn schon am 31. August zugedreht, also weit vor dem Anschlag. Ihr Freund Wladimir Putin hat das Gas als Druckmittel einsetzen wollen. Und Sie schreiben in Ihrem Antrag von Diplomatie. Diese Anbiederung stinkt doch zum Himmel. Doch erst einmal genug von Ihnen. Ich komme auf die Bundesregierung zu sprechen.”
“Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern lässt grüßen – wir haben es eben von den Kollegen gehört; das ist ja eingeräumt worden –, und das, wie üblich, auf der populistischen Fahrkarte. In diesen Zeiten, in denen Angriffskriege anscheinend klag- und wehrlos hingenommen werden, in denen die Reaktion marschiert, Aufklärung durch Heilsversprechen und Verschwörungen ersetzt wird, schlägt die Stunde der Rückwärtsdreher. Nichts anderes als rückwärtsgewandte Ressourcenverschwendung statt sachlicher politischer Arbeit wird hier wieder einmal versucht. Es ist eine tolle Inszenierung, die hier aufgeführt wird, auf- und angeführt von der Partei, die wie keine zweite ihr Fähnchen in den Wind hält; wir haben es eben gehört. Es ist ein Hohn, in einem Antrag von rechts außen von Völkerrecht zu lesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 26. September 2022 wurde ein Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Dabei wurden beide Stränge, 1 und 2, beschädigt. Der angerichtete Schaden ist enorm. Die Gesamtkosten für den Bau beider Leitungen lagen bei insgesamt fast 17 Milliarden Euro mit leicht abweichenden Anteilen pro Leitung, investiert von der Nord Stream AG, die im Wesentlichen getragen wurde von Gazprom – wir erinnern uns –, einem der größten Erdgasunternehmen der Welt mit Sitz in Moskau. Übrigens: Nicht Deutschland investierte, sondern Gazprom mit 70 Prozent Krediten und 30 Prozent Eigenanteil. Worum geht es hier heute, nachdem das Ganze hier ja schon 2023 debattiert wurde?”
“Es ist in Anbetracht der schamlosen Ausnutzung gegenwärtiger und zukünftiger Krisen absehbar, dass sich die Spirale weiterdrehen wird. Dagegen gibt es politische Mittel im Kartell- und Wettbewerbsrecht. Sie konsequent anzuwenden, kann kein Rückschritt sein. Wir müssen hier handeln. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dieter Stier.”
“Bürokratieabbau ist weder Schlagwort noch Selbstzweck. Es kommt immer darauf an, welche bürokratischen Teile man meint. Überprüfungen beim Umweltschutz sind sehr sinnvoll, Martyrien bei der Antragstellung von Fördergeldern dagegen nicht. Ohne die Wiederherstellung der Natur, die biologische Vielfalt und den echten Tierschutz wird von Landwirtschaft und Landleben bald nicht mehr viel übrig sein. Es muss endlich ein Ende haben, die Landwirtschaft gegen den Naturschutz auszuspielen, so wie Herr Reck das vorhin in seiner Rede gemacht hat. Und ganz wichtig ist für uns Linke, dass es bezahlbare, gesunde Lebensmittel für alle gibt. Auch hier stehen die Lebensmitteleinzelhandelsketten auf der Bremse und treiben Verbraucherpreise nach oben. Das ist heute leider mehr denn je der Fall.”
“Dafür muss unter anderem der überbordenden Marktmacht von Konzernen endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Die Produzenten von Lebensmitteln dürfen nicht am Gängelband der großen Vier des Einzelhandels vor sich hergetrieben werden. Auch die soziale Absicherung von Landwirtinnen und Landwirten ist zu verbessern und nicht deren Schlechterstellung fortzuschreiben, wie es in diesen Anträgen rundum geschieht. Gerade im Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich die Frauen in der Landwirtschaft erwähnen, die oft ohne Absicherung mitarbeiten, zum Teil mit fatalen Folgen für ihre Altersvorsorge, Meine Damen und Herren, Ernährungssicherheit geht nur ganzheitlich: mit den Landwirtinnen und Landwirten, mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern und im Einklang mit der Natur.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Häufung von Anträgen soll die fehlende Qualität verschleiern, so auch hier. Aus der rechten Ecke des Parlaments kommt so etwas ständig, auch im Agrarbereich. Bei genauem Hinsehen entpuppt es sich als Althergebrachtes: zurück zur Scholle, im Verbund mit Lobbyisten, ohne Plan für die Zukunft – so weit, so schlecht. Im Gegensatz zu diesem lobbyhaften „Zurück in die alte BRD“ geht es für Die Linke um eine echte soziale und ökologische Agrarwende. Und wir wollen faire Bedingungen für alle Landwirtinnen und Landwirte. Regionale Wertschöpfungsketten, regionale Wirtschaftskreisläufe müssen Normalität werden. Ökosystemleistungen müssen adäquat entlohnt werden. Eine gerechte Verteilung von Grund und Boden ist Voraussetzung, ohne Spekulanten und ohne Landgrabbing.”
“Gerne zitiere ich aus der Gesetzesbegründung zum Tierschutzgesetz von 1972: „Sinn und Ziel neuer gesetzlicher Regelungen muß es daher sein, diese unterschiedlichen Gesichtspunkte in Einklang zu bringen. Eine so weitgespannte Aufgabe ist nur im Rahmen eines neuzeitlichen, bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes zu lösen.“ Das gilt noch immer. Wir Linken begrüßen den Vorstoß der Grünen ausdrücklich. Es fehlt allerdings das sofortige Verbot von schwerbelastenden Tierversuchen. Das könnte man noch einfügen. Für diese gibt es einfach keine Rechtfertigung. Wir benötigen hier keine Reduktionsstrategie, sondern ein klares Verbot. Vielen Dank.”
“Doch mit Fortschritt scheint sich die Bundesregierung gänzlich schwerzutun. Wie sonst ließe sich erklären, dass die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes, die AVV, seit dem Jahr 2000 nicht mehr aktualisiert wurde? Hierzu habe ich auch eine Anfrage gestellt. Die Antwort der Bundesregierung: Man prüfe seine Prioritäten. Meine Güte! Ich frage mich: Was soll man da noch prüfen? Die AVV ist 26 Jahre alt. Geben Sie den Praktikern endlich ein aktuelles, modernes Handwerkszeug für den Tierschutz an die Hand. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wenn Sie schon nichts mit Fortschritt am Hut haben, dann überzeugt Sie ja vielleicht ein Blick in die Vergangenheit.”
“Viele Tierversuche sind nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch wissenschaftlicher Unsinn. Längst gibt es Alternativen. Ich empfehle Ihnen, sich die Debatte in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zur Petition der Ärzte gegen Tierversuche noch einmal aufzurufen und aufmerksam zuzuhören. Da wurde viel dazu gesagt. Auch unsere Kleine Anfrage hat gezeigt: Noch immer entfällt nur ein Bruchteil der Forschungsgelder auf die 3R-Methoden. Sie von der AfD haben gesagt, alles sei den 3R-Methoden unterworfen. Das ist nicht der Fall. Und ja, leider war das auch zu Ampelzeiten so. Und welcher Anteil am Ende wirklich tierversuchsfrei ist, ist völlig fraglich. Die entsprechende Frage aus der Kleinen Anfrage wurde nicht beantwortet. Welch Paradox, dass ausgerechnet bei der Forschungspolitik kein Wille zum Fortschritt besteht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Missstände bei Tierversuchen sind aktuell so eklatant wie offensichtlich. Eine Maus, die gezwungen wird, bis zur Erschöpfung zu schwimmen, ein Affe dessen Gehirn komplett mit Löchern versehen ist – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich will diese Bilder nicht mehr sehen. Die Bundesregierung sieht das offensichtlich anders und plant jetzt sogar, Tierversuche außerhalb des Tierschutzgesetzes zu regeln. Das für Tierschutz zuständige Ministerium und dessen Kontrolle werden nicht miteinbezogen. Das widerspricht dem Verschlechterungsverbot und dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz, und zwar, ohne dass dadurch die Forschung gestärkt wird. Der Anspruch des Tierschutzgesetzes muss bleiben, gesetzliche Regelungen für den Umgang mit allen Tieren zu formulieren.”
“Wir fordern hierzu die Unterstützung für die Umstellung von synthetischem Stickstoff hin zu unabhängigeren Anbauverfahren in der Landwirtschaft und die Verbesserung des Recyclings von Nährstoffen. Wir fordern darüber hinaus auch hier die Einführung einer öffentlichen Preisbeobachtungs- und Kontrollstelle für echte Transparenz und die Einführung einer Übergewinnsteuer, damit Abzocke und Überteuerung endlich ein Ende haben. Handeln Sie! Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Tilman Kuban das Wort. Bitte.”
“Gerade bei Düngemitteln ist der Preisanstieg exorbitant; bei Grundstoffen zeitweise um 60 Prozent, im Schnitt mindestens um 20 Prozent, wie wir auch im Ausschuss gestern erfahren haben. Da wirkt der Markt ruinös. Es gilt, hier effektiv gegenzusteuern. Aber es passiert nichts. Unser Entschließungsantrag zeigt Alternativen zur fatalen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen endlich gegenüber Preisschocks auf den Energiemärkten widerstandsfähig gemacht werden. Betriebe zielgenau zu unterstützen und gleichzeitig die gängigen Handelspraxen zu überprüfen – damit werden Sie allen Seiten des Agrarsektors gerecht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kellner, Sie waren Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Daher kann ich Ihnen die Kritik nicht ersparen: Auf fossile Brennstoffe zu setzen und das Fracking-Gas aus den USA hier über die LNG-Terminals ranzuholen, das war keine Glanzleistung. Bei der gesamten Debatte um die Folgen des Krieges im Iran, um Kraftstoffe und Energie muss aus Sicht der Linken die Wichtigkeit der Düngemittelfrage für die Landwirtschaft und für die Preisbildung auch für Lebensmittel klar benannt werden. Jeder weiß oder sollte wissen, dass hier die ganze Wertschöpfungskette betroffen ist. Vom erhöhten Kraftstoffpreis hin zum allgemein erhöhten Endverbraucherpreis führt in diesem System ein gerader Weg. Das war 2022 so, und das ist heute so. Davor darf man nicht untätig die Augen verschließen.”
“Sie haben gesagt, Sie wollen in den Markt nicht eingreifen. Sie kennen ja Vorschläge, nach denen man nicht in den Markt eingreifen muss, um Kinder gesund und sicher zu ernähren. Was Sie als Beispiel erwähnt haben, nämlich Kindern, die von Armut geprägt sind, sozusagen Brotkrumen hinzuwerfen, sehen wir als diskriminierend an. Nicht diskriminierend wäre es, wenn man allen Kindern eine entsprechende Beköstigung ermöglichen würde. Wie stehen Sie dazu und insbesondere zu den Vorschlägen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“, der mit erster Priorität empfohlen hat, eine kostenfreie gesunde Kita- und Schulverpflegung bundesweit einzuführen, und dies als gesamtdeutsche Aufgabe versteht?”
“Die Höhe der ernährungsbedingten Folgekosten im Gesundheitsbereich liegt bei circa 80 Milliarden Euro. Welche Maßnahmen zum Schutz der Menschen vor teuren Lebensmitteln und weiterer Verteuerung oder zur Beendigung der Ernährungsarmut werden Sie bzw. Ihr Ministerium ergreifen? Welche Präventionsmaßnahmen können wir von Ihnen erwarten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Herr Minister, Ernährungsarmut hat viele Gesichter; wir wissen es. Da ist die Alleinerziehende, die an der Supermarktkasse oft feststellen muss, dass sie sich kaum noch gesunde Lebensmittel für sich und ihre Kinder leisten kann. Oder da wären die Rentner, die ihr Leben lang geschuftet haben, aber jetzt überlegen müssen, ob es noch für drei vollwertige Mahlzeiten am Tag reicht. Oder: Die Kinder sitzen mit knurrendem Magen in der Schule. In den letzten fünf Jahren sind die Preise für Lebensmittel um circa 30 Prozent gestiegen. Gesundes Essen wird zum Luxusgut. Die gesundheitlichen Auswirkungen beispielsweise bei Kindern sind katastrophal: Mangelernährung, Ernährungsarmut, Adipositas.”
“Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch diesen Punkt erwähnen: Auch der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hatte die Forderung nach einem staatlichen Label aufgestellt, einem ehrlichen Label, welches dann den Verbraucherinnen und Verbrauchern Sicherheit gibt. Denn wenn ein Label nicht den gesamten Lebenszyklus des Tieres abbildet, wenn euphemistische Formulierungen wie „Stall+Platz“ Bewegungsfreiheit suggerieren und wenn dann auch noch das Kennzeichen nicht lesbar ist, dann ist das keine Sichtbarkeit, dann ist das Verbrauchertäuschung. Wenn dieses Gesetz – und so habe ich es im Ausschuss vernommen – Ihre einzige Initiative in Sachen Tierschutz bleibt, dann bekommen Sie in Sachen Tierschutz eine Haltungsnote „Fünf“, egal ob gekennzeichnet oder nicht. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dieter Stier für die Union.”
“In der Haltungsform „Stall+Platz“ hat ein ausgewachsenes Schwein, ein überaus intelligentes, soziales und bis zu 1,5 Meter langes Tier, großzügige 1,1 Quadratmeter Platz. Manche Haltungsbedingungen gehören schlicht verboten und nicht gekennzeichnet. Noch kleiner ist da nur die Kennzeichnung selbst: 1,2 Millimeter. So klein soll die Schrift der Kennzeichnung sein dürfen. Es ist mir unerklärlich, von welchen visuellen Fähigkeiten in der Bevölkerung Sie ausgehen. 1,2 Millimeter – das ist in etwa Schriftgröße 3,5. Niemand von Ihnen käme auf die Idee, eine Rede in Schriftgröße 3,5 zu verfassen. Mit Sicht- und Lesbarkeit hat das rein gar nichts zu tun. Also ändern Sie das!”
“Es kursiert ein Referentenentwurf, der einige Verbesserungen beinhaltet, das Wesentliche aber weglässt. Und es gibt die Ankündigung im Ausschuss, die ein Fünkchen Hoffnung macht, dass es Verbesserungen geben wird: die Einbeziehung des gesamten Lebenszyklus, der Außer-Haus-Verpflegung und weiterer Tierarten. Aber wenn das nicht kommt und die Kennzeichnung also weiterhin nur einen Bruchteil eines Bruchteils der Lebensrealität gehaltener Tiere abbildet, dann ist das Kennzeichnen nichts wert und nicht ehrlich, sondern nur ein Feigenblatt. Schlechte Haltungsbedingungen sichtbar zu machen, ist ein erster Schritt. Er kann aber keine Ausrede dafür sein, an den schlechten Haltungsbedingungen nichts zu ändern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Hier geht es um Sichtbarkeit, und das ist eine politische Frage. Denn dass zum Teil katastrophale Haltungsbedingungen im Supermarkt unsichtbar sind, ist kein Naturgesetz, sondern politisch gewollt und ökonomisch motiviert. Eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung kann zur Sichtbarkeit beitragen, wenn sie ehrlich ist. Und genau das ist das Problem. Ja, vielleicht gibt es gute Gründe für die abermalige Verschiebung, aber das Signalisieren von Zuverlässigkeit ist keiner. Ein weiteres Aufschieben, wieder eine neue Terminankündigung heißt weitere Unsicherheit, zumal die Vorbereitung für den Start der Kennzeichnung im März in vollem Gange war. Und was haben wir jetzt?”