Ina Latendorf
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Das Parlament hat hier zu seinem eigenen Schutz eine Sachaufklärungs- und Begründungspflicht, die im Fall eines heutigen Beschlusses verletzt wäre. Damit ist auch die Gestaltungsfreiheit für zukünftige Gesetzgebung betroffen.”
“Meine Damen und Herren, vielleicht hat es sich noch nicht bei Ihnen herumgesprochen, dann will ich es noch mal sagen: Wir, die Mitglieder der Fraktion Die Linke im Bundestag, lehnen die Erhöhungen seit Jahren immer wieder ab, weil wir sie unsozial finden. Wir spenden seit Jahren die steigenden Beträge der Entschädigung.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bundestag wie reiner Hohn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz. Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit.”
“Man kann, nein, man muss von der Bundesregierung eine fundierte Begründung zu den Klimawirkungen des Gesetzes erwarten. Das hat Verfassungsrang, meine Damen und Herren Koalitionäre. Denn gerade bei diesem Gesetz muss die gesetzlich vorgeschriebene Informationsverpflichtung umso stärker greifen.”
“Wir wollen nämlich nicht wie Sie die Finanzkrise bei den Schwächsten der Gesellschaft fortschreiben, sondern endlich mal wirklich davon abweichen – damit das Leben bezahlbar wird, damit die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden kann und damit die Abgeordnetenentschädigung in einem angemessenen Verhältnis zum Durchschnittseinkom…”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! So, jetzt stehen wir schon wieder hier und reden über die Geschäftsordnung zur Geschäftsordnung. Was damit bezweckt wird, ist jedes Mal das Gleiche: Verfahrensfragen überdecken Sachthemen, das Parlament soll lächerlich gemacht werden, und die Antidemokraten umgeben sich mit einer Tarnkappe der Demokratie. Ich kann nur sagen: Beenden Sie diesen Unsinn, solche Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Man müsste wohl eher darüber reden, dass andere wichtige Tagesordnungspunkte, zum Beispiel letzte Woche zum Sozialgesetzbuch oder diese Woche zu den Verbraucherrechten, im Nachtprogramm landen – ohne Ihren Protest. Es gibt viele brennende Themen, die für viele Menschen eher in die Kernzeit gehören als diese innerorganisatorischen.”
“Alles andere ist fatal für die Zukunft der Landwirtschaft. Denn jeder weiß, dass eine Umstellung nicht von heute auf morgen passiert. Stattdessen will die Bundesregierung gegen jede Vernunft Agrarexporte fördern. Dabei hatte doch die Union als Opposition immer wieder die Selbstversorgung angemahnt und in den Vordergrund schieben wollen. Jetzt folgt das alte Lobbylied. Allein für die Messetätigkeit sind im Haushalt 17 Millionen Euro bereitgestellt, Geld, das in anderen Bereichen viel sinnvoller eingesetzt werden könnte. Auch dieser Haushaltsentwurf der Regierung ist also das Gegenteil von Fortschritt. Sie von der Koalition sollten ihn noch einmal gründlich überarbeiten. Wir werden hierzu unsere Vorschläge einbringen. Vielen Dank. – Artur Auernhammer ist der nächste Redner für die Fraktion der CDU/CSU.”
“Und wir wiederholen immer wieder unsere Forderung nach einer gesunden und kostenfreien Schulverpflegung, so wie es auch aus der Wissenschaft und dem Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ immer wieder gefordert wurde. Die Fehlstellen dieses Etats sind immens. Beim Umbau der Tierhaltung sollen 278 Millionen Euro den Vertrauensbruch kaschieren, der mit der Aufkündigung der versprochenen 1,5 Milliarden Euro eingetreten ist. Und da habe ich von Rechtssicherheit für Tierhalterinnen und Tierhalter, baurechtlichen Bestimmungen usw. noch gar nicht gesprochen. Das Bundesprogramm BULEplus bewegt sich mit 36 Millionen Euro im kaum noch wahrnehmbaren Bereich. Im Verhältnis zu anderen Ausgaben muss man doch einfach erkennen, dass das zu wenig ist. Dabei müssen regionale Wertschöpfungsketten aus unserer Sicht immer mehr gefördert werden.”
“Die erbärmliche Müdigkeit einer rein verwalteten Agrarpolitik schreibt sich im Einzelplan 10 fort. Wer Ambitionen erwartet hat, wird bitter enttäuscht. Nur noch kaum mehr ins Gewicht fallende 0,52 Prozent des Gesamthaushaltes sind für aktive politische Gestaltung der Landwirtschaft, Forst, Fischerei und den gesundheitlichen Verbraucherschutz aus Bundesmitteln vorgesehen. Wir von den Linken sagen: Schluss mit der Wohlfahrt fürs Militär! Wir fordern eine bessere Förderung einer nachhaltigen Bodenbewirtschaftung, eine echte, auskömmliche Förderung des Umbaus der Tierhaltung sowie ein richtiges Engagement für bezahlbare, gesunde Lebensmittel und regionale Wertschöpfung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In einer solidarischen Gesellschaft wäre der Stellenwert des Landwirtschaftsetats deutlich höher. Statt „Sondervermögen Bundeswehr“ und fortschreitender Aufrüstung gäbe es eine Aufstockung für die Gestaltung der Agrarpolitik. Dass die Regierung sich selbst lobt – wir haben es hier gehört –, sind wir ja schon gewohnt. Aber wir haben hier nicht die Aufgabe, der Regierungstruppe ihren Staatshaushalt zu organisieren. Wir als Linke haben die Aufgabe und die Pflicht, kritische Fragen zu stellen und die Prioritäten zum Wohle der Gesellschaft umzukehren. Für den immer dringender werdenden sozialökologischen Umbau ist eine echte Agrarwende erforderlich. Diese bleibt – wie könnte es bei Schwarz-Rot anders sein – auch 2026 aus.”
“September 2023 Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin und eines Mitglieds des PKGr, und auch am 02.06.2022 haben Sie die Wahl eines Richters beim Bundesverfassungsgericht in der Haushaltswoche nicht moniert. Insofern sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt, und Sie sitzen hier definitiv im Glashaus. Die Linke wird der vorgeschlagenen Tagesordnung zustimmen, auch wenn keiner mit uns geredet hat. Vielen Dank.”
“Das haben wir Anfang Juli erlebt mit einer Hetzkampagne gegen eine Kandidatin, und das ist auf keinen Fall tragbar. Hier bei dieser Wahl geht es darum – und das kann ich als Juristin ebenfalls sagen –, Menschen für ein Amt zu nominieren, um Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsrecht nach dem Grundgesetz sicherzustellen und nach außen zu repräsentieren. Das liegt in unser aller Verantwortung hier im Hause, und dem sollten wir auch alle gerecht werden. Zu den Einlassungen hier von rechts außen kann ich nur sagen, dass auch die AfD schon mehrfach entsprechende Anträge zur Durchführung von Wahlen auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich möchte Herrn Wiese hier ergänzen: am 8. September 2022, am 7.”
“Die Absetzung der Wahlen war ein Armutszeugnis der Koalition; das ist keine Frage. Zu verlockend ist es für die rechte Seite, hier noch einmal den Finger in die Wunde zu legen und noch einmal zu versuchen, Chaos zu stiften und die Schwäche der Union an dieser Stelle auszunutzen. Ich bin froh, dass die Union heute da nicht mitmacht. Aber das sage ich hier auch ganz deutlich: Wir alle brauchen die Arbeitsfähigkeit dieses höchsten Gerichtes, und zwar weil jeder Bürger ein Recht hat, die Rechtmäßigkeit des Handelns des Parlamentes, der Bundesregierung und auch von Gerichten durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Immer wieder ist von Ihnen hier, von Ihnen dort, von Plattformen, von Medien versucht worden, diese Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter extrem zu politisieren.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir Linken wollen definitiv, dass die Wahl der Richter/-innen für das Bundesverfassungsgericht im Plenum, im Parlament in dieser Woche stattfindet. Es ist das Recht des Parlamentes, diese Entscheidung zu treffen, und dieses Recht wollen wir uns auch nicht nehmen lassen, und zwar egal wie jeder Einzelne am Ende hier geheim wählt. Mit einer weiteren Verschiebung, wie Sie hier von rechts außen fordern, würden wir dieses Recht aus der Hand geben. Das kann nicht im Sinne dieses Parlamentes sein. Aus Sicht der Linken hätte die Wahl schon im Juli stattfinden müssen. Das Chaos, das hier angerichtet wurde, sollte man auf keinen Fall weiterbetreiben. Parteipolitische Machtspielchen haben zu einem absoluten Chaos geführt.”
“Die Regierung bricht die Zusage: keine 1,5 Milliarden Euro. Das wurde schon gesagt. Es ist wie immer: Versprochen, gebrochen! Dabei warten viele Tierhalter auf langfristige Rechts- und Planungssicherheit. Das ist vielleicht auch das Problem des zu geringen Mittelabflusses. Dabei sind viele bereit, etwas für bessere Tierhaltung zu tun und auch zu investieren. Aber Sie von der Regierung sind weit von den von der Borchert-Kommission geforderten Investitionen entfernt. Verbraucherinnen und Verbraucher, die Agrarbranche und die Tiere leiden. Dieser Haushalt ändert daran absolut nichts. Dafür gibt es hier keinen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Johannes Steiniger.”
“Dabei gäbe es Alternativen, zum Beispiel Preiskontrolle, Abnahmegarantien, verbindliche Preisregelungen, Verminderung der Transportkosten durch regionale Wirtschaftskreisläufe, Verhinderung von Lebensmittelverschwendung und nicht zuletzt das staatliche Sofortprogramm für kostenfreie Kita- und Schulverpflegung; der Kollege Vogt hat es angesprochen, wir schlagen das seit Jahren vor. Für die Finanzierung schlage ich gern den Einzelplan 14 vor, auch für das Jahr 2026. Hätte die Ampel – und nunmehr Schwarz-Rot – die Empfehlung des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ ernst genommen, wären wir an dieser Stelle schon viel weiter. Der Umbau der Tierhaltung – das muss ich noch sagen – muss eines der ökologischen Zukunftsprojekte der Landwirtschaft auf Jahrzehnte sein. Und was passiert stattdessen?”
“Auf diesem regierungsamtlich herbeigeführten Feld der sozialen Kälte spielen Ernährung und Landwirtschaft – obwohl Lebenselixier für alle; denn jeder muss essen – für Sie in der Regierung offenbar keine so wichtige Rolle. Der Haushaltsansatz stagniert. Für die gestaltende Agrarpolitik stehen lediglich 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch sonst vermarktet man Stillstand als angebliche Zukunft. Dabei wäre aktive Gestaltung so wichtig. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten fünf Jahren um 34,6 Prozent gestiegen. Das ist zu viel für viele Menschen, die sich um eine ausreichende und vor allen Dingen gesunde Ernährung bemühen, es sich aber nicht leisten können. Auf der anderen Seite lässt die Politik die Produzenten und Produzentinnen mit Dumpingabnahmepreisen im Regen stehen. Und Lidl-Schwarz freut sich. Na toll!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schon am 10. September 2024 haben wir über den Haushalt 2025 debattiert. Nach wie vor ist es aus unserer Sicht unverantwortlich, dass sich die Resteampel und die Union nicht zumindest auf Grundzüge eines Haushaltes für 2025 haben einigen können. Die ganze durchlittene Farce der Haushaltsberatungen für 2025 findet nun, dreieinhalb Monate vor Ablauf des Jahres, ihr Ende. Es ist eins mit Schrecken. Wir hatten es schon lange vermutet angesichts der massiven Aufrüstung, des schleichenden Sozialabbaus, angesichts dauernder Verteuerung von Lebensmitteln für Endverbraucher und einer würdelosen Diffamierung der sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das ist echt bitter.”
“Dies heute zu betonen, ist angesichts der verächtlichen und würdelosen Vorträge der AfD-Fraktion leider nötig. Man wird Mittel und Wege finden müssen, jedweden menschenverachtenden und undemokratischen Inhalt und Ton in den Redebeiträgen zu sanktionieren. Wir müssen hier noch einiges nacharbeiten. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Thomas Silberhorn das Wort.”
“Und wir als Linke sind dafür, dass Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Es gibt noch mehr Kritikpunkte. Die zeitliche Verschiebung der Regierungsbefragung in den Nachmittag verschiebt das Plenum in die Nachtstunden. Die Begründung, dass viele Abgeordnete in mehreren Ausschüssen seien, ist einfach lächerlich. Fragen Sie doch mal bitte bei der Opposition nach, wie deren MdBs in mehreren Ausschüssen und im Plenum präsent sein können, ohne Hundertschaften von MdBs. Entscheidend ist, ob die neue Geschäftsordnung der Debattenkultur dient oder nicht. Es geht um die Neufassung des § 33 Absatz 3 der Geschäftsordnung. Demokratie bedeutet Widerspruch. Und Demokratie bedeutet, Widerspruch auch auszuhalten, aber nicht um seiner selbst oder der politischen Verführung willen, sondern nur dann, wenn er mit Respekt und Achtung vorgetragen wird.”
“Wo ist sie geblieben, die Möglichkeit, Kleine Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Regierung nicht fristgerecht antwortet? Wo ist die Stärkung des Petitionsrechts geblieben? Und wo wir gerade dabei sind: Auch das sozialdemokratische Gewissen scheint sich mit der Nähe zur Union zunehmend aufzulösen – sozialdemokratischer Schlendrian. Nichts mehr ist zu hören und zu lesen von den Rechten Abgeordneter nationalen Minderheiten. Wir fordern – und nicht erst jetzt – größtmögliche Transparenz in der Geschäftsordnung selbst und natürlich hier in der parlamentarischen Praxis. Die Rechte der demokratischen Opposition sind zu stärken, zum Beispiel bei der Redezeit in den Ausschüssen. Das Gegenteil schlagen Sie vor. Wir brauchen im Bundestag mehr statt weniger Transparenz. Die Kuppel dieses Hohen Hauses ist nicht ohne Grund aus Glas.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es bedarf einer Anpassung der Geschäftsordnung. Das Parlament als Ort der Debatte und Gesetzgebung, inklusive angemessener Vertretung der demokratischen Opposition, muss gestärkt werden. Wir Linke wollen eine Verbesserung der repräsentativen Möglichkeiten hier im Parlament. Aber ist diese Vorlage wirklich eine Verbesserung? Ich sage, nein. Und ganz ehrlich, in der letzten Wahlperiode waren wir doch schon weiter. Wir erleben eine Heuchelei der Union, die tatsächlich zum Himmel schreit. Als Oppositionspartei noch als Löwe gesprungen, die demokratische Praxis des Parlaments stärken zu wollen, und als Regierungsfraktion als Papiertiger gelandet und Oppositionsrechte lieber wieder zusammenstreichen. Und ehrlich: Das ist herrschaftliche Arroganz. Das ist CDU/CSU.”
“bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Herzlichen Dank. – Dr. Stefan Korbach ist der nächste Redner für die Fraktion der Union.”
“Die Mehrwertsteuerbefreiung, insbesondere im Hinblick auf Grundnahrungsmittel, ist ein kleiner Teil unserer ernährungspolitischen Strategie. Sie ist eine erste Erleichterung für alle. Es geht um die ausreichende Finanzierung gesunder Ernährung für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Und es geht darum, Sachverstand und Expertise der Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen zu berücksichtigen – nicht zuletzt vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, dessen Handlungsempfehlungen für das Parlament immer noch der Umsetzung harren. Und übrigens: Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat die Preisbeobachtungsstelle gefordert, Herr Steiniger. Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Die Preisbeobachtungsstelle würde bei den Produzenten dafür sorgen, dass die Preissteigerungen bei Produzenten bzw.”
“Wir wollen die Dinge des täglichen Bedarfs für jedermann bezahlbar machen: Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn. Die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie wir sie hier verlangen, ist ein Beitrag dazu. Denn es ist doch klar: Wenn die Reallöhne nicht entsprechend der Inflationsrate angepasst werden, schlägt die Preisspirale bei Nahrungsmitteln doppelt und dreifach zu Buche. Man kann Ernährung nicht wegsparen. Und so werden von Aachen bis Zarrentin die Schlangen vor den Tafeln länger und länger. Alle bedauern das. Aber hier verweigern Sie konstruktiven Vorschlägen die Zustimmung. Herr Steiniger, Herr Thews, Herr Vogel, Sie haben Probleme benannt – ja, tatsächlich –, aber Vorschläge von Ihnen? Null oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Was sind denn Ihre Vorschläge für die aktuellen Probleme?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir reden schon mehrere Jahre über gestiegene Preise, insbesondere bei Lebensmitteln. Der Anstieg der Verbraucherpreise betrug in den letzten fünf Jahren 20,5 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen im gleichen Zeitraum um 34,6 Prozent. Weder GroKo noch Ampel haben etwas dagegen getan, und aktuell steigt die Inflation wieder. Millionen von Menschen mit geringen Einkommen, Bezieher/-innen von Bürgergeld und Sozialhilfeleistungen können sich nicht mehr ausreichend mit Lebensmitteln versorgen. Für gesunde Lebensmittel ist weit vor dem Monatsende nichts mehr im Geldbeutel. Das ist und bleibt ein Skandal in einem der reichsten Länder der Welt wie der Bundesrepublik.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Namen der Fraktion Die Linke beantragen wir eine kurze Sitzungsunterbrechung von 20 Minuten. Das ist Ihr gutes Recht. Dann unterbreche ich hiermit die Sitzung und bitte alle, dann pünktlich zum nächsten Tagesordnungspunkt da zu sein; und der beginnt um 20:10 Uhr.”
“Vielen Dank für die Antwort. – Sie haben ja selbst gesagt: Auf europäischer Ebene wird das unterschiedlich gesehen. – Wir haben in der letzten Wahlperiode immer wieder angeregt, das auf nationaler Ebene zu regeln und Transporte in Drittstaaten zu unterbinden, basierend auf nationalen Regelungen. Dazu gibt es viele Gutachten, die aussagen, dass es rechtlich möglich ist. Werden Sie diese Möglichkeit für Deutschland in Betracht ziehen, wenn es auf EU-Ebene keine einheitliche Regelung dazu gibt?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Rainer, auch meine Frage geht an Sie, zum Thema „Tierschutz und Tiertransporte“. Wir haben am 14.06. den Internationalen Tag gegen Tiertransporte gehabt. Wir alle kennen die vielen Berichterstattungen über Tierschutzrechtsverstöße, gerade im Bereich Tiertransporte. Wir alle haben die Rinder vor Augen, die an der bulgarisch-türkischen Grenze verendet sind. Meine Frage ist: Wie wollen Sie sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene das Thema angehen? Wird sich die Bundesregierung weiterhin auf EU-Ebene für eine Reform des Tiertransportrechts starkmachen, so wie Ihr Amtsvorgänger es angestoßen hat?”
“Quälerische Haltungsbedingungen schaffen Sie eben nicht dadurch ab, indem Sie „Stall“ oder „Stall plus Platz“ auf eine Plastikverpackung kleben. Und nein, wer den Tierschutz wirksam stärken will, der muss das veraltete Tierschutzgesetz oder Nutztierhaltungsregelungen endlich anpacken. Glauben Sie mir, wir Linken sind Ihnen nicht böse, wenn Sie mal in unseren Antrag von letzter Woche schauen und darauf zurückgreifen. Über Haltungsstufen und Tierhaltung wurde hier einiges gesagt. Ich kann nur sagen: Ihre Haltungsnoten im Hinblick auf Tierschutz bleiben eine Fünf. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Benedikt Büdenbender für die Unionsfraktion. Es ist seine erste Rede.”
“Und noch mal: Das ist Verbrauchertäuschung, meine Damen und Herren. Das Pferd – oder sollte ich sagen: das Schwein? – wird hier von hinten aufgezäumt. Sie sollten erst die Nutztierhaltung tiergerecht mit Mindeststandards definieren. Für viele Tierarten wie zum Beispiel Puten gibt es noch nicht einmal Haltungsverordnungen, die das Tierwohl sichern. Keine Frage, es gibt Tierhalter/-innen, die das auch schon von sich aus tun, aber eben nicht alle. Die Redlichen werden benachteiligt. Wenn diese Haltungsordnungen feststehen, dann sollte man die Kennzeichnung verbindlich einführen. Auch diesen Fehler behebt die Bundesregierung nicht und hat nach den bisherigen Verlautbarungen hierzu auch keine Ambitionen. Wirklicher Tierschutz erfordert wesentlich mehr als die Abbildung eines Status quo.”
“Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gilt nur für die Kennzeichnung von Frischfleisch; wir haben es gerade gehört. Was ist mit dem Rest? Fehler drei. Nur ein Lebenszyklus des Schweins wird in der Mastphase überhaupt erfasst. Die Kennzeichnung bildet also nur den Bruchteil eines Bruchteils der Lebensrealität der gehaltenen Tiere ab. Und das ist Verbrauchertäuschung. Ja, eine staatliche Kennzeichnung könnte das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken, wenn sie wirklich ehrlich wäre. Ein Beispiel gefällig? Wenn ein Ferkel aus schlechter Haltung angekauft wird, spielt das später überhaupt keine Rolle. Es kann in der höchsten Haltungsstufe vermarktet werden, wenn nur die Haltung während der Mast der Stufe entspricht. Ebenso werden Transport und Schlachtung überhaupt nicht betrachtet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – einst Vorzeigeinitiative der Ampel – soll durch die Koalition nun geändert werden. Die Fehler von vor zwei Jahren werden aber nicht geheilt: ein Gesetz, das Länder verpflichtet, die aber einfach nicht mitreden dürfen und deren Appell in der Agrarministerkonferenz ignoriert wurde. Ich habe hier mehrfach Nachfragen zur Umsetzung gestellt und auf Schwierigkeiten hingewiesen. Das wurde weggewischt. Die Verlängerung der Übergangsfrist, eben weil die Umsetzung nicht funktioniert, ist nachvollziehbar. Aber werden Sie mit dieser Vorlage auch die Grundfehler des Gesetzes beheben? Nein. Und das ist eine Farce. Fehler eins. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz erfasst bisher nur Schweine, keine andere Tierart. Fehler zwei.”
“Ihr Schweigen, Ihr Nichtstun, das ist politisch verordnete Tierquälerei. Und das ist wortwörtlich eine Schweinerei. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anna Aeikens. Es ist ihre erste Rede.”
“Nein, dann muss die Antwort Videoüberwachung, Erlaubnispflicht, Verbandsklagerecht und angemessene Strafen für Tierquälerei sein. Stattdessen denkt man in der Union laut darüber nach, die Bundestierschutzbeauftragte abzuschaffen – was für ein Zynismus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich frage mich tatsächlich: Was wollen Sie damit überhaupt einsparen? Die Tierschutzbeauftragte kostet mit allem Drum und Dran im Jahr nicht einmal 500 000 Euro. Nur mal zum Vergleich: Das Dienstwagenprivileg kostet 5,5 Milliarden Euro. Für das Geld könnten Sie 11 000 Bundestierschutzbeauftragte einstellen. Es ist Zeit, unserer Verantwortung gegenüber den Tieren gerecht zu werden. Es reicht nicht, Betroffenheit oder Empörung zu zeigen, wenn man schlimme Bilder von gequälten oder toten Tieren sieht und sie dann möglichst schnell vergisst.”
“Und auch 2025 ist der Regierung all das kein Wort im Koalitionsvertrag wert – und das ist ein Skandal. Diese Missstände sind Symptome einer kranken Tierindustrie, in der das Profitieren vor den Tieren steht. Ein Gesetz, das dies zulässt, ist kein Tierschutzgesetz, sondern ein „Profitier“-Schutzgesetz. Dass Quälerei sich rechnet, kann kein vernünftiger Grund sein. Schaffen Sie hier endlich juristische Klarheit. Meine Damen und Herren, es ist doch wirklich sehr interessant, wie schnell die Union ihre Law-and-Order-Rolle vergisst, wenn es um Wirtschaftskriminalität oder Tierquälerei geht. Wenn aber Tierschützer einen Missstand aufdecken, dann kann die Antwort doch nicht blindes Vertrauen auf der einen und Repressionen für NGOs auf der anderen Seite sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich halte heute eine Rede, die eigentlich schon vor 20 Jahren fällig gewesen wäre – wenn wir bedenken, dass Tierschutz seit 2002 Staatsziel im Grundgesetz ist. Wenn aber über Legislaturen und Legislaturen dieses Staatsziel wieder und wieder ignoriert wird – ja, auch die Ampel war hier letztlich keine Ausnahme –, dann müssen wir eben auch im Jahr 2025 über den Weg zu einem Tierschutzgesetz reden, das Tiere wirklich schützt. Denn auch 2025 werden grausame Tiertransporte in Staaten genehmigt, die keine oder kaum Tierschutzstandards haben. Auch 2025 werden Versuchstiere beispielsweise dazu gezwungen, bis zur Erschöpfung zu schwimmen – und das ist völlig legal. Auch 2025 sind Qualzuchten Alltag.”
“Ich darf zu seiner ersten Rede aufrufen für die AfD-Fraktion Dr. Christoph Birghan.”
“Die geforderte Kennzeichnungspflicht sowie die Rückverfolgbarkeit für NGT-Pflanzen und für daraus gewonnene Lebens- und Futtermittel entlang der gesamten Wertschöpfungskette ist das Mindestmaß für politisches Handeln, um Verbraucherinnen und Verbrauchern eine bewusste Entscheidung überhaupt zu ermöglichen. Um die aktuellen Herausforderungen, die die EU ja aufgreifen will, zu bewältigen, brauchen wir in der Landwirtschaft eine verbesserte Bodenpflege, Humusaufbau und die Verbesserung der Wasserhalteeigenschaften des Bodens, damit sich die Wachstumsbedingungen für die Pflanzen verbessern. Wir brauchen Vielfalt und eine breite Basis des Produktionssystems und, wo immer es sinnvoll ist, auch eine Regionalisierung der Lebensmittelerzeugung und -verteilung. Das wäre unser Ziel. Vielen Dank.”
“Dagegen hat sich die letzte Bundesregierung zu Recht gewehrt, und dagegen wehrt sich auch Die Linke. Meine Damen und Herren, wichtig ist uns Linken eine klare Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und daraus erzeugte Lebensmittel. Eine Sicherstellung der Gentechnikfreiheit kann aber im Grundsatz nur dadurch erreicht werden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Gentechnik in der EU klar und erhalten bleiben. Die Koexistenz mit und ohne Gentechnik muss rechtlich gesichert werden. Verunreinigungen durch alle Varianten gentechnisch veränderter Organismen müssen verhindert werden.”
“Ich erinnere hier nachdrücklich an das EU-Vorsorgeprinzip. Es definiert über den Begriff der Risikovermeidung, womit Kriterien des Umweltschutzes Vorrang vor der Einführung technologischer Innovationen haben, sofern über Letztere kein wissenschaftlicher Konsens erzielt wurde. Dieses Prinzip muss weiterhin streng angewendet werden und für alle Formen der Gentechnik in der Landwirtschaft gelten, da die Risiken besonders mittel- und langfristig nach wie vor nicht abschätzbar sind. Das gilt aus Sicht der Linken auch für die sogenannten Neuen Genomischen Techniken. Es kommt also darauf an, die EU-Richtlinie über gentechnisch veränderte Organismen, GVO, konsequent einzuhalten und den Anwendungsrahmen bei Bedarf für die Erreichung von Ökozielen gegebenenfalls auszuweiten. Gerade hier versucht die EU, die GVO aufzuweichen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Neue Genomische Techniken“ ist offenbar zu einem Dauerbrenner geworden. Die neue Wahlperiode setzt da an, wo die alte aufgehört hat. Man erhofft sich durch Neue Genomische Techniken – ich zitiere aus dem Vorschlag der EU – die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Agrar- und Lebensmittelsystem. Ob diese neuen Züchtungsmethoden eine nachhaltigere Landwirtschaft wirklich ermöglichen, muss doch sehr bezweifelt werden. Und dabei geht es sowohl um die Art und Weise der Züchtung als auch um die Kennzeichnung der NGT-Pflanzen und der daraus gewonnenen Lebensmittel. Die Position der Linken hierzu ist eindeutig: Wir fordern eine klare Absicherung gentechnikfreier Landwirtschaft und die Ablehnung der Patentierung als Ursache für Monopolbildung im Saatgutbereich.”
“– braucht politische Initiativen, brauchte Kraftanstrengungen von uns allen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Albert Stegemann.”
“Wir wollen faire Bedingungen für Landwirtinnen und Landwirte mit fairen Preisen für ihre Produkte. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssen zur Normalität werden. Ökosystemleistungen müssen adäquat entlohnt werden. Wir fordern: Die Marktmacht von Konzernen muss gebrochen werden – im Lebensmitteleinzelhandel wie im Großhandel. Die Produzenten von Lebensmitteln dürfen nicht am Gängelband der großen Vier des Einzelhandels vor sich hergetrieben werden. Und auch in der Milchwirtschaft steht gerade eine Elefantenhochzeit der Molkereien an, die den genossenschaftlichen Ansatz infrage stellt und voraussichtlich den Druck auf Milchbauern weiter erhöht. Das Gelingen der Wiederherstellung der Natur, der Aufrechterhaltung der biologischen Vielfalt und der Stärkung des Tierschutzes – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Die Schutzstandards bei Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern werden ausgehöhlt; sie dürfen nun 90 statt bisher 70 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden. Die soziale Absicherung von Landwirtinnen und Landwirten ist aus unserer Sicht insgesamt zu verbessern. Und an dieser Stelle möchte ich ausdrücklich erneut – Herr Minister, Sie haben es auch gesagt – auf die Frauen in der Landwirtschaft hinweisen, die oft immer noch – und das im 21. Jahrhundert – ohne Absicherung mitarbeiten, mit zum Teil schlimmen Folgen für ihre Altersabsicherung. Wir erleben insgesamt einen Abbau von Sozialstandards von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der von der SPD hier mitgetragen wird. Und das ist für mich ein Skandal, meine Damen und Herren. Für uns Linke geht es stattdessen um eine echte soziale und ökologische Agrarwende.”
“Dazu gehört die Förderung regionaler Wertschöpfung, ein wichtiger Beitrag zur Ernährungssouveränität. Dazu gehören höhere Mittel für Infrastrukturmaßnahmen aus der GAK. Aber viel fehlt eben. Eine von uns schon lange geforderte Preisbeobachtungsstelle im Lebensmittelmarkt zur Unterstützung von Erzeugerinnen und Erzeugern und im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher wird gar nicht erwähnt. Außerdem hat die Koalition angekündigt, Umweltauflagen und Klimaschutz in der Landwirtschaft zurückzufahren. Der Schatten Trumps lässt grüßen! Wenn das der einzige Weg zum Bürokratieabbau ist, anstatt Verfahren zu vereinfachen und Prozesse besser zu vernetzen, dann ist das der falsche Weg. Und die soziale Frage existiert für Union und SPD im Agrarbereich offenkundig auch gar nicht mehr.”
“Hier findet aus meiner Sicht eine absolute Verdrängung von Problemlagen statt. Allein die Bezeichnung „Heimat“ reicht nicht, trotz Ihrer Ausführungen eben. Beim Tierschutz entwickelt man sich nicht weiter; denn bei Tieren sollen Qualzucht und Anbindehaltung weiter erlaubt bleiben. Deshalb – erlauben Sie mir diese Bemerkung – brauchen wir das Amt der oder des Tierschutzbeauftragten, um die erwähnten Missstände aufzudecken und unabhängig für das Staatsziel „Tierschutz im Grundgesetz“ einzustehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wenigen Neuerungen, die wir unterstützen, sind an einer Hand abzuzählen und stehen – Überraschung! – natürlich unter Finanzierungsvorbehalt. Dazu gehört der Bürokratieabbau; hierzu gab es gerade Signale aus der EU.”
“Ich weiß, dass die Union die Form der direkten Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern als überflüssig angesehen hat; es scheint nicht so ihr Ding zu sein. Wir Linken hingegen werden die Forderungen nicht aus den Augen verlieren, nämlich die Forderungen zu kostenfreier Kita- und Schulverpflegung, zur Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung, insbesondere auch in Krankenhäusern, zur Neudefinition von Grundnahrungsmitteln und auch zur Altersbegrenzung für den Konsum von Energydrinks. Die Frage, ob sich Menschen gesunde Nahrungsmittel leisten können, spielt keine Rolle bei Ihnen. Weder Ernährungsarmut noch Lebensmittelpreise werden von Ihnen irgendwie adressiert. Überhaupt sind die Politikbereiche „Ernährung“, „ländlicher Raum“ und „Tierschutz“ extrem schwach aufgestellt.”
“Wir fordern Aufklärung und Einschreiten und kein Stillschweigen. Ich will auch klar sagen: Es geht darum, schwarze Schafe, die den Ruf der Landwirte versauen, Entschuldigung: zerstören, auszusortieren und dafür zu sorgen, dass diese schwarzen Schafe nicht mehr den Ruf zerstören. Meine Damen und Herren, der Teil des Koalitionsvertrages, der sich mit Landwirtschaft beschäftigt, ist wenig mehr als eine Aufforderung zum Weiter-so, so mein Eindruck. Es steht viel Prosa drin, ohne dass man sich mit konkreten Maßnahmen auseinandersetzt. Bei der Ernährungspolitik sind die Ambitionen kaum erkennbar. Und zur Erinnerung – Frau Mayer hat es auch schon gesagt –: Wir hatten einen Bürgerrat zum Thema Ernährung. Dieser hat neun Empfehlungen abgegeben.”
“Sie besagen, dass in Kitas und Schulen zu viel Fleisch angeboten wird und eine ausgewogene und gesunde Ernährung fehlt; da will niemand das Fleisch verbieten. Sehen Sie sich diese Studien einmal genau an! Vielleicht revidieren Sie dann Ihre Forderungen. Der fatale Start des Ministers ist nicht nur uns Linken aufgefallen, sondern auch der Tagespresse. Wie ich der „Süddeutschen Zeitung“ vom 9. Mai entnehme, hat der neue Agrarminister zu Missständen in der Landwirtschaft, die aufgedeckt wurden, zu öffentlich gewordenen Fehlern im System und dem Versagen der Aufsichtsbehörden nichts mitzuteilen – weder zu Tierquälerei in landwirtschaftlichen Betrieben noch zu den Umdeklarierungen von Papieren bei Tierhändlern, um über das Etikett „mehr Tierwohl“ höhere Preise zu akquirieren. Das alles dürfte nur die Spitze des Eisberges sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Seit dem 6. Mai ist er im Amt, und der erste Aufschlag des neuen Landwirtschaftsministers zum Thema Ernährung – wir haben es gerade gehört – lautet: mehr Fleisch in Kitas und Schulen. Das macht mir, genau wie Frau Mayer, große Sorgen. Es geht Ihnen nämlich nicht darum, Kita- und Schulverpflegung sicherzustellen, und das meiner Meinung nach am besten kostenfrei. Es schleicht sich leicht der Verdacht ein, dass Ihr Berufsstand des Metzgers hier durchschlägt. Ist das vielleicht der erste Eindruck von Klientelpolitik der Zukunft? Ich hoffe, nicht. Herr Minister Rainer, es gibt Studien der Verbraucherzentrale oder der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, die gerade das Gegenteil empfehlen.”
“Natürlich wird die politische Auseinandersetzung mit den von der AfD vertretenen Grundsätzen und Ideen davon unberührt bleiben, und unser Einsatz gegen Nazis muss weitergeführt werden.”
“Sie stellen Grundrechte unserer Verfassung grundsätzlich infrage und untergraben damit den Rechtsstaat, der auf dem Grundgesetz beruht. Nicht selten verwechseln auch Bürgerinnen und Bürger den Unterschied, demokratisch gewählt worden zu sein und demokratisch zu sein. Die AfD konnte bisher in demokratischen Wahlen gewählt werden, auch wenn diese Partei nicht demokratisch ist. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Eine rechtsstaatliche Entscheidung des Verfassungsgerichtes über diese Partei ist notwendig. Aus meiner Sicht kann ein solches Verfahren nur mit einem Verbot enden, aber diese Prüfung obliegt eben dem Verfassungsgericht und nicht einem Parlament.”
“In dieser Woche gedachten wir der Befreiung des für die industrielle Vernichtung von Menschen stehenden Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Die historische Lehre aus dieser ideologischen Überhebung und Entmenschlichung war für Deutschland und die Welt: Nie wieder! „Nie wieder“ mahnt uns. „Nie wieder“ verpflichtet uns. „Nie wieder“ ist die Kurzidentität der wehrhaften Demokratie. „Nie wieder“ ist jetzt! Mit einem Verbot der AfD kann erreicht werden, dass diese Organisation keine Möglichkeit mehr bekommt, ihre faschistischen Einstellungen parteimäßig (und durch Steuergelder finanziert) zu kommunizieren. Der Anstrich, den sich diese Partei gern selbst gibt und als Legende vor sich herträgt, demokratisch zu sein, muss aufgelöst werden. Denn ihre Ziele und Forderungen sind undemokratisch.”
“Jeder Gedanke daran, durch ein Auslassen oder verspätetes Einleiten eines AfD-Verbotsverfahrens Möglichkeiten auch nur der geringsten Wahrscheinlichkeit offenzulassen, dass die AfD durch eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung oder -tolerierung staatliche und/oder institutionell-mediale Macht erhält, sorgt mich zutiefst. Denn dies vervielfachte ihren Einfluss auf den Diskurs exorbitant, und das, obgleich ihr Einfluss auf die öffentliche Meinung in den letzten zehn Jahren schon ohne diese institutionelle Diskursmacht durchaus erheblich ist. Weil niemand die dann einsetzende Dynamik abschätzen kann, falls die AfD institutionelle Diskursmacht erhielte, muss diese Option so schnell wie möglich vom Tisch genommen werden.”